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  Betreff des Beitrags:  Welcher Deutsche Bundestag?  Mit Zitat antworten
Welcher Deutsche Bundestag?
Ist Sürmeli jetzt senil geworden oder dient das nur seinem Geschäftsmodell?
Dem Deutschen Bundestag wurde mit dem Urteil vom 25.07.2012 die Legitimation für Gesetzgebungen durch das Firmeneigene Bundes-Verfassungsgericht bis rückwirkend 1956 völlig entzogen.
Kein Gesetz hat mehr irgendeine Geltung, KEIN - GESETZ, weil es auch keine prozessfähigen Richter und Staatsanwälte mehr gibt, gab es noch nie in der BRD/Nazi- Deutschland, durch das Urteil vom 03.11.2015 des BVerfG. aber ganz offiziell nicht mehr.
Die Menschenrechte in der „BRD“
Wer ein wenig Integrität besitzt, der gibt nicht nur vor, die Menschenrechte zu achten, sondern der bestraft auch diejenigen, die sie verletzen. Das Strafgesetzbuch der „BRD“ sieht für derartige Verstöße aber nichts vor, weshalb ein aufrichtiger Mensch auf offiziellem Weg anregte, dies nachzuarbeiten.
Allein die Entscheidung des Petitionsausschusses hierzu ist ausreichend, um sich ein Bild von der Geisteshaltung dieses Ausschusses zu machen.
Denn in Wahrheit ist es überhaupt nicht die Aufgabe einer Verwaltung wie die BRD den Menschen verwaltet, was auch immer zu helfen. Sie sollen verwalten, sonst nix.
Sie ist wie Euer Sportverein um die Ecke, der organisierte seiner Mitglieder die Möglichkeit Sport zu treiben und achtet dabei hoffentlich auf die Menschenrechte. Was er aber niemals machen wird, ist, Euch zu irgendwelchen Rechten zu verhelfen. Warum auch, Dafür ist er nicht da.
Und genauso ist das auch bei der BRD. Sie schützt uns vor keinem Handel, sie ist der Handel!
Gehlken, Ronald – Original
Beitrag Verfasst: Mi 8. Mai 2024, 22:10

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