EU-Politik setzt letzte Schritte zur digitalen Identität für jeden Bürger
30. Juni 2023
Der Reisepass der EU-Bürger wird bald in einer App am Smartphone gespeichert sein. Die digitale Identität innerhalb der EU ist bald fertig und bereit ausgerollt zu werden.
In der Nacht auf Donnerstag haben sich in Brüssel EU-Staaten und Europaparlament auf die digitale Identität für alle EU-Bürger geeinigt – die Bürger wurden nicht gefragt. Nicht sofort, aber in den nächsten Jahren wird der Reisepass wie wir ihn kennen, Geschichte sein. Diesen gibt es dann am Smartphone, das die jeweiligen biometrischen Daten erfasst hat. In die ID-App, die Wallet (auf englisch “Brieftasche”), werden auch weitere “digitale Dienste” aufgenommen.
Nun fehlt nur noch die formelle Bestätigung von Parlament und EU-Staaten. Ein Scheitern gilt als unwahrscheinlich.
Österreich zählt innerhalb der EU zu den Vorreitern. Es gibt “ID Austria”. Wer einen neuen Reisepass beantragt muss die österreichische Digi-ID aktiv ablehnen – sonst bekommt man sie gleich dazu. Zugleich läuft der Abbau der Vorgänger-Technologie “Handysignatur” – TKP hat berichtet. Und subtil beginnen bereits manche Arbeitgeber ihren Arbeitern die ID Austria vorzuschreiben – was fast ohne Widerstand erfolgreich umgesetzt wird.
Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) freut sich über den Beschluss der Politik in Brüssel. „Diese Einigung ist gut und ein wichtiger Meilenstein“, sagte er der APA. Er weist darauf hin, dass Österreich sei bei digitalen Ausweisen „europäischer Vorreiter“ und „Pilotland“ sei. TKP erinnert: Auch während der Corona-Politik diente Österreich oft als “Pilotland”, etwa bei der Einführung des Covid-Zertifikats (“Grüner Pass”) und der sogenannten “3G-Regel”. Noch in diesem Jahr sollen in Österreich zum digitalen Führerschein „andere Ausweise und Funktionen“ dazukommen. Bald werden sie dann auch in der ganzen EU gelten.
Über den aktuellen Vorstoß in Brüssel zur Digi-ID schreibt der Blog „LostInEU“:
„Die digitale Welt lässt sich viel leichter kontrollieren als die analoge. Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, würde jeder Einkauf und jeder Behördengang eine digitale Spur hinterlassen. In Brüssel betont man zwar, dass kein „Big Brother“ geplant sei.“
Man muss wohl nicht erwähnen, dass im App-„Wallet“ wo die digitale ID drinnen steckt auch der Platz für den „digitalen Euro“ sein wird. Dass all dies auch für andere Zwecke als Überwachung nämlich Kontrolle eingesetzt werden kann, ist leicht erkennbar.
Wie der Rüstungskonzern Thales sich den Alltag mit einer Digi-ID vorstellt, zeigt dieses Video. Man beachte auch die Stelle mit der „verpflichtenden Impfung“, das Video stammt aus einer Zeit vor der Covid-mRNA-Kampagne:
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