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 Betreff des Beitrags: Re: Inflation...Raub...Verbrecher
BeitragVerfasst: Sa 18. Jun 2022, 14:42 
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Tagungen von IWF und Weltbank: „Der Westen opfert die Weltwirtschaft“
Kürzlich fanden Tagungen von IWF und Weltbank statt, die nicht im Interesse des Westens ausgegangen sind, denn es gelang wieder nicht, Russland zu isolieren. Daher wurde das in westlichen Medien kaum thematisiert


Beginn der Übersetzung:

Der Westen opfert die Weltwirtschaft: Ergebnisse der Sitzungen von IWF und Weltbank
Die lebenswichtigen wirtschaftlichen Interessen der großen Mehrheit der Weltbevölkerung werden in der politischen Konfrontation des kollektiven Westens mit Russland geopfert. Das hat die Frühjahrstagung der Leitungsgremien des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank (IWF und WB) vom 18. bis 24. April in Washington bestätigt. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte beendeten die Ministerstäbe beider Organisationen – des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses und des Entwicklungsausschusses – ihre Arbeit, ohne Abschlusskommuniqués zu verabschieden.

Die Erholung wird verschoben
Die Weltwirtschaft ist ins Stocken geraten. Der neue Prognosebericht des IWF über den Zustand der Weltwirtschaft und die kurzfristigen Aussichten (WEO) trägt den Titel „Der Krieg wirft die globale Erholung zurück.“ Dem Dokument zufolge wird sich das globale Wirtschaftswachstum, das 2021 auf 6,1 Prozent geschätzt wurde, in diesem und im nächsten Jahr auf 3,6 Prozent verlangsamen. Noch im Januar des laufenden Jahres wurden höhere Zahlen genannt, um 0,8 Prozentpunkte höher für 2022 und um 0,2 Prozentpunkte für 2023.

In der Ukraine rechnet der IWF in diesem Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaft um 35 Prozent und enthält sich jeglicher Prognosen für das nächste Jahr. Für Russland erwartet der Fonds in diesem und im nächsten Jahr einen Rückgang des BIP um 8,5 Prozent bzw. 2,3 Prozent. Die erste Zahl liegt um 11,3 Prozentpunkte unter der Prognose vom Januar, die zweite um 4,4 Prozentpunkte.

Kurz vor der Sitzung wurden diese Schätzungen jedoch nach oben korrigiert. Bei einer Pressekonferenz anlässlich der WEO-Präsentation erklärte Pierre-Olivier Gourinchas, der Chefökonom des Fonds, dass es „der russischen Regierung gelingt, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen abzumildern.“ Seiner Ansicht nach handelt Moskau „recht erfolgreich“, indem es einen „inländischen Finanzkollaps“ verhindert, dem Bankensystem hilft, „auf den Beinen zu bleiben“ und „versucht, seine Wirtschaft in einem sehr feindlichen Umfeld zu stabilisieren.“

Weltweit bleiben die wichtigsten Wachstumsmotoren Indien, wo das BIP in diesem Jahr voraussichtlich um 8,2 Prozent steigen wird, und China (4,4 Prozent). Die Zahlen für die USA und die EU sind bescheidener. Alle diese Zahlen wurden ebenfalls gegenüber der Januar-Schätzung nach unten korrigiert.

Neben „Krieg und Sanktionen“ bereitet den Experten vor allem die Inflation Sorgen. Gourinchas bezeichnete sie in seiner Pressekonferenz als „klare und gegenwärtige Gefahr.“ Für dieses Jahr erwartet der IWF einen Preisanstieg von 5,7 Prozent in den reichen Ländern und von 8,7 Prozent in den Entwicklungsländern. Mit anderen Worten: Die Schwächsten werden wie üblich am meisten leiden.

Wer ist Schuld?
Natürlich wirft das alles die klassischen Fragen auf: Wer ist schuld und was tun? Nach Ansicht sachkundiger Beobachter waren die direkten und indirekten Debatten zu diesen Themen in der Tat der wichtigste „Nerv“ der Diskussionen auf der Tagung; sie waren auch der Hauptgrund für das Fehlen von Abschlussdokumenten.

Es ist klar, dass für die Vereinigten Staaten und ihre „Freunde und Partner“ die Wurzel allen Übels in der gegenwärtigen Situation in Russlands Militäroperation in der Ukraine liegt. Das ist die Position, die der Westen in dem Kommuniqué zu festigen versuchte – als eine Art politische „Präambel“ zum wichtigsten wirtschaftlichen Inhalt der Texte. Solche „Hüte“ hatten die Abschlussdokumente noch nie.

Russland hat sie auch jetzt nicht zugelassen. Letztlich wurden die umstrittenen Passagen nur in der separat veröffentlichten Erklärung des IWF-Vorsitzenden wortwörtlich zitiert. Das ist derzeit die spanische Ministerin für Wirtschaft und digitale Transformation, Nadia Calviño. Übrigens gehörte sie vor drei Jahren zu den Anwärtern auf den Posten der geschäftsführenden Direktorin des IWF, der schließlich an die Bulgarin Kristalina Georgieva ging.

Seit der Gründung der Bretton-Woods-Institutionen am Ende des Zweiten Weltkriegs hat sich eine perverse Praxis erhalten: Die Weltbank wird ausschließlich von Amerikanern geleitet und der IWF wird glaubwürdigen europäischen Verbündeten der USA überlassen. Natürlich sorgt die heimliche Vergabe von Spitzenposten in anderen Ländern und Regionen für wachsenden Unmut. In diesem Fall haben eben sie sich gegen den Versuch des Westens gewehrt, die Schuld für das Unglück der Weltwirtschaft auf Russland zu schieben.

„Auf dem Weg zur multipolaren Welt?“
Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexey Overtschuk und Finanzminister Anton Siluanov sprachen sich während der Sitzung offen gegen den ideologischen Gegner aus. Allerdings war es mir nicht möglich, den Originaltext ihrer Erklärungen zu lesen: Der Text von Overtschuk ist in englischer Sprache auf der Website des Entwicklungsausschusses der WB verfügbar, und es gibt keine Rede von Siluanow, die er beim IWF gehalten hat; es gibt nur eine Pressemitteilung des russischen Finanzministeriums.

Darin erklärte der russische Finanzminister, dass der Anstieg der Inflation in den meisten Industrieländern auf Fehler bei der wirtschaftlichen Stimulierung der großen westlichen Volkswirtschaften während der COVID-19-Pandemie zurückzuführen sei: „Das Ausmaß des Inflationsdrucks ist im Kontext der letzten Jahrzehnte beispiellos“, sagte Siluanov. „Das ist das Ergebnis des unverantwortlichen Handelns der Finanzbehörden in den westlichen Ländern, unter dem die ganze Welt leidet, insbesondere die schwächsten Länder mit niedrigem Einkommen.“ Da haben Sie also die Antwort auf die Frage, wer woran schuld ist.

Overtschuk erinnerte seinerseits daran, dass Russland ein wichtiger Exporteur „vieler lebenswichtiger Rohstoffe“ ist, darunter Energie, Lebensmittel und Düngemittel. „Mehr als 50 Länder, vor allem im Nahen Osten und in Afrika, sind von russischen Lebensmittelexporten abhängig“, betonte er. Sanktionen behindern die Versorgung und „schaffen einen Teufelskreis aus sinkendem Lebensstandard – sowohl in den Industrieländern als auch in den Entwicklungsländern“.

Er fügte hinzu, dass sich der globale Klimawandel auch auf die Lebensmittelversorgung auswirkt. Unter diesen Umständen könnten „weitere Pläne für eine langfristige Isolierung Russlands“ die schwierige Situation nur verschlimmern, „insbesondere für die Volkswirtschaften, die der globalen Erwärmung am stärksten ausgesetzt sind“, argumentierte er.

Schließlich betonte Overtschuk, dass „die Sanktionen begonnen haben, das Vertrauen in das internationale Finanzsystem zu untergraben, das viele Jahre lang gut funktioniert hat“. „Wirtschaftssanktionen und Isolation treiben die Länder der Welt auseinander“, betonte er. In der Zwischenzeit „sollte die internationale Gemeinschaft ihre Kräfte bündeln, um die Auswirkungen der sich abzeichnenden Nahrungsmittel- und Energiekrisen, insbesondere auf die am stärksten gefährdeten Länder, abzumildern.“

Der IWF spricht auch von der „Fragmentierung“ der modernen Welt, der Aufteilung der Weltwirtschaft „in geopolitische Blöcke mit unterschiedlichen technologischen Standards, grenzüberschreitenden Zahlungssystemen und Reservewährungen.“ Derselbe Gourinchas, von dem dieses Zitat stammt, ist der Ansicht, dass „eine solche tektonische Verschiebung zu langfristigen Ineffizienzen und erhöhter Volatilität führen würde und eine große Herausforderung für das regelbasierte System wäre, das die internationalen und wirtschaftlichen Beziehungen in den letzten 75 Jahren beherrscht hat.“

Auch wenn das nicht in naher Zukunft der Fall sein wird, „bewegen wir uns aufgrund des Aufstiegs der Schwellenländer in der Weltwirtschaft auf eine multipolare Welt zu“, so der Experte. „Wir wissen, dass wir irgendwann in einer Welt leben werden, in der nicht alles auf den US-Dollar, auf die Dominanz des Dollars, reduziert wird“, fügte er hinzu. Von außen betrachtet, klingt das nach dem, was in Moskau in letzter Zeit von höchsten Stellen gesagt wurde.

Was tun?
Die Antworten auf die Frage, was zu tun ist, sind in der Tat ähnlich. Die Position des IWF ist im WEO kurz und bündig: „Notwendig (essential) sind multilaterale Anstrengungen zur Bewältigung der humanitären Krise, die Verhinderung einer weiteren wirtschaftlichen Fragmentierung, die Aufrechterhaltung der globalen Liquidität, die Bewältigung von Schuldenproblemen, die Bewältigung des Klimawandels und auch die Beendigung der Pandemie.“

Siluanow sagte laut dem Pressedienst seines Ministeriums, die einzige Möglichkeit, die jüngsten Preisungleichgewichte zu beseitigen, sei die Beseitigung von Hindernissen für den internationalen Handel. Er betonte auch die Notwendigkeit einer koordinierten Wirtschaftspolitik, die auf eine nachhaltige Entwicklung abzielt, anstatt sich auf die Vorteile einzelner Länder zu konzentrieren.

Overtschuk erinnerte daran, dass eine der wichtigsten Stärken der Bretton-Woods-Institutionen ursprünglich ihr „unpolitisches Mandat“ war, und dass sie „als ein Forum konzipiert wurden, in dem die Länder ungeachtet ihrer Meinungsverschiedenheiten gemeinsam an den komplexesten und dringendsten Fragen der globalen Entwicklung arbeiten können.“ Er äußerte die Hoffnung, dass diese Rolle „auch in aktuellen oder zukünftigen Krisen fortbestehen wird.“

Der stellvertretende Ministerpräsident wies darauf hin, dass Moskau seit acht Jahren keine neuen Darlehen von Organisationen der WB-Gruppe erhalten hat, und bedauerte die jüngste Entscheidung der Führung der WB-Gruppe, „alle Programme in Russland vollständig einzustellen.“ Er erinnerte daran, dass unser Land in seiner Zusammenarbeit mit der WB seit langem als Kreditgeber und nicht als Kreditnehmer auftritt, und dass Projekte mit russischer Beteiligung der ganzen Welt zugute kommen.

Übrigens können wir nicht nur Ressourcen, sondern auch Wissen austauschen. Als Beispiel wurde die russische Erfahrung angeführt, die zeige, dass „die Digitalisierung ein wichtiger Faktor für die Nachhaltigkeit der Finanz- und Haushaltspolitik sein kann.“ Es wurde jedoch betont, dass die digitale Wirtschaft nicht ohne erhebliche Investitionen in den Energiesektor geschaffen werden kann.

Man kann hinzufügen, dass der erwähnte Zeitrahmen von acht Jahren nicht zufällig ist. Die Weltbank hat nach dem „Krim-Frühling“ im Jahr 2014 auf Wunsch ihrer Hauptaktionäre Kooperationsprojekte mit Russland eingefroren. Das bestätigt jedoch nur, dass man sowohl ohne die in Washington bewilligten Kredite als auch ohne das dahinter stehende Fachwissen gut klarkommen kann.

„Nur weil ich Russe bin“
Am Ende seiner Rede appellierte Overtschuk an die Bretton-Woods-Leute in Übersee, sich anständig zu benehmen, und forderte die Führung der Organisationen auf, den Mitarbeitern klarzumachen, dass „jegliche Verfolgung oder Diskriminierung aus Gründen der Nationalität oder der Sprache nicht tolerierbar ist.“ Natürlich kam das nicht zufällig: Die Russophobie im Westen explodiert derzeit.

Eines der ungeheuerlichsten Beispiele war meiner Meinung nach der Versuch, dem russischen IWF-Direktor Alexej Mozhin den Ehrenstatus des Doyen, also des Dienstältesten und dementsprechend des Ersten unter Gleichen im Direktorium der Organisation, zu entziehen. Mozhin selbst kommentierte die Episode jedoch recht erfreut: „Der ganze Westen wollte mich verdrängen, nur weil ich Russe bin“, sagte er. „Und die ganze nicht-westliche Welt hat sich für mich eingesetzt. Und sie haben sich bedingungslos für mich eingesetzt: Nein, und damit basta. Und am Ende war die Entscheidung ein Kompromiss. Ich bleibe Doyen, aber meine Funktionen in dieser Eigenschaft sind vorübergehend eingefroren. Wie man so schön sagt – bis zur nächsten Entscheidung“

Und es geht natürlich nicht nur darum, die Interessen einer bestimmten Person, nämlich des russischen Direktors, zu schützen. Das gleiche geschieht laut Mozhin auch bei anderen Themen. „Wenn der Westen anfängt, darüber zu reden, wie böse Russland ist, reden alle anderen über die Wirtschaft“, sagte er. „Aber sie geben keine politischen Erklärungen ab – das erlauben sie sich einfach nicht.“

„Wir werden nicht verlieren!“
Dementsprechend, so Mozhinr, wäre ein Austritt aus dem IWF und der Weltbank, wie ihn einige Hitzköpfe in Russland vorschlagen, überhaupt nicht in unserem Interesse. „Warum sollten wir gehen?“, beantwortete er Frage um Frage. „Das ist das wichtigste Schlachtfeld. Und wir werden hier nicht verlieren!“

Um das zu untermauern, verwies Mozhin auf eine Erklärung, die am Rande der Tagung von der „Gruppe der 24“ der Schwellen- und Entwicklungsländer abgegeben wurde, die völlig unpolitisch ist. Tatsächlich gehören zu dieser Gruppe inzwischen mehr als 30 Länder, in denen nach seinen Angaben 92 Prozent der Weltbevölkerung leben.

Was den kollektiven Westen betrifft, so versucht dieser nun, Russland die Schuld für die wirklichen Probleme der Weltwirtschaft zuzuschieben, vor allem für die bereits erwähnte „Fragmentierung“ und die „drohende Schuldenkrise“ in einer Reihe von Ländern, angefangen beim Libanon oder Sri Lanka. Mozhin ist sicher, dass dieser Angriff nicht zufällig zu einem Zeitpunkt begann, als Russlands makroökonomische Lage „die beste der Welt“ war. Er ist erstaunt, dass die Tradition des Konsenses, die seit 1974 aufrechterhalten wurde, als der IWF noch einen anderen Namen trug, um politischer Angriffe willen mit Füßen getreten wird.

Bezüglich des „Diebstahls eines Teils der russischen Devisenreserven“ und der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte im Westen erklärte der Doyen des IWF-Exekutivdirektoriums, dass der Fonds solche Maßnahmen „nicht direkt bewerten“ könne, da in allen seinen Dokumenten festgelegt sei, dass Maßnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fielen. Auf die Frage, ob die Schulden der Ukraine abgeschrieben werden könnten, antwortete er mit der Frage: „Welche Ukraine? Was wird sie oder werden sie sein? Wissen wir das jetzt etwa?“

Egal, wie viele Fäden gesponnen werden…
In der Tat kennen wir die Zukunft nicht. In diesem Jahr wird der 30. Jahrestag der Mitgliedschaft Russlands im IWF und in der Weltbank begangen. Als Moskau diesen Organisationen beitrat, konnte sich kaum jemand die Bedingungen vorstellen, unter denen wir uns dem heutigen Jubiläum nähern würden.

Es ist jedoch klar, dass das, was in den letzten drei Jahrzehnten nicht beigelegt wurde, jetzt wieder aufreißt. Das Leben hat wieder einmal gezeigt, dass keine Zukunft aufgebaut werden kann, wenn die Vergangenheit nicht bewältigt wird – wenn schon nicht rosig, so doch zumindest mehr oder weniger gerecht. Das ist für sich genommen schon eine wichtige Lektion.

Ende der Übersetzung
übersetzt von Thomas Röper

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 Betreff des Beitrags: Re: Inflation...Raub...Verbrecher
BeitragVerfasst: Sa 18. Jun 2022, 15:53 
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Neue Weltordnung
Das Ende der Globalisierung und die Grünen als Totengräber des Umweltschutzes
Die derzeitige Politik der EU, die maßgeblich von den Grünen getrieben wird, läutet das Ende der Globalisierung ein und stellt Gehorsam gegenüber den USA über Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen in Europa.

von
16. Juni 2022 17:35 Uhr
Dass die treibende Kraft in der Anti-China-Politik, der sich die EU mittlerweile verschrieben hat, die USA sind, ist für jeden offensichtlich. Als Präsident Trump den Handelskrieg gegen China vom Zaun gebrochen hat, da hat sich die EU noch gesträubt, sich dem anzuschließen, obwohl führende EU-Politiker wie Reinhard Bütikofer schon zu Trumps Zeiten für einen explizit anti-chinesischen Kurs getrommelt haben, auch wenn das der Wirtschaft in der EU schadet und Millionen Arbeitsplätze kosten kann.

Wenn Trump und Biden das gleiche tun
Als Trump dann aus dem Amt war, hat man in Brüssel wohl gehofft, dass sich die amerikanische Chinapolitik unter dem als Heilsbringer gefeierten Joe Biden ändern würde. Aber die Anti-China-Politik war keine Marotte von Trump, sondern ein geopolitisches Ziel der Eliten in den USA, und Biden hat den Kurs von Trump nicht nur beibehalten, sondern sogar noch verschärft. Daher hat sich die EU in treuer Vasallentreue gegenüber Washington unmittelbar nach dem Machtwechsel in Washington dem amerikanischen anti-chinesischen Kurs angeschlossen, auch wenn er für die EU wirtschaftlich weitaus schädlicher ist, als für die USA. Was unter Trump noch „Pfui“ war, war unter Biden plötzlich toll.

Genauso, wie gerade gegen Russland, rennen die führenden Politiker in der EU und ihren Mitgliedsländern auch in Sachen China sehenden Auges in den wirtschaftlichen Selbstmord, nur um ihrem Kolonialherren in Übersee zu gefallen.

Die „Ideale“ der Grünen
Bekanntlich sind die Grünen in ihrer Rhetorik die lautesten Trommler für einen harten Kurs gegenüber China und für eine Abkehr von dem Land. Dass die Grünen keine Ahnung von Wirtschaft haben und dass ihre „Ideale“ für sie über so banalen Fragen, wie Wirtschaft und Arbeitsplätzen stehen, ist auch nicht neu. Neu ist allerdings, dass ihnen ihre „Ideale“ inzwischen sogar wichtiger sind als der Umweltschutz. Das konnten wir schon bei den Russland-Sanktionen erleben, die de facto zu einer Renaissance der Kohleenergie geführt haben und auch den für die Grünen so heiligen Atomausstieg in Frage stellen.

Das wird wohl auch beim Kampf gegen China passieren, denn eine wirtschaftliche Abkopplung der EU von China wird unter anderem dazu führen, dass die von den Grünen propagierte Energiewende nur auf Kosten großer Umweltschäden in Europa umsetzbar wird. Man wird zur Gewinnung vieler Rohstoffe (nicht nur Öl und Gas) auch in Europa nicht um das umweltschädliche Fracking herumkommen, was die Grünen dann als den Preis bezeichnen werden, den man für die „westlichen Werte“ zu zahlen bereit sein muss.

Um die dafür nötige Stimmung in der Öffentlichkeit zu schüren, werden immer wieder anti-chinesische Medienkampagnen losgetreten. Die letzte war die Präsentation der sogenannten „Xinjiang Police Files“ – das war, wie man in nur fünf Minuten Recherche überprüfen konnte, eine ziemlich dilettantische Propaganda-Aktion der USA, um die westliche Öffentlichkeit weiter auf ihren Anti-China-Kurs einzuschwören.

Die einzigen „Ideale“, denen heutigen Grünen noch folgen, sind die Ideale der US-Eliten. Die Grünen sind mittlerweile zu den eifrigsten Unterstützern der Ziele der amerikanischen Geopolitik geworden und diese „Ideale“ stehen für die Grünen mittlerweile über so banalen Themen wie Umweltschutz oder Sicherung des Wohlstandes der Menschen, wobei letzteres die Grünen ohnehin nie wirklich interessiert hat.

Die neue(n) Weltordnung(en)
Ich habe sehr oft darauf hingewiesen, dass es in dem derzeitigen Konflikt nicht um die Ukraine geht, das gebeutelte Land ist nur das Bauernopfer der Geopolitik. Es geht um den Kampf der Globalisten, die im Westen die Zügel in der Hand halten, gegen Staaten, die der Meinung sind, dass die Wirtschaft zwar gerne Geld verdienen darf, sich aber gefälligst aus der Politik herauszuhalten hat. Diese Staaten sind in erster Linie Russland und China und daher sind sie die erklärten Feindbilder der USA und ihrer Eliten.

In diesem Jahr sind wir in die heiße Phase dieses geopolitischen Ringens eingetreten, über das westliche Medien und Politiker offen sagen, dass es ihnen um eine neue Weltordnung geht. Da sie Russland und China jedoch nicht besiegen konnten, ist die neue Strategie in dieser heißen Phase des geopolitischen Ringens offenbar, sämtliche Beziehungen – nicht nur die politischen, sondern auch die wirtschaftlichen – zu Russland und China zu kappen. Wenn keine der beiden Seiten demnächst einen entscheidenden Sieg erringt, dürften wir in absehbarer Zeit zwei nebeneinander existierende Wirtschafts- und Finanzsysteme auf der Welt haben.

Über die Ziele der westlichen Politik, die Wirtschaft so sehr zu schädigen, dass im Westen schließlich ohne allzu große Proteste ein neues System, die neue Weltordnung, eingeführt werden kann, und die Mittel, mit denen dieser Weg umgesetzt wird, veröffentlichen russische Analysten immer mehr Artikel, aktuelle Beispiele finden Sie hier und hier.

Zu diesem Schluss kommen übrigens auch Experten im Westen, auch wenn sie andere Formulierungen benutzen. Vor einer Woche hat der Spiegel in einem Artikel von den gleichen Tendenzen berichtet, auf die sich demnach die Mehrheit der Finanzvorstände westlicher Konzerne vorbereiten. Was russische Experten offen beim Namen nennen, wird im Westen mit dem Worten wie „Blockbildung“ und Formulierungen wie „Lo­ka­lisierung der Lieferketten“ umschrieben. Aber es bedeutet das gleiche, was auch die Russen kommen sehen: Die Entstehung von zwei nebeneinander existierenden Wirtschafts- und Finanzsystemen auf der Welt.

Nun hat die russische Nachrichtenagentur TASS eine weitere Analyse veröffentlicht, die sich mit der – allen voran von den Grünen propagierten – Anti-China-Politik der EU beschäftigt und aufzeigt, warum diese Politik für die EU ein weiterer Nagel in ihrem selbst gezimmerten Sarg ist. Da ich die Analyse sehr aufschlussreich finde, habe ich sie übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ist die Globalisierung Vergangenheit? Europa bricht auf Befehl der USA mit China
Peking, nicht Washington, war in den 2010er Jahren der wichtigste Handelspartner der EU. Doch im Jahr 2022 ist Politik wichtiger als Wirtschaft: Die etablierten Handels- und Investitionsbeziehungen zerbrechen vor unseren Augen.

Nach einer einjährigen Pause bereiten sich China und die EU auf eine neue Runde im Sanktionskrieg vor. Am 9. Juni erkannte das Europäische Parlament den Inhalt der „Xinjiang-Files“ – einer Datenbank über die Situation der chinesischen Uiguren, die durch Hacker erlangt wurde – als authentisch an. Die Abgeordneten fordern, dass zu den bereits 2021 verhängten Sanktionen weitere hinzukommen, auch gegen hochrangige chinesische Beamte. Beim letzten Mal hat China einen solchen Angriff nicht unbeantwortet gelassen: Es hat selbst Europaabgeordnete auf die schwarze Liste gesetzt. Europa ist zu einer Fortsetzung des Schlagabtauschs bereit: Laut einer Umfrage wäre ein Viertel der deutschen Investoren bereit, die Produktion aus China in andere Teile der Welt zu verlagern. Allerdings profitiert niemand von einem solchen Bruch: Die chinesischen Investitionen in der Alten Welt haben sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht und seine Wirtschaft in die Lage versetzt, mit zwei Finanzkrisen zurechtzukommen. Andere derartige Investoren zu finden, ist kaum möglich.

Von Europa stehlen
Trotz der sich abzeichnenden Risiken spricht die EU davon, dass der Rückzug aus China beschlossene Sache ist: In den Beziehungen zu China will die Alte Welt dem Weg der USA folgen. Im Mai 2022 bezeichnete der deutsche Finanzminister Christian Lindner eine „Reduzierung der Abhängigkeit“ der deutschen Wirtschaft vom Reich der Mitte als dringend notwendig. Sein Kollege in der Regierungskoalition, Vizekanzler Robert Habeck, ist der gleichen Meinung: „Wir diversifizieren unsere Beziehungen zunehmend und verringern unsere Abhängigkeit von China. Die Unterstützung der Menschenrechte ist wichtiger [als finanzieller Gewinn]“ Im Oktober 2021 besuchte eine Delegation des Europäischen Parlaments Taiwan, das China als integralen Bestandteil seines Landes betrachtet. Indem sie dieses heikle Thema anfassen, zeigen die Europäer die Ernsthaftigkeit ihrer Absichten: Es ist bekannt, dass China in der Frage seine Grenzen keine Zugeständnisse machen wird. Als der Bundestag im Mai 2022 die Aufnahme der Insel in die Weltgesundheitsorganisation forderte, als wäre sie ein souveräner Staat, konnte man das nur als einen direkten Angriff auf China verstehen.

Seit 2019, als die EU China zum ersten Mal offiziell als unfreundliche Macht – ihren „Systemgegner und wirtschaftlichen Konkurrenten“ – bezeichnete, hat es viele solcher Sticheleien gegeben. In Deutschland wurde chinesischen Unternehmern die Erlaubnis verweigert, einheimische Firmen zu kaufen: Der Staat griff ein. In Frankreich hat sich der Kauf von Ackerland als unmöglich erwiesen: Angesichts des chinesischen Interesses hat Paris die Vorschriften für Transaktionen drastisch verschärft. Und 2021 wurde das wichtigste Abkommen zwischen Europäern und Chinesen, das Große Investitionsabkommen, über dessen Details von 2013 bis 2020 verhandelt wurde, in Frage gestellt. Am 30. Dezember 2020 nahmen die Verhandlungsführer den endgültigen Text an, doch sechs Monate später wurde er von den Abgeordneten des Europaparlamentes eingefroren. Seitdem will man in der Alten Welt nicht mehr an das Dokument erinnern.

Der Kurs der EU, die Verbindungen zu China abzubrechen, fällt nicht zufällig mit der noch tieferen Krise in den Beziehungen zwischen den USA und China zusammen. Washington sagt, es tue sein Bestes, um eine „auf Werten basierte Koalition“ zu bilden, deren erklärter Gegner Peking ist. Und doch springt der Unterschied der Ausgangsbedingungen ins Auge: Für die weniger exportorientierte amerikanische Wirtschaft ist ein Abbruch der Beziehungen zum Reich der Mitte keineswegs so schmerzhaft wie für die Europäische Union. Und die vom Pazifischen Ozean ausgehenden Sicherheitsrisiken wiederum sind für die Amerikaner weitaus besorgniserregender als für die Alte Welt. Die Europäer, die gezwungen sind, dem Streit ihres großen Bruders mit China zu folgen, verlieren mehr als nur Geld: Sie verlieren die Initiative, die Chance, sich als einflussreiche internationale Kraft zu behaupten. Es überrascht nicht, dass die Vorbereitung des Rückzugs in Europa manchmal ein Raunen hervorruft.

Dem Drachen am Schnurrbart ziehen
„Sollen wir jetzt alle Fabriken [in China] schließen?“, fragt Jörg Wuttke, Leiter der EU-Handelskammer in China, irritiert. Sein Unverständnis ist verständlich. Rund 900.000 Arbeitsplätze in Deutschland sind direkt mit den Geschäften deutscher Unternehmen in China verbunden, wo sie fast eine Million Menschen beschäftigen. Die deutschen Investitionen in China belaufen sich auf insgesamt 86 Milliarden Euro. Es überrascht nicht, dass China von 2015 bis 2021 ununterbrochen den ersten Platz unter den deutschen Handelspartnern einnimmt.

Historisch gesehen stehen die Vorteile der deutsch-chinesischen Beziehungen mit der Überwindung von drei aufeinanderfolgenden Finanzkrisen durch Deutschland in Verbindung: die erste nach der Wiedervereinigung mit der DDR, die zweite nach dem Crash von 2008 und die letzte durch die Pandemie. Das Wirtschaftswachstum Chinas bedeutet einen proportionalen Anstieg seiner Zahlungsfähigkeit. Das Reich der Mitte hat den stagnierenden Volkswirtschaften der Alten Welt jahrelang durch seine starken bilateralen Beziehungen (und seine Nachfrage nach europäischen Waren) geholfen, eine Rezession zu vermeiden.

Außerdem hat China bei ihnen investiert. Von 2010 bis 2018 haben sich die Gesamtinvestitionen verzehnfacht, von 6,1 Milliarden Euro auf 79 Milliarden Euro. Und obwohl die Handelsbilanz stets zu Gunsten Chinas ausfiel, hat das Land jedes Jahr mehr und mehr ausgegeben, bis es Ende des letzten Jahrzehnts in Europa auf einen kalten Empfang stieß.

Der Preis der Uneinigkeit
Der Wunsch, die Verbindungen zu China abzubrechen oder zumindest qualitativ zu schwächen, stellt für Europa das gleiche Problem dar, wie die Pläne zum Boykott Russlands. So, wie der Verzicht auf russisches Pipeline-Gas die Europäer zwingt, viel umweltschädlicheres Flüssiggas zu kaufen, so erschwert der Ausschluss Chinas aus den Lieferketten den Übergang zu einer grünen Wirtschaft, deren Ressourcenbasis in China konzentriert ist. Das Reich der Mitte ist anerkanntermaßen führend bei der Gewinnung von seltenen Erden, ohne die Elektroautos, Solarpaneele und Windturbinen nicht hergestellt werden können. Von den 30 Arten von Rohstoffen, die in der EU als kritisch eingestuft werden, sind 19 überwiegend chinesischen Ursprungs. Das bedeutet, dass Europa, wenn es seine Beziehung zu China als eine Abhängigkeit betrachtet, keine andere Möglichkeit hat, als die Versorgung aus alternativen Lagerstätten zu sichern, die es erst einmal finden muss.

Die Aufgabe zu lösen, ist, so seltsam sie auch erscheinen mag, nicht unmöglich. Lagerstätten für seltene Erden sind gar nicht so selten: Es gibt sie in Europa, wo in Sachsen bereits die Förderung von Lithium vorbereitet wird, und in Grönland, das zu Dänemark gehört. Die Schwierigkeit liegt in der Gewinnung dieser Ressourcen: Wie das US-amerikanische Frackingöl und -gas kann man sie nur zum Preis der Zerstörung der Umwelt aus dem Boden holen. Der Bruch mit China stellt die Europäer vor eine schwierige Wahl: entweder Geopolitik oder Umweltschutz.

Aus der Sicht der USA, wo die Umweltstandards niedriger sind als in Europa, scheint diese Schwierigkeit nicht unüberwindbar zu sein. Das boden- und wasservergiftende Fracking zur Gewinnung von Öl und Gas aus Schiefergestein ist in einem Teil der amerikanischen Bundesstaaten erlaubt, was es ihnen 2022 ermöglicht hat, ihre Einnahmen zu steigern, indem sie konkurrierende sauberere russische Produkte vom Markt verdrängt haben. In Europa selbst, das sehr sensibel mit seinem Naturerbe umgeht, sieht die Situation anders aus. Solche Opfer zu bringen, ist für Europa schwierig.

Vor der chinesischen Mauer
Vielleicht, weil die Last der Zweifel für die Europäer größer ist, sind sie beim Rückzug aus China schon seit 2018 hinter Tempo der USA in dem von den Amerikanern ausgelösten Konflikt zurückgeblieben. Es besteht jedoch kaum eine Chance, ihn in absehbarer Zeit zu entschärfen. Die EU wird dabei von dem natürlichen Solidaritätsprinzip einer jeden Union gestört, das die Unterstützung aller Mitgliedstaaten voraussetzt, von denen einige ein besonderes Vertrauensverhältnis zu den USA haben. Dazu gehört auch Litauen, das 2021 einen völlig unvorhergesehenen Streit mit China ausgelöst hat.

Aufgrund der freundschaftlichen Beziehungen zu den Amerikanern (etwa 600.000 Litauer leben in den USA, gegenüber 2,5 Millionen im Baltikum) erklärte sich Vilnius bereit, eine Handelsmission aus Taiwan bei sich aufzunehmen. Die daraufhin von China verhängten Sanktionen waren zu erwarten, doch der Schlag traf, wenn auch nur symbolisch, die gesamte Europäische Union, weil er eines ihrer Mitgliedsländer betraf. (Anm. d. Übers.: Darüber habe ich berichtet, Details finden Sie hier)

Die Falle ist zugeschnappt: Die europäischen Staaten wurden in eine neue Runde der Konfrontation mit Peking hineingezogen. Ihre Fortsetzung ist mit globalen Veränderungen für die Weltwirtschaft verbunden, denn nicht nur China ist der erste Wirtschaftspartner für die EU, sondern auch die EU für China. Wenn sie auseinanderdriften, werden sie sich auf die Bedürfnisse ihrer Heimatmärkte konzentrieren und die Weltwirtschaft fragmentieren. Europa verliert dabei seine Chance, ein vollwertiger geopolitischer Akteur zu werden.

Ende der Übersetzung

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Dramatische Wende: USA lässt Ukraine fallen wie eine heiße Kartoffel
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 Betreff des Beitrags: Re: Inflation...Raub...Verbrecher
BeitragVerfasst: Fr 24. Jun 2022, 14:52 
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 Betreff des Beitrags: Re: Inflation...Raub...Verbrecher
BeitragVerfasst: Sa 25. Jun 2022, 10:42 
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Andreas Popp: Menschen werden zu Maschinen degardiert

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Ernst Wolff: Digitales Zentralbankgeld - Banken verlieren das Kreditgeschäft
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 Betreff des Beitrags: Re: Inflation...Raub...Verbrecher
BeitragVerfasst: So 26. Jun 2022, 06:44 
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Hört auf, in Läden einzukaufen, wie Spar, die schon keine Menschen mehr an den Kassen haben
Holt einmal im Monat Euer Geld runter und zahlt bar.

Seit Jahren schon wissen sie was Ihr kauft und was Ihr eßt
und das ist ein großer Vorteil für sie, denn sie wissen jetzt was man Euch nehmen muß
damit man Euch klein bekommt

Laßt 100 oder 50 Euro auf der Bank liegen falls etwas Unvorhergesehenes kommt das man bezahlen muß
aber Rest..zahlt nur noch bar

Seit Jahren predigen wir das schon, Ihr hört einfach nicht zu


Das Gleiche mit 5G.. es wird Euer Tod sein
aber man geht spazieren..nicht revolutionieren, nein spazieren
die Traktoren fahren spazieren in kilometerlangen Schlangen, ebenso die LKWs
aber wäre es nicht lebensrettender gewesen wenn man die 5G Antennen runter geholt hätte?

Wißt Ihr daß sie die jetzt unter Gullideckel packen? Die strahlen überall hin....
einmal zu hoch gedreht und wir sind entweder tot oder Cyborgs

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