Estilizadas

Angela Merkel, eine Neokonservative als Präsidentin der Europäischen Union

Jetzt, da Angela Merkel für das erste Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen hat, kommt Thierry Meyssan auf den erstaunlichen Werdegang dieser Verantwortlichen für kommunistische Propaganda in der DDR zurück, die heute christdemokratische Kanzlerin des wiedervereinigten Deutschlands ist. Er hebt ihre Verbindungen mit den
Neokonservativen und ihre Vorstellungen einer US-amerikanischen Führerschaft in Europa hervor.



ngela Merkel wurde 1954 in Hamburg geboren. Kurz nach ihrer Geburt traf ihre Familie die ungewöhnliche Entscheidung, nach Ostdeutschland überzusiedeln. Ihr Vater, Pfarrer der lutheranischen Kirche, gründete wenig später ein Seminar in der DDR und übernahm die Leitung eines Behindertenheims. Er verzichtete auf jegliche öffentliche Kritik am Regime und genoss einen privilegierten sozialen Status: Er verfügte über zwei Autos und reiste oft in den Westen.

Angela Merkel ist eine brillante Studentin und schliesst ihr Physikstudium mit dem Doktorat ab. Sie heiratet den Physiker Ulrich Merkel, von dem sie sich bald darauf wieder scheiden lässt. Später lebt sie mit Professor Joachim Sauer zusammen, selbst auch geschieden und Vater von zwei Kindern. Frau Merkel wird Forscherin in Quantenphysik an der Akademie der Wissenschaften.

Gleichzeitig engagiert sie sich politisch bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ), einer staatlichen Jugendorganisation. Sie steigt dort bis zur Sekretärin der Abteilung für Agitation und Propaganda auf und wird eine der wichtigsten Experten für politische Kommunikation in der sozialistischen Diktatur. Aus beruflichen und politischen Gründen reist sie oft in die UdSSR, vor allem nach Moskau, was durch ihre guten Russischkenntnisse erleichtert wird.
Obwohl der Fall der Berliner Mauer schon lange erwünscht und vorbereitet wird, überrascht er im November 1989 alle Regierungen. Die CIA versucht die neuen Regierungsmitglieder selbst zu bestimmen, indem sie Verantwortliche des alten Regimes rekrutiert, die bereit sind, den USA zu dienen, wie sie früher der UdSSR dienten.

Einen Monat später wechselt Angela Merkel die Seite und schliesst sich von einem Tag auf den anderen dem Demokratischen Aufbruch an, einer von den westdeutschen Christdemokraten inspirierten neuen Bewegung. Sie nimmt dort von Anfang an die gleiche Stellung ein wie vorher, ausser dass ihr Posten nun den westdeutschen Begriffen angepasst wird: Sie ist nun «Pressesprecherin».
Bald einmal wird bekannt, dass der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur, ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist. Angela Merkel teilt diese schmerzliche Nachricht der Presse mit. Herr Schnur muss zurücktreten, was ihr ermöglicht, an seiner Stelle Vorsitzende der Bewegung zu werden.

Nach den letzten Parlamentswahlen der DDR tritt sie in die Regierung von Lothar de Maizière ein und wird deren Sprecherin, obwohl der Demokratische Aufbruch nur 0,9 Prozent der Stimmen erhalten hat. In dieser Übergangsperiode beteiligt sie sich aktiv sowohl an den «2+4»-Gesprächen, die der Aufteilung Berlins in 4 Sektoren und der alliierten Besetzung ein Ende setzen, als auch an den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung. Um, wie sie sagt, einen massiven Exodus von Ost nach West zu verhindern, setzt sie sich für den sofortigen Eintritt der DDR in die Marktwirtschaft und die D-Mark-Zone ein.
Ihr Lebenspartner Joachim Sauer ist bei der US-amerikanischen Firma Biosym Technology angestellt. Er verbringt ein Jahr in San Diego (Kalifornien) im Labor dieser Firma, die für das Pentagon arbeitet. Er bleibt in der Folge Experte bei Accelrys, einer anderen für das Pentagon arbeitenden Gesellschaft in San Diego. Angela Merkel ihrerseits verbessert ihr Englisch, das sie von nun an bestens beherrscht.

Als die DDR in die Bundesrepublik und der Demokratische Aufbruch in die CDU übergeführt sind, wird Angela Merkel in den Bundestag gewählt und tritt in Helmut Kohls Regierung ein. Obwohl dieser sehr sittenstreng ist, wählt er diese junge Dame aus dem Osten, geschieden, ohne Kinder und im Konkubinat lebend, zu seiner Jugend- und Frauenministerin.
Innert 14 Monaten hat sich die Verantwortliche für kommunistische Propaganda bei der DDR-Jugend zur christdemokratischen Ministerin für Jugend in der Bundesrepublik gewandelt. In dieser ersten Amtszeit hinterlässt sie jedoch eine sehr magere Bilanz.
Ihre Karriere bei der CDU weiter verfolgend, versucht Angela Merkel erfolglos, sich als Regionalpräsidentin der Partei in Brandenburg wählen zu lassen. Lothar de Maizière, der Vizepräsident der nationalen Partei geworden ist, werden entfernte Kontakte zur Stasi vorgeworfen; er muss demissionieren, worauf Frau Merkel ihn ersetzt.

1994 wird Klaus Töpfer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, zum Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ernannt, dies nach langen scharfen Angriffen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Diese wirft Töpfer vor, die wirtschaftlichen Realitäten zu unterschätzen. Helmut Kohl beruft darauf seinen Schützling Angela Merkel an dessen Stelle, was zur Beendigung der Krise führt. Sofort nach ihrem Amtsantritt entlässt sie alle höheren Beamten, die ihrem Vorgänger treu geblieben sind. In dieser Zeit verbindet sie sich freundschaftlich mit ihrer damaligen französischen Amtskollegin Dominique Voynet.
1998 lässt Bundeskanzler Kohl die USA wissen, dass er der internationalen Intervention in Kosovo nicht zustimmt. Dies zur gleichen Zeit, zu der Gerhard Schröders Sozialdemokraten und Joschka Fischers Grüne Slobodan Milosevic mit Adolf Hitler vergleichen und zum humanitären Krieg aufrufen.

Die US-freundliche Presse wettert daraufhin gegen den Bundeskanzler los, indem sie ihm die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes nach der Wiedervereinigung anlastet. Die Christdemokraten werden in den Wahlen von 1998 von einer rot-grünen Welle weggespült. Schröder wird Bundeskanzler und ernennt Fischer zum Aussenminister.
Bald darauf wird Helmut Kohl und seinem Umfeld vorgeworfen, geheime Gelder der CDU angenommen zu haben, aber er weigert sich, auf Grund eines Versprechens, die Namen der Spender bekanntzugeben. Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», [1] um sich von ihrem Mentor zu distanzieren. Dadurch zwingt sie Helmut Kohl, sich aus der Partei zurückzuziehen, und kurz danach auch den neuen Vorsitzenden der CDU, Wolfgang Schäuble, zurückzutreten. Im Namen der öffentlichen Moral übernimmt sie so den Vorsitz der Partei. In der Folge passt sie sich der christdemokratischen Moral an und heiratet ihren Lebenspartner.

Von nun an wird Angela Merkel von zwei wichtigen Pressegruppen offen unterstützt. Sie kann auf Friede Springer zählen, der Erbin der Axel-Springer-Gruppe (180 Zeitungen und Zeitschriften, darunter «Bild», «Die Welt»). Die Journalisten der Gruppe müssen eine Verlagsklausel unterschreiben, die festlegt, dass sie sich für die Entwicklung der Transatlantischen Verbindungen und für die Verteidigung des Staates Israel einsetzen.
Angela Merkel kann auch auf ihre Freundin Liz Mohn zählen, Direktorin der Bertelsmann-Gruppe, Nummer 1 der europäischen Medien (RTL, Prisma, Random House usw.). Frau Mohn ist auch Vizepräsidentin der Bertelsmann-Stiftung, die den intellektuellen Stützpfeiler der euro-amerikanischen Verbindungen bildet.

Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush-Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. Dieser Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI) [2] unter der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney gearbeitet. Er ermutigt sie sehr, den Euro dem Dollar anzupassen. In der AEI hat er zuvor die New Atlantic Initiative (NAI) geleitet, die alle wichtigen amerikafreundlichen Generäle und Politiker Europas vereinte. Er hat auch am Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der Nato bleiben muss und dass dies nur möglich sein werde, wenn «die europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt werden können. [3] Gleichzeitig ist er auch Verwalter des CCD (Council for a Community of Democracies), [4] der eine Uno der zwei Geschwindigkeiten fordert, und er übernimmt die Leitung des Aspen-Instituts in Berlin. [5] Das Angebot seines Freundes John Bolton, [6] Stellvertretender Botschafter der USA bei der Uno zu werden, lehnt er ab, damit er sich ganz der Betreuung von Angela Merkel widmen kann.
2003 vertraut das State Departement Jeffrey Gedmin und Craig Kennedy ein ausgedehntes Programm für «öffentliche Diplomatie» an, das heisst für Propaganda, welches unter anderem die geheime Subvention von Journalisten und Meinungsbildungsstellen in Westeuropa beinhaltet. [7] 2003 widersetzt sich Gerhard Schröder der anglo-amerikanischen Operation im Irak. Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der Washington Post, [8] in der sie die Chirac-Schröder-Doktrin der Unabhängigkeit Europas zurückweist, ihre Dankbarkeit und Freundschaft gegenüber «Amerika» betont und den Krieg unterstützt.

Im Mai 2004 verwirrt sie die Situation, indem sie die Wahl des Bankiers Horst Köhler zum Bundespräsidenten durchsetzt, dem Hauptredaktor des Maastrichter Vertrags, dem Vertrag zur Einführung des Euro, und ehemaligen Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und Direktor des IWF. Daraufhin lanciert sie eine «patriotische» Kampagne gegen den radikalen Islamismus.
Während der ganzen Kampagne für die Bundestagswahlen von 2005 prangert sie die steigenden Arbeitslosenzahlen an und die Unfähigkeit der Sozialdemokraten, diese einzudämmen. Die CDU erhält daraufhin in den Umfragen einen Vorsprung von 21 Prozentpunkten. In dieser Situation veröffentlicht ihr geheimer Berater Jeffrey Gedmin in «Der Welt» einen offenen Brief an sie. Nachdem er das deutsche Wirtschaftsmodell kritisiert hat, schreibt er weiter: «Bevor Sie das Land voranbringen können, müssen Sie diese Nostalgiker intellektuell überwältigen. Sollte Herr Sarkozy Herrn Chirac nachfolgen, wird Frankreich vielleicht einen Aufschwung erleben. Es wäre schade, wenn Deutschland weiter zurückfiele.»

Dieser Einladung folgend, gibt Angela Merkel endlich ihre Lösungsvorschläge bekannt. Sie schiebt einen ihrer Berater, den ehemaligen Richter am Verfassungsgerichtshof, Paul Kirchhof, vor und betraut ihn mit der Initiative «Neue Soziale Marktwirtschaft». [9] Sie kündigt den Stop der Progression der Einkommenssteuer an: der Prozentsatz soll der gleiche sein für Bedürftige wie für Superreiche. Gerhard Schröder, der scheidende Bundeskanzler, kritisiert dieses Projekt in einer Fernsehdiskussion scharf. Der Vorsprung der CDU wird pulverisiert. Schliesslich erhält die CDU 35% der Stimmen und die SPD 34%, der Rest verteilt sich unter den kleineren Parteien. Die Deutschen wollen Schröder nicht mehr, aber sie wollen auch Merkel nicht. Nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen wird eine grosse Koalition gebildet: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin, aber sie muss die Hälfte der Ministerposten an die Opposition abgeben.

Anlässlich der israelischen Intervention in Libanon setzt sie den Einsatz der deutschen Flotte im Rahmen der FINUL durch, indem sie erklärt: «Wenn die Daseinsberechtigung Deutschlands darin besteht, das Existenzrecht von Israel zu garantieren, können wir jetzt, wo dessen Existenz in Gefahr ist, nicht untätig bleiben.»
Seit dem 1. Januar 2007 steht Angela Merkel der Europäischen Union vor. Sie macht aus ihrem Ansinnen keinen Hehl, Frankreich und die Niederlande zu zwingen, eine zweite Version des Entwurfs für eine europäische Verfassung anzunehmen, obwohl diese Länder eine erste Version in einem Referendum abgelehnt haben. Auch verbirgt sie ihre Absicht nicht, das Projekt des Zusammenschlusses der nordamerikanischen Freihandelszone mit der europäischen zur Bildung eines «grossen transatlantischen Marktes» – den Vorstellungen von Sir Leon Brittan entsprechend – wiederzubeleben.

Thierry Meyssan
Quelle: „Angela Merkel, eine Neokonservative als Präsidentin der Europäischen Union“, von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk,
5. Februar 2007, www.voltairenet.org/article145118.html
1] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.1999.

[2] «L’Institut américain de l’entreprise à la Maison-Blanche», Réseau Voltaire vom 21.6.2004.

[3] «Europe and Nato: Saving the Alliance» von
Jeffrey Gedmin in Present Dangers. Crisis and Opportunity in American Foreign and Defense Policy unter der Leitung von Robert Kagan et William Kristol, Encounter Books 2000.

[4] «La démocratie forcée» von Paul Labarique, Réseau Voltaire vom 25.1.2005.

[5] «L’Institut Aspen élève les requins du business», Réseau Voltaire vom 2.9.2004.

[6] «John Bolton et le désarmement par la guerre», Réseau Voltaire vom 30.11.2004.

[7] «Selling America, Short» von Jeffrey Gedmin und Craig Kennedy, The National Interest Nr. 74, Winter 2003.

[8] «Schroeder Doesn’t Speak for All Germans» von Angela Merkel, The Washinton Post vom 20.2.2003.

[9] Dieser Think tank beruft sich auf die soziale Marktwirtschaft, die Bundeskanzler Ludwig Erhard in Abstützung auf den Marshall-Plan 1963–66 einrichtete.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Wer jagt Angela Merkel?
von Andrey Fomin
Nach dem vorausgeplanten Einsatz von Vergewaltigungen in der Neujahrsnacht in Köln und anderswo
gehen nach wie vor die Vorwürfe an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie sei verantwortlich.

Eine Studie des Computerdatenverkehrs belegt, dass die Twitter Accounts, die diesen Protest organisieren,
an der Westküste der Vereinigten Staaten ihre Basis haben.




Im September des letzten Jahres haben wir eine Kurzfassung der Analyse veröffentlicht, die der russische Forscher Vladimir Shalak
über die verborgenen Aspekte der Twitter-basierten Kampagne gemacht hat, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten
nach Deutschland lockt [1].
Nachdem er 19.000 Original-Tweets mit Bezug auf Flüchtlinge untersucht hatte, kam Shalak zu dem Schluss,
dass der große Exodus zum europäischen Kontinent durch nichteuropäische Akteure künstlich erzeugt war.

Die kürzliche Welle von Gewalt, die von Migranten in einer Anzahl europäischer Städte in der Neujahrsnacht verursacht wurde,
setzte eine neue intensive Anti-Merkel-Kampagne in den deutschen und europäischen Medien in Gang
und lieferte zusätzliche Daten für Shalaks tiefgründige Recherchen.

Im Folgenden teilen wir seine ersten Ergebnisse mit.
Aber lassen Sie uns zuvor einen Blick auf zwei Bilder werfen, die einen drastischen Wandel der öffentlichen Debatte
über Flüchtlinge in Deutschland in Lauf von nur vier Monaten zeigen:


August 2015




Januar 2016



War das eine tragische, aber spontane Entwicklung oder war es eine bewusste psychologische Operation eines Agenten von außen?
Um uns einer fundierten Schlussfolgerung anzunähern, müssen wir kurz die aktuellen US-amerikanisch-deutschen Beziehungen anschauen.

Seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im März 2014 ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zwischen Hammer und Amboss geraten.
Unter starkem Druck von Washington musste sie die europäische Familie dazu bringen, die zunehmenden Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, während die Großunternehmen und ihre politischen Gegner wegen der düsteren Folgen für die deutsche Wirtschaft
immer unwilliger wurden, sie aufrechtzuerhalten.

Im Balancieren zwischen zwei unvereinbaren Ansätzen entschied sie sich trotz wachsendem Groll in Übersee,
den Handelsvertrag von 2011 umzusetzen, um den zweiten Leitungsstrang der Nord Stream-Pipeline zu bauen,
der mehr Erdgas von Russland nach Deutschland durch die Ostsee liefern soll.

Eine andere Dimension der transatlantischen Spannungen hängt mit den Gesprächen zum TTIP-Abkommen zusammen,
die seit 2013 hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Auch der dichte Propagandanebel um diese Gespräche kann kaum verbergen, dass die wichtigste Streitfrage,
über die man sich auseinandersetzt, der Status der privaten amerikanischen Schiedsgerichte im europäischen Rechtssystem ist.

Die globalen transnationalen Konzerne drängen, diesen Firmen die Verfolgung von Staaten durch private Schiedsgerichte
zuzugestehen, wenn irgendeine Handlung ihre Gewinne negativ beeinflusst.

Praktisch bedeutet das für die europäischen Staaten den totalen Verlust der Souveränität,
denn die privaten Schiedsgerichte können dadurch den Nationalstaaten Zollabgaben (die natürlich die Erträge direkt beeinflussen), gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften
(die EU wird ihre strikten Barrieren gegen Produkte mit hormonhaltigem Rindfleisch und genetisch veränderten Organismen anheben müssen),
finanzielle und Anlagerichtlinien für die europäischen Banken und selbst Subventionen diktieren.

Kein Wunder, dass eine Partei der Regierungskoalition in Deutschland entschieden gegen die TTIP-Gespräche protestiert.
Im Oktober 2015 fanden öffentliche Anti-TTIP-Massendemonstrationen in Berlin statt.
Seither ist Frau Merkel betont vorsichtig in ihrer Einschätzung des TTIP-Projekts.

Jetzt ist das Bild mehr oder weniger klar: Die Bundeskanzlerin spielt ein kluges Spiel, indem sie versucht,
Europas Souveränität zu erhalten, während sie formell den US-Forderungen auf einem zweitrangigen Gleis nachkommt.

Ohne Zweifel ist dieses Spiel von Washington schon durchschaut worden und der einzige Faktor, der ihre sofortige Amtsenthebung verhindert, ist das Fehlen eines vorbereiteten und lenkbaren Nachfolgers.

Eine Medienkampagne gegen Frau Merkel ist unter dem Vorwand des Rapefugees-Skandals („Vergewaltigerflüchtlinge“)
dennoch voll im Gange.

Anfang Januar gab der berüchtigte Spekulant und bekennende Sponsor des Flüchtlingsverkehrs nach Europa,
George Soros, der „Wirtschaftswoche“ ein eindeutiges Interview, in dem er Merkels strengere Europa- und Flüchtlingspolitik
erbittert kritisiert und nahe legt, dass dies „sie die Kanzlerschaft kosten“ werde [2].

Gleichzeitig tauchten auf Twitter das Hashtag #ArrestMerkel [Verhaftet Merkel] und das Motto „Merkel Has To Go“
[Merkel muss gehen] auf und fanden eine bemerkenswerte Verbreitung.

Die durchgeführte Analyse zeigte, dass das #ArrestMerkel Hashtag ursprünglich von zwei maßgeblichen Twitterkonten übertragen wurde: @Trainspotter001 und @AmyMek.
Es wurde von einer Anzahl anderer leistungsstarker Accounts aufgegriffen und weiterverbreitet.



Die komplette Karte der #ArrestMerkel Retweeter.
Die Größe der Kreise entspricht der Zahl der Follower, die dieses Hashtag weiterverbreiten.



@Trainspotter001 und @AmyMek haben keine regionale Zugehörigkeit,
aber die Analyse der durchschnittlichen stündlichen Aktivität brachte die folgenden Ergebnisse:







Offensichtlich ist in beiden Fällen die minimale Aktivität zwischen 7 und 15 Uhr GMT festzustellen,
was am wahrscheinlichsten der US-Pazifik- oder Mountain-Zeitzone entspricht.
Diese Twitter-Aktivisten sind also tagsüber an der US-Westküste aktiv.

Nun hat der @Trainspotter001 Account seit März 2015 bereits fast 27.000 Tweets geliefert oder rund 88 Tweets pro Tag,
was zu viel ist für einen menschlichen Betreiber (zum Beispiel schafft das gesamte CNN-Twitter-Team rund 23 Tweets pro Tag).
Wir schließen daraus, dass @Trainspotter001 ein programmierter Bot
[ein weitgehend automatisch sich wiederholendes Computerprogramm] ist,
@AmyMek (27.000 Tweets seit 2012) ist es sehr wahrscheinlich auch.

Wenn wir uns näher mit den wichtigsten Retweetern beschäftigen, stellen wir fest, dass @Genophilia der führende Bot ist
(mit 107.000 Tweets seit September 2012, oder etwa 87 Tweets täglich).
Seine regionale Zugehörigkeit wird nicht angezeigt, aber die durchschnittliche stündliche Aktivität zeigt,
dass er auch von der Pazifikküste aus betrieben wird.
Zwei andere bemerkenswerte Accounts sind @jjauthor, ein Bot mit Sitz in Nevada, der seit 2010 (!) 300 Beiträge täglich schafft,
und @LadyAodh, ein weiteres künstliches blondes Profil, das in den USA geschaffen wurde und seit März 2015
gegen den „Völkermord an den Weißen“ kämpft.
Wie in der ersten Grafik sichtbar wurde, sind diese Bot-Konten alle eng miteinander verflochten und multiplizieren
dadurch gegenseitig ihre Wirkung, was ein Publikum von vielen Millionen bringt.

Die vorgelegten Beweise zeigen deutlich, dass das gesamte Flüchtlingskombinat von US-gestützten Agenten eingefädelt wurde,
um Kanzlerin Merkel etwas anzuhängen und sie vor Widerstand und einer unabhängigen Stellungnahme
für die europäische Souveränität zu warnen.
Recht bemerkenswert ist, dass die anscheinend polar entgegengesetzten Standpunkte
(ultraliberal bei George Soros und extrem rechts bei den unbestimmt in den USA lokalisierten Twitter-Bots)
möglicherweise dieselben politischen Ziele verfolgen – die deutsche Führungspersönlichkeit aus ihrem Amt zu entfernen
und Europa das TTIP aufzuzwingen.

Andrey Fomin

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Dieser Bericht wird hier eingefügt, damit man sieht,
was Merkel im Sinn hatte

Es wird noch einen Artikel geben aber das dauert noch bis ich Zeit habe,
da sie schon lange tot ist, spielt sie im Moment keine Rolle


Sie war dabei sich den östlichen Ländern, den Brics Staaten zuzuwenden und
Deutschland aus den Klauen der USA und GB zu befreien
DAS war ihr Bestreben




China wird erster Wirtschaftspartner von Deutschland
VOLTAIRE NETZWERK | 8. FEBRUAR 2012


Die Bundeskanzlerin hat gerade ihre fünfte Chinareise seit ihrem Funktionsbeginn abgeschlossen. Angela Merkel konnte in diesem dreitägigen Besuch in Peking Präsident Hu Jintao sowie den Präsidenten des nationalen Volkskongresses Wu Bangguo treffen. Sie hatte unter anderem auch Verhandlungen mit Premierminister Wen Jiabao.

Sie hat Guangzhou besucht, Hauptstadt der südlichen Provinz des Guangdong, wo sie mit dem chinesischen Premier an einem Wirtschaftsseminar mit Geschäftsleuten beider Nationen teilnahm. Sie hat sich auch zu dem Zweig der deutschen Firma Herrenknecht AG begeben, Spezialist für Tunnelbohrungen.

Deutschland hat nicht sein AAA verloren, hat nicht im Krieg gegen Syrien teilgenommen und hat sich sehr gemessen während der derzeitigen Kampagne für eine Resolution gegen Syrien gezeigt, an der China gerade zweimal sein Veto im Sicherheitsrat eingelegt hat. Die Deutschen sind heute in vorteilhafter Position, um mit dem asiatischen Giganten zu verhandeln.
Deutschland und China haben in den letzten Jahren eine Explosion in ihrem Austausch erlebt. In 1990 waren die Austauschbeträge auf 6,3 Milliarden Euros beschränkt, in 2000 beliefen sie sich auf 28 Milliarden Euros und in 2011 werden sie 132 Milliarden überschreiten.

Deutschland ist heute der größte Partner von Peking in der Eurozone und China könnte dieses Jahr der zweite Ausfuhrmarkt der Welt für die deutschen Unternehmen werden.

Aber besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass China Deutschlands erster Partner vor Frankreich geworden ist.
Nun ist die wirtschaftliche deutsch-französische Partnerschaft die Grundlage der europäischen Union, so wie sie seit der CECA gedacht wurde.
Während Frankreich sich zu den Seemächten von Großbritannien und den USA wendete, hat Deutschland eine kontinentale eurasiatische Strategie eingeschlagen.

Während Alain Juppé die Direktiven von Hillary Clinton und jene von Bernard Henry Levy in Sachen Außenpolitik gewissenhaft anwendet, scheint Frau Merkel andere Ambitionen für ihre Mitbürger zu haben. Ohne zu zaudern hat sie sich für die Unterstützung von Nicolas Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf eingesetzt: während Frankreich den atlantischen Interessen dient, hat Deutschland den Weg frei nach Eurasien, um seine Positionen zu verbessern.

Die Deutschen ziehen vor allem die Schlüsse aus dem doppelten russischen und chinesischen Veto im Sicherheitsrat: die Kraftverhältnisse der Welt ändern sich derzeit, ein neues multipolares Gleichgewicht mit den BRICS Ländern und der Organisation der Kooperation von Shanghai (OCS), ist dabei sich einzustellen.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)