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 Betreff des Beitrags: Selbstvernichtung der Deutschen?
BeitragVerfasst: Mi 15. Jan 2020, 12:29 
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Ich möchte Euch hier eine Diskussion aus dem gelben Forum vorstellen und bitte teilt, diskutiert und versteht !!!
Selbstvernichtung der Deutschen? - - Wie sich Deutschland gegen Russland und China in Stellung bringen lässt
Die USA planen in diesem Frühjahr ihre größten Manöver auf europäischem Boden seit Ende des Kalten Kriegs. 20.000 US-Soldaten sollen im April und Mai nach Europa geschickt und über Belgien und die Niederlande per Bahn und Binnenschiffen quer durch Deutschland nach Polen und an die Nato-Ostflanke zu dort schon stationierten 17.000 Nato-Truppen transportiert werden. Logistische Drehscheibe werde Deutschland sein. – Eine aggressive Provokation gegen Russland, die leicht einen erneuten Krieg in Europa auslösen kann. Soll nach zwei Weltkriegen Deutschland endgültig vernichtet werden?

In dem nachfolgend verlinkten Artikel werden außen- und vor allem innenpolitische Zusammenhänge aufgezeigt, die belegen, wie die deutschen Vasallen Deutschland für die imperialistischen Interessen der USA in einen Krieg führen wollen, der nur die Selbstvernichtung bedeuten kann.

Es ist ein Artikel aus dem Fassadenkratzer
Selbstvernichtung der Deutschen? – Wie sich Deutschland gegen Russland und China in Stellung bringen lässt
Die USA planen in diesem Frühjahr ihre größten Manöver auf europäischem Boden seit Ende des Kalten Kriegs. 20.000 US-Soldaten sollen im April und Mai nach Europa geschickt und über Belgien und die Niederlande per Bahn und Binnenschiffen quer durch Deutschland nach Polen und an die Nato-Ostflanke zu dort schon stationierten 17.000 Nato-Truppen transportiert werden. Logistische Drehscheibe werde Deutschland sein.1 – Eine aggressive Provokation gegen Russland, die leicht einen erneuten Krieg in Europa auslösen kann. Soll nach zwei Weltkriegen Deutschland endgültig vernichtet werden? Angelika Eberl zeigt nachfolgend Zusammenhänge auf. (hl)

Ein Gastbeitrag von Angelika Eberl
„Die führenden Persönlichkeiten arbeiten an der Zerstörung
Europas; diese führenden Persönlichkeiten ersinnen als ein
Stück ihres „Friedenswerkes“ etwas, aus dem Maßnahmen
hergeleitet werden, welche zu der wirtschaftlichen
Zerstörung die völlige seelische Selbstvernichtung des
deutschen Volkes herbeiführen sollen.“ 1a
Rudolf Steiner

Die führenden Persönlichkeiten der Siegermächte des Ersten Weltkriegs sorgten dafür,
dass Deutschland im Versailler Diktat die Alleinschuld am Ersten Weltkrieg zugeschoben wurde.
Dies hatte weitere Maßnahmen zur Folge, die zur Zerstörung Deutschlands führten,
wie im vorangegangenen Artikel dargestellt wurde.
Doch der Prozess der Zerstörung Deutschlands ist offenbar noch nicht beendet
– man kann vielmehr beobachten, dass er sich gegenwärtig tatsächlich zu einem Prozess der Selbstzerstörung wandelt.

Grundsatzrede der Verteidigungsministerin

Am 7. November 2019 – zwei Tage vor dem „Schicksalsdatum“ der Deutschen,
hielt die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Bundeswehr-Universität München eine Grundsatzrede.
Sie sprach von der „russischen Aggression“ in der Ukraine und der „Annexion der Krim“,
dem weltweiten Terrorismus und den „machtpolitischen Aufstieg Chinas“,
der mit einem „Herrschaftsanspruch“ einhergehe.
Sie sagte:
„Es besteht breite Übereinstimmung, dass Deutschland angesichts der strategischen Herausforderungen aktiver werden muss.
[…] Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft,
ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen,
das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen.
Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun,
oder auch nicht mitzutun. […]
Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien –
fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt.
Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. […]
Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebt.
Wir sind neben China führend in der internationalen Containerschifffahrt
– und auf freie und friedliche Seewege angewiesen. […]
Denn natürlich hat Deutschland wie jeder Staat der Welt eigene strategische Interessen,
z.B. als global vernetzte Handelsnation im Herzen Europas.“ 2

Die in diesem Ausschnitt behauptete „breite Übereinstimmung“ besteht nicht.
Umfragen aus jüngerer Zeit beweisen, dass die große Mehrheit der Deutschen keine Bundeswehr-Einsätze im Ausland will.
3 Aber was die Bevölkerung will, zählt offenbar nicht.
Danach appellierte sie an das schlechte Gewissen: „unsere Partner wünschten sich ein klares Zeichen der Solidarität.“

Das ist Verdummung, denn es besteht kein Militärbündnis mit Australien, Japan, Südkorea und Indien.
Diese Länder sind zwar Handelspartner, aber keine militärischen Verbündeten.
Außerdem ist auch China unser Handelspartner.

Doch mit dem Satz, Deutschland habe „natürlich eigene strategische Interessen“ lässt sie die Katze aus dem Sack.
Damit ist unverblümt ausgesagt, dass Krieg als Mittel zur Durchsetzung
von „Interessen“, also Handelsinteressen oder sonstiger „Interessen“ zulässig sei.
Das ist aber nicht der Fall, denn das UNO-Gewaltverbot besagt eindeutig,
dass internationale Konflikte ohne Gewalt gelöst werden müssen.
Außerdem fordert das deutsche Grundgesetz, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten muss.

Wenn man bedenkt, dass es noch im Jahre 2003 „die größte Demo aller Zeiten“
gegen den Irak-Krieg gegeben hatte, bei der „Millionen Menschen… auf die Straße gegangen“ waren,
wie die Frankfurter Allgemeine damals schrieb4,
dann stellt diese Rede von Frau Kramp-Karrenbauer einen weiteren Dammbruch für die Ziele der transatlantischen Falken dar,
denn endlich, nach so vielen Jahren unermüdlicher Indoktrination,
haben sie einige politische Entscheidungsträger in Deutschland soweit gebracht,
dass diese bereit sind, in künftigen Kriegen deutsche Bodentruppen in weit entfernte Auslandseinsätze zu entsenden,
„bei denen getötet und gestorben wird“, wie eine Moderatorin sich schon am 24.10.2019 in einer Fernsehsendung ausdrückte.

Immerhin sage die CDU-Politikerin ehrlich, „was alle meinen, wenn sie sagen,
Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ 5
Kramp-Karrenbauers Vorstoß kommt nicht aus heiterem Himmel.
Von transatlantischen Kreisen und ihren Medien wurde das friedliebende
deutsche Volk jahrzehntelang bearbeitet, um es allmählich für Auslandseinsätze bereitzumachen.

Jahrzehntelange Bearbeitung des deutschen Volkes

Anlässlich des Zweiten Golfkriegs 1990 gab es in Deutschland heftige Proteste und Demonstrationen.
Der Spiegel brachte damals am 28.1.1991 einen Artikel mit dem Titel: „Nie mehr Täter sein“ heraus:
„Als er sich am vergangenen Mittwoch endlich zum Krieg am Golf äußerte,
setzte es erst mal Prügel für die Friedensfreunde auf Deutschlands Straßen:
Bei manchen Marschierern bestürze ihn, so Kohl, ´die moralische Gleichgültigkeit,
die krasse Verdrehung der Tatsachen und das bewußte Aufpeitschen von Emotionen`. …
Doch weil sich die Kampierer vor amerikanischen Konsulaten niederlassen,
weil immer wieder ´Kein Blut für Öl` skandiert wird und ´Amis raus aus Saudi-Arabien`,
sind Israelis, Amerikaner und Briten verstört: ´Viele, vor allem die Jungen,
sehen nicht die Parallelen zwischen dem deutschen Angriff auf Polen 1939 und
der irakischen Besetzung Kuweits 1990″, monierte die Financial Times`.“ 6

Keine Frage, dass Iraks Diktator Saddam Hussein damals der Aggressor war.
Dennoch verdient die Vorgeschichte Beachtung: Hussein hatte sich zuvor beklagt,
dass Kuweit und die Vereinigten Arabischen Emirate sich nicht an die vereinbarten OPEC-Förderquoten gehalten hätten,
was dem Irak Milliardenverluste verursache.
Kuweit würde außerdem schräg unter der Landesgrenze irakische Ölfelder anbohren.
Iraks Präsident Hussein sagte am 25. Juli 1990 zur US-Botschafterin
April Glaspie, dass es nicht akzeptabel sei,
dass Kuweit den Preis für Erdöl tief halte und auf Kosten des Irak sein Territorium ausgeweitet habe.
Glaspie antwortete darauf: „…
Wir haben keine Meinung zu den innerarabischen Konflikten wie dem Grenzkonflikt mit Kuweit …
Wir hoffen, dass Sie das Problem mit den Ihrer Meinung nach passenden Mitteln lösen können.“
Ramsey Clark, der ehemalige US-Justizminister unter Präsident Johnson glaubt,
dass Glaspie damit dem irakischen Diktator eine Falle gestellt hatte.7

Der breite Widerstand damals zeigt, dass viele Deutsche – obwohl sie die näheren Umstände nicht kannten – dennoch das richtige Gefühl hatten,
dass es hier primär um Öl und imperiale Machtinteressen ging.
Dennoch sah sich Wolf Biermann veranlasst, diese Friedensfreunde
in einem Artikel der ZEIT vom 1. Februar 1991 zu schmähen:
„Damit wir uns richtig missverstehen: Ich bin für diesen Krieg am Golf.“ 8

Acht Jahre später, am Abend des 24. März 1999 begann der ordinäre,
völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Serbien – und Deutschland war dabei.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der grüne Außenminister Josef Fischer,
der neue Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der abtretende Außenminister Klaus Kinkel (FDP)
und auch der abtretende Verteidigungsminister Volker Rühe CDU
sprachen sich für eine Kriegsbeteiligung aus und verkauften sie,
unter Einsatz von Phrasen und Lügen, als „humanitären“ Einsatz.
Die deutschen Massenmedien unterstützten dies mit verlogener Kriegspropaganda,
wie der Dokumentarfilm des WDR mit dem Titel:
„Es begann mit einer Lüge“ darstellt.9
Deutschland war zum unkritischen Erfüllungsgehilfen imperialistischer US-Politik geworden.

Dies war wie der Wegfall einer wirksamen Schranke.
Zwei Jahre später, nach den Anschlägen des 11. September 2001,
rief der damalige US-Präsident George W. Bush den NATO-Bündnisfall aus
und forderte einen Auslandseinsatz der Verbündeten in Afghanistan.
Der Angriff auf Afghanistan ab dem 7. Oktober 2001 war ein illegaler Angriffskrieg ohne UNO-Mandat.

Doch als es 2003 wieder unter einem Vorwand gegen Saddam Hussein gehen sollte,
regte sich Widerstand in Deutschland.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte am 16. Februar 2003 den Artikel heraus: „Die größte Demo aller Zeiten.“
„Welttag des Protestes: Millionen Menschen sind am Samstag auf die Straße gegangen,
um gegen einen Irak-Krieg zu protestieren.
Die Berliner Kundgebung wurde zur größten Friedensdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik.“ 10

Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder nahm damals an diesem Krieg gegen den Irak nicht teil.
Doch die damalige Oppositionspolitikerin Dr. Angela Merkel lehnte diesen „Alleingang“ entschieden ab
und berief sich auf die Predigt des evangelischen Bischofs Wolfgang Huber
im Berliner Dom vom 11. September 2002 – und diese Predigt hat es in sich.
Es hat Wirkung, wenn an einem hoch traumatischen Datum, wie dem 11. September,
ein Bischof in einer Predigt die Worte der Bergpredigt benutzt.
Er sagte, die Worte „Selig, die Frieden stiften; denn sie werden Söhne und Töchter Gottes genannt werden“
würden oft als Aufforderung verstanden, Unrecht einfach hinzunehmen.
Doch das sei ein Missverständnis.
Es gehe Jesus, dem Bergprediger, nicht darum, Gewalt und Unrecht passiv hinzunehmen.
Beides zu überwinden, sei das Ziel. „Selig sind die Friedensstifter – nicht die Friedfertigen also,
sondern die Friedensverfertiger. Das ist die entscheidende Botschaft der Bergpredigt.
Ein Jahr nach dem 11. September ist unserer Welt zu wünschen, dass es zu einer Achse des Friedens kommt.
Denn auch der Frieden lässt sich in einer globalisierten Welt nur noch global sichern.“ 11

Mit diesen Worten hat Bischof Huber Angela Merkel das Stichwort geliefert,
das Wort „Friedensstifter“ in jenem Sinne auszulegen,
dass die Demokratie-liebenden Staaten sich zusammentun müssten, um einen Diktator zu bestrafen,
der mit „9/11“ gar nichts zu tun hatte! Und wenn man bedenkt, wie der sogenannte
„War on Terror“ inzwischen den ganzen Nahen Osten in Flammen gesetzt hat,
dann werden die Worte „Friedensstifter“ und „Achse des Friedens“ in diesem Zusammenhang zu grausamen Phrasen.

Zwei Tage später, am 13. September 2002 sagte Angela Merkel in ihrer Rede im Bundestag,
die Globalisierung verlange von uns, über das Verhältnis von innerer und äußerer Sicherheit neu zu denken.
Beide seien nicht zu trennen, und beide könnten wir für unsere Länder nur durchsetzen,
wenn wir eine Allianz der Staaten dieser Welt, die Demokratie und Freiheit wollen, bildeten,
und nicht Alleingänge in Deutschland machten.
„Und am 11. September haben wir alle in einem beeindruckenden Gottesdienst
im Berliner Dom der Opfer des 11. September gedacht. Bischof Huber hat gesagt:
Selig die Frieden stiften, denn sie werden Söhne und Töchter Gottes genannt – aus der Bergpredigt. Und er hat es uns ausgelegt…“ 12

Oppositionsführerin Dr. Angela Merkel hielt also den damaligen US-Präsidenten,
George W. Bush und den britischen Premier Tony Blair mit ihrer Allianz der Willigen für „Friedensstifter“ im Sinne der Bergpredigt.
Aber der Frieden wurde nicht gestiftet und es war für vernünftige Menschen schon damals absehbar,
dass der Frieden nicht mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und Bomben gesichert würde.
Heute, sechzehn Jahre später, versinkt der Irak immer noch in Chaos und Gewalt, der Frieden wurde nachhaltig zerstört.
Beachtenswert sind die Karriereschübe, die Huber und Merkel bald darauf hinlegten:
Bischof Wolfgang Huber wurde 2003 Ratsvorsitzender der EKD und Dr. Angela Merkel wurde 2005 deutsche Bundeskanzlerin.

Die Friedensdemonstration hatte allerdings Wirkung gezeigt – doch die Kriegsfalken gaben sich nicht geschlagen.
Neue Vorstöße kamen: Am 22. Mai 2010 ließ der damalige Bundespräsident Horst Köhler verlauten,
Deutschland „müsse mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen
im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen.“
13 Dies galt damals noch als Tabubruch.
Vier Jahre später, am 31. Januar 2014, eröffnete Bundespräsident Joachim Gauck die 50.
Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Rede,
in der er praktisch „mehr Verantwortung“ Deutschlands in der Welt forderte.
14 Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) reagierten positiv auf Gaucks Rede. 15

Medien unterstützten die neuen deutschen Hardliner.
Ein weiteres Beispiel dafür ist ein Artikel vom 10.1.2016 in der Berliner Morgenpost,
in dem Wolfgang Ischingers und Josef Fischers Rolle beim Jugoslawien-Krieg positiv dargestellt wurde:
„Fischer stimmte, kaum im Amt, zu, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz geschickt wurden.
Deutsche Tornados bombardierten Belgrad mit dem Ziel,
die serbische Regierung zum Einlenken zu zwingen.
Gleichzeitig wurde ihr ein Friedensplan vorgelegt….
Und wohl auch kein Zufall, dass Ischinger als Staatssekretär seine Hände im Spiel hatte.
Zudem hatte Fischer den Nicht-Grünen Ischinger befördert und damit zu seinem wichtigsten Mitarbeiter gemacht.“16

Nach Donald Trumps Wahlsieg biederte sich Wolfgang Ischinger am 11. November 2016
der neuen US-Regierung durch einen Artikel in der New York Times an, indem er schrieb:
„Aber wo immer Mr. Trump hinschauen wird, er wird keine besseren Partner für die Arbeit finden,
die strategischen Interessen der USA zu sichern und als Multiplikator für ihre militärische Macht zu dienen.“ 17

Anfang 2018 hebt sich die Rede des britischen Generals Sir Nicholas Carter besonders markant hervor,
damals der oberste Militär der britischen Armee.
Am 22. Januar 2018 hielt er eine Rede beim Royal United Services Institute in UK.
In dieser Rede warnte er vor Russland und forderte das, was Kramp-Karrenbauer
in ihrer Rede vom 7. November 2019 zu liefern bereit ist:
Er forderte nämlich „Boots on the ground“, also Bodentruppen der NATO-Verbündeten.18
Ab diesem Zeitpunkt verstärken sich auch die medialen Kampagnen in diesem Sinne:

Pressekampagne zur Vorbereitung von Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede?

Am 8.6.2018 gab US-NATO-Botschafterin Kay Hutchison ein Interview im Deutschlandfunk,
in dem sie sagte: „Wir wünschen uns, dass Deutschland Führung übernimmt.“
Als größte Volkswirtschaft in Europa sei Deutschland das Land, das am meisten beitragen könne –
und aus Sicht der USA deswegen auch eine Führungsrolle im europäischen Bündnis übernehmen sollte.
Die US Nato-Botschafterin meint also, Deutschland solle auch im Falle einer Konfrontation mit Russland eine führende Rolle übernehmen.

Kay Hutchinson kennt die deutsche Geschichte.
Die Moderatorin wies sie auf die belastete Vergangenheit hin.
Doch Hutchison entschuldigte die Deutschen.
Deutschland sehe leider noch nicht, dass es über seine Vergangenheit hinausgewachsen sei
und dass es heute „demokratisch“ und ein „Wächter der Demokratie“ sei.
Sie glaube, dass sich Europa eine deutsche Führungsrolle wünsche,
weil Deutschland so erfolgreich aus seiner dunklen Geschichte herausgekommen sei
und die Wiedervereinigung geschafft habe.
Es gäbe keinen Grund, warum Deutschland nicht die Führungsrolle in Europa innehaben sollte,
aber das bedeute auch, dass man in der Lage sein solle, sich selbst zu verteidigen.19
Dass dies für Deutschland die Vernichtung bedeuten würde, wird nicht gesagt.

Zwei Monate später, am 11.8.2018, gab Wolfgang Ischinger dem Tagesspiegel ein Interview,
in dem er folgende, bemerkenswert grenzdebile Aussage machte:
„Als deutscher Botschafter in den USA habe ich gerne gesagt:
In der Geschichte haben wir Deutschen oft auf der falschen Seite gestanden.
Nun werden wir immer auf der richtigen Seite stehen.“ 20
Er denkt, man mache immer alles richtig, wenn man nur auf der Seite des Westens stehe?


Am 5. Mai 2019 drängte US-Botschafter Richard Grenell Deutschland zu höheren Rüstungsausgaben
.21 Bald darauf, angesichts der dubiosen Vorfälle um den britischen Tanker im Persischen
Golf im Sommer 2019, können sich gleich drei Deutsche vorstellen, dass Deutschland
„mehr Verantwortung übernimmt:
“ Am 26. Juli gibt Karl-Theodor zu Guttenberg dem CNBC ein Interview zum Thema22,
zwei Tage darauf drängt Wolfgang Ischinger auf deutsche Beteiligung an einer EU-Schutzmission
im Golf.23 Und auch Grünen-Chef Habeck zeigt sich am 3.8.2019 offen für einen solchen Einsatz.24

Am 5. September 2019 attestierte der Präsident der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik,
Karl-Heinz Kamp, im Cicero China einen „Griff nach der Welt“ und behauptet,
„dass der Aufstieg Chinas dramatische Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa haben“ werde.
„Langfristig werden die großen europäischen Staaten allerdings,
sofern sich der weltpolitische Aufstieg Chinas auch militärisch immer deutlicher realisieren wird,
nicht darum herumkommen, in einem dritten Schritt ihrerseits Fähigkeiten zur
weitreichenden Machtprojektion vor allem im maritimen Bereich aufzubauen.
Das gilt nicht nur aus der Perspektive der Nato, sondern auch aus der Sicht der EU,
wenn diese ihrem eigenen Anspruch des „global players“ gerecht werden will.“ 25
Das klingt wie eine Blaupause für die Rede der Verteidigungsministerin vom 7. November.
Doch schon vorher machte sie am 21. Oktober 2019 einen Vorstoß, indem sie eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien forderte26,
für den sie von Friedrich Merz27 zwei Tage und von Wolfgang Ischinger drei Tage später gelobt wird.28

Und am 29. Oktober meldet sich dann noch Wolfgang Schäuble zu Wort. Im Tagesspiegel heißt es:
„Schäuble fordert stärkeres militärisches Engagement Deutschlands.
Der Bundestagspräsident will Deutschlands Bündnisfähigkeit stärken:
Wolfgang Schäuble rückt vom Parlamentsvorbehalt ab und plädiert für eine Syrien-Schutzzone.“
„Es gebe durchaus Unterstützung in der Bevölkerung für mehr deutsche Verantwortung, betonte der Bundestagspräsident.
´Eine Mehrheit will, dass Deutschland sich nicht nur für die eigene Sicherheit,
sondern auch die seiner Verbündeten und bei der Terrorismusbekämpfung engagiert`.“ 29
Dieser Satz ist die Unwahrheit, wie die oben angeführten Umfragen zeigen.3

Man sieht, welch massive Kampagne von diesen relativ wenigen,
prominenten Politikern vor der Grundsatzrede der Verteidigungsministerin stattgefunden hat
– eine Kampagne, die von den Medien begleitet wurde –
bis hin zu Talkshows bei Maybritt Illner, bei denen auch Sigmar Gabriel,
mittlerweile Vorsitzender der Atlantikbrücke, in diesen Tenor einstimmt.30

Am 8. November 2019, also einen Tag vor dem „Schicksalstag“ der Deutschen, hielt dann,
als Krönung des Ganzen, die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine
Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, in der sie sagte:
„Europa muss auch die Sprache der Macht lernen.“
Die sogenannte ´Soft power` reiche heute nicht mehr aus,
wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten.
„Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten – zum Beispiel in der Sicherheitspolitik.“
Die EU brauche mehr militärische Fähigkeiten.
Zum anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen,
um europäische Interessen durchzusetzen. 31

Fazit

Folgender Schluss ist daraus zu ziehen: Die transatlantischen Hintergrund-Mächte drängen sehr stark,
dass Deutschland – und womöglich alle EU-Staaten
– künftig das Leben ihrer Soldaten für die Wirtschaftsinteressen der westlichen Interessen einsetzen sollen.
In einem Artikel bei KenFM zitiert der Historiker Wolfgang Effenberger den Stabschef General Omar N. Bradley
mit seiner Aussage vom 20. Juli 1949 vor dem Kongress:
„Erstens werden die Vereinigten Staaten mit den strategischen Bombenangriffen betraut …‚
denn die erste Priorität in der gemeinsamen Verteidigung ist unsere Fähigkeit, Atombomben zu transportieren.
Zweitens wird die Kriegsmarine der Vereinigten Staaten
und der westlichen Seemächte die Hauptseeoperationen,
einschließlich des Schutzes der Seewege, durchführen.
Die Westeuropäische Union und die übrigen Staaten werden die Verteidigung
der eigenen Häfen und Küsten übernehmen.
Drittens sind wir der Meinung, dass der Hauptteil der Landstreitkräfte aus Europa kommen sollte.“

Der Hauptteil der Landstreitkräfte soll aus Europa kommen.
Das muss man zusammenhalten mit der, ebenfalls in Effenbergers Artikel
zitierten Aussage des General a.D. Gerd Schmückle, ehemaliger stellvertretender NATO-Oberbefehlshaber,
der die neuen Interventionsziele der NATO auf den Punkt brachte:
„Letzten Endes entscheiden die Interessen der Vereinigten Staaten darüber,
wo interveniert wird.
Alles dreht sich um die Ökonomie.
Wo gibt es Öl, wo sind die zukünftigen Ölquellen?“32

Es geht also nicht um „eigene strategische Interessen“ Deutschlands oder der EU,
wie Kramp-Karrenbauer behauptet, sondern um die Interessen der Vereinigten Staaten.
Das Schockierende an der Formulierung von Kramp-Karrenbauers
Rede vom 7. November 2019 ist, dass die rechtliche, völkerrechtliche und grundgesetzliche Frage gar nicht gestellt wird.
Die deutsche Bundeswehr ist nicht dazu da, um Interessen durchzusetzen.
Und schon gar nicht ist sie dazu da, um die Interessen des Imperiums USA durchzusetzen.
Außerdem: Von China und Russland geht überhaupt keine Gefahr aus.
So sieht es jedenfalls Oberstleutnant a.D., Jochen Scholz.33

Dass Krieg als Mittel zur Durchsetzung egoistischer Handelsinteressen oder anderer Interessen zulässig sei,
wird von Frau Kramp-Karrenbauer in aller Öffentlichkeit postuliert.
Ist ihr denn nicht klar, dass sie damit den Vorwand liefert,
diese Rede später einmal so zu behandeln, wie einige bewusst missverstandene Reden von Kaiser Wilhelm II. behandelt wurden?

Ist ihr nicht klar, dass diese Rede später als Beleg für die angebliche deutsche Kriegslust dienen kann –
obwohl 73 Prozent der Deutschen heute keinen Krieg wollen?
Man muss doch die Frage stellen: Was heißt das, dass so ein unverblümter,
rein auf Interessen sich beziehender Vorstoß von einer Deutschen kommt?

Dass dieser Vorstoß mit transatlantischen Kreisen abgesprochen ist, das erscheint,
bei Betrachtung der in diesem Essay geschilderten Kampagnen ziemlich sicher – auch, dass eine Frau das machen sollte.

Aber erkennen Frau Kramp-Karrenbauer und all die anderen deutschen Transatlantiker,
die sie unterstützen, denn nicht, dass sie damit in eine Falle laufen
– wie tumbe deutsche Entscheidungsträger schon früher in sorgfältig präparierte Fallen der Angelsachsen getappt sind?

Es ist deshalb eine Falle, weil Deutschland eben nicht so einfach – „wie jeder Staat der Welt“ „strategische Interessen“
kriegerisch einfordern kann, denn Deutschland liegt in der Mitte Europas und hat die meisten Nachbarn.

Ein Land mit so vielen Nachbarn kann sich Krieg nicht erlauben, weil die Gefahr viel zu groß ist,
dass ein mächtiger, außereuropäischer Kriegsgegner ein Nachbarland als Verbündeten gegen Deutschland gewinnen könnte –
und dann wäre Deutschland wieder einem Zweifrontenkrieg ausgesetzt.

Um alle Deutschen wieder und weiterhin in ein geistiges Schuldgefühl-Gefängnis bannen zu können,
das bisher Deutschland jahrzehntelang so erfolgreich helotisiert hat,
brauchen diejenigen, die hinter dem Vorhang agieren,
unbedingt eine Kriegsbeteiligung Deutschlands an einem künftigen großen Krieg.
Und wenn den Hintergrundmächten gar ein Weltkrieg mit deutschen Beteiligung gelänge,
dann würde das den Grund liefern, ein für alle Mal mit den Deutschen Schluss zu machen
– wenn sie nicht durch Atomschläge bereits physisch verschwunden sind.

Wie gewaltig muss doch die Indoktrination gewisser deutscher Eliten sein, dass sie diese Gefahr nicht sehen?
———————————————–

Wichtige Ergänzungen zum Thema:
„Nie wieder Krieg“ – Die deutschen Vasallen in illegalen US-Kriegen

„Neue Verantwortung“ – Die militaristische deutsche Außenpolitik und ihre mediale Propagierung

———————————————–
Anmerkungen:
1 welt.de 7.10.2019
1a R. Steiner, Aufsätze über die Dreigliederung des Sozialen Organismus, Dornach 1982, S. 146.
2 bmvg.de 7..11.2019
3 Siehe u.a.: stern.de 2003; focus.de 2014; zeit.de 2015; welt.de 2018
4 faz.de 16.2.2003
5 zdf.de 24.10.2019
6 spiegel.de 28.1.1991
7 Daniele Ganser: Illegale Kriege, Zürich 2016, S.210-211.
8 zeit.de 1.2.1991
9 nachdenkseiten.de 26.4.2016 mit Link zur WDR-Dokumentation.
10 Wie Anm. 4
11 ekd.de
12 youtube.com, Zitat ab ca. 7:07
13 deutschlandradio.de 22.5.2010
14 bundespräsident.de 31.1.2014
15 deutschlandfunkkultur.de 14.2.2014
16 morgenpost.de 10.1.2016
17 nytimes.com 12.11.2016
18 youtube.com; Teilübersetzung nachdenkseiten.de
19 deutschlandfunk.de 8.6.2018
20 tagesspiegel.de
21 spiegel.de 5.5.2019
22 https://www.youtube.com/watch?v=JVDsOEY7tCA
23 zeit.de 28.7.2019
24 welt.de 3.8.2019
25 cicero.de 5.9.2019
26 spiegel.de 21.10. 2019
27 spiegel.de 23.10.2019
28 spiegel.de 24.10.2019
29 tagesspiegel.de 29.10.2019
30 zdf.de 17.10.2019
31 tagesschau.de 26.11.2019
32 kenfm.de 5.12.2019
33 soundcloud.com

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Democracy at it's best

zu dem erneut hervorragenden Artikel Angelika Eberls darf ich ein paar Anmerkungen machen.

Die in diesem Ausschnitt behauptete „breite Übereinstimmung“ besteht nicht. Umfragen aus jüngerer Zeit beweisen, dass die große Mehrheit der Deutschen keine Bundeswehr-Einsätze im Ausland will. Aber was die Bevölkerung will, zählt offenbar nicht.

Wir leben in einer Demokratie. Dort zählt allein, was das große Geld und die Auserwählten wollen. Bevor wieder einige hysterisch werden: das könnte man auch Bernard Lazare entnehmen, läse man ihn denn.

In Sachen Demokratie schreibtLazare sinngemäß das Gleiche wie Céline. Sie sei eine Form der Minderheitenherrschaft. Lazare: *Durch die Revolution von 1789 sind die ...Piieeep...-en innerhalb kürzester Zeit von Sklaven zu Herrschern geworden.*

Den Sozialstaat stellt Bernard Lazare als jüdische Erfindung dar. Seit der Antike seien Synagogen auch Einrichtungen der gegenseitigen Hilfe gewesen, die sehr dazu beigetragen habe, die jüdische Diaspora zu verbreiten und ihren Zusammenhalt zu sichern. Wer als reicher Kaufmann nicht bereit gewesen gewesen ist, an die Synagoge seine Sozialabgabe zu leisten, sei mit dem Bannfluch, Herem belegt worden.

Zwei Monate später, am 11.8.2018, gab Wolfgang Ischinger dem Tagesspiegel ein Interview, in dem er folgende, bemerkenswert grenzdebile Aussage machte: „Als deutscher Botschafter in den USA habe ich gerne gesagt: In der Geschichte haben wir Deutschen oft auf der falschen Seite gestanden. Nun werden wir immer auf der richtigen Seite stehen.“

Die richtige, amerikanisch-transatlantische Seite ist für den Transatlantiker Ischinger dort, wo man unendlich mehr Angriffskriege vom Zaun gebrochen und etwa 100 mal mehr Menschen ausgerottet hat als Adolf Hitler und die Nazis.

Fazit
Folgender Schluss ist daraus zu ziehen: Die transatlantischen Hintergrund-Mächte drängen sehr stark, dass Deutschland – und womöglich alle EU-Staaten – künftig das Leben ihrer Soldaten für die Wirtschaftsinteressen der westlichen Interessen einsetzen sollen.

So ist es schon 1914 und 1939 gewesen. Phantastische Bücher sind darüber geschrieben worden, für die sich in Deutschland keine Sau interessiert. Am deutlichsten ist wieder einmal der schwer verwundete Verdun-Veteran Céline gewesen. In seinen Pamphleten schreibt er, die Soldaten des Ersten Weltkriegs seien für Israel gestorben. Beim zweiten, vor dem er seit 1937 eindringlich warnte und sich damit das Leben kaputt gemacht hat, werde es nicht anders sein.

Um alle Deutschen wieder und weiterhin in ein geistiges Schuldgefühl-Gefängnis bannen zu können, das bisher Deutschland jahrzehntelang so erfolgreich helotisiert hat, brauchen diejenigen, die hinter dem Vorhang agieren, unbedingt eine Kriegsbeteiligung Deutschlands an einem künftigen großen Krieg. Und wenn den Hintergrundmächten gar ein Weltkrieg mit deutschen Beteiligung gelänge, dann würde das den Grund liefern, ein für alle Mal mit den Deutschen Schluss zu machen – wenn sie nicht durch Atomschläge bereits physisch verschwunden sind.

Es wäre so leicht, aus der Schuldhypnose herauszukommen. Nur interessieren sich die Deutschen nicht dafür. Sie beschäftigen sich lieber mit amerikanischem Schund, wozu ich ausdrücklich Geschichte sowie Wirtschafts- und teilweise auch Naturwissenschaften zähle, Oswald Spengler und bedeutungslosem Krempel aus der griechisch-römischen Antike.

Wie gewaltig muss doch die Indoktrination gewisser deutscher Eliten sein, dass sie diese Gefahr nicht sehen?

Es sind Demokraten. Daraus ergibt sich das andere ganz von selbst.

„Die führenden Persönlichkeiten arbeiten an der Zerstörung
Europas; diese führenden Persönlichkeiten ersinnen als ein
Stück ihres „Friedenswerkes“ etwas, aus dem Maßnahmen
hergeleitet werden, welche zu der wirtschaftlichen
Zerstörung die völlige seelische Selbstvernichtung des
deutschen Volkes herbeiführen sollen.“ Rudolf Steiner.

Die durch den Amerikanismus induzierte seelische Selbstvernichtung, sagt mir mein Bauchgefühl, geht der physischen Auslöschung voraus.


Seelische Selbstvernichtung


> Die durch den Amerikanismus induzierte seelische Selbstvernichtung, sagt
> mir mein Bauchgefühl, geht der physischen Auslöschung voraus.

Ja, so sehe ich das auch. Sie ist in vollem Gange. Mit "seelischer Selbstvernichtung" ist ja die Vernichtung der Kultur des Volkes gemeint, denn in der Kultur besteht die Seele des Volkes. Mit dem Verschwinden der Kultur, verschwindet das Volk.

Und so wird nicht nur eine spezifisch deutsche Kultur, sondern die Existenz eines deutschen Volkes selbst von unseren Primitiv-Eliten laufend in Abrede gestellt oder zu einem reinen Sammelbecken von Menschen aus aller Welt erklärt - bis zum Bundesverfassungsgericht. Vgl. Wo ist das Volk? ( wird unten angehängt, der Artikel)

Es ist sogar noch schlimmer ... wie immer

> Ja, so sehe ich das auch. Sie ist in vollem Gange. Mit "seelischer
> Selbstvernichtung" ist ja die Vernichtung der Kultur des Volkes gemeint,
> denn in der Kultur besteht die Seele des Volkes. Mit dem Verschwinden der
> Kultur, verschwindet das Volk.

Wir müssen noch einen Schritt weitergehen. Noch immer nicht haben wir das ganze Ausmaß der angloamerikanischen Bestialität erkannt, wenn wir nicht auch annehmen, daß neben dem, was man als Kultur versteht, genauso die Wissenschaft kaputt gemacht wird, indem man sie zur Dienerin der Finanzmacht herabwürdigt, was zur Folge hat, daß auf dem Feld der Wirtschafts- und Klimawissenschaft seit Jahren, teilweise Jahrzehnten, obszöne Lügen verbreitet werden.

> Und so wird nicht nur eine spezifisch deutsche Kultur, ...

Die uns regierenden Verbrecher, Kriegshetzer, Massen- und Völkermörder kennen ja nicht einmal mehr eine europäische Kultur. Der Fernsehjournalist Jean-Michel Aphatie wollte Versailles niederbrennen lassen.


Wissenschaft und Kultur
> Wir müssen noch einen Schritt weitergehen. Noch immer nicht haben wir das
> ganze Ausmaß der angloamerikanischen Bestialität erkannt, wenn wir nicht
> auch annehmen, daß neben dem, was man als Kultur versteht, genauso die
> Wissenschaft kaputt gemacht wird, indem man sie zur Dienerin der
> Finanzmacht herabwürdigt, was zur Folge hat, daß auf dem Feld der
> Wirtschafts- und Klimawissenschaft seit Jahren, teilweise Jahrzehnten,
> obszöne Lügen verbreitet werden.

Ja, natürlich. Die Wissenschaft gehört genau genommen neben Religion und Kunst auch zur Kultur.
Das gesamte Kultur- oder Geistesleben, das auch alle Schulen und Hochschulen umfasst, - das ist ja meine ständige Rede: - sollte mit eigner Selbstverwaltung von Staat und Wirtschaft unabhängig werden und sie aus ihrer Unabhängigkeit in Schach halten. Anders ist die Kultur nicht mehr zu retten.

------------------------------------------------------------------

Wo ist das Volk, in dessen Namen man noch Recht spricht?
„Deutschland? Aber wo liegt es? Ich weiß das Land nicht zu finden,
wo das gelehrte beginnt, hört das politische auf.“
Friedrich Schiller

Gibt es ein deutsches Volk? In keinem anderen Land wird das eigene Volk so infrage gestellt wie hier. Große Teile der intellektuellen und politischen „Elite“ mit ihren roten Straßenkampftruppen hassen und bekämpfen das Volk in versteckter und unverhohlen offener Weise. Wer noch am Volk festhält, wird als „völkisch“, also rechtsextrem diffamiert. – Dieser irrationale Hass ist mit dem Hinweis auf die Verbrechen des Nationalsozialismus im Namen dieses Volkes allein nicht mehr zu erklären. Andere, wie der linke Schreibtisch-Krieger Jakob Augstein, bestreiten überhaupt die Existenz eines deutschen Volkes. „Aber das Volk, um das sie (die Rechten) sich sorgen, das gibt es gar nicht“, schrieb er 2016.

Wenn man die ganze erbärmliche Hetz-Polemik seiner Schreibe abstreift, bleibt als Begründung die Stütze auf eine vermeintliche Autorität: „Der Soziologe Hans-Georg Soeffner hat neulich in der „FAZ“ noch mal erklärt, dass der „Wir sind das Volk“-Ruf ins Mythisch-Leere geht: ´Seit 1945 führten Flüchtlingsbewegungen, Aus- und Rückwanderung, Armuts- und Arbeitsmigration, politische Asylsuche und gezielte Anwerbung von Fachkräften dazu, dass sich, bezogen auf die jüngsten vier Generationen, fast in jeder dritten deutschen Familie Zuwanderer finden. Heute ist jeder achte Einwohner Deutschlands im Ausland geboren und innerhalb der vergangenen 60 Jahre als Einwanderer nach Deutschland gekommen. Schon 2013 lebten 10,7 Millionen Einwanderer aus 194 Ländern in Deutschland`.“

Dies zeige, dass Deutschland nur eine „Verfassungsnation“ sei, ein „Staat des Grundgesetzes“. „Unsere Kultur und unsere Werte sind von solcher Art, dass man ihnen beitreten kann. Es ist eine Bekenntniskultur, keine Abstammungskultur. Und es gibt keine geheimnisvolle Substanz, die nur von Deutschen an Deutsche weitergegeben wird und die man nur durch Geburt erlangt, und danach nicht mehr.“ 1
Er unterstellt also, dass alle, die sich „um das Volk sorgen“, dieses als eine Abstammungsgemeinschaft betrachteten, innerhalb der das Deutsche, die deutsche Kultur, allein weitervererbt werde. Und diese deutsche Abstammungsgemeinschaft, das Volk, gebe es nach den Zuwanderungen der letzten 60 Jahre praktisch nicht mehr.

Ist ein Volk eine Abstammungsgemeinschaft? Sicher, eine solche Auffassung gibt es in Teilen der Bevölkerung noch. Aber selbst in national-konservativen Kreisen ist es heute weitgehend selbstverständlich, dass dem Volk auch Menschen aus anderen Völkern „beitreten“ können, wenn sie sich denn wirklich in die Kultur integrieren. Kultur ist für sie also durchaus „Bekenntniskultur“, in die man nicht nur durch Geburt hineinwachsen kann.

Was ist ein Volk?

Nach dem Untergang des Römischen Reiches bildeten sich in der Folge der „Völkerwanderung“ durch die Vermischung germanischer Stämme mit der jeweils einheimischen Bevölkerung allmählich die europäischen Völker heraus. Mit dem Erbe der griechisch-römischen Kultur im Gepäck wuchsen sie in das sich ausbreitende Christentum hinein. Die Stämme waren noch reine Blutsgemeinschaften, in denen sich jedes Mitglied vom gemeinsamen „Stammbaum“ der Ahnen herleitete, also alle sich durch das gemeinsame Blut miteinander verbunden fühlten, ja jeder sich als unselbständiges Glied der ihm übergeordneten Ganzheit des Stammes empfand. Die Vermischung verschiedenster Stämme und Bevölkerungsgruppen zu den europäischen Völkern bedeutet aber, dass das Verbindende jetzt nicht im Blutszusammenhang, sondern in seelischen Gemeinsamkeiten gesucht werden muss, die sich in kulturellen Eigentümlichkeiten und in eigenen Sprachen zum Ausdruck bringen. Die europäischen Völker sind Kultur- und Sprachgemeinschaften.

Mit dem Übergang von der Blutsgemeinschaft des Stammes zur Seelengemeinschaft des Volkes war eine wachsende Selbständigkeit des Einzelmenschen gegenüber der Gemeinschaft verbunden. Er erlebt sich zwar als Angehöriger eines Volkes, insofern er zumeist hineingeboren und eingetaucht ist in die gemeinsame Seelenwelt, ist aber nicht von ihr zwingend abhängig. Ihm stehen in ihr bestimmte seelische Veranlagungen zur Verfügung, die er naiv ausleben, aber auch bewusst ergreifen, in ihrer Einseitigkeit erkennen und im Erfassen anderer Volkskulturen ergänzen, bereichern und vervollkommnen kann. Die Volksgemeinschaft steht nicht über dem einzelnen Menschen wie noch der Stamm, sondern sie bietet ihm den kulturellen Boden, auf dem er sich als Individuum in einer bestimmten Richtung entwickeln kann.

Der stärkste Impuls für das Loslösen der Individualität von den Blutszusammenhängen ging vom Christentum aus. Christus selbst spricht es radikal aus: „Wenn jemand zu mir kommt und sich nicht frei machen kann von seinem Vater und seiner Mutter, von seinem Weibe und seinen Kindern, von Brüdern und Schwestern, ja sogar von seiner eigenen Seele, der kann nicht mein Jünger sein.“ (Lukas 14, 25-26) Er gibt ein Bild für den Blutszusammenhang. Aus allen ihn bestimmenden Blutsbindungen muss sich der Mensch lösen, ja auch von dem, was er durch sie bisher seelisch geworden ist. Er muss sich zu seinem innersten Wesen erheben, seiner geistigen Individualität, seinem Ich, das rein menschlich ist, in dem er mit allen Menschen gleich und brüderlich verbunden ist und in dem er sich durch die Erkenntnis von allen Bindungen frei machen kann. „Ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh. 8, 32) Das Verhältnis des Einzelnen zur Gemeinschaft hat sich dadurch grundlegend geändert. Nicht mehr ist der Einzelne der Gemeinschaft untergeordnet und hat ihr zu dienen, sondern im christlichen Sinne ist die Gemeinschaft für den Einzelnen da und hat seiner Entwicklung zu Freiheit und Selbstbestimmung zu dienen.

Dies ist in dem Artikel „Das eigentliche Europa“ schon näher ausgeführt, aus dem die vorstehenden Sätze weitgehend übernommen sind. Sicher wurde der Übergang von der physischen Abstammungs- zur Seelengemeinschaft, da er im Unbewussten verlief, von den Menschen erst allmählich realisiert. Denn man erlebte sich ja in der Regel durch die Geburt als Angehöriger des Volkes, was den Fehlschluss nahelegt, dass nur das gemeinsame Blut auch die Zugehörigkeit zur seelischen Kulturgemeinschaft ermögliche. Dieser Irrtum wirkt noch bis heute nach.

Die Würde der Individualität

Wäre das Volk eine Abstammungsgemeinschaft, stünde es als Kollektiv über dem einzelnen Menschen, der von ihm bestimmt würde. Der Mensch wäre bloßes Objekt des das Volk repräsentierenden staatlichen Handelns, wie es ja auch in der brutal reaktionären NS-Ideologie der Fall war. Das verstößt fundamental gegen die Würde der sich selbst bestimmenden freien Individualität, auf der die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes beruht. Daher hat auch das Bundesverfassungsgericht im NPD-Urteil vom 17.1.2017 klar festgestellt:

„Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Dem liegt eine Vorstellung vom Menschen zugrunde, die diesen als Person begreift, die in Freiheit über sich selbst bestimmen und ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann. Mit der Subjektqualität des Menschen ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu degradieren.

Auch wenn diese „Objektformel“ in ihrer Leistungskraft begrenzt sein mag, ist sie zur Identifizierung von Menschenwürdeverletzungen jedenfalls überall dort geeignet, wo die Subjektqualität des Menschen und der daraus folgende Achtungsanspruch grundsätzlich in Frage gestellt werden. Dies ist insbesondere bei jeder Vorstellung eines ursprünglichen und daher unbedingten Vorrangs eines Kollektivs gegenüber dem einzelnen Menschen der Fall. Die Würde des Menschen bleibt nur unangetastet, wenn der Einzelne als grundsätzlich frei, wenngleich stets sozialgebunden, und nicht umgekehrt als grundsätzlich unfrei und einer übergeordneten Instanz unterworfen behandelt wird. Die unbedingte Unterordnung einer Person unter ein Kollektiv, eine Ideologie oder eine Religion stellt eine Missachtung des Wertes dar, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins zukommt. Sie verletzt seine Subjektqualität und stellt einen Eingriff in die Garantie der Menschenwürde dar, der fundamental gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt.

Menschenwürde ist egalitär; sie gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht. Dem Achtungsanspruch des Einzelnen als Person ist die Anerkennung als gleichberechtigtes Mitglied in der rechtlich verfassten Gemeinschaft immanent. Mit der Menschenwürde sind daher ein rechtlich abgewerteter Status oder demütigende Ungleichbehandlungen nicht vereinbar.“2

Volk – keine ausschließlich ethnische Gemeinschaft

Das bedeutet, dass Menschen anderer Völker, die in das Land aufgenommen worden sind und die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, zum deutschen Volk gehören. Denn, wie sich aus dem Vorangegangenen ergibt:
„Das Grundgesetz kennt einen ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Begriff des Volkes nicht. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, „von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 gleichgestellten Personen“ gebildet wird. Für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk und den daraus sich ergebenden staatsbürgerlichen Status ist demgemäß die Staatsangehörigkeit von entscheidender Bedeutung. …
Demgemäß kommt bei der Bestimmung des „Volkes“ im Sinne des Grundgesetzes ethnischen Zuordnungen keine exkludierende (ausschließende) Bedeutung zu. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, ist aus Sicht der Verfassung unabhängig von seiner ethnischen Herkunft Teil des Volkes.“3

Das ist vollkommen richtig. Es bedeutet, dass das Volk auch von der Verfassung her keine physische Abstammungsgemeinschaft sein kann, sondern eine seelische Kulturgemeinschaft ist. Diesen Schluss deutlich zu ziehen, unterlässt aber das Gericht. Daher kommt es anschließend in Bezug auf Vergabe der Staatsangehörigkeit zu einer sehr bedenklichen Formulierung:
„Dabei überlässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber, wie sich aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 116 Abs. 1 GG ergibt, die Regelung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit. Er kann insbesondere bei einer erheblichen Zunahme des Anteils der Ausländer an der Gesamtbevölkerung des Bundesgebietes dem Ziel einer Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft staatlicher Herrschaft Unterworfenen durch eine Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer, die sich rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, Rechnung tragen.“

Die Vergabe der Staats- und damit der Volksangehörigkeit kann in ihrer Zahl nicht durch die Menge der Ausländer bestimmt sein, sondern allein davon, wer sich voll in die Kulturgemeinschaft Volk integriert hat. Mit einer „Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit“ entleert das Gericht den Volksbegriff überhaupt. Von der unabhängig von ethnischer Abstammung bestehenden Kulturgemeinschaft, die es zu schützen und zu erhalten gilt, haben die Richter offenbar auch keine Ahnung mehr. Die erhebliche Zunahme des Anteils der Ausländer offenbart ja den Wildwuchs außerhalb eines kontrollierten Einwanderungsverfahrens, in dem die Vertreter des Volkes bestimmen müssten, wieviel und welche Einwanderer ins Land gelassen werden.

Wenn das Grundgesetz an das historisch gewachsene deutsche Volk anknüpft, kommt es zwar nicht auf die ethnische Reinheit an, die es auch schon in der Vergangenheit nie gegeben hat, sondern gleichwohl auf das Volk als Gemeinschaft einer spezifischen Kultur. Die Kriterien für die Vergabe der Staatsbürgerschaft müssen natürlich die der Integration in diese Kultur sein. Mit seiner Formulierung öffnet das Gericht das Tor für die Perspektive, die dann die Massenmigrations-Förderin Angela Merkel am 21.2.2017 mit der Formulierung aufzeigte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ 4 Das Volk als Kulturgemeinschaft würde substanziell immer mehr ausgedünnt, und Deutschland wäre dann schließlich nur noch geographisches Becken, landschaftliche Hülle einer multikulturellen Bevölkerung ohne ein sich selbst bestimmendes deutsches Volk, in dessen Namen das Gericht doch angeblich Recht spricht. Der Satz, am Anfang jedes Urteils gesprochen, wird zur inhaltsleeren Phrase.

Die geistige Dimension des Volkes

Im Hinblick auf das Volk ist der wesentliche geistige Aspekt verloren gegangen, wie er noch in der deutschen Klassik vorhanden war. Man muss sich ja fragen, wie bereits in dem Artikel Volk oder Bevölkerung thematisiert: Woher kommt es eigentlich, dass die Menschen eines Volkes in einer bestiimmten Weise seelisch konfiguriert sind, so dass wir von typisch italienisch, typisch britisch oder typisch deutsch sprechen? Was existiert, muss irgendwo herkommen. Dieses Besondere wird ja nicht zwischen den Menschen abgesprochen und herbeigeführt. Es gibt keine Vereinbarung, dass sich jetzt alle so verhalten wollen, weder irgendwann in der Vergangenheit noch später. Erst recht nicht entspringt die Sprache mit ihrem weisheits- und kunstvollen Aufbau irgendeiner bewussten menschlichen Konstruktion. Der Mensch wächst unbewusst in sie hinein, bewegt sich in ihr und wird von ihr ergriffen und gebildet. Er bildet sie zwar etwas weiter, aber aus den Impulsen der seelischen Konfiguration des Volkstums, die ihm ganz unbewusst bleiben. Das lässt, wenn man nicht in einer Art materialistischem Aberglauben fixiert ist, nur den vernünftigen Schluss zu, dass Sprache und einheitlicher Duktus einer Volkskultur auf den Einfluss von über dem Menschen stehenden Wesen zurückgehen müssen.

Wenn man irgendwo einen komplizierten Motor findet, wird man nicht auf die schwachsinnige Idee kommen, die verschiedenen Teile hätten sich an dieser Stelle zufällig so zusammengefügt, sondern man wird den Motor vernünftigerweise auf den gedankenvollen Plan eines Menschen, also eines intelligenten Wesens zurückführen, nach dem er konstruiert und zusammengebaut worden ist. Vor dem viel komplizierteren lebendigen menschlichen Organismus mit seinen seelischen und geistigen Fähigkeiten und dem komplexen sozialen Beziehungsgefüge setzt aber bei vielen Menschen ein solch vernünftiges Denken in gedanklichem Stillstand aus.

Justus Möser und Herder bildeten Ende des 18. Jahrhunderts noch den Begriff des Nationalgeistes. Und Hegel sprach von einem überpersönlichen „objektiven Geist“, dem Volksgeist. Wilhelm Wundt, Moritz Lazarus und Heymann Steinthal begründeten um die Mitte des 19. Jahrhunderts die Wissenschaft der Völkerpsychologie, die einem je verschiedenen Volksgeist als Charakteristikum der „Völker“ nachging (Wikipedia). Rudolf Steiner hat dies aus seinen geistigen Forschungen ausführlich konkretisiert. Wesen im Range eines Erzengels, so seine Schilderungen, umfassen mit ihrer Seele die Menschen eines ganzen Volkes, durchdringen unterbewusst deren Seele und Lebensorganisation und inspirieren sie im Sinne eines besonderen Volkscharakters und Volkstemperamentes. Der Volksgeist durchdringt aber auch, worauf Hans Erhard Lauer hinweist, die Lebensvorgänge der Landschaft, in der das Volk lebt, und wirkt so prägend auch von außen. Es gehen unterschiedliche Einflüsse auf den Menschen aus, je nachdem wie die Elemente Erde, Wasser, Luft, Wärme und Licht im Gebirge, im Flachland, am Meer oder im Innern des Kontinents verteilt sind. Der Volksgeist ist die Quelle der Volks-Kultur.5 Damit hängt letztlich auch das Heimatgefühl zusammen.

Wer diese geistige Dimension nicht einbezieht, lebt nicht in der Wirklichkeit, sondern in einer physischen Reduktion, einer Illusion. Ein Handeln, das nicht von der Erkenntnis der vollen Realität geführt wird, muss zu Zerstörungen führen. Das bisher noch traditionell gefühlte Wesen des Volkes wird nicht mehr als Realität wahrgenommen und so zum Verschwinden gebracht – mit unabsehbaren Folgen für die Entwicklung der Menschheit, die in keiner primär wirtschaftlich-politischen, sondern in einer geistig-seelischen, also kulturellen Entwicklung verläuft.

Verfassung des Volkes

Das Grundgesetz ist die Verfassung des deutschen Volkes. In der Präambel heißt es:
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“6

Die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates beriefen sich bei der Abfassung des Grundgesetzes auf das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, also auf das Recht jedes Volkes, sich in einem eigenen Staat zu organisieren. Sie verstanden, worauf der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, den Abgeordneten Dr. Schmid zitierend, hinweist, das deutsche Volk weiterhin als Staatsnation: „Als ein Volk einheitlicher Kultur und Geschichte, einheitlicher Sprache und einheitlicher Grundgesinnung wollen wir diese Gemeinschaft auch in der staatspolitischen Ebene wieder werden.“7

Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt und der freiheitlichen Demokratie, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, ist nicht irgendeine beliebige Bevölkerung, sondern das historisch überkommene deutsche Volk mit seiner spezifischen Kultur und Sprache. Die Vergabe der Staatsangehörigkeit an Menschen, die sich in die Kulturgemeinschaft des Volkes nicht voll integriert haben, führt zu ihrer formalen Volkszugehörigkeit, ohne dass sie der Kulturgemeinschaft, die das Wesen des Volkes ausmacht, angehören. Sie ist daher verfassungswidrig, da so das Volk in seiner Substanz ausgehöhlt wird.

Das Subjekt der Verfassungs- und Staatsgewalt kann nicht von seinen befristet gewählten Organen via unbegrenzter Masseneinwanderung ohne Rücksicht auf Integrationsmöglichkeit, -fähigkeit und –willen sukzessive verdrängt werden. Ein größerer Verfassungsbruch ist gar nicht mehr vorstellbar, dass die gewählten Volksvertreter ihr Volk, ihren Herrn und Auftraggeber, beseitigen. Das ist de facto ein Putsch von oben.

Völkerrecht

Existenz und Selbstbestimmung der Völker sind auch selbstverständlicher Bestandteil des Völkerrechts, das die Identität eines Volkes, die in einer überwiegend ethnisch tradierten Kultur- und Sprachgemeinschaft besteht, schützt und ihre Zerstörung in § 6 des Völkerstrafgesetzbuches unter lebenslange Strafe stellt. Als Völkermord gilt nicht nur die ganz oder teilweise physische Vernichtung eines Volkes, sondern auch, wenn es Lebensbedingungen ausgesetzt wird, die geeignet sind, ihm körperliche oder seelische Schäden zuzufügen.

Interessanterweise speist sich aus dieser Rechtsquelle seit Jahrzehnten das Engagement der Linken und Grünen für indigene Völker und nationale Minderheiten wie den Kurden, während sie die Deutschen, welche die Identität des deutschen Volkes erhalten wollen, als Rassisten beschimpfen. Im Jahre 1996 beschloss sogar der Bundestag eine Resolution, welche die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einbrachten, mit der die chinesische Zuwanderungspolitik in Tibet verurteilt wurde. In Antrag und Entschließung hieß es:
„Der Deutsche Bundestag,
im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat, …
I. verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl …, und Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung …
II. fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß
– die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur,
… …
– die vorstehenden Grundsätze und Maßnahmen auch innerhalb der Europäischen Union Anerkennung und Durchsetzung finden.“8

Nun denn also.

Der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen … hat sich das Deutsche Volk … dieses Grundgesetz gegeben“, heißt es in der Präambel des Grundgesetzes. Darin haben die Abgeordneten des damaligen Parlamentarischen Rates, kurz nach der Katastrophe des größten und fürchterlichsten Krieges der Weltgeschichte, ihr Gefühl zum Ausdruck gebracht, dass die Menschen für ihr Tun vor höheren Mächten Verantwortung tragen, die Schöpfer und Lenker der Welt sind. Der Staatsrechtler und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio schreibt dazu in seiner Einführung in das Grundgesetz:

„Es ist dieser dichte Zusammenhang von stolzem Freisein und der Einsicht in die sozialen und kulturellen Grundlagen der Freiheit, der dazu führt, aus eigenem Entschluss Instanzen zu suchen, vor denen man sich zu verantworten hat; es geht um Selbstbindung. Die verfassungsgebende Gewalt betont deshalb ihre ´Verantwortung vor Gott und den Menschen`. Dies ist keineswegs hohles Pathos, sondern schöpft aus den tiefsten Quellen unserer Kultur. Mit dem Gottesbezug machen die Deutschen ihre christliche Identität im Sinne eines Herkommens deutlich; eine Identität, die andere Glaubensrichtungen weder ausschließt noch gar bekämpft, aber auch nicht gleichgültig gegenüber dem Verfall oder der Gefährdung der eigenen geistigen und religiösen Wurzeln ist.

Ebenso wichtig ist der Gottesbezug aber auch als bewusste Geste der Demut, ein Gegengewicht gegen jede Hybris einer Selbstvergötterung menschlicher Vernunft. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges eine der größten moralischen Katastrophen ihres Volkes vor Augen. Sie wussten: Jede geistige und politische Konstruktion, die diese Demut vor Gott verlacht, die die Symbole einer zweitausendjährigen Kulturgeschichte missachtet und sich allein auf die Evidenz ihrer jeweiligen tagesaktuellen Überzeugungen verlässt, führt die Menschen in gefährliche Irrtümer.“ 9

Di Fabio redet hier zur Einleitung der Verfassung vom Volk und seiner Kultur, aus der alle staatliche Ordnung erst hervorgeht. Je weiter man in der europäischen und deutschen Kulturgeschichte zurückgeht, desto selbstverständlicher lebte in den Menschen Erfahrung, Gefühl und Bewusstsein von höheren Mächten, die in das Leben hereinwirken, so auch von solchen, deren Inspirationen den verschiedenen Charakteren der Völker, ihrer Kulturen und Sprachen, zugrunde liegen, die also ihre tiefsten Quellen sind.

Im Verlauf der neuzeitlichen Entwicklung hat sich allgemein das Bewusstsein der abendländischen Menschheit auf die Erkenntnis der physischen Welt reduziert, was andererseits eine Verstärkung des Selbstbewusstseins und der Freiheit mit sich brachte. Das verführt vielfach dazu, mit Hochmut auf die Menschen der vorherigen Zeiten herabzuschauen, die noch „abergläubisch“ von Höherem redeten, als sie selber sind. Doch Erkenntnisse einer höheren Welt sind auch nur durch Demut zu erlangen. Wer diese Demut verlacht und nur seine auf Irdisches bezogene Ratio walten lässt, lebt illusionär außerhalb der vollen Wirklichkeit und kann letztlich nur Zerstörungen herbeiführen, wie es hier mit dem deutschen Volk geschieht – mit unabsehbaren Folgen. Und das gegenwärtige Bundesverfassungsgericht des Volkes wirkt dabei mit, da es offensichtlich gleichgültig gegenüber dem Verfall oder der Gefährdung der eigenen geistigen und religiösen Wurzeln ist.
———————————
1 spiegel.de 29.2.2016
2 BVerfG Urteil vom 17.1.2017, Randnummer 539-541
3 a.a.O., Randnummer 690, 691
4 welt.de 26.2.2017
5 Rudolf Steiner: Die Mission einzelner Volksseelen, Gesamtausgabe Bd. 121,
Vgl. auch: Hans Erhard Lauer: Die Volksseelen Europas, Stuttgart 1965, S. 40 f.
6 Dass die verfassungsgebende Gewalt in dieser Situation von den Siegermächten abhängig war, darauf kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
7 Zitiert nach Dietrich Murswiek in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hg.):
Der Staat in der Flüchtlingskrise, Paderborn 2016, S. 125
8 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/044/1304445.pdf
9 Grundgesetz, Beck-Texte im dtv 2007, S. XI-XII

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2 ... t-spricht/

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms


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