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Übereinkommen von Paris
Multilaterale Vereinbarungen
Das Abkommen von Paris wurde am 12. Dezember 2015 von der Staatengemeinschaft angenommen und stellt die Weichen für die internationale Transformation hin zu klimafreundlichem Wirtschaften.
Aktualisierungsdatum: 21.04.2016
Übereinkommen von Paris
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens –
als Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen, im Folgenden als „Rahmenübereinkommen“ bezeichnet,
gestützt auf die durch Beschluss 1/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien des
Rahmenübereinkommens auf ihrer siebzehnten Tagung eingerichteten Durban-Plattform für
verstärktes Handeln,
in Verfolgung des Zieles des Rahmenübereinkommens und geleitet von seinen Grundsätzen
einschließlich des Grundsatzes der Gerechtigkeit und der gemeinsamen, aber
unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angesichts der
unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten,
in Anerkennung der Notwendigkeit einer wirksamen und fortschreitenden Reaktion auf die
akute Bedrohung durch Klimaänderungen auf der Grundlage der besten verfügbaren
wissenschaftlichen Erkenntnisse,
zudem in Anerkennung der speziellen Bedürfnisse und besonderen Gegebenheiten der
Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem derjenigen, die besonders anfällig
für die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen sind, wie im
Rahmenübereinkommen vorgesehen,
unter voller Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse und der besonderen Lage der am
wenigsten entwickelten Länder hinsichtlich der Finanzierung und der Weitergabe von
Technologie,
in Anerkennung dessen, dass die Vertragsparteien nicht nur von den Klimaänderungen,
sondern auch von den Auswirkungen der zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmen
betroffen sein können,
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unter Betonung dessen, dass zwischen dem Vorgehen gegen und der Bewältigung von
Klimaänderungen und ihren Auswirkungen sowie dem gerechten Zugang zu nachhaltiger
Entwicklung und der Beseitigung der Armut ein innerer Zusammenhang besteht,
in Anerkennung dessen, dass die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die
Beendigung des Hungers grundsätzlich Vorrang haben und dass die Systeme der
Nahrungsmittelerzeugung gegenüber den nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen
besonders anfällig sind,
unter Berücksichtigung der zwingenden Notwendigkeit eines gerechten Strukturwandels für
die arbeitende Bevölkerung und der Schaffung menschenwürdiger Arbeit und hochwertiger
Arbeitsplätze im Einklang mit den national festgelegten Entwicklungsprioritäten,
in der Erkenntnis, dass die Klimaänderungen die ganze Menschheit mit Sorge erfüllen, sollen
die Vertragsparteien beim Vorgehen gegen Klimaänderungen ihre jeweiligen Verpflichtungen
im Hinblick auf die Menschenrechte, das Recht auf Gesundheit, die Rechte von indigenen
Völkern, lokalen Gemeinschaften, Migranten, Kindern, Menschen mit Behinderungen und
besonders schutzbedürftigen Menschen und das Recht auf Entwicklung sowie die
Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rolle der Frau und die Gerechtigkeit
zwischen den Generationen achten, fördern und berücksichtigen,
in Anerkennung der Bedeutung der Erhaltung und gegebenenfalls Erweiterung von Senken
und Speichern der im Rahmenübereinkommen genannten Treibhausgase,
in Anbetracht dessen, wie wichtig es ist, die Integrität aller Ökosysteme einschließlich der
Meere und den Schutz der biologischen Vielfalt, in manchen Kulturen als Mutter Erde
gewürdigt, zu gewährleisten, und in Anbetracht der großen Bedeutung, die der Begriff
„Klimagerechtigkeit“ für manche im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen
Klimaänderungen hat,
in Bekräftigung der Bedeutung von Bildung, Ausbildung und öffentlichem Bewusstsein, der
Beteiligung der Öffentlichkeit, des öffentlichen Zugangs zu Informationen und der
Zusammenarbeit auf allen Ebenen in den von diesem Übereinkommen erfassten
Angelegenheiten,
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in Anerkennung dessen, wie wichtig es ist, dass sich alle staatlichen Ebenen und verschiedene
Akteure bei der Bewältigung der Klimaänderungen in Übereinstimmung mit den jeweiligen
innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien einbringen,
zudem in der Erkenntnis, dass nachhaltige Lebensweisen und nachhaltige Konsum- und
Produktionsmuster, hinsichtlich derer die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, die
Führung übernehmen, eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Klimaänderungen
spielen –
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
Für die Zwecke dieses Übereinkommens finden die in Artikel 1 des Rahmenübereinkommens
enthaltenen Begriffsbestimmungen Anwendung. Darüber hinaus
a) - bedeutet „Rahmenübereinkommen“ das am 9. Mai 1992 in New York angenommene
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen;
b) - bedeutet „Konferenz der Vertragsparteien“ die Konferenz der Vertragsparteien des
Rahmenübereinkommens;
c) - bedeutet „Vertragspartei“ eine Vertragspartei dieses Übereinkommens.
Artikel 2
(1) Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, durch Verbesserung der Durchführung des
Rahmenübereinkommens einschließlich seines Zieles die weltweite Reaktion auf die
Bedrohung durch Klimaänderungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und
den Bemühungen zur Beseitigung der Armut zu verstärken, indem unter anderem
a) der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem
vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen
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werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen
Niveau zu begrenzen, da erkannt wurde, dass dies die Risiken und
Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde;
b) - die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der
Klimaänderungen erhöht und die Widerstandsfähigkeit gegenüber
Klimaänderungen sowie eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme
Entwicklung so gefördert wird, dass die Nahrungsmittelerzeugung nicht
bedroht wird;
c) - die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu
einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber
Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.
(2) Dieses Übereinkommen wird als Ausdruck der Gerechtigkeit und des Grundsatzes der
gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten
angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten durchgeführt.
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(14) Im Zusammenhang mit ihren national festgelegten Beiträgen sollen die
Vertragsparteien bei der Anerkennung und Umsetzung von Minderungsmaßnahmen im
Hinblick auf die anthropogenen Emissionen und den Abbau, soweit angemessen, die aufgrund
des Rahmenübereinkommens bestehenden Methoden und Leitlinien im Lichte des
Absatzes 13 berücksichtigen.
(15) Bei der Durchführung dieses Übereinkommens berücksichtigen die Vertragsparteien
die Sorgen derjenigen Vertragsparteien, deren Wirtschaft von den Auswirkungen der
Gegenmaßnahmen am stärksten betroffen ist, insbesondere der Vertragsparteien, die
Entwicklungsländer sind.
(16) Die Vertragsparteien einschließlich der Organisationen der regionalen
Wirtschaftsintegration und ihrer Mitgliedstaaten, die eine Vereinbarung getroffen haben, bei
der Anwendung des Absatzes 2 gemeinsam zu handeln, notifizieren dem Sekretariat zum
Zeitpunkt der Übermittlung ihrer national festgelegten Beiträge die Bedingungen dieser
Vereinbarung einschließlich des jeder Vertragspartei innerhalb der betreffenden Zeitraums
zugeteilten Emissionsniveaus. Das Sekretariat unterrichtet seinerseits die Vertragsparteien
und die Unterzeichner des Rahmenübereinkommens über die Bedingungen der Vereinbarung.
(17) Jede Partei einer solchen Vereinbarung ist in Übereinstimmung mit den Absätzen 13
und 14 dieses Artikels und mit den Artikeln 13 und 15 für ihr Emissionsniveau, das in der in
Absatz 16 dieses Artikels bezeichneten Vereinbarung angegeben ist, verantwortlich.
(18) Wenn gemeinsam handelnde Vertragsparteien im Rahmen und zusammen mit einer
Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration handeln, die selbst Vertragspartei dieses
Übereinkommens ist, ist jeder Mitgliedstaat dieser Organisation der regionalen
Wirtschaftsintegration einzeln sowie zusammen mit der Organisation der regionalen
Wirtschaftsintegration in Übereinstimmung mit den Absätzen 13 und 14 dieses Artikels und
mit den Artikeln 13 und 15 für sein Emissionsniveau, das in der nach Absatz 16 dieses
Artikels notifizierten Vereinbarung angegeben ist, verantwortlich.
(19) Eingedenk des Artikels 2 und unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen, aber
unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angesichts der
unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten sollen sich alle Vertragsparteien um die
Ausarbeitung und Übermittlung langfristiger Strategien für eine hinsichtlich der
Treibhausgase emissionsarme Entwicklung bemühen.
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Artikel 5 -
(1) Die Vertragsparteien sollen Maßnahmen zur Erhaltung und gegebenenfalls
Verbesserung von Senken und Speichern von Treibhausgasen, darunter Wälder, nach
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d des Rahmenübereinkommens ergreifen.
(2) Die Vertragsparteien werden ermutigt, unter anderem durch ergebnisbasierte
Zahlungen Maßnahmen zur Umsetzung und Unterstützung des vorhandenen Rahmens zu
ergreifen, der durch die aufgrund des Rahmenübereinkommens bereits vereinbarten
diesbezüglichen Leitlinien und Beschlüsse geschaffen wurde, und zwar im Hinblick auf
Politikansätze und positive Anreize für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Reduktion der
Emissionen aufgrund der Entwaldung und der Verschlechterung des Zustands der Wälder und
die Rolle der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und die Erhöhung der
in ihnen gespeicherten Kohlenstoffvorräte in den Entwicklungsländern sowie im Hinblick auf
alternative Politikansätze wie etwa gemeinsame Minderungs- und Anpassungsansätze für die
integrierte und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, wobei erneut bekräftigt wird, wie
wichtig gegebenenfalls die Förderung des mit diesen Ansätzen verbundenen Nutzens des
Waldes über seine Funktion als Kohlenstoffspeicher hinaus durch bestimmte Anreize ist.
Artikel 6
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich manche von ihnen für eine freiwillige
Zusammenarbeit bei der Umsetzung ihrer national festgelegten Beiträge entscheiden, um sich
für ihre Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen höhere Ambitionen setzen zu können und
um die nachhaltige Entwicklung und die Umweltintegrität zu fördern.
(2) Beteiligen sich Vertragsparteien auf freiwilliger Grundlage an kooperativen Ansätzen,
die die Verwendung international übertragener Minderungsergebnisse zum Erreichen der
national festgelegten Beiträge beinhalten, so fördern sie die nachhaltige Entwicklung und
gewährleisten die Umweltintegrität und die Transparenz, auch beim Verwaltungshandeln; sie
wenden im Einklang mit den Leitlinien, die von der als Tagung der Vertragsparteien dieses
Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien beschlossen wurden, ein
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verlässliches Abrechnungsverfahren an, um unter anderem die Vermeidung von
Doppelzählungen zu gewährleisten.
(3) Die Verwendung international übertragener Minderungsergebnisse zum Erreichen der
national festgelegten Beiträge nach diesem Übereinkommen ist freiwillig und bedarf der
Genehmigung durch die teilnehmenden Vertragsparteien.
(4) Hiermit wird ein Mechanismus zur Minderung der Emissionen von Treibhausgasen
und zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung unter der Weisungsbefugnis und Leitung
der als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der
Vertragsparteien eingesetzt, der von den Vertragsparteien auf freiwilliger Grundlage genutzt
werden kann. Er wird von einem Gremium beaufsichtigt, das von der als Tagung der
Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien
bestimmt wird, und ist darauf gerichtet,
a) die Minderung der Emissionen von Treibhausgasen zu fördern und gleichzeitig
die nachhaltige Entwicklung zu unterstützen;
b) die Beteiligung der durch eine Vertragspartei ermächtigten öffentlichen und
privaten Rechtsträger an der Minderung der Emissionen von Treibhausgasen
durch bestimmte Anreize zu fördern und zu erleichtern;
c) zur Absenkung des Emissionsniveaus bei der als Gastland dienenden
Vertragspartei beizutragen, die Nutzen aus den Minderungstätigkeiten ziehen
wird, aus denen sich Emissionsreduktionen ergeben, die auch von einer
anderen Vertragspartei zur Erfüllung ihres national festgelegten Beitrags
verwendet werden können;
d) eine allgemeine Minderung der weltweiten Emissionen zu erreichen.
(5) Die Emissionsreduktionen, die sich aus dem in Absatz 4 genannten Mechanismus
ergeben, dürfen nicht zum Nachweis des Erreichens des national festgelegten Beitrags der als
Gastland dienenden Vertragspartei verwendet werden, wenn sie von einer anderen
Vertragspartei zum Nachweis des Erreichens ihres national festgelegten Beitrags verwendet
werden.
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(6) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien stellt sicher, dass ein Teil der Erlöse aus Tätigkeiten im Rahmen des in
Absatz 4 genannten Mechanismus dazu verwendet wird, die Verwaltungskosten zu decken
sowie die für die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen besonders anfälligen
Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, dabei zu unterstützen, die Anpassungskosten
zu tragen.
(7) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien beschließt auf ihrer ersten Tagung Regeln, Modalitäten und Verfahren für
den in Absatz 4 genannten Mechanismus.
(8) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, dass ihnen integrierte,
ganzheitliche und ausgewogene nicht marktbasierte Ansätze zur Verfügung stehen, die sie bei
der Umsetzung ihrer national festgelegten Beiträge im Zusammenhang mit nachhaltiger
Entwicklung und der Beseitigung der Armut in abgestimmter und wirksamer Weise, unter
anderem durch Minderung, Anpassung, Finanzierung, Weitergabe von Technologie und
Aufbau von Kapazitäten, soweit angemessen, unterstützen. Diese Ansätze sind darauf
gerichtet,
a) die Ambition auf dem Gebiet der Minderung und Anpassung zu fördern;
b) die Beteiligung des öffentlichen und des privaten Sektors an der Umsetzung
der national festgelegten Beiträge zu verbessern;
c) Gelegenheiten für eine Koordinierung zwischen den Instrumenten und den
einschlägigen institutionellen Regelungen zu ermöglichen.
(9) Hiermit wird ein Rahmen für nicht marktbasierte Ansätze für eine nachhaltige
Entwicklung festgelegt, um die in Absatz 8 genannten nicht marktbasierten Ansätze zu
fördern.
Artikel 7
(1) Hiermit legen die Vertragsparteien das globale Ziel für die Anpassung durch die -
Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und die -
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Verringerung der Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen fest, um einen Beitrag zu einer
nachhaltigen Entwicklung zu leisten und eine angemessene Reaktion auf dem Gebiet der
Anpassung im Zusammenhang mit dem in Artikel 2 genannten Temperaturziel zu
gewährleisten.
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Anpassung für alle eine weltweite
Herausforderung mit lokalen, subnationalen, nationalen, regionalen und internationalen
Dimensionen ist und dass sie als Schlüsselfaktor einen Beitrag zu der langfristigen weltweiten
Reaktion auf die Klimaänderungen zum Schutz der Menschen, der Existenzgrundlagen und
der Ökosysteme leistet, wobei die vordringlichen und unmittelbaren Bedürfnisse der für die
nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen besonders anfälligen Vertragsparteien, die
Entwicklungsländer sind, berücksichtigt werden.
(3) Die Anpassungsbemühungen der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind,
werden im Einklang mit den Modalitäten anerkannt, die von der als Tagung der
Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer
ersten Tagung zu beschließen sind.
(4) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der derzeitige Anpassungsbedarf erheblich ist,
dass sich durch ein höheres Minderungsniveau die Notwendigkeit zusätzlicher
Anpassungsbemühungen verringern kann und dass ein höherer Anpassungsbedarf höhere
Anpassungskosten mit sich bringen kann.
(5) Die Vertragsparteien bestätigen, dass mit den Anpassungsmaßnahmen ein von den
Ländern ausgehender, geschlechtergerechter, partizipatorischer und vollständig transparenter
Ansatz unter Berücksichtigung von besonders schutzbedürftigen Gruppen, Gemeinschaften
und Ökosystemen verfolgt werden soll und dass die Anpassungsmaßnahmen auf die besten
verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und gegebenenfalls traditionelles Wissen, das
Wissen indigener Völker und lokale Wissenssysteme gegründet und ausgerichtet sein sollen,
um zu erreichen, dass die Anpassung, soweit angemessen, in die einschlägigen
sozioökonomischen und umweltrelevanten Politiken und Maßnahmen einbezogen wird.
(6) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig Unterstützung und internationale
Zusammenarbeit bei Anpassungsbemühungen sind, und wie wichtig es ist, die Bedürfnisse
der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem derjenigen, die besonders
anfällig für die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen sind, zu berücksichtigen.
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(7) Die Vertragsparteien sollen ihre Zusammenarbeit bei der Verstärkung der
Anpassungsbemühungen unter Berücksichtigung des Anpassungsrahmens von Cancún
intensivieren, auch im Hinblick auf
a) den Austausch von Informationen, bewährten Verfahren, Erfahrungen und
Erkenntnissen, gegebenenfalls auch solcher, die sich auf die Wissenschaft, die
Planung, die Politik und die Umsetzung im Zusammenhang mit
Anpassungsmaßnahmen beziehen;
b) die Stärkung der institutionellen Regelungen einschließlich derjenigen
aufgrund des Rahmenübereinkommens, die diesem Übereinkommen dienen,
um die Zusammenführung der einschlägigen Informationen und Kenntnisse
und die Gewährung technischer Unterstützung und Beratung an die
Vertragsparteien zu erleichtern;
c) die Verbesserung der klimawissenschaftlichen Erkenntnisse unter
Einbeziehung der Forschung, der systematischen Beobachtung des
Klimasystems und der Frühwarnsysteme in einer den Klimadiensten als
Grundlage dienenden und die Entscheidungsfindung unterstützenden Weise;
d) die Unterstützung der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, bei der
Bestimmung wirksamer Anpassungsverfahren, des Anpassungsbedarfs, der
Prioritäten, der gewährten und erhaltenen Unterstützung für
Anpassungsmaßnahmen und –bemühungen sowie der Probleme und Lücken in
einer mit der Förderung bewährter Verfahren im Einklang stehenden Weise;
e) die Verbesserung der Wirksamkeit und Dauerhaftigkeit der
Anpassungsmaßnahmen.
(8) Die Sonderorganisationen und die anderen Organisationen der Vereinten Nationen
werden ermutigt, die Bemühungen der Vertragsparteien zur Durchführung der in Absatz 7
genannten Maßnahmen unter Berücksichtigung des Absatzes 5 zu unterstützen.
(9) Jede Vertragspartei befasst sich gegebenenfalls mit Prozessen zur Planung der
Anpassung und der Durchführung von Maßnahmen einschließlich der Ausarbeitung oder
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Verbesserung einschlägiger Pläne, Politiken und/oder Beiträge, wozu Folgendes gehören
kann:
a) die Durchführung von Anpassungsmaßnahmen, -projekten und/oder
-bemühungen;
b) der Prozess der Erstellung und Umsetzung nationaler Anpassungspläne;
c) die Abschätzung der Auswirkungen der Klimaänderungen und der Anfälligkeit
gegenüber den Klimaänderungen, um die national festgelegten
Vorrangmaßnahmen unter Berücksichtigung der besonders gefährdeten
Menschen, Orte und Ökosysteme festzulegen;
d) die Überwachung und Bewertung der Anpassungspläne, -politiken,
-programme und -maßnahmen und der damit verbundene Erkenntnisgewinn;
e) die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der sozioökonomischen und
ökologischen Systeme, unter anderem durch wirtschaftliche Diversifizierung
und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.
(10) Jede Vertragspartei soll gegebenenfalls regelmäßig eine Anpassungsmitteilung, die
ihre Prioritäten, ihren Durchführungs- und Unterstützungsbedarf, ihre Pläne und Maßnahmen
enthalten kann, vorlegen und auf den neuesten Stand bringen, wobei für die Vertragsparteien,
die Entwicklungsländer sind, keine zusätzliche Belastung entstehen soll.
(11) Die in Absatz 10 genannte Anpassungsmitteilung wird gegebenenfalls als Bestandteil
von oder in Verbindung mit anderen Mitteilungen oder Dokumenten, darunter auch einem
nationalen Anpassungsplan, einem national festgelegten Beitrag im Sinne des Artikels 4
Absatz 2 und/oder einer nationalen Mitteilung, vorgelegt und regelmäßig auf den neuesten
Stand gebracht.
(12) Die in Absatz 10 genannten Anpassungsmitteilungen werden in ein vom Sekretariat
geführtes öffentliches Register eingetragen.
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(13) Den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, wird in Übereinstimmung mit den
Artikeln 9, 10 und 11 fortlaufende und verstärkte internationale Unterstützung für die
Durchführung der Absätze 7, 9, 10 und 11 gewährt.
(14) Durch die in Artikel 14 genannte weltweite Bestandsaufnahme werden unter anderem
a) die Anpassungsbemühungen der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer
sind, anerkannt;
b) die Durchführung der Anpassungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der in
Absatz 10 genannten Anpassungsmitteilungen verbessert;
c) die Angemessenheit und Wirksamkeit der Anpassung und der dafür gewährten
Unterstützung überprüft;
d) die insgesamt erzielten Fortschritte beim Erreichen des in Absatz 1 genannten
globalen Anpassungsziels überprüft.
Artikel 8
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, Verluste und Schäden, die mit
den nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen einschließlich extremer
Wetterereignisse und sich langsam anbahnender Ereignisse verbunden sind, zu vermeiden, auf
ein Mindestmaß zu verringern und zu bewältigen, und welche Rolle die nachhaltige
Entwicklung bei der Verringerung der Gefahr von Verlusten und Schäden spielt.
(2) Der Internationale Mechanismus von Warschau für Verluste und Schäden, die mit
Klimaänderungen verbunden sind, unterliegt der Weisungsbefugnis und Leitung der als
Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der
Vertragsparteien und kann nach Maßgabe der als Tagung der Vertragsparteien dieses
Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien verbessert und verstärkt werden.
(3) Die Vertragsparteien sollen das Verständnis, die Maßnahmen und die Unterstützung, -
gegebenenfalls auch im Rahmen des Internationalen Mechanismus von Warschau, in -
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kooperativer und vermittelnder Weise im Hinblick auf die mit den nachteiligen Auswirkungen
der Klimaänderungen verbundenen Verluste und Schäden verbessern.
(4) Folglich können zu den Bereichen der Kooperation und Vermittlung mit dem Ziel der
Stärkung des Verständnisses, der Maßnahmen und der Unterstützung folgende gehören:
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Maßnahmen zur Bewältigung der Klimaänderungen im Lichte des Zieles des
Rahmenübereinkommens nach dessen Artikel 2, unter anderem durch Verdeutlichung und
Verfolgung der Fortschritte beim Erreichen der jeweiligen national festgelegten Beiträge der
Vertragsparteien nach Artikel 4, und über die Anpassungsmaßnahmen der Vertragsparteien
nach Artikel 7, unter Einbeziehung der bewährten Verfahren, Prioritäten, Bedürfnisse und
Lücken.
(6) Zweck des Rahmens für die Transparenz der Unterstützung ist es, als Beitrag zu der
weltweiten Bestandsaufnahme nach Artikel 14 klare Angaben über die von den einzelnen
Vertragsparteien jeweils gewährte beziehungsweise erhaltene Unterstützung im Rahmen der
Maßnahmen zur Bewältigung der Klimaänderungen nach den Artikeln 4, 7, 9, 10 und 11 zu
erlangen und, soweit möglich, einen vollständigen Überblick über die insgesamt gewährte
finanzielle Unterstützung zu bieten.
(7) Jede Vertragspartei übermittelt regelmäßig folgende Informationen:
a) einen nationalen Bericht mit einem Verzeichnis der anthropogenen Emissionen
von Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken,
der anhand der von der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für
Klimaänderungen anerkannten und von der als Tagung der Vertragsparteien
dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien
vereinbarten Methoden der guten Praxis erstellt wird;
b) die erforderlichen Informationen zur Verfolgung der Fortschritte bei der
Umsetzung und dem Erreichen ihres national festgelegten Beitrags nach
Artikel 4.
(8) Jede Vertragspartei soll, soweit angebracht, auch Informationen über die
Auswirkungen der Klimaänderungen und die Anpassung daran nach Artikel 7 übermitteln.
(9) Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, müssen – und die anderen
Vertragsparteien, die Unterstützung gewähren, sollen – Informationen über die Unterstützung
übermitteln, die sie den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, in Form von
finanziellen Mitteln, Weitergabe von Technologie und Kapazitätsaufbau nach den Artikeln 9,
10 und 11 gewährt haben.
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(10) Die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, sollen Informationen über die
Unterstützung übermitteln, die sie in Form von finanziellen Mitteln, Weitergabe von
Technologie und Kapazitätsaufbau nach den Artikeln 9, 10 und 11 benötigt und erhalten
haben.
(11) Die von jeder Vertragspartei übermittelten Informationen nach den Absätzen 7 und 9
unterliegen einer technischen Überprüfung durch Sachverständige im Einklang mit
Beschluss 1/CP.21. Bei den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer und in Anbetracht ihrer
Kapazitäten darauf angewiesen sind, umfasst der Überprüfungsprozess auch Hilfe bei der
Bestimmung des Bedarfs im Bereich des Kapazitätsaufbaus. Außerdem beteiligt sich jede
Vertragspartei an einer vermittelnden multilateralen Erörterung der Fortschritte im Hinblick
auf die Bemühungen nach Artikel 9 und auf die jeweilige Umsetzung und das Erreichen ihres
national festgelegten Beitrags.
(12) Die technische Überprüfung durch Sachverständige nach diesem Absatz besteht,
soweit zutreffend, aus einer Prüfung der gewährten Unterstützung der Vertragspartei und ihrer
Umsetzung und ihrem Erreichen ihres national festgelegten Beitrags. Die Überprüfung gibt
außerdem Aufschluss über verbesserungswürdige Bereiche bei der Vertragspartei und umfasst
auch eine Prüfung, ob die Informationen mit den in Absatz 13 genannten Modalitäten,
Verfahren und Leitlinien unter Berücksichtigung der dieser Vertragspartei nach Absatz 2
eingeräumten Flexibilität entsprechen. Besondere Aufmerksamkeit gebührt bei der
Überprüfung den jeweiligen nationalen Fähigkeiten und Gegebenheiten der Vertragsparteien,
die Entwicklungsländer sind.
(13) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien beschließt auf ihrer ersten Tagung auf der Grundlage der Erfahrungen aus
den transparenzbezogenen Regelungen aufgrund des Rahmenübereinkommens und in
Ausführung dieses Artikels gemeinsame Modalitäten, Verfahren beziehungsweise Leitlinien
für die Transparenz der Maßnahmen und der Unterstützung.
(14) Den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, wird Unterstützung bei der
Durchführung dieses Artikels gewährt.
(15) Ferner wird den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, fortlaufend
Unterstützung beim Aufbau transparenzbezogener Kapazitäten gewährt.
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Artikel 14 -
(1) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien führt in regelmäßigen Abständen eine Bestandsaufnahme der Durchführung
dieses Übereinkommens durch, um die gemeinsamen Fortschritte bei der Verwirklichung des
Zwecks dieses Übereinkommens und seiner langfristigen Ziele zu bewerten (als „weltweite
Bestandsaufnahme“ bezeichnet). Sie handelt dabei in umfassender und vermittelnder Weise
unter Berücksichtigung von Minderung, Anpassung und Mitteln zur Durchführung und
Unterstützung sowie im Lichte der Gerechtigkeit und der besten verfügbaren
wissenschaftlichen Erkenntnisse.
(2) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien führt ihre erste weltweite Bestandaufnahme im Jahr 2023 und danach alle
fünf Jahre durch, sofern sie nicht etwas anderes beschließt.
(3) Das Ergebnis der weltweiten Bestandsaufnahme dient zur Unterrichtung der
Vertragsparteien für die auf nationaler Ebene zu entscheidende Aktualisierung und
Verstärkung ihrer Maßnahmen und ihrer Unterstützung im Einklang mit den einschlägigen
Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie für die Verstärkung der internationalen
Zusammenarbeit bei Klimaschutzmaßnahmen.
Artikel 15
(1) Hiermit wird ein Mechanismus zur Erleichterung der Durchführung und zur Förderung
der Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens eingerichtet.
(2) Der in Absatz 1 genannte Mechanismus besteht aus einem Ausschuss, der sich aus
Sachverständigen zusammensetzt, einen vermittelnden Charakter hat und in einer
transparenten, als nicht streitig angelegten und nicht auf Strafen ausgerichteten Weise handelt.
Der Ausschuss berücksichtigt besonders die jeweiligen nationalen Fähigkeiten und
Gegebenheiten der Vertragsparteien.
(3) Der Ausschuss nimmt seine Aufgaben nach den Modalitäten und Verfahren wahr, die
von der als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der
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Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung beschlossen werden, und erstattet dieser jährlich
Bericht.
Artikel 16
(1) Die Konferenz der Vertragsparteien als oberstes Gremium des
Rahmenübereinkommens dient als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens.
(2) Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, die nicht Vertragsparteien dieses
Übereinkommens sind, können an den Beratungen jeder Tagung der als Tagung der
Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien als
Beobachter teilnehmen. Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der
Vertragsparteien dieses Übereinkommens, so werden Beschlüsse aufgrund dieses
Übereinkommens nur von den Vertragsparteien dieses Übereinkommens gefasst.
(3) Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien dieses
Übereinkommens, so wird jedes Mitglied des Präsidiums der Konferenz der Vertragsparteien,
das eine Vertragspartei des Rahmenübereinkommens, aber zu dem Zeitpunkt keine
Vertragspartei dieses Übereinkommens vertritt, durch ein zusätzliches Mitglied ersetzt, das
von den Vertragsparteien dieses Übereinkommens aus den eigenen Reihen zu wählen ist.
(4) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien überprüft in regelmäßigen Abständen die Durchführung dieses
Übereinkommens und fasst im Rahmen ihres Auftrags die notwendigen Beschlüsse, um seine
wirksame Durchführung zu fördern. Sie erfüllt die ihr aufgrund dieses Übereinkommens
zugewiesenen Aufgaben und
a) setzt die zur Durchführung dieses Übereinkommens für notwendig erachteten
Nebenorgane ein;
b) erfüllt die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen sonstigen
Aufgaben.
(5) Die Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien und die aufgrund des
Rahmenübereinkommens angewendete Finanzordnung finden sinngemäß im Rahmen dieses
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Übereinkommens Anwendung, sofern nicht die als Tagung der Vertragsparteien dieses
Übereinkommens dienende Konferenz der Vertragsparteien durch Konsens etwas anderes
beschließt.
(6) Die erste Tagung der als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens
dienenden Konferenz der Vertragsparteien wird vom Sekretariat in Verbindung mit der ersten
Tagung der Konferenz der Vertragsparteien einberufen, die nach Inkrafttreten dieses
Übereinkommens anberaumt wird. Nachfolgende ordentliche Tagungen der als Tagung der
Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien finden
in Verbindung mit ordentlichen Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien statt, sofern
nicht die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien etwas anderes beschließt.
(7) Außerordentliche Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien dieses
Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien finden statt, wenn es die als
Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei schriftlich beantragt, sofern
dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat
von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.
(8) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale
Atomenergie-Organisation sowie jeder Mitgliedstaat einer solchen Organisation oder jeder
Beobachter bei einer solchen Organisation, der nicht Vertragspartei des
Rahmenübereinkommens ist, können auf den Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien
dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten
sein. Jede Stelle, national oder international, staatlich oder nichtstaatlich, die in von diesem
Übereinkommen erfassten Angelegenheiten fachlich befähigt ist und dem Sekretariat ihren
Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung der als Tagung der Vertragsparteien dieses
Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten zu sein,
kann als solcher zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden
Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern unterliegen
der in Absatz 5 bezeichneten Geschäftsordnung.
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Artikel 17 -
(1) Das nach Artikel 8 des Rahmenübereinkommens eingesetzte Sekretariat dient als
Sekretariat dieses Übereinkommens.
(2) Artikel 8 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens über die Aufgaben des Sekretariats
und Artikel 8 Absatz 3 des Rahmenübereinkommens über die für sein ordnungsgemäßes
Arbeiten zu treffenden Vorkehrungen finden sinngemäß auf dieses Übereinkommen
Anwendung. Das Sekretariat erfüllt darüber hinaus die ihm aufgrund dieses Übereinkommens
und von der als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz
der Vertragsparteien zugewiesenen Aufgaben.
Artikel 18
(1) Das Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung und das
Nebenorgan für die Durchführung, die nach Artikel 9 beziehungsweise 10 des
Rahmenübereinkommens eingesetzt sind, dienen als Nebenorgan für wissenschaftliche und
technologische Beratung beziehungsweise Nebenorgan für die Durchführung dieses
Übereinkommens. Die Bestimmungen des Rahmenübereinkommens über die Arbeit dieser
beiden Organe finden sinngemäß auf dieses Übereinkommen Anwendung. Tagungen des
Nebenorgans für wissenschaftliche und technologische Beratung und des Nebenorgans für die
Durchführung dieses Übereinkommens werden in Verbindung mit den Tagungen des
Nebenorgans für wissenschaftliche und technologische Beratung beziehungsweise des
Nebenorgans für die Durchführung des Rahmenübereinkommens abgehalten.
(2) Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, die nicht Vertragsparteien dieses
Übereinkommens sind, können an den Beratungen jeder Tagung der Nebenorgane als
Beobachter teilnehmen. Dienen die Nebenorgane als Nebenorgane dieses Übereinkommens,
so werden Beschlüsse aufgrund dieses Übereinkommens nur von den Vertragsparteien dieses
Übereinkommens gefasst.
(3) Erfüllen die aufgrund der Artikel 9 und 10 des Rahmenübereinkommens eingesetzten
Nebenorgane ihre Aufgaben im Zusammenhang mit Angelegenheiten, die dieses
Übereinkommen betreffen, so wird jedes Mitglied der Präsidien dieser Nebenorgane, das eine
Vertragspartei des Rahmenübereinkommens, aber zu dem Zeitpunkt keine Vertragspartei
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dieses Übereinkommens vertritt, durch ein zusätzliches Mitglied ersetzt, das von den
Vertragsparteien dieses Übereinkommens aus den eigenen Reihen zu wählen ist.
Artikel 19
(1) Die durch das Rahmenübereinkommen oder in seinem Rahmen eingesetzten
Nebenorgane oder anderen institutionellen Regelungen, die nicht in diesem Übereinkommen
genannt sind, dienen diesem Übereinkommen auf Beschluss der als Tagung der
Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien. Die als
Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien legt die von diesen Nebenorganen oder Regelungen zu erfüllenden Aufgaben
fest.
(2) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien kann diesen Nebenorganen und institutionellen Regelungen weitere
Maßgaben erteilen.
Artikel 20
(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten und Organisationen der regionalen
Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens sind, zur
Unterzeichnung auf; es bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung durch
sie. Es liegt vom 22. April 2016 bis 21. April 2017 am Sitz der Vereinten Nationen in New
York zur Unterzeichnung auf. Danach steht dieses Übereinkommen von dem Tag an, an dem
es nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, zum Beitritt offen. Die Ratifikations-, Annahme-,
Genehmigungs- und Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
(2) Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei dieses
Übereinkommens wird, ohne dass einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle
Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen gebunden. Sind ein oder mehrere
Mitgliedstaaten einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration Vertragspartei dieses
Übereinkommens, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre
jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem
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Übereinkommen. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht
berechtigt, die Rechte aufgrund dieses Übereinkommens gleichzeitig auszuüben.
(3) In ihren Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erklären die
Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in
Bezug auf die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen
teilen auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten dem Verwahrer
mit, der seinerseits die Vertragsparteien unterrichtet.
Artikel 21
(1) Dieses Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem
mindestens 55 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, auf die insgesamt ein
geschätzter Anteil von mindestens 55 v. H. der gesamten weltweiten Emissionen von
Treibhausgasen entfällt, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
Beitrittsurkunden hinterlegt haben.
(2) Einzig und allein für den Zweck des Absatzes 1 bedeutet „die gesamten weltweiten
Emissionen von Treibhausgasen“ die aktuellste Menge, die von den Vertragsparteien des
Rahmenübereinkommens an oder vor dem Tag der Annahme dieses Übereinkommens
übermittelt wurde.
(3) Für jeden Staat oder für jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der
beziehungsweise die nach Erfüllung der in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen für das
Inkrafttreten dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt
dieses Übereinkommen am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der
Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den betreffenden Staat
oder die betreffende Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen
Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von ihren
Mitgliedstaaten hinterlegten Urkunden.
(2) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer
Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer
Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Eine solche
Organisation übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht
ausübt, und umgekehrt.
(1) Jede Vertragspartei hat eine Stimme, sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt
ist.
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Artikel 22 -
Die Bestimmungen des Artikels 15 des Rahmenübereinkommens über die Beschlussfassung
über Änderungen des Rahmenübereinkommens finden sinngemäß auf dieses Übereinkommen
Anwendung.
Artikel 23
(1) Die Bestimmungen des Artikels 16 des Rahmenübereinkommens über die
Beschlussfassung über Anlagen und Änderung von Anlagen des Rahmenübereinkommens
finden sinngemäß auf dieses Übereinkommen Anwendung.
(2) Die Anlagen dieses Übereinkommens sind Bestandteil dieses Übereinkommens;
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme auf dieses
Übereinkommen gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anlagen dar. Solche Anlagen sind auf
Listen, Formblätter und andere erläuternde Materialien wissenschaftlicher, technischer,
verfahrensmäßiger oder verwaltungstechnischer Art beschränkt.
Artikel 24
Die Bestimmungen des Artikels 14 des Rahmenübereinkommens über die Beilegung von
Streitigkeiten finden sinngemäß auf dieses Übereinkommen Anwendung.
Artikel 25
(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt,
zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer
gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Übereinkommen zurücktreten.
(3) Eine Vertragspartei, die vom Rahmenübereinkommen zurücktritt, gilt auch als von
diesem Übereinkommen zurückgetreten.
(2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der
Rücktrittsnotifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der
Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.
Artikel 27
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt,
zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer
gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Übereinkommen zurücktreten.
(3) Eine Vertragspartei, die vom Rahmenübereinkommen zurücktritt, gilt auch als von
diesem Übereinkommen zurückgetreten.
(2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der
Rücktrittsnotifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der
Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.
Artikel 27
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
Artikel 28
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Artikel 26 -
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Übereinkommens. -
Artikel 29
Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer,
französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Geschehen zu Paris am 12. Dezember 2015.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen
unterschrieben
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