Putin im O-Ton
Putins Abrechnung mit dem Westen: „Der wirtschaftliche Blitzkrieg ist gescheitert“
Der russische Präsident Putin hat auf dem Petersburger Wirtschaftsforum in einer über einstündigen Rede mit dem Westen abgerechnet.
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18. Juni 2022 00:28 Uhr
Das alljährliche Petersburger Wirtschaftsforum ist die wichtigste Wirtschaftskonferenz Russlands. Putin hält dort traditionell eine Rede und nimmt anschließend an einer Podiumsdiskussion teil. Dieses Mal hat Putin sich nach seiner Rede fast drei Stunden den Fragen gestellt.
Die Rede Putins war mit einer Stunde ungewöhnlich lang und ich habe lange überlegt, ob ich sie komplett übersetzen soll. Ich habe mich schließlich dafür entschieden, weil ich den deutschen Lesern so die Möglichkeit geben kann, aus erster Hand zu erfahren, wie die russische Regierung die Wirkungen der westlichen Sanktionen einschätzt und mit welchen Maßnahmen Russland seine Wirtschaft trotz der Sanktionen nicht nur retten, sondern sogar stärken will.
Daher ist dieser Artikel sehr lang geworden und vielleicht habe ich mir diese Arbeit für nur einige wenige, an der Wirtschaft interessierte, Experten gemacht, aber ich hoffe, dass die Rede trotzdem von vielen gelesen wird. Außerdem vermute ich, dass deutsche Medien über die Rede berichten und dabei – wie üblich – einiges aus dem Zusammenhang reißen werden, da kann es erfahrungsgemäß nicht schaden, wenn die ganze Rede auf Deutsch vorliegt.
Zu Beginn seiner Rede geht Putin auf den Westen ein, dem er ein vernichtendes Urteil ausstellt und sich den russischen Analysten anschließt, die den Beginn einer neuen Weltordnung kommen sehen. Darüber habe ich schon ausführlich berichtet
In seiner Rede geht Putin auch auf die Sozialprogramme Russlands ein. Dazu mache ich eine Ankündigung, denn obwohl ich selbst in Russland lebe, wusste ich nicht, wie umfassend die russischen Sozialprogramme gerade für Familien mit Kindern inzwischen sind. Das habe ich erst kürzlich durch Zufall erfahren und mir liegt eine Liste dieser staatlichen Unterstützungsprogramme vor, bei der mir die Augen übergequollen sind. Familien mit Kindern werden in Russland inzwischen weitaus besser und umfangreicher unterstützt, als man sich das in Deutschland auch nur zu träumen wagt. Dass das keine Übertreibung ist, werde ich in den nächsten Tagen in einem gesonderten Artikel aufzeigen.
Kommen wir nun zur Übersetzung von Putins Rede, die mit der Geopolitik und Putins Abrechnung mit dem Westen beginnt und sich dann im weiten Teil, schließlich hat Putin auf einer Wirtschaftskonferenz vor internationalen Konzernchefs und Regierungsvertretern gesprochen, ausführlich mit der Sozialpolitik, der Wirtschaft und den wirtschaftlichen Perspektiven und Plänen Russlands befasst. Am Ende der Rede kommt Putin dann noch einmal auf den Westen zurück.
Beginn der Übersetzung:
Ich begrüße die Teilnehmer und Gäste des 25. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg.
Es findet in einer für die gesamte Weltgemeinschaft schwierigen Zeit statt, in der die Wirtschaft, die Märkte und die Grundsätze des Weltwirtschaftssystems selbst unter Beschuss geraten sind. Viele der Handels-, Produktions- und Logistikverbindungen, die zuvor durch die Pandemie unterbrochen wurden, gehen nun durch neue Herausforderungen. Mehr noch, für die Wirtschaft so wichtige Grundlagen wie die Reputation, der Schutz des Eigentums und das Vertrauen in die globalen Währungen wurden gründlich untergraben. Leider wurden sie von unseren Partnern im Westen untergraben, und sie wurden absichtlich im Interesse ihrer eigenen Ambitionen untergraben, um überholte geopolitische Illusionen aufrechtzuerhalten.
Heute werde ich unsere – wenn ich sage „unsere“, meine ich die russische Führung – Sicht auf die Situation, in der sich die Weltwirtschaft befindet, darlegen. Ich werde im Detail darüber sprechen, wie Russland in diesem Umfeld agiert und wie es seine Entwicklung in der sich dynamisch verändernden Lage plant.
Vor anderthalb Jahren habe ich auf dem Forum in Davos noch einmal betont, dass die Ära der unipolaren Weltordnung vorbei ist. Ich möchte damit beginnen, daran führt kein Weg vorbei, dass sie, trotz aller Versuche, sie zu erhalten, sie mit allen Mitteln zu konservieren, vorbei ist. Veränderungen sind der natürliche Lauf der Geschichte, denn die zivilisatorische Vielfalt des Planeten, der Reichtum der Kulturen lässt sich nur schwer mit politischen, wirtschaftlichen und anderen Schablonen vereinbaren. Schablonen, die grob und alternativlos von einem Zentrum aufgezwungen werden, funktionieren hier nicht.
Der Fehler liegt in der Vorstellung selbst, dass es eine Macht gibt – sei es auch eine starke Macht mit einem begrenzten Kreis nahestehender Staaten – und dass alle Regeln der Wirtschaft und der internationalen Beziehungen, wenn nötig, ausschließlich im Interesse dieser Macht ausgelegt werden. Eine auf einem solchen Dogma beruhende Welt ist per Definition nicht von Dauer.
Die Vereinigten Staaten, die den Sieg im Kalten Krieg verkündet haben, haben sich selbst zum Botschafter Gottes auf Erden erklärt, der keine Pflichten hat, sondern nur Interessen, und diese Interessen werden dabei für heilig erklärt. Sie bemerken buchstäblich nicht, dass auf dem Planeten in den letzten Jahrzehnten neue mächtige Zentren entstanden sind, die immer lauter von sich hören lassen. Jedes von ihnen entwickelt seine eigenen politischen Systeme und öffentlichen Institutionen, setzt seine eigenen Modelle des Wirtschaftswachstums um und hat natürlich das Recht, diese zu schützen und seine nationale Souveränität zu sichern.
Wir sprechen von objektiven Prozessen, von wirklich revolutionären, tektonischen Veränderungen in der Geopolitik, in der Weltwirtschaft, in der Technologie, im gesamten System der internationalen Beziehungen, in dem die Rolle der dynamischen, vielversprechenden Staaten und Regionen, deren Interessen nicht mehr ignoriert werden können, erheblich zunimmt.
Ich wiederhole: Diese Veränderungen sind grundlegend, entscheidend und unaufhaltsam. Und es ist ein Irrtum zu glauben, dass man die Zeit des turbulenten Wandels sozusagen aussitzen und abwarten kann, dass dann angeblich alles wieder in die gewohnten Bahnen zurückkehrt, dass alles so sein wird wie früher. Das wird es nicht.
Allerdings scheint es, dass die herrschenden Eliten einiger westlicher Staaten sich genau diesen Illusionen hingeben. Sie wollen das Offensichtliche nicht sehen und klammern sich hartnäckig an die Schatten der Vergangenheit. Sie glauben zum Beispiel, dass die Dominanz des Westens in der Weltpolitik und -wirtschaft ein konstanter, ewiger Wert ist. Nichts ist ewig.
Dabei verleugnen unsere Kollegen nicht nur die Realität. Sie versuchen, sich dem Lauf der Geschichte entgegenzustellen. Sie denken in den Kategorien des letzten Jahrhunderts. Sie sind Gefangene ihrer eigenen Irrtümer über Länder außerhalb der so genannten goldenen Milliarde, sie betrachten alle anderen als Peripherie, als ihren Hinterhof. Weil sie sich selbst für außergewöhnlich halten, betrachten sie die anderen immer noch als Kolonien und die dort lebenden Völker als Menschen zweiter Klasse. Wenn sie außergewöhnlich sind, dann sind alle anderen zweitklassig.
Daher kommt der unbändige Wunsch, jeden, der aus der Reihe tanzt, der nicht blind gehorchen will, zu bestrafen und wirtschaftlich zu vernichten. Mehr noch, sie drängen allen auf rüde und skrupellose Weise ihre Ethik, ihre Meinungen über Kultur und Geschichte auf, stellen mitunter die Souveränität und Integrität von Staaten in Frage und bedrohen deren Existenz. Man muss sich nur an das Schicksal von Jugoslawien und Syrien, Libyen und Irak zu erinnern.
Wenn es nicht gelingt, einen der Widerspenstigen zu fangen und zu befrieden, versuchen sie, ihn zu isolieren oder, wie man heute sagt, zu „canceln“. Alles wird benutzt, sogar der Sport, die olympische Bewegung, das Verbot von Kultur, von Meisterwerken der Kunst, nur weil ihre Urheber die „falsche“ Herkunft haben.
Das ist der Grund für die derzeitige Russophobie im Westen und für die irrsinnigen Sanktionen gegen Russland. Sie sind irrsinnig und, ich würde sagen, hirnlos. Sowohl ihre Anzahl als auch die Geschwindigkeit, mit der sie durchgestempelt werden, sind beispiellos.
Das Kalkül war klar: Die russische Wirtschaft sollte durch die Unterbrechung von Geschäftsverbindungen, den gewaltsamen Rückzug westlicher Unternehmen vom russischen Markt und das Einfrieren russischer Vermögenswerte zerschlagen werden, um die Industrie, das Finanzwesen und den Lebensstandard der Menschen zu treffen.
Das hat nicht geklappt. Es ist offensichtlich, dass das nicht geklappt hat, es ist nicht passiert. Russische Unternehmer und die Regierung haben professionell zusammengearbeitet, die Menschen haben Solidarität und Verantwortung gezeigt.
Schritt für Schritt haben wir die wirtschaftliche Lage normalisiert. Zuerst haben wir die Finanzmärkte, das Bankensystem und das Handelsnetz stabilisiert. Dann begannen wir, die Wirtschaft mit Liquidität und Betriebskapital zu versorgen, um die Widerstandskraft der Unternehmen und die Arbeitsplätze zu erhalten.
Die düsteren Prognosen über die Aussichten der russischen Wirtschaft, die bereits im Frühjahr zu hören waren, haben sich nicht bewahrheitet. Gleichzeitig ist klar, warum diese Propagandakampagne so aufgeblasen wurde, woher all dieses Gerede über den Dollarkurs von 200 Rubel und über den Zusammenbruch unserer Wirtschaft insgesamt waren – all das war und ist ein Instrument im Informationskrieg, ein Faktor der psychologischen Wirkung auf die russische Gesellschaft, auf die russischen Unternehmer. (Anm. d. Übers.: Vor Beginn der Intervention in der Ukraine stand der Dollarkurs bei etwa 80 Rubel, der Rubel ist aber nicht, wie von westlichen Experten prophezeit, auf 200 Rubel pro Dollar abgestürzt, sondern er steht aktuell bei 55 Rubel für einen Dollar)
Übrigens haben sich auch einige unserer Experten diesem äußeren Druck gebeugt und sind in ihren Prognosen auch von einem drohenden Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und einer kritischen Schwächung der Landeswährung, des Rubels, ausgegangen.
Das Leben hat diese Vorhersagen widerlegt. Ich möchte jedoch betonen und hervorheben: Um weiterhin erfolgreich zu sein, müssen wir in unserer Einschätzung der Situation sehr ehrlich und realistisch und unabhängig in unseren Schlussfolgerungen sein und natürlich an unsere eigene Stärke glauben – das ist sehr wichtig. Wir sind starke Menschen und können jede Herausforderung meistern. Wie unsere Vorfahren sind wir jeder Herausforderung gewachsen. Das zeigen die Jahrtausende der Geschichte unseres Landes.
Nur drei Monate nach dem massiven Sanktionspaket haben wir den Inflationsschub unterdrückt. Nach dem Höchststand von 17,8 Prozent liegt die Inflation, wie Sie wissen, jetzt bei 16,7 Prozent und sie geht weiter zurück. Die wirtschaftliche Dynamik stabilisiert sich und die Staatsfinanzen sind solide. Ich werde später Vergleiche mit anderen Regionen der Welt zeigen. Ja, auch für uns sind 16,7 Prozent natürlich viel, das ist eine hohe Inflationsrate. Wir müssen daran arbeiten und werden das auch tun, und ich bin sicher, dass wir ein positives Ergebnis erzielen werden. (Anm. d. Übers.: Die Inflation ist in Russland Mitte Mai zum Stillstand gekommen. Seit Mitte Mai beträgt die Inflation Null Prozent, weshalb die Inflation auf Jahressicht inzwischen rückläufig ist)
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres weist der Staatshaushalt einen Überschuss von 1,5 Billionen Rubel auf, während der konsolidierte Haushalt einen Überschuss von 3,3 Billionen Rubel ausweist. Allein im Mai betrug der Überschuss im Staatshaushalt fast eine halbe Billion Rubel, mehr als viermal so viel wie im Mai letzten Jahres. (Anm. d. Übers.: Der Rubel-Euro-Kurs liegt derzeit bei 60, was bedeutet, dass der russische Staat in den ersten fünf Monaten 2022 einen Überschuss von 55 Milliarden Euro ausweist)
Jetzt ist es unsere Aufgabe, die Voraussetzungen für die Ankurbelung der Produktion und die Erhöhung des Angebots auf dem Binnenmarkt zu schaffen und die Angebotsausweitung mit der Endnachfrage auszubalancieren und die Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft zu gewährleisten.
Ich habe bereits gesagt, dass wir besondere Maßnahmen ergriffen haben, um das Betriebskapital der Unternehmen aufzufüllen. Insbesondere wurde den Unternehmen fast aller Branchen das Recht eingeräumt, die Zahlungen der Sozialversicherungen für das zweite Quartal dieses Jahres aufzuschieben. Außerdem haben die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes breitere Möglichkeiten: Sie können auch im dritten Quartal von der Verschiebung profitieren. Im Grunde genommen handelt es sich um ein zinsloses Darlehen des Staates.
Danach müssen die aufgeschobenen Beiträge nicht auf einen Schlag gezahlt werden. Das kann in gleichen Raten über einen Zeitraum von 12 Monaten, beginnend im Juni nächsten Jahres, erfolgen.
Weiter. Der Zinssatz für staatlich geförderte Hypotheken wurde im Mai gesenkt. Das Programm der subventionierten Hypotheken wurde bis Ende des Jahres verlängert. Wie ich bereits sagte, soll diese Maßnahme den Menschen bei der Lösung von Wohnungsproblemen helfen und das Baugewerbe und die damit verbundene Industrie, die Millionen von Menschen beschäftigt, unterstützen.
Nach dem sprunghaften Anstieg im Frühjahr gehen die Zinsen in der russischen Wirtschaft allmählich zurück und die Zentralbank senkt ihren Leitzins. In diesem Zusammenhang halte ich es für möglich, den Zinssatz für staatlich geförderte Hypotheken noch einmal zu senken.
Aber worauf möchte ich hinweisen? Das Programm gilt bis Ende dieses Jahres. Das bedeutet, dass die Menschen, die ihre Lebensbedingungen durch dieses Programm verbessern wollen, es bis zum Ende des Jahres nutzen sollten.
Auch die Höchstbeträge der Darlehen bleiben unverändert: 12 Millionen Rubel für Moskau und St. Petersburg und sechs Millionen Rubel für den Rest der Regionen.
Ich möchte hinzufügen, dass es für uns generell wichtig ist, die Verfügbarkeit von langfristigen Finanzmitteln, von Krediten für die Wirtschaft zu erhöhen. In naher Zukunft sollte sich der Schwerpunkt bei der Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit von haushaltspolitischen Konjunkturmaßnahmen auf marktorientierte Bankkreditmechanismen verlagern.
Diesen Prozess müssen wir unbedingt unterstützen. So werden wir beispielsweise 120 Milliarden Rubel aus dem Nationalen Wohlstandsfonds bereitstellen, um die Kapazität der Projektfinanzierungsfazilität der Vnesheconombank zu erhöhen. Diese Maßnahme wird zusätzliche Kredite für Initiativen und Projekte in Höhe von etwa einer halben Billion Rubel bereitstellen.
Verehrte Kollegen!
Ich habe schon gesagt, dass der wirtschaftliche Blitzkrieg gegen Russland von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte. Zugleich sind Sanktionswaffen, wie wir wissen – und die Praxis der letzten Jahre zeigt das deutlich – zweischneidig. Sie fügen ihren Ideologen und Konstrukteuren einen vergleichbaren, wenn nicht sogar größeren Schaden zu.
Die Rede ist nicht nur von den derzeit offensichtlichen Folgen. Wir wissen, dass unter den europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Ebene informeller Gespräche über die sehr besorgniserregende Perspektive gesprochen wird, dass Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen jeden anderen unerwünschten Staat verhängt werden könnten, was früher oder später alle treffen kann, auch die Mitglieder der Europäischen Union selbst und die europäischen Unternehmen.
Bislang ist es noch nicht so weit, aber die europäischen Politiker haben ihrer Wirtschaft bereits einen schweren Schlag versetzt – und zwar mit ihren eigenen Händen. Wir sehen, wie sich die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Europa und auch in den USA verschärft haben, wie die Kosten für Waren, Lebensmittel, Energie und Benzin gestiegen sind, wie die Lebensqualität der Europäer gesunken und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geschwächt worden ist.
Experten schätzen, dass alleine die direkten, „berechneten“ Verluste der EU durch den Sanktionswahn im kommenden Jahr 400 Milliarden Dollar übersteigen können. Das ist der Preis der realitätsfernen Entscheidungen, die entgegen den gesunden Menschenverstand getroffen werden.
Diese Kosten werden direkt von den Menschen und Unternehmen in der Europäischen Union getragen. Die Inflation ist in einigen Ländern der Eurozone bereits auf über 20 Prozent gestiegen. Ich habe von unserer Inflation gesprochen, aber die Länder der Eurozone führen keine Militäroperationen durch, aber die Inflation ist dort gestiegen – in einigen Ländern auf bis zu 20 Prozent. Die USA haben auch eine inakzeptable Inflation, die höchste seit 40 Jahren.
Ja, natürlich, auch in Russland ist die Inflation immer noch zweistellig. Aber wir haben bereits die Sozialleistungen und Renten indexiert, den Mindestlohn und das Existenzminimum angehoben und damit die ärmsten Menschen geschützt. Die hohen Zinssätze wiederum haben es den Menschen ermöglicht, ihre Ersparnisse im russischen Bankensystem zu halten.
Für die Unternehmen ist das natürlich verständlich: Ein hoher Leitzins übt Druck auf die Wirtschaft aus, das ist klar. Für die Menschen ist das jedoch in den meisten Fällen ein Vorteil: Sie haben den Banken bei den hohen Zinsen erhebliche Summen zurückgegeben.
Darin liegt der wichtigste Unterschied zu den EU-Ländern, wo die steigende Inflation direkt das Realeinkommen der Bevölkerung verringert und ihre Ersparnisse auffrisst, und wo die derzeitigen Folgen der Krise vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen belasten.
Für die europäischen Unternehmen haben auch das Wachstum der Außenstände und der Verlust des russischen Marktes langfristig schwerwiegende Folgen. Das Ergebnis ist offensichtlich: der Verlust der globalen Wettbewerbsfähigkeit und ein systemischer Rückgang des Wachstums der europäischen Wirtschaft, und zwar für Jahre.
All das führt zu einer Verschärfung der grundlegenden Probleme in den westlichen Gesellschaften. Natürlich haben wir genug eigene Probleme, aber darüber muss ich jetzt reden, denn sie zeigen immer mit dem Finger auf uns, während sie selbst auch genug eigene Probleme haben. Darüber habe ich auch in Davos gesprochen. Die unmittelbare Folge der Handlungen der europäischen Politiker und der Ereignisse dieses Jahres wird eine weitere Vertiefung der Ungleichheit in diesen Ländern sein, was wiederum die Spaltung ihrer Gesellschaften weiter vorantreiben wird. Dabei geht es nicht nur um den Wohlstand, sondern auch um die Werte der verschiedenen Gruppen dieser Gesellschaften.
Ja, diese Widersprüche werden unterdrückt und unter den Teppich gekehrt. Demokratische Verfahren, Wahlen in Europa… ehrlich gesagt, manchmal schaut man sich an, was dort passiert, welche Kräfte an die Macht kommen – das sieht alles aus wie eine Scheinwelt, wenn politische Parteien, die einander wie Zwillingen ähneln, sich gegenseitig an der Macht abwechseln. Aber in der Sache ändert sich nichts. Die wahren Interessen der Menschen und der nationalen Wirtschaft werden immer weiter an den Rand gedrängt.
Eine solche Abkehr von der Realität, von den Bedürfnissen der Gesellschaft, wird unweigerlich zu einem Aufschwung des Populismus und zum Erstarken extremer, radikaler Strömungen, zu schwerwiegenden sozioökonomischen Veränderungen, zur Degradierung und in naher Zukunft zu einem Austausch der Eliten führen. Wie Sie sehen können, verlieren die traditionellen Parteien immer mehr. Es entstehen irgendwelche neuen Parteien, aber wenn sie sich nicht sehr von den traditionellen unterscheiden, haben sie auch keine großen Überlebenschancen.
Alle Versuche, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, alles Gerede über angeblich akzeptable Kosten im Namen der Pseudo-Einigkeit kann nicht über das Wesentliche hinwegtäuschen: Die EU hat ihre politische Souveränität endgültig verloren, und ihre bürokratischen Eliten tanzen nach der Pfeife anderer, akzeptieren, was ihnen von oben befohlen wird, und schaden damit ihrer eigenen Bevölkerung und ihrer eigenen Wirtschaft, ihren eigenen Unternehmen.
Was ist hier noch wichtig? Die Verschlechterung der Lage in der Weltwirtschaft ist keine Sache der letzten Monate – ich werde mich jetzt auf Dinge konzentrieren, die ich für äußerst wichtig halte -, was geschieht, ist nicht das Ergebnis der letzten Monate, natürlich nicht. Schon gar nicht das Ergebnis der Militäroperation, die Russland im Donbass durchführt. Derartige Behauptungen sind eine offene und bewusste Verzerrung der Fakten.
Der starke Anstieg der Inflation auf den Rohstoff- und Warenmärkten war schon lange vor den Ereignissen dieses Jahres eine Tatsache. Die Welt wurde durch die jahrelange unverantwortliche makroökonomische Politik der so genannten G7-Länder, einschließlich der unkontrollierten Emissionen und der Anhäufung ungesicherter Schulden, in diese Situation getrieben. Und diese Prozesse haben sich noch beschleunigt, verstärkt durch den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020, als sowohl das Angebot als auch die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen weltweit drastisch zurückgegangen sind.
Man fragt sich: Was hat unser Militäreinsatz im Donbass damit zu tun? Er hat damit überhaupt nichts zu tun.
Da die Regierungen der führenden westlichen Volkswirtschaften nicht in der Lage oder nicht willens waren, andere Rezepte zu verwenden, haben sie einfach die Druckerpresse angeworfen. Auf diese einfache Art und Weise begannen sie, die noch nie dagewesenen Haushaltsdefizite zu decken.
Ich habe die Zahl schon genannt: In den letzten zwei Jahren ist die Geldmenge in den USA um mehr als 38 Prozent gestiegen. Früher hat so ein Anstieg jahrzehntelang gedauert, aber jetzt sind es 38 Prozent in zwei Jahren, das sind 5,9 Billionen Dollar. Im Vergleich: Nur wenige Länder der Welt haben ein höheres Bruttoinlandsprodukt als diese Summe.
Auch die Geldmenge in der EU ist in diesem Zeitraum stark gestiegen. Sie ist um rund 20 Prozent oder 2,5 Billionen Euro gewachsen.
In letzter Zeit höre ich immer öfter von der so genannten – verzeihen Sie, ich mag es nicht, mich selbst zu erwähnen, aber ich muss das sagen – wir alle hören von der sogenannten „Putin-Inflation“ im Westen. Wenn ich das sehe, denke ich immer: Für wen ist dieser Unsinn gedacht? Für diejenigen, die nicht lesen und schreiben können, das ist alles. Menschen, die zumindest lesen können, verstehen, was wirklich vor sich geht.
Russland und unsere Maßnahmen zur Befreiung des Donbass haben damit absolut nichts zu tun. Der heutige Preisanstieg, die Inflation, die Probleme mit Lebensmitteln und Kraftstoffen, Benzin und Energie insgesamt sind das Ergebnis von systemischen Fehlern in der Wirtschaftspolitik der derzeitigen US-Regierung und der Euro-Bürokraten. Da liegen die Ursachen, und nur darin.
Ich sage auch etwas zu unserer Operation: Ja, sie hatte eine gewisse Bedeutung, aber die Wurzeln liegen genau darin, in deren fehlerhafter Wirtschaftspolitik. Für den Westen ist der Beginn unserer Operation im Donbass ein Rettungsanker, der es ihnen ermöglicht, ihre eigenen Fehleinschätzungen anderen, in diesem Fall Russland, in die Schuhe zu schieben. Aber jeder, der zumindest über Grundschulbildung verfügt, versteht die wahren Gründe für die derzeitige Situation.
Es wurden riesige Mengen an Geld gedruckt, und was dann? Wohin ist das ganze Geld geflossen? Es ist offensichtlich: unter anderem in den Kauf von Waren und Dienstleistungen außerhalb der westlichen Länder – dorthin ist es geflossen, dieses gedruckte Geld. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes begonnen, alles „aufzusaugen“, die globalen Märkte „aufzusaugen“. Natürlich dachte niemand an die Interessen der anderen Nationen, einschließlich der ärmsten. Denen blieben nur die „Reste“, und das auch noch zu astronomischen Preisen.
Ende 2019 beliefen sich die Einfuhren in die Vereinigten Staaten auf etwa 250 Milliarden Dollar pro Monat, inzwischen sind sie auf 350 Milliarden Dollar gestiegen. Bemerkenswerterweise betrug der Anstieg 40 Prozent – er ist proportional zur ungedeckten Aufblähung der Dollar-Geldmenge in den letzten Jahren. Sie haben es gedruckt, verteilt und das Geld benutzt, um alle Waren von den Märkten anderer Länder abzusaugen.
Ich füge noch etwas hinzu: Die Vereinigten Staaten waren lange ein wichtiger Lieferant von Nahrungsmitteln für den Weltmarkt, und sie sind zu Recht stolz auf ihre Landwirtschaft, ihre Tradition in der Landwirtschaft, die für viele ein Vorbild ist, übrigens auch für uns. Aber heute hat sich die Rolle Amerikas dramatisch verändert. Das Land hat sich von einem Nettoexporteur von Lebensmitteln zu einem Nettoimporteur entwickelt. Grob gesagt, drucken sie Geld und ziehen Rohstoffströme an, indem sie Lebensmittel in der ganzen Welt aufkaufen.
Eine noch höhere Steigerungsrate bei den Wareneinfuhren ist in der Europäischen Union zu beobachten. Es ist klar, dass dieser starke Anstieg der Nachfrage, dem kein entsprechendes Warenangebot gegenübersteht, die Welle von Defiziten und weltweiter Inflation ausgelöst hat. Daher kommt die weltweite Inflation. In den letzten Jahren hat sich fast alles auf der Welt verteuert: Rohstoffe, Konsumgüter und vor allem Lebensmittel.
Ja, natürlich exportieren diese Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, weiterhin, aber das Gleichgewicht zwischen Exporten und Importen hat sich bereits in die andere Richtung verschoben: Es gibt bereits, ich glaube, für 17 Milliarden mehr Importe als Exporte. Das ist es, worum es geht.
Nach Angaben der Vereinten Nationen lag der weltweite Index der Lebensmittelpreise im Februar dieses Jahres um 50 Prozent höher als im Mai 2020, und der kombinierte Rohstoffindex hat sich im gleichen Zeitraum verdoppelt.
Unter den Bedingungen dieses Inflationsorkans stellen sich viele Entwicklungsländer eine berechtigte Frage: Warum tauschen sie Rohstoffe gegen Dollar und Euro, die vor ihren Augen an Wert verlieren? Die Schlussfolgerung ist, dass die Wirtschaft der imaginären Einheiten unweigerlich durch eine Wirtschaft mit realen Werten und Vermögenswerten ersetzt wird.
Nach Angaben des IWF belaufen sich die weltweiten Devisenreserven derzeit auf 7,1 Billionen Dollar und 2,5 Billionen Euro, und dieses Geld wertet sich jährlich um etwa acht Prozent ab. Und außerdem kann es auch noch jederzeit konfisziert, gestohlen werden, wenn den USA die Politik des einen oder anderen Landes nicht gefällt. Das ist für viele Länder, die ihre Devisenreserven in diesen Währungen halten, sehr real geworden.
Nach Ansicht von Experten wird – das ist eine objektive Analyse – schon in den kommenden Jahren der Prozess der Umwandlung der weltweiten Reserven – es gibt bei derartigen Defiziten einfach keine andere Möglichkeit – in echte Ressourcen – das werden natürlich andere Länder tun – wie Nahrungsmittel, Energie und andere Rohstoffe stattfinden. Es ist offensichtlich, dass dieser Prozess die weltweite Dollar-Inflation weiter anheizen wird.
Was Europa betrifft, so haben die verfehlte Energiepolitik, das blinde Vertrauen in erneuerbare Energien und der Börsenhandel von Erdgas, was zu dem starken Anstieg der Energiekosten geführt hat, zusätzlich zu dem plötzlichen starken Preisanstieg beigetragen, den wir seit dem dritten Quartal des vergangenen Jahres beobachten konnten – wiederum lange bevor unsere Operation im Donbass begonnen hat. Wir haben damit absolut nichts zu tun. Das haben sie selbst verbockt, die Preise sind in die Höhe geschossen, und sie suchen wieder nach Schuldigen.
Die Fehlkalkulationen des Westens haben nicht nur zu einer Verteuerung vieler Waren und Dienstleistungen geführt, sondern auch zu einem Rückgang der Produktion von Düngemitteln, insbesondere von Stickstoffdünger aus Erdgas. Insgesamt sind die Preise für Düngemittel allein von Mitte letzten Jahres bis Februar dieses Jahres weltweit um mehr als 70 Prozent gestiegen.
Leider gibt es derzeit keine Anzeichen für eine Umkehr dieses Trends. Im Gegenteil: Vor diesem Hintergrund haben sie die Arbeit ihrer Unternehmen und die Logistik der Düngemittellieferungen aus Russland und Weißrussland blockiert. Damit haben sie die Situation noch weiter in die Sackgasse geführt.
Es ist nicht schwer, die weitere Entwicklung vorherzusagen. Ein Mangel an Düngemitteln bedeutet geringere Erträge und damit die Gefahr einer Verknappung von Lebensmitteln auf dem Weltmarkt, was zu noch höheren Preisen führen wird, wodurch vor allem die ärmsten Länder vom Hunger bedroht werden. Und das wird voll und ganz auf dem Gewissen der US-Regierung und der Euro-Bürokraten lasten.
Ich möchte noch einmal betonen: Dieses Problem ist nicht heute entstanden, nicht in den letzten drei oder vier Monaten, und es war definitiv nicht die Schuld Russlands, wie einige Demagogen jetzt erklären, indem sie die Verantwortung für alles, was in der Weltwirtschaft vor sich geht, auf unser Land abzuwälzen versuchen.
Natürlich könnten wir uns darüber freuen, zu hören, dass wir so mächtig und allmächtig sind: Die im Westen, in den USA und in Europa, in den Himmel schießende Inflation und was wir sonst noch so alles machen, was alle erzittern lässt. Vielleicht würden wir uns freuen, so eine Macht zu spüren, aber das hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Die Situation hat sich seit Jahren zusammengebraut, angeheizt durch die kurzsichtigen Handlungen derjenigen, die es gewohnt sind, ihre Probleme auf Kosten anderer zu lösen, die sich auf den Mechanismus der Geldemissionen verlassen haben und immer noch verlassen, um zu viel zu kaufen, Handelsströme anzuziehen und damit die Defizite zu verschärfen und humanitäre Katastrophen in bestimmten Teilen der Welt zu provozieren. Ich möchte hinzufügen: Es handelt sich im Wesentlichen um die gleiche raubkoloniale Politik der Vergangenheit, aber natürlich in einer neuen Form, in einer neuen Auflage, viel subtiler und raffinierter. Man versteht nicht sofort, was vor sich geht.
Die wichtigste Aufgabe der Weltgemeinschaft besteht nun darin, die Versorgung des Weltmarktes mit Nahrungsmitteln zu verbessern und dabei auch den Bedarf der Länder zu decken, in denen die Ernährungslage besonders prekär ist.
Wenn es seine heimische Ernährung und seinen Binnenmarkt gesichert hat, kann Russland die Ausfuhren von Lebensmitteln und Düngemitteln erheblich steigern. Unsere Getreidevorräte zum Beispiel können in der nächsten Saison auf 50 Millionen Tonnen ansteigen.
Wir werden unsere Lieferungen vorrangig in die Länder leiten, in denen der Nahrungsmittelbedarf am größten ist und die Gefahr des wachsenden Hungers besteht. Zunächst einmal geht es hier um afrikanische Länder und den Nahen Osten.
Allerdings gibt es hier Schwierigkeiten, die ebenfalls ohne unser Verschulden entstehen. Ja, formell stehen russisches Getreide, Lebensmittel und Düngemittel nicht unter Sanktionen… Übrigens haben die Amerikaner Sanktionen gegen unsere Düngemittel verhängt, die Europäer sind ihnen gefolgt. Dann haben die Amerikaner sie aufgehoben und erkannt, in was sie hineingeraten waren. Aber die Europäer tun das nicht. Ihre Bürokratie arbeitet wie Mühlsteine in einer Mühle aus dem 18. Jahrhundert. Daher wissen alle, dass sie eine Dummheit gemacht haben, aber das irgendwie zurückzudrehen, ist aus bürokratischen Gründen schwierig.
Also wiederhole ich es, Russland ist bereit, zum Ausgleich der globalen Agrarmärkte beizutragen, und wir begrüßen natürlich die Offenheit unserer Kollegen in der UNO, die die Dringlichkeit des globalen Nahrungsmittelproblems verstehen, für einen Dialog über dieses Thema. Das Thema eines solchen Gesprächs könnte die Schaffung normaler Bedingungen – logistisch und finanziell – für die Steigerung der russischen Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren sein.
Was die ukrainischen Lebensmittelexporte auf die Weltmärkte betrifft – und ich kann nicht umhin, zu erwähnen, dass es leider auch hier viele Spekulationen gibt -, so behindern wir nichts. Wir sind nicht diejenigen, die die ukrainischen Schwarzmeerhäfen vermint haben. Sollen sie die Minen räumen und es exportieren. Wir werden für die Sicherheit der Handelsschiffe sorgen. Das ist überhaupt keine Frage.
Aber worüber reden wir? Das US-Landwirtschaftsministerium schätzt, dass die Ukraine etwa sechs Millionen Tonnen Weizen hat, wir schätzen es auf etwa fünf Millionen Tonnen. Und weitere sieben Millionen Tonnen Mais. Das war’s. Und wenn man bedenkt, dass die Welt 800 Millionen Tonnen Weizen produziert, dann machen fünf Millionen Tonnen für den Weltmarkt, wie Sie verstehen, überhaupt keinen Unterschied.
Dennoch haben sie Möglichkeiten für den Export, und zwar nicht nur über die Schwarzmeerhäfen. Bitte schön, exportiert es über Weißrussland – das ist übrigens der billigste Weg. Über Polen, Rumänien – so viel Ihr wollt. Es gibt fünf oder sechs Möglichkeiten für den Export.
Es geht nicht um uns, es geht um die Vernunft der Leute, die in Kiew an der Macht sind. Sollen die entscheiden, was sie tun wollen, und in diesem Fall orientieren sie sich wenigstens nicht an ihrem Herren aus dem Ausland, aus Übersee.
Aber es besteht aber auch die Gefahr, dass dieses Getreide für die Bezahlung der gelieferten Waffen verwendet wird. Das wäre dann ziemlich traurig.
Liebe Freunde!
Wie ich bereits gesagt habe, befindet sich die moderne Welt in einer Phase dramatischer Veränderungen. Die internationalen Institutionen brechen zusammen und versagen. Die Sicherheitsgarantien werden entwertet. Der Westen hat sich prinzipiell geweigert, seine früher eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Mit dem Westen irgendwelche neue Vereinbarungen zu treffen, hat sich als einfach unmöglich erwiesen.
In dieser Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, die Militäroperation durchzuführen, eine erzwungene Entscheidung. Eine natürlich schwierige Entscheidung, aber eine zwingende und notwendige.
Das ist die Entscheidung eines souveränen Landes, das das uneingeschränkte, übrigens auf der Charta der UNO basierende, Recht hat, für seine Sicherheit einzustehen. Es war eine Entscheidung, die darauf abzielt, unsere Bürger und die Bewohner der Volksrepubliken des Donbass, die seit acht Jahren einem Völkermord durch das Kiewer Regime und Neonazis ausgesetzt sind, die den vollen Schutz des Westens haben, zu schützen.
Der Westen hat nicht nur versucht, das „Anti-Russland“-Szenario umzusetzen, sondern hat sich auch aktiv an der militärischen Entwicklung des ukrainischen Territoriums beteiligt, indem er die Ukraine buchstäblich mit Waffen und Militärberatern vollgepumpt hat. Er macht damit auch heute noch weiter. Um ehrlich zu sein, interessiert sich im Westen niemand für die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft oder das Wohlergehen der dort lebenden Menschen; sie scheren sich einen Dreck darum, aber an Geld, um einen gegen Russland gerichteten NATO-Brückenkopf im Osten zu schaffen, um Aggression, Hass und Russophobie zu nähren, haben sie nie gespart und tun das auch heute nicht.
Heute kämpfen unsere Soldaten und Offiziere, die Donbass-Miliz, um ihre Leute zu schützen. Sie verteidigen das Recht Russlands, sich frei und sicher als ein großes multi-ethnisches Land zu entwickeln, das seine eigenen Entscheidungen trifft, seine eigene Zukunft bestimmt, sich auf seine eigene Geschichte, Kultur und Traditionen stützt und dass alle Versuche ablehnt, ihm von außen die Pseudowerte der Entmenschlichung und der moralischen Degradierung aufzudrängen.
Alle Aufgaben der Militäroperation werden zweifellos erfüllt werden. Der Schlüssel dazu sind der Mut und das Heldentum unserer Soldaten, die Konsolidierung der russischen Gesellschaft, deren Unterstützung der russische Armee und Marine Kraft und Zuversicht verleiht, und ein tiefes Verständnis für die Richtigkeit und historische Gerechtigkeit unserer Sache – den Aufbau und die Stärkung eines starken souveränen Russland.
Was möchte ich betonen? Souveränität kann im 21. Jahrhundert nicht teilweise, nicht fragmentarisch sein. Alle ihre Elemente sind gleich wichtig, sie verstärken und ergänzen sich gegenseitig.
Deshalb ist es für uns wichtig, nicht nur unsere politische Souveränität und unsere nationale Identität zu verteidigen, sondern auch alles zu stärken, was die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes, seine finanzielle, personelle und technologische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit ausmacht.
Die Sanktionen des Westens beruhen auf der falschen These, dass Russland wirtschaftlich nicht souverän und in hohem Maße verwundbar ist. Sie waren so sehr damit beschäftigt, Mythen über die Rückständigkeit Russlands und seine schwache Position in der weltweiten Wirtschaft und dem Handel zu verbreiten, dass sie anscheinend selbst daran geglaubt haben.
Bei der Planung ihres wirtschaftlichen Blitzkriegs haben sie nicht bemerkt, sie haben die realen Fakten einfach ignoriert, dass sich unser Land in den letzten Jahren verändert hat.
Und diese Veränderungen sind das Ergebnis unserer geplanten Arbeit zur Schaffung einer nachhaltigen makroökonomischen Struktur, zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit, zur Umsetzung von Programmen zur Importsubstitution, zum Aufbau eines eigenen Zahlungssystems und so weiter.
Natürlich haben die Sanktionen das Land vor viele schwierige Herausforderungen gestellt. Einige Unternehmen haben immer noch Probleme mit Zulieferteilen. Eine ganze Reihe von technologischen Lösungen ist für unsere Unternehmen nicht mehr verfügbar. Die Logistik ist gestört.
Auf der anderen Seite eröffnet uns all das aber neue Möglichkeiten, das sagen wir oft, aber es ist wirklich so. All das ist ein Anreiz, eine Wirtschaft aufzubauen, die über ein umfassendes – und nicht nur teilweises – technologisches, produktionstechnisches, menschliches und wissenschaftliches Potenzial sowie über Souveränität verfügt.
Natürlich kann eine so komplexe Aufgabe nicht, wie man sagt, in einem Augenblick gelöst werden. Man muss die Arbeit systematisch und mit Blick auf die Zukunft fortzusetzen. Genau so arbeitet Russland, indem es langfristige Pläne für die Entwicklung von Wirtschaftssektoren und die Stärkung des sozialen Bereichs umsetzt. Die aktuellen Herausforderungen führen nur zu Anpassungen und Verfeinerungen dieser Pläne, nicht aber zu einer Änderung ihrer strategischen Ausrichtung.
Heute möchte ich mich auf die wichtigsten Grundsätze konzentrieren, die die Entwicklung unseres Landes und unserer Wirtschaft leiten werden.
Der erste ist Offenheit. Wirklich souveräne Nationen sind immer bereit, gleichberechtigt und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, um ihren eigenen Beitrag zur globalen Entwicklung zu leisten. Wer dagegen schwach und abhängig ist, sucht in der Regel nach Feinden, schürt Fremdenfeindlichkeit oder verliert schließlich seine Identität, seine Unabhängigkeit, indem er blindlings seinem Oberherrn folgt.
Russland wird – trotz der Tatsache, dass unsere westlichen Freunde sozusagen buchstäblich davon träumen – niemals den Weg der Selbstisolierung und Autarkie einschlagen. Mehr noch, wir bauen die Zusammenarbeit mit all jenen aus, die daran interessiert sind und mit uns zusammenarbeiten wollen, und werden das auch weiterhin tun. Davon gibt es viele, ich werde sie nicht alle aufzählen. Sie sind die große Mehrheit der Menschen auf der Erde. Ich werde jetzt nicht alle diese Länder aufzählen, die kennt jeder.
Ich sage nichts Neues, wenn ich daran erinnere, dass alle, die weiterhin mit Russland arbeiten und zusammenarbeiten wollen, einem unverhohlenen Druck seitens der Vereinigten Staaten und Europas ausgesetzt sind, manchmal sogar direkten Drohungen. Diese Erpressung bedeutet jedoch wenig, wenn es sich um Länder handelt, die von echten Führungspersönlichkeiten geleitet werden, die genau wissen, wo die Interessen anderer liegen und wo die nationalen, ihre eigenen Interessen und die Interessen ihrer Völker liegen.
Russland wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Staaten ausbauen und gemeinsame Projekte fördern. Gleichzeitig werden wir natürlich auch mit westlichen Unternehmen zusammenarbeiten, die trotz des beispiellosen „Drehens der Arme auf den Rücken“ weiterhin erfolgreich auf dem russischen Markt tätig sind. Die gibt es auch.
Wir sehen in der Entwicklung einer bequemen und unabhängigen Zahlungsinfrastruktur in nationalen Währungen eine solide, berechenbare Grundlage für die Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit. Und um die Unternehmen unserer Länder beim Aufbau von Logistik- und Kooperationsbeziehungen zu unterstützen, entwickeln wir Verkehrskorridore, erhöhen die Kapazität der Eisenbahnen und die Umschlagkapazitäten der Häfen in der Arktis, im Osten, im Süden und in anderen Richtungen. Insbesondere im Asowschen und Schwarzen Meer und im Kaspischen Becken werden sie zum wichtigsten Abschnitt des Nord-Süd-Korridors werden, der nachhaltige Kanäle mit dem Nahen Osten und Südasien bieten wird. Wir gehen davon aus, dass der Frachtverkehr dort in naher Zukunft stetig zunehmen wird.
Aber nicht nur der internationale Handel ist wichtig. Russland beabsichtigt, die wissenschaftliche, technologische, kulturelle, humanitäre und sportliche Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Achtung der Partner zu verstärken. Gleichzeitig wird sich unser Land bemühen, in all diesen Bereichen eine verantwortungsvolle Führungsrolle zu übernehmen.
Der zweite Grundsatz unserer langfristigen Entwicklung ist unser Vertrauen in die unternehmerischen Freiheiten. Jede private Initiative, die Russland zugute kommen soll, muss maximale Unterstützung und Raum für ihre Umsetzung erhalten.
Die Pandemie und die aktuellen Ereignisse haben bestätigt, wie wichtig in der Wirtschaft Flexibilität und Freiheit sind. Es ist die Privatwirtschaft, die in dem schwierigen Umfeld und inmitten von Versuchen, unsere Entwicklung mit allen Mitteln zu unterdrücken, bewiesen hat, dass sie in der Lage ist, auf den globalen Märkten zu bestehen. Die Anpassung an das sich rasch verändernde äußere Umfeld funktioniert auch wegen der Privatwirtschaft. Wir müssen für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung sorgen und uns dabei natürlich auf die Privatwirtschaft stützen.
Wir werden den Verwaltungsaufwand weiter verringern. Von 2016 bis 2018 gab es zum Beispiel ein Moratorium für Routinekontrollen bei kleinen Unternehmen. Es wurde anschließend bis Ende 2022 verlängert. Seit 2020 umfasst dieses Moratorium auch mittlere Unternehmen. Außerdem ist die Zahl der außerplanmäßigen Kontrollen auf fast ein Viertel gesunken.
Aber wir sind noch weiter gegangen und haben im März dieses Jahres auf geplante Kontrollen bei allen Unternehmern verzichtet, unabhängig von ihrer Größe, nur unter einer Bedingung: solange ihre Aktivitäten nicht mit einem hohen Risiko für Mensch und Umwelt verbunden sind. Infolgedessen hat sich die Zahl der geplanten Kontrollen im Vergleich zum Vorjahr auf ein Sechstel reduziert.
Warum spreche ich jetzt so ausführlich darüber? Der Punkt ist, dass die Zahl der Verstöße durch die Unternehmer nach der Einführung des Moratoriums für Kontrollen – das ist das Ergebnis – nicht gestiegen, sondern gesunken ist, die Zahl der Verstöße ist zurückgegangen. Das zeigt die Reife und Verantwortung der russischen Wirtschaft. Sie muss motiviert werden und darf nicht gezwungen werden, Normen und Anforderungen zu erfüllen.
Das bedeutet, dass es allen Grund gibt, einen weiteren, entscheidenden Schritt nach vorn zu tun: die meisten Kontrollen aller russischen Unternehmen, deren Aktivitäten nicht mit hohen Risiken verbunden sind, für immer einzustellen. Längst ist allen klar: Es gibt keinen Grund, alle zu kontrollieren. Es muss einen risikoorientierten Ansatz geben. Ich fordere die Regierung auf, in den kommenden Monaten konkrete Parameter für eine solche Reform festzulegen.
Und hier ist ein weiteres für die Wirtschaft sehr sensibles Thema, und heute ist es auch ein Thema unserer nationalen Sicherheit und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Um alle Arten von Missbräuchen und Schlupflöchern zur Ausübung von Druck auf Unternehmer einzuschränken und zu minimieren, beseitigen wir konsequent unklare strafrechtliche Bestimmungen zum so genannten Wirtschaftsstrafrecht.
Im März wurde ein Gesetz unterzeichnet, das es erlaubt, Strafverfahren gegen Unternehmer wegen Steuervergehen nur auf Initiative der Steuerbehörde einzuleiten – und auf keine andere Weise. Ein Gesetzentwurf zur Verkürzung der Verjährungsfrist für Steuerstraftaten und zur Ablehnung der Einleitung von Strafverfahren nach vollständiger Begleichung der Steuerrückstände sollte bald verabschiedet werden.
(Anm. d. Übers.: Kontrollen und Strafverfahren sind altes ein Problem Russland, gegen das Putin seit Jahren wettert, aber bisher nicht mit vollem Erfolg. Der Grund ist, dass Staatsanwälte früher Pläne hatten, wie viele Straftaten sie vor Gericht bringen mussten, weshalb es immer wieder dazu kam, dass Staatsanwälte weit über das Ziel hinausgeschossen sind. Das ist längst abgeschafft, aber die Gewohnheiten von Beamten zu ändern, ist auch in Russland nicht einfach. Putin macht bei dem Thema immer wieder Druck, darum geht es auch in diesem Teil seiner Rede)
Insgesamt ist ein vorsichtiges, aber gründliches Vorgehen erforderlich, um eine Reihe von so genannten Wirtschaftsdelikten zu entkriminalisieren. Zum Beispiel solche, die sich auf die Arbeit ohne Lizenz oder Akkreditierung beziehen. Das ist heute ein sehr heikles Thema, da sich unsere westlichen Partner beispielsweise weigern, solche Lizenzen zu erteilen.
In solchen Fällen sollten unsere Behörden nicht, wie man sagt, die russische Wirtschaft mit eigenen Händen bestrafen, zumal unsere Unternehmer hier nicht wirklich schuld sind. Sie wissen, was ich meine. Diejenigen, die in kleinen Unternehmen arbeiten, verstehen das sehr gut. Eine Lizenz ist abgelaufen, unsere westlichen Partner verlängern sie nicht, was können sie tun? Sollen sie etwa ihr Geschäft aufgeben? Natürlich muss der Staat alles unter Kontrolle halten, aber er soll sie nicht an der Arbeit hindern.
Außerdem sollten wir auch über eine Anhebung der Schwelle für die Strafe bei der Nichtzahlung von Zöllen und anderen obligatorischen Zahlungen nachdenken. Darüber hinaus haben wir die Parameter für die Definition von großen und besonders großen Schäden seit langem nicht geändert, trotz der aufgelaufenen Inflation. Diese Unvereinbarkeit des Gesetzes mit der Lebenswirklichkeit muss unbedingt korrigiert werden. Von 2016 bis heute hat sich die Inflation auf 50 Prozent angehäuft, aber diese Parameter wurden nicht geändert – die muss man natürlich ändern.
Schließlich müssen die Gründe für die Untersuchungshaft von Geschäftsleuten und die Ausweitung von Ermittlungsverfahren überprüft werden. Es ist kein Geheimnis, dass diese Bestimmungen sehr oft angewandt werden, ohne dass dafür eine objektive Notwendigkeit besteht.
Infolgedessen sind die Unternehmen gezwungen, ihre Tätigkeit auszusetzen oder ganz zu schließen, solange die Ermittlungen noch laufen. In diesem Fall steht neben den direkten Verlusten und dem Verlust von Marktanteilen und Arbeitsplätzen auch der Ruf der Unternehmen und ihrer Manager auf dem Spiel.
Ich mache die Strafverfolgungsbehörden darauf aufmerksam, dass dieser Praxis ein Ende gesetzt werden muss. Ich fordere die Regierung auf, zusammen mit dem Obersten Gerichtshof entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten. Ich bitte darum, dass diese Arbeit bis zum 1. Oktober dieses Jahres erledigt wird.
Darüber hinaus hat der Sicherheitsrat den Sonderauftrag erteilt, Situationen zu analysieren, in denen Strafverfahren eingeleitet werden, es aber nicht zu einem Prozess kommt. Die Zahl dieser Fälle hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Es ist für jeden klar, was dahinter steckt. Häufig werden Verfahren ohne ausreichende Begründung eingeleitet oder dazu benutzt, Druck auf Unternehmen oder Einzelpersonen auszuüben. Wir werden dieses Thema im Herbst gesondert erörtern und weitere Entscheidungen in Bezug auf die Gesetzgebung und die Organisation der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden treffen.
Natürlich spielen die regionalen Managementteams eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines modernen Unternehmensumfelds. Auf dem St. Petersburger Forum weise ich traditionell auf die Regionen hin, die im Rahmen des von der Agentur für strategische Initiativen durchgeführten Nationalen Investitionsklima-Ratings erhebliche Fortschritte erzielt haben.
Hier gibt es Veränderungen bei den ersten drei Plätzen. Neben Moskau und Tatarstan, die nach wie vor an der Spitze liegen, ist in diesem Jahr auch die Region Moskauer Umland hinzugekommen. Im Laufe des Jahres ist es vom achten Platz in die Top-3 vorgerückt. Die Regionen Tula, Nischni Nowgorod, Tjumen, Nowgorod, Sachalin, St. Petersburg und Baschkortostan stehen ebenfalls an der Spitze des Ratings.
Gesondert möchte ich die Regionen mit den größten Fortschritten erwähnen: die Region Kurgan mit einem Aufstieg um 36 Plätze, die Region Perm und Altai mit einem Aufstieg um 26 Plätze, Inguschetien mit 24 Plätzen und die Region Iwanowo mit einem Aufstieg um 17 Plätze.
Ich danke und gratuliere unseren Kollegen in den Regionen für diese Arbeit.
Und natürlich müssen die Regierung und die regionalen und kommunalen Teams der Unterstützung der unternehmerischen Initiativen von Bürgern in kleinen Städten und abgelegenen Gemeinden besondere Aufmerksamkeit widmen. Auch dafür haben wir erfolgreiche Beispiele. Es geht unter anderem um die Erstellung von gefragter Software, um den landesweiten Verkauf von Bio-Lebensmitteln und Waren aus eigener Herstellung über russische Internetplattformen.
Es ist wichtig, hier neue Möglichkeiten zu schaffen, moderne Handelsformate einzuführen, einschließlich elektronischer Plattformen, wie ich bereits sagte, um die Kosten für Logistik, Transport und andere zu senken, einschließlich der Nutzung modernisierter russischer Postämter.
Wir müssen auch Angestellten von Kleinunternehmen, Selbstständigen und Jungunternehmern helfen, zusätzliche Fähigkeiten und Kompetenzen zu erwerben. Ich bitte darum, diese Maßnahmen, die speziell auf Kleinstädte, ländliche Gebiete und abgelegene Regionen abzielen, als besonderen Punkt in das nationale Projekt zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen aufzunehmen.
Ich möchte mich auch an unsere Führungskräfte und Eigentümer von Großunternehmen, an unsere großen Geschäftsleute und Manager wenden.
Vereehrte Kollegen, liebe Freunde!
Wirklichen, dauerhaften Erfolg, ein Gefühl der Würde und des Selbstbewusstseins gibt es nur, wenn man seine Zukunft und die Zukunft seiner Kinder mit seiner Heimat verbindet. Wir unterhalten seit langem Beziehungen zu vielen Menschen und ich kenne die Stimmung vieler unserer Unternehmensleiter und Eigentümer. Ich habe schon oft von Ihnen gehört, dass ein Unternehmen viel mehr ist als nur Gewinn zu machen, und das stimmt auch, es geht darum das Leben um einen herum zu verändern, zur Entwicklung der Heimatstadt, der Region und des ganzen Landes beizutragen, es ist äußerst wichtig für die Selbstverwirklichung, den Menschen und der Gesellschaft zu dienen, das kann durch nichts ersetzt werden. Das ist der Sinn des Lebens, der Sinn der Arbeit.
Die jüngsten Ereignisse haben nur bestätigt, was ich schon immer gesagt habe: Zu Hause ist es sicherer. Diejenigen, die diese offensichtliche Botschaft nicht hören wollten, haben im Westen Hunderte von Millionen, wenn nicht gar Milliarden von Dollar verloren – als so sicher hat sich der vermeintliche Hafen für das Kapital erwiesen.
(Anm. d. Übers.: Das hat Putin in der Tat seit Jahren gepredigt und die reichen Russen aufgefordert, ihre Vermögen und ihr Kapital nach Russland zurückzubringen. Dazu gab es sogar Amnestien und man wurde davon befreit, bei der Kapitalflucht hinterzogene Steuern zahlen zu müssen. Wie das pauschale Einfrieren von russischen Privatvermögen im Westen gerade zeigt, lag Putin mit seiner Warnung richtig)
Ich möchte den Kollegen, auch denen, die im Publikum sitzen, und denen, die heute nicht hier sind, noch einmal sagen: Bitte stolpern Sie nicht in alte Fallen. Unser Land verfügt über ein enormes Potenzial und es gibt noch viele Aufgaben zu bewältigen. Investieren Sie hier, investieren Sie in die Schaffung neuer Unternehmen und Arbeitsplätze, entwickeln Sie die touristische Infrastruktur, unterstützen Sie Schulen, Universitäten, das Gesundheitswesen und den sozialen Bereich, Kultur und Sport. Ich weiß, dass viele das tun, ich weiß, ich möchte es nur noch einmal betonen.
Die Bakhrushins und Morozovs, Shchukins und Ryabushins, Akchurins und Galeevs, Apanaevs und Matsievs, Mamontovs, Tretyakovs, Arsanovs, Dadashevs und Hajievs haben ihre Mission so verstanden. Viele russische, tatarische, burjatische, tschetschenische, dagestanische, jakutische, ossetische, jüdische, armenische und andere Händler- und Unternehmerfamilien haben keine Erben hinterlassen, aber ihre Namen für immer in die Geschichte unseres Landes eingeschrieben.
Übrigens möchte ich noch etwas anderes betonen. Noch weiß niemand, was wichtiger für die Erben, die möglichen Erben des Kapitals ist: das Geld und der Besitz, den sie geerbt haben, oder der gute Ruf ihrer Vorfahren und deren Dienst an ihrem Land. Den kann ihnen niemand nehmen, entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, den kann niemand versaufen.
Und was den künftigen Generationen bleiben wird, ist ihr guter Name, der wird ihnen für immer bleiben. Und den werden sie mit Sicherheit erben, von Generation zu Generation, er wird ihnen helfen, sie im Leben unterstützen, sie sogar stärker machen als Geld oder Eigentum, das sie erben können.
Vereehrte Kollegen!
Der dritte Grundsatz unserer langfristigen Entwicklung ist eine verantwortungsvolle und ausgewogene makroökonomische Politik. Eben diese Politik hat uns in die Lage versetzt, dem beispiellosen Sanktionsdruck weitgehend standzuhalten. Aber ich wiederhole: Für uns ist diese Politik nicht nur wichtig, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, sondern auch langfristig. Wir werden nicht die unglücklichen Erfahrungen unserer westlichen Kollegen wiederholen, die eine Inflationsspirale in Gang gesetzt und ihre Finanzen aus dem Gleichgewicht gebracht haben.
Unser Ziel ist es, die Wirtschaft in den kommenden Jahren stetig zu entwickeln, die Inflationsbelastung für Bürger und Unternehmen zu verringern und unser Inflationsziel von vier Prozent mittel- und langfristig zu erreichen. Ich habe heute mit der Inflation begonnen, und jetzt möchte ich es sagen: Vier Prozent bleiben unser Ziel.
Ich habe die Regierung bereits beauftragt, Vorschläge für neue Regeln für den Staatshaushalt auszuarbeiten. Sie sollen die Berechenbarkeit der Finanzpolitik gewährleisten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die außenwirtschaftliche Situation optimal genutzt werden kann. All dies ist notwendig, um die Grundlage des Wirtschaftswachstums zu stärken und Infrastruktur- und Technologieprobleme zu lösen, was die Grundlage für die Verbesserung des Wohlstands der Bürger ist.
Ja, einige der weltweiten Reservewährungen begehen gerade Selbstmord, das ist offensichtlich, auf jeden Fall sind ihre selbstmörderischen Tendenzen offensichtlich. Natürlich macht es keinen Sinn, unsere Geldmenge heute damit zu „sterilisieren“. Aber der wichtigste Grundsatz – nur so viel auszugeben, wie wir verdient haben – bleibt bestehen, den hat niemand abgeschafft.
Der vierte Grundsatz unserer Entwicklung ist die soziale Gerechtigkeit. Das Wachstum der Wirtschaft, der unternehmerischen Initiativen, der industriellen Möglichkeiten und des wissenschaftlichen und technologischen Potenzials des Landes muss eine starke soziale Komponente haben. Diese Entwicklung muss zu einer Verringerung der Ungleichheit führen und nicht zu ihrer Verschärfung, wie es in einigen anderen Ländern der Fall ist. Und offen gesagt, sind auch wir keine Champions bei der Lösung dieser Aufgabe, bei uns gibt es hier noch viele Fragen und Probleme.
Zur Verringerung von Armut und Ungleichheit braucht es Nachfrage nach einheimischen Produkten, und zwar im ganzen Land, was bedeutet, dass die Lücke im Potenzial der Regionen verkleinert wird, dass neue Arbeitsplätze genau dort geschaffen werden, wo sie am dringendsten benötigt werden, und dass generell die Voraussetzungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden.
Ich möchte betonen: Die positive Dynamik der Realeinkommen der Menschen und die Verringerung der Armut sind die wichtigsten Indikatoren für die Effizienz der Regierung, der Behörden und des Staates insgesamt. Trotz aller objektiven Schwierigkeiten müssen wir in diesem Jahr greifbare Ergebnisse erzielen, und die Regierung hat sich dieses Ziel gesetzt.
Ich wiederhole, wir unterstützen speziell die schwächsten Gruppen der Bevölkerung: Rentner, Familien mit Kindern sowie Menschen, die sich in schwierigen Situationen befinden.
Jedes Jahr werden die Renten über der Inflationsrate erhöht. In diesem Jahr wurden sie zweimal erhöht, unter anderem zum 1. Juni um weitere zehn Prozent.
Der Mindestlohn wurde ebenfalls um zehn Prozent angehoben, ebenso wie die Renten und das Existenzminimum, die mit vielen anderen Sozialleistungen und Zulagen verbunden sind; dementsprechend müssen auch diese erhöht werden, was sich direkt auf die Einkommen von etwa 15 Millionen Menschen auswirkt.
In den letzten Jahren haben wir ein umfassendes Unterstützungssystem für bedürftige Familien mit Kindern aufgebaut. Frauen können von Beginn der Schwangerschaft bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres des Kindes staatliche Unterstützung erhalten. (Anm. d. Übers.: Dazu werde ich in den nächsten Tagen einen eigenen Artikel schreiben, denn ich war überrascht, als ich erfahren habe, wie massiv Familien mit Kindern in Russland unterstützt werden)
Das Wohlergehen und der Wohlstand der Menschen sind die wichtigsten Faktoren der demografischen Entwicklung, und hier ist die Situation angesichts der negativen demografischen Wellen äußerst schwierig. Im April wurden in Russland weniger als hunderttausend Kinder geboren, das sind fast 13 Prozent weniger als im April 2020.
Ich bitte die Regierung, die Entwicklung zusätzlicher Unterstützungsmaßnahmen für Familien mit Kindern ständig zu überprüfen. Sie müssen radikal sein und dem Ausmaß der extremen demografischen Herausforderung, vor der wir stehen, entsprechen.
Die Zukunft Russlands ist eine Familie mit zwei, drei oder mehr Kindern. Deshalb sollten wir nicht nur über direkte finanzielle Unterstützung sprechen, sondern auch das Gesundheits- und Bildungssystem und alle Bereiche, die die Lebensqualität von Familien mit Kindern bestimmen, gezielt anpassen.
Das ist eines der Ziele der nationalen Sozialinitiative, an der die regionalen Teams und die Agentur für strategische Investitionen gemeinsam arbeiten. Im Herbst werden wir die Ergebnisse dieser Arbeit auswerten und die Bewertung der Lebensqualität in den Regionen zusammenfassen, um die besten Verfahren und Erfahrungen landesweit verfügbar zu machen.
Ein weiteres, das fünfte Prinzip, auf das Russland seine Wirtschaftspolitik aufbaut, ist die rasche Entwicklung der Infrastruktur.
Wir haben die direkten Staatsausgaben für den Ausbau der Verkehrsadern schon erhöht. Im nächsten Jahr wird ein groß angelegter Plan zum Bau und zur Instandsetzung des Netzes von Bundes- und Regionalstraßen in Angriff genommen. Innerhalb von fünf Jahren müssen mindestens 85 Prozent auf den neuesten Stand gebracht werden.
Wir setzen neue Instrumente wie die Haushaltsdarlehen für Infrastruktur aktiv ein. Solche Darlehen werden für 15 Jahre zu einem Zinssatz von drei Prozent gewährt. Ich habe bereits gesagt, dass die Nachfrage danach viel größer ist, als wir ursprünglich geplant hatten. In den Regionen gibt es viele gut etablierte, vielversprechende Projekte, deren Start wir nicht verzögern dürfen. Wir werden noch darüber nachdenken, was mit dieser Fördermaßnahme geschehen soll. Wir haben gestern Abend noch darüber diskutiert. Auf jeden Fall kann ich jetzt nur sagen, dass dieses Instrument zuverlässig funktioniert.
Ein weiteres Thema ist die Modernisierung des Bereiches der kommunalen Infrastruktur. Hier haben sich viele Probleme angesammelt. Die Branche ist chronisch unterinvestiert, nach Schätzungen um 4,5 Billionen Rubel. Mehr als 40 Prozent der Netze müssen ersetzt werden. Das führt zu einem geringen Wirkungsgrad und hohen Verlusten. Gleichzeitig verfallen jedes Jahr etwa drei Prozent der Netze, während nur zwei Prozent durch neue ersetzt werden, was bedeutet, dass das Problem von Jahr zu Jahr größer wird. (Anm. d. Übers.: Hier ist die Rede von Wasser- und Heizungsleitungen und ähnlichem)
Ich schlage vor, die Mittel zu bündeln und ein umfassendes Programm zur Modernisierung des Wohnungs- und Versorgungssektors aufzulegen, das mit anderen Plänen zur Entwicklung der Infrastruktur sowie mit der Überholung des Wohnungsbestands abgestimmt wird. Das Ziel ist es, die Situation grundlegend zu verändern, den Anteil der veralteten Netze konsequent zu reduzieren, so wie wir es mit der Umsiedlung aus Notunterkünften und der Instandsetzung von Straßen tun. Wir werden mit den Gouverneuren auf der Sitzung des Präsidiums des Staatsrats in der nächsten Woche eingehend die Fragen des Wohnungs- und Bausektors erörtern.
Außerdem schlage ich gesondert vor, die Mittel für Projekte zur Schaffung eines angenehmen städtischen Umfelds in kleinen Städten und historischen Siedlungen aufzustocken. Dieses Programm funktioniert gut. Ich schlage vor, in den Jahren 2023 und 2024 jährlich zehn Milliarden Rubel zusätzlich für diese Projekte bereitzustellen.
Zusätzliche Mittel werden für die Stadterneuerung im Fernen Osten bereitgestellt. Ich fordere die Regierung auf, im Rahmen der Haushaltsdarlehen für Infrastruktur und die Modernisierung des Wohnungs- und Versorgungssektors sowie anderer Entwicklungsprogramme gesonderte Obergrenzen für diesen Bereich vorzusehen.
Unbedingte Priorität hat für uns die umfassende Entwicklung des ländlichen Raums. Die Menschen, die auf dem Lande arbeiten, die unser Land und, wie sich jetzt zeigt, einen großen Teil der Welt ernähren, müssen unter angenehmen und angemessenen Bedingungen leben. In diesem Zusammenhang fordere ich die Regierung auf, zusätzliche Mittel für das entsprechende Programm bereitzustellen. Die Ausfuhrzölle aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse können hier zu einer Finanzquelle werden. Das ist eine permanente Quelle. Natürlich kann sie schwanken, aber dafür ist sie dauerhaft.
Gleichzeitig schlage ich vor, die Programme zur Renovierung und Modernisierung ländlicher Kulturhäuser sowie regionaler und kommunaler Theater und Museen zu erweitern, indem in den Jahren 2023 und 2024 jeweils sechs Milliarden Rubel dafür bereitgestellt werden.
Was ich gerade zum Bereich der Kultur gesagt habe, ist für die Menschen äußerst wichtig. Lassen Sie mich ein ganz aktuelles Beispiel nennen: Bei der Verleihung des Ordens Held der Arbeit hat einer der Ausgezeichneten, Wladimir Afrikanowitsch Michailow aus Jakutien, direkt um Hilfe beim Bau eines Kulturzentrums in seinem Heimatdorf gebeten. Natürlich werden wir das auf jeden Fall tun. Aber die Tatsache, dass auf allen Ebenen darüber gesprochen wird, zeigt, dass es eine große Nachfrage gibt.
Ich werde etwas abschweifen, was jetzt, zu Beginn des Sommers – der traditionellen Ferienzeit in Russland – angebracht ist.
Jedes Jahr wollen immer mehr Touristen die schönsten Naturlandschaften unseres Landes besuchen: Nationalparks, Wildtierreservate, Naturschutzgebiete. Man schätzt, dass der Touristenstrom in diesem Jahr 12 Millionen Menschen übersteigen wird. Es ist wichtig, dass die Behörden, die Wirtschaft und die Touristen wissen, was in diesen Gebieten erlaubt ist und was nicht, wo touristische Einrichtungen gebaut werden können und wo das strikt verboten ist, wo das Risiken für die einzigartigen und empfindlichen Ökosysteme birgt.
Die Staatsduma berät bereits über einen Gesetzentwurf, der den Tourismus in besonders geschützten Gebieten regeln und einen zivilisierten Rahmen für diese Aktivitäten schaffen soll.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes hinweisen: Alle Entscheidungen, die hier getroffen werden, müssen berechnet und abgewogen werden, wir müssen das ernst nehmen.
Besonders erwähnen möchte ich die Aufgabe, den Baikalsee zu schützen und zu erhalten. Insbesondere wird ein einzigartiges Projekt zur Entwicklung des Baikalsker Stadtkomplexes angestrebt, der zu einem Modell für eine durchdachte, ökologisch orientierte Bewirtschaftung werden soll.
Die Aufgabe besteht nicht nur darin, die durch die Aktivitäten der Zellstoff- und Papierfabrik Baikalsk entstandenen Schäden an der Natur zu beseitigen, sondern auch die Stadt auf ein grundlegend anderes Lebensniveau zu bringen und sie zu einem Markenzeichen des russischen Ökotourismus zu machen. Das Projekt muss unter Verwendung der fortschrittlichsten Technologien und umweltfreundlicher Energiequellen durchgeführt werden.
Generell werden wir saubere Technologien entwickeln, um unsere Ziele der ökologischen Modernisierung unserer Unternehmen zu erreichen und die Schadstoffemissionen in die Atmosphäre zu verringern, insbesondere in großen Industriezentren. Wir werden auch weiterhin an Projekten der Kreislaufwirtschaft, des Umweltschutzes und des Klimaschutzes arbeiten, über die ich letztes Jahr hier auf dem Forum ausführlich gesprochen habe.
Daher besteht das sechste, meiner Meinung nach übergreifende und verbindende Prinzip unserer Entwicklungsarbeit darin, eine wirkliche technologische Souveränität zu erreichen, indem ein integrales System der wirtschaftlichen Entwicklung geschaffen wird, das bei wichtigen Komponenten von ausländischen Institutionen unabhängig ist. Wir müssen alle Lebensbereiche auf einem qualitativ neuen technologischen Niveau aufbauen und gleichzeitig nicht nur Nutzer der Lösungen anderer sein, sondern die technologischen Schlüssel zur Schaffung von Waren und Dienstleistungen der nächsten Generation besitzen.
In den letzten Jahren haben wir der Importsubstitution viel Aufmerksamkeit gewidmet und in einer Reihe von Bereichen Erfolge erzielt: in der Landwirtschaft, bei der Herstellung von Arzneimitteln und medizinischen Geräten, in der Verteidigungsindustrie und in einer Reihe anderer Bereiche.
Aber, und das möchte ich betonen, wir haben viele Diskussionen in der Gesellschaft darüber, die Importsubstitution ist kein Allheilmittel, keine radikale Lösung. Wenn wir nur andere nachahmen, wenn wir versuchen, die Produkte anderer zu ersetzen, selbst wenn es sich um die hochwertigsten Kopien handelt, dann laufen wir Gefahr, ständig hinterherzulaufen, während wir einen Schritt voraus sein müssen, um unsere eigenen wettbewerbsfähigen Technologien, Produkte und Dienstleistungen zu schaffen, die zu neuen globalen Standards werden können.
Ich möchte daran erinnern, dass Sergej Koroljow nicht den Weg des Kopierens und der teilweisen Verbesserung erbeuteter Raketen gegangen ist, sondern in die Zukunft blickte und ein einzigartiges Paket zum Bau der Rakete R-7 vorgeschlagen hat, das der Menschheit den Weg in den Weltraum eröffnete, ja er setzte einen Standard für die ganze Welt und für die kommenden Jahrzehnte.
Die Begründer vieler sowjetischer wissenschaftlicher Programme haben auf diese Weise proaktiv gearbeitet, und auch heute gehen unsere Konstrukteure mit Würde voran, weil sie sich auf diese Grundlage stützen. Dank ihnen verfügt Russland über Hyperschallwaffen, für die es weltweit keine Analogie gibt. Rosatom ist führend in der Kerntechnik und entwickelt die nukleare Eisbrecherflotte. Viele russische Lösungen im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Big-Data-Verarbeitung sind die besten der Welt.
Ich wiederhole es: Die technologische Entwicklung ist ein übergreifender Trend, der nicht nur das laufende Jahrzehnt, sondern das gesamte 21. Jahrhundert entscheidet. Wir werden das Thema des Aufbaus einer neuen technologischen Wirtschaft – der Techno-Economy – auf der nächsten Tagung des Rates „Strategische Entwicklung“ eingehend erörtern. Es gibt viele Themen für Diskussionen und vor allem für Entscheidungen. Ich denke dabei an die Entwicklung der Ingenieurausbildung und den Transfer wissenschaftlicher Entwicklungen in die Realwirtschaft, indem Finanzmittel für schnell wachsende High-Tech-Unternehmen bereitgestellt werden. Wir werden auch die Entwicklung von End-to-End-Technologien und den Fortschritt von Projekten zur digitalen Transformation in einzelnen Branchen diskutieren.
Ich möchte betonen, dass es natürlich unmöglich ist, alles und jedes zu produzieren, und das ist auch nicht nötig. Wir müssen jedoch über alle wichtigen Technologien verfügen, um bei Bedarf in kurzer Zeit eine eigene Produktion für jedes Produkt aufbauen zu können. Das haben wir getan, als wir schnell die Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus sichergestellt haben, und jetzt haben wir die Produktion vieler anderer Produkte und Dienstleistungen in Gang gesetzt.
Nachdem zum Beispiel die unfreundlichen Partner des LKW-Herstellers KAMAZ den russischen Markt verlassen haben, wird ihre Nische nun von einheimischen Unternehmen besetzt. Und wir sprechen über die Lieferung von Komponenten nicht nur für die traditionellen Modelle des Werks, sondern auch für zukünftige Serien von Langstrecken-, Transport- und Schwerlastfahrzeugen.
Ich möchte auch das Kartenzahlungssystem Mir erwähnen, das Visa und MasterCard auf dem heimischen Markt erfolgreich ersetzt hat und nun seine geografische Reichweite ausweitet, indem es Schritt für Schritt internationale Anerkennung erlangt.
Ein weiteres Beispiel sind die St. Petersburger Traktorenwerke. Der ehemalige ausländische Partner weigerte sich, Motoren zu verkaufen und Garantieleistungen zu erbringen. Wer hat das übernommen? Die Motorenbauer aus Jaroslawl und Tutajew: Sie begannen, ihre eigenen Motoren zu liefern. Infolgedessen war die Produktion von Landmaschinen im St. Petersburger Traktorenwerk im März und April dieses Jahres ein Rekord für das Unternehmen – kein Rückgang, sondern ein Rekordanstieg.
Ich bin sicher, dass es mehr und mehr solcher positiven Praktiken und Erfolgsgeschichten geben wird.
Ich wiederhole: Russland hat die menschlichen, wissenschaftlichen und technologischen Reserven, um Produkte zu entwickeln, die heute besonders gefragt sind, darunter Haushalts- und Baugeräte, Industrie- und Dienstleistungsgeräte.
Die heutige Aufgabe besteht darin, die Kapazität zu erhöhen und in kurzer Zeit die erforderlichen Produktionslinien einzurichten. Und einer der wichtigsten Punkte ist ein komfortables Umfeld für Unternehmen sowie die Verfügbarkeit von vorbereiteten Produktionsstätten.
Ich bitte die Regierung, bis zum Herbst die Eckwerte für die neue Funktionsweise der Industriecluster vorzulegen. Was ist hier wichtig?
Erstens die Finanzierung. Die in diesen Clustern gestarteten Projekte müssen langfristige, erschwingliche Kredite mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren und einem jährlichen Zinssatz von höchstens sieben Prozent in Rubel erhalten. Wir haben alle diese Fragen diskutiert, auch mit der Wirtschaft. Alle sind sich einig und wir werden es tun.
Der zweite Punkt ist die Besteuerung. In den Clustern müssen wir ein niedriges Niveau der präsumtiven Steuern, einschließlich der Sozialversicherungsprämien, sicherstellen.
Drittens muss die Produktion in der Anfangsphase unterstützt werden, indem ein Paket von Aufträgen geschnürt wird, einschließlich der Gewährung von Subventionen für den Kauf von Fertigerzeugnissen dieser Unternehmen. Das Problem ist nicht einfach, aber ich denke, dass Subventionen notwendig sein werden. Sie sind notwendig, um den Markt zu sichern. Wir müssen einfach in Ruhe daran arbeiten.
Viertens brauchen wir eine vereinfachte Verwaltung, einschließlich minimaler oder gar keiner Kontrollen, sowie eine bequeme und nicht belastende Steuer- und Zollkontrolle für Unternehmen.
Fünftens, und das ist vielleicht am wichtigsten, müssen Mechanismen geschaffen werden, die eine langfristige Nachfrage nach neuen innovativen Produkten, die gerade auf den Markt kommen, gewährleisten. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Tatsache lenken, dass diese Vorzugsbehandlung und die entsprechenden Industriecluster bereits am 1. Januar 2023 eingeführt werden sollen.
Was ich in diesem Zusammenhang sagen möchte. Sowohl neue als auch bestehende industrielle Wachstumspunkte sollen kleine Unternehmen anziehen. Gleichzeitig ist es für den Unternehmer, für kleine Organisationen wichtig, den Horizont zu sehen, die Perspektiven zu verstehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich die Regierung bitten, gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung und unseren Großunternehmen ein Instrument für langfristige Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung und kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen. Auf diese Weise ist die Nachfrage nach den Produkten dieser Unternehmen auf Jahre hinaus gesichert, und die Zulieferer können sich vertrauensvoll zur Schaffung neuer oder zur Ausweitung bestehender Produktionen verpflichten, um diesen Auftrag zu erfüllen.
Ich möchte hinzufügen, dass wir die für den Bau von Industrieanlagen benötigte Zeit bereits erheblich verkürzt und unnötig belastende Verfahren abgeschafft haben, aber es bleibt noch viel zu tun und es gibt Raum für Verbesserungen. So dauert es beispielsweise immer noch eineinhalb bis drei Jahre, um eine Produktionsstätte von Grund auf zu errichten, und der Kauf von erschlossenen Flächen wird immer noch durch hohe Kreditzinsen erschwert.
In diesem Zusammenhang schlage ich vor, ein grundlegend neues Instrument einzuführen – die Industriehypothek -, um den inländischen Unternehmen die rasche Einführung der erforderlichen Produkte zu ermöglichen. Ich spreche von langfristigen Vorzugsdarlehen mit einem jährlichen Zinssatz von fünf Prozent. Unternehmen, die planen, fertige Flächen für die Produktion zu kaufen, kommen für solche Darlehen in Frage. Ich fordere die Regierung auf, unverzüglich alle Einzelheiten mit dem russischen Bankensektor auszuarbeiten, damit die Industriehypotheken in naher Zukunft voll funktionsfähig sind.
Liebe Freunde!
Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Veränderungen in der Weltwirtschaft, im Finanzwesen und in den internationalen Beziehungen nehmen zu. Die Ablehnung der Globalisierung zu Gunsten eines multipolaren Wachstumsmodells wird immer deutlicher. Natürlich ist die Bildung, die Geburt der neuen Weltordnung ein schwieriger Prozess. Wir werden immer noch mit vielen Herausforderungen, Risiken und Faktoren konfrontiert sein, die sich heute nur schwer vorhersagen und absehen lassen.
Es liegt jedoch auf der Hand, dass die inhaltlichen Regeln der neuen Weltordnung von starken, souveränen Staaten festgelegt werden – also von denjenigen, die sich nicht auf den bereits von anderen vorgegebenen Weg begeben. Nur starke und souveräne Staaten haben ein Mitspracherecht in dieser neu entstehenden Weltordnung, oder sie sind dazu verdammt, eine machtlose Kolonie zu werden oder zu bleiben.
Man muss sich bemühen, vorwärts zu gehen, sich zu verändern, den Atem der Zeit zu spüren und den nationalen Willen und die Entschlossenheit zu zeigen, dies zu tun. Russland tritt in die kommende Ära als mächtiges, souveränes Land ein. Wir sind sicher, dass wir die gewaltigen neuen Möglichkeiten, die die Zeit uns eröffnet, optimal nutzen und noch stärker werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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