Estilizadas

“Menschenrechte statt rechte Menschen”?

Teil II: Die sechs Weisen der Rechtsetikettierung

9. März 2024 von Prof.em. Dr. Hans-Jürgen Bandelt




Für den bei Aufmärschen und symbolischen Aktionen abgegriffenen Begriff ‚rechts‘ existiert keine klare Definition. Es ist ein Schimpf- und Schmähwort geworden, ähnlich wie ‚undemokratisch‘, das die (Liktoren-)gebündelte ‚extreme Mitte‘ in gleicher Weise einsetzt: Wer gegen sie ist, ist undemokratisch und rechts und soll raus und weg. Die Demokratie erreicht ihr Endstadium.

Denn für dieses Leben ist der Mensch nicht schlau genug, niemals merkt er eben allen Lug und Trug ( – vier Zeilen aus: Das Lied von der Unzulänglichkeit, von Berthold Brecht, 1928).

Ausgerechnet Sport – wie schon 1933. Was ist nur jenen Verantwortlichen in den Sinn gekommen, für große Sportverein eine Aktion gegen “rechts” anzusetzen? Ich habe von einem Mitverantwortlichen gehört, dass damit auf ein gesellschaftliches Problem hingewiesen und eine Diskussion angestoßen werden sollte. Eine Diskussion aber ist nur echt und ehrlich, wenn sie ergebnisoffen formuliert wird. Hier wurde jedoch eine politische Gruppe, die man als “rechts” bezeichnet, vorab als Gegner ausgemacht. Ärger noch: Man sagt und schreibt zwar “rechts”, meint aber “rechtsextrem” und denkt “Nazi”. Etwas Anderes wäre es gewesen, die Aufgabe eines Sportvereins zu betonen, alle Menschen zusammenzubringen. So hätte man etwa eine Aktion ‚Wie können wir die gesellschaftliche Spaltung überwinden‘ durchführen können. Die Zerspaltung besticht durch vielfältige Facetten und Furchen und verschärft sich beständig. Beim OTB hieß es zum Event am 2.&3. März unter anderem:

“Mit diesem Wochenende #sportgegenrechts tragen wir einen weiteren Teil zu den Protesten gegen Rechtsextremismus und für Zusammenhalt und Demokratie bei. Das Aufzeigen und die Verurteilung des Rechtsrucks in der Gesellschaft sind wichtig. Doch das Treffen von Rechtsextremen und AfD-Vertretern zeigt deutlich, dass nun gehandelt werden muss, um die Demokratie zu verteidigen” (OTB).

Die Prämissen stimmen hier nicht: Der Bericht über das Potsdamer Treffen war gefälscht und der OTB und andere fielen dankbar darauf rein. Es gibt keinen Rechtsruck in der Gesellschaft. Das, was von der Regierung und ihren Organisationen und Medien als rechts tituliert wird, ist in den allermeisten Fällen nur die opponierende Haltung gegen die Politik der Ampel- und zuvor der Merkel-Regierung. Früher, in den 60er und 70er Jahren, war mehr rechts. Fast alles, was in den letzten Jahren politisch passiert, soll gemäß neoliberalem Mantra alternativlos sein. Und die das nicht akzeptieren, werden als rechtsaffin oder gleich als Rechte gedißt.

Auch ein möglicher Satzungspassus “Im Verein haben Integration und Inklusion einen hohen Stellenwert. […] Dieser gleichberechtigte Zugang zum Vereinsleben geschieht unabhängig von ihrer Nationalität, politischen Ausrichtung, Religion, Talent oder einer Behinderung”, würde es nicht erlauben, politisch rechts Stehende zu bekämpfen, selbst wenn sie “rechtsextrem” sind – was immer das auch sein soll. Wie kann ein solcher Verein mit #sportgegenrechts im Programm da gemeinnützig sein? Denn wer rechts ist, hat zwar eventuell Zugang, darf aber beliebig diffamiert werden? Wo bliebe da der hohe Stellenwert von Integration und Inklusion? Die Rechten (und auch Neo-Nazis) sind Menschen, die dieselben Rechte haben wie die Linken oder wie die, die sich mittig oder völlig unpolitisch fühlen.
Merke: Das Ziel eines Sportvereins darf niemals Ausgrenzen sondern soll immer Vereinen sein.

Wo wähnt man rechts?
[…] “Die Titulierung ‚rechts‘ ist zu einem Kampfbegriff, zu einer Waffe umfunktioniert worden, mit der man jeden Menschen unausgesprochen zu einem Menschenfeind und damit zur Bedrohung erklären kann – unabhängig davon, ob eine tatsächliche Verbindung zu Gewaltbereitschaft und menschenverachtendem Denken besteht.”

Es gibt wenigstens ein halbes Dutzend großer Sachthemen bzw. politischer Narrative anhand derer faktisch der Status “rechts” entschieden wird:

I. Gender & Diversity, II. Klima & Energie, III. Immigration (jeweils mit Beginn innerhalb 1990 – 2019), IV. Corona & Gesundheit, V. Bellizismus, VI. Globale Machtbefugnisse der WHO (jeweils seit 2020).

Die Parteien Die Linke, SPD, Die Grünen, FDP und CDU/CSU ziehen in Bezug auf alle sechs Themen mehr oder weniger an einem Strang. In der neoliberalen Phase (bis 2019) waren Die Grünen dabei durchweg am extremsten. In der aktuellen neoilliberalen (oder neofeudalen) Phase seit 2020 ist bzgl. Thema IV die SPD der Einpeitscher und bzgl. V finden sich die ärgsten Bellizisten in der FDP und CDU (Stichwort: Taurus-Marschflugkörper), während Die Linke in der Kriegsfrage noch am ehesten etwas auf Distanz geht.

Nennen wir mal alle genannten Parteien wegen der im Grundsatz einheitlichen Linie (fast wie in einem Liktorenbündel) in Bezug auf I-VI ganz salopp die Systemparteien – ja, die (Rest-)Linke gehört auch dazu. Bei jedem dieser sechs Sachthemen ist die AfD als einzige Fraktion im Bundestag in Opposition, obgleich ihr traditionelles Thema erst die Geldpolitik und später die Immigrationsfrage war. Und nur dieses Alleinstellungsmerkmal trug entscheidend zu ihrem Stimmenzuwachs bei Wahlen bei, so dass ihr neuer Mitglieder- und Wählerstamm höchst heterogen ist – von links bis rechts, aber halt nachhaltig verloren für die Systemparteien. Gehen wir die Einzelthemen mal durch.

I & III. Es ist bereits seit vielen Jahren bezeugt, dass jeder, der Gender & Diversity als Ideologie oder Glaubensgemeinschaft bezeichnet und verwirft oder die ungeregelte Massenimmigration ablehnt, verdächtigt wird, rechtsextrem zu sein.

Hinsichtlich II und IV sind zur Grundlegung wissenschaftliche Erkenntnisse unabdingbar, und zwar aus dem geologisch- bzw. medizinisch-naturwissenschaftlichen Bereich. Da müßte eigentlich ein heftiger wissenschaftlicher Disput wüten, der in den Medien abzubilden wäre. Der findet aber seit einem Dutzend Jahren nicht mehr in der Öffentlichkeit statt, stattdessen werden nur einseitig die Aussagen der der Regierung dienenden Experten in den Medien wiedergekäut und die Wissenschaftler der anderen Seite als Verschwörungstheoretiker und Idioten diffamiert. Schlimmer noch: Selbst begutachtete und akzeptierte Studien von Wissenschaftlern werden nach Veröffentlichung von der Zeitschrift zurückgezogen, weil offenbar politischer Druck ausgeübt wurde – jüngstes Beispiel ist ein Artikel zu “COVID-19 mRNA Vaccines” in der Zeitschrift Cureus. Hier kann er heruntergeladen werden.

Das ist totalitäre Praxis und verletzt demokratische Prinzipien. Wissenschaft lebt vom freien Disput und ohne Disput ist die Wissenschaft tot. “Science is on its death bed. Lies, specious argument and fraud abound in a variety of scientific endeavours including the treatment and vaccines for Covid-19. Managers and politicians have taken over where previously the scientists were in charge.”

II. Im Falle des offiziellen Klima-Narrativs übten sich die Mainstream-Medien stets mit Strohmann-Argumenten in der Verleumdung der Skeptiker, die die Sonne als Antreiber der Klimaänderungen sehen und das menschlichen Zutun der letzten 170 Jahre als eher gering einschätzen. Es wird immer wieder behauptet, daß diese Skeptiker den Klimawandel leugneten und nur Verschwörungstheorien verbreiteten. Nein, das tun sie nicht, denn das natürliche Klima ist einer Vielzahl von natürlichen zyklischen Änderungen unterworfen, die sich z.B. in verschiedenen Reihen von Eisbohrkerndaten (Grönland und Antarktis) auch widerspiegeln. Beim Davoser WEF-Gipfel wurde “Klima-Feudalismus – und eine Verarmung der Massen” gepredigt. Die Kritiker des offiziellen Klima-Narrativs werden als rechts eingeordnet. Es gibt genügend hochkarätige Wissenschaftler, die dieses Narrativ als Schwindel entlarven.

Eine Grundregel des aufgeklärten Zeitgenossen ist: Wo immer von Verschwörungstheorie und Desinformation die Rede ist, soll Wahrheit unterdrückt und die Lüge zur Doktrin werden.

IV. Diejenigen, die die SARS-CoV-2-Epidemie begründet als Fake-Pandemie bezeichneten, wurden als Verschwörungstheoretiker und Querdenker diffamiert. Auch in den Vereinen, wie dem OTB, gibt es keinerlei Reflexion oder Aufarbeitung darüber, sondern nur dumpfe Akzeptanz, selbst im Nachhall: “Insgesamt erholt sich die Gesundheitsbranche langsam von den gravierenden Schäden durch die sicherlich zurecht angeordneten Corona-Maßnahmen” [meine Hervorhebung].

Wer heute öffentlich an die Aussetzung der Grundrechte in der Maßnahmenzeit erinnert und mahnt, dem wird das Wort mit “Querdenker raus!” abgeschnitten – so im Märzen passiert in Viersen. Die Verunglimpfung ward sogar noch stärker, als die niedersächsische Justizministerin (!) der SPD unbeirrt und erkenntnisfrei verlauten ließ: “Spätestens seit der Corona-Pandemie wissen wir, wie gefährlich der Sog von Verschwörungstheorien sein kann (…). Es werden Fake-News verbreitet und die Betroffenen verlassen nicht selten den demokratischen Pfad” (NWZ 6. März 2024).

Die Personalie Lauterbach macht deutlich, daß die SPD keine wirkliche Gesundheitspolitik betreiben kann oder will: Das Krankenhaussterben wird forciert. Die Medizin wurde in der Maßnahmenzeit quasi militarisiert: “Den Ärzten wurde von oben vorgeschrieben, wie sie mit den Covid-Patienten umzugehen hatten, und diese Vorschriften wurden mit einer militaristischen Strenge durchgesetzt, wie sie die Ärzte zu ihren Lebzeiten nicht gekannt hatten. […] Ärzte und andere Fachleute, die sich ihnen widersetzten, wurden praktisch vor ein Kriegsgericht gestellt” – um ihnen die Approbation zu entziehen. Und jetzt soll auch laut Lauterbach noch der Gesundheitsbereich auf den Kriegsfall vorbereitet werden.

Querdenker wurden immer wieder mit absurden Konstrukten auf Hetzplattformen als Antisemiten (und damit als absoluter Abschaum) etikettiert. All jenen nämlich, die gegen die Hochfinanz und Bill Gates argumentierten, wurde sofort der Vorwurf des strukturellen Antisemitismus oder der Verwendung von antisemitischen Codes entgegengeschleudert. Hierbei wird erkennbar, in wessen Interesse diese Fake-Kategorie von Antisemitismus konstruiert wurde. Ergo werden diejenigen, die den ganzen Maßnahmen-Zirkus und die sogenannten Impfkampagnen abgelehnt haben, automatisch als rechts eingeordnet. Insbesondere wurden die “Ungeimpften” ab Herbst 2021 geradezu in Stürmer-Manier wie Ungeziefer behandelt.

Da wurde klar eine Rote Linie überschritten – und jene Verbrechen sind bis heute nicht aufgearbeitet worden. Hier kann man sich kundig hören: “Der Schrei nach Verständnis und Verständigung steckt vielen in der Kehle”; und man ist dann vorbereitet für Wolfgang Wodargs Tachelesrede über die “Geschäfte mit der Angst”. Allein, was mit den Spritzen gegen CoViD-19 angerichtet wurde, kann als Genozid verbucht werden – mit etwa 6 Millionen Toten weltweit (gemäß meiner eher konservativen Hochrechnung anhand der deutschen Daten (ausgewertet von Kuhbandner & Reitzner); andere sprechen sogar von 10 oder 17 Millionen Todesfällen). Schon “anekdotische Berichte” überschreiten jede vorstellbare Grenze.

V. Bellizismus ist Aufstachelung zum Krieg. Das passiert derzeit in zunehmender Weise, so dass man sich fast an die Kriegsbegeisterung 1914 oder die Hinwendung zum “totalen Krieg” 1943 erinnert fühlen muß. FDP und CDU wollen den Taurus in der Ukraine sehen und damit aktiv in den Baerbockschen “Krieg gegen Rußland” eintreten. Hier ist eine kleine Lektion in Geschichte; angesichts der abgehörten Bundeswehr-Beratung über die mögliche Zerstörung der Krim-Brücke beurteilt die Weltwoche diesen unerhörten Eskalationsschritt. Aus Rußland selbst vernimmt man:

Deutschland bereitet sich auf einen Krieg mit Russland vor. (Dmitrij Medwedew)

Der jetzige Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach bereits im Oktober 2023 bei einem ZDF-Interview den fatalen Satz aus: “Wir müssen kriegstüchtig werden.” Die Kriegsbereitschaft gegen Rußland (bzw. die Sowjetunion) wurde im 20. Jahrhundert bereits zweimal erträumt: “Jedes Mal endete das in einer Katastrophe, vor allem für Deutschland”, so Maria Sacharowa.

Schon kleine Kinder werden derzeit (vom ZDF) im Sinne des Bellizismus indoktriniert; siehe Instagram “Kein Taurus für die Ukraine”. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk betreibt so ungeniert Kriegspropaganda. Ein Schandstück ist es.

Wer so für den Krieg ist, das heißt in erster Linie auch für Waffenlieferung ist, kann kein Demokrat sein (Vortrag von Hans Joachim Maaz im Oktober 2023).

Wer “sich heute gegen Aufrüstung, Waffenexporte sowie für eine friedliche und diplomatische Lösung von Kriegen einsetzt, ist plötzlich ein ‚Lumpenpazifist‘, ‚Putinversteher‘ oder gar ein ‚gefallener Engel aus der Hölle‘ und wird damit am Ende ebenso als ‚rechts‘ abgestempelt.” “Wer für Frieden ist, ist automatisch Putin-Versteher” – so jedenfalls in Österreich – und ist somit rechts. Beim Stempeln bleibt es jedoch nicht: Gesetze sind in Deutschland bereits so geändert, daß jemand, der etwa zuviel Verständnis für die russische Politik öffentlich äußert, wegen Billigung eines Angriffskrieges verurteilt wird. Kriegsrecht halt.

Die “geistige Mobilmachung” (Matthias Burchardt) für den Krieg als solchen hat in den letzten Jahren bereits mit Probeläufen stattgefunden, etwa im Krieg gegen die “Ungeimpften” während der Maßnahmenzeit. Die Bevölkerung erlebte “während der von der WHO ausgerufenen Corona-Pandemie einschneidende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte. So wurden die Friedensbemühungen früherer Generationen verraten und vergessen, viele der mühevoll erkämpften Rechte der arbeitenden Bevölkerung nach und nach abgebaut“ (Wolfgang Bittner: Ausnahmezustand, 2023).

VI. Die WHO will sich als empfehlende Instanz zu einer anordnenden Instanz umbauen – so die teilnehmenden Staaten durch ihre Statisten da mitspielen. All das soll sich abspielen im Rahmen von “One Health” mit Überwachung, Diagnostik und Therapie inkl. sogenannter Impfstoffe. “Die WHO setzt voll auf Sozialpsychologie und auf Angsterzeugung. Ihr Generalsekretär hat das Nichtereignis Affenpocken zum globalen Gesundheitsnotstand erklärt. Die Weltgesundheitsversammlung hat ein Manifest angenommen, mit dem sich die WHO-Mitglieder verpflichten, die Verhaltenswissenschaften stärker zu nutzen und in die staatlichen Strukturen zu integrieren.” Kritiker sollen systematisch ausgeschaltet werden. Der kanadische Premier geht da mit drakonischen Gesetzen voran.

Fazit. Alle Wissenschaftler und informierte Bürger, die in grundlegender Opposition nur zu einem einzigen der offiziellen Narrative I-VI und stehen, werden als “rechts” etikettiert. Wer alle sechs ablehnt, wird sicherlich als gesicherter Rechtsextremist gelten müssen. Das bedeutet doch, daß die Sicht der Bundesregierung auf die großen Themen alternativlos sein soll und wer das nicht glaubt und akzeptiert, muß rechts und gefährlich sein. Totalitär ist das.

Die Titulierung ‚rechts‘ ist zu einem Kampfbegriff, zu einer Waffe umfunktioniert worden, mit der man jeden Menschen unausgesprochen zu einem Menschenfeind und damit zur Bedrohung erklären kann – unabhängig davon, ob eine tatsächliche Verbindung zu Gewaltbereitschaft und menschenverachtendem Denken besteht. (Paul Soldan)

In den Aufmärschen wird oft rechts mit Nazi gleichgesetzt. Welcher Anteil der Bevölkerung wird faktisch mit rechts etikettiert? Es dürften angesichts obiger Zuordnungen vielleicht bis zu zwei Drittel sein. Viele Bürger wissen vorher gar nicht, daß sie mit ihren Ansichten zu I-VI als rechts angesehen werden. Außerdem würde wohl die große Mehrheit der Deutschen zugestehen, dass rechte Politik zur Demokratie gehört – in Österreich sind es laut Umfrage 61%. Sogar 64% finden, daß “rechts” pauschal verunglimpft wird. Ein solches Zugeständnis würde bei den deutschen Fanatikern der extremen Mitte wegen Kontaktschuld dann ebenso als rechts gelten. Andererseits könnte ein Viertel der Deutschen der dazu konträren Meinung sein, dass rechte Politik keinen Platz in unserer Gesellschaft hat (in Österreich sind es 26%). Gehirnwäsche wirkt. Auf jeden Fall ist es eine Minderheit, die mit Unterstützung der Regierung die (schweigende) Mehrheit der Bevölkerung schmäht und terrorisiert.

Laut Verfassungsschutz ist das “Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten” in Deutschland mit 14000 angegeben. Nun ist “potentiell gewaltorientiert” völlig schwammig und ist weit entfernt von tatsächlich gewalttätig. Echte Neo-Nazis dürften es viel weniger sein, die teilweise durch V-Leute in örtlichen Kleingruppen geführt werden und damit bestens überwacht sind. Eine Massenbewegung kann daraus niemals entstehen. Nur zu Terroranschlägen könnte es kommen, wenn (anläßlich geplanter Gesetzesverschärfungen) das durch V-Leute angeschoben würde.

Aufmärsche gegen rechts
“Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Straße gehen, so ist dies ein merkwürdiger Vorgang”, so Jens Berger von den Nachdenkseiten; siehe auch die Kommentare zu seinem Beitrag. Selbst der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor, “dessen öffentlicher Ruf irgendwo zwischen Omas Liebling und erzkonservativem Abgeordneten liegt”, verwahrt sich mit Hinweis auf Innenministerin Faeser gegen die Kampagnen gegen rechts: “Es hilft uns nicht, wenn man versucht, unter vagen Begriffen wie rechts, Delegitimierung und Hetze das eigene Politikprogramm durchzusetzen.” Er will rechtsextrem von rechts unterschieden und bekämpft wissen.

Bei den Aufmärschen “gegen rechts” sah man im Januar 2024 zB in Schwerin folgende Parolen: „Nazis raus!“, „Ganz Schwerin hasst die AfD“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Das mit “ganz” und “alle” kann ja wohl nicht stimmen, da allein 7 Mitglieder der AfD im Schweriner Stadtrat (von insgesamt 45 Mitgliedern) sitzen. Nimmt man da etwa stillschweigend an, daß diese 7 Stadträte keine Menschen seien, sondern Tiere? Und wo sind denn die Nazis und wo die Faschisten? Geht es da um die AfD? Dann müßte § 186 StGB zur Anwendung kommen hinsichtlich übler Nachrede, denn Falschbehauptungen über Personen sind auch dann nicht erlaubt, wenn der Täter glaubte, dass diese stimmten.

Die Aufmärsche gegen die AfD richten sich direkt gegen ein Fünftel bis ein Viertel des Volkes. Es gab schon Schilder im Januar 2024 mit der Aufschrift “AfDler töten. Nazis abschieben”; die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt. Haben überhaupt jene Marschierer, die den Hass vor sich hertragen gegen die AfD, jemals deren Parteiprogramm gelesen oder Reden von Alice Weidel analysiert in Hinblick auf “rechtsradikale” Thesen? Oder sind es wieder nur die Punkte I-VI, die zum hysterischen Hassen führen? Der Hass gegen Menschengruppen nimmt so faschistoide Züge an.

Sogar Mitglieder einer Landesregierung rufen höchstselbst dazu auf, an diesen Aufmärschen teilzunehmen: “Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern”, sagt NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU). RT DE kommentierte dies wie folgt: “Der innere Widerspruch zwischen der Behauptung, sich für eine ‚lebendige Demokratie‘ einzusetzen, und gleichzeitig Lehrkräften wie Schülern mit einer derartigen Aussage die Möglichkeit zu nehmen, ihrer eigenen Überzeugung folgend eine Teilnahme zu verweigern, scheint der Schulministerin nicht gewärtig zu sein. Auch die Frage, ob eine solche Aufforderung, wenn sie sich gegen eine nicht verbotene Partei richtet, verfassungsgemäß sein kann, könnte aufgeworfen werden.”

Machtvolle Aufmärsche kannte man in der DDR, gerade in ihrer finalen Phase, wo sich das Politbüro selber feierte und die Errungenschaften pries, für die die werktätige Bevölkerung verantwortlich war, denn der 1. Mai war ja ein Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse. Auch am 1. Mai 1989 bei einsetzender Götterdämmerung mit 700000 Teilnehmern in Berlin (Ost) wurden viele Lieder, am Anfang die DDR-Hymne und zum Schluß die Internationale, gespielt und mitgesungen, aber “Brüder zur Sonne, zur Freiheit” war nicht dabei – es ging ja nicht mehr gegen einen Zar oder Herrscher (Смело, товарищи, в ногу!) – und so hätte es mißverstanden werden können. Die Sonne ging unter.

Im Westen wurde das Lied am 1. Mai und sogar auf SPD-Parteitagen früher regelmäßig gesungen – auch bei uns zuhause in den 50er/60er Jahren. Die damaligen Demonstrationen zum 1. Mai sollten in der BRD die Herrschenden immer wieder erinnern, mehr Arbeitnehmerrechte zu gewähren bzw. sie nicht weiter abzubauen. Der Rückbau begann forciert in der Kohlschen Ära. Jetzt sind die DGB-Aufmärsche solidarisch mit der Regierung.

So stand der Tag der Arbeit 2023 unter dem Motto “ungebrochen solidarisch”; da hieß es: “Der brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine – der auch einen Angriff auf die europäische Friedensordnung; auf Freiheit, Menschenrechte, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit bedeutet. Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen aber nicht von allein, wir müssen immer wieder dafür streiten und kämpfen. Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung haben enorme Auswirkungen auf unsere Zukunft und darauf, wie wir arbeiten und leben wollen. Und genau diesen Wandel müssen wir gemeinsam gestalten, und zwar sozial, ökologisch und demokratisch.”

Die Verhetzung Rußlands, der Kampf für “Klimaschutz” und die Akzeptanz der Globalisierung, sozialverträglich maskiert, versteht sich, offenbart, wohin die Reise für den DGB gehen soll. Es gibt allerdings einen gravierenden Unterschied zwischen jenen DDR-Aufmärschen und den heutigen Aufmärschen (mit weniger Teilnehmern): Damals wurden die Errungenschaften und die internationale Solidarität gefeiert und dabei die real existierenden Probleme beschönigt oder unter die Tribünen gekehrt, während heute der stete Kampf gegen angeblich immer gefährlichere Gegner der Regierungspolitik beschworen wird. Damit ähneln die Aufmärsche unserer Zeit eher den Aufmärschen der frühen dreißiger Jahre.

Undemokratische Parteien und die politische Mitte
Wie kann es eigentlich in der Demokratie undemokratische Parteien im Parlament geben? Die stünden dann doch nicht auf der fdGO, etwa weil sie das Führerprinzip lebten. Nein, das Wort demokratisch hat eine Wendung erfahren: Es bezieht sich nur noch auf die Systemparteien, in denen es kein links noch rechts mehr gibt. Wer nicht dabei ist, ist also undemokratisch – das ist das grüne Weltbild.

Bei der Veranstaltung von Grünen-Chef Omid Nouripour am Aschermittwoch gab es Protest und lauten Unmut; er sagte wörtlich: “Wenn unsere Veranstaltungen nicht stattfinden können, dann ist das ein Problem der demokratischen Parteien an und für sich. Und wenn es der SPD passiert, dann ist es genauso auch unser Problem.” “Das gelte auch für CDU, CSU oder FDP”, heißt es weiter in der NWZ vom 16. Februar 2024; im Klartext also: Die Linke und die AfD sind keine demokratischen Parteien.

Wohl nicht zufällig kommt Winfried Kretschmann zum ähnlichen Schluss, dass nämlich die politische Mitte gerade alle demokratischen Parteien meint. Und wieder raus sind Die Linke und die AfD. So ist die (Liktoren-)gebündelte politische Mitte in den letzten vier Jahren extremistisch geworden – nur diese sei nach eigenem Selbstverständnis demokratisch und alle anderen seien undemokratisch. Dass die Linke von den Grünen diffamiert wird, liegt an dem Kunstgriff, dass der schwarze Block der Antifa wegen ihres pseudo-linken Vokabulars der Linken zugeordnet anstatt als faschistisch genannt wird.

Auf den Aufmärschen gegen rechts sieht und hört man immer wieder die Forderung, die AfD zu verbieten. Politiker fangen an, das populistisch zu erwägen, um die Stimmung anzuheizen. Auf welcher Grundlage? Die AfD ist eine demokratische Partei, wenn man das Parteiprogramm zur letzten Bundestagswahl zugrundelegt. Die Partei steht auf der fdGO. Basta. Daran kann aus juristischer Sicht nicht gezweifelt werden. Natürlich zeigt sich im Programm ein Konservativismus: Die AfD ist eben keine linke Partei. Die Rolle der Frau wird im Programm wie vor einem halben Jahrhundert gesehen, Arbeitnehmerrechte werden nicht gefördert und eine gewisse soziale Kälte läßt sich zwischen den Zeilen lesen, auch gibt es keine Begeisterung für Zugewanderte – all das mag unschön sein, doch ist es legitim und absolut grundgesetzkonform.

Auch das etwaige Argument, dass da einige rechtsradikale Personen in der AfD aktiv seien, verfängt nicht. Wenn da jemand etwas Strafbares sagt oder tut, dann muß er eben angeklagt und eventuell verurteilt werden. Viel realistischer ist es allerdings anzunehmen, dass einige ultrarechte Heißsporne in Wirklichkeit eingeschleuste V-Leute sind: agents provocateurs. Man hat es immer wieder bei Treffen, Kundgebungen und Demonstrationen erlebt: “Durch eingeschmuggelte Provokateure und dank ‚zufällig‘ vor Ort anwesender Fotografen und Mainstream-Journalisten werden Bilder produziert, die dazu dienen sollen, das gewünschte Narrativ zu unterstützen.”

“Dass auch in der AfD heute V-Leute aktiv sind, ist kein Geheimnis. Erst vor drei Wochen sprach Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Landtag von einer „zweistelligen“ Zahl an AfD-Spitzeln, über die man mittlerweile verfüge,” wie am 19. Februar 2024 vermerkt wurde. V-Leute können auch leicht Szenarien in Gang setzen, die dann später medial ausgeschlachtet werden, wie im Falle des Potsdamer Treffens.

Dass aufgehetzte Menschen, Jugendliche, marschieren, gab es schon: In Potsdam nahmen ca. 80000 Jugendliche am 1. und 2. Oktober 1932 an einem Marsch teil. Dagegen war – ebenfalls in Potsdam – die Staatsdemo aller Altersgruppen gegen rechts am 15. Januar 2024 etwas geringer besucht und der Marschweg dort war diesmal nicht so lang. Dafür zeigten sich auf der Veranstaltung Teile des Bundeskabinetts (Scholz, Baerbock) und der Potsdamer Oberbürgermeister hat vor den Aufmärschlern gesprochen.

Man sollte sich mal anhören, was die Gegenseite zu sagen hat – und dann mal selber recherchieren und nachdenken: War das nicht am Ende nur eine bösartige Schmierenkomödie der Medien in Absprache mit dem Bundesinnenministerium? Marc Friedrich analysiert das im einzelnen. Jedenfalls hat die Causa Correctiv ein erstes juristisches Nachspiel vorm Landgericht Hamburg.

Also was sollen Hatz, Hurz und Hetze auf die AfD? Nun, sie ist derzeit die einzige ernst zu nehmende Konkurrenz für die Blockflöten des Systems. Falls die pogromartige Stimmung gegen die AfD so weit geführt würde, dass es für die Mehrheit schließlich völlig akzeptabel und zwingend erschiene, dass das Bundesverfassungsgericht diese Partei einfach verböte – in eklatanter Verletzung des Grundgesetzes, dann wäre ein Schritt in die falsche Richtung unternommen und die Rote Linie zur Diktatur nicht nur temporär (wie in der Maßnahmenzeit) sondern endgültig überschritten.

Im Sauseschritt
„Statt den Menschen dienen Politik und Wirtschaft immer mehr Großkonzernen und supranationalen Organisationen, welche Macht anhäufen und global oberhalb der Staaten agieren – Gesundheit und Medizin werden zur Ware – Die Ungleichheit wird immer größer – Es werden Gesetze verabschiedet, welche die Demokratie aushöhlen und den Meinungskorridor immer mehr einengen – Wir erleben zu diversen Themen (Kriegs-)Propaganda und Panikmache, die unsere Gesellschaft spaltet” (KLARTEXT 03|8).

In Polen ist die Meinungsfreiheit bereits gestohlen. Und auch in Frankreich wird es schlimm. Ich zitiere (verkürzt) aus einem Beitrag von norberthaering.de: “Die französische Nationalversammlung hat am 14. Februar ein Gesetz verabschiedet, das einen Artikel enthält, der eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht, wenn man von einer wissenschaftlich befürworteten Behandlung einer Krankheit abrät und damit Menschen in Gefahr bringt. Der Maßstab dafür soll ‚der Stand der Wissenschaft‘ (wie ihn Experten behaupten) sein. Damit wird der politisch abgesegnete Stand auf dem Gebiet der Medizin in den Status einer unumstößlichen Wahrheit gehoben. Wer widerspricht, wird eingesperrt.”

Der deutsche Weg ist ungleich geschickter und knüpft an die deutsche Tradition der Kreierung von Sündenböcken an, die man nur geeignet aufstellen muss. “Rechts” wird als generelle Abschaumgruppe in Anschlag gebracht und alles dient dem Kampf gegen rechts. Jede Gegenrede zu dem medial erzeugten Haß der Regierung gilt als rechts und soll später per Erlass und Gesetz Hass/ Verhöhnung/ Delegitimierung heißen, verfolgt und kriminalisiert werden. Das ist flexibler, als wenn man sich nur auf Corona-Infektionen oder auf die “Klimarettung” bezöge.

“Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein ‚Demokratieförderungsgesetz‘ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren: Dies ist eine Demokratie im Endzustand” – in einem langsamen Übergang in den Neuen Faschimus.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Prof.em. Dr. Hans-Jürgen Bandelt war Professor am Fachbereich Mathematik der Universität Hamburg, wo er sich neben der Behandlung kombinatorisch-geometrischer Probleme den Anwendungen der Genetik auf vorgeschichtliche Fragestellungen widmete, sowie Studien zur forensischen und medizinischen Genetik betrieb.

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms

“Menschenrechte statt rechte Menschen”?

Teil I: Historie & Analyse

5. März 2024
von Prof.em. Dr. Hans-Jürgen Bandelt




“Am 2. und 3. März spielen alle Teams in Niedersachsen gegen Rechts und für die bewegte Demokratie”, so der Aufruf “Niedersachsens Sportvereine gegen Rechts und für Demokratie” von 25 Groß-Sportvereinen am 12. Februar 2024. Sollen jetzt die Sportvereine gleichgeschaltet und zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung mißbraucht werden? Nur der kann ein Demokrat sein und für Menschenrechte eintreten, der sie auch für seinen politischen Gegner verteidigt.
Das gezeigte Poster war einen Tag nach Aschermittwoch an der Tür zu einem Bewegungsstudio eines Groß-Sportvereins in Niedersachsen zu sehen. Die Web-Quelle ist schnell gefunden, nämlich auf der Seite des Vereins OTB. Gezeigt wird auf dem Poster zur Einstimmung ein Bild eines Aufmarsches “gegen rechts”, wo ein eigengemaltes Pappschild hochgehalten ist und dort die vier Worte aus der obigen Überschrift zu lesen sind.



Wie mit dem zweiten Bild dokumentiert, ist der Spruch nicht gerade neu: Das “Aktionsbündnis Gera gegen Rechts” veranstaltete 2014 unter diesem Motto eine “Podiumsdiskussion zur Auseinandersetzung mit dem Nazi-Konzert im Juli in Gera”. Zuvor gab es schon 2013 mit einen “Sticker gegen Rechts” mit jener Parole.

Die Buchstaben des Wortes Menschenrechte auf dem ersten Bild sind dabei kindergartengerecht bunt angemalt, mit dem offensichtlichen Bezug zur gängigen Parole “Wir sind bunt statt braun!”. Alaaf! Zunächst fragt man sich, welcher Bezug zwischen Menschenrechten aus der UN-Charta mit konservativen Menschen bestehen soll. Das “statt” irritiert in beiden Parolen in mehrfacher Weise. Man fragt sich erstens, sollen die Menschenrechte nicht für “rechte” Menschen gelten? Oder zweitens, verletzen oder verhindern diese Menschen die Menschenrechte? Oder drittens – sollen die “rechten” Menschen weg, so daß erst dann die Menschenrechte einkehren können? Die mutmaßlich rechte Gesinnung der Verfemten verschwindet allerdings nicht durch wöchentliche Aufmärsche und Aktionen. Also müßten wohl jene Menschen gleich ganz weg – aber wie: nur raus dem öffentlichen Raum per elektronischer Fußfessel oder gar des Landes vertreiben, in Lager sperren oder mehr? Jeder muß doch die Konsequenzen seines formulierten hochmoralischen Fühlens mitbedenken.


Man muß sich vergegenwärtigen, daß “rechts” wie “links” seit jeher in der deutschen parlamentarischen Demokratie nach 1949 vertreten sind. Die traditionelle Rechte findet sich auch heute noch in großen Teilen der CDU/CSU und FDP und versprengt in der SPD. Vielleicht gibt es sogar noch einen alten Öko-Konservativen bei Den Grünen, der sich eher rechts gebärt. Die neugegründete Partei “Werteunion” scheint eine sehr konservative Partei im Prozeß der Findung und Ausgrenzung zu sein und selbst die AfD ist auch von ihren Vertretern her gemischt und nicht in Gänze eine rechte Partei. Alle genannten Parteien sind definitiv demokratisch, denn sie stehen gemäß ihrer Parteiprogramme (bzw. erster Verkündungen) auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO). Eine Demokratie muß auch extreme Positionen aushalten können, wobei die Einschätzung, was extrem ist, schon zur politischen Weltanschauung gehört.

Bei “bunt statt braun” ist wieder nur ein falsches entweder-oder gesetzt. Bunt betrifft die Ideologie von “Gender & Diversity”, die die breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung schlicht ablehnt. Und braun war halt die Farbe der faschistischen Sturmabteilung vor knapp hundert Jahren. Also müßten alle Menschen, die sich nicht jener bunten Ideolgie unterwerfen, wohl “braun”, sprich “Nazis” sein. Die heutigen Sturmabteilungen der Antifa (derer, die seit vielen Jahren unbehelligt Anschläge gegen Andersdenkende verüben) bevorzugen jedoch in Vermummung die Farbe schwarz, wie seinerzeit die italienischen Faschisten. Mutmaßlich rechte Menschen zu bedrohen, zu verunglimpfen und auszugrenzen, ihnen sozusagen die Menschenrechte abzuerkennen, ist absolut unvereinbar mit Demokratie.

Man sieht sich im OTB als “eine wichtige Säule der Demokratie und damit im Leben für viele Menschen – unabhängig von Nationalität, sexueller Orientierung”. Oh, da fehlt doch etwas, denn der Artikel 3.3 unseres Grundgesetzes ist da viel ausführlicher: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.” OK, die Behinderten müssen vom OTB nicht genannt werden, da Groß-Vereine von sich aus sehr gute Arbeit leisten – im Rahmen dessen, was möglich ist. Es fehlt beim OTB tatsächlich der Hinweis auf das (biologische) Geschlecht und die religiösen oder politischen Anschauungen. Das ist eine bedeutsame Unterlassung, da durch den Aufruf selbst gewisse politische Anschauungen, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Und damit ist jenes Plakat höchst politisch. Hier wird der Sport, der eigentlich Menschen unterschiedlichster Auffassung verbinden kann, wissentlich und willentlich in einseitiger Weise politisiert. Das verletzt in eklatanter Weise den §1.11 des OTB: “Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.” So kann ein Sportverein kaum als gemeinnützig gelten.

Weiter heißt es auf dem Aufruf: “Die Politiker*innen aus extrem ausgerichteten Parteien haben zum wiederholten Male gezeigt, dass sie unsere demokratische Gesellschaft politisch nicht vertreten. Das von ihnen geäußerte rassistische Gedankengut und ihre Ideologien in keinster Weise mit den Werten des Sports zu vereinbaren sind.” Wo und wann fielen diese behaupteten Äußerungen? Mit konkreten Benennungen würde dann der begriffliche Mißbrauch deutlich. Insbesondere ließe sich damit präzisieren, was mit Rassismus gemeint sein soll. Abgesehen vom ideologischen Gendern sind in diesem Satz also infame Unterstellungen einer von Fanatismus getriebenen extremen Mitte enthalten.

Und schlußendlich wird sich in dieser politischen Agenda aufgeplustert mit der vollmundigen Bekenntnis: “Es ist sowohl unsere gesellschaftliche Verantwortung, als auch die Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern und Mitarbeiter*innen jede Art von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung abzulehnen und zu verurteilen.” Gab es denn jemals ein diskriminierendes Ereignis gegenüber den OTB-Mitarbeitern? Jene vier Begriffe werden nicht einmal ansatzweise definiert oder beschrieben. Wenn ein Verein “Sport gegen rechts” betreiben will, so betreibt er ja genau eine scharfe Diskriminierung.

Es steckt bereits in der Formulierung mit “jede Art von” etwas Entlarvendes: Es gibt z.B. nur eine einzige Art von wirklichem Antisemitismus und die hatte 2004 Uri Avnery prägnant wie folgt beschrieben: “Die Antisemiten hassen die Juden, weil sie Juden sind, ganz unabhängig von dem, was sie tun”. Harsche Kritik an der menschenverachtenden israelischen Politik wird in Deutschland regelhaft offiziell als Antisemitismus verbucht, aber in Israel selbst werden sehr klare Worte gesprochen, wie z.B. von Gideon Levy (2018). Die in der BRD gängigen Zusatzdefinitionen sind böswillige Konstrukte wie “struktureller Antisemitismus” oder “Israel-bezogener Antisemitismus” oder “antisemitische Codes”, um den angeblichen Antisemitismus in der Gesellschaft immer größer erscheinen zu lassen. Genau dafür sind nämlich die Antisemitismus-Beauftragten der Regierung zuständig.

Nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit sind Aktionen, Kundgebungen und und Aufmärsche gegen rechts passiert und weiterhin geplant. Es gibt z.B. eine “Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg”. Der Arbeitskreis “AK-Sport” dieser Allianz textet: “Weit über 60 % der Bevölkerung treibt aktiv Sport oder ist an Sport sehr interessiert. Das wissen auch rechtsextreme Parteien und Gruppierungen und versuchen, den organisierten Sport zu unterwandern. Sportvereine sind für Rechtsextremisten von besonderem Interesse, da dort fast die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen aktiv ist. Anfangs unverfängliche Kontaktaufnahmen entpuppen sich allzu oft als politische Infiltration durch rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut.”

Hier wird der Kampf gegen einen angeblich immer gefährlicher werdenden und unterwandernden Gegner insinuiert. Das ähnelt dem Kampf von 1933 in den Sportvereinen. Damals ging es um den totalen Ausschluß einer Bevölkerungsgruppe, die rassisch minderwertig und gefährlich sein sollte. Jetzt geht es um eine nur vage bezeichnete Gruppe, die offenbar moralisch minderwertig und gefährlich sein soll. Was heute da postuliert wird, ist genauso eine Lüge wie 1933.

Die Gefahr einer angeblichen Unterwanderung von rechts wurde auch mündlich bei dem (wegen mehreren Formfehlern letztlich nicht erfolgreichen) Versuch ventiliert, die Satzung der Landesarbeitsgemeinschaft Tanz Niedersachsen e.V. (LAG Tanz Nds.) zu ändern, um wehrhaft Mitglieder ausschließen zu können, die der Vorstand als gefährlich wähnte.

Die Finanzierung jener Allianz um Nürnberg herum erfolgt offensichtlich vorwiegend durch einen Förderverein der Metropolregion: “Seit Anfang 2013 haben sich über 170 Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Förderverein „Wirtschaft für die Europäische Metropolregion Nürnberg“ zusammengeschlossen.” Außerdem wird die Allianz finanziert durch die Stabssstelle Menschenrechtsbüro und Gleichstellungsstelle der Stadt Nürnberg, sowie die Deutsche Fernsehlotterie. Während es so scheint, als ob die Allianz ein unabhängiger Zusammenschluß aufgebrachter Bürger und woker Sportler ist, stecken doch fast ausschließlich staatliche Stellen und zahlreiche Unternehmen dahinter.

Gegenwehr
Die gemeinnützigen Sportvereine haben in ihrer Satzung stets einen Passus, der politische Neutralität fordert – dafür sorgt schon das Amtsgericht. Das schließt politische Aktionen im Namen des Vereins aus und erst recht politische oder religiöse Ausschlußkriterien, die bereits in einige Vereinssatzungen eingedrungen sind. Gemeinnützige Vereine, die Sport und Tanz oder Gesang und Musik oder Kunst betreffen, dürfen nicht aus politischen Gründen Teile der Bevölkerung diffamieren, diskriminieren oder ausschließen – auch wenn genannte Gründe scheinbar moralisch motiviert sind.

Im Falle der LAG Tanz Nds. war genau das in der letztjährigen Mitgliederversammlung passiert: ein übler Fauxpas mit einer neu gedachten politisierten Satzung. Das hat dann ein altes Mitglied, Björn von Mücke, der als Kind noch den 2. Weltkrieg erlebt hat und nun seit mehr als 30 Jahren aktiv war in dieser LAG (und der keine Einladung zur Mitgliederversammlung erhalten hatte), in einem Brief an den Vorsitzenden wie folgt kommentiert:

“[…] Noch schwerwiegender ist aber der Umstand, daß die Satzungsänderung eine politische Standortbestimmung darstellt, die nach § 1 Nr. 3 der gültigen Satzung unzulässig ist, weil die LAG zu politischer Neutralität verpflichtet ist. Lt. beabsichtigter Satzungsänderung soll sich zudem noch Vorstand und Mitgliederversammlung anmaßen, zu bestimmen, was extremistische, rassistische, religiös-fundamentalistische und fremdenfeindliche Bestrebungen und Organisationen sind und wann ein Mitglied entsprechende Ansichten kundgibt. Ich möchte darauf hinweisen, daß es in der BRD für diese Bestrebungen gar keine allgemein- und rechtsgültigen Definitionen gibt. […] Der Vorgang zur geplanten Satzungsänderung erinnert mich leider auch an die 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts, als Nazi-Faschisten Vereine dazu nötigen wollten, ihre Satzungen im Sinne der Nazi-Gewaltherrschaft zu ändern. Gegen jegliche Form der Politisierung der LAG werde ich mich eingedenk unserer deutschen Geschichte vehement zur Wehr setzen.”

Kleine Historie jener Parole
Mehrere Parteien, die beiden Staatskirchen, Gewerkschaften und viele Institute haben sich in der Vergangenheit der Parole “Menschenrechte statt rechte(r) Menschen” – manchmal mit Genitiv, sonst gern mit Dativ – bedient. Hier ist nur eine Auswahl gelistet:

1. SPD: Schon vor 2019 gab es diese Parole auf SPD-Seiten zu lesen; eine recht aktuelle Meldung von der SPD in Rahde (im Norden des Kreises Minden-Lübbecke) ist besonders bezeichnend. Das SPD-Team dort wittert die Gefahr des rechten Spuks und läßt einen Demonstranten zu Wort kommen, der absolut überzeugt ist, daß “die allgemein gültigen Menschenrechte gegen rechte Menschen verteidigt werden müssen”. Das heißt doch im Klartext, daß die Rahder SPD glaubt zu wissen, daß rechte Menschen gegen die Menschenrechte sind und dagegen agieren.

2. Die Grünen (2019, 2020), 3. Die Linke (2016, 2024), 4. Die Tierschutzpartei (2018) haben ebenso diese Parole zu verschiedenen Anlässen genutzt. Letztere Partei will offenbar zwar Tiere aber keine rechten Menschen geschützt sehen.

Das neue Rechts ist laut Hannes Hofbauer eben nicht mehr da, wo man es bis 1990 vermutet hatte, nämlich im traditionellen Rechts, das in der frühen BRD den Hitler-Faschismus aufgesogen und angepaßt hatte; “Grün ist das neue Rechts”: “Die Grünen vereinen dafür alle notwendigen Ingredienzen: Kriegsbegeisterung, Verbotskultur, geopolitischen und kulturellen Missionierungseifer, Affinität zum autoritären Staat und jede Menge erschaffene Feindbilder.”

5. Die Oberbürgermeisterin von der CDU sagte 2014 bei einer “Demonstration” vor dem Rathaus, wo Schilder mit jener Parole gezeigt wurden, folgende markige Worte: “Ludwigshafen ist kein Ort für Nazis. Und auch kein Ort für Spinner, die nichts aus unserer Geschichte gelernt haben.” Was heißt das im Klartext: “kein Ort für gewisse Menschen”? Der DGB war übrigens Mitorganisator dieses Aufmarsches.

6. Die GEW (2020) gab eine Broschüre mit dem Titel “Diskriminierungskritische Bildungsarbeit” heraus. Sie berichtet dort über das eifrige Engagement von Schülern in Leipzig: “In einer Hofpause schreiben Schülerinnen und Schüler in bunten Farben auf die grauen Pflastersteine, was ihnen am Herzen liegt. ‚Menschenrechte statt rechte Menschen‘ steht danach auf den grauen Steinplatten.” Die Bedeutung solcher Parolen wird nicht hinterfragt. Ähnliche Aktionen gibt es am Gustav-Stresemann-Gymnasium in Bad Wildungen. Statt die Schüler zum Reflektieren anzustoßen, sich mit unterschiedlichen Programmpunkten der Parteien auseinanderzusetzen, läßt man sie im Gefühlsdusel menschenverachtene Parolen malen.

7. Die VVN-BdA liefert mit einem Pamphlet aus dem Jahre 2023 ein trübes Beispiel ab, in der sie sich als Teil der (neu-rechten) Antifa-Bewegung offenbart, die sich mit Losungen wie “Nazis raus” gemein macht in Bezug auf die AfD und Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen begrüßt. Die wohlfeile Aufforderung irritiert, denn die wirklichen unverbesserlichen Nazis sind höchstens noch in Altenheimen zu finden, vielleicht nur noch einer pro Bundesland. Und lärmende Neo-Nazis sind eher vom Verfassungsschutz in die Szene eingeschleust. Wer AfDler pauschal als Nazis verunglimpft, ist kein Demokrat mehr. Wieviel Menschenverachtung steckt selbst in der Parole “Nazis raus” drin: Wohin sollen sie hin und wer nimmt sie denn?

8. Das ISM (Institut Solidarische Moderne) hat sich schon vor acht Jahren als Scharfmacher gegen alles vermeintlich Rechte erwiesen: “Und wieder tobt der Mob. Nahezu täglich finden Angriffe auf Asylsuchende oder ihre Unterkünfte statt, die Hetze organisiert sich und breitet sich via diversen -gidas, der AfD und ihren rechten Unterstützer*innen im Lande aus.” Hier wurde jener Brandanschlag in Rostock im August 1992 instrumentalisiert, um zu hetzen: “Aus Brandreden werden Brandsätze.” Das knüpft an den Gebrauch von “Geistige Brandstifter” an, dessen Geschichte und Auswirkungen hier von mir 2019 erörtert wurden. Immer wieder wird darauf implizit zurückgegriffen, z.B. mit dem hetzerischen Slogan “AfD hat mitgeschossen” (nach dem Hanauer Anschlag 2020).

9. Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche maßten sich im Februar 2024 des Hasses an, ihren Schäflein klarzumachen, daß die AfD für Christen nicht wählbar sei, da diese die Menschenwürde mit den Füßen träte und völkisch-nationale Gesinnung verträte und stereotype Ressentiments gegen Juden hätte. Der Caritasverband des Erzbistums Berlin unterstützt ebenso die Aufmärsche gegen rechts und wiederholte die platte Lüge “Identitäre, Rechtsradikale und rechte Politiker:innen planen wenige Kilometer vom Ort der Wannseekonferenz die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland.”

Ein überraschend frühes Fundstück aus dem Jahre 2018 betrifft einen ökumenischen Gemeindebrief im bayrischen Gelching, wo auf der Rückseite eine Graphik zu sehen ist, wo die beiden Wörter “rechte Menschen” obendrein noch braun umwoben sind. Sollen Rechte/Braune ausgeschlossen sein, weil Kirche angeblich bunt ist? Das hatte sich schon Schirrmacher gefragt (s. unten). Später haben sich die beiden verantwortlichen Pfarrer entschuldigt.



Der Erzbischof Prof. Dr. theol. Dr. phil. Dr. mult. Thomas Paul Schirrmacher hat jenen woken Gelchinger Heißspornen gründlich die Leviten gelesen. Er betont:

Nur der ist für Menschenrechte, der sie auch für seinen politischen Gegner verteidigt. Solange man Mensch ist, ist man auch Träger der Menschenwürde und der sich aus ihnen ergebenden Menschenrechte, auch wenn man ‚rechts‘ ist und wenn man rechtsextrem ist. (Thomas Paul Schirrmacher)

Allerdings ahnte er vielleicht damals vor mehr als fünf Jahren noch nicht, daß nicht nur das völlig vage und fast beliebige ‚rechts‘ durch Mißbrauch verbrannt ist, sondern auch die Etiketten ‚rechtsextrem‘ und ‚linksextrem‘. Das Extreme braucht nämlich immer eine Mitte als Bezug. Dumm nur, wenn diese Mitte (innerhalb des letzten Jahrzehnts) selber extrem (etwa im Sinne von Tariq Ali) bis extremistisch (seit 2020) geworden ist. So ist auch das Rechtsextreme nicht mehr recht greifbar geworden. Nur eines ist sicher: Es ist ein Schimpfwort bei heutigen politischen Etikettierungen oder – genauer gesagt – in echten Haßreden geworden, z.B. mit der besonders infamen Gleichung ‚rechts = rechtsextrem = Nazi‘, die kürzlich in einem Gespräch zitiert und bewertet wird.

Die beiden stärksten Argumente von Schirrmacher sind, daß jene 4-Wort-Parole nicht gegen eine für falsch gehaltene politische Sicht gerichtet ist sondern ‚ad personam‘ gegen Menschen mit dieser politischen Überzeugung und daß dabei der im Hintergrund stehende Denkfehler ist, daß überhaupt irgendjemand wegen seiner Ansichten oder Taten weniger Anspruch auf Menschenrechte hätte. So wäre Schirrmachers differenzierte und kluge Analyse es wert, an Schulen im Politikunterricht gelesen und diskutiert zu werden. Denn es läßt innehalten und fragen, was eigentlich alles in einer wissentlich unbedachten Parole als Aussage stecken kann – nämlich letztlich tiefe Menschenverachtung.

Diese Verachtung hat sich mannigfach bei Bundestagsreden von Mitgliedern der Ampelparteien offenbart und sich ferner in Schikanen gegen die AfD Fraktion gezeigt. Zu Parteitagen dieser Partei gab es in den letzten Jahren stets körperliche Gewalt, angefangen vom Wegdrängen bis hin zum Werfen schwere Objekte; ohne Polizeischutz hätten keine Versammlungen stattfinden können. Wenn dann noch Schüsse fielen, könnte man sich Anfang der dreißiger Jahre wähnen.

In der (idealen) Demokratie ringt man mit dem politischen Gegner um die besseren Argumente, während man im (realen) Faschismus den politischen Gegner niederringt und eliminiert. Wer Menschen wegen ihrer politischer Gesinnung Grundrechte und Menschenrechte vorenthalten will, ist nichts Anderes als ein Neuer Faschist, egal ob er sich links wendet, grün gibt oder bunt nennt.

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms