Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind schäbiger, als es auf den ersten Blick scheinen mag.Dateianhang:
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Weiter gefasst, ist das Konzept der Sanktionierung auf zwischenstaatlicher Ebene ein dreister Erpressungsversuch und außerdem staatlich scheinlegitimierte Gaunerei größten Ausmaßes. Da die Profiteure und Antreiber einer solchen Politik an der Spitze der Machtpyramide(n) zu finden sind und damit ein unipolares System steuern, sind diese auch die Antreiber jeder Sanktionspolitik. Nach wie vor bedienen sie sich dazu eines, wenn auch zunehmend bröckelnden, US-dominierten Finanzsystems.
von Peter Frey (peds-ansichten)
Machtbewusste werden immer „Argumente“ vorbringen — so haarsträubend sie auch sein mögen — um zu versuchen, ihrer Politik einen Anstrich von Glaubwürdigkeit zu verleihen. Freilich lassen die „Argumente“ Logik außen vor. Aber das ist auch nicht erforderlich. Schon immer war es viel wirksamer, auf emotionale, moralisierende „Argumente“ zu setzen. Nur so ist es auch möglich, folgenden Sachverhalt den Bürgern als richtig, berechtigt, ja geradezu notwendig zu verkaufen:
Westliche Staaten halten sich für berechtigt, russisches Gas zu kaufen, ohne dafür bezahlen zu müssen. Und wenn sich Russland diesem Auswuchs einer sogenannten regelbasierten Ordnung nicht unterwirft, dann sei das eine Erpressung des Wertewestens.
Eine stromlinienförmig ausgeprägte, über Jahrzehnte etablierte Medienlandschaft hämmert dem Konsumenten diese Botschaft Tag für Tag, ja Stunde um Stunde in die Gehirne. Eine erprobte propagandistische Methode, über die Unsinn in unseren Köpfen zu Wahrheit umgeformt werden kann.
Große und kleine Gauner
Im übertragenen Sinne handeln hier allerdings die kleinen Gauner (Vasallen) nach dem Gustus des Obergauners (Hegemon). Kleine Gauner sind schließlich dem Willen, der Macht des Obergauners unterworfen. Und wenn die Kleinen nicht spuren, dann droht ihnen das Schicksal, das sie höchstselbst ihren Opfern zukommen lassen möchten. Eines in dem Erpressung und Gewalt in allen denkbaren Schattierungen zur Anwendung kommen. Es ist ein Prinzip schwarzer Pädagogik, also Erziehung durch Strafe, das mittels dieser mafiosen Strukturen auf gesellschaftlicher Ebene betrieben wird (1). Und so glauben sie, die kleinen Ganoven, die linkisch hohe Staatsmänner (*innen und so weiter) mimen, dass es noch immer besser wäre — trotz des offensichtlich angerichteten Schadens zum Nachteil der eigenen Bevölkerung — unter der Obhut des Herrn zu verbleiben und nach seinem Willen zu handeln.
Die kleinen Gauner sind also Zuhälter des Obergauners, gekauft und abhängig gemacht, um dessen Geschäftsmodell abzusichern und weiter zu entwickeln. Man darf sich klar machen, dass in diesem Geschäftsmodell eine Win-Win-Situation, ein beiderseitiger Vorteil mitnichten im Vordergrund steht. Nicht Partnerschaft ist das Wesen der dem Geschäftsmodell unterliegenden Geschäftsbeziehungen, sondern Konkurrenz. Wir reden dabei vom Geschäftsmodell der Führer einer unipolaren Weltordnung, einem Herrschaftsmodell. In einer globalisierten Welt, deren Regeln von den „Einzigartigen“ vorgegeben werden.
Gasversorgungslügen
Nochmal einmal zurück zu den Medien:
Die Verbreiter von Gasversorgungslügen, jene von der ARD-Tagesschau sekundieren stramm und ohne den Hauch einer Kritik dem Gasversorgungslügner aus der hohen deutschen Politik, namens Robert Habeck. Beide sind im übertragenen Sinne (siehe oben) die kleinen Gauner, die handfeste Politik für den Obergauner betreiben. Wir lesen im „Qualitätsmedium“:
„Dass Russland das Gas verknappe, sei ein bekanntes Muster, sagte Wirtschaftsminister Habeck im tagesthemen-Interview. „ (2)
Wie weit ist man eigentlich noch beim öffentlich-rechtlichen Sender geneigt, die Volksverdummung voranzutreiben? Wer sich nicht in der Berliner Politikblase suhlt, bekommt den Eindruck: Dümmer geht nimmer. Und eine Lüge allein genügt ebenso nimmer, um dem deutschen Bürger das Hirn zu vernebeln. Jetzt sind die Russen auch noch an der irrsinnigen, US-hörigen, deutschen Energiepolitik schuld. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus.
Die öffentlich-rechtlichen Verbreiter von Gasversorgungslügen zitieren den sogenannten Wirtschaftsminister:
„Das Vorgehen Gazproms, das seine Liefermenge über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland am Donnerstag nochmals reduzierte, füge sich in ein Muster, das bereits seit Wochen zu beobachten gewesen sei, sagte Habeck. Damit sollten die Preise hochgehalten werden.“ (2i)
Wie war das noch mit Nord Stream 2, einer zweiten Pipeline in der Ostsee, welche trotz vielfältiger, seitens des Oberganoven betriebener Blockaden, im Jahre 2021 endlich fertiggestellt worden war (3)?
Wenn der Oberganove sein eigenes, wohlgemerkt parasitäres Geschäftsmodell als gefährdet einschätzt, dann müssen halt auch seine anhängigen wie hörigen Dealer ihre eigenen Geschäfte — wohlgemerkt auch noch welche zum beiderseitigen Vorteil — begraben. Ganz einfach weil nämlich beide vom Oberganoven als Konkurrenten angesehen werden und eben nicht als gleichberechtigte Partner. Das ist übrigens in auf Macht und Herrschaft basierenden Systemen völlig normal. Und so ist in den Augen Washingtons die Rolle Russlands und Deutschlands gleichermaßen definiert.
In diesen Tagen ist Uniper, ein Energiekonzern, in aller Munde.
„Gazprom gehört die Projektgesellschaft Nord Stream 2. Die Baukosten der 1230 Kilometer langen Pipeline, die zwei Stränge hat, werden mit mehr als zehn Milliarden Euro angegeben. Die Leitung wurde je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen finanziert: der Düsseldorfer Versorger Uniper, Wintershall Dea, die französische Engie, das österreichische Energieunternehmen OMV und Shell.“ (3i)
Das ist Marktwirtschaft einer ganz besonderen Art. Die privaten Investoren können ihre Investitionen in Nord Stream 2 abschreiben. Was aber für Uniper dramatisierend hinzukommt, ist dass der Konzern auch an Nord Stream 1 beteiligt ist und durch die Sanktionspolitik wichtige Einnahmen aus der Vermarktung des durch die Leitung bezogenen Gases wegfallen (Hervorhebung durch Autor).
„Dem Energiekonzern Uniper fehlt ohne russisches Gas die Geschäftsgrundlage. Der größte deutsche Gasversorger steht damit vor der Pleite. Die Aktie hat seit Jahresbeginn über 70 Prozent verloren. […] alles hängt weiter von der anstehenden Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 ab. Sollte diese danach nicht planmäßig wieder in Betrieb genommen werden, steht Uniper trotz staatlicher Hilfen faktisch ohne Produkt da.“ (4)
Das sollte doch wohl anders heißen: Uniper steht wegen staatlicherseits betriebener Sanktionen ohne Produkt da!
Warum wurde Nord Stream 2 überhaupt gebaut?
„Russland hatte Nord Stream 1 und nun auch Nord Stream 2 gebaut, um unabhängiger zu werden von dem lange Zeit wichtigsten Transitland Ukraine für die Erdgaslieferungen nach Europa. Die beiden Länder sind tief zerstritten. Zudem kritisiert Moskau, dass Kiew nichts tue, um die maroden Leitungen des Transitnetzes im eigenen Land zu sanieren.“ (3ii)
Lässt sich bestreiten, dass die Ukraine sich nicht nur recht freizügig des durchgeleiteten Erdgases über die vereinbarten und zum Vorzugspreis bezogenen Mengen hinaus bedient(e)? Ist es zudem unstrittig, dass die Leitungen in dem von Korruption zerfressenen Land (5) marode sind (6), so dass ein großer Teil des Gases über Leckagen verlustig geht (7)? Muss hier diskutiert werden, dass dies zum Schaden der europäischen Empfängerländer russischen Erdgases gereicht(e)? Ist es darüber hinaus noch einer Diskussion wert, dass die Ukraine natürlich trotzdem faltenlos die Transitgebühren für das Gas einstrich beziehungsweise sogar einklagte (8)?
Nord Stream 2 hätte das Problem gelöst, zum Nutzen des Versorgers wie auch der Versorgten. Nicht gut für Geschäftsmodelle, die darauf beruhen, dass die „Partner“ schwach und abhängig sind. Den jetzt eskalierten Ukraine-Konflikt können wir daher aus der Kausalkette der Washingtoner Politik und ihrer Vasallen getrost herausnehmen. Für die emotionale, moralische „Argumentation“, sprich als Mittel der Propaganda eignet sich der Konflikt freilich hervorragend (siehe weiter oben).
Die russische Seite ist niemals vertragsbrüchig geworden. Seit den 1950-er Jahren hatten sich (auch) westdeutsche Unternehmen um den preiswerten Energieträger bemüht. Und seit 1973 floss Gas nach Deutschland, zuverlässig und kostengünstig (9).
Die Preistreiber
Was die eskalierenden Gaspreise betrifft, lässt sich lapidar sagen: Die Verursacher sitzen im eigenen Land. Außerdem begann die Preistreiberei nicht mit dem offenen Ausbruch der Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine sondern bereits Jahre zuvor.
Früher wurde der Gasimport über langfristige Verträge realisiert. Mit der Preissicherheit war eine hohe Sicherheit für Investitionen und Verbraucherpreise gegeben. Die öffentliche Hand hatte die volle Kontrolle über die Gaspreise und Spekulationen konnten weitgehend ausgeschlossen werden.
Das dem nicht mehr so ist, haben wir der schrittweisen Liberalisierung des Gasmarktes zu verdanken. Staatsbetriebe wurden privatisiert, sprich an private Investoren verhökert. Außerdem wurden Börsen für den Rohstoff ins Leben gerufen. Seit dem Jahre 2007 ist die Leipziger Energiebörse EEX aktiv und betreibt unter anderem eine Gasbörse (10). Seit dem wird dort nach Herzenslust auch mit Gas spekuliert. Erst recht in Zeiten des Computerhandels, bei dem Interessenten auf Basis von Algorithmen innerhalb von Sekunden im Spotmarkt Gas einkaufen oder abstoßen (11).
Seit dem Jahre 2007 bewegten sich die Marktpreise um etwa 60 Euro pro Megawattstunde (MWh). Bis zum Jahre 2021 blieb das so, allerdings nicht im spekulativ ausgelegten Spotmarkt (Tageshandel). Dort wurde das Gas zeitweise mit 180 Euro pro MWh gehandelt (12). Aber seit Anfang 2022 explodierten die Preise auch im Terminhandel und liegen nun (im Juli 2022) bei 150 Euro pro MWh (13, 14). Diese Preisentwicklung ist keineswegs durch Russland verursacht, sondern durch politisches Handeln in den Staaten der Europäischen Union.
Russisches Gas wird auf Basis langfristiger Verträge gehandelt. Interessanterweise drängten die EU sowie die westeuropäischen Energiekonzerne den russischen Energieriesen Gazprom in den Vertragsverhandlungen dazu, den Preis an die Börsenpreise zu binden. Steigt also der Preis an der Börse, bedeutet das für Gazprom höhere Einnahmen. Aber wie gesagt, war das keine Idee, die von Russland ausging (15).
So wie man bei „Corona“ einen „Gesundheitsnotstand“ ausrief und mit politischen Maßnahmen diesen dann auch tatsächlich herbeiführte, so betreibt man das Spiel auch beim Thema Energie. Man spielt mit dem Gedanken, einen „Gasnotstand“ auszurufen, denn man durch das eigene politische Handeln überhaupt erst produziert. Die Privatisierung des Gasmarktes — wieder sei vergleichend auf Corona und die Privatisierungen im Gesundheitswesen hingewiesen — hat Absurditäten dieser Tage Vorarbeit geleistet. Und so fließt russisches Gas, das von deutschen Energieversorgern eingekauft wurde, nach Polen, und das nicht erst seit „dem russischen Angriffskrieg“ (16).
Die Verträge mit Gazprom wurden jeweils von beiden Seiten unterzeichnet und sind damit bindend. Verbindliche Liefermengen sind bereitzustellen und die verhandelten Preise sind laut Vertrag zu zahlen. Für den erforderlichen Geldverkehr sind bekanntermaßen Banken notwendig und diese Banken müssen natürlich auch in der Lage sein, ihr Geschäft zu führen.
Aber einige verstrahlte Politiker aus dem links-grünen Milieu Deutschlands sind offenbar der Meinung, dass sie Verträge brechen und den Vertragspartner trotzdem zur Einhaltung seiner Verpflichtungen nötigen können. Danach meinen diese wohl frech und frei, dass Russland sein Gas doch bitte verschenken möge.
Die Logik des europäischen Sanktionsregimes impliziert genau das.
Abhängigkeiten
Ständig geht man mit einer negativ konnotierten „Abhängigkeit“ hausieren. So als ob Russland in der Vergangenheit in Sachen Erdgas vertragsbrüchig gewesen sei oder Andeutungen gemacht hätte, so etwas zu tun. Man müsste sich von der „Abhängigkeit von russischem Erdgas“ lösen.
Doch handelt es sich dabei um eine emotional aufgeladene Scheinargumentation. Als ob diese „Abhängigkeit“ jemals zum Nachteil der deutschen Wirtschaft gereicht hätte (17). Und als ob die nunmehr angestrebte „Abhängigkeit“, nämlich zum Beispiel die von LNG-Gas aus den USA oder Katar irgendwelche segensreichen, verbessernden Auswirkungen auf die deutsche Energiesicherheit haben würde. Solch ein Schwenk lässt sich nur als politischer, auch umweltpolitischer wie wirtschaftlicher Sündenfall bezeichnen. Es ist nichts weiter als ein Akt von Unterwerfung.
Der Blick in die Geschichte zeigt uns, dass es dem Hegemon auf der anderen Seite des Großen Teiches nie recht war, wenn Deutschland für beide Seiten lohnende Geschäfte mit Russland (beziehungsweise der Sowjetunion) umsetzte. Mit Recht fürchtete Washington um seine Dominanz, die durch erstarkende „Partner“ ernsthaft ins Wanken geraten würden.
Um die Vasallen auf Linie zu halten, bediente sich „Die einzige Weltmacht“ in den vergangenen Jahren immer exzessiver ihrer Dominanz im globalen, dollarbasierten Finanzsystem. Womit wir zu SWIFT kommen.
Finanzgaunereien
Am 26. Februar 2022 einigten sich „die europäischen Verbündeten“ darauf, eine Reihe russischer Banken von SWIFT auszuschließen. SWIFT ist ein in Brüssel ansässiges, allerdings eng an das US-dominierte Zentralbankensystem angebundene Kommunikationssystem für Finanztransaktionen (18).
Nach wessen Willen sich „die europäischen Verbündeten einigten“ ist kein Geheimnis. Für die Umsetzung geopolitischer Konzepte nach dem Prinzip des Teile und Herrsche sind sie nützliche Idioten.
Was bei der Sache wohlweislich nicht ins Licht gerückt wird, ist, dass die Sanktionierung des Einen auch die Sanktionierung anderer bedeutet. Denn schließlich wird eine Transaktion (Buchung) stets durch zwei Seiten getätigt. Jedes deutsche Unternehmen, welches Geschäftsbeziehungen zu russischen Partnern unterhält und deshalb Konten bei russischen Banken unterhält, ist also von den Sanktionen ebenso betroffen.
SWIFT steht für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication. Es handelt sich um ein Kommunikationssystem zur Anweisung von Transaktionen. Es berührt nicht die Transaktionen selbst. Doch ohne die Information, dass eine solche durchgeführt werden soll, kann die Transaktion eben nicht stattfinden. Ist SWIFT als Kommunikationssystem nicht verwendbar, dann muss auf langsamere und teurere Methoden wie Telex, Fax oder E-Mail ausgewichen werden.
SWIFT wird als Genossenschaft betrieben und stellt sich als unabhängig dar. Rein juristisch mag das so sein, die Realität sieht allerdings anders aus.
Die Institution wurde 1973 gegründet und war anfangs in den USA ansässig. Zwei Jahre zuvor hatten die USA offiziell die Golddeckung des US-Dollars aufgegeben und die Zeit des Petro-Dollars begann (19). Die weltweite Standardisierung des Kommunikationswesens für Finanztransaktionen war mit einer Zentralisierung der Datenhaltung verbunden. Wer Zugriff auf Daten bekommt, erhält damit ein wirksames Werkzeug im Sinne von Macht und Kontrolle.
Diesen Zugriff auf SWIFT ließen sich die USA von Beginn an vertraglich festschreiben. Zuletzt genügte als Scheinargument der Verdacht auf terroristische Aktivitäten. Das SWIFT-Abkommen enthält einen Freibrief für die US-Regierung zur Konteneinsicht:
„Übermittelt werden können die Namen von Auftraggebern und Empfängern einer Überweisung, die Kontonummern, Anschriften und nationalen Kenn-Nummern. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern.“ (20)
Was dabei nicht zum Ausdruck kommt, ist, dass die Staaten der Europäischen Union nun einmal Juniorpartner der USA sind und daher SWIFT nicht mit dem gleichen Machthebel anwenden können, wie der Senior. Vor allem deshalb, weil es sich beim Rohstoffgeschäft bis heute primär um US-Dollar basierte Geschäfte handelt. Zum anderen auch deshalb, weil jede Geschäftsbank neben ihren Kunden und Partnerbanken im Euro-Raum auch US-Dollar-Konten für die entsprechenden Partner unterhält. Gerade auch in den USA über die letztlich jede Transaktion in US-Dollar geleitet wird.
Die Vereinigten Staaten von Amerika können bis zum heutigen Tage aus rein politischen Gründen jede Geschäftsbank in Europa mir nichts dir nichts von Transaktionen in US-Dollar abtrennen. Das ist ein sehr wirkmächtiges Mittel, um Finanzinstitute zu zwingen, Kundenkonten zu sperren oder aufzulösen. Selbst dann, wenn es sich bei diesen Konten um Euro-Konten handelt.
Natürlich wird diese Machtkomponente bei SWIFT nicht thematisiert. Damit wird auch nicht offensichtlich, warum Banken tatsächlich Konten und damit Transfers sperren oder „nach Anweisung von Behörden“ Geld von Konten einziehen. Oder gar Konten beschlagnahmen, was schlicht einer Enteignung der betroffenen Personen beziehungsweise Unternehmen gleichkommt.
Finanzlügen
Deutsche Firmen exportierten im Jahre 2021 Waren für 23 Milliarden Euro nach Russland (21). Dieser Betrag wurde logischerweise hauptsächlich von den Konten russischer Banken auf die Hausbanken in Deutschland überwiesen. Entweder eine Bank kann Transaktionen von Geld durchführen oder sie kann es eben nicht. Ein bisschen schwanger geht nicht.
Die Politiker, auch in Deutschland, wussten sehr wohl, dass sie der eigenen Wirtschaft und Bevölkerung ins Knie schießen würden, wenn sie die russische Sberbank und Gazprombank vom SWIFT-System ausschließen würden. Weil nämlich das Gasgeschäft zu großen Teilen über diese Institute abgewickelt wird. Also nahm man Anfang März (2022) diese Banken erst einmal aus dem Sanktionsregime heraus (22).
„Die Sberbank und Gazprombank stehen nicht auf der Liste, weil die EU auf Zahlungen im Energiegeschäft angewiesen ist.“ (23)
So wie ukrainische Soldaten für Washingtons Krieg um die Aufrechterhaltung seiner globalen Vorherrschaft verheizt werden, sollen auch die europäischen „Bündnispartner“ die anfallenden wirtschaftlichen und finanziellen Kosten tragen und die damit einher gehenden Krisen ertragen.
Die oben beschriebenen Sanktionen im Bankensektor waren deshalb dem großen Gauner in Washington auf Dauer zu wenig. Um wirklich von der höchstselbst mitiniierten Krise um den Ukraine-Konflikt herum profitieren zu können, bedarf es weitgehend zerrütteter Beziehungen zwischen seinen Vasallen und dem wirtschaftlich, politisch sowie militärisch erstarkten Russland. Nachvollziehbar befürchten herrschende Kreise in den USA einen eklatanten Machtverlust, wenn die Beziehungen zwischen den gerade Genannten immer inniger werden.
In der praktischen Umsetzung von zu zerrüttenden Beziehungen ließen dann auch die „Strafmaßnahmen“ der EU nicht lange auf sich warten. Als Papiertiger Washingtons wurde von dieser Anfang Juni 2022 der Ausschluss aus SWIFT auch auf die Sberbank angewendet (24).
Diese Art Sanktion gegen eine Geschäftsbank lässt sich auch in der Kategorie „Schikane“ einordnen. Sie beeinträchtigt und erschwert den Zahlungsverkehr, doch unterbinden tut sie ihn nicht. Daher war klar, dass der SWIFT-Ausschluss nur eine Episode innerhalb der großen Gaunerei darstellen würde. Banditen drohen, erpressen und stehlen. Je erfolgreicher sie darin sind, desto stabiler ist ihre Machtbasis. Das hier ist schlicht eine machtpolitisch motivierte Enteignung, also dreister Diebstahl:
„Sie [die Sberbank] soll künftig zu jenen Banken gezählt werden, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden können.“ (25)
Die sogenannte regelbasierte Ordnung die aus Washington vorgegeben wird, ist nichts weiter als ein durch Macht und Herrschaft legalisierter Ausdruck bevormundender, erpresserischer, ja krimineller Politik. Dieser Politik unterwerfen sich mehr oder weniger alle Vasallen im Verbund der Europäischen Union und versinken dabei immer mehr in einem kalten Krieg, der das Risiko in sich trägt, zu einem ausgewachsenen heißen Krieg zu eskalieren.
In wie viele völkerrechtswidrige Angriffskriege des US-Imperiums waren US-Banken (und nicht nur solche) eigentlich in den vergangenen Jahrzehnten involviert? Und gegen welche dieser Banken hat die EU deshalb Sanktionen beschlossen? Ach so, keine? Gut, keine Fragen mehr. Denn wann und aus welchen x-beliebigen, gern auch fadenscheinigen Gründen sanktioniert werden darf, entscheidet schließlich der Klüngel hinter dem POTUS, nicht der Vasall.
Saisonale Gasversorgungslüge
Es ist übrigens völlig normal, dass in den Sommermonaten über einige Tage bis Wochen auch durch Nord Stream 1 weniger beziehungsweise kein Gas fließt, weil das Leitungssystem regelmäßig gewartet werden muss. Dazu gehört auch die Reparatur oder der Austausch von Verdichtern. In der Regel geschieht das in den Sommermonaten — wie auch 2022. Nichts daran ist dramatisch. Wenn aber eine sklavische Sanktionspolitik dazu führt, dass wichtige Teile für einen solchen Verdichter auf die Verbotsliste für den Export nach Russland geraten … dann kann sich das Ganze schon etwas hinziehen.
Die Hauptkomponenten der Verdichter sind Turbinen. Das Gas in Nord Stream 1 wird von fünf Turbinen angetrieben. Läuft eine davon nicht, dann fällt der Druck und weniger Gas wird durch die Leitung gepumpt. Sehr vereinfacht ausgedrückt sinkt bei zwei noch funktionsfähigen Turbinen der Durchfluss auf 40 Prozent des Möglichen. Das ist der aktuelle Sachstand (26). Wenn das für wertewestliche Staaten ein Problem ist, dann mögen sie doch bitte einfach Nord Stream 2 freigeben. Aber die Verantwortlichen handeln nicht problemorientiert sondern von Ideologien getrieben.
Wären jene, die nun in alarmistischer Manier vor zu wenig Gas warnen, ehrlich, dann hätten dieselben vehement die Inbetriebnahme der im Prinzip seit 2021 fertiggestellten Erdgasleitung Nord Stream 2 gefordert.
Sie haben es nicht, sie sind nicht ehrlich. Über Jahre hinweg haben sie versucht, das Projekt Nord Stream 2 zu beerdigen; gegen jede wirtschaftliche, politische und ökologische Vernunft. Stattdessen haben sie auf Ideologie gesetzt (27). Aber im Stile mieser kleiner Gauner versuchen sie trotzdem Russland den Schwarzen Peter unterzuschieben. Diese Leute sind erbärmlich. Leider sind sie auch gefährlich. Weil zu viele Bürger dieses Landes auf deren Lügen hereinfallen.
Der Euro und der Rubel rollt
Die Massenmedien sind geübt darin, Dinge aus ihrem Zusammenhang zu reißen und Sachverhalte einseitig, also undifferenziert und noch dazu polemisch darzustellen. Und so wurde uns fast täglich die Geschichte erzählt, dass Russland europäische Staaten erpressen würde, weil es von dortigen Unternehmen verlangte, Waren und Leistungen in Rubel zu bezahlen. Gebetsmühlenartig wurde im gleichen Zuge die Meldung multipliziert, dass immer weniger russisches Gas durch Nord Stream 1 fließen würde (28).
Verständlicherweise fragt sich der Unbedarfte in der westlichen Hemisphäre, wo die Unternehmen überhaupt Rubel auftreiben sollten, um das vorgebliche Ansinnen zu bedienen. Er wird desinformiert — und das bewusst. Denn man weiß ganz genau, dass eine Zahlung in Rubel überhaupt nicht von Russland gefordert wird. Eher nebenbei durfte der geneigte Leser in einem ARD-Beitrag erfahren:
„Unternehmen, die sich auf den „neuen Zahlungsmechanismus“ mit Russland einlassen, eröffnen oder haben ein Konto bei der Gazprombank und zahlen dort Euro-Beträge ein; diese Konten heißen K-Konten. Die Gazprombank konvertiert dann das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom.“ (29)
Wir leben nun einmal in einem kapitalistischen System und wenn ein Unternehmen Leistungen und Produkte verkauft, dann gibt es einen Käufer, der den vereinbarten Preis zu zahlen hat. Ein marktwirtschaftlich und einigermaßen demokratisch aufgestelltes Staatswesen hat die erforderlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, damit solche Geschäfte abgewickelt werden können. In heutigen Zeiten wird — politisch-ideologisch motiviert — das Gegenteil betrieben.
Wenn westliche Unternehmen russisches Gas kaufen möchten, dann können sie das nach wie vor gern tun. Aber bezahlen möchten sie es doch bitte, oder soll „der böse Putin“, „zur Strafe“ für „seinen russischen Angriffskrieg“ etwa „sein Gas“ jetzt verschenken?
Weiter oben war die Rede vom Interbankensystem. Die von der EU gegen die russische Zentralbank verhängten Sanktionen erschweren beziehungsweise verhindern nun das Clearing von Interbank-Kreditkonten der angeschlossenen russischen und ausländischen Banken, sowie den Handel mit Währungen durch die Zentralbanken selbst.
Mit diesen Sanktionen gegen die russische Zentralbank hat man automatisch die Gasversorger in Mittel- und Westeuropa, welche bislang russisches Erdgas einkauften, mitsanktioniert.
Die Behauptung, Käufer würden nun von Russland gezwungen, in Rubel zu bezahlen, kann da nur noch als bösartig klassifiziert werden.
Richtig ist also, dass die Gaseinkäufer aus dem EU-Raum selbstverständlich zu den vereinbarten Konditionen und in Euro bezahlen. Sie wollen auch bezahlen. Weil man jedoch auf die ursprünglichen Konten durch die westlichen Sanktionen nicht mehr buchen kann — wir erinnern uns nochmals, dass zusätzlich eine Buchung im Interbankensystem getätigt werden muss, was unmöglich ist —, hat Russland den europäischen Gaseinkäufern Sonderkonten angeboten, auf die sie ganz normal in Euro (oder auch in US-Dollar) überweisen können.
Man muss wissen, dass der Finanztransfer im westlichen Zentralbankensystem eben aus mehreren Geldkreisläufen besteht. Der eine ist der mit dem auch wir „Normalverbraucher“ vertraut sind und der mit Giralgeld arbeitet. Der zweite ist für uns nicht sichtbar und findet über Interbank-Kreditkonten zwischen den Geschäftsbanken statt. Der dritte schließlich wird mit Zentralbankgeld (Geldmenge M0) betrieben und auch diese Kreisläufe bedürfen eines Kommunikationssystems:
„Sollten die russischen Banken aber auch aus dem Korrespondenzbankensystem ausgeschlossen werden, werden die Auswirkungen wesentlich schwerwiegender sein. In diesem Fall dürfte der Handel mit Russland zumindest vorübergehend zum Erliegen kommen, weil dann keine zeitnahen Transaktionen mit russischen Geschäftspartnern über das Bankensystem mehr möglich sind.“ (30)
Es handelt sich also um ein komplexes Interbanken-System mit Interbank-Kreditkonten und Zentralbankkonten der Geschäftsbanken, über welches ein sogenanntes Clearing abgewickelt wird. Werden Zentralbankkonten gesperrt, sind Kreditgeschäfte in der entsprechenden Währung für die Privatbank nur noch eingeschränkt möglich, selbst dann wenn diese selbst nicht von Sanktionen betroffen ist (31, 32).
Da die EU-Gewaltigen nach Lust und Laune russische Banken vom Euro-Zahlungsverkehr ausschließen, hat die russische Regierung den dadurch gemaßregelten Geschäftspartnern — und zwar denen in der EU! — ein Angebot gemacht. Was sich dabei geändert hat, ist für jene lediglich deren Konto, eines bei der Gazprom-Bank in Luxemburg. Ist dort der Betrag eingegangen, tauscht die Bank diesen an der Moskauer Börse zum Börsenkurs auf einem Sonderwährungskonto gegen Rubel ein. Die wiederum werden dem russischen Lieferanten gutgeschrieben, wonach der Transaktionsprozess, sprich die Zahlung an den Verkäufer abgeschlossen ist (33). Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat es richtig verstanden:
„»Was ich verstanden habe — aber ich kann mich auch irren —, ist, dass die Umrechnung der Bezahlung eine interne Angelegenheit der Russischen Föderation ist«, sagte […] Draghi gestern nach einem Telefonat mit Putin. Der Kreml-Chef habe betont, dass dies ein »Zugeständnis« an europäische Firmen und Staaten sei.“ (33i)
Bankräuber, die sich in die Knie schießen
Dieses Gebaren hat auch damit zu tun, dass man Sanktionen gegen die russische Zentralbank verhängt hat (34) — was mit einer Sperrung derer Rubel-Konten bei Banken im EZB-Raum und auch der EZB selbst verbunden ist. Dadurch wiederum wird die Bank in einer ihrer wichtigsten Funktionen massiv eingeschränkt: Durch An- und Verkäufe der Landeswährung für die Stabilität derselbigen zu sorgen (35). Anders gesagt, ist das nichts weiter als ein Raub russischer Finanzmittel, ein Gaunerstück erster Güte.
Wenn man aus ideologischen Gründen Beziehungen zu zerstören sucht, dann ist der Drang total. Dann beinhaltet das auch die Zerrüttung der Wirtschaftsbeziehungen. Wo dies eintritt, gibt es auch keine Geschäftsbeziehungen. Wo diese fehlen, gibt es wiederum auch keine Käufer und Verkäufer. Genau in diesen Zustand robbt sich derzeit die politische Gilde auch in Berlin. Nur: Wo man nicht kaufen kann und darf, kann und darf man nun einmal auch kein Gas kaufen. Man könnte es sich höchstens noch stehlen.
Darum genau geht es den Eliten, welche von Washington und London aus ihre „europäischen Partner“ (und nicht nur die) durch die Manege führen. Sie wollen „ihre Rohstoffe“ wieder haben. Sie hatten diese ja schon fast in der Tasche, in den für den Westen goldenen Zeiten eines Boris Jelzin. Ihr bestes Geschäft ist das Übervorteilen. Und wenn das nicht funktioniert, dann versucht man es eben mit Raub, dem Raub von Ressourcen jedweder Art.
Doch die Gauner, die großen und erst recht die kleinen, sind Dilettanten. Sie sind inkompetent. Man darf ernsthaft bezweifeln, ob Davos-Jüngern wie Bearbock und Habeck auch nur annähernd die oben gezeichneten wirtschaftlichen und finanzpolitischen Zusammenhänge klar sind. Wir erleben eine konsequente Weiterführung politischer Idiotie, die sich in den vergangenen Jahren an der Spitze unserer Regierungen breit gemacht hat. Und der Eindruck ist schwer zu verwischen, dass die links-grünen ideologischen Eiferer dem PLandemie-Zauber noch eins drauf setzen wollen.
Ideologie ist es und null Sachverstand, die der Klabauterbach des Wirtschaftsressorts namens Robert Habeck zum Besten gibt, und die einen mit einer gewissen Fassungslosigkeit zurückbleiben lässt:
„»Die Begründung der russischen Seite [sanktionsgetriebenes Ausbleiben wichtiger Ersatzteile] ist schlicht vorgeschoben Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben.« Er rechne damit, dass Russland seine Lieferungen noch weiter einschränke. »Es ist noch nicht vorbei, es fängt vielleicht gerade erst an.«“ (36)
Fazit
Die grüne Partei zeigt hier Eines ganz deutlich: Dass sie sowohl auf Länder- wie auch auf Bundesebene unfähig ist, politische Programme zu entwickeln und umzusetzen, welche wirklich dem Klimaschutz Umweltschutz dienlich wären. Einer Partei deren führende Mitglieder auf dem Kriegspfad wandeln, ist das eh verwehrt.
Weder hat man mit den Sanktions-„Maßnahmen“ auch nur ansatzweise die propagierten Ziele erreicht (man vergleiche das mit den „Corona-Maßnahmen“), noch gedenkt man, von seiner ideologischen Richtung auch nur einen Gran abzuweichen. Diejenigen, die den Grünen seit Jahrzehnten den Floh ins Ohr gesetzt haben, dass die größte Gefahr aus dem Osten käme, wissen auch ganz genau, wie zerstörerisch eine Politik des zunehmend totalen Krieges gegen Russland für das eigene Land ist.
Für verstrahlte, hysterisierte Grüne wie Habeck muss Putin als Verursacher einer fiktiven Energiekreise (in Anlehnung an anderen Irrsinn auch als PLandemie der Energiekrise verstehbar) herhalten. Zur gleichen Zeit:
importiert Deutschland russisches Gas noch immer zu Preisen unter dem aktuellen Weltmarktpreis,
und exportiert einen Teil dieses billige(re)n russischen Gases nach Polen (37),
während Polen Gazprom sanktionierte und keine Bezahlungen mehr durchführt (38).
Desweiteren importiert Deutschland teurere Kohle aus Polen (39),
und der Füllstand der Gasspeicher ist höher als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres (40).
Wie bei „Corona“ lässt man die Bevölkerung den Preis für den hausgemachten Irrsinn zahlen. Nachdem man diese unter Masken sowie in „Lockdowns“, Tests und Spritzen gezwungen hat, zeigt man ihr nun eine angeblich dringend notwendige Perspektive des Frierens; alles zusammen für den Endsieg über das Virus und dann über Russland, und immer so weiter. Vergessen wir dabei auch nicht, dass das nächste faule Ei bereits im Nest liegt, genau so herbeigelogen und herbeipolitisert wie der „Gesundheitsnotstand“ und der „Energienotstand“: Es nennt sich „Klimanotstand“ (41).
Aber noch immer ist es eben auch so, dass die Bevölkerung sich passiv verhält und von Scharlatanen vorführen lässt. Die Herausforderung, die sich aus der folgenden Lebensweisheit ergibt, sie steht damit nach wie vor.
Wer nicht tut, mit dem wird getan.
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.
(1) Mai 2022; Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung; Schwarze Pädagogik;
https://www.politische-bildung-brandenb ... paedagogik(2, 2i) 16.06.2022; ARD-Tagesschau; „Es ist auch nicht so, dass wir wehrlos sind.“;
https://www.tagesschau.de/inland/gas-ha ... obal-de-DE(3) 10.09.2021; ARD-Tagesschau; Nord Stream 2 ist fertiggestellt;
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/un ... n-101.html(4) 05.07.2022; Wallstreet-Online; Uniper vor der Insolvenz;
https://www.wallstreet-online.de/nachri ... -insolvenz(5) 2016; Gegenstandpunkt; Friktionen bei der Herrichtung eines failed state zum Frontstaat;
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ ... korruption(6) 08.08.2017; DWN; Ukraine: Marode Gasleitungen bedrohen Energiesicherheit Europas;
https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... t-europas/(7) April 2017; Ukraine renoviert Gasleitungen mit westlicher Hilfe;
https://www.energie-chronik.de/170413.htm(8) 02.01.2020; Tagesspiegel; Was der Gas-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine bedeutet;
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(11) schnellgas; Gasbörse Deutschland;
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(12) 24.02.2022; Merkur; Matthias Schneider; Ukraine-Krise: Wie teuer wird die Gasheizung? Experten sehen Entwicklung mit wachsender Sorge;
https://www.merkur.de/wirtschaft/gaspre ... 67612.html(13) kesselheld; Gaspreisentwicklung im Vergleich zu Heizöl und Pullets;
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https://uncutnews.ch/der-globale-temper ... schwindel/(Titelbild) Gas, Herd, Erdgas, Energie; Autor: 11082974 (Pixabay); 19.03.2022;
https://pixabay.com/de/photos/gasherd-f ... -7075036/; Lizenz: Pixabay License
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