Estilizadas

04.01.2022, 14:29 Uhr
Chinas Sozialkredit-System: Überwachen und Strafen
China versucht sein Volk zu erziehen. Jede Privatperson und jedes in China engagierte Unternehmen
soll sich dem dortigen Sozialkredit-System unterwerfen.
Wer sich falsch verhält, muss mit harten Konsequenzen rechnen.

Das chinesische Sozialkredit-System sieht vor, alle Daten von einer Person zu sammeln und auszuwerten, die der Staat bekommt - offline wie online. Ämter müssen erhobene Daten melden, dazu kommt Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Spracherkennung und vieles mehr. Kaufverhalten, soziales Engagement, Chatverläufe, GPS-Daten: Alles soll zusammenfließen und von einem Algorithmus mit Punkten bewertet werden. Wer sich etwa um seine kranken Eltern kümmert oder in einem Ehrenamt engagiert, bekommt Pluspunkte. Wer falsch handelt, womöglich sogar Gesetze überschreitet, bekommt Abzüge. Und das kann gravierende Folgen haben.

"Das gefährlichste Bonitätssystem der Welt"
"Das kann heißen, dass man keine Erste-Klasse-Tickets mehr im Zug bekommt, sondern harte Holzbänke. Irgendwann wird die Reisefreiheit ganz eingeschränkt, man darf keine Flugtickets mehr buchen und bekommt keine Visa mehr. Irgendwann können die eigenen Kinder keine guten Schulen mehr besuchen."
So beschreibt Kolja Quakernack den Sanktionskatalog. Der Sinologe hat selbst lange in Shanghai gelebt und über das chinesische Sozialkredit-System gerade erst ein kleines Büchlein verfasst. Auf dem rC3-Kongress des Chaos Computer Clubs berichtete er über das, was auf der Veranstaltung als das "gefährlichste Bonitätssystem der Welt" bezeichnet wurde.

Niemand weiß, wie genau der Punktestand zusammenkommt
Dabei gibt es nicht das eine Sozialkredit-System. Vielmehr wurden bis vor Kurzem in Dutzenden chinesischen Städten noch sehr unterschiedliche solcher Systeme ausprobiert. Die dabei gesammelten Erkenntnisse werden derzeit ausgewertet, um dann die perfekte Überwachungs - und Umerziehungsmaschine zu schaffen.

Besonders verstörend: Das Sozialkredit-System funktioniert wie ein öffentlicher Pranger, jeder kann den Punktestand des Vaters, der Nachbarin oder jedes x-beliebigen Menschen einsehen. Problematisch ist zudem, dass niemand wirklich weiß, wie genau der Punktestand zustande kommt. Der Algorithmus, so wie er auf dem rC3-Kongress beschrieben wurde, ist eine unkalkulierbare Macht.

Schufa & Co: Daten-Begehrlichkeiten in Europa
Auch in Europa gibt es Entwicklungen, die in Richtung des chinesischen Sozialkreditsystem gehen. Auf dem rC3-Kongress warnte Thilo Weichert vor Unternehmen, die mit undurchschaubaren Methoden versuchen herauszufinden, ob bestimmte Personen zahlungsfähig sind. "Die Schufa schließt aus der Wohngegend auf die Bonität", sagte Weichert, der über zehn Jahre lang Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein war und noch immer als Datenschützer aktiv ist. Er berichtete auch von einer polnischen Firma, die beispielsweise die Internetaktivitäten eines Menschen analysiert, um Rückschlüsse auf seine Bonität zu ziehen. Auch in Europa gibt es also Begehrlichkeiten von Unternehmen, wenn es um Daten geht, die Aufschluss über das Verhalten bestimmter Personen geben sollen. Allerdings bremst der entschiedene Widerstand aus Zivilgesellschaft und Politik solche Vorstöße weitgehend aus - bislang zumindest.

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Nun auch in Europa:
In Italien: Erstes europäisches Sozialkreditsystem kommt

In Italien: Erstes europäisches Sozialkreditsystem kommt
19. April 2022
von Thomas Oysmüller
3.5 Minuten Lesezeit
Es ist so weit: Ab Herbst gibt es auf europäischem Boden das erste Sozialkreditsystem. In Italien, in Bologna kommt es zum „Pilotprojekt“. Tugendhaftes Verhalten wird Punkte bringen, die gegen Belohnungen eingetauscht werden können.

Es wird ernst mit dem Sozialkreditsystem. Ursprünglich eine Innovation aus China, hat sich die EU das gesellschaftliche Kontrollsystem des „Sozialkredits“ mittlerweile angeeignet. In Herbst kommt das erste Modell nach Europa. Die „Smart Citizen Wallet“.

Sozialkreditsystem kommt nach Europa
Zunächst ist die App freiwillig und sie funktioniert ganz wie ein Sozialkreditsystem aus dem Lehrbuch. Tugendhafte Bürger, die Müll trennen, die Öffis benutzen, keine Verwaltungsstrafen kassieren, werden „Punkte“ sammeln. Welche Belohnungen man für die Punkte dann eintauschen kann, werde „derzeit definiert“, sagte Massimo Bugano, der am Projekt arbeitet der Zeitung „Corriere di Bologna“. Ein bisschen Zeit hat die Stadtverwaltung von Bologna noch, das Projekt soll nach dem Sommer beginnen.

Der Bürger wird damit erstmals in Europa sortierbar. Er wird eingeteilt in den guten, tugendhaften Bürger und den schlechten, getadelten Bürger. Die Fragen, die darauf folgen sind offenkundig: „Werden jene, die die den Kriterien der herrschenden Ideologie oder das, was von einigen Politikern als tugendhaft angesehen wird, nicht entsprechen, zunächst durch den Entzug von Vorteilen bestraft, bevor sie an den Rand gedrängt werden? Was wird aus denjenigen, die sich nicht fügen wollen, die darauf beharren, ihr unveräußerliches Recht auf freien Willen auszuüben?“, fragt der französische Journalist Yannick Chatelain.

Die Befürwörter beruhigen. „Natürlich“ sei die Teilnahme am Projekt freiwillig. Man sei aber überzeugt, dass viele Bürger teilnehmen werden, immerhin gebe es viele Vorteile zu gewinnen.

Chatelain: „Man muss kein großer Visionär sein, um sich vorzustellen was passieren wird: Meiner Meinung nach wird es zunächst diejenigen geben, die mitmachen werden. Das Mitmachen wird von ihren Initiatoren – in einer extrem reduzierenden Weise (vgl. Wirtschaftskrise, Kaufkraft, ungewisse Zukunft) – als ein erster Beweis für den Bürgerwillen einiger dargestellt werden kann. Was die Verweigerer betrifft, so werden sie möglicherweise ausgesondert.“

Digitale Identität
Wie freiwillig wird das System in ein paar Jahren noch sein können? Interaktion mit der Behörde könnte in Zukunft eine „Smart Citizen Wallet“ benötigen. Nicht im Herbst, doch die Entwicklung ist nicht zu leugnen. Auch in Österreich: die „ID Austria“ ersetzt die „Bürgerkarte“ und die „Handysignatur“ und ist ein entscheidender Schritt in Richtung des österreichischen „smarten Bürgers“.

Und im Hintergrund läuft auf großer Ebene das große Projekt: das „European Digital Identity Wallet“ – ein Projekt der EU-Kommission und Ursula von der Leyen. Hinter all den Projekten versteckt sich noch kein offenes Sozialkreditsystem wie jetzt in Bologna, doch es ist ein deutlicher Schritt in die Richtung. Ein kleines „Feature“ mehr auf der App und die Sortierung der Bürger durch die Autorität kann beginnen. Zugleich entwickelt sich ein verdeckter Smartphone-Zwang: Zuerst kann der Führerschein digitalisiert werden, der analoge Ausweis wird aber noch akzeptiert werden. Irgendwann aber nicht mehr. Dann bedeutet das: Smartphone-Ausweis oder kein Führerschein.

Die EU-Kommission agierte hier im Schatten der sogenannten „Corona-Pandemie“ äußerst ambitioniert. Laut der „Thales-Group“, die an der Entwicklung der „European ID wallet“ arbeitet, will die Kommission, dass bis Herbst 2023 jedem EU-Bürger eine solche App angeboten werden kann.

Auch von der EU heißt es, wie in Bologna: die App ist ein freiwilliges Angebot – für jene, die sie nutzen wollen. Man erinnere an die „Corona-Hilfspakete“ für Einzelunternehmen: Diese konnten nur mit der „Handysignatur“ beantragt werden. Was wird die erste Leistung des Staates sein, die nur mit der App der digitalen Identität bezogen werden kann?

„Praktisch“ beim Projekt in Bologna, wie der Kommission, ist auch, dass die „App“ „Wallet“ heißt. Also auch gleich eine digitale Brieftasche ist. In der Brieftasche ist das Geld zu finden. Digitales Zentralbankgeld – manche sagen, der feuchte Traum der europäischen Technokratie – kann dann gleich im „Smart Citizen Wallet“ verstaut werden. Und wer brav ist, bekommt gleich Zinsen auf seine eigene Brieftasche.

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Aber natürlich auch in Deutschland:
Sozialkreditsystem nun auch in Bayern

Schlagwort: Social Credit System

Social Credit System nicht nur in Italien: Auch in Bayern kommt dieses Jahr ein solches System

Aktuell sorgt das Pilotprojekt des „Smart Citizen Wallet“ im italienischen Bologna für Schlagzeilen. Dieses soll im September starten und „den tugendhaften Bürger“ in den Mittelpunkt stellen: Wer brav ist und beispielsweise seinen Müll trennt, Energie spart und die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt, der soll mit Punkten belohnt werden, für die er sich bestimmte Vorteile sichern kann. Was viele als erstes Social Credit System in Europa betrachten, ist traurigerweise aber kein Novum: In Bayern ist mit dem „Ökotoken“ längst ein ganz ähnliches System geplant.

Der Bayerische „Nachhaltigkeitstoken“ tauchte bereits in der Langfassung der „Klimaschutzoffensive“ von 2019 auf. Als Ziel wird die „Förderung von nachhaltigem Verhalten im Alltag mittels Belohnung von umweltbewusstem Handeln“ angegeben. Der Token soll eine „Signalwirkung für Unternehmen und Bürger“ entfalten (sprich: Es handelt sich um eine Erziehungsmaßnahme). Verantwortlich ist das Staatsministerium für Digitales.

Die Kurzbeschreibung liest sich wie folgt:

Entwicklung eines Dokumentationssystems samt Bewertungsrahmen, bei dem Nutzer entsprechend ihres umweltbewussten Verhaltens Pluspunkte in Form der Nachhaltigkeitstoken sammeln können; diese können dann bei Partnern für Vergünstigungen eingesetzt werden (Theater, Schwimmbad, ggf. Biomarkt)
Einrichtung einer staatl. Geschäftsstelle, Schaffung eines Konsortiums für das operative Geschäft
Einbindung eines Finanzdienstleisters, z.B. Landesbank, für in-Wert-Setzung und Umtausch für die Partner, s.u.
Vernetzung der Partner aus Wirtschaft und dem öffentlichen Bereich
Die Umsetzung war ursprünglich für 2021 geplant – aus der Beantwortung einer Anfrage an den Bayerischen Landtag vom August 2021 geht allerdings hervor, dass Covid dem zunächst einen Strich durch die Rechnung gemacht hat:

Der „Ökotoken“ (Arbeitstitel) ist bislang noch nicht zum Einsatz gekommen. Die Maßnahme ist vor allem aufgrund der Pandemiesituation ausgesetzt worden, insbesondere wegen der Bonusleistungen für umweltfreundliches Verhalten, die vorzugsweise analoge Aktivitäten betreffen sollen, wie z.B. den Besuch von Kultureinrichtungen o.Ä.

Das Projekt wurde jedoch nur vorübergehend auf Eis gelegt. Aus einer Zusammenfassung des Maßnahmenpakets der „Klimaschutzoffensive“ vom 15. November 2021 geht hervor, dass der sogenannte „Ökotoken“ 2022 implementiert werden soll. Das passt freilich perfekt zur aktuellen „Frieren für den Frieden“-Propaganda: Der Ukraine-Krieg wird derzeitig immerhin schamlos und für jedermann offensichtlich für das Durchpeitschen der für Deutschland hochgradig schädlichen „Energiewende“ missbraucht.

Was sich für manch einen wie ein harmloses Gimmick für Grünlinge anhören mag, ist in Wahrheit ein erster großer Schritt in Richtung Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild. Wer artig und gehorsam ist, wird belohnt werden. Wie in Deutschland dagegen mit den Ungehorsamen umgegangen wird, ist seit Covid-19 und der Impfkampagne überdeutlich geworden: Es ist ergo nur eine Frage der Zeit, bis aus „Ungehorsame bekommen keine Belohnung“ ein Paradigmenwechsel hin zu „Ungehorsame werden aktiv bestraft“ stattfinden wird. Erziehungssysteme wie der „Ökotoken“ werden sich auf Sicht sehr einfach mit der „digitalen ID“ verbinden lassen, wie sie unter anderem von der EU-Kommission längst geplant ist. Was als harmlose „digitale Brieftasche“ mit allen Identitätsdokumenten des Bürgers daherkommt, kann so problemlos zum Überwachungs- und Kontrollinstrument verkommen, mit dem all jenen, die nicht genug Pluspunkte sammeln, das Leben schwer gemacht wird – etwa durch Sperren des Bankkontos oder Ungültigmachen des Führerscheins. Scheint unvorstellbar? Dann führen Sie sich vor Augen, welche angeblichen „Verschwörungstheorien“ mittlerweile bereits wahr geworden sind…

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms