Estilizadas

Im Gegensatz zu Netanjahu wollen zwei Drittel der Israelis mit der Hamas verhandeln
von Thierry Meyssan
Der Generalstreik, der gerade in Israel stattgefunden hat, ist nicht nur eine Demonstration gegen die Rhetorik, dass es keine Verhandlungen mit den Terroristen geben darf und dass die IDF die in Gaza festgehaltenen Geiseln befreien wird. Er markiert den Beginn der Erkenntnis, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Juden nicht verteidigt.
Es stimmt, dass die jüdischen Israelis sich der ethnischen Säuberungen in Gaza noch nicht bewusst sind, aber sie werden sich der antiarabischen Pogrome im Westjordanland bewusst. Allmählich beginnen sie einzusehen, dass ihre Feinde nicht ihre Nachbarn sind, sondern dass sie unter ihnen selbst sind. Das sind die revisionistischen Zionisten.
10. September 2024

Arnon Bar-David, der Generalsekretär der Histadrut,
organisierte den Generalstreik, um die Netanjahu-Regierung
zu Verhandlungen mit der Hamas zu zwingen.

Die öffentliche Meinung in Israel verändert sich. Nachdem sie sich von Premierminister Benjamin Netanjahu abgewandt hatte, der bei dem Anschlag vom 7. Oktober wirkungslos war, schlossen sich nach der iranischen Reaktion am 11. April manche Israelis ihm wieder an. Etwa ein Drittel von ihnen unterstützt ihn heute. Es sind sowohl Siedler, die sich illegal im Westjordanland niedergelassen haben, als auch die Bürger, die die Araber, Türken und Perser als Feinde wahrnehmen.

Die restlichen zwei Drittel machen langsam die Augen auf. Die Hinrichtung von sechs Geiseln durch die Hamas am 31. August, als die "Verteidigungskräfte" (IDF) kurz davor waren, sie zu befreien, zeigte ihnen, dass die Präsenz von Soldaten in Gaza sie nicht retteten, sondern zum Tode verurteilte. Sie sehen nun die Hartnäckigkeit des Ministerpräsidenten, ungeachtet der Lebensgefahr der Geiseln, nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland einzumarschieren, als Beweis dafür, dass er nur den Interessen der Siedler dient und nicht denen aller israelischen Juden. Sie sehen jedoch weder das Leiden der israelischen Araber noch die Pogrome im Westjordanland und noch weniger die ethnischen Säuberungen in Gaza.

In dieser Atmosphäre rief Israels historische Gewerkschaft, die wichtigste Jischuw-Organisation in der Zwischenkriegszeit, die Histadrut, zu einem Generalstreik auf. Wie alle westlichen Gewerkschaften ist auch diese Organisation viel schwächer als in der Vergangenheit, als sie ein Ableger der Kibbuzim-Bewegung war. Sie hat jetzt nur noch 400.000 Mitglieder, hat aber immer noch moralische Autorität. Auf einer Kundgebung erklärte ihr Generalsekretär Arnon Bar-David: "Ich bin hier, um zu kämpfen, damit niemand zurückgelassen wird. Die Juden geben die Juden nicht auf, wer weiß das nicht? Es ist nicht möglich, dass unsere Kinder aus politischen Gründen in den Tunneln sterben." Mit der Einschätzung, dass die Gewerkschaft selbst Politik spielte, anstatt die Arbeiter zu verteidigen, brachte die Regierung das Nationale Arbeitsgericht dazu, den Generalstreik für illegal zu erklären. Der Finanzminister Bezalel Smotrich hat selbst seine Dienststellen angewiesen, die streikenden Beamten nicht zu bezahlen.
Trotz allem, war die Aktion massiv. Sie brachte die Israelis zu der Erkenntnis, dass Benjamin Netanjahu die Juden nicht verteidigte, dass er sie nie verteidigt hatte.

Zur gleichen Zeit erklärte eines der 32 Mitglieder der Regierung, der Verteidigungsminister General Yoav Galland, im Ministerrat, dass das neue Ziel des Premierministers, den Philadelphia-Korridor (d.h. den kleinen Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza) zu besetzen, gegen das Camp-David-Abkommen verstoße, ohne einen strategischen Vorteil zu bringen. Nachdem die Kabinettsdebatte in Beschimpfungen umgeschlagen war, brachte General Gallant die Angelegenheit an die Öffentlichkeit.

Laut dem Internetportal Ynet (Yediot Aharonot Group), das als zentristisch und regierungsnah gilt, wurde, als im Mai eine Einigung mit der Hamas anstand, durch das Klarstellungsdokument der israelischen Seite vom 27. Juli alles auf den Kopf gestellt. Dieser Text enthielt plötzlich neue Forderungen, um eine Einigung unmöglich zu machen. In diesem Text wurde zum ersten Mal die Forderung nach einer IDF-Präsenz im Philadelphia-Korridor gestellt.

Nur diejenigen, die die israelische Politik verfolgen, verstehen die Gleichzeitigkeit des Generalstreiks und des Aufschreis von Gallant. Sie ermöglicht uns endlich zu verstehen, was letztes Jahr passiert ist.



Der ehemalige Stabschef, General Yoav Gallant, war in mehrere Korruptionsfälle verwickelt. Vor einigen Monaten bezeichnete er die palästinensischen Widerstandskämpfer als "Tiere". Seine zahlreichen Fehler haben ihn jedoch nicht davon abgehalten, zu verstehen, wer Benjamin Netanjahu ist, und sich gegen ihn zu stellen.

Im Frühjahr 2023 hatten sich die demokratischen Parteien dafür eingesetzt, dass die Histadrut einen Generalstreik gegen die vorgeschlagene Reform der Grundgesetze (gleichbedeutend mit einer Verfassung) organisierte, also gegen den Staatsstreich, den die revisionistischen Zionisten nun durchführten. Statt an der Verteidigung der Demokratie festzuhalten, unterstützte die linke Gewerkschaft aber auch den rechten General Yoav Gallant, den Benjamin Netanjahu plötzlich aus seinem Amt als Verteidigungsminister entlassen hatte. Ihr Druck war so stark, dass der Premierminister ihn wieder in die Regierung aufnahm.

Damals verstand niemand, was die Gewerkschafter mit dem General verband. Später wurde jedoch bekannt, dass er wegen eines Aufschreis im Ministerrat gefeuert worden war, als er um eine Erklärung für die mangelnde Reaktion des Premierministers auf die Berichte des Shin Bet (Spionageabwehr) und der IDF bat. Vier Monate vor dem Anschlag vom 7. Oktober schrieben alle israelischen Geheimdienste zahlreiche Berichte, in denen sie den "Perfekten Sturm" (Codename für die "Operation Al-Aqsa-Flut" vom 7. Oktober) ankündigten, den der palästinensische Widerstand vorbereitete. Der Premierminister wollte sie nicht hören. Er blieb während des Ausbruchs des Generals Gallant bei seiner Taubheit. Er hat sein Land bei den Angriffen vom 7. Oktober nicht verteidigt, sondern hat sie benutzt, um Gaza ethnisch zu säubern und die antiarabischen Pogrome im Westjordanland zunehmen zu lassen.

Daher beginnt die Frage, die wir uns seit Mitte November stellten [1], auch Israelis herauszufordern: Was wäre, wenn Benjamin Netanjahu nicht inkompetent, sondern an dem Anschlag mitschuldig wäre?


Gali Baharav Miara, Israels erste weibliche Generalstaatsanwältin,
setzt sich für die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission ein,
die alle Aspekte des 7. Oktober untersuchen soll. Benjamin Netanjahu
hat dagegen eine strenge Zensur über viele ungeklärte Punkte der Vorbereitung,
Durchführung und Reaktion auf diesen Anschlag verhängt,
von dem die Israelis nur die offizielle Version kennen.

Diese Frage plagt die Israelis, die die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zu allen Aspekten des Anschlags vom 7. Oktober, seiner Vorbereitung und Reaktion gefordert haben. Israels Generalstaatsanwalt Gali Baharav Miara, die dieses Thema für relevant hält, bat ebenfalls darum. Benjamin Netanjahu und seine Komplizen waren jedoch dagegen.

Diese Frage ist heute in aller Munde, seit die israelische Presse enthüllte, dass der Spionageabwehrdienst Shin Bet/Shabak den Premierminister 10 Wochen zuvor vor dem bevorstehenden Anschlag gewarnt hatte [2]. Diesmal sprechen wir nicht mehr von ausländischen Quellen, sondern von einer der israelischen Sicherheitsbehörden.

Nach und nach taucht die Geschichte der aktuellen Regierungskoalition wieder auf. Die jüdischen Suprematisten (die Kahan-Anhänger) sind nicht nur eine weitere jüdische Sekte. Sicherlich setzen sie sich für die Zerstörung der Al-Aqsa-Moschee und den Wiederaufbau des Salomonischen Tempels an ihrer Stelle ein, während die charedischen Rabbiner, sowohl Aschkenasen als auch Sepharden, sowie die israelischen Oberrabbiner sie für unrein halten und allen Juden verbieten, die Innenhöfe der Al-Aqsa-Moschee zu betreten. Damit scheinen sie sich von den revisionistischen Zionisten von Wolodymyr Jabotinsky und Benzion Netanjahu abzugrenzen, die für einen jüdischen Staat vom Nil bis zum Euphrat kämpften. In Wirklichkeit war Rabbi Meir Kahane ein Agent von Yitzhak Shamir (Jabotinskys Nachfolger) in den Vereinigten Staaten, der ihn über den Mossad finanzierte, zu dessen Anführern er damals gehörte. Während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident im Jahr 1996 ließ Benjamin Netanjahu übrigens einen Tunnel unter der Al-Aqsa-Moschee graben.

Niemand in Israel erinnert daran, dass Wolodymyr Jabotinsky und Benzion Netanjahu (der Vater des Premierministers) Verbündete von Benito Mussolini waren, der ihre Miliz, die Betar, in Rom beherbergte [3]. Umso mehr wagt es kein Israeli, die Verbindungen zwischen diesen historischen Faschisten und dem Nationalsozialismus in Frage zu stellen. Jabotinsky starb zu Beginn des Krieges, am 4. August 1940, in New York, ohne sich zu seiner Rassenideologie äußern zu müssen. Aber in der Zwischenkriegszeit, als er Verwalter der (zionistischen Welt-)Organisation war, verbündete er sich mit den ukrainischen integralen Nationalisten von Symon Petljura und Dmytro Donzow gegen die Sowjets. Ihre Männer massakrierten Juden, ohne ihm die geringste Reaktion zu entlocken. Als die Zionistische Organisation ihn um eine Erklärung bat, trat er zurück, ohne zu antworten.
David Ben-Gurion, Israels erster pro-alliierter Ministerpräsident, sagte, Jabotinsky sei sicherlich ein Faschist und möglicherweise ein Nazi gewesen; deshalb war er gegen die Überführung seiner Asche nach Jerusalem.
Die Frage stellt sich aus zwei Gründen: Erstens führten die revisionistischen Zionisten während des Zweiten Weltkriegs Verhandlungen mit den Nazis gegen die Alliierten. Es waren die Deutschen, die sich weigerten, in ihrer Kollaboration weiter zu gehen, während die jüdischen Anhänger Jabotinskys sie befürworteten.

Im vergangenen Mai enthüllte dann der Historiker Nadav Kaplan [4], dass Jabotinskys Schüler die Verhandlungen des ungarischen Rezső Kasztner (bekannt als "Rudolf Ysrael Kastner") mit den Nazis während des gesamten Weltkriegs detailliert verfolgten, unter anderem mit Adolf Eichmann, der für die Überführung der Juden in die Vernichtungslager zuständig war. Er stellte die (vorerst nicht hinreichend begründete) Hypothese auf, dass Ben-Gurion während dessen Prozesses seine Ermordung angeordnet habe, um die Wunde nicht wieder aufzureißen. Wenn Kaplans Werk weiterentwickelt würde, gäbe es eine Kontinuität zwischen dem Massaker an den Juden durch die Nazis und dem an den Palästinensern durch die revisionistischen Zionisten.

Man muss zugeben, dass die Israelis nicht Opfer der Hamas sind, sondern, wie die Palästinenser, Opfer der revisionistischen Zionisten.

Thierry Meyssan

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Am 10. September wurden israelische Siedler zu illegalen Migranten
von Thierry Meyssan
Wir sind daran gewöhnt, dass Israel unter dem Vorwand seiner Sicherheit Menschenrechtsverletzungen begeht und die Angelsachsen es im Sicherheitsrat verteidigen. Das Ergebnis ist, dass wir Zeugen von Verbrechen werden, die keine rechtlichen Konsequenzen haben. Diese Situation ist nun vorbei. Der Internationale Gerichtshof hat die Argumentation Tel Avivs beiseitegeschoben und der Staat Palästina wurde Vollmitglied der Vereinten Nationen. Es wird daher nicht mehr möglich sein, den Blick von der Situation der Palästinenser abzuwenden, und diese werden die Möglichkeit haben, ihre Henker strafrechtlich zu verfolgen.


Gemäß ihrem Beschluss vom 10. Mai 2024 begrüßte
die UN-Generalversammlung Palästina am 10. September
als Vollmitglied der Vereinten Nationen.

Am 10. September 2024 haben sich die israelischen Siedler, die behaupten, einen göttlichen Plan zu erfüllen, indem sie in das Westjordanland (Judäa und Samaria, wie sie es nennen) ziehen, von israelischen Staatsbürgern, die in umstrittenen Gebieten leben, in illegale Einwanderer des souveränen Staates Palästina verwandelt.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat anlässlich der Eröffnung ihrer neunundsiebzigsten Tagung tatsächlich ihre Resolution ES-10/23 vom 10. Mai [1] umgesetzt. Der Staat Palästina ist Vollmitglied der Vereinten Nationen (UN) geworden. Niemand mehr kann sich daher der Ausübung seiner Rechte als souveräner Staat widersetzen.

Wenn nun Palästina ein souveräner Staat ist, ist auch die Auslegung des Interimsabkommens über das Westjordanland und den Gazastreifen (bekannt als "Oslo-II-Abkommen") geändert. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist keine provisorische Verwaltung mehr für die Dauer eines Übergangs, sondern eine Regierung im vollen Sinne des Wortes. Die Palästinensergebiete sind keine "umstrittenen Gebiete" mehr, sondern stellen das international anerkannte Territorium eines souveränen Staates dar.

Seit dem Krieg von 1967 (bekannt als "Sechstagekrieg") hat die Siedlerbewegung dauernd an Boden gewonnen. Inzwischen sie mehr als 700.000 im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) – d.h. der interne Gerichtshof der Vereinten Nationen, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen konsultiert wird – hat am 19. Juli die Rechtsnormen für Israels Politik und Praxis in den besetzten palästinensischen Gebieten festgelegt [2]. Diesem Rat ist nicht Folge geleistet worden, da nur der Sicherheitsrat die Fähigkeit hat, Israel zur Umsetzung zu zwingen.

Man sollte sich daran erinnern, dass das Völkerrecht sich im Gegensatz zum Strafrecht nicht auf eine Polizei und ein Gefängnissystem stützt. Es ist einfach die Pflicht der Regierungen, die Unterschrift ihres Staates zu würdigen. In diesem Fall hat Israel, indem es der UNO beigetreten ist, ihre Charta unterzeichnet [3]. Kapitel XIV dieses Übereinkommens verpflichtet jedes Mitglied, "in allen Streitigkeiten, an denen es beteiligt ist, der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs Folge zu leisten".


Der Internationale Gerichtshof hat über das Recht entschieden.
Sein Beschluss ist für alle Staaten bindend, die den Vereinten Nationen beigetreten sind,
einschließlich Israel, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs.

Der Gerichtshof stellte fest (§ 229), dass diese Richtlinien und Praktiken gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoßen. Nach Auffassung des Gerichtshofs praktiziert Israel de facto eine Form der Apartheid (vgl. Artikel 3 der genannten Konvention). Genau das hatte die UN-Generalversammlung am 10. November 1975 verkündet: "Zionismus ist eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung" (Resolution 3379) [4]. Dieser Text wurde nur aufgehoben, um die Friedenskonferenz von Madrid 1991 zu erleichtern [5]. Da Israel jedoch seine damaligen Verpflichtungen nicht erfüllt und seine Politik und Praxis verschärft hatte, sollte dieser Text wieder eingefügt werden.

Der Gerichtshof stellte ferner fest (§ 263), dass "die Oslo-Abkommen Israel nicht ermächtigen, Teile des besetzten palästinensischen Gebiets zu annektieren, um seinen Sicherheitsbedürfnissen und -verpflichtungen nachzukommen. Diese Abkommen ermächtigen Israel auch nicht, zu demselben Zweck eine ständige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten aufrechtzuerhalten". Was im Juli noch galt, gilt umso mehr, seitdem Palästina ein international anerkannter souveräner Staat ist.

Infolgedessen haben die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) in der vergangenen Woche, d.h. nach dieser Entscheidung und noch bevor Palästina der Generalversammlung beigetreten ist, plötzlich die von ihnen besetzten wichtigsten Städte im Westjordanland evakuiert. Dagegen teilte die israelische Regierung am 12. September dem Obersten Gerichtshof mit, dass es keinen Grund gebe, die humanitäre Hilfe für Gaza zu erhöhen, da Israel das Gebiet nicht kontrolliere und daher keine Verantwortung dafür trage.

Nach diesen Ausführungen kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass "Israel verpflichtet ist, allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen für den durch seine völkerrechtswidrigen Handlungen [Besatzung und Apartheid] verursachten Schaden vollen Ersatz zu leisten" (§ 269). Dazu gehört "die Verpflichtung Israels, Land und andere Immobilien sowie alle Vermögenswerte, die seit Beginn seiner Besatzung im Jahr 1967 von einer natürlichen oder juristischen Person beschlagnahmt wurden, sowie alle Kulturgüter und Gebäude, die den Palästinensern und ihren Institutionen entzogen wurden, einschließlich Archive und Dokumente, zurückzugeben. Der Gerichtshof fordert auch, dass alle Siedler aus den bestehenden Siedlungen evakuiert werden, dass die Teile der von Israel errichteten Mauer, die sich in den besetzten palästinensischen Gebieten befinden, abgebaut werden und dass alle Palästinenser, die während der Besatzung vertrieben wurden, an ihren ursprünglichen Wohnort zurückkehren dürfen" (§ 270).

Man beachte, dass der Gerichtshof keinen Ersatz für Schäden anordnet, die vor 1967 verursacht wurden. Das ist nicht die Frage, die dem Hof gestellt wurde. Darüber hinaus haben die Waffen gesprochen und die Palästinenser haben mehrere Militäroperationen verloren, für die sie ebenfalls die Konsequenzen tragen müssen. Die Unrechte sind geteilt, auch wenn es offensichtlich ist, dass die Unrechte und Schäden, die die Palästinenser erlitten haben, in keinem Verhältnis zu denen der Israelis stehen.

Der Gerichtshof statuiert über die Folgen der Besatzung seit 1967. Seine Entscheidungen gelten nicht rückwirkend. Er verweist auf Fakten, die sich seit 1967 weiter verschlechtert haben.

Der Gerichtshof wandte sich an alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und teilte ihnen mit, dass sie "verpflichtet sind, keine andere Veränderungen des physischen Charakters oder der demographischen Zusammensetzung, der institutionellen Struktur oder des Status des am 5. Juni 1967 von Israel besetzten Gebiets, einschließlich Ost-Jerusalems, anzuerkennen, außer denen, die von den Parteien in Verhandlungen vereinbart wurden, und in ihren Beziehungen zu Israel zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Verpflichtung, im Umgang mit Israel zwischen dem Hoheitsgebiet dieses Staates und dem besetzten palästinensischen Gebiet zu unterscheiden, u. a. die Verpflichtung umfasst, in allen Fällen, in denen Israel vorgibt, in Angelegenheiten, die dieses Gebiet betreffen, im Namen des besetzten palästinensischen Gebiets oder eines Teils davon zu handeln, keine vertraglichen Beziehungen zu Israel zu unterhalten; keine Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen mit Israel in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet oder Teile davon zu unterhalten, die geeignet wären, die illegale Präsenz Israels in diesem Gebiet zu verstärken; sie müssen es unterlassen, bei der Einrichtung und Unterhaltung diplomatischer Vertretungen in Israel in irgendeiner Weise dessen illegale Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten anzuerkennen, und Maßnahmen ergreifen, um Handel oder Investitionen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der von Israel geschaffenen illegalen Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten beitragen" (§ 278).


Für Volker Turk, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte,
verpflichtet die Entscheidung des IGH, wenn Worte überhaupt eine Bedeutung haben,
alle UN-Mitgliedsstaaten, die israelische Besatzungsmacht auf dem Territorium des
souveränen Staates Palästina nicht anzuerkennen.

Aus diesem Grund erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am 9. September bei der Eröffnung der 57. Sitzung des Menschenrechtsrats: "Kein Staat sollte die eklatante Missachtung des Völkerrechts akzeptieren, einschließlich der verbindlichen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und der Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs, weder in dieser Situation [der israelischen Besatzung Palästinas], noch in irgendeiner anderen Situation."

Jeder von uns muss sich dessen bewusst sein: Die Regeln haben sich geändert. Die israelische Besetzung des Staates Palästina ist rechtswidrig. Dieser Staat ist nun seit dem 10. September international anerkannt, auch wenn mehrere ständige Mitglieder des Sicherheitsrats dies persönlich noch nicht getan haben. Er verfügt nun über rechtliche Mittel, die ihm bisher gefehlt haben. Der angelsächsische Schirm, hinter dem sich Tel Aviv zu verstecken pflegte, existiert rechtlich nicht mehr. Wir treten in eine neue Zeit ein, in der Washington und London Gewalt anwenden müssen, um dieses System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten.

Diese juristische Revolution markiert den Sieg der Strategie von Präsident Mahmoud Abbas (89 Jahre). Paradoxerweise findet er erst am Ende seines Lebens statt, zu einer Zeit, als seine Regierung wegen ihrer Kollaboration mit Israel und ihrer Korruption diskreditiert war.

Thierry Meyssan

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Der kognitive Krieg im Westen
von Thierry Meyssan
Die Zensur im Westen ist nur mehr eine Regierungsmethode aus einem anderen Zeitalter. Die NATO führt einen kognitiven Krieg, nicht gegen Ideen und Überlegungen, sondern um die Fähigkeit der Bürger zu beeinträchtigen, die Denkweise anderer Kulturen zu berücksichtigen. Dieser Krieg führte zunächst zum Verbot der russischen Medien, RT, Sputnik usw. Dann, um sehr starken Druck heute auf Journalisten wie Scott Ritter oder Jürgen Elsässer auszuüben, die die Russen nicht als Feinde wahrnehmen, weil sie imstande sind sie zu verstehen.


Rossiya Segodnja ist die russische öffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe.
Sie produziert sowohl sechs Fernsehkanäle (RT-Gruppe),
Nachrichtenagenturen (Sputnik, RIA-Novosti),
als auch Websites (Voice of Europe).
Sie ist jetzt in der gesamten Europäischen Union und bald
auch in den Vereinigten Staaten administrativ verboten.



Die westliche Dogmatik über den Konflikt zwischen den Angelsachsen und Russland duldet keinen Widerspruch. Mehrere Personen oder Unternehmen, die von einem anderen Standpunkt aus berichteten, wurden willkürlicher Repression ausgesetzt.

In Frankreich begann alles während des Präsidentschaftswahlkampfs im Mai 2017. Zwei russische Medien, RT und Sputnik veröffentlichen die gehackten Dateien des Teams des Kandidaten Emmanuel Macron und die Kommentare eines Parlamentsmitglieds über sein angebliches Offshore-Konto auf den Bahamas. Herr Macron reichte eine Klage gegen einen unbekannten Täter ein, während die betroffenen Medien ihre Absicht ankündigten, Klage wegen Verleumdung einzureichen (aber der Präsident wird während seiner Amtszeit nicht vor Gericht gestellt werden können). Dann bleibt es jedoch dabei, bis Macron einen Monat später eine Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Versailles gibt. Er beschreibt die russischen Medien als "ein Einflussorgan, das bei mehreren Gelegenheiten Unwahrheiten über mich und meine Kampagne produziert hat (...) Russia Today und Sputnik verhielten sich nicht wie Medien und Journalisten, sondern wie Organe der Beeinflussung, der Propaganda und der falschen Propaganda, nicht mehr und nicht weniger. »

Im Jahr 2020 geben die britischen Behörden eine Interpretation der Vergiftung von Sergej und Julia Skripal ab, während RT eine andere gibt. Die Medienaufsichtsbehörde, das Office of Communication (Ofcom), schickte eine Reihe von Mitteilungen an den russischen Sender und verurteilte ihn schließlich zu einer Geldstrafe von 200.000 Pfund Sterling, die dann vom High Court of Justice in London bestätigt wurde.

Am 10. März 2021 veröffentlichte die US-amerikanische Direktorin des Nationalen Geheimdienstes einen Bericht über ausländische Bedrohungen während der Wahlen von 2020 [1]. Sie sagte, Präsident Wladimir Putin habe seine Medien angewiesen, die Kandidatur von Joe Biden zu verunglimpfen und damit die Kandidatur von Donald Trump zu unterstützen. Nichts davon ist jedoch verwerflich und es wird kein Medium zitiert.

Im Jahr 2022 sind die deutschen Behörden besorgt über die Darstellung, die RT zur "russischen Aggression gegen die Ukraine" macht. Der Sender präsentiert die Argumente des Kremls über die "militärische Spezialoperation", die durch die Präsenz von Neonazis in der Kiewer Regierung notwendig geworden sei. Die deutschen Behörden verbieten RT daher und die EU folgt ihnen bald. Am 27. Februar kündigt die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, das Verbot von RT und Sputnik in der gesamten Union an. Wenige Tage später sperrt YouTube den Europäern den Zugang zu den Kanälen des Senders und der Agentur. Einen Monat später verbietet auch Kanada RT und Sputnik.

Die Zensur nimmt im Jahr 2024 zu. Am 27. März 2024 sperrt die tschechische Regierung die Website Voice of Europe und verhängt Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Parlamentsabgeordneten Viktor Medwedtschuk, der die Seite angeblich finanziere. Am selben Tag führt die polnische Polizei eine Razzia in den Büros der Website in Warschau durch und beschlagnahmt Bargeld. Am 17. Mai 2024 sperrt die EU RIA-Novosti sowie Voice of Europe, sowie die Zeitungen Iswestija und Rossijskaja Gaseta.

Weder in den USA noch in der Europäischen Union gab es eine Klage gegen RT, Sputnik, RIA-Novosti, Voice of Europe, Iswestija und Rossijskaja Gaseta. Ihre Sperrungen sind rein administrativer Natur. In der EU gilt also für russische Medien das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht.



Die deutsche Bundespolizei hat etwa zwanzig groß angelegte Durchsuchungen eingeleitet,
um ein imaginäres Verbrechen zu unterdrücken, und beschlagnahmt eine große Menge Ausrüstung.
Das Verwaltungsgericht hob aber später das gesamte Verfahren auf.


(Anmerkung von mir: nicht die Polizisten sind als schuldig anzusehen sondern ihr Vorgesetzer!
Über seinen Charakter und seiner Berufung dem deutschen Volke zu dienen, dafür wird er schließlich auch gut bezahlt,
sage ich jetzt nichts, das darf jeder für sich denken )

Am 15. Juli 2024 durchsucht die Bundespolizei die Wohnungen des Chefredakteurs von Compact, Magazin für Souveränität, Jürgen Elsässer, und auch jene von rund zwanzig seiner Mitarbeiter. Sie suchte nach Beweisen für die Vorbereitung eines Staatsstreichs, beschlagnahmte eine Menge Ausrüstung, fand aber nichts. Gleichzeitig schließt die Innenministerin, die Sozialistin Nancy Fraeser, die Zeitschrift auf verwaltungstechnischem Wege.


FBI-Durchsuchung von Scott Ritters Wohnung.
Der ehemalige Inspektor der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM),
die für die Überwachung der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen im Irak zuständig ist,
hat sich dadurch ausgezeichnet, dass er die Lügen von Präsident George Bush angeprangert hat.
Heute noch besteht er darauf, indem er die atlantische Rhetorik über den Ukraine-Konflikt anprangert.


Am 7. August 2024 wurde das Haus von Scott Ritter vom FBI durchsucht, um Beweise für die Finanzierung durch Russland zu finden. Auch hier beschlagnahmt die Bundespolizei viele Sachen, findet aber nichts. Der einzige Fehler von Herrn Ritter besteht darin, dass er seit dem Krieg gegen den Irak nicht aufgehört hat, die Lügen der Regierungen der Vereinigten Staaten zu analysieren. Eine Form des Protests, die in einer Demokratie prinzipiell erlaubt ist.


Das Bundesverwaltungsgericht von Leipzig hat am 14. August 2024 das Verbot von Compact, Magazin für Souveränität aufgehoben, bis die Regierung Scholz Beweise für die der Zeitschrift vorgeworfene Verschwörung vorlegt. Es fordert die Rückgabe der Beschlagnahmungen der Wohnungen von Jürgen Elsässer und seinen Mitarbeitern. In Wirklichkeit ist Herrn Elsässers einziger Fehler, dass er erklärt hat, die Regierung Scholz betrüge das deutsche Volk und dass er sie stürzen wolle; eine Meinung, sicherlich radikal, aber in einer Demokratie im Prinzip gestattet. Neben seinem Magazin hat er einen Internetkanal geschaffen, der täglich von 1,2 Millionen Deutschen gesehen wird.

Am 4. September kündigt Washington Strafanzeigen und Sanktionen als Reaktion auf versuchte Einmischung in die Wahlen an, für die es Russland verantwortlich macht. Das US-Außenministerium verhängt Visabeschränkungen für die Medien der Rossiya Segodnja-Gruppe.
Am 13. September 2024 verurteilt Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit der Presse die destabilisierenden Aktivitäten von RT, das sich seiner Meinung nach in einen "Zweig" des russischen Geheimdienstes in der Welt verwandelt hat. Fast zwei Jahre zuvor hatten seine Dienste einen Sonderbericht veröffentlicht: Vom Kreml finanzierte Medien: Die Rolle von RT und Sputnik im russischen Desinformations- und Propagandasystem [2]. Drei Tage nach US-Außenminister, am 16. September, erklärt Meta, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören: "Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Unternehmen sind aufgrund ihrer ausländischen Einmischungsaktivitäten nun weltweit von unseren Apps ausgeschlossen."
Am 21. September passt sich das chinesische TikTok dem US-Außenministerium an und schließt die Konten der russischen Medien.

Natürlich kann man denken, dass diese Fälle nicht miteinander verbunden sind, auch wenn sie alle Medien betreffen. Dies ist insofern unwahrscheinlich, als die Behörden der USA und der EU ohne zu zögern gegen das in der US-Verfassung und in europäischen Texten verankerte Prinzip der Meinungsfreiheit verstoßen haben. Es stellt sich die Frage, welches Gremium diese Aktionen koordiniert und zu welchem Zweck.

Im Jahr 2016 berichtete ich bereits über die Einrichtung des Strategic Communications Centre der NATO [3] und im Jahr 2022 über die des "Disinformation Governance Board" durch die Biden-Administration [4]. Die erste Einheit existiert immer noch und entwickelt sich, während die zweite aufgelöst wurde und ihre Direktorin in den Dienst des britischen Außenministeriums gewechselt ist.


Das ganze System versucht nun, so früh wie möglich einzugreifen. Basierend auf den neuesten Erkenntnissen der Neurowissenschaften geht es darum, dass die Gehirne gelenkt werden, noch bevor sie überhaupt denken können, das ist "kognitive Kriegsführung". Diese Theorie ist eine französische Erfindung, die von den drei in Bordeaux ansässigen François du Cluzel, Bernard Claverie und Baptiste Prébot stammt [5], die dem Alliierten Kommando für Umgestaltung der NATO unter dem Kommando der Generäle André Lanata und Philippe Lavigne angehören.

Aus der Perspektive der kognitiven Kriegsführung ist es notwendig, so schnell wie möglich einzugreifen, bevor bestimmte Ideen ihren Weg finden. Aus diesem Grund zögerten Russlands Gegner im Februar 2022, als Russland die Resolution des UN-Sicherheitsrats von 2022 umsetzte (die von der atlantischen Propaganda fälschlicherweise als "russische Aggression" bezeichnet wurde), die russische Kultur zu verbieten, und griffen erst später auf das Verbot russischer Medien zurück. Letzten Endes ist es für sie von großem Vorteil, nicht russische Ansichten in den Medien, sondern Medien zu verbieten, die versuchen, russisches Denken zu verstehen.

Der Feind ist also nicht mehr derjenige, der die Kommuniqués des Kremls nachstottert, sondern derjenige, der versucht, die Denkweise der Russen zu verstehen. Und das war doch einst die Aufgabe der Diplomaten: die Denkweise anderer zu verstehen. Doch am 16. April 2022 hatte Präsident Macron das diplomatische Korps Frankreichs aufgelöst, kurz nachdem er russische Medien in Frankreich verboten hatte.
Vor kurzer Zeit verhaftete seine Regierung Pavel Durow, den Gründer von Telegram, weil er seinen Nutzern ein privates Kommunikationsmittel zur Verfügung stellte, das den Nutzern ermöglichte, mit Russen zu diskutieren.

Alle diese Bemühungen werden höchstwahrscheinlich vom Strategic Communications Center der NATO koordiniert, der einzigen Organisation, die sowohl Erfahrung in kognitiver Kriegsführung, als auch die Befugnis hat, ein bestimmtes Medium zu verbieten und dann eine bestimmte Person zu verhaften.

Laut unseren Informationen werden die Ziele vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz festgelegt. Dieses Amt wurde 1950 vom Hohen Kommissar der Vereinigten Staaten für das besetzte Deutschland, John McCloy, gegründet. Es setzte sich aus ehemaligen SS-Männern und ehemaligen Gestapo-Angehörigen zusammen. Seitdem hat sich daran nichts geändert: So stufte das Amt vor wenigen Monaten rund 100 Oppositionsgruppen, darunter der Attac-Verein und Die Linke, als "linksextremistisch" ein, warf ihnen Verbindungen zum Terrorismus vor und plädierte für ein Verbot.

Zu meiner großen Überraschung hatte ich die Gelegenheit, zu bestätigen, dass dieses Amt mich als "Agenten russischen Einflusses" einstuft, weil ich das 1899 von der Regierung von Nikolaus II. und dem Friedensnobelpreisträger von 1920, dem Franzosen Léon Bourgeois, [6] geschaffene Völkerrecht verteidigt habe. Anscheinend reagierten diese feinen Detektive nur auf die Erwähnung des Zaren und ignorierten die des berühmten Politikers, ehemaligen Vorsitzenden des Rates und ehemaligen Präsidenten der Nationalversammlung, dann des Senats. Es stimmt, dass wir ihn bereits in unseren Schulgeschichtsbüchern gestrichen haben.

Dies ist ein unvorhergesehener Moment: Widerstand gegen kognitive Kriegsführung bedeutet, Referenzwerkzeuge, Vergleichspunkte, mit einem Wort, Allgemeinwissen zu haben.

Wichtigste Erkenntnisse:
• Anstatt abweichende Meinungen pauschal zu zensieren, will die NATO unsere Denkweise beeinflussen. Das ist der "kognitive Krieg". Alle Ideen sind erlaubt, aber niemand sollte eine allgemeine Kultur haben, d.h. ein intellektuelles Mittel, sie zu überprüfen.
• Die Sperrungen der russischen Medien und die öffentlichkeitswirksamen Durchsuchungen von Scott Ritter und Jürgen Elsässer machen Verhaftungen in großer Zahl überflüssig. Es wird nicht mehr nötig sein, die Bevölkerung zu terrorisieren, wenn sie diejenigen zum Schweigen gebracht haben, die uns daran hindern, blind im Kreis zu laufen.

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Rossiya Segodnja ist die russische öffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe. Sie produziert sowohl sechs Fernsehkanäle (RT-Gruppe), Nachrichtenagenturen (Sputnik, RIA-Novosti), als auch Websites (Voice of Europe). Sie ist jetzt in der gesamten Europäischen Union und bald auch in den Vereinigten Staaten administrativ verboten.
Die westliche Dogmatik über den Konflikt zwischen den Angelsachsen und Russland duldet keinen Widerspruch. Mehrere Personen oder Unternehmen, die von einem anderen Standpunkt aus berichteten, wurden willkürlicher Repression ausgesetzt.

In Frankreich begann alles während des Präsidentschaftswahlkampfs im Mai 2017. Zwei russische Medien, RT und Sputnik veröffentlichen die gehackten Dateien des Teams des Kandidaten Emmanuel Macron und die Kommentare eines Parlamentsmitglieds über sein angebliches Offshore-Konto auf den Bahamas. Herr Macron reichte eine Klage gegen einen unbekannten Täter ein, während die betroffenen Medien ihre Absicht ankündigten, Klage wegen Verleumdung einzureichen (aber der Präsident wird während seiner Amtszeit nicht vor Gericht gestellt werden können). Dann bleibt es jedoch dabei, bis Macron einen Monat später eine Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Versailles gibt. Er beschreibt die russischen Medien als "ein Einflussorgan, das bei mehreren Gelegenheiten Unwahrheiten über mich und meine Kampagne produziert hat (...) Russia Today und Sputnik verhielten sich nicht wie Medien und Journalisten, sondern wie Organe der Beeinflussung, der Propaganda und der falschen Propaganda, nicht mehr und nicht weniger. »

Im Jahr 2020 geben die britischen Behörden eine Interpretation der Vergiftung von Sergej und Julia Skripal ab, während RT eine andere gibt. Die Medienaufsichtsbehörde, das Office of Communication (Ofcom), schickte eine Reihe von Mitteilungen an den russischen Sender und verurteilte ihn schließlich zu einer Geldstrafe von 200.000 Pfund Sterling, die dann vom High Court of Justice in London bestätigt wurde.

Am 10. März 2021 veröffentlichte die US-amerikanische Direktorin des Nationalen Geheimdienstes einen Bericht über ausländische Bedrohungen während der Wahlen von 2020 [1]. Sie sagte, Präsident Wladimir Putin habe seine Medien angewiesen, die Kandidatur von Joe Biden zu verunglimpfen und damit die Kandidatur von Donald Trump zu unterstützen. Nichts davon ist jedoch verwerflich und es wird kein Medium zitiert.

Im Jahr 2022 sind die deutschen Behörden besorgt über die Darstellung, die RT zur "russischen Aggression gegen die Ukraine" macht. Der Sender präsentiert die Argumente des Kremls über die "militärische Spezialoperation", die durch die Präsenz von Neonazis in der Kiewer Regierung notwendig geworden sei. Die deutschen Behörden verbieten RT daher und die EU folgt ihnen bald. Am 27. Februar kündigt die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, das Verbot von RT und Sputnik in der gesamten Union an. Wenige Tage später sperrt YouTube den Europäern den Zugang zu den Kanälen des Senders und der Agentur. Einen Monat später verbietet auch Kanada RT und Sputnik.

Die Zensur nimmt im Jahr 2024 zu. Am 27. März 2024 sperrt die tschechische Regierung die Website Voice of Europe und verhängt Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Parlamentsabgeordneten Viktor Medwedtschuk, der die Seite angeblich finanziere. Am selben Tag führt die polnische Polizei eine Razzia in den Büros der Website in Warschau durch und beschlagnahmt Bargeld. Am 17. Mai 2024 sperrt die EU RIA-Novosti sowie Voice of Europe, sowie die Zeitungen Iswestija und Rossijskaja Gaseta.

Weder in den USA noch in der Europäischen Union gab es eine Klage gegen RT, Sputnik, RIA-Novosti, Voice of Europe, Iswestija und Rossijskaja Gaseta. Ihre Sperrungen sind rein administrativer Natur. In der EU gilt also für russische Medien das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht.


Die deutsche Bundespolizei hat etwa zwanzig groß angelegte Durchsuchungen eingeleitet, um ein imaginäres Verbrechen zu unterdrücken, und beschlagnahmt eine große Menge Ausrüstung. Das Verwaltungsgericht hob aber später das gesamte Verfahren auf.
Am 15. Juli 2024 durchsucht die Bundespolizei die Wohnungen des Chefredakteurs von Compact, Magazin für Souveränität, Jürgen Elsässer, und auch jene von rund zwanzig seiner Mitarbeiter. Sie suchte nach Beweisen für die Vorbereitung eines Staatsstreichs, beschlagnahmte eine Menge Ausrüstung, fand aber nichts. Gleichzeitig schließt die Innenministerin, die Sozialistin Nancy Fraeser, die Zeitschrift auf verwaltungstechnischem Wege.


FBI-Durchsuchung von Scott Ritters Wohnung. Der ehemalige Inspektor der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM), die für die Überwachung der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen im Irak zuständig ist, hat sich dadurch ausgezeichnet, dass er die Lügen von Präsident George Bush angeprangert hat. Heute noch besteht er darauf, indem er die atlantische Rhetorik über den Ukraine-Konflikt anprangert.
Am 7. August 2024 wurde das Haus von Scott Ritter vom FBI durchsucht, um Beweise für die Finanzierung durch Russland zu finden. Auch hier beschlagnahmt die Bundespolizei viele Sachen, findet aber nichts. Der einzige Fehler von Herrn Ritter besteht darin, dass er seit dem Krieg gegen den Irak nicht aufgehört hat, die Lügen der Regierungen der Vereinigten Staaten zu analysieren. Eine Form des Protests, die in einer Demokratie prinzipiell erlaubt ist.


Das Bundesverwaltungsgericht von Leipzig hat am 14. August 2024 das Verbot von Compact, Magazin für Souveränität aufgehoben, bis die Regierung Scholz Beweise für die der Zeitschrift vorgeworfene Verschwörung vorlegt. Es fordert die Rückgabe der Beschlagnahmungen der Wohnungen von Jürgen Elsässer und seinen Mitarbeitern. In Wirklichkeit ist Herrn Elsässers einziger Fehler, dass er erklärt hat, die Regierung Scholz betrüge das deutsche Volk und dass er sie stürzen wolle; eine Meinung, sicherlich radikal, aber in einer Demokratie im Prinzip gestattet. Neben seinem Magazin hat er einen Internetkanal geschaffen, der täglich von 1,2 Millionen Deutschen gesehen wird.

Am 4. September kündigt Washington Strafanzeigen und Sanktionen als Reaktion auf versuchte Einmischung in die Wahlen an, für die es Russland verantwortlich macht. Das US-Außenministerium verhängt Visabeschränkungen für die Medien der Rossiya Segodnja-Gruppe.
Am 13. September 2024 verurteilt Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit der Presse die destabilisierenden Aktivitäten von RT, das sich seiner Meinung nach in einen "Zweig" des russischen Geheimdienstes in der Welt verwandelt hat. Fast zwei Jahre zuvor hatten seine Dienste einen Sonderbericht veröffentlicht: Vom Kreml finanzierte Medien: Die Rolle von RT und Sputnik im russischen Desinformations- und Propagandasystem [2]. Drei Tage nach US-Außenminister, am 16. September, erklärt Meta, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören: "Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Unternehmen sind aufgrund ihrer ausländischen Einmischungsaktivitäten nun weltweit von unseren Apps ausgeschlossen."
Am 21. September passt sich das chinesische TikTok dem US-Außenministerium an und schließt die Konten der russischen Medien.

Natürlich kann man denken, dass diese Fälle nicht miteinander verbunden sind, auch wenn sie alle Medien betreffen. Dies ist insofern unwahrscheinlich, als die Behörden der USA und der EU ohne zu zögern gegen das in der US-Verfassung und in europäischen Texten verankerte Prinzip der Meinungsfreiheit verstoßen haben. Es stellt sich die Frage, welches Gremium diese Aktionen koordiniert und zu welchem Zweck.

Im Jahr 2016 berichtete ich bereits über die Einrichtung des Strategic Communications Centre der NATO [3] und im Jahr 2022 über die des "Disinformation Governance Board" durch die Biden-Administration [4]. Die erste Einheit existiert immer noch und entwickelt sich, während die zweite aufgelöst wurde und ihre Direktorin in den Dienst des britischen Außenministeriums gewechselt ist.


Das ganze System versucht nun, so früh wie möglich einzugreifen. Basierend auf den neuesten Erkenntnissen der Neurowissenschaften geht es darum, dass die Gehirne gelenkt werden, noch bevor sie überhaupt denken können, das ist "kognitive Kriegsführung". Diese Theorie ist eine französische Erfindung, die von den drei in Bordeaux ansässigen François du Cluzel, Bernard Claverie und Baptiste Prébot stammt [5], die dem Alliierten Kommando für Umgestaltung der NATO unter dem Kommando der Generäle André Lanata und Philippe Lavigne angehören.

Aus der Perspektive der kognitiven Kriegsführung ist es notwendig, so schnell wie möglich einzugreifen, bevor bestimmte Ideen ihren Weg finden. Aus diesem Grund zögerten Russlands Gegner im Februar 2022, als Russland die Resolution des UN-Sicherheitsrats von 2022 umsetzte (die von der atlantischen Propaganda fälschlicherweise als "russische Aggression" bezeichnet wurde), die russische Kultur zu verbieten, und griffen erst später auf das Verbot russischer Medien zurück. Letzten Endes ist es für sie von großem Vorteil, nicht russische Ansichten in den Medien, sondern Medien zu verbieten, die versuchen, russisches Denken zu verstehen.

Der Feind ist also nicht mehr derjenige, der die Kommuniqués des Kremls nachstottert, sondern derjenige, der versucht, die Denkweise der Russen zu verstehen. Und das war doch einst die Aufgabe der Diplomaten: die Denkweise anderer zu verstehen. Doch am 16. April 2022 hatte Präsident Macron das diplomatische Korps Frankreichs aufgelöst, kurz nachdem er russische Medien in Frankreich verboten hatte.
Vor kurzer Zeit verhaftete seine Regierung Pavel Durow, den Gründer von Telegram, weil er seinen Nutzern ein privates Kommunikationsmittel zur Verfügung stellte, das den Nutzern ermöglichte, mit Russen zu diskutieren.

Alle diese Bemühungen werden höchstwahrscheinlich vom Strategic Communications Center der NATO koordiniert, der einzigen Organisation, die sowohl Erfahrung in kognitiver Kriegsführung, als auch die Befugnis hat, ein bestimmtes Medium zu verbieten und dann eine bestimmte Person zu verhaften.

Laut unseren Informationen werden die Ziele vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz festgelegt. Dieses Amt wurde 1950 vom Hohen Kommissar der Vereinigten Staaten für das besetzte Deutschland, John McCloy, gegründet. Es setzte sich aus ehemaligen SS-Männern und ehemaligen Gestapo-Angehörigen zusammen. Seitdem hat sich daran nichts geändert: So stufte das Amt vor wenigen Monaten rund 100 Oppositionsgruppen, darunter der Attac-Verein und Die Linke, als "linksextremistisch" ein, warf ihnen Verbindungen zum Terrorismus vor und plädierte für ein Verbot.

Zu meiner großen Überraschung hatte ich die Gelegenheit, zu bestätigen, dass dieses Amt mich als "Agenten russischen Einflusses" einstuft, weil ich das 1899 von der Regierung von Nikolaus II. und dem Friedensnobelpreisträger von 1920, dem Franzosen Léon Bourgeois, [6] geschaffene Völkerrecht verteidigt habe. Anscheinend reagierten diese feinen Detektive nur auf die Erwähnung des Zaren und ignorierten die des berühmten Politikers, ehemaligen Vorsitzenden des Rates und ehemaligen Präsidenten der Nationalversammlung, dann des Senats. Es stimmt, dass wir ihn bereits in unseren Schulgeschichtsbüchern gestrichen haben.

Dies ist ein unvorhergesehener Moment: Widerstand gegen kognitive Kriegsführung bedeutet, Referenzwerkzeuge, Vergleichspunkte, mit einem Wort, Allgemeinwissen zu haben.

Wichtigste Erkenntnisse:
• Anstatt abweichende Meinungen pauschal zu zensieren, will die NATO unsere Denkweise beeinflussen. Das ist der "kognitive Krieg". Alle Ideen sind erlaubt, aber niemand sollte eine allgemeine Kultur haben, d.h. ein intellektuelles Mittel, sie zu überprüfen.
• Die Sperrungen der russischen Medien und die öffentlichkeitswirksamen Durchsuchungen von Scott Ritter und Jürgen Elsässer machen Verhaftungen in großer Zahl überflüssig. Es wird nicht mehr nötig sein, die Bevölkerung zu terrorisieren, wenn sie diejenigen zum Schweigen gebracht haben, die uns daran hindern, blind im Kreis zu laufen.

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Thierry Meyssan
Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
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[1] Foreign Threats to the 2020 US Federal Elections, Avril Haines, March 10, 2021.

[2] Kremlin-Funded Media : RT and Sputnik’s Role in Russia’s Desinformation and Propaganda Ecosystem, Global Engagement Center, January 2022.

[3] „NATO-Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Voltaire Netzwerk, 5. Dezember 2016.

[4] „Der Westen gibt die Meinungsfreiheit auf“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 8. November 2022.

[5] Cognitive Warfare, François du Cluzel, NATO’s Allied Command Transformation, November 2020.

[6] „Welche internationale Ordnung?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 7. November 2023.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Der Cyberterror des Mossad im Libanon und seine globalen Auswirkungen
von Alfredo Jalife-Rahme
Die Pager- und Walkie-Talkie-Explosionen des Mossad im Libanon sind nicht nur Kriegsverbrechen gegen Zivilisten. Sie trafen nicht die Kämpfer, sondern die Hisbollah-Polizei und die Zivilisten in ihrer Mitte. Sie werfen ein viel umfassenderes Sicherheitsproblem auf. Sofort stellten die iranischen Revolutionsgarden die Verwendung von im Westen hergestellten elektronischen Geräten ein, nicht nur von Kommunikationsmitteln. Israel ist der weltweite Spyware-Spezialist. Jetzt wissen wir, dass sie uns ohne unser Wissen nicht nur zuhören, sondern uns auch töten können. Das gilt für den Libanon und die ganze Welt.

27. September 2024




Israel hat, wie bei allen internationalen Gesetzen, die es hemmungslos missachtet, es der Fall ist, die Genfer Konvention und das US Defense Law of War Manual [1] über das Verbot von "mit Sprengfallen versehenen Objekten" [2] missachtet, während Israels Verwendung von elektronisch-aktiviertem Sprengstoff ein Kriegsverbrechen darstellt [3].

Ganz zu schweigen von der Enthauptung der Führung des Hisbollah-Elitekorps Radwan durch die israelische Bombardierung des schiitischen Viertels von Beirut [4], wurden nun die Verbindungen des Mossad zu mehreren Tarnfirmen aufgedeckt: die ungarische Firma BAC Consulting, die nur einen Mitarbeiter hat, einen Vermittler der ungarischen Firma Norta Global, auch Vermittler der israelischen Firma Norta Global, Norta Global von Bulgarien und dessen norwegischer Chef, Rinson Jose mit Gold Apollo aus Taiwan, auf der Flucht (ist die NATO involviert?). Sie sprengten Solarmodule und Laptops in die Luft, verletzten mehr als 3000 Menschen und töteten Hunderte!

Politico kommentiert, dass der Elektronikkrieg im Nahen Osten Befürchtungen für einen Lieferkettenkrieg schürt, wenn er "die Anerkennung der Schwachstellen auslösen könnte, mit denen Technologieunternehmen mit globalen Produktionsbetrieben konfrontiert sind [5]". Die Financial Times jubelt, dass die Hisbollah nach den Schlägen Israels gegen sie "in ihrer schlimmsten Woche" besiegt und geschwächt wurde [6]. The Economist behauptet, dass Israel durch seine elektronische Kriegsführung die Hisbollah blutig geschlagen habe, aber dass sie in einen Zermürbungskrieg verwickelt sei, in dem "zwei Schläge gegen die schiitische Miliz Israels strategisches Dilemma im Libanon vielleicht nicht ändern werden können [7] ". Mounir Rabih von L’Orient Le Jour glaubt, dass die Hisbollah die Schläge einsteckt und ihre Rache vorbereitet: Wird sie den Rubikon überschreiten, wenn "laut übereinstimmenden diplomatischen Quellen die Israelis der schiitischen Partei einige Tage Zeit gegeben haben, um den Vorschlag der Europäischen Union für eine politische Lösung [8] zu akzeptieren » ? 20 Tage vor dem Cybermordanschlag sprach das U.S. Southern Command (Southcom) unter der Leitung von General Laura Richardson bei seinem Treffen in Santiago, Chile, mit "südamerikanischen Verteidigungsbeamten" über das heiße Thema Cybersicherheit [9].

Mexikos Cybersicherheitssystem wurde durch eine Software gekapert, welche globalistische, neoliberale Regierungen bei Israel gekauft hatten – ein Verbrechen, in dem Genaro García Luna (in New York inhaftiert), Tomás Zerón (Flüchtling in Israel), Cárdenas Palomino (wegen Folter verhaftet) und ein Mossad-Agent, der schuldlose Eduardo Margolis Sobol, angeblich involviert sind [10]. Das schwerwiegendste Problem besteht darin, dass "israelische Cyber-Staatsangehörige in Mexiko Journalisten und Aktivisten ausspionieren", deren elektronische Geräte aus politischer Rache explodieren können [11].

Es stellt sich nun heraus, dass Candiru "weitaus bösartiger als Pegasus" [12] ist, während "Demoman und Israels Team Jorge hinter der Cyber-Desinformation in 33 (sic) Ländern (einschließlich Mexiko) stecken [13]". Wer wird die mexikanischen Bürger vor elektronischen Vergeltungsmaßnahmen durch Israel und seine Sayanim-Verbündeten schützen [14] ? Israels Solipsismus in der elektronischen Kriegsführung hat bereits begonnen, sich als Bumerang zu entwickeln, da die Länder des Nahen Ostens dringend nach Geräten fragen, die in China (und nicht in Taiwan!) hergestellt wurden.

Der zweite Tag des Cybermordes des Mossad im Libanon überschattete die nicht-verbindliche Resolution der UN-Generalversammlung für den Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb von maximal 12 Monaten [15]. Mal sehen, was vom alten Palästina und dem Südlibanon in den nächsten 12 Monaten übrig bleiben wird, wenn Netanjahu von den Demokraten und Republikanern in den Vereinigten Staaten freie Hand haben wird. Heute gibt es keinen sicheren Ort auf der Erde, an dem naive Länder, denen es an Selbstversorgung mit Cybersicherheit mangelt, Israels Software und sein zweischneidiges Know-how nutzen, das in ein elektronisches trojanisches Pferd verwandelt werden kann.

Alfredo Jalife-Rahme

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Der Platz der Vereinigten Staaten und Israels in den Regierungen der EU und Frankreichs
von Thierry Meyssan
Die Europäische Union wurde nicht von den Europäern gegründet, sondern von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, um sie besser kontrollieren zu können. Die Europäische Kommission (früher als Hohe Behörde bekannt) ist die nicht gewählte Verwaltung, die dafür verantwortlich ist, den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen. In den letzten Jahren ist es ihr gelungen, die Zuständigkeiten der Kommission zu Lasten der Souveränität der Mitgliedstaaten auszuweiten, ohne etwas an den Verträgen zu ändern. In die gleiche Kerbe schlagend, brachte Michel Barnier die US-Demokraten und die faschistische Fraktion Israels in die französische Regierung.

In Frankreich und in der Europäischen Union werden die Stellung und die Verantwortung der nationalen Staaten nach und nach in Frage gestellt. Ohne Änderungen an den EU-Verträgen sind in den letzten fünf Jahren viele Kompetenzen aus den Mitgliedstaaten still und leise auf die Europäische Kommission übertragen worden.


100-Franken-Banknote, die von den Vereinigten Staaten gedruckt
und von der Alliierten Militärregierung der besetzten Gebiete (AMGOT)
in Umlauf gebracht wurde. Washington und London beabsichtigten,
Frankreich anstelle der Nazis zu besetzen.


Die Entstehung der Europäischen Kommission
Erinnern wir uns zunächst daran, dass die Europäische Union das Ergebnis eines Prozesses ist, den die Angelsachsen Ende 1942 geplant haben. Admiral William Leahy, Stabschef der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ehemaliger US-Botschafter in Vichy (im besetzten Frankreich) bis Mai 1942, gründete in Algier eine Alliierte Militärregierung der besetzten Gebiete (AMGOT) für Frankreich um Admiral François Darlan und dann General Henri Giraud. Er [Leahy] setzte die Gesetze von Vichy um, erkannte aber die Autorität von Charles De Gaulle in London nicht an.

Charles De Gaulle, der der Meinung war, dass die Briten und die Amerikaner nicht mehr Recht als die Nazis hatten, sein Land zu besetzen, war entschieden dagegen (daher seine Ablehnung der Landung in der Normandie [1]). So konnte diese AMGOT-Regierung nur auf Deutschland, Österreich und Japan angewendet werden, nicht aber wie geplant auf Norwegen, die Niederlande, Luxemburg, Belgien, Dänemark und Frankreich.

Angesichts dieses Rückschlags suchten die Angelsachsen nach einer Regierungsform, um die ganze Welt kontrollieren zu können, in Übereinstimmung mit ihrem gemeinsamen Willen, der auf der Atlantikkonferenz zum Ausdruck gebracht wurde.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs teilten sich die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die Welt untereinander auf. Churchill wollte Westdeutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande in einer supranationalen Organisation, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), zusammenzuführen. Sie sollte die AMGOT (die in Deutschland und Italien fortbestand) ersetzen, um das Prinzip des freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs in Übereinstimmung mit der angelsächsischen Strategie des Freihandels durchzusetzen. Die Vereinigten Staaten haben die Darlehen des Marshallplans mit der Verpflichtung dieser Länder, der EWG beizutreten, verknüpft.

Die Briten gründeten die Europäische Liga für Europäische Zusammenarbeit (European League for European Cooperation- ELEC), während die CIA die Europäische Union der Föderalisten (UEF) finanzierte und das American Committee on United Europe (ACUE) gründete.

Der erste Präsident der Hohen Behörde der EWG, d.h. der Vorgänger der Kommission der Europäischen Union, war der Deutsche Walter Hallstein (1958-1967). Dieser NS-Jurist hatte für den Führer Adolf Hitler die Neuordnung Europas konzipiert: Es ging darum, die Nationalstaaten durch regionale ethnische Strukturen zu ersetzen, das Reich auf alle deutschsprachigen Bevölkerungen auszudehnen und den „Lebensraum“ von der ursprünglichen Bevölkerung zu entleeren. Walter Hallstein hatte für die Angelsachsen nur einen Teil Europas zu bewirtschaften, so dass er sich nicht mit den Fragen der Expansion Deutschlands oder der Vertreibung oder Vernichtung der slawischen Bevölkerung auseinandersetzen musste. Als Vorsichtsmaßnahme neutralisierten ihn die Angelsachsen, indem sie die Politik der Regionalisierung, die sie dem Europarat anvertraut hatten, seinen Funktionen entzogen.

Im Laufe ihrer ganzen Geschichte waren die Hohe Behörde, und dann die Europäische Kommission, nur zivile Schnittstellen zwischen der NATO (die die AMGOT ablöste) und den Mitgliedstaaten. Ihre ersten Beamten kamen von AMGOT in Deutschland und Italien. Während des Krieges waren sie an einem Dutzend amerikanischer Universitäten für zivil-militärische Angelegenheiten ausgebildet worden.

Diese (nicht gewählten) Verwaltungen haben anstelle des (gewählten) Europäischen Parlaments die Befugnis, Regeln im EU-Raum zu schaffen. Dieser Punkt ist äußerst wichtig: Die Hohe Behörde und dann die Kommission haben kein anderes Ziel, als alle NATO-Normen in die Gesetze der Mitgliedstaaten zu übertragen. Das Europäische Parlament ist nur eine Kammer, auf die die Entscheidungen des angelsächsischen Imperialismus übertragen werden.

Heute hat die Kommission Normen erlassen für die Herstellung von Schokolade (die genau die sind, die zuvor von der NATO für den Schokoriegel in der Soldatenration festgelegt wurden) und für den Bau bestimmter Straßen (um sie den NATO-Panzern anzupassen).



Ursula von der Leyen ist es gelungen, die Macht der Kommission
auf Kosten der Mitgliedstaaten zu erweitern, ohne die europäischen Verträge zu ändern.
Ihre Regierung kann nun die Vereinigten Staaten ein wenig stärker in die Politik der Union einbeziehen.


Die Kommission von der Leyen
Und nun zur heutigen Zeit: Im Jahr 2014 wurde vereinbart, dass der Vorsitz der Kommission an den Listenführer jener Partei geht, die die Wahlen im Europäischen Parlament gewonnen hat. Damals ging man davon aus, dass entweder die Europäische Volkspartei (EVP) oder die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), die sich bereits den Vorsitz im Parlament teilten, die Oberhand gewinnen würden. Der ehemalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, Mitglied des NATO-Stay-Behind-Netzwerks (Gladio), wurde von der EVP ernannt und war von 2014 bis 2019 Präsident der Kommission.

Im Jahr 2019 hätte also der Christdemokrat Manfred Weber den Vorsitz der Kommission bekommen sollen. Er gab dieses Amt jedoch auf und ebnete den Weg für den Sozialdemokraten Frans Timmermans, den ehemaligen niederländischen Außenminister, dessen Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament den zweiten Platz belegte. Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei und Polen waren jedoch dagegen, weil er ihnen während seiner Zeit als Kommissar für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte ständig autoritäre Tendenzen vorgeworfen hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug daraufhin ihre Nachfolgerin und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor. Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt sie unter der Bedingung, dass die Franko-US-Amerikanerin Christine Lagarde [2] zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank ernannt wird.

In ihrer Antrittsrede sprach sie Klartext, und erklärte: "Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein". Dieser Ausdruck bezieht sich nicht auf internationale Beziehungen, sondern spielt auf die von Karl Haushofer erdachte Theorie des Lebensraums an.
Ursula von der Leyen gründete sofort eine Gruppe für Externe Koordinierung (EXCO). Sie tagt jeden Dienstag auf der Ebene der Generaldirektoren und jeden Mittwoch auf der Ebene der Berater der Kabinette der Kommissare.

Im März 2020, als sie gerade ihr Amt angetreten hatte, musste sich Ursula von der Leyen der Covid-19-Krise stellen. Die neue Präsidentin entwarf ein Konjunkturprogramm in Höhe von 2018 Milliarden (2,018 Billionen) Euro (einschließlich 800 Milliarden Euro aufgenommener Kredite) und organisierte dann den gemeinsamen Kauf von 4,6 Milliarden Dosen "Impfstoffen" für zusätzliche 71 Milliarden Euro (d.h. das 15-fache der Produktionskosten). Schließlich führt sie einen europäischen Gesundheitspass ein, das digitale COVID-Zertifikat der EU, das als "QR-Code" bekannt ist. Diese Initiativen gehören nicht zu den von der Kommission durch die Verträge übertragenen Kompetenzen, auch wenn sie von allen Mitgliedstaaten begrüßt wurden. Darüber hinaus hatte sich Deutschland bis dahin immer energisch gegen das Prinzip der gemeinsamen Kreditaufnahme gewehrt.

Wissenschaftler gehen inzwischen davon aus, dass 2,8 Milliarden dieser Dosen keine Impfstoffe, sondern nur Boten-RNA-Medikamente waren. Sie waren übrigens alle noch im Versuchsstadium.

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird die mangelnde Transparenz der Kommission bei den Kaufverträgen von Anti-Covid-Impfstoffen bedauern. Keines der Verfahren zur Aufklärung des Austauschs zwischen den pharmazeutischen Laboratorien und Frau von der Leyen war jedoch erfolgreich. Ihr Ehemann, Heiko von der Leyen, wurde zum medizinischen Direktor von Orgenesis ernannt, einem Unternehmen, das mit einem der Laboratorien verbunden ist, die die Impfstoffe herstellen. Er arbeitet dort sehr wenig und erhält ein exorbitantes Gehalt. Darüber hinaus soll nach Angaben des zyprischen Rechnungshofs die Gesundheitskommissarin von Ursula von der Leyen, die Griechin Stella Kyriakídou, über ihren Ehemann Kyriakos Kyriakídou 4 Mio. EUR erhalten haben.

Am 23. Februar 2022 begann Russland seine "militärische Spezialoperation", um den von "integralen Nationalisten" im Donbass verübten Massakern ein Ende zu setzen. Dieser Einmarsch der russischen Armee in das ukrainische Territorium wird von der NATO als Aggression betrachtet, obwohl es sich nur um eine Umsetzung der Resolution 2202 und Schutzverantwortung handelt. Wie dem auch sei, sagt der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell: "Dies ist der Moment, in dem das geopolitische Europa geboren wird."

Die Kommission schlägt unverzüglich ein Paket von Zwangsmaßnahmen gegen Russland vor, das der Rat ohne Diskussion annimmt. Es ist die Übertragung in europäisches Recht der von den Vereinigten Staaten bereits ergriffenen Maßnahmen [3] und die von Washingtons ehemaligem Botschafter in Moskau, Michael McFaul, koordiniert wurden.

Die Kommission schlägt außerdem ein umfassendes Programm zur finanziellen und militärischen Hilfe für die Ukraine vor. Es wird von Björn Seibert, dem Stabschef von Ursula von der Leyen und ehemaligen Analysten des American Enterprise Institute ausgearbeitet, der in ständigem Kontakt mit Washington steht. Bisher hat die Kommission Finanzhilfe in Höhe von 88 Mrd. EUR für Kiew und Waffen für 50 Mrd. EUR ("Ukraine-Fazilität") mobilisiert.


Michel Barnier sieht keinen Widerspruch zwischen seiner
gaullistischen Zugehörigkeit und seiner Unterstützung
für das angelsächsische Europa.

Die Rolle von Michel Barnier in Frankreich
Vor den Europawahlen im Juni 2024 bietet Präsident Emmanuel Macron Michel Barnier an, sein Premierminister zu werden. Die Präsidentschaftsliste schaffte es jedoch nicht, 15% der Stimmen auf sich zu vereinen. Präsident Macron löste daraufhin die Nationalversammlung auf, in der ernsthaften Hoffnung, seine parlamentarische Mehrheit wiederherzustellen. Jean-Luc Mélenchon gelang es jedoch, die linken Parteien innerhalb von zwei Tagen in der Neuen Volksfront NFP zu vereinen. In der ersten Runde erhielt die Präsidentschaftsliste nur 20 Prozent der Stimmen. Präsident Macron verhinderte das Schlimmste, indem er eine "Republikanische Front" gegen den Rassemblement National von Marine Le Pen organisierte. Erst nach zweimonatigem Hin und Her gelang es ihm, Michel Barnier zum Premierminister zu ernennen.

Michel Barnier ist ein Opportunist. Als Anhänger des Gaullisten Jacques Chaban-Delmas verriet er ihn 1977 für den Atlantiker Valéry Giscard d’Estaing. Als Anhänger des Neogaullisten Jacques Chirac verriet er ihn 1993 für den Atlantiker Édouard Balladur. Im Jahr 2007 sagte er im Fall Clearstream2 vor Richter Renaud Van Ruymbeke gegen den Gaullisten Dominique de Villepin zugunsten des Atlantikers Nicolas Sarkozy aus.
Seine einzige Konstanz besteht darin, im Schatten Washingtons und Londons am Aufbau der Europäischen Union teilzunehmen. Nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung durch ein Referendum in Frankreich war er Mitglied der Amato-Gruppe, die den Vertrag von Lissabon entwarf, der vom Parlament durchgesetzt wurde. Er verhandelt geduldig mit London über die Bedingungen des Brexit, weil er der einzige EU-Kommissar ist, der die Geschichte der EU kennt und die Logik des britischen Willens versteht.
Während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs 2022 brachte er jedoch viele hochrangige europäische Beamte gegen sich auf. Er prangert die jahrzehntelange Verwaltung der Einwanderungsregeln durch seine Kollegen am Gerichtshof der Europäischen Union an, was er noch nie zuvor getan hatte.

Am 21. September 2024 gab der Élysée-Palast die Zusammensetzung der Regierung bekannt, deren Premierminister er nun ist. Er ist darauf bedacht, die Leute glauben zu lassen, dass er der alleinige Autor ist und dass Präsident Macron ihn nicht beeinflusst habe.
Das ist offensichtlich falsch. Marc Ferracci, beigeordneter Minister für Industrie, ein ehemaliger Klassenkamerad von Emmanuel Macron während ihres Studiums an der Sciences PO, war zum Beispiel sein Trauzeuge bei seiner Hochzeit, während der Präsident der Trauzeuge bei dessen Hochzeit war. Sein Vater, Pierre Ferracci, nahm an der Attali-Kommission zur Freisetzung des französischen Wachstums (2007-2010) teil, deren Sonderberichterstatter Emmanuel Macron war. Er betreibt ein Netzwerk zur Versetzung von leitenden Beamten, die vorübergehend entlassen wurden. Die Ehefrau des neuen Ministers, Sophie Ferracci, war Emmanuel Macrons Stabschefin im Wirtschaftsministerium und Macrons Partei En Marche EM. Sie wurde in die Caisse des dépôts et consignations versetzt und ist heute Präsidentin der SOS-Gruppe von Jean-Marc Borello, einem langjährigen Freund von Brigitte Macron.

Die Barnier-Regierung steht unter der Deutungshoheit der US-Demokraten und der israelischen revisionistischen Zionisten.

Sein Außenminister Jean-Noël Barrot ist der Erbe einer langen Reihe von Christdemokraten. Sein Großvater, Noël Barrot, war Mitglied der „Résistance“ und Mitglied des Parlaments. Sein Vater, Jacques Barrot, hat zusammen mit Michel Barnier den Club Dialog & Initiative gegründet. Er war Parlamentsabgeordneter, Minister, Vizepräsident der Europäischen Kommission und sogar Mitglied des Verfassungsrates. Jean-Noëls Schwester, Hélène Barrot, ist Kommunikationsdirektorin bei Uber-Europe.
Als Spezialist für Finanzen war Jean-Noël Barrot außerordentlicher Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und anschließend Professor an der HEC- Paris. Er war Preisträger (Jahrgang 2020) des Programms "Young Leaders" der French-American Foundation.


Auf diesem Foto, das wir bereits veröffentlicht haben,
sehen wir am 26. September 2024 den Präsidenten der USA
und Frankreichs bei den Vereinten Nationen.
Benjamin Haddad steht neben Emmanuel Macron,
während Amos Hochstein rechts auf dem Foto zu sehen ist.
Diese kleine Gruppe forderte einen Waffenstillstand im Libanon.
In Wirklichkeit ging es darum, Israel Zeit zu geben, Hassan Nasrallah,
den Generalsekretär der Hisbollah, zu ermorden.


Das überraschendste Mitglied der Barnier-Regierung ist sein beigeordneter Minister für Europa, Benjamin Haddad. Die Presse verwies auf seine Rolle im Atlantic Council, also im Dienste Washingtons. Er war auch ein hochrangiger Beamter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), wo er die Positionen der Vereinigten Staaten und Israels verteidigte.
Aber das Wichtigste liegt woanders: Er hat lange Zeit beim Tikvah Fund gearbeitet, der sich als amerikanisch-jüdischer Bildungsverein präsentiert. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Vereinigung von "revisionistischen Zionisten", d.h. Jüngern des Faschisten Wladimir Jabotinsky, dessen Porträt die Wände aller seiner Gebäude und Publikationen schmückt. Der Tikvah Fund ist keine pro-israelische Organisation wie jede andere, er fördert die Ideologie von Benjamin Netanjahu (dessen Vater Jabotinskys Privatsekretär war) [4]. Erinnern wir uns daran, dass der erste Ministerpräsident Israels, David Ben-Gurion, Jabotinsky verboten hat, in Israel begraben zu werden
Laut Haaretz finanzierte der Tikvah-Fonds unter dem Vorsitz des US-Kriminellen Elliott Abrams [5] die Machtergreifung in Israel durch Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich [6].
Vor drei Jahren erklärte Benjamin Haddad, dass die Gleichsetzung der Hisbollah mit einer Terrororganisation wie Daesh, die er bekämpfte und die Israel unterstützt hat, es ermöglichte, die Unterstützung der Europäer zu erhalten [7]

Was Sie sich merken müssen:
• Die Europäische Kommission ist die Erbin der Hohen Behörde der EWG, die ihrerseits die Erbin der AMGOT, d.h. der angelsächsischen militärischen Besatzungsbehörde, ist.
• Die Europäische Kommission wird also nicht gewählt, sondern auf Betreiben der Angelsachsen zusammengesetzt. Ihre einzige Funktion besteht darin, sicherzustellen, dass die NATO-Standards von den Mitgliedstaaten übernommen werden.
• Die Regierung Barnier ist ein verlängerter Arm der Kommission. Ihr gehören sowohl ein von den US-Demokraten bestätigter Minister als auch ein weiterer Vertreter der revisionistischen Zionisten von Benjamin Netanjahu an.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Iran und Israel
von Thierry Meyssan
Wir begehen einen schweren Fehler, wenn wir glauben, dass der gesamte Iran gegen die israelische Kolonisierung Palästinas ist. Eine Gruppe von Iranern, obwohl natürlich eine Minderheit, hofft immer noch den Handel mit dem Westen wiederbeleben zu können, und sei es auf Kosten eines Abkommens mit dem völkermörderischen Regime von Benjamin Netanjahu.


Der amerikafreundliche Präsident Hashemi Rafsandschani
ist durch den Waffenschmuggel mit Elliott Abrams zum
reichsten Mann seines Landes geworden.
Anschließend entsandte er iranische Soldaten, um unter dem Kommando
der NATO in Bosnien und Herzegowina zu kämpfen.
Schließlich beteiligte er sich an der Farbrevolution, die versuchte,
seinen Nachfolger, Präsident Mahmud Ahmadinedschad, zu stürzen.

Die meisten von uns glauben, dass die Islamische Republik Iran in erster Linie gegen Israel gerichtet ist. Das bedeutet, die Lehre von Imam Khomeini nicht zu verstehen und die vielen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu ignorieren.

Ruhollah Chomeini war ein Antiimperialist in einem Land, das zuerst unter dem Vereinigten Königreich und dann unter den Vereinigten Staaten gelitten hat.
Im Westen ist das unbekannt, aber während des Ersten Weltkriegs erlitt der Iran eine schreckliche Hungersnot, die ein Drittel, wenn nicht die Hälfte seiner Bevölkerung dezimierte, was den Iran zu einem der Hauptopfer dieses Konflikts machte [1]. Diese Katastrophe ist im Westen kaum erforscht worden und wird in den Werken über den Ersten Weltkrieg im Allgemeinen nicht erwähnt. Auf jeden Fall sind die Iraner davon überzeugt, dass dieser Völkermord durch die Beschlagnahmung von Getreide verursacht wurde, um die britische Armee, zuerst im Krieg gegen die Osmanen und später gegen die junge Rote Armee, im Iran zu ernähren.
Im Jahr 1953, schloss sich das Vereinigte Königreich mit den Vereinigten Staaten zusammen, um den iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh, der das Öl auf Kosten der Anglo-Persian Oil Company verstaatlicht hatte, zu stürzen und dann den Nazi Fazlollah Zahedi als seinen Nachfolger einzusetzen [2].
Letzterer richtete daraufhin mit Hilfe einer Gruppe revisionistischer Zionisten, die von Yitzhak Shamir, der damals einen Zweig des israelischen Mossad leitete, eine sadistische politische Polizei ein, die SAVAK [3].


Die politische Polizei des Schah von Persien, die SAVAK,
wurde von Teymour Bakhtiar angeführt, aber ihre Offiziere
waren ehemalige Mitglieder der deutschen Gestapo
und israelische revisionistische Zionisten.


Deshalb richten sich die Schriften von Ayatollah Chomeini immer in erster Linie gegen die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ("den großen und den kleinen Satan"), wobei Israel nur als Ausdruck der Angelsachsen und nicht als eigenständige Macht dargestellt wird.

Die engen Beziehungen des Persischen Reiches zu Israel haben jedoch nie aufgehört. Auch heute noch wird die Ölpipeline Eilat-Aschkelon, die 1968 mit dem Schah gebaut wurde, von einem Unternehmen betrieben, das zur Hälfte Israel und zur Hälfte dem Iran gehört. Jede öffentliche Bemerkung über die Eigentümer dieser Pipeline wird in Israel mit 15 Jahren Gefängnis bestraft [4].

Nachdem wir diese Punkte geklärt haben, lohnt es sich, an die Bedeutung der Iran-Contra-Affäre in der Geschichte der Islamischen Republik zu erinnern.

Konzipiert wurde diese Operation des US-Geheimdienstes durch den ehemaligen SS-Obersturmführer Klaus Barbie, der die Diktatur von Hugo Banzer in Bolivien und das Medellín-Kartell organisiert hatte. Es ging darum, die pro-amerikanischen Söldner im Kampf gegen die Revolution der sich auf Augusto Sandino berufenden "Sandinisten" mit Waffen zu versorgen. Barbie wurde jedoch verhaftet und nach Frankreich ausgeliefert. Colonel Oliver North, der ein geheimes Team von Attentätern innerhalb des Nationalen Sicherheitsrats leitete, übernahm den Fall. Er entwarf eine viel komplexere Operation: die Befreiung von US-Zivilisten, die während des libanesischen Bürgerkriegs als Geiseln genommen worden waren, im Austausch für Waffen an die Islamische Republik Iran, damit sie sich während des vom Irak aufgezwungenen Krieges verteidigt und Präsident Saddam Hussein stürzt. Diese Waffen sollen von Israel aus dem Kontingent der von den Vereinigten Staaten gelieferten Waffen abgezweigt und in den Iran gebracht worden sein. Aber ein Teil davon habe die nicaraguanischen Contras erreicht. Dieses Projekt gewann die Unterstützung des stellvertretenden Außenministers, des revisionistischen Zionisten Elliott Abrams.

Deshalb wurde ein Kontakt zu einem iranischen Abgeordneten, Hassan Rohani, aufgenommen, den die US-Dienste aus der Zeit des Schahs kannten. Er stellte die US-Vertreter dem Präsidenten des Majlis (Parlaments), Hashemi Rafsandschani, vor. Die Operation war so wichtig, dass die Provisionen, die an ihn gezahlt wurden, es ihm ermöglichten, der reichste Mann seines Landes zu werden.

Trotz aller offiziellen Ermittlungen, die zu dieser dunklen Affäre durchgeführt wurden, bleiben die wichtigsten Dinge geheim. Auf jeden Fall ist klar, dass Hassan Rohani (der von 2013 bis 2021 Präsident war) und Hashemi Rafsandschani (der von 1989 bis 1997 Präsident war) Mitarbeiter des Teams von Oliver North und Elliott Abrams waren.

In den Jahren 2006 und 2007 leitete Elliott Abrams – schon wieder er – gemeinsam mit Liz Cheney (Tochter von Vizepräsident Dick Cheney) die Syria Policy and Operations Group; eine bereichsübergreifende Institution der Bush-Jr.-Regierung mit einem streng geheimen Budget. Sie beaufsichtigte die Hilfe für die iranische Opposition und für alle, die gegen das "Mullah-Regime" kämpften, wo immer sie sich befanden.



Oliver North ist nicht mehr aktiv, aber Elliott Abrams organisierte Benjamin Netanjahus letzten Wahlkampf, sein Bündnis mit den Kahane-Anhängern (Itamar Ben-Gvirs Jüdische Kraft und Bezalel Smotrichs Jüdisches Heim), um die Strömung der revisionistischen Zionisten (des Faschisten Zeev Jabotinsky [5]) und seine Transformation der Verfassungsgesetze (was die Opposition und viele Kommentatoren als "Staatsstreich" bezeichnet haben) zu reformieren.

Die Iraner wollen ihre Rivalen nicht vernichten. Sie haben sich daher daran gewöhnt, wenn zwei Gruppen in Konflikt geraten, eine Kommission zu bilden, die sie versöhnen soll. Da ihr das in der Regel nicht gelingt und sie stattdessen mit einer anderen Institution in Konflikt gerät, schaffen sie eine vierte Institution und so weiter. Am Ende erhalten sie ein sehr komplexes Organigramm, in dem für die kleinste Entscheidung ein Dutzend Unterschriften erforderlich sind, die niemand jemals zusammentragen kann. Das System blockiert sich somit selbst.

In den Jahren 1993 und 1994 entsandten die Revolutionsgarden Soldaten, um an der Seite der NATO in Bosnien und Herzegowina zu kämpfen. Sie kamen Präsident Alija Izetbegović zu Hilfe. Zu dieser Zeit gab es keine Opposition zwischen der Islamischen Republik von Präsident Hashemi Rafsandschani und den Angelsachsen. Saudi-Arabien und Osama Bin Laden‘s Arabische Liga nahmen an dieser gemeinsamen Operation teil.

Im Jahr 2005 wurde gegen den neuen iranischen Präsidenten, den Antiimperialisten Mahmud Ahmadinedschad, eine groß angelegte Pressekampagne gestartet. Die Nachrichtenagentur Reuters fabrizierte anlässlich der Übersetzung eine Aussage von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, um den Anschein zu erwecken, als wolle er Israel von der Landkarte tilgen. Dieses falsche Zitat provozierte eine Verurteilung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, bevor der Schwindel erkannt wurde, und Reuters ein Dementi abgab [6]. Präsident Ahmadinedschad hatte einfach gesagt, dass der Staat Israel, wie die Sowjetunion, von der Zeit mitgerissen werden würde, und nicht, dass seine Bevölkerung ins Meer geworfen werden sollte. Egal: Das falsche Zitat steht mittlerweile in vielen Büchern als etablierte Tatsache.
Zu dieser Zeit begannen die Angelsachsen auch eine Kampagne, um die Menschen glauben zu machen, der Iran wolle sich Atomwaffen beschaffen, um Israel zu vernichten. Sie hofften, einen Angriff des Iran nach denen in Afghanistan und im Irak rechtfertigen zu können [7]. Es war jedoch der Schah, der sich mit einer Atombombe ausrüsten wollte; ein Projekt, das 1988 von Imam Ruhollah Chomeini feierlich aufgegeben und seitdem nicht mehr wiederbelebt wurde.

Im Jahr 2009 versuchten die Vereinigten Staaten während der Wiederwahl des nationalistischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad eine Farbrevolution zu lancieren. Washington stützte sich damals eindeutig auf den ehemaligen Präsidenten Hashemi Rafsandschani. Im Jahr 2013 gelang es ihnen schließlich, mit den Gesandten des Obersten Führers, Ayatollah Ali Khamenei, über den Ausschluss von Ahmadinedschads Gruppe von den Präsidentschaftswahlen und die Ernennung von Hassan Rohani zu verhandeln.

Im Jahr 2011 wurde ein iranischer, für die Bekämpfung der Mossad-Infiltration zuständiger Spionageabwehrbeamte ernannt, der... ein israelischer Agent war. Er blieb bis 2021 im Amt und lebt nun in Israel. Er hatte sich mit einem Team von etwa zwanzig Personen umgeben, die mit ihm nach Israel geflohen waren. Sie sind diejenigen, die die Ermordung von Atomwissenschaftlern und den Diebstahl der dann von Benjamin Netanjahu ausgestellten Archive organisiert haben.


Die Familie des neuen iranischen Außenministers Abbas Araghchi
wartet sehnsüchtig darauf, dass Teheran ein Abkommen mit den USA schließt
und das Handelsembargo aufhebt.
Sie besitzt die größte internationale Vertriebsgesellschaft für iranische Teppiche.

Unter diesen Bedingungen sollte es nicht überraschen, dass eine iranische Quelle Israel über die Orte und Zeiten informierte, an denen es die Führer der Hisbollah einen nach dem anderen ermorden konnte. Zumal der Oberste Führer derzeit mit der Biden-Regierung verhandelt, um vor dem 5. November, dem Datum der US-Präsidentschaftswahlen, eine Einigung zu erzielen. Das heißt, die Pro-US-Kräfte sind heute in Teheran mächtiger denn je.

Das Hauptproblem des Iran ist nicht der Gegensatz zwischen Konservativen und Erneuerern, wie es die westliche Presse behauptet (der Konservative Mahmoud Ahmadinejad war für die Freiheit, Schleier und Bart zu tragen, während der Renovierer Mir Hossein Musawi gegen die Freiheit der Homosexuellen war), sondern in der Lähmung der Institutionen. Es gibt sicherlich eine antijüdische Strömung im Iran, wie es eine Nazi-Partei gab, aber die jüdische Gemeinschaft ist im Majlis (Parlament) vertreten. Das politische Leben im Iran lässt sich soziologisch erklären: Die Bourgeoisie von Teheran und Isfahan [der Bazar] bezieht ihren Reichtum aus dem internationalen Handel und strebt daher die Abschaffung der Handelsbeschränkungen an, während sich die einfache Bevölkerung auf dem Land an die Hungersnot erinnert, die ihre Familien unter dem unbeugsamen Blick der Angelsachsen dezimierte.

Was Sie sich merken müssen:
• Eine kleine iranische Minderheit sympathisiert mit dem Westen und Israel. Präsident Rafsandschani hatte Soldaten unter NATO-Kommando nach Bosnien und Herzegowina geschickt, um dort zu kämpfen.
• Es ist nicht unmöglich, einen antiisraelischen Diskurs zu führen, während mit Tel Aviv Geschäfte gemacht werden. Auch heute noch betreiben beide Staaten eine gemeinsame Ölpipeline, die für die israelische Wirtschaft unerlässlich ist.
• Pro-israelische Iraner haben wichtige Positionen in der Islamischen Republik inne. Es ist nicht verwunderlich, dass es iranische Beamte waren, die Hassan Nasrallah verraten haben.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Israel greift die Vereinten Nationen an
von Thierry Meyssan

Entgegen der landläufigen Meinung hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Mitgliedschaft Israels nur bedingt akzeptiert (Resolution 273). Tel Aviv hat sich niemals an ihre Vorschriften gehalten. Es weigert sich, 229 Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung umzusetzen. Es hat gerade eine UN-Agentur zur "terroristischen Organisation" erklärt, hat den Abriss des UN-Hauptquartiers in New York gefordert, hat ihren Generalsekretär António Guterres zur Persona non grata ernannt und hat gerade viermal die UN-Truppen im Libanon (UNIFIL) angegriffen und dabei zwei Friedenssoldaten verwundet.


Benjamin Netanjahu sagte in einer Fernsehansprache am 13. Oktober:
"Ich möchte einen direkten Appell an den UN-Generalsekretär richten.
Es ist an der Zeit, dass Sie die UNIFIL aus den Hochburgen und Kampfgebieten der Hisbollah zurückziehen.
Die israelische Armee hat dies wiederholt beantragt, wurde aber wiederholt abgelehnt, was zur Folge hat,
den Hisbollah-Terroristen menschliche Schutzschilde zur Verfügung zu stellen.
Ihre Weigerung, die UNIFIL-Soldaten zu evakuieren, hat sie zu Geiseln der Hisbollah gemacht
und sie und unsere Soldaten in Gefahr gebracht."


Anlässlich des britischen Rückzugs am 14. Mai 1948 aus dem Mandatsgebiet Palästina (d.h. aus jenem Palästina, das vom Völkerbund unter die provisorische Verwaltung des Vereinigten Königreichs gestellt wurde) proklamierte der Zionistische Generalrat, ein Ableger der Haganah (d.h. der Hauptmiliz der jüdischen Einwanderergemeinde), einseitig die Unabhängigkeit des Staates Israel. Sie wurde vom Vorsitzenden der Jewish Agency (d.h. dem Vorstand der Zionistischen Weltorganisation) bekannt gegeben.

Es ist hier wichtig zu erwähnen, dass sich die britischen Besatzer nur aus etwa einem Viertel des Mandatsgebiets Palästina zurückgezogen haben. Die anderen drei Viertel, die das Mandatsgebiet Transjordanien, das spätere Jordanien, bildeten, hatten sie bereits offiziell verlassen.


Im Namen des Zionistischen Generalrats verliest David Ben-Gurion
die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel.

Nach einigen Tagen des Überlegens beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen, den neuen Staat anzuerkennen, aber nicht ohne zu betonen, dass es im Prinzip nicht Sache einer Miliz, der Haganah, sei, einen Staat auszurufen, auch wenn diese Proklamation die durch den Abzug der Mandatsbehörde, d.h. der Briten, entstandene Lücke fülle. Die UN-Generalversammlung hatte zur Kenntnis genommen, dass die Unabhängigkeits-Proklamation nichts über das Regime dieses Staates (Theokratie oder Republik), noch über seine Grenzen aussagte. Sie beabsichtigte ebenfalls ihren Plan zur Schaffung eines binationalen Staates, sowohl eines arabischen als auch eines jüdischen, ohne territoriale Kontinuität zwischen den beiden Entitäten (Jerusalem und Bethlehem haben internationalen Status) weiter zu verfolgen. Die UN-Generalversammlung sah sich beruhigt, als der neue Staat auf die "vollständige Gleichheit der sozialen und politischen Rechte aller Bürger ohne Unterschied des Glaubens, der Rasse und des Geschlechts" verwies.

Unmittelbar nach der Unabhängigkeit schickten Ägypten, der Irak, Transjordanien, der Libanon, Syrien und der Jemen ihre Armeen nach Palästina. Die offizielle Geschichtsschreibung versichert uns nun, dass diese sechs Länder (die "Araber", was "Muslime" bedeutet) keinen jüdischen Staat akzeptierten, während fünf von ihnen gegen die jüdische Kolonialisierung nach der britischen Kolonialisierung waren und das sechste Israel unterstützte. Religion war nur für Izz al-Din al-Qassam, die Muslimbruderschaft und den Nazi-Mufti Mohammed Amin al-Husseini ein Thema. In ähnlicher Weise behauptet die Propaganda, dass diese Armeen von der tapferen israelischen Armee besiegt wurden, was impliziert, dass "die Juden den Arabern vom ersten Tag an moralisch überlegen sind". Die Realität sah ganz anders aus. Der Weltkrieg war gerade zu Ende gegangen, und keines dieser Länder, außer Transjordanien, hatte eine Armee, die diesen Namen verdient hätte. Ihre Truppen bestanden ausschließlich aus Freiwilligen. Zudem kämpfte die transjordanische Armee, die den Konflikt beendete, auf der Seite Israels gegen die anderen Araber. In der Tat hoffte Transjordanien, das immer noch unter britischem Einfluss stand, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern und dessen Territorium zu annektieren. Seine Armee war keine andere als die der Briten (die "Arabische Legion") und stand immer noch unter dem Kommando von General John Bagot Glubb (alias "Glubb Pasha"). Es waren die Transjordanier (eigentlich die Briten) und nicht die Israelis, die die anderen arabischen Armeen besiegten. Während des Konflikts wurde ihr Herrscher, König Abdullah I., zum "König von Palästina" ausgerufen.

Während dieses Konflikts erlaubten die israelischen Streitkräfte den Briten in Transjordanien, gegen die Araber zu kämpfen, und wandten den Plan D (hebräisch: Plan "Dalet") an. Die Haganah beabsichtigte, so wenig Territorium wie möglich mit Transjordanien zu teilen. Die israelischen Streitkräfte importierten illegal Waffen aus der Tschechoslowakei (die bereits von den Kommunisten regiert wurde), wahrscheinlich mit Zustimmung der UdSSR, um angeblich gegen die britische Kolonialisierung zu kämpfen, in Wirklichkeit um die Palästinenser zu vertreiben. Das ist die Nakhba (Katastrophe): 750.000 Palästinenser (zwischen 50 und 80 Prozent der Bevölkerung) werden gewaltsam vertrieben.

Im folgenden Jahr bewirbt sich Israel um die Mitgliedschaft der Vereinten Nationen und erhält diese auch. Zu dieser Zeit war kein entkolonialisierter Staat Mitglied der Vereinten Nationen. Die Länder unter angelsächsischem Einfluss sind in der Mehrheit. Sie akzeptieren Israel jedoch nur bedingt. In ihrer Resolution 273 bezieht sich die UN-Generalversammlung auf eine schriftliche Verpflichtung des Außenministers der israelischen Interimsregierung, Moshe Shertok, mit der er "die Verpflichtungen, die sich aus der Charta der Vereinten Nationen ergeben, vorbehaltlos akzeptiert und sich verpflichtet, sie ab dem Tag der Aufnahme in die Vereinten Nationen einzuhalten" [1].



Am 15. November 1970 zerriss Chaim Herzog, Ständiger Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen
und zukünftiger Präsident des Staates Israel, am Rednerpult der Generalversammlung die Erklärung 3379,
die den Zionismus als "eine Form des Rassismus und der Rassendiskriminierung" bezeichnet.

Bis heute hat Israel diese Verpflichtung nicht erfüllt und hat sich auch nicht an 229 Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung gehalten. Seine Mitgliedschaft könnte daher jederzeit ausgesetzt werden.


Im Laufe der letzten Monate:
• Der israelische Außenminister Israel Katz sagte am 23. März, die UNO sei "eine antisemitische und antiisraelische, Terrorismus beherbergende und fördernde Organisation" geworden.
• hat Israel eine Kampagne gegen eine UN-Organisation, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) geführt und sie beschuldigt, im Dienste der Hamas zu stehen. Im vergangenen Juli verabschiedete die Knesset drei Gesetze, die es (1) der UNRWA verbieten, auf israelischem Territorium zu operieren, (2) ihren Mitarbeitern diplomatische Immunität entziehen (3) sie zu einer terroristischen Organisation erklären.
• Israels ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, sagte am Ende seiner Amtszeit im vergangenen August in einer Rede über das UN-Hauptquartier in New York: dass "dieses Gebäude vom Antlitz der Erde getilgt werden muss".
• Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte UN-Generalsekretär António Guterres zur Persona non grata.
• Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) nahmen gezielt französische, italienische und irische Soldaten der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ins Visier.



Die Quintessenz:
• Israel wurde nicht von seinem Volk geschaffen, sondern von seiner Armee.
• Der erste israelisch-arabische Krieg wurde nicht von den Israelis gewonnen, sondern von den britisch geführten Arabern Transjordaniens.
• Mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen hatte sich Israel verpflichtet, sich an alle seine Resolutionen zu halten, was es jedoch 229-mal versäumt hat.
• Nach Palästina, dem Libanon, Syrien, dem Irak, dem Jemen und dem Iran hat die Netanjahu-Regierung eine achte Front gegen die Vereinten Nationen eröffnet.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Die NATO, die EU-Migranten, und der kommende Krieg in Moldawien
von Thierry Meyssan

Während wir schon oft gezeigt haben, dass die EU nur ein Empfänger von Anordnungen der NATO ist, wird dies zum ersten Mal durch eine Entscheidung des Luxemburg- Gerichtshof verdeutlicht. Laut diesem Gericht kann die EU die auf eine Asylentscheidung wartenden Migranten, aus Ländern deren rechtliche Grenzen nicht mit ihren tatsächlichen Grenzen übereinstimmen, nicht in Drittländer abschieben. Infolgedessen darf Italien ägyptische und bengalische Migranten nicht in das Internierungslager in Albanien überstellen. All dies in Erwartung eines Massenexodus von Moldawiern, um einen Krieg in Transnistrien zu rechtfertigen.

m 18. Oktober erklärte ein italienisches Gericht die Möglichkeit der Durchreise von zwölf bengalischen und ägyptischen Migranten, die auf See gerettet worden waren und Asyl beantragten, durch ein Drittland für ungültig. Politisch scheint diese Entscheidung das von Boris Johnson erdachte Gerüst zur Umsiedlung von Migranten zu Fall zu bringen. Die Briten wollten sie nämlich Tausende Kilometer weit weg nach Ruanda schicken, die Italiener dagegen "begnügten sich", sie nur ein paar Dutzend Kilometer weiter, nach Albanien, zu transportieren.

Das Gericht stützte sich auf eine Entscheidung vom 4. Oktober 2024, nicht vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), bekannt als "Straßburger Gerichtshof", der Teil des Europarats ist, sondern auf den Gerichtshof der Europäischen Union, bekannt als " Luxemburger Gerichtshof", den das Vereinigte Königreich übrigens [seit dem Brexit] nicht mehr anerkennt. Diese Unterscheidung mag vielen Lesern müßig erscheinen. Sie zeigt jedoch, dass die Migrationsfrage, die bisher vom "progressiven" Denken der von George Soros finanzierten Richter des EGMR dominiert wurde, nun einer anderen Logik unterliegt.

Dieser Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) setzte fest, dass Migranten von der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (CSDHLF) profitieren können müssen, wenn die Gerichte des Kontinents ihren Fall prüfen. Daher verbat der EGMR, auf See gerettete Menschen im nächstgelegenen Hafen an Land zu bringen, wie es das Seerecht vorsieht, sondern verpflichtete die Retter, sie provisorisch in die EU zu befördern. Daher hält der EGMR ihre Durchreise durch Ruanda für unrechtmäßig, kann sich aber nicht gegen die Durchreise durch Albanien aussprechen, welches dieses Übereinkommen unterzeichnet hat.

Der Gerichtshof der Europäischen Union ["der Luxemburger Gerichtshof"] spricht nicht über Menschenrechtsfragen. Er prüft lediglich die Anwendung von EU-Richtlinien [1]. Er ist ein Verwaltungsgericht. Nun hat die Richtlinie 2013/32, welche die geltenden Verfahren festlegt, die Richtlinie 2005/8 aufgehoben. Der alte Text enthielt eine Klarstellung, die im neuen verschwunden ist. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass es nicht möglich sei, Staaten als "sicher" zu bezeichnen und sie damit als Bestimmungsort für ausreisepflichtige Migranten freizugeben, wenn diese Zielstaaten "unsichere" Teile besitzen.
Damals [2013] ging es nämlich darum, die Rückführung von geflüchteten Syrern in ihr Land zu unterbinden, auch wenn ein Teil Syriens vom Dschihadisten-Krieg nicht mehr betroffen war. Die Europäische Union hatte also damit ihre Politik an die der Vereinigten Staaten und Israels angeglichen. Sie wollte Syrien seiner Bevölkerung berauben, um das Land militärisch zu schwächen.

Dies ist die Anwendung einer militärischen Theorie der NATO: "Migration als Kriegswaffe". Dieses Konzept wurde erstmals während der Jugoslawienkriege umgesetzt. Es war der CIA gelungen, die Kosovaren davon zu überzeugen, ihr Land zu verlassen, um vor Belgrads militärischen Eingriffen gegen die UCK-Terroristen zu fliehen. Eine lange Zivilisten-Kolonne hatte daraufhin entlang einer Eisenbahnlinie Mazedonien erreicht. Ein wenig verdutzt hatten die Makedonier sie willkommen geheißen. Die Bilder dieses Exodus wurden von den Kommunikationsdiensten der NATO benutzt, um zu behaupten, Präsident Slobodan Milošević unterdrücke die kosovarische Minderheit in Serbien und damit den illegalen Überfall der NATO auf Jugoslawien zu rechtfertigen.

Dieses Konzept wurde von Kelly M. Greenhill [2] ausgearbeitet. Es wurde von der CIA genutzt, um Präsident Nicolás Maduro zu stürzen, indem sie mehr als 5 Millionen Venezolaner zur Flucht aufwiegelte [3]. Man kann also zwei verschiedene militärische Nutzungen der Migration erkennen: entweder, um eine Regierung der Unterdrückung zu beschuldigen, oder um sie ihrer Bevölkerung zu berauben.

Man muss richtig verstehen, dass diese Migrationen im Gegensatz zu dem, was wir a priori denken, nicht dazu gedacht sind, dem Krieg zu entgehen, sondern dass sie der Krieg sind. Oft gehen sie den militärischen Operationen voraus.

Dieses Konzept darf nicht mit dem des Kapitalismus verwechselt werden, das Peter Sutherland am 21. Juni 2012 während einer Anhörung im britischen Oberhaus vorbrachte [4]. Er hatte erklärt, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben sollte, in einem Land seiner Wahl zu studieren und zu arbeiten, was mit allen Einschränkungs-Maßnahmen der Einwanderung unvereinbar sei; Und, dass Migration eine entscheidende Dynamik für die wirtschaftliche Entwicklung schaffe, unabhängig davon, was die Bürger der Aufnahmeländer davon halten. Deshalb müsse die Europäische Union die Homogenität ihrer historischen Nationen, aus denen sie sich zusammensetzt, untergraben.

Das ist diese wirtschaftliche Sicht, die Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, am 22. Dezember 2014 entwickelt hatte, um Bundeskanzlerin Angela Merkel aufzufordern, 800.000 Einwanderer in ihr Land zu holen [5].

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich für diese wirtschaftliche Vision eingesetzt. Dafür hatte er sich von Peter Sutherland beraten lassen. Bei der Vorstellung der Sonderbeauftragten Louise Arbour des Plans für einen Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration sagte sie: "Demografische Daten deuten darauf hin, dass [die reichen Länder] gut ausgebildete ausländische Arbeitskräfte aufnehmen müssen, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden, wenn sie ihr derzeitiges wirtschaftliches Niveau halten oder sogar ihre Volkswirtschaften weiterentwickeln wollen.“ [6]

Diese Vision der Migration wird seit Jahren von George Soros durch seinen Einfluss auf den EGMR unterstützt [7]. Für ihn ging es darum, im Namen seiner Konzeption von "offenen Gesellschaften", Staaten zu destabilisieren.

Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat nichts mit dem politischen Zyklus zu tun, der ihr vorausging, sondern ausschließlich mit den Erfahrungen der NATO in Jugoslawien, in der Region der Großen Seen [von Afrika], in Libyen, Syrien, Venezuela und sehr bald auch in Moldawien.

Der Gerichtshof hat sich gerade in diesem Land auf seine Auslegung der Situation gestützt. Die Republik Moldau erlangte ihre Unabhängigkeit, als die UdSSR am 27. August 1991 aufgelöst wurde, acht Tage nachdem Transnistrien seine Unabhängigkeit erklärt hatte (19. August). Diese kleine Republik wurde nacheinander als ukrainisch betrachtet und dann, nach dem Molotow-Ribbentrop-Pakt, von Stalin unter dem Namen Moldawien in einen Teil Rumäniens eingegliedert. Seit dreiunddreißig Jahren sind die beiden Entitäten völlig unterschiedlich, aber die Vereinten Nationen registrierten Transnistrien 1991 als eine Region der Republik Moldau. Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass die Republik Moldau nicht "sicher" sei, da Transnistrien eine "Rebellenregion" sei, obwohl sie bereits vor der Unabhängigkeit der Republik Moldau völlig unabhängig gewesen ist.



Im Jahr 1992 beschlagnahmte die transnistrische Bevölkerung
die gepanzerten Fahrzeuge der russischen Friedenstruppe,
um gegen die rumänischen, unter CIA-Kommando stehenden Truppen zu kämpfen.

So kommt es, dass Transnistrien, die heutige Moldauische Republik des Dnjestr, in einem Krieg der NATO gegenüberstehen musste, der vom Westen fälschlicherweise als "moldauischer Bürgerkrieg" (sic) dargestellt wurde, obwohl die moldauische Armee nie daran teilgenommen hatte. Am 17. September 2006 beantragte diese kleine Republik in einem Referendum den Beitritt zur Russischen Föderation mit 97,2 Prozent. Im Jahr 2014, als die benachbarte Krim in die Russische Föderation aufgenommen wurde, forderte sie dies erneut [8].

Als die Rand Corporation, der Think Tank der US-Militär-Industrie-Lobby, am 5. September 2019 dem Repräsentantenhaus ihren Plan zur Überdehnung und Störung (Overextending and Unbalancing Russia) Russlands vorstellte, bestanden die Lobby-Mitglieder darauf, einen Krieg in der Ukraine zu beginnen, oder andernfalls in Transnistrien [9]. Angesichts der militärischen Niederlage der „integralen Nationalisten“ in der Ukraine, denkt Washington einen Gang schnell höher zu schalten und einen Krieg in Transnistrien/Moldawien anzuzetteln [10].

Nachdem der Plan der RAND Corporation entworfen worden war, erstellten kleine Hände in der Online-Enzyklopädie Wikipedia Seiten in 43 Sprachen, die dem "Dnjestr-Krieg" von 1992 gewidmet waren. Dies ist ein hervorragendes Beispiel für die Art und Weise, wie die atlantische Propaganda vorgeht. In der Darstellung der Ereignisse wird die Rolle der CIA bei den Kämpfen nicht erwähnt. Die NATO-Truppen werden darin als "moldauisch" bezeichnet, obwohl sie Rumänisch waren. Vergleichen Sie diese Seiten mit dem Artikel, den ich vor siebzehn Jahren zu diesem Thema geschrieben habe [11]. Überprüfen Sie die Referenzen. Diese phantasievolle Erzählung wird dann von allen westlichen Journalisten in gutem Glauben aufgegriffen werden.

Am 20. Oktober 2024 sollten die Moldawier ihren Präsidenten wählen und darüber abstimmen, ob ihr Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union in der Verfassung verankert werden soll. Überraschung: Sie haben die EU-freundliche Maia Sandu zur Präsidentin wiedergewählt, haben aber gegen die Mitgliedschaft ihres Landes an dieser supranationalen Organisation gestimmt. Washingtons Plan sah eine Art Neuauflage des Maidan-Putsches von 2014 vor. Diesmal ging es nicht darum, "integrale Nationalisten" an die Macht zu bringen, sondern einen Krieg mit Transnistrien zu provozieren. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte schon rechtzeitig vorgesorgt und die Rückführung nach Moldawien von Bürgern, die sich weigern würden daran teilzunehmen, verboten.

Zunächst hat Präsidentin Maia Sandu einen "beispiellosen Angriff auf die Demokratie" angeprangert. "Kriminelle Gruppen, die gemeinsam mit ausländischen Kräften handeln, die unseren nationalen Interessen feindlich gesinnt sind, haben unser Land mit Dutzenden Millionen Euro, Lügen und Propaganda angegriffen", um "unser Land in Unsicherheit und Instabilität gefangen zu halten", sagte sie. In einer zweiten Phase hat die Wahlkommission nach Auszählung der Stimmen im Ausland einen Sieg der Ja-Stimmen mit 50,28 Prozent verkündet; ein Ergebnis, das in Moldawien weithin als Betrug angeprangert, aber von der westlichen Presse begrüßt wurde.
Thierry Meyssan

1] Affaire C-406/22, Ordonnance du 4 octobre 2024, Cour européenne de Justice.

[2] “Strategic Engineered Migration as a Weapon of War”, Kelly M. Greenhill, Civil War Journal, Volume 10, Issue 1, July 2008. "Understanding the Coercive Power of Mass Migrations,” in Weapons of Mass Migration : Forced Displacement, Coercion and Foreign Policy, Kelly M. Greenhill, Ithaca, 2010. “Migration as a Coercive Weapon : New Evidence from the Middle East”, in Coercion : The Power to Hurt in International Politics, Kelly M. Greenhill, Oxford University Press, 2018.

[3] „Die venezolanische Indoktrinierung“, Übersetzung Horst Frohlich , Voltaire Netzwerk, 6. September 2019.

[4] „Die Drahtzieher der Migrationskrise“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 2. Mai 2016.

[5] „Die gefälschte „Flüchtlingskrise““, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 7. September 2015.

[6] “EU should ’undermine national homogeneity’ says UN migration chief”, Brian Wheeler, BBC, June 21st, 2012.

[7] Les ONG et les juges de la CEDH (2009-2019) et L’impartialité de la CEDH – Problèmes et Recommandations, Grégor Puppinck, Delphine Loiseau et Nicolas Bauer, Centre européen pour le droit et la justice (2020 et 2023).

[8] „Transnistrien will der Russischen Föderation beitreten“, Übersetzung Horst Frohlich , Voltaire Netzwerk, 25. März 2014.

[9] Overextending and Unbalancing Russia, James Dobbins, Raphael S. Cohen, Nathan Chandler, Bryan Frederick, Edward Geist, Paul DeLuca, Forrest E. Morgan, Howard J. Shatz, Brent Williams, Rand Corporation, April 2019. Voir aussi les détails du plan dans Extending Russia : Competing from Advantageous Ground, Raphael S. Cohen, Nathan Chandler, Bryan Frederick, Edward Geist, Paul DeLuca, Forrest E. Morgan, Howard J. Shatz & Brent Williams, Rand Corporation, May 25, 2019.

[10] „Die Rand Corp.: Wie man Russland zerstört“, „Der Krieg schreitet nach dem Plan der Rand Corporation voran“, von Manlio Dinucci , Übersetzung Horst Frohlich , Voltaire Netzwerk, 28. Mai 2019 und 1. November 2022.

[11] „1992 versuchten die Vereinigten Staaten Transnistrien militärisch zu zerschlagen“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Voltaire Netzwerk, 17. Juli 2007.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

In Kasan hat sich die Weltordnung gewendet
von Thierry Meyssan

Der BRICS-Gipfel in Kasan hat das Ende der Vorherrschaft der G7 über die Welt eingeläutet. Die angelsächsischen Regeln, die die internationalen Beziehungen organisierten, werden nach und nach durch die von jeder Partei eingegangenen Verpflichtungen, die nun eingehalten werden müssen, ersetzt werden. Diese Revolution führt uns zurück zu den Versuchen Russlands und Frankreichs im Jahr 1899, ein Völkerrecht zu begründen, welches durch die Atlantikkonferenz und das Doppel-Monopol Vereinigte-Staaten/Vereinigtes Königreich untergraben wurde.



Die neun Staats- und Regierungschefs der BRICS+ Mitgliedsstaaten.


om 22. bis 24. Oktober 2024 hat in Kasan (Russland) der XVI. Gipfel der erweiterten BRICS-Staaten stattgefunden [1]. Neben den neun Staats- und Regierungschefs, die dieser Organisation bereits angehören, haben elf weitere teilgenommen, und etwa zwanzig weitere Staaten haben ihre Beitrittsanträge eingereicht.

Dieses Ereignis ist der Höhepunkt der Strategie, die 2009 vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, dem russischen Regierungspräsidenten Wladimir Putin, dem indischen Premierminister Manmohan Singh und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao begonnen wurde. Diese vier Männer hatten eine Vorstellung von internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, die es jedem Land ermöglichen, sich zu entwickeln. Für sie ging es nicht darum, sich gegen den westlichen Imperialismus der G8 zu wehren (der Russland bis zum westlichen Staatsstreich auf dem Maidan angehörte), sondern einen anderen Weg zu beschreiten, ohne die Angelsachsen.

Wladimir Putin hat bei der Schaffung dieses Korpus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine zentrale Rolle gespielt, so wie Zar Nikolaus II. 1899 bei der Erfindung des Völkerrechts eine solche gespielt hatte [2]. Es war Putin, der den ersten Gipfel in Jekaterinburg organisiert hat, obwohl es Präsident Dmitri Medwedew war, der Russland dort vertrat.

In einem Interview anlässlich des Kasan-Gipfels bekräftigte Wladimir Putin unter Berufung auf die Worte des indischen Premierministers Narendra Modi, dass "die BRICS-Staaten keine antiwestliche, sondern eine nicht-westliche Organisation sind".

In ihrer Abschlusserklärung befassen sich die Staats- und Regierungschefs mit vier unterschiedlichen Themen [3]:
• Multilateralismus;
• Zusammenarbeit für Stabilität und Sicherheit;
• Wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit;
• Zwischenmenschlicher Austausch.


Multilateralismus

Nachdem sie bemerkt haben, dass unabhängig von den westlichen Machtzentren neue Zentren entstehen, bekräftigen sie ihr Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen, an deren Ausarbeitung alle beteiligt waren, mit Ausnahme der Vereinigten Arabischen Emirate, die ja noch nicht unabhängig waren. Dann plädieren sie für eine Reform der UNO und ihrer Agenturen, damit sich ihre Institutionen an die aktuelle Welt anpassen und neue Mächte integrieren. Sie nennen zwar kein Datum für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und des Internationalen Währungsfonds (IWF), setzen aber eine Frist bis 2025 für die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und des Direktoriums der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD).

Sie bewerten die außerhalb des Sicherheitsrats getroffenen "Sanktionen", ob nun politischer oder wirtschaftlicher Natur, als "illegale einseitige Zwangsmaßnahmen“.

Sie unterstützen die Arbeit des Weltklimarats (IPCC), kommentieren aber nicht die Schlussfolgerungen, die der Westen daraus zieht. Sie erklären sich zutiefst besorgt über seine Versuche, die Sicherheit mit der Agenda des Klimawandels zu verknüpfen. Später im Text (§ 83) verurteilen sie die Nutzung des Klimavorwands, um einseitige, strafende und diskriminierende protektionistische Maßnahmen durchzusetzen. Darüber hinaus unterstützen sie die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Treibhausgase gemäß Artikel 6 des Pariser Abkommens (§ 85). Man erinnere sich jedoch, dass die Russische Akademie der Wissenschaften die westliche, anthropogenetische [durch Menschen verursachte] Auslegung des Klimawandels zurückweist.

Sie verpflichten sich zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, und der Grundfreiheiten im Rahmen der Grundsätze der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung. Sie verpflichten sich ebenfalls, den Kampf gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und die damit verbundene Intoleranz, sowie die Diskriminierung aufgrund der Religion, des Glaubens oder der Weltanschauung, und alle ihre zeitgenössischen Formen in der ganzen Welt zu intensivieren, einschließlich der alarmierenden Tendenzen zunehmender Hassreden.


Zusammenarbeit für Stabilität und Sicherheit

Sie einigen sich auf einen gemeinsamen Standpunkt angesichts der aktuellen Konflikte, verweisen aber auf die Resolution 2686 (2023) des Sicherheitsrats (in der Intoleranz und Hassreden verurteilt werden) und die Resolution 46/182 (1991) der Generalversammlung der Vereinten Nationen (über humanitäre Nothilfe). Sie erinnern auch an die Notwendigkeit, die legitimen und vernünftigen Sicherheitsbedenken aller Länder zu respektieren.

Es folgte eine lange Liste von Stellungnahmen.

• Gaza (§ 30)
Sie unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer sofortigen, umfassenden und dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen, der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und Gefangenen beider Seiten, die illegal in Gefangenschaft gehalten werden, der Bereitstellung umfangreicher, nachhaltiger humanitärer Hilfe und der Beendigung aller Aggressionen. Sie unterstützten jedoch die Zwei-Staaten-Lösung (ursprünglich Lord Peels Kolonialplan), die ihnen als die einzig mögliche friedliche Lösung erscheint.

• Libanon (§ 31-32)
Sie verurteilen den "vorsätzlichen terroristischen Akt" der Detonation von Piepsern und Walkie-Talkies am 17. September 2024. Sie verurteilen auch die Angriffe auf UN-Mitarbeiter und die Bedrohung ihrer Sicherheit und fordern den jüdischen Staat auf, diese Aktivitäten im Libanon unverzüglich einzustellen. Sie sprechen sich für die strikte Einhaltung der Resolution 1701 (2006) aus, weil klarsteht, dass diese in gleicher Weise für Israel gilt, das sich daher hinter die "blaue Linie" (Demarkationslinie) zurückziehen muss.

• Jemen (§ 33)
Sie sind für die Freiheit der Schifffahrt, aber anstatt Ansar Allah zu verurteilen, wie es der Westen tut, wollen sie die Ursachen des Konflikts bekämpfen und den Dialog und den Friedensprozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen unterstützen.

• Syrien (§ 34)
Sie bestehen darauf, dass die Souveränität und territoriale Integrität Syriens strikt respektiert wird. Sie verurteilen die illegale ausländische Militärpräsenz, die das Risiko eines umfassenden Konflikts in der Region erhöht. Sie betonen, dass die illegalen "einseitigen Sanktionen" das Leid der syrischen Bevölkerung ernsthaft verschlimmern. Sie sprechen sich auch (§ 43) gegen die israelische Besatzung des syrischen Golan aus.

• Iran (§ 35 und 37)
Sie verurteilen den Angriff auf die diplomatischen Einrichtungen der Islamischen Republik Iran in Damaskus. Sie erinnern daran, dass das JCPOA-Abkommen vom Sicherheitsrat bestätigt wurde und die Vereinigten Staaten sich nicht mehr so daraus zurückziehen können, wie sie es getan haben.

• Ukraine (§ 36)
Sie betonen, dass alle Staaten in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit handeln sollen (was der russischen Interpretation des Konflikts Recht gibt). Sie beurteilen mit Befriedigung die einschlägigen Vorschläge Chinas, Südafrikas und Indiens für Vermittlung und gute Dienste, die auf eine friedliche Beilegung des Konflikts durch Dialog und Diplomatie abzielen.

• Sudan (§ 40)
Sie verurteilen den Angriff der Truppen von Präsident Abdel Fattah al-Burhan auf die Residenz des Missionsleiters der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate am 29. September 2024; ein Angriff, der mit dem Angriff Israels auf die iranischen diplomatischen Einrichtungen in Syrien vergleichbar ist. Sie rufen zu einem unverzüglichen, dauerhaften und bedingungslosen Waffenstillstand auf.

• Afghanistan (§ 42)
Sie verteidigen das Prinzip eines unabhängigen, vereinten und friedlichen Staates, ohne Terrorismus, Krieg und Drogen. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, dem afghanischen Volk dringend und ununterbrochen humanitäre Hilfe zu leisten und die Menschenrechte aller Afghanen, einschließlich Frauen, Mädchen und verschiedener ethnischer Gruppen, zu schützen, wozu auch die Aufhebung wirksamer Verbote der Sekundar- und Hochschulbildung gehört.

• Abrüstung (§§ 43-46)
Sie sind für eine Beschleunigung der Umsetzung der Resolutionen über die Schaffung einer von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten (d.h. für die Denuklearisierung Israels) in Übereinstimmung mit dem iranischen Vorschlag.
Sie plädieren auch dafür, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern, trotz des Widerstands der Vereinigten Staaten.

• Terrorismus (§§ 47-49)
Sie lehnen jeglichen Versuch ab, die Fragen des Kampfes gegen den Terrorismus und den Einsatz terroristischer Gruppen zur Erreichung politischer Ziele zu politisieren und betonen, dass nur die BRICS-Staaten eine effektive Organisation in diesem Bereich sind – eine direkte Anspielung auf die verdeckten Operationen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs. Sie plädieren für die baldige Verabschiedung des Allgemeinen Übereinkommens über den internationalen Terrorismus im Rahmen der Vereinten Nationen.

• Grenzüberschreitende Kriminalität (§ 50-53)
Unter Russlands Initiative gehen die BRICS-Staaten die Probleme der Drogen, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Korruption an, indem sie eine koordinierte Reaktion der Strafverfolgungsbehörden verstärken.



Wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit

Die BRICS-Staaten studieren zunächst die Notwendigkeit einer Clearingstelle für den Austausch von Liquidität zwischen ihnen selbst (ohne das von den NATO-stay-behind geschaffene SWIFT-System benutzen zu müssen) und eines Rückversicherungssystems zur Sicherung des Warentransports (ohne über angelsächsische Unternehmen gehen oder indirekt von ihnen kontrolliert werden zu müssen).

Sie betrachten den Handel nicht durch die Brille des Freihandels oder der Zölle, sondern durch die Brille der Sicherheit, Widerstandsfähigkeit, Stabilität und Effizienz der Lieferketten. Im vergangenen Jahr haben sie ein Programm zur Harmonisierung und Koordinierung des Einsatzes der Informationstechnologie in Wirtschaft und Handel (PartNIR) eingeführt.

Was den Kampf gegen Krankheiten anbelangt, begrüßen die BRICS-Staaten zwar die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), entwickeln aber ein eigenes Alarm- und Hilfssystem.

Was das geistige Eigentum anbelangt, beabsichtigen die BRICS, von dem sie wissen, dass Urheberrechte und andere Patente heute die Haupteinnahmequelle der Angelsachsen sind (und nicht ihre reale oder finanzielle Produktion), dieses System wieder auf die Beine zu stellen, indem sie den Fälschungen den Kampf erklären und auf unlautere Erhöhung ihrer Profite verzichten. Sie beabsichtigen, die Zusammenarbeit bei Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprogrammen in den Bereichen Biomedizin, erneuerbare Energien, Weltraum und Astronomie sowie Meeres- und Polarwissenschaften zu verstärken.
Zwischenmenschlicher Austausch

Die BRICS-Staaten beabsichtigen vor allem, gegen die angelsächsische Ideologie des Clash of civilisations [4] zu kämpfen, indem sie sich auf zwei UN-Organisationen, UNICEF und die Allianz der Zivilisationen, stützen. Sie wollen den menschlichen Austausch unter sich in den Bereichen Medien, Kultur, Bildung, Sport, Kunst, Jugend, Zivilgesellschaft, öffentliche Diplomatie und akademischer Austausch intensivieren.

Die BRICS-Staaten wehren sich hier nämlich gegen einen Rückschritt: Das Konzept des Krieges der Kulturen, das ein wesentlicher Bestandteil der Rede von Präsident George Bush Jr. gewesen war, schien endgültig in Vergessenheit geraten zu sein. Mit der Kandidatur von Kamala Harris, die von den Neokonservativen unterstützt wird, kommt es wieder in Mode. Es handelt sich einfach nur um eine angeblich gelehrte Form des alten gewalttätigen Narratives der Jahre 1930-1945: Um zu überleben, haben die Westmächte keine andere Wahl, als die anderen zu eliminieren.



Die auf dem Kasan-Gipfel präsenten Staats- und Regierungschefs, Mitglieder und Gäste.
Dieses Foto genügt, um die G7-Niederlage bei dem Isolierungsversuch Russlands zu erkennen.

Bemerkungen zu diesem Gipfel

Dieser Gipfel fand statt, als die Welt aus erster Hand Zeuge der ethnischen Säuberungen Israels wurde, zuerst in Gaza und dann im Südlibanon. Gleichzeitig wendet sich die russische militärische Spezialoperation zur Umsetzung der Resolution 2202 des Sicherheitsrats (der Minsker Vereinbarungen) in der Ukraine zum Vorteil Moskaus. Die ukrainische Armee wird den Winter nicht überstehen, und die "einseitigen Zwangsmaßnahmen" des Westens sind allesamt gescheitert. Entschuldigung, vom Standpunkt des "Krieges der Kulturen" aus gesehen, bedrohen die Araber von Gaza und die Russen der Ukraine den Westen und müssen eliminiert werden.

Die Teilnahme an den BRICS-Staaten erscheint daher wie eine Revolte gegen die angelsächsische Weltordnung. Man kann daher nur enttäuscht sein über den Rückzug des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der es nicht wagte, nach Kasan zu kommen und sich von seinem Außenminister Mauro Vieira vertreten ließ. Brasilien ist jedoch Gründungsmitglied der BRICS. Es stimmt jedoch, dass Brasilien beteiligt ist, da es den Vorsitz der Neuen Entwicklungsbank innehat. Ihren Vorsitz führt die ehemalige Präsidentin Dilma Youssef, die in einer ferngesteuerten Operation der Vereinigten Staaten und Israels gestürzt worden war.

Die gleiche Bemerkung muss gemacht werden zur Weigerung im letzten Moment des saudi-arabischen Prinzen Mohammed bin Salman, für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen und Kasan zu besuchen, obwohl sein privilegierter Verbündeter, die Vereinigten Arabischen Emirate, jetzt Mitglied der BRICS-Staaten sind und deren Präsident, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, anwesend war.

Russland hatte Kasan, die Hauptstadt Tatarstans, als Gastgeber des Gipfels ausgewählt, weil diese dynamische Stadt sowohl die Integration der Muslime in die Russische Föderation als auch die Fähigkeit Moskaus, seine Macht zu übertragen, veranschaulicht.

An der wirtschaftlichen Front hat der Gipfel bei der Entdollarisierung des internationalen Handels Fortschritte erzielt. Die BRICS-Staaten bewegen sich auf einen digitalen Währungsstandard zu. Diskutiert wurden Ideen für eine gemeinsame Steuerbehörde, ein Tribunal zur Schlichtung von Wirtschaftsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedsländern oder auch die Idee einer Getreidebörse. Auch die Möglichkeit, eine unabhängige grenzüberschreitende Abwicklungs- und Einlageninfrastruktur, "BRICS Clear", aufzubauen. Schließlich treiben die BRICS-Staaten die Entwicklung eines Zahlungskartensystems namens "BRICS Pay" voran, das auf dem Kasan-Gipfel vorgestellt wurde. Seine Funktionsweise scheint relativ klassisch zu sein: Die "BRICS Pay"-Karte soll es ermöglichen, Zahlungen in Landeswährung über die Verwendung eines QR-Codes abzuwickeln, indem eine elektronische Geldbörse belastet wird, die über eine gleichnamige Anwendung gespeist wird, indem eine Visa-, MasterCard- oder Mir-Bankkarte angehängt wird. Das Problem besteht darin, die volle Souveränität zu bewahren und gleichzeitig an einer kollektiven Währung teilzunehmen.

Der Gipfel hat vor allem auf politischer Ebene gezeigt, dass die BRICS-Staaten die wechselnden westlichen Regeln, die von der G7 je nach Ansprechpartner willkürlich festgelegt werden, ablehnen und es vorziehen, das gegebene Wort, d.h. das Völkerrecht, zu respektieren. Die Länder des "Globalen Südens" (im Gegensatz zum "kollektiven Westen") sind sich der Verpflichtungen und Verträge, die von den Angelsachsen unterzeichnet aber von ihnen schamlos verletzt wurden.
Der Westen ist tatsächlich der Ansicht, dass sich ein gewählter Staats- oder Regierungschef im Namen der Demokratie nicht an die Unterschrift seiner Vorgänger gebunden fühlen kann, während andere Staaten, ob illiberale oder diktatorische in ihren Augen, die Pflicht dazu haben. So hat Donald Trump zum Beispiel das JCPOA (Atomabkommen mit dem Iran) aufgekündigt, das sein Vorgänger Barack Obama ausführlich ausgehandelt hatte. Oder Joe Biden sah sich nicht an zwei von seinem Freund Barack Obama unterzeichnete Dokumente gebunden, weder an das Istanbul-Dokument (1999 [5]), noch an die Resolution 2202 (2015) zu den Minsker Vereinbarungen. Er behauptet daher, Russland sei in die Ukraine einmarschiert und verstoße gegen die UN-Charta, während viele spätere Texte zeigen, dass Russland das einzige Land ist, das alle Prinzipien buchstabengetreu befolgt hat.

Der IWF hat gerade seine Berechnungen revidiert und Russlands Bruttoprodukt (BIP) in Kaufkraftparität auf den vierten Platz hinter China, die Vereinigten Staaten und Indien gesetzt. Das russische BIP stieg daher plötzlich um 23 % und verließ den 48. Platz, auf dem es lange verweilte. Abgesehen von den wirtschaftlichen Realitäten (die BRICS-Staaten repräsentieren 37 % des weltweiten BIP und 45 % der Menschheit, während die G7 nur 29 % des BIP und 10 % der Weltbevölkerung ausmachen) öffnete dieser Gipfel jedoch vielen sehbehinderten Menschen die Augen. Die Welt ist umgekippt. Sie wird nicht mehr von Washington und London dominiert.



1] Offizielle Website des Kasaner Gipfels.

[2] „Welche internationale Ordnung?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 7. November 2023.

[3] “XVI BRICS Summit : Kazan Declaration”, Voltaire Network, 24 October 2024.

[4] „Der „Kampf der Kulturen““, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 4. Juni 2004.

[5] „Istanbul-Dokument“, OSZE, 1999.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Der israelisch-iranische Überbietungswettbewerb verschleiert die Neuordnung der Bündnisse im Nahen Osten
von Thierry Meyssan

Die donnernden Erklärungen des Iran über endgültige und schmerzhafte Schläge gegen Israel und die symmetrischen von Israel haben sich als illusorisch erwiesen. Wir haben die vorhergesagte Katastrophe nicht erlebt, sondern eine Neupositionierung der Hauptakteure. Die Männer und Frauen, die sich der Unabhängigkeit ihres Landes verschrieben und in Gaza, im Libanon und im Jemen alles geopfert haben, müssen sich nun ohne die Unterstützung ihrer ehemaligen Sponsoren neu organisieren.
Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 5. November 2024


Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am 18. Oktober im Fernsehen:
"Die Achse des Terrors, die vom Iran aufgebaut wurde, bricht vor unseren Augen zusammen.
Nasrallah ist tot. Sein Stellvertreter Mohsen ist tot. Haniyeh ist tot. Deif ist tot. Sinwar ist tot.
Die Schreckensherrschaft, die das iranische Regime über sein eigenes Volk und die Menschen im Irak,
in Syrien, im Libanon und im Jemen verhängt hat, wird ebenfalls enden.
Alle, die eine Zukunft in Wohlstand und Frieden im Nahen Osten anstreben, sollten sich zusammenschließen,
um eine bessere Zukunft aufzubauen. Gemeinsam können wir die Mächte der Finsternis zurückdrängen
und eine Zukunft des Lichts und der Hoffnung für uns alle schaffen. »


eit einem Jahr haben wir stolze Erklärungen und Drohungen der israelischen und iranischen Behörden erlebt. Beide versichern uns wie dressierte Kampfhähne, dass wir sehen werden, was wir sehen werden, und dass ihre Antwort endgültig und schmerzhaft sein wird. Die beiden iranischen Angriffe (Operation "Ehrliches Versprechen" vom 13. April und 1. Oktober) und die beiden israelischen Angriffe (19. April und 26. Oktober) hielten jedoch ihre Versprechen nicht ein. Weder Teheran noch Tel Aviv haben versucht, die strategischen Ziele ihres Gegners zu zerstören.

Vor einem Monat habe ich einen Artikel ["Iran und Israel“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 8. Oktober 2024.]] veröffentlicht, in dem ich die tiefen und zahlreichen Verbindungen zwischen einem Teil der iranischen herrschenden Klasse und den "revisionistischen Zionisten" [1] hervorhob. Ich habe die Tatsache betont, dass diese Gruppen in ihren eigenen Ländern nur eine sehr kleine Minderheit sind, obwohl erstere mehrmals die Präsidentschaft der Islamischen Republik innehatten und letztere derzeit an der Spitze des jüdischen Staates stehen. Selbst wenn es schwer ist, zuzugeben, dass keines dieser beiden Länder eine Demokratie ist und ihre Führer Reden halten können, die sehr weit von der Realität entfernt sind, ohne von ihrem Volk gestürzt zu werden (obwohl die Iraner den Schah vor 45 Jahren gestürzt haben).

Beiden Armeen war es zwar verboten worden, ihre Gegner schwer zu treffen, begnügten sich jedoch nicht mit der Inszenierung von Feuerwerken. Sie haben ihre Raketen, Boden-Boden-Raketen für den Iran und Luft-Boden-Raketen für Israel, genutzt, um ihre gegenseitigen Flaksysteme zu testen und zu versuchen, ihre offensiven Fähigkeiten zu zerstören (Iran durch Angriffe auf den Luftwaffenstützpunkt der F-35 Kampfjets und Israel durch Angriffe auf Fabriken, die Festbrennstoff für Hyperschallraketen herstellen).


"Die Vereinigten Staaten und die Zionisten werden eine überwältigende Antwort auf das erhalten,
was sie gegen den Iran und den Widerstand tun", sagte Ayatollah Ali Khamenei,
Oberster Führer der iranischen Revolution, am 2. November 2024.

Heute scheint es so zu sein, dass die iranischen Streitkräfte Israel überall angreifen könnten, ohne dass Israel und seine westlichen Verbündeten in der Lage wären, deren Hyperschallraketen, wenn sie noch welche haben, abzuschießen. Viel problematischer für die israelische Luftwaffe ist es, den Iran in der Tiefe zu bombardieren. Seine Flugzeuge haben erhebliche Schwierigkeiten, die Grenzen der Islamischen Republik zu erreichen, um ihre Luft-Bodenraketen abzufeuern. Aber Israel weiß, dass es mit der Luftbetankung seiner Flugzeuge durch die US-Luftwaffe und mit der Passivität der arabisch-zionistischen Regime, d.h. der Jordanier und der Saudis, rechnen kann.

Auf politischer Ebene ist anzumerken, dass die letzte israelische Operation (die vom 26. Oktober) als Reaktion auf den Angriff des palästinensischen Widerstands am 7. Oktober 2023 (Operation "Al-Aqsa-Flut") gerechtfertigt wurde. Tatsächlich konnte Tel Aviv nicht behaupten, auf den Bombenanschlag vom 13. April zu reagieren, der als Vergeltung für den Bombenanschlag auf die iranischen diplomatischen Einrichtungen in Damaskus am 1. April verübt wurde, der an sich schon einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte. Es konnte sich auch nicht auf die iranischen Bombenangriffe vom 1. Oktober berufen, die eine Reaktion auf die Ermordung eines ausländischen Führers auf seinem Territorium (Ismaël Haniyeh, am 31. Juli) und der Ermordung von General Abbas Nilforoushan im Libanon (während der Ermordung von Hassan Nasrallah am 27. September) waren.
Für Tel Aviv wird es immer schwieriger, sein Vorgehen nach internationalem Recht glaubwürdig zu rechtfertigen: Den Iran für den Palästina-Angriff vom 7. Oktober 2023 verantwortlich zu machen, wurde damals nicht erwähnt und es gibt auch keine neuen Erkenntnisse, die dies zulassen könnten. Es ist sogar ein völliger Nonsens, angesichts der Doktrin der "Achse des Widerstands" von General Qassem Soleimani, nach der jede nationale Einheit in völliger Unabhängigkeit handeln muss. Dies ist einfach nur eine Wiederbelebung des westlichen Narrativs, dass diese nationalen Einheiten nämlich nur Stellvertreter (Proxys) des iranischen Imperialismus seien.

In Israel wurde der iranische Angriff vom 26. Oktober 2024 ein Jahr später als Strafe für das "schlimmste Pogrom" der Geschichte, das vom 7. Oktober 2023, dargestellt. Stellen wir zunächst einmal fest, dass die Gleichsetzung der Aktion des palästinensischen Widerstands gegen eine koloniale Realität, mit einem Pogrom, d.h. mit einer antisemitischen Aktion, eine Absurdität ist; so hat Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, es ausgedrückt und betont.
Dann sollte man beachten, dass Israel dieses Angriffs bereits genau an seinem ersten Jahrestag gedacht hat. Dieses zweite Datum bezieht sich laut dem jüdischen liturgischen Kalender auf das Fest Simcha Tora, das in diesem Jahr drei Wochen nach dem Feiertag von 2023 fiel. Der Staat Israel hat sich jedoch bisher noch nie auf den liturgischen Kalender berufen. Schon die Wahl des Namens "Staat Israel" bei der Selbstausrufung durch seine Armee am 14. Mai 1948 zielte darauf ab, nicht zwischen der von säkularen Juden gewünschten "Republik Israel" und dem von religiösen Juden gewählten "Königreich Israel" wählen zu müssen.
Wir sind also Zeugen einer Entwicklung zu einer akzeptierten Theokratie in "Jerusalem", wie in Teheran (ich setze Jerusalem hier in Anführungszeichen, weil es nicht die international anerkannte Hauptstadt des jüdischen Staates ist).

Die Haltung des Iran ist für seine regionalen Verbündeten unverständlich. Teheran hat Israel nicht so angegriffen wie angekündigt, und hat sich geweigert, der Hisbollah zu Hilfe zu kommen. Teheran warnte den Westen im Voraus vor seinem Angriff, und hat ihm damit ermöglicht seine Raketen abzufangen, und setzt seine Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten fort. Damit setzte Teheran selbst der "Achse des Widerstands" ein Ende. Gleichzeitig drängte Teheran die Hisbollah, zuerst Sayyed Hashem Safieddine als Nachfolger von Sayyed Hassan Nasrallah und dann, nach dessen Ermordung, Scheich Naim Qassem zu wählen. Safieddine war aber vor allem "Teherans Mann" und Qassem ist "der Mann der Mullahs". Beide, so respektabel sie auch sein mögen, war der Erste und ist der Zweite auch nicht in der Lage, die Unabhängigkeit der Hisbollah zu wahren. Der libanesische Widerstand wird zweifellos weitergehen, mit oder ohne Teheran, das heißt mit oder ohne die Hisbollah.
Der iranische Präsident Masoud Peseschkian inszeniert die Wende seines Landes und verkündet immer wieder, dass, "wenn die Muslime vereint sind" (was sie nicht sind), das zionistische Regime nicht mehr in der Lage sein wird, Verbrechen zu begehen.
Die Kehrtwende der Hamas ihrerseits ist bereits spürbar. Es ist zwar unklar, wer die Nachfolge von Yahya Sinwar angetreten hat, aber am wahrscheinlichsten ist, dass die Organisation nun in Gaza von einem Hardliner der Muslimbruderschaft, Khalil Hayyeh, geführt wird. Auf diese Weise wird die Hamas zu dem zurückkehren, was sie vor 2017 war: eine islamistische politische Partei, die gegen die säkulare Fatah (d.h. gegen andere Palästinenser) und nicht als Widerstandsnetzwerk gegen die israelische Kolonisierung kämpft.

Schon wieder einmal erleben wir einen jener historischen Momente der Neuzusammenstellung von Bündnissen, bei denen die Logik der Institutionen nicht die der Anliegen ist, die sie zu verteidigen vorgeben.

[1] „Der Schleier zerreißt: Die verborgenen Wahrheiten von Jabotinsky und Netanjahu“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 23. Januar 2024

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Trumps Wiederwahl verteilt die Karten neu
von Thierry Meyssan
Wir erleben einen der seltenen Momente, in denen die Großmächte alle gleichzeitig ihre Politik ändern. Aufpassen, um keinen Fehler zu machen: Wer den Zug verpasst, muss auf den nächsten warten.
Die Wiederwahl Donald Trumps verteilt, trotz der Kampagne fast aller westlichen Intellektuellen gegen ihn, die Karten neu.


Wladimir Putin und Donald Trump, die beide mit starker Unterstützung
der Bevölkerung wiedergewählt wurden, werden sich bald wieder treffen.
Sie diskutieren bereits miteinander per Sonderkorrespondenten.
Sie nehmen ihre alten Beziehungen wieder auf,
nur dass Russland jetzt militärisch stärker ist als die Vereinigten Staaten.

Die internationalen Beziehungen verändern sich extrem schnell, und zwar an mehreren Fronten gleichzeitig.

In den letzten zwei Wochen haben wir gezeigt, dass der Iran sein revolutionäres Ideal aufgegeben und sich von seinen sunnitischen Verbündeten der Hamas und dem Islamischen Dschihad entfernt hat, aber auch von seinen schiitischen Verbündeten der libanesischen Hisbollah, der irakischen Hashd al-Shaabi und der jemenitischen Ansar Allah [1]. Diese Punkte sind weitgehend bestätigt durch das Treffen, bei dem Hassan Nasrallah von Israels Armee IDF, "dank" iranischer Informationen ermordet wurde, durch die verwirrenden Aussagen von Ayatollah Ali Sistani im Irak und die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Ermordung von Abdel Malek al-Huthi im Jemen zu verhindern [2].

Dann haben wir gezeigt, dass die BRICS-Staaten auf dem Kasan-Gipfel ihr Bekenntnis zum Völkerrecht im Gegensatz zu der "regelbasierten Ordnung" der Angelsachsen bekräftigt haben [3].

Der Erdrutschartige Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen in dieser Woche markiert den Triumph der Jacksonianer über die Demokraten, aber auch über die Republikaner, obwohl Trump von ihrer Partei unterstützt wurde. Daraus sollte folgen, dass die USA ihre Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zugunsten eines allgemeinen Handelskriegs einstellen werden.

Auf dem europäischen Kontinent haben wir im Vereinigten Königreich den Sturz von Rishi Sunak und seine Ablösung durch ein Mitglied der Trilateralen Kommission (d.h. einen Unterstützer der US-Geschäftsinteressen), Keir Starmer, erlebt. In Deutschland erwarten wir den Sturz von Bundeskanzler Olaf Scholz und in Frankreich den von Ministerpräsident Michel Barnier, ohne zu wissen, wer sie ersetzen wird.

Im Westen haben diese Ereignisse überall die gleiche Bedeutung: Die neokonservative Ideologie und die Woke-Religion werden zugunsten der Verteidigung der Nationen verurteilt. Es ist eine Revolte der Mittelklasse. Diese Schichten der Bevölkerung, die nicht fremdenfeindlich eingestellt sind, akzeptieren nicht mehr, im Namen der von der angelsächsischen Globalisierung aufgezwungenen Spezialisierung der Welt, geopfert zu werden.

Generell steuert man in den kommenden Jahren auf die Preisgabe, sowohl des imperialistischen Willens der Angelsachsen, als auch die des antiimperialistischen Willens des Iran zu. Gleichzeitig sollte es zu einer Stärkung des Völkerrechts kommen, obwohl diese von den Jacksonianern nicht anerkannt wird. Sie erkennen jedoch an, wie wichtig Unterschriften in Handelsangelegenheiten sind.
Es ist wahrscheinlich, dass Washington die Drei-Meere-Initiative in Mitteleuropa vorantreiben wird, nachdem es die Ukraine gezwungen hat, ihre Niederlage gegen Russland einzugestehen. Dies wird zu einem Aufstieg Polens zum Nachteil Deutschlands und zu einer Schwächung der Europäischen Union führen. Die Vereinigten Staaten und die BRICS-Staaten werden sich über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit einigen, werden aber über den Leitwährungs-Status des Dollars aneinandergeraten.

Diese wichtigen Änderungen bleiben uns immer noch verborgen, weil wir nicht verstehen, wie jeder dieser Akteure denkt. Was sie sagen und was sie tun, interpretieren wir falsch, aufgrund ihrer Position in der alten Welt.

Wir [Europäer] sind besonders blind gegenüber den Vereinigten Staaten, die wir beharrlich als unsere Herren betrachten. Wir kennen nur die neokonservative Doxa und stellen uns vor, dass die Vereinigten Staaten so denken, während sie sich gerade von ihrer Zuchtrute befreit haben.

Die Wahl, oder besser gesagt die Wiederwahl Donald Trumps, sein überwältigender Sieg im Kampf für das Weiße Haus sowie auch der Sieg im Kongress, markiert den Aufstand der amerikanischen Mittelklasse gegen die westlichen Intellektuellen, die sich alle gegen Trump verbündet hatten.

Man sollte sich daran erinnern, dass Donald Trump, als er als Immobilienentwickler in New York arbeitete, am Nachmittag des 11. September 2001 die erste Persönlichkeit war, die die offizielle Version der angeblich islamistischen Anschläge in Frage stellte. Später finanzierte er innerhalb der Tea Party die Infragestellung der Legitimität von Präsident Barack Obama. Schließlich übernahm er die Republikanische Partei trotz des Widerstands des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney (der Mitglied der "Kontinuitätsregierung" war, die Trump den "Tiefen Staat" nannte). Er führte eine neue Art des Wahlkampfs, die auf der Beobachtung sozialer Netzwerke beruhte und mittels der er auf die Erwartungen der Mittelklassen auf symbolische Weise antwortete. Unmittelbar nach seiner Wahl und noch bevor er ins Weiße Haus eingezogen war, startete die Demokratische Partei eine weltweite Verleumdungskampagne gegen ihn [4]. Während seiner gesamten Amtszeit musste er sich mit seinen eigenen Mitarbeitern auseinandersetzen, die nicht zögerten, ihn zu belügen und das Gegenteil dessen taten, was er ihnen befohlen hatte, und sich dann noch damit brüsteten. Er schaffte es jedoch, allein gegen alle, den "endlosen Krieg" im Nahen Osten und die militärische und finanzielle Unterstützung der CIA für al-Kaida und Daesh zu unterbrechen.

Im Gegensatz dazu stellte Joe Biden sein Team aus dem Center for Strategic and International Studies (CSIS), dem Center for a New American Security (CNAS), der Rand Corporation sowie General Dynamics, Raytheon, Northrop Grumman und Lockheed Martin zusammen. Er fachte die Kriege im Nahen Osten wieder an und begann dann noch einen neuen in der Ukraine.

Wir wissen nicht, ob Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit versuchen wird, das fortzusetzen, was er in seiner Ersten begonnen hatte. Er kennt jetzt die Fallgruben von Washington und hat ein Team zusammengestellt, ohne das er beim ersten Mal auskommen musste. Die einzige Unbekannte ist, was er zugestehen musste, um dieses Mal gewinnen zu können. Seine Politik im Nahen Osten bestand darin, mit den Abraham-Abkommen den Krieg durch Handel zu ersetzen. Diese Politik wurde missverstanden, weil sein Schwiegersohn Jared Kushner, der für die Umsetzung verantwortlich war, zutiefst rassistisch ist. Trump hatte auch die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen lassen, was darauf schließen ließ, dass es die Hauptstadt des einzigen jüdischen Staates sei. Während seines Wahlkampfes nahm er beträchtliche Spenden von Sheldon Adelsons Witwe an, einer bedingungslosen Unterstützerin der "revisionistischen Zionisten". Niemand weiß, ob er im Gegenzug zugesagt hat, den Staat Israel oder das Kolonialprojekt von Wladimir Jabotinsky zu unterstützen.

Donald Trumps Sieg wird die Auseinandersetzungen nicht beenden, aber er wird sie vom militärischen Schlachtfeld auf das der Wirtschaft verlagern. Achtung, man sollte vorsichtig sein, wenn man seine Politik analysiert: die politischen Kategorien, in denen man seit dem 18. Jahrhundert denkt, werden sich als wirkungslos erweisen. Er beabsichtigt nicht, zwischen Protektionismus und Freihandel zu wählen, sondern zwischen Wirtschaftssektoren: den Produkten, die er mit Zöllen verteidigen wird, weil die USA nicht fähig sein werden, mit denen ihrer Konkurrenten zu konkurrieren, und jenen, die den Weltmarkt überschwemmen werden. Donald Trump ist nicht der Freund aller Unternehmer, ganz im Gegenteil. Er ist gegen jene, die auf Kosten des Staates leben, weil sie ihm schlechte Produkte verkaufen, wie es der militärisch-industrielle Komplex der USA in den letzten dreißig Jahren getan hat. Die Kategorien von rechts und links, interventionistisch und isolationistisch sind gleichermaßen überholt. Was heute auf dem Spiel steht, ist anderer Natur.

Thierry Meyssan

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Donald Trump, ein zweiter Andrew Jackson?
von Thierry Meyssan
Präsident Donald Trump ist kein Republikaner, obwohl er von der Republikanischen Partei unterstützt wurde. Er bezeichnet sich selbst als Jacksonianer und hat in zahlreichen Fällen auf den ehemaligen Präsidenten Andrew Jackson (1829-1837) verwiesen. Um Trump zu verstehen und seine Handlungsweise zu beurteilen, muss man die seines Vorgängers kennen.
In der Geschichte der Vereinigten Staaten versuchte General Jackson sein Land von einer Adelsmonarchie in eine echte Demokratie zu verwandeln und Kriege durch Handel zu ersetzen.


Während seiner ersten Amtszeit schmückte Präsident
Trump das Oval Office mit dem Porträt von Präsident Jackson.

Fast alle Kommentatoren verstehen nicht, was der wiedergewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, tut, weil sie sein Handeln durch das Prisma der republikanischen oder woken Ideologien falsch interpretieren. Trump, der nacheinander die Demokratische Partei, die Tea Party und jetzt die Republikanische Partei frequentiert hat, bekennt sich jedoch zu einer vierten Ideologie: dem Jacksonismus. Während seiner ersten Amtszeit schmückte er das „Ovale Büro“ mit einem Porträt seines Vorgängers Andrew Jackson.

Aber was ist Jacksonismus?

Andrew Jacksons Präzedenzfall
Andrew Jackson, dessen Familienmitglieder fast alle an den Folgen des Krieges gegen die Briten starben, war Anwalt. In dieser Funktion entwarf er die Verfassung von Tennessee (1796). Sie wurde angesehen, als gäbe sie zu viel Macht der Legislative und zu wenig der Exekutive (dem Gouverneur), und noch dazu hat sie kein oberstes Gericht vorgesehen. Sie wurde jedoch von US-Präsident Thomas Jefferson als "die am wenigsten fehlerhafte und republikanischste Verfassung" gepriesen.
Abschnitt 1 von Artikel III gibt allen freien Männern (Weiß und Schwarz), die 21 Jahre oder älter sind und das volle Eigentum besitzen oder seit sechs Monaten in dem Bezirk wohnen, das Wahlrecht. Es gibt auch eine Bestimmung, die Männern, die in der Miliz dienen, das Recht einräumt, ihre Offiziere zu wählen. Die in der Bill of Rights bestehende Rechtserklärung bekräftigt, dass Agnostiker und Atheisten die gleichen Rechte haben wie Gläubige. Diese letzten drei Bestimmungen trafen die Puritaner der Ostküste hart.

Während des Krieges von Frankreich gegen das Vereinigte Königreich im Jahr 1812 verhängten Paris und London eine Seeblockade. Um das Russische Reich zu zwingen, sie zu respektieren, griff Napoleon Russland an, und weil der Premierminister Seiner Majestät 900 amerikanische Schiffe, die versuchten mit Frankreich Handel zu treiben, beschlagnahmte, zog Washington gegen seinen ehemaligen Kolonialherren erneut in den Krieg.

Während dieses "Zweiten Unabhängigkeitskrieges" zeichnete sich Andrew Jackson, inzwischen General, ebenso durch seine militärischen und diplomatischen Fähigkeiten aus. Es gelang ihm, die Creek-Indianer, insbesondere die Cherokeesen, in seine Pläne einzubeziehen. Der Krieg war nutzlos, weil er mit einem Vertrag endete, der eine Rückkehr zu den Vorkriegsbedingungen vorsah, aber General Jackson errang den ersten militärischen Sieg der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Andrew Jackson zog sich dann nach Florida zurück, wo er zum Gouverneur gewählt wurde. Er ließ zwei britische Spione hinrichten, obwohl dies nicht ausdrücklich in seiner Macht stand, was seine Gegner als Ermordung bezeichneten. Er kandidierte 1824 für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten und gewann die Mehrheit der Stimmen und die Mehrheit der „großen Wähler“ (die von den Gouverneuren ernannt wurden), aber nach einem Taschenspielertrick (einer Vereinbarung der beiden anderen Kandidaten nach der Wahl) galt er dennoch nicht als gewählt. Das Electoral College (d.h. die Vertreter der Gouverneure) nominierte John Quincy Adams (wie es im Jahr 2020 Joe Biden gegen Donald Trump nominierte). Wütend gründete er die heutige Demokratische Partei, um seine Anhänger zu mobilisieren. Die Realität der Wahl, die von der korrupten politischen Klasse gestohlen wurde, diente Andrew Jackson (wie auch Donald Trump) als Wahlkampfthema.

Er wurde 1828 eindeutig gewählt, obwohl viele Staaten die konsultative Abstimmung eingeführt hatten, um ihren Gouverneuren zu zeigen, welche Wahlmänner sie wählen sollten (Zur Erinnerung: Die Verfassung der Vereinigten Staaten besagt nicht, dass der Präsident in allgemeiner Wahl, direkt oder indirekt, gewählt werden muss, sondern von den Vertretern der Gouverneure. In den Worten der "Gründerväter" ging es nicht darum, eine Demokratie zu errichten). Er war damit der erste Präsident, der nicht durch, sondern mit Unterstützung des allgemeinen Wahlrechts gewählt wurde. In seiner Antrittsrede versprach er, die Indianer nach Westen zu vertreiben. Seine Anhänger in der Bevölkerung kamen, um ihm im Weißen Haus zuzujubeln, aber sie waren so zahlreich, dass sie das „Weiße Haus“ verwüsteten und ihn zwangen, durch ein Fenster zu fliehen.

Jackson hatte die junge Rachel geheiratet, die dachte, sie sei geschieden, aber in Wirklichkeit war der Akt nicht registriert worden. Seine Gegner machten einen Skandal daraus und beschuldigten ihn, mit einer verheirateten Frau zusammenzuleben. Darüber hinaus starb Rachel vor seiner zweiten Amtszeit. Er vertraute daher die Rolle der "First Lady" seiner Nichte Emily an, die ihren Cousin Andrew Jackson Donelson heiratete, der sein Privatsekretär war.

Als er seine Regierung zusammenstellte, entließ Andrew Jackson die korrupten Beamten. Da er sie aber nicht ersetzen konnte, ernannte er schließlich seine Verwandten und Freunde. Jackson ernannte einen seiner Freunde, John Eaton, zum Kriegsminister. Aus Gründen der Bequemlichkeit wohnte er während der Abwesenheit des Präsidenten im Weißen Haus. Die Anti-Jacksonianer verbreiteten daraufhin das Gerücht von einem skandalösen Leben des Eaton-Paares.

Diese Sexskandale, die alle von seinen puritanischen Gegnern erfunden wurden, führten dazu, dass Jackson sich von seinem Vizepräsidenten trennte, der selbst wie die Elite der Ostküste dachte.

Im Jahr 1830 verabschiedete Andrew Jackson den Indian Removal Act. Es handelte sich um die Teilung des Territoriums Nordamerikas, indem man die Indianer westlich des Mississippi ansiedelte. 70 Verträge wurden über eine Entschädigung von 68 Millionen Dollar unterzeichnet. Jackson trat daraufhin gegen den legendären David Crockett (Abgeordneter von Tennessee) an. Etwa fünfzig Stämme wurden umgesiedelt, darunter die Cherokee, die ebenfalls einen Friedensvertrag unterzeichneten. Der Stamm wandte sich zweimal an den Obersten Gerichtshof, um die Bedeutung zu klären: Der Exodus der Cherokee (die "Valley of Tears"-Episode) war besonders hart, ein Viertel von ihnen starb während der Vertreibung. Dieser Völkermord fand jedoch nicht unter Jackson statt, sondern unter der Präsidentschaft seines Nachfolgers. Heute sind die Cherokesen, die im Gegensatz zu anderen Indianern diese Verträge nicht in Frage gestellt haben, der einzige Stamm, der einen gewissen Wohlstand genießt.

Andrew Jackson war, wie George Washington und viele andere, ein Sklavenbesitzer. Zwei Jahrhunderte später stellt ihn die Woke-Bewegung als Sklavenhalter und Massakrierer der Indianer dar, als Gegner der Minderheiten. In Wirklichkeit hatte er ein durch den Krieg verwaistes Indianerkind als Sohn adoptiert, das er Lyncoya nannte. Er wurde daher von seinen Zeitgenossen beschuldigt, die Zivilisation zu korrumpieren, indem er einen Indianer in den Gouverneursposten von Florida und dann ins Weiße Haus einführte.

Er befürwortete die "Monroe-Doktrin", die damals bedeutete, dass die europäischen Mächte davon absahen, Amerika zu kolonisieren, während die Vereinigten Staaten davon absahen, in Europa zu intervenieren. Dieses Prinzip wurde erst ein halbes Jahrhundert später verdreht, um den Vereinigten Staaten die Kolonialisierung Lateinamerikas ohne europäische Rivalität zu ermöglichen.

1832 legte er sein Veto gegen ein Gesetz ein, das einer privaten/öffentlichen Zentralbank der Vereinigten Staaten (ursprünglich von Alexander Hamilton gegründet) die Existenz verlängerte. In ähnlicher Weise legte er 1836 sein Veto gegen die Schaffung der Federal Reserve (der derzeitigen Fed) ein. In der Zwischenzeit sorgte er dafür, dass alle Staatsschulden des Landes zurückgezahlt wurden. Dies ist das einzige Mal in ihrer Geschichte, dass die Vereinigten Staaten nicht verschuldet waren (die heutige US-Staatsverschuldung beträgt 34500 Milliarden Dollar oder 122,3 % des BIP).




Andrew Jackson, der in der populären Vorstellung den Widerstand gegen die Macht der Finanziers symbolisiert, erscheint auf dem 20-Dollar-Schein. Die Demokraten wollten sein Bildnis entfernen und durch das einer schwarzen Frau ersetzen, das die Würde von Minderheiten symbolisiert.
Seine Opposition gegen die Zentralbank verschärfte den Konflikt zwischen den Eliten und den Bauern. Er glaubte, dass die Bank monopolistische Macht besaß und eine Rolle im politischen Leben spielte, was bedeutete, dass sie Parlamentarier bestach, damit sie gegen die Interessen des Volkes stimmten. Andrew Jackson gelang es, die Wählerbasis in vielen Bundesstaaten zu verbreitern, so dass am Ende seiner Amtszeit siebenmal so viele Bürger an Wahlen teilnehmen konnten. Seine Wiederwahl 1833 war triumphal: 55 % der Stimmen gegen 37 % und 219 „große Wähler“ gegen 49 für seinen Rivalen (Zur Erinnerung: In den Vereinigten Staaten wird der Präsident nicht durch die großen Wähler bestimmt. Die Volksabstimmung zeigt den Gouverneuren die Farbe der Wahlmänner an, die er zu wählen hat. Nur diese Wähler sind es, die den Präsidenten ernennen). Seine Gegner warfen ihm Populismus vor.

Dann kam der Zollstreit, der 25 Jahre später in den Bürgerkrieg münden sollte (der entgegen der offiziellen Geschichtsschreibung nichts mit der Abschaffung der Sklaverei auf beiden Seiten zu tun hat). South Carolina beschloss, keine Bundeszölle anzuwenden (Sektionalismus). Andrew Jackson wies auf die Gefahr eines Bürgerkriegs hin und verurteilte diese Aktionen sowie die Idee einer Sezession. Er drohte, diejenigen zu töten, die diesen Weg einschlugen. Dem Präsidenten gelang es, die Ruhe wiederherzustellen und die Einheit der Nation zu bewahren, indem er erfolgreich eine mittlere Position zwischen der der Südländer (Freihändler) und der der Nordländer (Protektionisten) vorschlug.


Andrew Jackson war der erste Präsident der Vereinigten Staaten, den man versuchte zu ermorden. Zu dieser Zeit standen den Präsidenten keine persönlichen Schutzmaßnahmen zur Verfügung.

Andrew Jackson hat immer die Zentralgewalt gegen die Gouverneure verteidigt, nicht wegen eines Zentralisierungsprinzips, sondern wegen des Misstrauens gegenüber den lokalen Eliten. Er versuchte, einen Bürgerkrieg zu verhindern, indem er an die Bevölkerung appellierte. Von seinem Standpunkt aus stimmten die Interessen der Bauern und der ersten Arbeiter überein, während die der Großgrundbesitzer und der Industriekapitäne sich gegenüberstanden. In diesem Konflikt spielte die Zentralbank die Hauptrolle, indem sie international spekulierte und die US-Wirtschaft von Schwankungen auf den Auslandsmärkten abhängig machte. Es war also Jackson, der Zollverträge mit dem Vereinigten Königreich, Russland und dem Osmanischen Reich abschloss. Er entwarf ein riesiges Netzwerk von Kommunikationsmitteln in ganz Lateinamerika, um amerikanische Produkte nach Fernost zu exportieren. Er verhandelte mit den europäischen Mächten über Entschädigungen für die Napoleonischen Kriege. Er zeigte gegenüber dem König der Franzosen, Louis-Philippe, unnachgiebig. Er scheiterte jedoch, Texas von Mexiko zu kaufen, wahrscheinlich weil er sich mit schlechten Diplomaten umgeben hatte. Obwohl der Ausdruck später kommt, begann Andrew Jackson über das "manifeste Schicksal der Vereinigten Staaten" nachzudenken ("Uns über den gesamten Kontinent auszudehnen, den die Vorsehung uns für die freie Entwicklung unserer Millionen von Einwohnern zugewiesen hat, die sich jedes Jahr vermehren"). Erst nach ihm hat dieses Konzept jedoch die Ausdehnung der "vollkommenen Regierungsform" auf die ganze Welt gerechtfertigt.

Jacksons puritanische Gegner stellten ihn als Atheisten dar, der gegen die Kirchen kämpfte, als Manipulator der Bevölkerung gegen die gebildeten Eliten.


Am 13. Juli 2024 versuchte eine Person, die mit den US-Geheimdiensten in der Ukraine in Verbindung steht, den Kandidaten Donald Trump zu ermorden. Das Secret Service, das für seine Sicherheit zuständig war, hat einen Fehler zugegeben, aber keines seiner Mitglieder wurde sanktioniert.



Jackson und Trump
Das Beispiel von General Jackson wurde unter dem Druck des Privatsekretärs des Präsidenten, Andrew Jackson Donelson, zu einer Doktrin. Sie ist um zwei starke Ideen herum organisiert:
• Vom taktischen Standpunkt aus: die Konflikte zwischen den föderierten Staaten und der föderalen Macht auf die Spaltung des Volkes und der puritanischen Eliten der Ostküste zu verlagern.
• Vom strategischen Standpunkt aus: den Krieg durch den Handel zu ersetzen.

Taktisch

So drängte Präsident Trump während seiner ersten Amtszeit den Obersten Gerichtshof, das Thema Abtreibung wieder in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten zu verlegen. Daraufhin beschuldigten ihn seine woken Gegner, darunter Kamala Harris, fälschlicherweise, Abtreibung zu verbieten, obwohl sie in 38 Bundesstaaten erlaubt ist.

Andrew Jackson versuchte, das Wahlsystem zu reformieren, um allen Männern, unabhängig von ihrer Hautfarbe, das Wahlrecht zu geben. Er schaffte es nur, das allgemeine Wahlrecht für die Wahl der Senatoren durchzusetzen. Donald Trump beabsichtigt, das allgemeine Wahlrecht auf die Wahl des Präsidenten auszuweiten, indem er das von den Gouverneuren ernannte Wahlmännergremium abschafft. Erinnern wir uns daran, dass die Verfassung von Großgrundbesitzern entworfen wurde, die eine Monarchie ohne Adel und vor allem keine Demokratie gründen wollten. In ihren Köpfen und in dem Text, den sie verfasst haben, sollte es kein allgemeines Wahlrecht geben. Im Gegensatz zu dem, was wir meinen, bezieht sich die Debatte über die Wahl 2020 in erster Linie auf die Mehrdeutigkeit des Textes dieser Verfassung und nicht auf die Auszählung der abgegebenen Stimmen. Die massive Wiederwahl von Donald Trump hat bewiesen, dass die Realität der Volksabstimmung in keinem Verhältnis zu den Vorstellungen der herrschenden Klasse steht.

Trump hat, wie Jackson, nie aufgehört, sich auf die Stimmen der Bevölkerung zu verlassen. Beide haben sich "populistische" Wahlkämpfe ausgedacht, d.h. in ihren Fällen, die auf die Erwartungen der Menschen reagieren und nicht die Lösungen unterstützen, die sie sich selbst vorstellen. Trump stützte sich auf Steve Bannons Methoden von Cambridge-Analytika: Soziale Medien massiv studieren, um zu analysieren, was die Leute denken, und dann bestimmte Profile mit Botschaften ansprechen, die für sie entwickelt wurden. Seine Gegner dagegen verließen sich auf Cass Sunsteins Verhaltens- und Kognitiions-Techniken.

Eine kleine Bemerkung zu den Reaktionen der Menschenmenge. Andrew Jacksons Anhänger, die kamen, um ihm zuzujubeln, verwüsteten das Weiße Haus, nicht weil sie es zerstören wollten, sondern weil sie zu viele waren. In ähnlicher Weise beschädigten die Anhänger von Donald Trump die Kongressgebäude, nicht weil sie sie zerstören wollten, sondern weil es zu viele von ihnen gab. Einen Putschversuch, wie ihre Gegner behaupten, hat es nie gegeben, aber wohl ein Missmanagement der Menge durch die Polizei, wie Joshua Philipp (The Real Story of January 6) gezeigt hat.

Strategie

Andrew Jackson wollte die Indianerkriege beenden, indem er die Stämme entschädigte und deportierte, mit dem gemischten Erfolg, den wir gesehen haben. Es ist zu befürchten, dass Donald Trump die israelisch-palästinensische Frage auf die gleiche Weise angehen wird, indem er die Palästinenser entschädigt und sie in den Sinai zwangsvertreibt. Dies würde jedoch bedeuten, das "manifeste Schicksal der Vereinigten Staaten" mit dem Expansionismus der "religiösen Zionisten" gleichzusetzen. Dieses Risiko besteht, aber im Moment gibt es keine Beweise dafür, dass dies der Fall sein wird.

Andrew Jackson entwickelte den US-Handel auf der ganzen Welt und verhandelte bilaterale (nicht multilaterale) Abkommen. Der Geschäftsmann Donald Trump hat sich aus multilateralen Handelsabkommen wie der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurückgezogen. Während seine Vorgänger mit ihren Wirtschaftspartnern Standards setzen und diese dann China aufzwingen wollten, kümmert sich Trump nicht um internationale Standards, solange die USA in die Märkte vordringen können.

Thierry Meyssan

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Russland bereitet sich auf eine Antwort auf das von der Biden-Regierung gewünschte Armageddon vor
von Thierry Meyssan


Der russische Präsident Wladimir Putin spricht am 21. November vor der Nation.

Russland hat Tausende nordkoreanische Soldaten entsandt, um die Region Kursk zu verteidigen, die seit dem August 2024 von den integralen Nationalisten der Ukraine angegriffen wurde.

Washington sieht darin statt einer Entwicklungsphase des Krieges, den die Ukrainer seit 2022 gegen Russland führen, eine Weiterentwicklung des Krieges, den Washington seit 1950, trotz eines Waffenstillstands, gegen die koreanischen und chinesischen Kommunisten führt. Es reagierte daher am 19. November, indem es sechs ATACMS-Raketen (Army TACtical Missile System), die es Kiew geliefert hatte [1], auf russische Ziele lenkte. Sie waren nicht nur auf das Gebiet Kursk, sondern auch auf das Gebiet Brjansk gerichtet, wo es ihnen jedoch nicht gelang, ein Munitionsdepot zu treffen. London seinerseits beschloss am 21. November, die Storm Shadow-Lenkraketen, die es Kiew übergeben hatte, auf die gleiche Weise zu lenken. Alle alliierten Raketen wurden von der russischen Flugabwehr im Flug zerstört.

Im Gegensatz dazu sieht Moskau den Angriff auf Kursk als Fortsetzung des geheimen Krieges der CIA in der Ukraine und des in den 1950er Jahren gegen die UdSSR organisierten Krieges, die beide durch ukrainische integrale Nationalisten von Stepan Bandera unterstützt wurden.

Der Westen versteht diese Ereignisse nicht, weil er die Unterstützung Pekings für Pjöngjang vergessen hat, und fälschlicherweise denkt, dass Kursk und Brjansk der Ukraine angehören, und weil er den geheimen Krieg ignoriert, in dem sich die Angelsachsen mit den letzten Nazis verbündet haben (was bedeutet, dass sie auch das Ziel der russischen militärischen Spezialoperation in der Ukraine nicht verstanden haben).

ATACMS-Raketen können von mobilen HIMARS-Abschussrampen abgefeuert werden. Die neuesten Modelle haben eine Reichweite von 300 Kilometern und erreichen eine maximale Höhe von 50.000 Metern. Die neuesten Versionen der Storm Shadow-Lenkraketen haben hingegen eine Reichweite von etwa 400 Kilometern. Keine von ihnen kann daher Russland in der Tiefe treffen.

Russland verfügt über ein breites Reaktions-Spektrum auf alliierte Angriffe: Es kann als Vergeltung angelsächsische Gegner auf einem anderen Kriegsschauplatz unterstützen. Genau das hatte Russland nach der Bombardierung einer seiner Gaspipelines durch Kiew getan, indem es am 15. September eine jemenitische Rakete lenkte, die eine israelische Ölpipeline zerstörte [2]; ein grundlegendes Ereignis, das von der israelischen Militärzensur verdeckt und von der westlichen Presse ignoriert wurde.
Am 19. November änderte Russland seine Nukleardoktrin und ließ die Option einer nuklearen Antwort offen.
Russland kann schließlich seine militärische Dominanz ausnutzen. Die Ukraine meldete, dass Moskau am 20. November eine ballistische Langstreckenrakete (d.h. die fähig ist, die Vereinigten Staaten von Russland aus zu erreichen), RS-26 Rubezh, abgefeuert habe. Heute wissen wir, dass es um etwas anderes ging.

Ohne dass wir uns dessen bewusst sind, sind die Schlachtfelder der Ukraine und des Nahen Ostens bereits miteinander verbunden, indem sich die US-Neokonservativen (die Straussianer), die israelischen "revisionistischen Zionisten" [3] und die ukrainischen "integralen Nationalisten" [4] nun wieder wie im Zweiten Weltkrieg verbündet haben. Diese drei Gruppen, die historisch mit der Achse Berlin-Rom-Tokyo verbunden sind, befürworten eine endgültige Konfrontation. Das Einzige, was fehlt, sind die japanischen Militaristen des neuen Premierministers Shigeru Ishiba.

Unmittelbar nach dem Abschuss der US-amerikanischen ATACMS-Raketen und noch vor dem der britischen Storm Shadows, unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Verkündung der neuen Nukleardoktrin seines Landes, das er am 24. September angekündigt hatte [5]. Es genehmigt den Einsatz von Atomwaffen in fünf neuen Fällen:
1) wenn zuverlässige Informationen über den Abschuss ballistischer Raketen auf das Territorium Russlands oder seiner Verbündeten vorliegen,
2) wenn Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen das Territorium Russlands oder seiner Verbündeten treffen oder verwendet werden, um russische Militär-Einheiten oder -Einrichtungen im Ausland anzugreifen,
3) wenn der Einfluss eines Feindes auf die Regierung oder auf russische Militäreinrichtungen von kritischer Bedeutung ist, indem er die Fähigkeit eines nuklearen Gegenschlags untergraben könnte.
4) wenn ein Angriff auf Russland oder Belarus mit konventionellen Waffen eine ernsthafte Bedrohung für ihre Souveränität und territoriale Integrität darstellt.
5) wenn zuverlässige Informationen vorliegen über das Abheben oder den Abschuss strategischer und taktischer Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen, Hyperschallfahrzeuge oder andere fliegende Fahrzeuge und deren Überqueren der russischen Grenze.

Am 21. November, d.h. nach dem Beschuss durch die Briten, hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Fernsehansprache [6], in der er enthüllte, dass die russischen Armeen ein ukrainisches militärisch-industrielles Zentrum zerstört hätten, aber nicht eine konventionelle ballistische Rakete vom Typ RS-26 Rubezh eingesetzt hätten, wie die Ukrainer angekündigt hatten. Stattdessen hatten sie eine neue Generation von Hyperschallwaffen getestet, in diesem Fall eine ballistische Rakete vom Typ Oreschnik mit nuklearer Anwendungsmöglichkeit, aber konventionell bewaffnet. Sie wurde von Astrachan (Kaspisches Meer) auf eine Satellitenfabrik in Dnipro gestartet. Ihre Geschwindigkeit von mehr als Mach 10 erlaubt es derzeit keiner Armee der Welt, sie abzufangen. Sie kombiniert die Fähigkeiten der alten Iskander-Raketen und der neuen Kinschal-Raketen mit noch mehr Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit.

Präsident Putin erinnerte daran, dass Russland, ohne dazu verpflichtet zu sein, weiterhin den INF-Vertrag respektiert, aus dem sich die Vereinigten Staaten 2019 zurückgezogen haben [7]]]. Das Pentagon, das in technischer Hinsicht sehr zurücksteht, hat Mittelstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum wie in den Tagen der Euroraketenkrise wieder stationiert, während Russland sie produziert, aber nicht stationiert. Wladimir Putin warnte daraufhin den Westen, indem er vorschlug, dass Zivilisten gefährliche Gebiete verlassen sollten, die Russland mit nuklear geladenen Oreschnik-Raketen treffen könnte.

Es könnte sein, dass auf diese Rede keine Angriffe folgen und dass ihr einziges Ziel darin bestünde, die militärische Überlegenheit Russlands, die bereits im Juli von der Nationalen Kommission für Verteidigungsstrategie der USA anerkannt wurde, und die vom Kongress durch den Military Programming Act von 2022 verabschiedet wurde, über den Westen zu demonstrieren [8]. Ihre einzige Wirkung wird dann darin bestehen, die russischen Waffenverkäufe anzukurbeln.


Wladimir Putin ordnet die Massenproduktion der neuen atomwaffenfähigen Hyperschallraketen Oreschnik an.
Auf jeden Fall war die Welt noch nie so nah an einem Atomkrieg, weil es noch nie mehrere Atommächte gab, von denen eine allen anderen technisch klar voraus ist.

Am 22. November brachte Präsident Putin die Entwickler der Raketensysteme und die industriellen Manager der Rüstungsgüter zusammen [9]. Er gratulierte ihnen zum Erfolg von Oreschnik und bat sie, die Waffe in Serie zu produzieren.

Thierry Meyssan

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Der russische Präsident Wladimir Putin spricht am 21. November vor der Nation.
Russland hat Tausende nordkoreanische Soldaten entsandt, um die Region Kursk zu verteidigen, die seit dem August 2024 von den integralen Nationalisten der Ukraine angegriffen wurde.

Washington sieht darin statt einer Entwicklungsphase des Krieges, den die Ukrainer seit 2022 gegen Russland führen, eine Weiterentwicklung des Krieges, den Washington seit 1950, trotz eines Waffenstillstands, gegen die koreanischen und chinesischen Kommunisten führt. Es reagierte daher am 19. November, indem es sechs ATACMS-Raketen (Army TACtical Missile System), die es Kiew geliefert hatte [1], auf russische Ziele lenkte. Sie waren nicht nur auf das Gebiet Kursk, sondern auch auf das Gebiet Brjansk gerichtet, wo es ihnen jedoch nicht gelang, ein Munitionsdepot zu treffen. London seinerseits beschloss am 21. November, die Storm Shadow-Lenkraketen, die es Kiew übergeben hatte, auf die gleiche Weise zu lenken. Alle alliierten Raketen wurden von der russischen Flugabwehr im Flug zerstört.

Im Gegensatz dazu sieht Moskau den Angriff auf Kursk als Fortsetzung des geheimen Krieges der CIA in der Ukraine und des in den 1950er Jahren gegen die UdSSR organisierten Krieges, die beide durch ukrainische integrale Nationalisten von Stepan Bandera unterstützt wurden.

Der Westen versteht diese Ereignisse nicht, weil er die Unterstützung Pekings für Pjöngjang vergessen hat, und fälschlicherweise denkt, dass Kursk und Brjansk der Ukraine angehören, und weil er den geheimen Krieg ignoriert, in dem sich die Angelsachsen mit den letzten Nazis verbündet haben (was bedeutet, dass sie auch das Ziel der russischen militärischen Spezialoperation in der Ukraine nicht verstanden haben).

ATACMS-Raketen können von mobilen HIMARS-Abschussrampen abgefeuert werden. Die neuesten Modelle haben eine Reichweite von 300 Kilometern und erreichen eine maximale Höhe von 50.000 Metern. Die neuesten Versionen der Storm Shadow-Lenkraketen haben hingegen eine Reichweite von etwa 400 Kilometern. Keine von ihnen kann daher Russland in der Tiefe treffen.

Russland verfügt über ein breites Reaktions-Spektrum auf alliierte Angriffe: Es kann als Vergeltung angelsächsische Gegner auf einem anderen Kriegsschauplatz unterstützen. Genau das hatte Russland nach der Bombardierung einer seiner Gaspipelines durch Kiew getan, indem es am 15. September eine jemenitische Rakete lenkte, die eine israelische Ölpipeline zerstörte [2]; ein grundlegendes Ereignis, das von der israelischen Militärzensur verdeckt und von der westlichen Presse ignoriert wurde.
Am 19. November änderte Russland seine Nukleardoktrin und ließ die Option einer nuklearen Antwort offen.
Russland kann schließlich seine militärische Dominanz ausnutzen. Die Ukraine meldete, dass Moskau am 20. November eine ballistische Langstreckenrakete (d.h. die fähig ist, die Vereinigten Staaten von Russland aus zu erreichen), RS-26 Rubezh, abgefeuert habe. Heute wissen wir, dass es um etwas anderes ging.

Ohne dass wir uns dessen bewusst sind, sind die Schlachtfelder der Ukraine und des Nahen Ostens bereits miteinander verbunden, indem sich die US-Neokonservativen (die Straussianer), die israelischen "revisionistischen Zionisten" [3] und die ukrainischen "integralen Nationalisten" [4] nun wieder wie im Zweiten Weltkrieg verbündet haben. Diese drei Gruppen, die historisch mit der Achse Berlin-Rom-Tokyo verbunden sind, befürworten eine endgültige Konfrontation. Das Einzige, was fehlt, sind die japanischen Militaristen des neuen Premierministers Shigeru Ishiba.

Unmittelbar nach dem Abschuss der US-amerikanischen ATACMS-Raketen und noch vor dem der britischen Storm Shadows, unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Verkündung der neuen Nukleardoktrin seines Landes, das er am 24. September angekündigt hatte [5]. Es genehmigt den Einsatz von Atomwaffen in fünf neuen Fällen:
1) wenn zuverlässige Informationen über den Abschuss ballistischer Raketen auf das Territorium Russlands oder seiner Verbündeten vorliegen,
2) wenn Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen das Territorium Russlands oder seiner Verbündeten treffen oder verwendet werden, um russische Militär-Einheiten oder -Einrichtungen im Ausland anzugreifen,
3) wenn der Einfluss eines Feindes auf die Regierung oder auf russische Militäreinrichtungen von kritischer Bedeutung ist, indem er die Fähigkeit eines nuklearen Gegenschlags untergraben könnte.
4) wenn ein Angriff auf Russland oder Belarus mit konventionellen Waffen eine ernsthafte Bedrohung für ihre Souveränität und territoriale Integrität darstellt.
5) wenn zuverlässige Informationen vorliegen über das Abheben oder den Abschuss strategischer und taktischer Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen, Hyperschallfahrzeuge oder andere fliegende Fahrzeuge und deren Überqueren der russischen Grenze.

Am 21. November, d.h. nach dem Beschuss durch die Briten, hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Fernsehansprache [6], in der er enthüllte, dass die russischen Armeen ein ukrainisches militärisch-industrielles Zentrum zerstört hätten, aber nicht eine konventionelle ballistische Rakete vom Typ RS-26 Rubezh eingesetzt hätten, wie die Ukrainer angekündigt hatten. Stattdessen hatten sie eine neue Generation von Hyperschallwaffen getestet, in diesem Fall eine ballistische Rakete vom Typ Oreschnik mit nuklearer Anwendungsmöglichkeit, aber konventionell bewaffnet. Sie wurde von Astrachan (Kaspisches Meer) auf eine Satellitenfabrik in Dnipro gestartet. Ihre Geschwindigkeit von mehr als Mach 10 erlaubt es derzeit keiner Armee der Welt, sie abzufangen. Sie kombiniert die Fähigkeiten der alten Iskander-Raketen und der neuen Kinschal-Raketen mit noch mehr Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit.

Präsident Putin erinnerte daran, dass Russland, ohne dazu verpflichtet zu sein, weiterhin den INF-Vertrag respektiert, aus dem sich die Vereinigten Staaten 2019 zurückgezogen haben [7]]]. Das Pentagon, das in technischer Hinsicht sehr zurücksteht, hat Mittelstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum wie in den Tagen der Euroraketenkrise wieder stationiert, während Russland sie produziert, aber nicht stationiert. Wladimir Putin warnte daraufhin den Westen, indem er vorschlug, dass Zivilisten gefährliche Gebiete verlassen sollten, die Russland mit nuklear geladenen Oreschnik-Raketen treffen könnte.

Es könnte sein, dass auf diese Rede keine Angriffe folgen und dass ihr einziges Ziel darin bestünde, die militärische Überlegenheit Russlands, die bereits im Juli von der Nationalen Kommission für Verteidigungsstrategie der USA anerkannt wurde, und die vom Kongress durch den Military Programming Act von 2022 verabschiedet wurde, über den Westen zu demonstrieren [8]. Ihre einzige Wirkung wird dann darin bestehen, die russischen Waffenverkäufe anzukurbeln.


Wladimir Putin ordnet die Massenproduktion der neuen atomwaffenfähigen Hyperschallraketen Oreschnik an.
Auf jeden Fall war die Welt noch nie so nah an einem Atomkrieg, weil es noch nie mehrere Atommächte gab, von denen eine allen anderen technisch klar voraus ist.

Am 22. November brachte Präsident Putin die Entwickler der Raketensysteme und die industriellen Manager der Rüstungsgüter zusammen [9]. Er gratulierte ihnen zum Erfolg von Oreschnik und bat sie, die Waffe in Serie zu produzieren.

Thierry Meyssan
Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
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[1] Biden Allows Ukraine to Strike Russia With Long-Range U.S. Missiles, Adam Entous & Eric Schmitt & Julian E. Barnes, The New York Times, November 17, 2024. «Ukraine Fired U.S.-Made Missiles Into Russia for First Time, Officials Say», Marc Santora & Eric Schmitt, The New York Times, November 19, 2024. «Biden approves Ukraine’s use of long-range U.S. weapons inside Russia, reversing policy», Ellen Nakashima & Michael Birnbaum & John Hudson & Alex Horton, Washington Post, November 17, 2024. «Ukraine fires U.S.-made ATACMS missiles into Russia for first time», Siobhán O’Grady & David L. Stern & Serhiy Morgunov & Missy Ryan, Washington Post, November 19, 2024.

[2] „Russland bewaffnet Ansar Allah gegen Israel, als Reaktion auf die Rüstung der Ukraine durch die USA“, Übersetzung Horst Frohlich , Voltaire Netzwerk, 20. September 2024.

[3] „Der Schleier zerreißt: Die verborgenen Wahrheiten von Jabotinsky und Netanjahu“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 23. Januar 2024.

[4] „Wer sind die ukrainischen integralen Nationalisten?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 15. November 2022.

[5] «Executive Order Approving the Basic Principles of State Policy of the Russian Federation on Nuclear Deterrence», Kremlin, November 19, 2024. «Российская ядерная доктрина», 19 ноября 2024 г. «Putin Lowers Russia’s Threshold for Using Nuclear Arms», Anton Troianovski, The New York Times, November 19, 2024.

[6] «Statement by the President of the Russian Federation», Kremlin, November 21, 2024.

[7] „Die Beerdigung des INF-Vertrags durch die USA mit europäischer Komplizenschaft“, von Manlio Dinucci , Übersetzung K. R., Il Manifesto (Italien) , Voltaire Netzwerk, 6. Februar 2019. « Réfutation de la propagande russe en ce qui concerne le traité FNI et chronologie », États-Unis (Department of State) , Réseau Voltaire, 30 juillet 2019. « Contre-argumentation aux 5 mythes russes déconstruits par l’Otan », Ministère russe des Affaires étrangères, Réseau Voltaire, 30 novembre 2021.

[8] «Report of the Commission on the National Defense Strategy», Rand Corporation, July 2024. «Not Prepared for Major War: Commission Slams US Defense Strategy», Chris Gordon, Air and Space Forces Magazine, July 29, 2024. «We face unprecedented peril. The Pentagon and Congress must change their ways», Robert Gates, Washington Post, September 24, 2024.

[9] «Meeting with the Defence Ministry leadership, representatives of the military-industrial complex and missile system developers», Kremlin, November 22, 2024.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Was sich jetzt im Nahen Osten ändert
von Thierry Meyssan
Die erste Konsequenz der israelischen Massaker in Gaza, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien, im Irak und im Jemen ist nicht jene, die wir erwartet haben. Bis heute setzen die Kriminellen, die in Tel Aviv an der Macht sind, ihre Eroberung mit den Waffen fort, die man ihnen gibt. Der Wandel fand zuerst in Israel selbst und in der jüdischen Diaspora statt und zwang die IDF, einem ungeschriebenen Waffenstillstand im Libanon zuzustimmen, während sie von Washingtons Hilfe profitierte, um die Kämpfe nach Syrien zu verlagern. Die ukrainische und die libanesische Front haben sich zusammengeschlossen und haben sich nach Syrien verlagert.


Benjamin Netanjahu, der seine Beziehungen zur Hamas vor seinem Volk verheimlicht hat,
offizielle Dokumente über den 7. Oktober gefälscht und in vielerlei Hinsicht gelogen hat,
führt sein Land zum Fehlschlag.

Warum sehen wir die Massaker im Nahen Osten nicht?
Im Laufe der letzten Jahre wurde die israelische Friedensbewegung zerschlagen, Antisemitismus und Antizionismus wurden verwechselt und schließlich das Narrativ vom Kampf der Kulturen verbreitet. Diese drei Fehler hindern uns zu sehen und zu verstehen, was im Nahen Osten geschieht.

Die Friedensbewegung von Nahum Goldman, Präsident der Zionistischen Weltorganisation, existiert nicht mehr. Ihr Ziel war, Israel zum geistlichen und moralischen Zentrum aller Juden zu machen, zu einem neutralen Staat nach dem Vorbild der Schweiz, mit internationalen Sicherheitsgarantien und einer ständigen symbolischen internationalen Präsenz. Goldman, der die Durchführung des Prozesses gegen Adolf Eichmann in Jerusalem statt vor einem internationalen Tribunal angeprangert hatte, (was den revisionistischen Zionisten erlaubte, ihre Beziehungen zu ihm zu verschleiern), verhandelte mit dem ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser über eine gerechte und dauerhafte friedliche Koexistenz und mit dem Präsidenten der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Jassir Arafat, wurde sogar in Israel verhaftet.

Der Historiker Bernard Lewis, der Benjamin Netanjahus Berater war, als dieser Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen war, erfand 1957 für den Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, dem er angehörte, die Strategie des "Kampfes der Kulturen". Es ging darum, die Konfrontation der westlichen Zivilisation mit der islamischen, und dann der chinesischen und so fort, als unvermeidlich darzustellen, um die aufeinanderfolgenden westlichen Kriege zu rechtfertigen. Sein Assistent Samuel Huntington, ein ehemaliger Kollaborateur des südafrikanischen Apartheid-Geheimdienstes, machte diese Strategie 1993 populär, indem er ihr den Anschein eines akademischen Befundes verlieh. Er wurde von der CIA für diese Propagandaarbeit bezahlt. Obwohl sein Werk ein intellektuelles Sammelsurium ist, das einer Analyse nicht standhält, ist es in unsere Köpfe eingedrungen. Diese dumme Theorie wird nun von Benjamin Netanjahu benutzt, um seine "Siebenfronten"-Kriege in Gaza, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien, im Irak, im Iran und im Jemen zu rechtfertigen. Derselbe Netanjahu wurde jedoch im September 2014 im Ziv Medical Center in Zefat fotografiert, als er 500 Al-Qaida-Offiziere besuchte, die in Israel gepflegt wurden [1]. So ist es möglich, mit Dschihadisten auszukommen, wenn sie Zivilisten in Syrien massakrieren, aber nicht mit den Palästinensern, wenn sie einen Staat fordern.


Benjamin Netanjahu gratuliert seinen Al-Qaida-Verbündeten,
die in Israel ins Krankenhaus eingeliefert wurden,
für ihren Kampf gegen die Arabische Republik Syrien.

Nathan Scharansky [2], welcher stellvertretender Ministerpräsident unter General Ariel Sharon war, entwarf das Narrativ, dass es die Palästinenser als Ganzes sind und nicht gewisse israelische Führer, die den Frieden verweigern. Dann erfand er, dass die iranischen Revolutionäre alle israelischen Juden ins Meer werfen wollten (während die Juden friedlich im Iran leben und im Parlament vertreten sind). Schließlich organisierte er internationale Medienkampagnen, um Verwirrung zwischen "Nationalismus", "Zionismus" und "revisionistischem Zionismus" zu stiften und dann "Antisemitismus" mit "Antizionismus" gleichzusetzen (in so einem Spiel wäre selbst die israelische Tageszeitung Haaretz antisemitisch).
Im Jahr 2004 schrieb Scharansky zusammen mit Ron Dermer ein binäres Buch mit dem Titel "The Cause of Democracy", um uns zu versichern, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist. Dermer wurde israelischer Botschafter in den Vereinigten Staaten (2013-2021) und dann Minister für strategische Angelegenheiten (von 2023 bis heute), eine Position, in der er den Kampf gegen die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) auf der ganzen Welt organisiert.
Nathan Scharansky setzt seine Arbeit heute still und leise fort, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Ukraine, wo er geboren wurde, durch das Institute for the Study of Global Antisemitism and Policy (ISGASP). Diese US-amerikanische Vereinigung wird reichlich von Ron Dermers Ministerium finanziert. Sie war es zum Beispiel, die die Kongress-Anhörungen der Rektoren großer Universitäten organisierte, um die Rektoren zu zwingen, die Demonstrationen gegen die Massaker in Gaza wegen Antisemitismus zu unterdrücken.

Es versteht sich von selbst, dass Bernard Lewis, Samuel Huntington, Nathan Scharansky und Ron Dermer keine "Zionisten", sondern "revisionistische Zionisten" sind.

Neuverteilung der Karten im Nahen Osten
In dieser Atmosphäre der weit-verbreiteten Lügen ändern sich die Positionen aller Gemeinschaften im Nahen Osten. Dies ist eine Folge von Benjamin Netanjahus Versuch, den nördlichen Gazastreifen und den südlichen Libanon zu erobern. Nach und nach erkannten alle politischen Akteure, einschließlich der israelischen Juden, dass die israelischen Militäroperationen nichts mit den angekündigten Zielen zu tun hatten: nämlich die Freilassung der Hamas-Geiseln und die Rückkehr der Israelis im Norden des Landes in ihre Dörfer. Die Netanjahu-Koalition verfolgt das koloniale Projekt von Wladimir Jabotinsky (1880-1940): die Schaffung eines Imperiums in der Levante, vom Nil bis zum Euphrat.
Dieses Projekt hat nichts mit dem antiken Königreich Jerusalem zu tun, welches nur die Heilige Stadt und ihre unmittelbaren Vororte umfasste, sondern zielt darauf ab, das alte assyrische Reich wiederherzustellen, so wie Jabotinskys Beschützer, Benito Mussolini, das alte römische Reich wiederherstellen wollte.

Auf die Herausforderung einer neuen faschistischen Eroberungswelle der Levante zu antworten, war der Sinn sowohl der Worte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf dem gemeinsamen Gipfeltreffen der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit am 11. November in Riad, als auch die des Herausgebers der israelischen Tageszeitung Haaretz, Amos Schocken, auf der Konferenz „Israel After October 7th: Allied or Alone?“ (Israel nach dem 7. Oktober: mit Verbündeten oder allein?), 27. November in London.



Alle Protagonisten stimmen in dieser Beobachtung überein, auch wenn die meisten es vermeiden, auf die Verbindungen Jabotinskys und seiner Jünger mit den Faschisten und den Nazis einzugehen. Der Westen weigert sich jedoch immer noch, die Augen zu öffnen und behandelt diesen Konflikt so, als wäre er nicht politisch, sondern ethnisch, als ob er ein Konflikt zwischen Juden und Arabern sei oder sogar zwischen Juden und den Arabern.

Drei Elemente spielen eine besondere Rolle bei dem Wandel, der im Gang ist:
• Der Sieg des Jacksonianers Donald Trump in den Vereinigten Staaten über die Koalition der Straussianer von Kamala Harris. Ersterer beabsichtigt Handelskriege an die Stelle von militärischen Kriegen zu setzen, während letztere das Armageddon provozieren wollen.
• Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), die eine unbestreitbare Kontrolle über den Luftraum ihrer Nachbarn haben, erweisen sich als unfähig, auch nur den geringsten Sieg am Boden zu erringen. Sie sind disziplinlos und viele Männer benehmen sich wie Schläger. Im Zusammenhang mit der Niederlage der Straussianer in den Vereinigten Staaten hat die IDF nicht mehr so viele Waffen und es mangelt anscheinend an vielen von ihnen. Schließlich stehen einige ihrer Einheiten, die Zeugen von Verbrechen einiger anderer geworden sind, nun am Rande einer Rebellion.
• Die jüdische Diaspora, die bis jetzt Benjamin Netanjahu ohne mit der Wimper zu zucken unterstützt hat, ist endlich in der Lage, ihre Unterstützung für israelische Juden von den Verbrechen ihrer Regierung zu unterscheiden. Seit Netanjahus Anklage durch den Internationalen Strafgerichtshof am 21. November gilt die Solidarität unter den Juden, die sie sich während der jahrhundertelangen Verfolgung durch Nichtjuden angeeignet hatten, nicht mehr. Viele jüdische Persönlichkeiten, die bisher geschwiegen haben, distanzieren sich öffentlich von den Verbrechen, die an den "sieben Fronten" und gegen die UNO begangen wurden.

Der Iran hat die Strategie der "Achse des Widerstands" von General Qassem Soleimani aufgegeben, nach der Teheran alle unabhängigen bewaffneten Gruppen unterstützt und koordiniert, die gegen die Kolonisierung der Region kämpfen. Der Iran weigerte sich, dem Libanon während der israelischen Invasion zu helfen, und danach gab eine iranische Macht-Fraktion die Kontaktdaten der obersten militärischen Führer der Hisbollah an Israel weiter, damit sie ermordet werden konnten.
Gleichzeitig inszenierten Teheran und Tel Aviv ihren Antagonismus und behaupteten, zu einem Entscheidungskampf bereit zu sein. Die beiden iranischen Angriffe (Operation "Ehrliches Versprechen" vom 13. April und 1. Oktober) und die beiden israelischen Angriffe (19. April und 26. Oktober) verursachten jedoch fast keine menschliche Opfer, auch wenn die Militärs beider Seiten die Gelegenheit nutzten, die Verteidigung des Gegners zu testen [3].

In Syrien unterstützte Präsident Baschar al-Assad sofort die Libanesen und seine Hisbollah-Verbündeten, als diese vom Iran im Stich gelassen wurden. Historisch gesehen ist der Libanon nur ein Gouvernorat Syriens, und aus Baschar al-Assads Sicht ist Syrien daher für die Sicherheit der Libanesen verantwortlich. Deshalb hat er Hunderttausenden Flüchtlingen, die vor den israelischen Bombenangriffen geflohen sind, Asyl gewährt und die wenigen Waffen, die er hatte, der Hisbollah übergeben.
Als Antwort darauf zerstörte die IDF alle Straßen und Brücken, die von Syrien in den Libanon führen, und ließ mit der NATO die Dschihadisten von Idlib auf Aleppo los, von dem diese einen großen Teil eingenommen und besetzt haben. Die Stadt wurde von den iranischen Revolutionsgarden verteidigt, die sich kampflos zurückzogen.

Zur Überraschung aller verfügen die Dschihadisten in Idlib über hochmoderne, von Katar finanzierte Waffen und über eine Vielzahl von Drohnen, die von ukrainischen Betreibern eingesetzt werden.

Die Konstanten der revisionistischen Zionisten
Eine Konstante im Verhalten der revisionistischen Zionisten besteht darin, die materiellen Beweise für ihre Lügen zu vernichten. So ließ Benjamin Netanjahu die Zeitangaben der Aufzeichnungen seiner Treffen am 7. Oktober 2023 ändern. Er hoffte so, leichter leugnen zu können, dass er bei der Durchführung des Angriffs auf seine eigenen Mitbürger mitgeholfen hat.

Die Israelis wissen, dass er von seiner Ernennung zum Premierminister im Jahr 2009 bis zum 7. Oktober der Hamas geholfen hat. Er behauptete, seine Strategie sei die Hamas im Kampf gegen Jassir Arafats PLO zu begünstigen. Seine erste offizielle Entscheidung bestand darin, das Auslieferungsersuchen für Moussa Abu Marzouk, den damaligen obersten Führer der Hamas, der in den Vereinigten Staaten inhaftiert war, zurückzuziehen. Andere Ereignisse haben gezeigt, dass es nicht sein Ziel war, die PLO zu zerstören, sondern die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Als die Palästinensische Autonomiebehörde 2018 beispielsweise die Bezahlung von Beamten in Gaza einstellte, traf er ein Abkommen mit Yahyah Sinwar, dem damals in Israel inhaftierten Militärchef der Hamas in Gaza. Er gab zuerst heimlich Geld, dann offiziell über Katar. In vier Jahren zahlte er der Hamas 2,5 Milliarden Dollar, damit sie ihr Tunnelnetz bauen und sich bewaffnen konnte.


Audrey Azoulay, ehemalige französische Kulturministerin und derzeitige Generaldirektorin der UNESCO, hat die Sitzung der Kommission für die Erhaltung historischer Stätten in die Länge gezogen, um der IDF die Zerstörung libanesischer archäologischer Stätten zu ermöglichen.

Auf diese Weise erhielten Netanjahu und die Hamas die Unterstützung der angelsächsischen Geheimdienste, getreu der 1916 von Lord Herbert Samuel, dessen Sohn Edwin ein Gefährte Jabotinskys war, dargelegten Strategie: sicherzustellen, dass weder der jüdische Staat noch der zukünftige palästinensische Staat jemals allein seine Sicherheit garantieren könnten.

Eine andere Konstante im Verhalten der revisionistischen Zionisten besteht darin, die archäologischen Beweise für ihren Betrug zu vernichten. So war auch im Jahr 2009 die zweite Entscheidung Netanjahus, der damals Ministerpräsident wurde, Tunnel unter dem Tempelberg zu graben, um die Al-Aqsa-Moschee sprengen zu können. In den letzten Monaten hat er alle archäologischen Überreste im Südlibanon zerstört, sei es die der Kreuzritter oder der Osmanen, und hat sogar versucht, die Tempel von Baalbek, das größte Heiligtum des Römischen Reiches, zu zerstören. Damit setzte er die während des Golfkrieges verursachte Zerstörung der Stätte von Babylon oder die während des Syrienkrieges zerstörten Überreste von Aleppo und Palmyra fort. Alles muss getan werden, um sicherzustellen, dass der Anspruch auf das „Land vom Nil bis zum Euphrat“ legitim erscheint.

Thierry Meyssan

[1] „Mehr als 500 Dschihadisten im Ziv Medical Center behandelt“, Übersetzung Horst Frohlich , Voltaire Netzwerk, 24. November 2015.

[2] « Natan Sharansky, idéologue de la démocratisation forcée », Réseau Voltaire, 24 février 2005.

[3] „Der israelisch-iranische Überbietungswettbewerb verschleiert die Neuordnung der Bündnisse im Nahen Osten“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 5. November 2024.]. Ein geheimes Abkommen zwischen Washington, Teheran und Tel Aviv ist offensichtlich geworden.
Auf der anderen Seite hat Teheran wieder Kontakt zu den irakischen Kurden aufgenommen. Im September besuchte Präsident Masoud Peseschkian den Irak, um sich nicht nur mit dem Talabani-Stamm, sondern auch mit den Barzani-Stamm (pro-israelisch) zu treffen.


Die Erklärungen von Imam Ali Khamenei gegen Benjamin Netanjahu
können sein De-facto-Bündnis mit Israel jedoch nicht verschleiern


Im Irak ergriff Ayatollah Ali al-Sistani, das geistliche Oberhaupt der schiitischen Gemeinschaft, das Wort und überbrachte eine verwirrende Botschaft, die zeigte, dass er nicht mehr wisse, was er von der Islamischen Republik zu erwarten habe.

Im Jemen hat Ansar Allah, überzeugt von der Wende des Iran, Schritte unternommen, um seinen Chef, Abdul-Malik al-Huthi, vor dem Schicksal von Hassan Nasrallah zu schützen.

In der Türkei forscht Präsident Recep Tayyip Erdoğan wie üblich die verschiedenen Möglichkeiten aus, die ihm zur Verfügung stehen, ohne sich hier und da festzulegen. Er, der sich langsam seinem syrischen Pendant annäherte, genehmigte nun Waffenlieferungen an die Dschihadisten in Idlib, damit diese den Kampf gegen die Arabische Republik Syrien wieder aufnehmen. Gleichzeitig schickte er Abgesandte, um mit Abdullah Öcalan, dem Gründer der PKK, der seit 1999 inhaftiert ist, zu sprechen. Wie auch immer die Gespräche ausfallen mögen, es ist unwahrscheinlich, dass "Apo" die NATO und Israel so unterstützen wird, wie es seine Bewegung heute tut.

Die Kehrtwende Irans und das Doppelspiel der Türkei setzten der Euphorie des BRICS-Gipfels in Kasan vor einem Monat ein jähes Ende
[[„In Kasan hat sich die Weltordnung gewendet“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 29. Oktober 2024.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Mündlich abgemachte Waffenruhe im Libanon



Die Präsidenten der USA und Frankreichs, Joe Biden und Emmanuel Macron, haben ein israelisch-libanesisches Waffenstillstandsabkommen mündlich angekündigt. Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels war noch kein Dokument von den Protagonisten unterschrieben.

Diese Vereinbarung wurde von Benjamin Netanjahu über den US-Unterhändler Amos Hochstein heraufbeschworen, was in völligem Widerspruch zu seinen früheren Positionen steht. Die jüdische Diaspora ist nun tief gespalten und unterstützt ihn größtenteils nicht mehr (vgl. 2488). Seine Armee ist erschöpft und hat keine Munition mehr. Sein offizielles Kriegsziel (die Rückkehr von 100.000 Israelis in ihre Häuser an der libanesischen Grenze zu ermöglichen) wurde überhaupt nicht erreicht. Im Gegenteil, die Hisbollah greift jetzt Militärstützpunkte bis tief nach Tel Aviv an. Auch sein inoffizielles Ziel (Israel nach Norden auszudehnen) scheiterte. Die IDF, die in der Luft zweifellos siegreich ist und alles zerstören kann, was sie will, ist völlig unfähig, libanesisches Territorium zu besetzen, dessen Bevölkerung Widerstand leistet.

Dieses Waffenstillstandsabkommen soll angeblich für 60 Tage gültig sein. Das bedeutet, dass die Feindseligkeiten in zwei Monaten oder jederzeit danach wieder aufgenommen werden können. Benjamin Netanjahu behauptet, er habe das Recht erhalten, die Hisbollah anzugreifen, wenn sie ihre Truppen wieder aufbaut, was absolut falsch ist und von allen libanesischen Quellen, die an den Verhandlungen teilgenommen haben, bestritten wird. Der Premierminister nennt den Iran sein nächstes Ziel. Teheran nahm jedoch an den Verhandlungen teil und bestätigte, dass es seine Strategie der "Achse des Widerstands" aufgibt, um sich auf ein globales Abkommen mit dem Westen zuzubewegen.

Die Arabische Liga ist sich ihrerseits bewusst, dass der 80-jährige Krieg noch nicht vorbei ist, sondern sich auf den Irak und Syrien verlagert. Aus diesem Grund hat der Iran die Kontakte zu den beiden irakisch-kurdischen Parteien wieder aufgenommen (vgl. VAI 1969) und Türkiye hat die Verhandlungen mit Abdullah Öcalan wieder aufgenommen (vgl. VAI 2247). In der Zwischenzeit bombardierte die israelische Armee bis zur letzten Minute alle Straßen, die Syrien mit dem Libanon verbinden, und zerstörte ihre Brücken (vgl. VAI 2711 und 2712), während die Dschihadisten ihre Angriffe auf Damaskus wieder aufnahmen, wie im Krieg von 2011, als Benjamin Netanjahu Al-Qaida-Offiziere besuchte, die in Israel im Krankenhaus lagen.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Putschversuch in Südkorea




• Am 3. Dezember um 22h25 (Ortszeit) überbrachte der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol eine überraschende Botschaft an die Nation. In der vierten Minute seiner Rede sagte er: "Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich erkläre das Kriegsrecht, um die Republik Korea vor kommunistischen Bedrohungen aus Nordkorea und pro-nordkoreanischen staatsfeindlichen Gruppierungen zu schützen, die unsere Freiheit und verfassungsmäßige Ordnung untergraben." Er beabsichtigt somit, "pro-nordkoreanische Kräfte auszurotten und die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen". Und "die Nation wieder aufzubauen und zu ’schützen’, die er als vor großen Herausforderungen stehend beschrieb. Obwohl dies den Bürgern "einige Unannehmlichkeiten" bereiten könnte, versprach Yoon, das Land schnell zu "normalisieren" und sagte, dass die Regierung ihrer Außenpolitik verpflichtet bleibe und ihre Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft erfüllen werde.

• Präsident Yoon versicherte, dass die von der Opposition geforderten Haushaltskürzungen die wesentlichen Funktionen der Regierung untergraben würden. Dazu gehören auch die Prävention von Drogenkriminalität und Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit, die das Land bereits zu einem "sicheren Hafen für Drogen gemacht und die öffentliche Sicherheit in einen Krisenzustand versetzt haben". Ihm zufolge "ist die Nationalversammlung zu einem Zufluchtsort für Kriminelle geworden, die das Justiz- und Verwaltungssystem lahmlegen und versuchen, das freiheitliche demokratische System durch eine Diktatur zu stürzen."
☞ Ein einziger Oppositionsabgeordneter, Kim Min-seok, hatte zuvor von einem möglichen Putschversuch durch die Verhängung des Kriegsrechts gesprochen. Er sei als "Verschwörungstheoretiker" angesehen worden, und seine Worte seien nicht beachtet worden.
☞ Seit ihrem Amtsantritt im Mai 2022 wurden 22 Amtsenthebungsanträge gegen Regierungsbeamte eingereicht. Die Opposition hat seit der Konstituierung der 22. Nationalversammlung im Juni zehn Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

• Es scheint, dass die Vereinigten Staaten vor den Putschabsichten des Präsidenten nicht im Voraus gewarnt wurden.

• Sofort wurde eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die General Park An-su, Stabschef der Armee, das Kommando über das Kriegsrecht übertrug. Sie erließ ein generelles Verbot politischer Aktivitäten, einschließlich Demonstrationen und Parteiaktivitäten.

• Online-Lebensmittelgeschäfte und des Nachts offene Läden wurden von Bürgern gestürmt, die hektisch Lebensmittel bestellten.

• Die Verfassung sieht vor, dass die Nationalversammlung das Kriegsrecht mit einfacher Mehrheit aufheben kann. Gegen 23 Uhr richtete also der Vorsitzende der Nationalversammlung, Woo Won-sik, einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten und sagte: "Alle Mitglieder der Nationalversammlung sollten sich sofort im Plenarsaal versammeln."

• 280 mit Sturmgewehren ausgerüsteten Soldaten der Spezialeinheiten drangen in das Gebäude der Nationalversammlung ein; Ein beispielloser Schritt, der den ersten Vorfall dieser Art seit der Verhängung des Kriegsrechts mit der Ermordung des Diktators Park Chung-hee und der Errichtung der Chun Doo-hwan-Diktatur im Jahr 1979 darstellt. Das Personal des Kongresses versuchte vergeblich, den Eintritt der Soldaten zu verhindern, als die Parlamentarier ihre Sitzung begannen.

• Weitere 100 Soldaten drangen in das Gebäude der Nationalen Wahlkommission in Gyeonggi ein. Sie beschlagnahmten die Mobiltelefone des Personals und schlossen die Ausgänge.

• Berichten zufolge wurde ein Haftbefehl gegen den bekannten YouTuber Kim Ou-joon erlassen, der Präsident Yoon sehr kritisch gegenübersteht (dieser Punkt wurde nicht bestätigt).

• Trotz des Kriegsrechts versammelte sich eine Menschenmenge vor dem Hauptquartier des Parlaments gegenüber der Armee.

• Soziale Netzwerke wurden mit falschen Ankündigungen über die Verhaftung von Persönlichkeiten und einfachen Bürgern überschwemmt. Sie wurden sofort von den Internetnutzern aufgedeckt. Das Video von Lee Jae-myung dagegen, dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei Koreas, wie er über eine Mauer klettert, um in das Gebäude der Nationalversammlung einzudringen, wurde von 2,38 Millionen Zuschauern in Echtzeit gesehen.

• Gegen 1 Uhr nachts, zweieinhalb Stunden nach der Ausrufung des Kriegsrechts, stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Aufhebung des Kriegsrechts.

• Die Soldaten, die in die Nationale Wahlkommission eingedrungen waren, haben sie wieder verlassen.

• Präsident Yoon beschwor seine Regierung, das Kriegsrecht aufzuheben, obwohl es vom Nationalen Sicherheitsrat verhängt worden war. Er sagte: "Es wurde eine Kabinettssitzung einberufen, aber aufgrund der frühen Stunde ist das Quorum noch nicht erreicht. Das Kriegsrecht wird aufgehoben, sobald ein Quorum erreicht ist.

• Gegen 4h20, drei Stunden und zwanzig Minuten nach der Abstimmung in der Kammer, hob die Regierung offiziell das Kriegsrecht auf. Das bedeutete, dass das Kriegsrecht nur sechs Stunden andauerte.

• In einer Erklärung sagte US-Außenminister Antony Blinken: "Wir warten weiterhin darauf, dass politische Meinungsverschiedenheiten friedlich und in Übereinstimmung mit der Rechtsstaatlichkeit gelöst werden. Wir bekräftigen unsere Unterstützung des koreanischen Volkes und das Bündnis zwischen den USA und Südkorea, das auf den gemeinsamen Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beruht." Das Treffen der Nuclear Advisory Group (NCG), das in Washington stattfinden sollte, wurde auf unbestimmte Zeit abgesagt. Der stellvertretende Außenminister Kurt M. Campbell kritisierte den Putschversuch von Präsident Yoon scharf: Seit den 1950er Jahren sind 13000 US-Soldaten in Südkorea stationiert. Letztere stellten nach den USA und dem Vereinigten Königreich das drittgrößte Kontingent während des Krieges gegen den Irak. Im vergangenen März war Seoul Gastgeber des Weltgipfels für Demokratie.

• Am 4. Dezember um 18h20 versammelten sich etwa 10 000 Menschen am Bahnhof Gwanghwamun (Seoul). Auf einem Transparent stand: "Präsident Yoon muss zurücktreten." Die Menge skandierte: "Alle Macht in der Republik Korea geht vom Volk aus", wie bei den Protesten im Jahr 2016, die zur Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun-hye führten (die Tochter des Diktators Park Chung-hee lebte unter dem Einfluss eines berühmten Schamanen).

• Am 5. Dezember haben sechs Oppositionsparteien, darunter die größte Oppositionspartei, Die Demokratische Partei Koreas (DPK) (Mehrheit mit 170 von 300 Sitzen) einen Gesetzentwurf zur Amtsenthebung von Präsident Yoon eingebracht. Laut der DPK: "Die Ausrufung des Kriegsrechts verstößt sowohl gegen die verfahrensrechtlichen als auch gegen die materiellen Aspekte der Verfassung und des Gesetzes, indem sie KEINE vollständigen Gründe liefert. Yoon ist der Anführer einer Rebellion, wie sie in unserer Verfassung definiert ist. Als Anführer einer Rebellion muss Yoon sofort von seinem Präsidentenamt zurücktreten.“ Die Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren ist für den 7. Dezember angekündigt.
☞ Da die Verfassung für die Amtsenthebung des Präsidenten eine qualifizierte Mehrheit und ein Zweidrittel-Quorum vorsieht, müssten mindestens acht Abgeordnete der eigenen Partei der Amtsenthebung zustimmen. Wenn der Amtsenthebungsantrag angenommen wird, wird Yoons Autorität sofort ausgesetzt, bis das Verfassungsgericht eine Entscheidung trifft und der Premierminister Han Duck-soo die Interimsrolle übernehmen wird.

• Die Parlamentarier sind der Ansicht, dass Verteidigungsminister, General Kim Yong-hyun, der Urheber des Putschversuchs war und dass er sich seit drei Monaten darauf vorbereitet. Viele sind der Meinung, dass er wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt werden sollte. Manche glauben, dass auch der Innenminister Lee Sang-min an dem Putschversuch beteiligt war, aber seine Beteiligung ist nicht bewiesen. Schließlich sind manche der Meinung, dass Präsident Yoon dem Wahnsinn verfallen sei.

• Führende Berater des Präsidenten, darunter Stabschef Chung Jin-suk, Nationaler Sicherheitsberater Shin Won-sik und hochrangige Sekretäre, haben ihren Rücktritt eingereicht. Die meisten von ihnen versichern, sie hätten nicht gewusst, dass der Präsident geplant hatte, das Kriegsrecht auszurufen.

• General Kim Yong-hyun, der ehemalige Sicherheitschef des Präsidenten, wurde erst am 12. August zum Verteidigungsminister ernannt. Er reichte seinen Rücktritt eine halbe Stunde nach der Aufhebung des Kriegsrechts durch die Regierung ein. Er wurde von Präsident Yoon angenommen, der ihn durch Choi Byung-hyuk, den bisherigen Botschafter in Saudi-Arabien, ersetzte. Kim Yong-hyun, der als Hauptverdächtiger des Putschversuchs gilt, erhielt ein Ausreiseverbot, sobald bekannt wurde, dass er sich auf eine Flucht vorbereitete.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Wie im US-freundlichen Fernen Osten fast Diktaturen errichtet wurden
von Thierry Meyssan

Der Versuch des südkoreanischen Präsidenten, am 3. Dezember die Demokratie zu stürzen, ist keine improvisierte oder isolierte Tat. Er muss im Zusammenhang mit der Schlägerei im taiwanesischen Parlament im Mai und insbesondere mit der Ernennung eines militaristischen und negationistischen Premierministers in Japan bewertet werden. Wie in der Ukraine und in Israel haben diejenigen, die sich mit Sehnsucht an den Zweiten Weltkrieg erinnern, einen Staatsstreich versucht.


Spezialeinheiten verhindern am 3. Dezember 2024 auch den Parlamentsabgeordneten den Zugang zum südkoreanischen Parlament.


Mehr als drei Monate im Voraus hatte Kim Min-seok enthüllt,
dass der Präsident der Republik das Kriegsrecht vorbereitet.

Am 21. August 2024 hat der südkoreanische Parlamentarier Kim Min-seok, Vorsitzender der Demokratischen Partei (Mitte-Links) bekannt, dass Regierungsmitglieder die Verhängung des Kriegsrechts vorbereiteten. Weil dieser Mann eine bewegte politische Karriere hinter sich hatte und wegen Korruption verurteilt worden war, interpretierte die Öffentlichkeit seine angeblichen Enthüllungen als ein Mittel um Aufsehen zu erregen. Er wurde deshalb als "Verschwörungstheoretiker" bezeichnet, während seine Freunde bedauerten, dass er so tief gefallen war.

Die Anschuldigung war tatsächlich etwas groß ausgefallen. Die Demokratie existiert in Südkorea erst seit 1980, nach dem Massaker von Gwangju, bei dem während neun Tagen Tausende Menschen von der Diktatur ermordet wurden. Die Erwähnung eines "Kriegsrechts" weckte daher schreckliche Erinnerungen.


Präsident Yoon Suk Yeol ruft das Kriegsrecht aus.

Am 3. Dezember gegen 22 Uhr wurden dennoch alle audiovisuellen Medien darüber informiert, dass der Präsident der Republik, Yoon Suk Yeol, sich zu einem besonderen Anlass an die Nation wenden würde. Um 22h25 übertrugen alle Radio- und Fernsehsender seine Rede live. Er behauptete, die Opposition arbeite mit den nordkoreanischen Kommunisten zusammen. In der vierten Minute erklärte er: "Liebe Bürger, ich erkläre das Kriegsrecht, um die Republik Korea vor kommunistischen Bedrohungen aus Nordkorea und pro-nordkoreanischen staatsfeindlichen Fraktionen zu schützen, die unsere Freiheit und verfassungsmäßige Ordnung untergraben."

Laut dem bereits zitierten Parlamentarier Kim Min-seok wurde das Komplott ausgeheckt von vier Soldaten, ehemaligen Studenten der Hochschule von Chungam; von dem Präsidenten der Republik, Yoon Suk Yeol; von dem Chef seiner Leibgarde, General Kim Yong-hyun, der im August zum Verteidigungsminister beförderte wurde; von Lee Sang-min, dem Innenminister; und Yeo-hy-ung, Direktor der Spionageabwehr. Schüler der 11. Klasse der koreanischen Militärakademie sollen einen zweiten Verschwörungskreis gebildet haben.

Das Kriegsrecht wurde von General Kim Yong-hyun (Verteidigungsminister), dem Kommandeur der 38. Armee, verhängt; General Park Ann-soo (Stabschef der Streitkräfte), Befehlshaber der 46. Armee; General Kwak Jong-geun (Chef der Spezialeinheiten), Kommandeur der 47. Armee; und endlich von General Lee Jin-woo (Militärgouverneur der Hauptstadt), der die 48. Armee befehligt. Die Elemente der mobilisierten Kampfkräfte waren die 707. Brigade der Spezialkräfte, die 1. Luftlandebrigade der Spezialkräfte und die Militärpolizei unter der Leitung der Spezialkräfte.

Die Südkoreaner haben sofort begriffen, dass es die Rückkehr der Diktatur war. Sie stürmten nachts geöffnete Geschäfte und Online-Shops, um Lebensmittelvorräte zu horten.

Um 23 Uhr rief der Vorstand der Nationalversammlung, Woo Won-shik, die Parlamentarier unverzüglich zusammen und erklärte in den sozialen Medien: "Alle Mitglieder der Nationalversammlung müssen sich sofort im Plenarsaal treffen." Die Verfassung gibt der Versammlung tatsächlich die Befugnis, das Kriegsrecht aufzuheben. Doch die Spezialeinheiten waren bereits in das Gebäude eingedrungen und hatten die Türen geschlossen, während ein generelles Verbot politischer Aktivitäten, einschließlich Demonstrationen und Parteiaktivitäten, verhängt worden war. Zur gleichen Zeit drang eine andere Spezialeinheit in die Büros der Wahlkommission ein, beschlagnahmte die Mobiltelefone des Personals und schloss die Ausgänge.


Der Anwalt Lee Jae-myung, Vorsitzender der Demokratischen Partei und wichtigster Oppositioneller, klettert über die Mauer des Parlaments. Dieser Anwalt war am 2. Januar Opfer eines schweren Mordanschlags geworden. Das Video dieses kranken alten Mannes, der sich den Spezialeinheiten widersetzt, um für die Aufhebung des Kriegsrechts zu stimmen, wurde im Laufe des Abends 2,38 Millionen Mal online angesehen.

Als sich eine Menschenmenge vor dem Parlament drängte, kletterten die Abgeordneten über den Zaun, um das Kriegsrecht aufzuheben. Gegen 1 Uhr nachts stimmten 190 von 300 Abgeordneten einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts. Die Spezialeinheiten verließen das Gebäude. Doch erst um 4h20 morgens versammelte sich die Regierung nachts und hob das Gesetz auf. Die Diktatur hatte nicht länger als sechs Stunden gedauert.

Um zu verstehen, was in Seoul passiert ist, muss man sich daran erinnern, dass der Präsident der Republik, Yoon Suk Yeol, nicht nur ein ehemaliger Staatsanwalt ist, der die Korruption bekämpft hat, sondern auch ein Nostalgiker des japanischen imperialen Militarismus. Ende November unterstützte er seinen Botschafter in Tokio nicht, als dieser im Alleingang der koreanischen Sklaven gedachte, die während des Zweiten Weltkriegs von Mitsubishi in den Gold- und Silberminen der Insel Sado ausgebeutet wurden [1].

Man muss also eine Parallele zu den Ereignissen ziehen, die sich im vergangenen Mai in Taiwan ereignet haben. Während der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Republik, Lai Ching-te, versuchte das Legislativ-Yuan (Parlament), die Verfassung zu ändern, um das zu verhindern, was gerade in Südkorea passiert war.
Doch die acht [koreanischen] Abgeordneten der Präsidentenpartei verhinderten dies, indem sie ihre Kollegen körperlich angriffen und fünf verletzten.

Das liegt daran, dass Lai Ching-te nicht wegen seiner außenpolitischen Verpflichtungen, sondern wegen seiner ökonomischen Vorstellungen gewählt wurde [2]. Auch er ist ein Nostalgiker des Zweiten Weltkriegs: Während die Kuomintang, die Partei Tschiang Kai-scheks, offiziell für die Wiedervereinigung Chinas warb, wollte sie den Bürgerkrieg wieder aufnehmen. Er repräsentiert den winzigen Bruchteil der Taiwanesen, die den Sieg von Mao Zedong (1893-1976) immer noch ablehnen. Bei seiner Amtseinführung sagte Lai Ching-te: "Ich hoffe, dass China sich der Realität der Existenz [Taiwans] stellen und die Entscheidungen der Menschen in Taiwan respektieren wird. Angesichts der vielen Drohungen und Infiltrationsversuche aus China müssen wir unsere Entschlossenheit unter Beweis stellen, unsere Nation zu verteidigen"; eine Position, die gegen das Abkommen über die Einheit Chinas verstößt.

Die taiwanesischen Geheimdienste beherbergen immer noch die streng geheime "Antikommunistische Weltliga", die 1990 in "Weltliga für Freiheit und Demokratie" umbenannt wurde und während des Kalten Krieges von Generalissimus Chiang Kai-schek und dem Führer der ukrainischen Integralen Nationalisten, Jaroslaw Stezko (ehemaliger Nazi-Ministerpräsident), gegründet wurde. Sie wird jetzt von einem ehemaligen Kuomintang-Generalsekretär, Tseng Yung-chuan, geleitet und immer noch vom Nationalen Sicherheitsbüro finanziert. Den Vorsitz der Asiatischen Liga führt der Diplomat Zeng Yongquan, ehemaliger Generalsekretär der Regierung Taiwans.

Niemand weiß, wie dieses System heute funktioniert. Mit der Ermordung des japanischen Premierministers Shinzo Abe im Juli 2022 wurde jedoch ein Teil des Schleiers gelüftet. Trotz des Versuchs, den Skandal zu vertuschen, ließ die japanische Presse durchsickern, dass er von einem ruinierten Mann getötet worden sei, der ihn beschuldigte, astronomische Summen von der Vereinigungskirche (bekannt als "Mondsekte") gesammelt zu haben. Ein halbes Jahr später stellte sich heraus, dass eine Gruppe von Parlamentariern der Liberaldemokratischen Partei mehr als eine halbe Milliarde Dollar an Bestechungsgeldern angenommen hatte [3].

Die Mehrheit der liberaldemokratischen Parlamentarier Japans stammt aus Erbdynastien. Sie sind in Fraktionen organisiert und nicht um Programme herum. Diese Partei wurde von den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um Kriegsverbrecher zu recyceln, die nicht vor dem Tokioter Tribunal angeklagt worden waren. Sie hat Japan immer 67 Jahre lang regiert (mit Ausnahme von zwei kurzen Perioden, die insgesamt nicht länger als 4 Jahre dauerten).

Seit dem 1. Oktober ist Shigeru Ishiba japanischer Premierminister. Er ist ein fanatischer Militarist [4]. Er überarbeitete historische Werke, die sich mit dem Yasukuni-Schrein befassen, in dem Japans führende Kriegsverbrecher begraben sind. Er versöhnte die Ehre dieser Militaristen mit der Geschichte Chinas und Koreas. Er scheint noch nie in diesem umstrittenen Heiligtum gewesen zu sein. Er ist ein gunji otaku, d.h. Sammler militärischer Erinnerungsstücke und selbst auch Militarist, obwohl er darauf bedacht ist, seine ausländischen Gesprächspartner nicht zu beleidigen. Ihm zufolge wurde der letzte Krieg für die "gerechte Sache" geführt, Asien von der weißen Herrschaft zu befreien, und die meisten der Kriegsverbrechen, über die in China, Südkorea und Südostasien berichtet wird, seien "Verschwörungen zur Verunglimpfung Japans". Darüber hinaus sagte er, dass die damalige Regierung und das Militär streng dafür verantwortlich gemacht werden sollten, einen nicht zu gewinnenden Krieg zu beginnen.



Wir stehen also vor einer Rückkehr der fernöstlichen Fraktion der Achse Rom-Berlin-Tokio.

Wir haben nichts getan, als die integralen Nationalisten in der Ukraine an die Macht zurückkehrten. Wir haben heute einen Krieg in ihrem Land. Wir haben nichts getan, als die revisionistischen Zionisten in Israel an die Macht zurückkehrten. Wir haben jetzt einen Krieg in Gaza, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien, im Irak und im Jemen.
Werden wir auf die Rückkehr japanischer Militaristen an die Macht in Taiwan, Südkorea und Japan reagieren?

Thierry Meyssan


[1] "2522 Die japanische militaristische Regierung von Ishiba belebt die Kontroverse mit Korea wieder", Voltaire, internationale Nachrichten - N°110 - 29. November 2024.

[2] "1308 Investitur des separatistischen Präsidenten Lai Ching-te", Voltaire, internationale Nachrichten - N°88 - 24. Mai 2024.

[3] "Gigantischer systemischer Korruptionsskandal der Liberaldemokratischen Partei Japans", Voltaire, internationale Nachrichten - N°66 - 15. Dezember 2023.

[4] "2057 Der Militarist und Revisionist Shigeru Ishiba wird zum japanischen Premierminister ernannt", Voltaire, internationale Nachrichten - N°102 - 4. Oktober 2024.

_________________

„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Wie Washington und Ankara in Damaskus das Regime wechselten
von Thierry Meyssan

Mit überraschender Dreistigkeit versichert uns die internationale Presse,
dass wir in Syrien keinen militärischen Regimewechsel erleben,
sondern eine Revolution zum Sturz der Arabischen Republik Syrien.

Die Anwesenheit der türkischen Armee und der US-Spezialeinheiten wird uns jedoch verheimlicht.
Wir werden mit Propaganda über Verbrechen gefüttert, die schon öfters
dementiert wurde, die nun "Baschar" zugeschrieben werden.
Kannibalistische Halsabschneider verwandeln sich in respektable Revolutionäre.

Wieder einmal belügt uns die internationale Presse bewusst.


Abou Mohammed al-Julani, der ehemalige Nummer 2 von Daesch,
jetzt der neue Herr von Damaskus, gibt eine Pressekonferenz in
der großen Umayyaden-Moschee.
( wie können die Syrer nur so dumm sein, sich mit so einem abzugeben
wollen sie unbedingt zurück in die Steinzeit?)

Innerhalb von 11 Tagen wurde die Arabische Republik Syrien, die sich seit 2011 tapfer gegen die Angriffe der von der größten Koalition der Geschichte unterstützten Dschihadisten gewehrt hatte, gestürzt. Wie ist das also passiert?

Zu allererst haben die Vereinigten Staaten seit dem 15. Oktober 2017 eine Belagerung Syriens organisiert, die sowohl jeglichen Handel mit Syrien verbietet, als auch den Vereinten Nationen die Beteiligung am Wiederaufbau des Landes untersagt [1].

( Wieso macht nicht endlich jemand diesen Vereinten Nationen den garaus? DAS sind Verbrecher!)

Diese Strategie wurde 2020 mit dem Caesar Act [2] auch auf den Libanon ausgeweitet.
(weiter unten dann mehr)

Wir, die Mitglieder der Europäischen Union, haben uns alle an diesem Verbrechen beteiligt.
Die Mehrheit der Syrer war unterernährt.
Das syrische Pfund war zusammengebrochen: Was vor dem Krieg, im Jahr 2011,
1 Pfund wert war, kostete 50 000 vor dem Sturz von Damaskus
(Das Pfund wurde drei Tage später aufgewertet dank einem Geldzuschuss aus Katar).

Da die gleichen Ursachen immer die gleichen Auswirkungen haben, wurde Syrien besiegt, wie zuvor der Irak, als damals Außenministerin Madeleine Albright sich selbst dazu beglückwünschte, den Tod von einer halben Million irakischer Kinder durch Krankheiten und Unterernährung verursacht zu haben.


Andererseits waren es zwar die Dschihadisten von Hayat Tahrir al-Sham (HTS),
die Damaskus eingenommen haben, aber es waren nicht sie,
die militärisch gewonnen haben.

Am 27. November übernahm die von Katar bewaffnete und als "Syrische Nationalarmee" (SNA) verkleidete HTS unter Aufsicht der türkischen Armee die Kontrolle über die Autobahn M4, die als Waffenstillstandslinie diente.

Darüber hinaus verfügten HTS und die Türkei über Hochleistungsdrohnen, die von ukrainischen Beratern betrieben wurden.

Schließlich hat HTS die Uigurische Kolonie der Turkestanischen Islamischen Partei
(TIP) mitgebracht, die sich seit 8 Jahren in al-Zanbaki verschanzt hatte [3].
Der israelische, der russische und der chinesische Operationsschauplatz sind also zusammengeschmolzen.



Dann griffen diese Kräfte Aleppo an, das bis dahin von den iranischen Revolutionsgarden verteidigt worden war.
Diese Garden zogen sich nun wortlos zurück und ließen eine kleine Garnison der Syrischen Arabischen Armee zurück, um die Stadt zu verteidigen.
Angesichts des Ungleichgewichts der Kräfte befahl die syrische Regierung ihren Truppen, sich nach Hama zurückzuziehen, was sie am 29. November nach einem kurzen Gefecht auch tat.

Am 30. November fuhr der syrische Präsident Baschar al-Assad nach Russland.
Nicht, um an der Prüfung teilzunehmen, die sein an der Moskauer Universität studierender Sohn Hafez ablegte, sondern um Hilfe zu finden.

Die russischen Streitkräfte in Syrien konnten die Konvois der Dschihadisten nur bombardieren, weil sie nur Luftstreitkräfte sind.
Sie versuchten also die Route von HTS und der Türkei zu blockieren.
Sie konnten aber nicht am Boden gegen sie eingreifen.
Aleppo war endgültig verloren. Übrigens hat der türkische Präsident Recep Tayeb Erdogan, der Tradition seines Landes [4] folgend, den Verlust der osmanischen Gebiete von Griechenland (Thessaloniki), der Insel Zypern, Syrien (Aleppo) und des Irak (Mossul) nie anerkannt.

Nachdem die Schläferzellen der Dschihadisten von der Türkei reaktiviert worden waren, musste die bereits erschöpfte Syrische Arabische Armee an allen Fronten gleichzeitig kämpfen.
Das war, was General Maher al-Assad (der Bruder des Präsidenten) vergeblich versucht hat.

Ali Laridschani, Sondergesandter von Ayatollah Ali Khamenei, reiste nach Damaskus, um den Abzug der Revolutionsgarden aus Aleppo zu erklären und Bedingungen für die Militärhilfe der Islamischen Republik Iran festzulegen; nämlich kulturelle Bedingungen, die für einen säkularen Staat nicht akzeptierbar sind.

In einem Telefongespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Massud Peseschkian sagte Präsident Baschar al-Assad, dass die "terroristische Eskalation" darauf abziele, "die Region in Stücke zu zerlegen, ihre Staaten zu zerbröckeln und die regionale Landkarte in Übereinstimmung mit den Interessen und Zielen Amerikas und des Westens neu zu zeichnen".

Das offizielle Kommuniqué spiegelt jedoch nicht die Atmosphäre des Gesprächs wider.
Der syrische Präsident wollte wissen, wer den Revolutionsgarden den Befehl gegeben hatte, Aleppo aufzugeben. Er erhielt keine Antwort.

Daher warnte er Präsident Peseschkian vor den Folgen, die der Fall Syriens für den Iran haben würde. Nichts half. Teheran forderte weiterhin, dass man ihm Syriens Schlüssel übergebe, um es zu verteidigen.

Am 2. Dezember traf General Jasper Jeffers III, Oberbefehlshaber der US-Spezialeinheiten (USSoCom), in Beirut ein.
Offiziell kommt er, um die Umsetzung des israelisch-libanesischen Waffenstillstands zu überwachen. Angesichts seiner Aufgaben liegt es auf der Hand, dass dies nur ein Teil seiner Mission sein wird. Er wird die Eroberung von Damaskus durch die hinter HTS stehende Türkei überwachen.

Am 5. Dezember wiederholen die Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat ihre Vorwürfe gegen Präsident Baschar al-Assad, chemische Waffen eingesetzt zu haben, um sein eigenes Volk zu unterdrücken.

Sie berücksichtigen nicht die vielen Einwände, Zeugenaussagen und Untersuchungen,
die gezeigt haben, dass es sich um nichts anderes als Kriegspropaganda handelte.

Chemiewaffen sind das erste Argument der gigantischen Überzeugungsmaschinerie der Angelsachsen. Sie waren es, die es der Nummer 2 der UNO, Jeffrey Feltman, erlaubten, den Wiederaufbau Syriens zu verbieten.
Die chemischen Waffen sind es, die es ermöglicht haben, die westliche Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass "Baschar der Henker von Damaskus ist" und ihn
für alle Toten des gegen sein Land begonnenen Krieges verantwortlich zu machen.

Gleichzeitig teilt das Pentagon der HTS-Gruppe und der türkischen Armee mit, dass sie ihren Vormarsch fortsetzen, Damaskus einnehmen und die Arabische Republik Syrien stürzen können.

Am 6. und 7. Dezember fand in Katar das Doha-Forum statt.
Neben dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nahmen viele Persönlichkeiten aus dem Nahen Osten teil.
Am Rande des Forums wird Russland, das Präsident al-Assad vertritt, garantiert,
dass die Soldaten der Syrisch Arabischen Armee nicht verfolgt werden und dass die Militärstützpunkte der Russischen Föderation nicht angegriffen werden.
Dem Iran wird eine weitere Garantie gegeben, dass die schiitischen Heiligtümer nicht zerstört werden, aber es scheint, dass Teheran bereits davon überzeugt war.

Laut Hakan Fidan, dem türkischen Außenminister, waren Benjamin Netanjahu und Joe Biden der Ansicht, dass die Operation dort enden sollte.
Es war das Pentagon, das zusammen mit dem Vereinigten Königreich beschloss, bis zum Sturz der Arabischen Republik Syrien weiterzumachen [5].

In New York verabschiedete der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2761 [6].
Es erlaubt die Missachtung von Sanktionen gegen Dschihadisten bei "humanitären Einsätzen".
Die Vereinten Nationen, die nie die Rettung von Bevölkerungen genehmigt haben, die unter dem Joch von Daesh erdrückt wurden, haben plötzlich gerade den Handel mit HTS genehmigt.

Diese Kehrtwende des UN-Sicherheitsrates steht im Einklang mit den Anweisungen des Beraters der Vereinten Nationen, Noah Bonsey, wie er bereits im Februar 2021, als er für George Soros arbeitete, argumentiert hatte [7].

Abu Mohammed al-Jolani, der Chef von HTS, gibt Jomana Karadsheh für CNN ein Interview.
Sie setzt ihn in Szene, obwohl die Website "Rewards for Justice" des US-Außenministeriums noch 10 Millionen Dollar für Informationen anbietet, die zur Verhaftung des Dschihadistenführers führen [8].






Am 7. Dezember nehmen HTS und die Türkei das Saydnaja-Gefängnis ein.
Dies ist ein wichtiges Streitobjekt für die Kriegspropaganda, die ihm den Spitznamen "Menschenschlachthaus" gegeben hat.

Es wird tatsächlich behauptet, dass Tausende von Menschen gefoltert, hingerichtet und ihre Leichen in einem Krematorium verbrannt wurden.
Drei Tage lang durchsuchten die Weißhelme, eine NGO, die sowohl Leben gerettet,
als auch an Massakern teilgenommen hat, das Gefängnis und seine Umgebung,
auf der Suche nach geheimen unterirdischen Gängen, Folterkammern und einem Krematorium.
Welch Enttäuschung!
Sie finden keinen einzigen Beweis für die angeprangerten Verbrechen.

Schließlich inszeniert die Journalistin Clarissa Ward für CNN die Befreiung eines Gefangenen, der seit drei Monaten kein Tageslicht gesehen habe, aber sauber, gut gekleidet und mit gepflegten Nägeln dasteht [9].



Die Beschuldigungen für Folter und summarische Hinrichtungen sind umso schwerer zu ertragen, als Baschar al-Assad schon seit 2011 die Anweisung gab,
alle Formen der Folter zu verbieten, ein Ministerium für nationale Versöhnung schuf,
das für die Wiedereingliederung der Syrer, die sich den Dschihadisten angeschlossen hatten, zuständig war, und schließlich etwa vierzig Mal für diese Menschen Generalamnestien durchführte.

Am 8. Dezember befahl Präsident Baschar al-Assad seinen Soldaten, die Waffen niederzulegen.
Damaskus fällt, ohne einen Schuss abzugeben.

Sofort entrollen die Dschihadisten vorgedruckte Transparente und kleben das Symbol
des neuen Regimes auf ihre Uniformen.

Der ehemalige Al-Qaida-Kämpfer und damalige Nummer 2 des IS, Abu Mohammed al-Jolani, der mit bürgerlichem Namen Ahmad Husain asch-Schar’a heißt, übernahm die Macht.
Umgeben von seinen britischen Beratern hält er eine Rede in der Großen Umayyaden-Moschee von Damaskus, die der 2019 des Daesch-Kalifen, Abu Bakr al-Baghdadi, in der Al-Nouri-Moschee in Mossul nachempfunden ist.

HTS behandelt Christen ab nun als Mustamin (islamische Klassifizierung für nicht-muslimische Ausländer, die sich in begrenztem Umfang auf muslimischem Territorium aufhalten) und erspart ihnen den Dhimmi-Pakt (eine Reihe von Rechten und Pflichten, die Nicht-Muslimen vorbehalten sind) und die Zahlung der Jizya-Steuer.
Im September 2022 konnte zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt eine Zeremonie zu Ehren der Heiligen Anna in der armenischen Kirche al-Yacoubiyah, auf dem Land von Jisr al-Shugur westlich von Idlib stattfinden.

3000 Soldaten der Syrischen Arabischen Armee gingen in den Irak ins Exil.
Sie werden entwaffnet und in Zelten am Grenzübergang Al-Qaim untergebracht,
und dann auf einen Militärstützpunkt in Rutba überstellt.
Bagdad kündigte an, es versuche sich um Garantien zu bemühen, dass sie nach Hause zurückkehren könnten [10].

Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben eine Operation gestartet, um die Ausrüstung und die Befestigungen der Syrischen Arabischen Armee zu zerstören.
Innerhalb von vier Tagen versenken 480 Bombenangriffe die syrische Flotte und
steckten die Waffenlager und Lagerhäuser in Brand.

Zur gleichen Zeit ermordeten Bodentruppen die führenden Wissenschaftler des Landes.
Nachdem er Reportern die leeren syrischen Befestigungsanlagen entlang der Küste gezeigt hatte, sagte Benny Kata, ein örtlicher Militärkommandeur, seinen Gästen:

"Es ist klar, dass wir eine Weile hierbleiben werden. Darauf sind wir vorbereitet.“

Und schon marschiert die IDF ein wenig mehr in Syrien ein, jenseits der von
ihr besetzten Golan-Waffenstillstandslinie.
Sie kündigt die Schaffung einer neuen Pufferzone auf syrischem Territorium an,
um die derzeitige Pufferzone zu schützen, kurz: um sie zu annektieren.
Außerdem annektiert sie den Berg Hermon, um die gesamte Region überwachen
zu können.

Am 9. Dezember reiste General Michael Kurilla, Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte
im Nahen Osten (CentCom), nach Amman, um sich mit General Yousef Al-H’naity, dem Vorsitzenden des jordanischen Generalstabs, zu treffen.

Er bekräftigt neuerdings die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, Jordanien zu unterstützen, falls während der gegenwärtigen Übergangszeit Bedrohungen von Syrien ausgehen.

Am 10. Dezember besuchte General Michael Kurilla seine Truppen und die der Demokratischen Kräfte Syriens (kurdische Söldner) in mehreren Stützpunkten
in Syrien.
Er entwickelt einen Plan, damit Daesch das ihm vom Pentagon zugewiesene Gebiet
nicht verlässt und sich nicht in den Regimewechsel in Damaskus einmischt.
Sofort verhindern intensive Bombardierungen Daesch, näher zu kommen.

HTS ernennt Mohammed al-Bashir, den ehemaligen dschihadistischen "Gouverneur"
von Idlib, zum Premierminister des neuen Regimes.

Er ist Mitglied der vom britischen MI6 gesponserten Muslimbruderschaft.
Frankreich, das durch seinen Sondergesandten Jean-Yves Le Drian über die Ernennung von Riad Hijab (ehemaliger Sekretär des Ministerrats im Jahr 2012) verhandelt hatte, erkennt, dass es hereingelegt wurde.

Am selben Abend kommt es also nicht mehr in Frage, Jean-Yves Le Drian zum Premierminister Frankreichs zu machen.
Im Gegenteil, der Élysée-Palast lässt den Pariser Anti-Terror-Staatsanwalt zur Nachrichtensendung von France2 einladen.
Dieser setzte dem Jubel um die neue Macht in Damaskus ein Ende und bedauerte,
dass HTS in die Ermordung des französischen Professors Samuel Patty (2020)
und in das Massaker von Nizza (86 Tote, 2016) verwickelt sei.
Die französische Presse änderte daraufhin ihren Ton und beginnt, die neue Macht in Damaskus zu hinterfragen, die die internationale Presse weiterhin als respektabel darstellt.

Am 11. Dezember trafen sich die wichtigsten in Syrien anwesenden palästinensischen Fraktionen (Palästinensische Befreiungsfront, Demokratische Front zur Befreiung Palästinas, Bewegung des Islamischen Dschihad, Palästinensische Volkskampffront, Generalkommando) in Jarmuk (Damaskus) in Anwesenheit von Delegierten der HTS (Abteilung für Militäroperationen).
Fatah und Hamas nehmen an dem Treffen nicht teil.
Sie werden aufgefordert, mit ihrem israelischen Verbündeten Frieden zu schließen.
Es wurde beschlossen, dass keine Fraktion einen privilegierten Status haben sollte und dass alle gleichbehandelt werden sollten.
Jede Gruppe verpflichtet sich, die Waffen niederzulegen.

General Michael Kurilla begibt sich für drei Tage in den Libanon und nach Israel.
In Beirut trifft er General Joseph Aoun, den Befehlshaber der libanesischen Streitkräfte, und vor allem seinen Kollegen, US-General Jasper Jeffers III.
In Tel Aviv trifft er alle israelischen Generalstabschefs und den Verteidigungsminister Israel Katz.
Bei dieser Gelegenheit sagt er:
"Mein Besuch in Israel sowie in Jordanien, Syrien, im Irak und im Libanon in den letzten sechs Tagen hat unterstrichen, wie wichtig es ist, die aktuellen Herausforderungen und Chancen mit den Augen unserer Partner, Feldkommandeure und Militärangehörigen zu sehen.
Wir müssen starke Partnerschaften pflegen, um den aktuellen und künftigen Bedrohungen für die Region zu begegnen. »

Am 12. Dezember besuchte Ibrahim Kalin, Direktor des türkischen Geheimdienstes
(Millî İstihbarat Teşkilatı - MIT), als erster hochrangiger ausländischer
Hoher-Beamter die neue Regierung in Damaskus.

Am selben Tag hissen die kurdischen Söldner, die für die US-Besatzungsarmee den Nordosten Syriens verwalten, die neue grün-weiß-schwarze Drei-Sterne-Flagge des Landes, die des französischen Mandats.
Dem Besuch von I. Kalin wird am 15. Dezember eine Delegation aus Katar folgen.

Um die dem früheren Regime zugeschriebenen Foltervorwürfe zu untermauern, inszenierte die in ausgesprochen guter Form befindliche Clarissa Ward für CNN Leichen, die in der Leichenhalle eines Krankenhauses in Damaskus gefunden wurden, so wie seinerzeit schon dieselbe CNN 1989 die Leichen in einem Leichenschauhaus in Timișoara während des Sturzes der Ceaușescus inszeniert hatte [11].

Während dieser Zeit, laut der UNO, seien mehr als eine Million Syrer auf der Flucht aus ihrem Land.
Sie glauben nicht, dass die HTS-Dschihadisten plötzlich zivilisiert geworden sind.

Thierry Meyssan

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Abou Mohammed al-Julani, der ehemalige Nummer 2 von Daesch, jetzt der neue Herr von Damaskus, gibt eine Pressekonferenz in der großen Umayyaden-Moschee.
Innerhalb von 11 Tagen wurde die Arabische Republik Syrien, die sich seit 2011 tapfer gegen die Angriffe der von der größten Koalition der Geschichte unterstützten Dschihadisten gewehrt hatte, gestürzt. Wie ist das also passiert?

Zu allererst haben die Vereinigten Staaten seit dem 15. Oktober 2017 eine Belagerung Syriens organisiert, die sowohl jeglichen Handel mit Syrien verbietet, als auch den Vereinten Nationen die Beteiligung am Wiederaufbau des Landes untersagt [1]. Diese Strategie wurde 2020 mit dem Caesar Act [2] auch auf den Libanon ausgeweitet. Wir, die Mitglieder der Europäischen Union, haben uns alle an diesem Verbrechen beteiligt. Die Mehrheit der Syrer war unterernährt. Das syrische Pfund war zusammengebrochen: Was vor dem Krieg, im Jahr 2011, 1 Pfund wert war, kostete 50 000 vor dem Sturz von Damaskus (Das Pfund wurde drei Tage später aufgewertet dank einem Geldzuschuss aus Katar). Da die gleichen Ursachen immer die gleichen Auswirkungen haben, wurde Syrien besiegt, wie zuvor der Irak, als damals Außenministerin Madeleine Albright sich selbst dazu beglückwünschte, den Tod von einer halben Million irakischer Kinder durch Krankheiten und Unterernährung verursacht zu haben.

Andererseits waren es zwar die Dschihadisten von Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die Damaskus eingenommen haben, aber es waren nicht sie, die militärisch gewonnen haben. Am 27. November übernahm die von Katar bewaffnete und als "Syrische Nationalarmee" (SNA) verkleidete HTS unter Aufsicht der türkischen Armee die Kontrolle über die Autobahn M4, die als Waffenstillstandslinie diente. Darüber hinaus verfügten HTS und die Türkei über Hochleistungsdrohnen, die von ukrainischen Beratern betrieben wurden. Schließlich hat HTS die Uigurische Kolonie der Turkestanischen Islamischen Partei (TIP) mitgebracht, die sich seit 8 Jahren in al-Zanbaki verschanzt hatte [3]. Der israelische, der russische und der chinesische Operationsschauplatz sind also zusammengeschmolzen.


Dann griffen diese Kräfte Aleppo an, das bis dahin von den iranischen Revolutionsgarden verteidigt worden war. Diese Garden zogen sich nun wortlos zurück und ließen eine kleine Garnison der Syrischen Arabischen Armee zurück, um die Stadt zu verteidigen. Angesichts des Ungleichgewichts der Kräfte befahl die syrische Regierung ihren Truppen, sich nach Hama zurückzuziehen, was sie am 29. November nach einem kurzen Gefecht auch tat.

Am 30. November fuhr der syrische Präsident Baschar al-Assad nach Russland. Nicht, um an der Prüfung teilzunehmen, die sein an der Moskauer Universität studierender Sohn Hafez ablegte, sondern um Hilfe zu finden. Die russischen Streitkräfte in Syrien konnten die Konvois der Dschihadisten nur bombardieren, weil sie nur Luftstreitkräfte sind. Sie versuchten also die Route von HTS und der Türkei zu blockieren. Sie konnten aber nicht am Boden gegen sie eingreifen. Aleppo war endgültig verloren. Übrigens hat der türkische Präsident Recep Tayeb Erdogan, der Tradition seines Landes [4] folgend, den Verlust der osmanischen Gebiete von Griechenland (Thessaloniki), der Insel Zypern, Syrien (Aleppo) und des Irak (Mossul) nie anerkannt.

Nachdem die Schläferzellen der Dschihadisten von der Türkei reaktiviert worden waren, musste die bereits erschöpfte Syrische Arabische Armee an allen Fronten gleichzeitig kämpfen. Das war, was General Maher al-Assad (der Bruder des Präsidenten) vergeblich versucht hat.

Ali Laridschani, Sondergesandter von Ayatollah Ali Khamenei, reiste nach Damaskus, um den Abzug der Revolutionsgarden aus Aleppo zu erklären und Bedingungen für die Militärhilfe der Islamischen Republik Iran festzulegen; nämlich kulturelle Bedingungen, die für einen säkularen Staat nicht akzeptierbar sind.
In einem Telefongespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Massud Peseschkian sagte Präsident Baschar al-Assad, dass die "terroristische Eskalation" darauf abziele, "die Region in Stücke zu zerlegen, ihre Staaten zu zerbröckeln und die regionale Landkarte in Übereinstimmung mit den Interessen und Zielen Amerikas und des Westens neu zu zeichnen". Das offizielle Kommuniqué spiegelt jedoch nicht die Atmosphäre des Gesprächs wider. Der syrische Präsident wollte wissen, wer den Revolutionsgarden den Befehl gegeben hatte, Aleppo aufzugeben. Er erhielt keine Antwort. Daher warnte er Präsident Peseschkian vor den Folgen, die der Fall Syriens für den Iran haben würde. Nichts half. Teheran forderte weiterhin, dass man ihm Syriens Schlüssel übergebe, um es zu verteidigen.

Am 2. Dezember traf General Jasper Jeffers III, Oberbefehlshaber der US-Spezialeinheiten (USSoCom), in Beirut ein. Offiziell kommt er, um die Umsetzung des israelisch-libanesischen Waffenstillstands zu überwachen. Angesichts seiner Aufgaben liegt es auf der Hand, dass dies nur ein Teil seiner Mission sein wird. Er wird die Eroberung von Damaskus durch die hinter HTS stehende Türkei überwachen.

Am 5. Dezember wiederholen die Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat ihre Vorwürfe gegen Präsident Baschar al-Assad, chemische Waffen eingesetzt zu haben, um sein eigenes Volk zu unterdrücken. Sie berücksichtigen nicht die vielen Einwände, Zeugenaussagen und Untersuchungen, die gezeigt haben, dass es sich um nichts anderes als Kriegspropaganda handelte. Chemiewaffen sind das erste Argument der gigantischen Überzeugungsmaschinerie der Angelsachsen. Sie waren es, die es der Nummer 2 der UNO, Jeffrey Feltman, erlaubten, den Wiederaufbau Syriens zu verbieten. Die chemischen Waffen sind es, die es ermöglicht haben, die westliche Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass "Baschar der Henker von Damaskus ist" und ihn für alle Toten des gegen sein Land begonnenen Krieges verantwortlich zu machen.

Gleichzeitig teilt das Pentagon der HTS-Gruppe und der türkischen Armee mit, dass sie ihren Vormarsch fortsetzen, Damaskus einnehmen und die Arabische Republik Syrien stürzen können.

Am 6. und 7. Dezember fand in Katar das Doha-Forum statt. Neben dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nahmen viele Persönlichkeiten aus dem Nahen Osten teil. Am Rande des Forums wird Russland, das Präsident al-Assad vertritt, garantiert, dass die Soldaten der Syrisch Arabischen Armee nicht verfolgt werden und dass die Militärstützpunkte der Russischen Föderation nicht angegriffen werden. Dem Iran wird eine weitere Garantie gegeben, dass die schiitischen Heiligtümer nicht zerstört werden, aber es scheint, dass Teheran bereits davon überzeugt war.

Laut Hakan Fidan, dem türkischen Außenminister, waren Benjamin Netanjahu und Joe Biden der Ansicht, dass die Operation dort enden sollte. Es war das Pentagon, das zusammen mit dem Vereinigten Königreich beschloss, bis zum Sturz der Arabischen Republik Syrien weiterzumachen [5].

In New York verabschiedete der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2761 [6]. Es erlaubt die Missachtung von Sanktionen gegen Dschihadisten bei "humanitären Einsätzen".
Die Vereinten Nationen, die nie die Rettung von Bevölkerungen genehmigt haben, die unter dem Joch von Daesh erdrückt wurden, haben plötzlich gerade den Handel mit HTS genehmigt.
Diese Kehrtwende des UN-Sicherheitsrates steht im Einklang mit den Anweisungen des Beraters der Vereinten Nationen, Noah Bonsey, wie er bereits im Februar 2021, als er für George Soros arbeitete, argumentiert hatte [7].

Abu Mohammed al-Jolani, der Chef von HTS, gibt Jomana Karadsheh für CNN ein Interview. Sie setzt ihn in Szene, obwohl die Website "Rewards for Justice" des US-Außenministeriums noch 10 Millionen Dollar für Informationen anbietet, die zur Verhaftung des Dschihadistenführers führen [8].


Am 7. Dezember nehmen HTS und die Türkei das Saydnaja-Gefängnis ein. Dies ist ein wichtiges Streitobjekt für die Kriegspropaganda, die ihm den Spitznamen "Menschenschlachthaus" gegeben hat. Es wird tatsächlich behauptet, dass Tausende von Menschen gefoltert, hingerichtet und ihre Leichen in einem Krematorium verbrannt wurden. Drei Tage lang durchsuchten die Weißhelme, eine NGO, die sowohl Leben gerettet, als auch an Massakern teilgenommen hat, das Gefängnis und seine Umgebung, auf der Suche nach geheimen unterirdischen Gängen, Folterkammern und einem Krematorium. Welch Enttäuschung! Sie finden keinen einzigen Beweis für die angeprangerten Verbrechen. Schließlich inszeniert die Journalistin Clarissa Ward für CNN die Befreiung eines Gefangenen, der seit drei Monaten kein Tageslicht gesehen habe, aber sauber, gut gekleidet und mit gepflegten Nägeln dasteht [9].


Die Beschuldigungen für Folter und summarische Hinrichtungen sind umso schwerer zu ertragen, als Baschar al-Assad schon seit 2011 die Anweisung gab, alle Formen der Folter zu verbieten, ein Ministerium für nationale Versöhnung schuf, das für die Wiedereingliederung der Syrer, die sich den Dschihadisten angeschlossen hatten, zuständig war, und schließlich etwa vierzig Mal für diese Menschen Generalamnestien durchführte.

Am 8. Dezember befahl Präsident Baschar al-Assad seinen Soldaten, die Waffen niederzulegen. Damaskus fällt, ohne einen Schuss abzugeben. Sofort entrollen die Dschihadisten vorgedruckte Transparente und kleben das Symbol des neuen Regimes auf ihre Uniformen. Der ehemalige Al-Qaida-Kämpfer und damalige Nummer 2 des IS, Abu Mohammed al-Jolani, der mit bürgerlichem Namen Ahmad Husain asch-Schar’a heißt, übernahm die Macht. Umgeben von seinen britischen Beratern hält er eine Rede in der Großen Umayyaden-Moschee von Damaskus, die der 2019 des Daesch-Kalifen, Abu Bakr al-Baghdadi, in der Al-Nouri-Moschee in Mossul nachempfunden ist.

HTS behandelt Christen ab nun als Mustamin (islamische Klassifizierung für nicht-muslimische Ausländer, die sich in begrenztem Umfang auf muslimischem Territorium aufhalten) und erspart ihnen den Dhimmi-Pakt (eine Reihe von Rechten und Pflichten, die Nicht-Muslimen vorbehalten sind) und die Zahlung der Jizya-Steuer. Im September 2022 konnte zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt eine Zeremonie zu Ehren der Heiligen Anna in der armenischen Kirche al-Yacoubiyah, auf dem Land von Jisr al-Shugur westlich von Idlib stattfinden.

3000 Soldaten der Syrischen Arabischen Armee gingen in den Irak ins Exil. Sie werden entwaffnet und in Zelten am Grenzübergang Al-Qaim untergebracht, und dann auf einen Militärstützpunkt in Rutba überstellt. Bagdad kündigte an, es versuche sich um Garantien zu bemühen, dass sie nach Hause zurückkehren könnten [10].

Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben eine Operation gestartet, um die Ausrüstung und die Befestigungen der Syrischen Arabischen Armee zu zerstören. Innerhalb von vier Tagen versenken 480 Bombenangriffe die syrische Flotte und steckten die Waffenlager und Lagerhäuser in Brand. Zur gleichen Zeit ermordeten Bodentruppen die führenden Wissenschaftler des Landes.
Nachdem er Reportern die leeren syrischen Befestigungsanlagen entlang der Küste gezeigt hatte, sagte Benny Kata, ein örtlicher Militärkommandeur, seinen Gästen: "Es ist klar, dass wir eine Weile hierbleiben werden. Darauf sind wir vorbereitet.“
Und schon marschiert die IDF ein wenig mehr in Syrien ein, jenseits der von ihr besetzten Golan-Waffenstillstandslinie. Sie kündigt die Schaffung einer neuen Pufferzone auf syrischem Territorium an, um die derzeitige Pufferzone zu schützen, kurz: um sie zu annektieren. Außerdem annektiert sie den Berg Hermon, um die gesamte Region überwachen zu können.

Am 9. Dezember reiste General Michael Kurilla, Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Nahen Osten (CentCom), nach Amman, um sich mit General Yousef Al-H’naity, dem Vorsitzenden des jordanischen Generalstabs, zu treffen. Er bekräftigt neuerdings die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, Jordanien zu unterstützen, falls während der gegenwärtigen Übergangszeit Bedrohungen von Syrien ausgehen.

Am 10. Dezember besuchte General Michael Kurilla seine Truppen und die der Demokratischen Kräfte Syriens (kurdische Söldner) in mehreren Stützpunkten in Syrien. Er entwickelt einen Plan, damit Daesch das ihm vom Pentagon zugewiesene Gebiet nicht verlässt und sich nicht in den Regimewechsel in Damaskus einmischt. Sofort verhindern intensive Bombardierungen Daesch, näher zu kommen.

HTS ernennt Mohammed al-Bashir, den ehemaligen dschihadistischen "Gouverneur" von Idlib, zum Premierminister des neuen Regimes. Er ist Mitglied der vom britischen MI6 gesponserten Muslimbruderschaft. Frankreich, das durch seinen Sondergesandten Jean-Yves Le Drian über die Ernennung von Riad Hijab (ehemaliger Sekretär des Ministerrats im Jahr 2012) verhandelt hatte, erkennt, dass es hineingelegt wurde.
Am selben Abend kommt es also nicht mehr in Frage, Jean-Yves Le Drian zum Premierminister Frankreichs zu machen. Im Gegenteil, der Élysée-Palast lässt den Pariser Anti-Terror-Staatsanwalt zur Nachrichtensendung von France2 einladen. Dieser setzte dem Jubel um die neue Macht in Damaskus ein Ende und bedauerte, dass HTS in die Ermordung des französischen Professors Samuel Patty (2020) und in das Massaker von Nizza (86 Tote, 2016) verwickelt sei. Die französische Presse änderte daraufhin ihren Ton und beginnt, die neue Macht in Damaskus zu hinterfragen, die die internationale Presse weiterhin als respektabel darstellt.

Am 11. Dezember trafen sich die wichtigsten in Syrien anwesenden palästinensischen Fraktionen (Palästinensische Befreiungsfront, Demokratische Front zur Befreiung Palästinas, Bewegung des Islamischen Dschihad, Palästinensische Volkskampffront, Generalkommando) in Jarmuk (Damaskus) in Anwesenheit von Delegierten der HTS (Abteilung für Militäroperationen). Fatah und Hamas nehmen an dem Treffen nicht teil. Sie werden aufgefordert, mit ihrem israelischen Verbündeten Frieden zu schließen. Es wurde beschlossen, dass keine Fraktion einen privilegierten Status haben sollte und dass alle gleichbehandelt werden sollten. Jede Gruppe verpflichtet sich, die Waffen niederzulegen.

General Michael Kurilla begibt sich für drei Tage in den Libanon und nach Israel. In Beirut trifft er General Joseph Aoun, den Befehlshaber der libanesischen Streitkräfte, und vor allem seinen Kollegen, US-General Jasper Jeffers III. In Tel Aviv trifft er alle israelischen Generalstabschefs und den Verteidigungsminister Israel Katz. Bei dieser Gelegenheit sagt er: "Mein Besuch in Israel sowie in Jordanien, Syrien, im Irak und im Libanon in den letzten sechs Tagen hat unterstrichen, wie wichtig es ist, die aktuellen Herausforderungen und Chancen mit den Augen unserer Partner, Feldkommandeure und Militärangehörigen zu sehen. Wir müssen starke Partnerschaften pflegen, um den aktuellen und künftigen Bedrohungen für die Region zu begegnen. »

Am 12. Dezember besuchte Ibrahim Kalin, Direktor des türkischen Geheimdienstes (Millî İstihbarat Teşkilatı - MIT), als erster hochrangiger ausländischer Hoher-Beamter die neue Regierung in Damaskus. Am selben Tag hissen die kurdischen Söldner, die für die US-Besatzungsarmee den Nordosten Syriens verwalten, die neue grün-weiß-schwarze Drei-Sterne-Flagge des Landes, die des französischen Mandats. Dem Besuch von I. Kalin wird am 15. Dezember eine Delegation aus Katar folgen.

Um die dem früheren Regime zugeschriebenen Foltervorwürfe zu untermauern, inszenierte die in ausgesprochen guter Form befindliche Clarissa Ward für CNN Leichen, die in der Leichenhalle eines Krankenhauses in Damaskus gefunden wurden, so wie seinerzeit schon dieselbe CNN 1989 die Leichen in einem Leichenschauhaus in Timișoara während des Sturzes der Ceaușescus inszeniert hatte [11].

Während dieser Zeit, laut der UNO, seien mehr als eine Million Syrer auf der Flucht aus ihrem Land. Sie glauben nicht, dass die HTS-Dschihadisten plötzlich zivilisiert geworden sind.

Thierry Meyssan
Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
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[1] „Parameter und Grundsätze der Hilfe der Vereinten Nationen für Syrien“, von Jeffrey D. Feltman, Übersetzung Horst Frohlich , Voltaire Netzwerk, 15. Oktober 2017.

[2] „Laut Hassan Nasrallah wollen die Vereinigten Staaten im Libanon eine Hungersnot verursachen“, Übersetzung Horst Frohlich , Voltaire Netzwerk, 17. Juni 2020.

[3] „Die 18000 Uiguren von Al-Qaida in Syrien“, Übersetzung Horst Frohlich , Voltaire Netzwerk, 19. August 2018. «Uyghur fighters in Syria vow to come for China next», Sophia Yan, The Telegraph, Decembrer 13, 2024.

[4] „Der türkische National-Schwur“, Übersetzung Ralf Hesse, Voltaire Netzwerk, 28. Januar 1920.

[5] «Fidan: Nous avons négocié avec la Russie et l’Iran pour qu’en Syrie, ça se passe sans effusion de sang», Anadolu Agency, 13 décembre 2024. «"Israël ne voulait pas qu’Assad tombe", affirme le chef de la diplomatie turque», I24 News, 16 décembre 2024.

[6] « Résolution portant exemption des sanctions contre les jihadistes », Réseau Voltaire, 6 décembre 2024.

[7] «In Syria’s Idlib, Washington’s Chance to Reimagine Counter-terrorism», New Crisis Group, Noah Bonsey & Dareen Khalifa, February 2021.

[8] «Muhammad al-Jawlani», Rewards for Justice, site consulté le 14 décembre 2024.

[9] «‘Are you serious?’: He spent months in a Syrian prison. CNN’s camera caught the moment he’s freed, Clarissa Ward, CNN, December 11, 2024.

[10] «خاص»
محمد عماد, 11 ديسمبر

[11] «Battered corpses show the horrors of life and death under Syria’s Assad», CNN December 12, 2024.



Caesar Act:
USA verhängen neue Sanktionen gegen Assad-Familie
Die US-Regierung erhöht den Druck auf die syrische Präsidentenfamilie
und dessen Unterstützer, will ihnen Einnahmen verwehren.

Diese spricht von "Wirtschaftsterrorismus".
17. Juni 2020,

Mit neuen Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und dessen Machtelite wollen die USA den Druck auf die Regierung in Damaskus weiter erhöhen. Auf der Sanktionsliste stehen insgesamt 39 Namen, darunter auch Assads Frau Asma und dessen Bruder Mahir, wie US-Außenminister Mike Pompeo mitteilte. Hinzu kämen ranghohe Militärvertreter und Spitzenunternehmer.

"Wir werden nicht aufhören, bis Assad und sein Regime ihren unnötigen, brutalen Krieg gegen die syrische Bevölkerung beenden", so Pompeo. Der Minister kündigte eine Kampagne an, um Assad mit wirtschaftlichem und politischem Druck Einnahmen und Unterstützung zu verwehren.

Zu den Sanktionen zählen Reisebeschränkungen und finanzielle Strafmaßnahmen. Konten und Besitz in den USA werden eingefroren. Betroffen sind auch Personen und Firmen, die an einem geplanten neuen Luxusviertel in der Hauptstadt Damaskus beteiligt sind. Die Sanktionen schließen regimetreue Geldgeber ein, die die korrupten Wiederaufbaubemühungen unterstützten, hieß es in einer Erklärung aus dem Weißen Haus.

Die Sanktionen sind das Resultat der als Caesar Syria Civilian Protection Act bekannten Gesetzgebung – benannt nach dem Pseudonym eines syrischen Polizisten, der Fotos von Tausenden Folteropfern des Assad-Regimes außer Landes geschmuggelt hatte. Der Caesar Act ist an diesem Mittwoch in Kraft getreten. Die Regierung in Washington kann nun weltweit Personen und Firmen bestrafen – und zwar nicht nur, wenn sie mit Syriens Machtelite Geschäfte machen, sondern auch, wenn sie russische und iranische Militäraktivitäten im Bürgerkriegsland unterstützen. Treffen könnten die Sanktionen etwa die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, die in Syrien kämpft.

Syriens Regierung verurteilte die Verschärfung der Sanktionen im Vorfeld als "Wirtschaftsterrorismus". Er basiere auf "Lügen und fabrizierten Behauptungen", erklärte das Außenministerium in Damaskus. Die US-Regierung sei auf das Niveau von "Banden und Wegelagerern" gesunken.

ICH verachte die USA und GB sowie ihre EU täglich immer mehr!
Pfui Teufel, was für Bestien!

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)