Fehlinterpretationen der Entwicklung in den Vereinigten Staaten (2/2)
von Thierry Meyssan
Wir setzen unsere Analyse der Fehlinterpretationen des Vorgehens
der Trump-Regierung fort und blicken zurück auf die Schließung vieler Bundesbehörden,
auf den Grund, warum sie die Abschiebung von Palästinensern in Betracht zieht,
und auf ihre Herangehensweise an den Krieg in der Ukraine.
Dieser Artikel ist eine Fortsetzung von
"Fehlinterpretation der Entwicklung in den Vereinigten Staaten (½)"
von Thierry Meyssan vom 28. Januar 2025.
Dateianhang:
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Im Jahr 1838 starben 4000 bis 8000 Cherokee-Indianer an Kälte, Hunger oder Erschöpfung auf dem "Tränen-Pfad". Gemäss des Indian Removal Act, überließen sie die Ostküste der Vereinigten Staaten den Europäern und stimmten zu, südlich des Mississippi-River zu ziehen. Heute ist dieser Indianerstamm der einzige, der es geschafft hat, seine Lebensweise aufrechtzuerhalten, ohne von den Europäern ausgerottet zu werden. Diese Abschiebung ist das Beispiel, dem Donald Trump folgte, um die israelisch-palästinensische Frage zu lösen.Die Rückkehr zum Südstaatentum
Die Vereinigten Staaten waren sowohl südstaatlich als auch föderalistisch orientiert. Nachdem die Südstaatler am Ende des Amerikanischen Bürgerkriegs besiegt worden waren, setzten ihre Sieger den Mythos durch, dass es ein Krieg zwischen Sklavenhaltern und Abolitionisten war. In Wirklichkeit waren zu Beginn des Krieges beide Seiten Sklavenhalter, und am Ende waren sie beide Abolitionisten. Die eigentliche Frage des Streits war, ob der Zoll in die Zuständigkeit der Bundesländer oder des Bundesstaates fallen solle.
Die „Jacksonianer“, Vorläufer der Südstaatler, wollten einen "minimalen Bundesstaat".
Sie haben also viele Kompetenzen den Bundesstaaten zurückgegeben.
Genau das hat Donald Trump in seiner ersten Amtszeit getan, als er die Verlagerung der Abtreibungsfrage vom Bund auf die Bundesländer befürwortete.
Persönlich scheint Trump keine klare Meinung zu diesem Thema zu haben.
Seine Rivalin Kamala Harris hat sich als Woke geirrt, ihn als Reaktionär darzustellen,
wo doch die Hälfte der US-Staaten die Frauenrechte respektiert und Abtreibung erlaubt. Dies ist eine der Hauptursachen für ihre Niederlage.
Als Donald Trump die Schaffung eines Department of Government Efficiency (DOGE) ankündigte, beabsichtigte er, eine Bundesverwaltung aufzubrechen, die von Washington aus bestimmte, wie jeder Bürger, selbst 2500 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, leben sollte. Zwar hat er Elon Musk, einem Libertären, die Verantwortung dazu anvertraut, aber für ihn geht es nicht um eine Abmagerungskur des Bundesstaates, nach dem Modell des Reagan’schen Liberalismus. Er wird Tausende von Regierungsbehörden auflösen, nicht weil sie teuer sind, sondern weil sie in seinen Augen illegitim sind.
In mancher Hinsicht erinnert die Debatte zwischen Süd- und Nordstaatlern, zwischen Konföderalisten und Föderalisten, an die zwischen den Parteien Gironde und Montagne, während der Französischen Revolution. In den Vereinigten Staaten hatten die föderierten Staaten jedoch nur eine kurze Geschichte: während die Regionen in Frankreich ein Jahrtausend Feudalgeschichte hinter sich hatten: die Macht den Provinzen zurückzugeben war für Paris immer verdächtig, den Feudalismus zu rehabilitieren.
Der Expansionismus der USA
Die Vereinigten Staaten, die zum Zeitpunkt ihrer Gründung nur aus 13 Bundesstaaten bestanden, haben heute 50 plus 1 Bundesdistrikt und 6 Territorien. Aus amerikanischer Sicht (auch das hat nichts mit Donald Trump zu tun) haben sie ihr Wachstum noch nicht beendet. Seit den 1930er Jahren streben sie danach, den gesamten nordamerikanischen Kontinentalschelf zu absorbieren, einschließlich Kanada, Grönland, Island und Irland, sowie Mexiko, Guatemala, Nicaragua, Costa Rica und Panama, ganz zu schweigen von der gesamten Karibik [1].
In dieser nationalen Konzeption kündigte Donald Trump in seiner Antrittsrede an,
dass sein Land den Golf von Mexiko von nun an "Golf von Amerika" nennen werde, was er wenige Stunden später auch per Dekret festhielt. Abgesehen davon, dass sich die US-Amerikaner nicht als solche, sondern als "Amerikaner" betrachten,
bezieht sich dieses Wort nicht auf einen lokalen Namen, sondern auf den Kolonisator Amerigo Vespucci.
Er kündigte nicht die Annexion Kanadas, Grönlands und des Panamakanals an, wie er es zuvor erwähnt hatte, sondern die Kolonisierung des Planeten Mars.
Entgegen den Kommentaren der europäischen Presse hat Donald Trump jedoch nie von einer militärischen Eroberung des nordamerikanischen Festlandsockels gesprochen, auch wenn er die Entwicklung von Militärbasen in Grönland erwähnt hat.
Als „Jacksonianer“ ist er sehr daran interessiert, diese Gebiete zu kaufen.
Es scheint, als würde er derzeit besonders aggressiv mit Dänemark über die Abtretung Grönlands im Austausch für eine Verteidigungsverpflichtung "verhandeln".
Man beachte, dass die Trump-Regierung weiterhin Kuba bedroht, gegenüber dem sie koloniale Absichten hegt, aber nicht Venezuela, das außerhalb des nordamerikanischen Festlandsockels liegt. Dennoch bezeichnet sie diese beiden Staaten als "kommunistisch" und behauptet, sie auf die gleiche Weise zu behandeln.
Angesichts der ideologischen Nähe zwischen den beiden "auserwählten Völkern" nähert sich die Trump-Regierung der Israel-Frage, als wären die Palästinenser „Indianer“, die Postkutschen angreifen.
Präsident Andrew Jackson hatte beschlossen, die Indianerkriege zu beenden, indem er Verträge mit den verschiedenen Stämmen aushandelte. Nur sehr wenige wurden umgesetzt, aber sein großer "Erfolg" war bei den Cherokees.
Er deportierte sie in den Süden von Mississippi.
Es stellt sich heraus, dass die Cherokees trotz der blutigen Episode der "Spur der Tränen" die einzigen Indianer waren, die sich an diese Vereinbarungen hielten.
Und heute sind sie der einzige Stamm, der mit seiner Kultur überlebt hat.
Sie betreiben gemeinsam ein Reich von Casinos.
Aber die gleiche Methode bei den Palästinensern anzuwenden, kann nicht funktionieren: Die Cherokees halten sich nicht für die Eigentümer der "Mutter Erde", sie können Cherokees bleiben, wo immer sie sich auch befinden.
Die Palästinenser hingegen sind an ihre Scholle gebunden und wissen,
dass sie als Kultur aussterben werden, falls sie sie verlieren.
Krieg durch Handel ersetzen
Der letzte wichtige Punkt für die „Jacksonianer“ ist: den Krieg durch Handel zu ersetzen. Donald Trump denkt, dass die meisten Kriege nutzlose Massaker sind.
Sie sind nur ein Mittel, um die Massen zu manipulieren, um unaussprechliche Ziele zu erreichen.
Da es am Ende oft nur um Geld geht, ist es notwendig, Kriege durch Handel zu ersetzen.
Diese Doktrin funktioniert in den meisten Fällen sehr gut, aber einige Kriege haben komplexe Motive, die nichts mit kommerziellen Zielen zu tun haben.
In diesen Fällen, und nur in diesen Fällen, funktioniert der Jacksonismus nicht.
Zum Beispiel der Krieg in der Ukraine.
Wenn man behauptet, Russland wolle seinen Nachbarn annektieren, dann kann man mit ihm etwas aushandeln, um seinen Appetit zu stillen, ohne die Integrität dieses Landes zu untergraben.
Aber wenn man bedenkt, dass Moskau den "Großen Vaterländischen Krieg" (seinen Zweiten Weltkrieg) ehrlich zu beenden sucht, indem es die Nazis und die integralen Nationalisten (die Bandera-Anhänger) besiegt, dann werden Handelsverhandlungen
dies nicht verhindern können.
Das ist die Achillesferse der Trump-Regierung: Der Ukraine-Krieg hat kein wirtschaftliches Motiv, im Gegensatz zu dem, was westliche Politiker behaupteten.
Moskau meint es ernst, wenn es die Entnazifizierung der Ukraine fordert.
In diesem Punkt werden sich die Vereinigten Staaten beugen müssen,
oder mit ihm hart kämpfen.
Wenn sie nachgeben, entsteht ein zweites Problem:
Russland ist ein riesiges Territorium, dessen lange Grenzen (mehr als 20 000 Kilometer) nicht verteidigt werden können.
Moskau verlangt daher von seinen kriegerischen Nachbarn traditionsgemäß Neutralität.
Das ist der Sinn des Missverständnisses über die NATO: Russland erkennt durch die Erklärung von Istanbul (2003) das Recht jedes Landes an, einer Militärkoalition beizutreten, aber es verbietet, dass diese Mitgliedschaft den Weg zur
Lagerung von Waffen aus Drittländern auf seinem Boden ebnet.
Während der Präsidentschaft von Boris Jelzin setzten die Vereinigten Staaten, obwohl wiederholt gewarnt, ihren Vorstoß fort, indem sie die verschiedenen postsowjetischen Staaten in die NATO einbezogen, mit Ausnahme Russlands, das jedoch auch um Beitritt bat.
Die Jacksonianer haben keinen Grund, die NATO-Erweiterung weiterzutreiben,
aber darauf zu verzichten würde bedeuten, dass sie die Expansionspolitik der Republikanischen und Demokratischen Partei aufgeben und sich auf ihre eigene konzentrieren: die der Nordamerikanischen Kontinentalplatte.
Für Donald Trump besteht kein Zweifel, dass die Vereinigten Staaten keinen Grund haben, sich in den Ukraine-Konflikt einzumischen.
Er schlägt vor, die Waffen zum Schweigen zu bringen, indem er die Subventionierung des korrupten Regimes in Kiew einstellt.
Auch hier interpretiert die Europäische Union diesen Rückzug, als sollte sie
jetzt die Sache übernehmen.
Das ist wieder ein Fehler: Die EU existiert nur aufgrund des Willens Washingtons;
wenn sie sich also in die Ukraine einmischt, ohne dass die neue US-Regierung
es verlangt, wird die EU nur ihre Auflösung beschleunigen.
Was den Handelskrieg betrifft, zeigten sich die Nicht-US-Amerikaner über
die Haltung von Präsident Donald Trump zu den Zöllen schockiert.
Sie denken, dass diese nur sinnvoll sind, um Wirtschaftssektoren zu schützen,
während die Jacksonianer meinen, dass sie auch als politische Waffe eingesetzt
werden können.
So erhöhte Donald Trump beispielsweise die Zölle auf kolumbianische Produkte für einige Stunden auf 25 Prozent und drohte, sie in der folgenden Woche auf 50 Prozent zu erhöhen, sollte sich Bogotá weiterhin gegen die Rückführung seiner in Handschellen gelegten Staatsangehörigen wehren.
Die Zölle wurden aufgehoben, sobald Bogotá seine illegalen Staatsangehörigen selbst,
aber ohne Handschellen, repatriierte.
Das Gleiche passiert mit Kanada und Mexiko (15 %) und China (10 %).
Auch hier hat die Trump-Regierung kein wirtschaftliches Argument,
sondern ein politisches.
Sie ist der Meinung, dass China chemische Grundstoffe für die Drogenfertigung an Drogenkartelle liefert und dass Mexiko und Kanada das Eindringen dieser Drogen
in die Vereinigten Staaten zulassen.
Was die Europäische Union betrifft, ist das etwas ganz anderes.
Die Trump-Regierung beabsichtigt, ihre nachteilige Handelsbilanz wieder
ins Gleichgewicht zu bringen.
Sie könnte Zölle von 10 % verhängen, aber nur auf bestimmte Produkte.
Dies wäre eine konventionelle Behandlung dieser Rechte, auch wenn es schwer verständlich ist, wie sie mit den Verpflichtungen vereinbar wären,
die mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) eingegangen wurden.
Thierry Meyssa
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