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 Betreff des Beitrags: Eine Zeit ohne Zukunft
BeitragVerfasst: So 3. Jul 2022, 18:53 
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Grün ist der Untergang –
Teil 1: Weltuntergangsfantasien als Ressource

Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz.

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Joschka Fischer, 1985



Als die ersten Grünen im Bundestag saßen, Pullover strickten und ein Ende der Atombewaffnung forderten, da wirkten sie wie liebenswürdige Spinner. Wie wurde daraus diese menschenfeindliche, kriegslüsterne Partei, eine Truppe, die leidenschaftlich am völligen Ruin des Landes arbeitet, das sie hervorgebracht hat? Steckte das immer schon in ihnen oder wurde das aus ihnen gemacht, und falls ja, von wem? Endgültig beantworten wird man das erst können, wenn alle Dokumente zugänglich sind; bis dahin bleiben nur Vermutungen.

Am Anfang war diese Partei ein Schwamm, der vieles aufsog, was an politischen Bewegungen außerhalb der Parlamente gerade übrig war. Die Reste der "neuen Linken" der 70er, also viele der maoistischen Organisationen; Teile der Friedensbewegung, die sich gegen die Stationierung US-amerikanischer Pershing-Raketen gebildet hatte; die Anti-Atom-Bewegung, die sich ursprünglich vor allem aus der Landbevölkerung rekrutierte, Anhängern einer ziemlich industriefeindlichen Naturromantik und Fans der Weissagungen des Club of Rome. Als hätte man die Reste der kurzen demokratischen Blüte der Bundesrepublik, die schon längst zwischen Berufsverboten und Terroristenjagd zu Ende gegangen war, zusammengefegt und in einen Beutel geworfen. Niemand hätte damals gedacht, dass daraus fanatische Anhänger der NATO hervorgehen könnten; das Ende des Vietnamkriegs lag erst wenige Jahre zurück, und es gab noch keine einzige Demonstration, egal zu welchem Thema, bei dem nicht mindestens der Spruch USA-SA-SS gerufen wurde, der passte immer.

Manches, was mit diesem Haufen geschah, erklärt sich einfach. Dass aus jungen, radikalen Studenten später brave, angepasste Bürger werden, Lehrer oder Journalisten, das ist der Lauf der Welt. Dass den Grünen die Spitze ihres friedensbewegten Teils so abrupt abhanden kam, unter Umständen, die bis heute Zweifel hinterlassen, ist schon eine andere Geschichte. Und wie "natürlich" die innere Entwicklung einer Partei sein kann, die zu Beginn (tatsächlich!) ganz offiziell unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand und ganz inoffiziell aus vielen der Ursprungsorganisationen eine entsprechende Beifracht geliefert bekommen haben dürfte, ist wirklich schwer zu beantworten

Mit Ausnahme der RAF-Prozesse ist die Einwirkung der diversen Dienste auf linke oder sich links definierende Organisationen nie Gegenstand größerer Gerichtsverfahren gewesen. Wenn man aber ernst nimmt, was im NPD-Verbotsverfahren und im NSU-Prozess für die andere Seite des politischen Spektrums bekannt wurde, und berücksichtigt, dass die Energie, die in Überwachung, wenn nicht Steuerung der politischen Linken investiert wurde, stets größer war, dann dürfte diese Einwirkung beträchtlich gewesen sein. Nur, um es ins Gedächtnis zu rufen – der erste Anlauf, die NPD zu verbieten, war vor dem Verfassungsgericht gescheitert, weil so viele Verfassungsschützer in den Vorständen gesessen hatten, dass gar nicht mehr zwischen politischem Handeln der Partei und dem Einfluss der Agenten hatte getrennt werden können. Und das NSU-Verfahren gab eine quantitative Hausnummer: von 120 Mitgliedern des "Thüringer Heimatschutzes" waren 40 für den einen oder anderen Dienst tätig.

Eine Partei der kleinen Leute waren die Grünen jedenfalls nie. In und um die "neue Linke" fanden sich viele künftige Erben, deren Politisierung oft mit einem gewissen Ekel vor den Ursprüngen dieses Erbes zu tun hatte; Kinder aus gutem Hause, die später einen Weg finden sollten, über verschiedene Methoden des Ablasshandels, per Bioladen oder per Stiftung, ihren Frieden mit dem leistungslosen Reichtum zu schließen. Eine Befassung mit sozialen Fragen gab es so nur in vermittelter Weise, nicht als Vertretung eigener Interessen der Ärmeren, sondern als Vertretung eigener Interessen der reichlich vorhandenen Sozialpädagogen.

Trotz aller basisdemokratischen Rituale, die eigentlich verhindern sollten, dass sich eine Kaste von Berufspolitikern absetzt, hat sich keine Partei so schnell und so gründlich inhaltlich entleert wie die Grünen. Von den selbst gestrickten Pullovern aus der Landkommune und den romantischen Vorstellungen einer Harmonie mit der Natur blieben nur die Thesen des Club of Rome übrig, ein politisches Auftreten, das noch stärker auf Werbeträchtigkeit hin orientiert war als bei anderen Parteien, und die Überzeugung eigener moralischer Überlegenheit, die den Puritanern Konkurrenz gemacht hätte. Sie saugten Bewegungen schneller auf, als sich diese bilden konnten, wurden durch Tschernobyl nach oben gespült und vollzogen dann spätestens ab 1989 eine scharfe Wende nach rechts.

Anfangs wurde mit den Grünen das gleiche Spiel getrieben wie später mit der Linkspartei und dann mit der AfD. Gegen sie standen "alle demokratischen Parteien". Und das trug mit Sicherheit dazu bei, dass die "Neuen" besonders offen gegenüber Stiftungen und Organisationen waren, die sie nicht als eine Art Paria behandelten, sich geschmeichelt und anerkannt fühlten. Auf jeden Fall ist der Einfluss diverser Einflüsterer stark, ob sie nun WEF oder Atlantik-Brücke heißen.

Die erste Landesregierung mit grüner Beteiligung gab es in Hessen 1985, und sie hatte genau einen grünen Minister, Joschka Fischer, der vor allem als "Turnschuhminister" auffiel. Koalitionspartner war die SPD unter Holger Börner, der zuvor bei den Auseinandersetzungen um eine weitere Startbahn für den Frankfurter Flughafen die Sache noch mit der Dachlatte hatte regeln wollen. 18 Monate später zerbrach diese Koalition an der Atompolitik.


Nebenbei: Natürlich stand hinter der Ablehnung der Atomkraft in Deutschland auch die Ablehnung einer nuklearen Bewaffnung der BRD und das während des Kalten Krieges immer präsente Wissen, dass es zwar Stellvertreterkriege an allen Ecken der Welt geben mochte, eine direkte Konfrontation zwischen den beiden Blöcken aber ein prädestiniertes Schlachtfeld hatte und mit einem Aufeinanderprallen zweier deutscher Armeen beginnen würde. (Inzwischen ist bekannt, wie knapp die Welt diesem Schicksal entronnen ist und wie realistisch diese Furcht damals war, und eigentlich müsste die Gegenwart sie wieder zurückbringen.)

Irgendwie kam immer etwas völlig anderes heraus, als angekündigt worden war, wenn die Grünen irgendwo in der Regierung waren. Die Wähler, die 1998 die erste rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder an die Macht brachten, wollten Frieden und eine sozialere Politik; sie bekamen Bomben auf Belgrad und Hartz IV. Und das war kein Versehen. Jedes große grüne Vorhaben hat einen Pferdefuß. Mindestens einen.

Katastrophen und Notstandsjünger

Die Zwiespältigkeit all dessen, was unter dem Stichwort "Ökologie" läuft, war von Anfang an angelegt. Da gab es auf der einen Seite viel berechtigte, auch scharfe Kritik, an Umweltverschmutzung, an Pharmakonzernen, an industrieller Landwirtschaft. Aber da war auch jenes verklärte, romantische, der Moderne gegenüber zutiefst feindliche Ideal eines harmonischen Landlebens, das historisch so nie existiert hatte. Und das völlig überging, inwieweit es gerade Errungenschaften der Industriegesellschaft sind, die das Leben normaler Bürger sicherer machten. Kanalisation beispielsweise, Elektrizität, bis hin zu jenen seriellen Bauweisen, die die Wohnungsnot der Nachkriegsjahre beendeten, leider nur vorübergehend.

Umgesetzt wurde das in den kontinuierlichen Schrecken. Es reichte nicht, zu sagen, die Welt wird besser, wenn die Emscher nicht mehr fünf Kilometer gegen den Wind stinkt. Es musste der Weltuntergang sein. Was womöglich damit zu tun hat, dass der ganz reale Schrecken der wechselseitig garantierten Zerstörung (mutually assured destruction, MAD) in der BRD, wenn auch unbewusst, so präsent war; jedes neue Thema musste sich dagegen durchsetzen; das galt vor allem in der grünen Partei selbst. Das ist vielleicht der tiefste Umbruch, der mit den Grünen in die Politik kam: Bis dahin waren es die positiven Fantasien gewesen, die Politik antrieben; eine gerechtere Gesellschaft, Zugang zu Bildung für alle Kinder, Aufhebung von Arm und Reich – seitdem gibt es nur noch Weltuntergänge in verschiedenen Geschmacksrichtungen.

Der Vorteil der Weltuntergangsfantasien besteht natürlich darin, dass sie über den divergierenden Interessen zu schweben scheinen, so, wie das einst der Staat oder die Nation zu tun schienen. Der Wald stirbt, wir werden alle sterben ... Der Atommüll ist so gefährlich, wir werden alle sterben ... Die Gletscher schmelzen, wir werden alle ... Tatsächlich hat dieses dauerhafte Bombardement mit einem Untergang nach dem anderen dazu geführt, dass die Erkenntnis, dass es Gruppen mit völlig entgegengesetzten Interessen in der Gesellschaft gibt, fast völlig ausgelöscht ist. Denn immer gibt es irgendeine dräuende Katastrophe, hinter der eigentlich alles andere zurückstehen muss. Klima-Irre wie die "Letzte Generation" sind tatsächlich schon die zweite Generation im permanenten Notstandsmodus.

Inzwischen ist gut sichtbar, was das mit der gewöhnlichen Demokratie macht; aber die Durchsetzung von Politik im Katastrophenmodus ist so alltäglich geworden, auch in anderen Parteien, von der Rentenreform bis zu Corona, dass all diese Schritte wahrgenommen werden, als wäre es keine Politik, kein Ringen zwischen unterschiedlichen Gruppen um die Durchsetzung der jeweiligen Interessen, sondern immer nur die Vermeidung eines noch größeren Übels, die Abwendung eines weiteren Untergangs. Carl Schmitt hätte seine Freude an dieser Methode.


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Eine Zeit ohne Zukunft
Teil 2

Die Ersetzung der Utopie durch die Dystopie erfolgte nicht zufällig. Der Wendepunkt liegt tatsächlich an jenem Moment Anfang der 1970er, als die Wachstumsphase von Automobil- und Elektroindustrie vorbei war und im gesamten Westen die Flucht in Spekulation und Rentenwirtschaft begann. Mit dem Wachstum (nicht, wie der Club of Rome behauptete, absolut, aber eben unter den Bedingungen der Kapitalverwertung) endete auch, in allen westlichen Kernländern mehr oder weniger gleichzeitig, jede Weiterentwicklung des Sozialstaats, und das neoliberale Elend begann.

Man könnte sagen, dem Kapitalismus waren die Versprechungen ausgegangen, also mussten sie durch Drohungen ersetzt werden. Wenn man liest, was es alles nach den Voraussagen des Club of Rome aus dem Jahre 1972 heute bereits nicht mehr geben dürfte, entbehrt das nicht der Komik. Aber die Erzählung vom baldigen Ende aller Rohstoffe wurde durch unzählige weitere ergänzt, vom Atomtod über das Waldsterben, die Überbevölkerung bis zum Klimawandel.

Der gewaltige Vorteil dieser Szenarien besteht darin, dass ihre Katastrophen-/ und Notstandsjünger nur Gläubige und Feinde kennen. Denn das Unheil, das droht, ist so gewaltig, dass jeder zum Feind wird, der nicht willig ist, bei der Abwendung mitzuhelfen. In dieser Hinsicht hat selbst die Erfindung des "Coronaleugners" ihre Wurzeln in jener politischen Kultur, die die Grünen geprägt haben und aus der sie hervorgegangen sind.

Aber was ist das wirkliche Ziel dieser Politik? Wenn man das aktuelle Handeln dieser Partei betrachtet, würde man denken, der absolute Ausverkauf an die USA. Aber das ist etwas zu einfach. Eine Handvoll Politiker, selbst zwei Hände voll, könnte niemals die Interessen zumindest der breiten Bevölkerungsmehrheit in dem Ausmaß verraten, wie die Grünen es tun, ohne von einer mächtigen gesellschaftlichen Gruppe im Inland gestützt zu werden. Auffällig ist, dass es nicht die Vorstände der Industrie sind, die das Sagen haben. Aber das heißt noch lange nicht, dass es kein einheimisches Kapital ist.

Schon seit fünfzig Jahren gibt es über Siemens den Spruch, es sei eine Bank mit angeschlossenem Elektroladen. Was besagen sollte, die Geschäfte erstrecken sich über so viele Bereiche, dass das, was als Firma sichtbar ist, auf der "Siemens" steht, nur ein kleiner Teil ist. Ähnlich verhält es sich mit allen großen Konzernen beziehungsweise vor allem mit dem Geld ihrer Eigentümer. Der Vorstandsvorsitzende von Siemens wird natürlich Bedenken äußern, wenn die Produktion gefährdet ist; es ist schließlich sein Job, in diesem Bereich für möglichst hohe Erträge zu sorgen. Was die Interessen der Familie Siemens sind, lässt sich allerdings nur raten.

Da gibt es solche Ableger von Finanzkonzernen wie PIMCO, das der Allianz gehört und das jahrelang die größte Geldmenge weltweit verwaltete. Und dann gibt es eben all die Bereiche, die erst nach 1972 entstanden sind, in denen die materielle Produktion eine geringe bis gar keine Rolle spielt. Softwarekonzerne wie Microsoft oder Google. Pharmakonzerne, deren Hauptertrag aus Patenten stammt, wie uns im Zusammenhang mit Corona so plastisch vor Augen geführt wurde. Immobilienspekulation, in der Milliarden um Milliarden aufgesogen wurden. Privatisierte Kliniken oder Autobahnen.

Diese Anteile sind so gewaltig, dass ihr Einfluss auf die Politik jenen der realen Industrie übersteigt. Und im Gegensatz zur wirklichen Produktion, bei der reale, handfeste Güter entstehen und verkauft werden, entsteht bei diesen Firmen nichts außer einem Anspruch, ein Stück vom Profit zu erhalten. Diesen Anspruch erheben nicht nur US-Firmen, aber die US-Armee ist die Söldnertruppe, um diese Ansprüche einzutreiben. Oder sie war es, bis vor kurzem. Jetzt ist dieses ganze Geschäftsmodell, das in den 1970ern aus der industriellen Krise herausführte, vom Zusammenbruch bedroht.

Anlagen und Anleger

Der eine große Erfolg, den sich die Grünen auf die Fahnen schreiben, ist das Ende der Kernkraft in Deutschland. Dass in anderen europäischen Ländern die Reaktion auf dieses Thema völlig anders verlief, scheint zu belegen, dass Fulda Gap & Co. im Hintergrund an diesen Sorgen mitwirkten.

Aber man könnte sich ebenso gut fragen, ob nicht die ganze Geschichte der Kernkraft in der Bundesrepublik eine gigantische Rosstäuscherei war. Denn die Anlagen wurden erst von öffentlichen Energieversorgern mit hohen öffentlichen Subventionen gebaut. Dann wurde erklärt, die Versorger bräuchten Rücklagen für mögliche Unfälle, Rückbau etc. Dann wurden die Versorger privatisiert, unter Mitnahme der Rücklagen, die aber nicht angerechnet, also auch nicht entgolten wurden. Dann wurden die Rücklagen freigegeben und all das schöne Geld floss in die Taschen der nunmehr privaten Versorger. Dann wurde beschlossen, die Kernkraftwerke abzuschalten, aber gegen eine Entschädigung – die wieder an die inzwischen privaten Betreiber floss und nicht bei der öffentlichen Hand blieb, die den Bau einstmals finanziert hatte. In Summe bleibt ein gigantischer Abfluss von Steuergeldern an die Stromkonzerne, zu dem es weder bei einem Weiterbetrieb noch bei einer Stilllegung in öffentlicher Hand gekommen wäre.

In der ganzen Entwicklung der Energieversorgung Deutschlands stehen in den letzten Jahrzehnten zwei Ziele miteinander in Konkurrenz: die Sicherheit der Versorgung, das ausgesprochene Ziel, das für die Industrie wichtig ist, und die Schaffung neuer Anlagemöglichkeiten, das unausgesprochene Ziel. Letztlich gewinnen meist die Anlagemöglichkeiten.

Klar sichern zum Beispiel Windkraftanlagen keine stabile Energieversorgung. Aber für die Zeit ihres subventionierten Betriebs sichern sie den Anlegern Erträge, die, wie die durch Immobilienspekulation hochgetriebenen Mieten, wieder aus den Geldbeuteln der arbeitenden Bevölkerung entnommen werden. Die Schwankungen im Angebot liefern zusätzlich noch ein Argument dafür, aus dem natürlichen Monopol auf Stromversorgung einen Markt zu machen, auf dem man spekulieren kann. Gleiches gilt für Solarzellen. Das eigentlich propagierte Ziel, die sichere Versorgung durch saubere Energie, wird nicht erreicht. Aber das der Gewinnausschüttung für die Betreiber durchaus.

Täuschen und tarnen

Manche grün propagierte und umgesetzte Ideen erzeugen einfach nur Unfug. Wie der Biosprit. So eine tolle Idee. Bis dann auffiel, dass vielerorts – beispielsweise in Indonesien – Palmöl an die Stelle von weniger einträglichen Lebensmitteln tritt und die Menschen in der Gegend dafür hungern. Also förderte man den Anbau dort nicht mehr, dafür aber in der EU. Weshalb jetzt auf der halben norddeutschen Tiefebene statt Kartoffeln Biosprit wächst. Was die Lebensmittel im geordneten Alltag schlicht etwas teurer macht, aber wehe, es kommt zu irgendeiner Krise. Selbstverständlich passiert das nicht, schon gar nicht auf Veranlassung der Grünen.

Schlichte Kürzungsprogramme werden auf grün attraktiv verpackt, Inklusion zum Beispiel. Auch so ein schönes Wort und eine edle Idee, behinderte Kinder zusammen mit ihren nicht behinderten Altersgenossen aufwachsen zu lassen. Die Finnen machen das, sie schicken für jedes Kind, das es benötigt, einen Bildungsassistenten in die Klasse. Am Unterrichtsablauf ändert sich dabei nichts. Aber die Assistenten sind teuer. In Deutschland werden die spezialisierten Bildungseinrichtungen, zum Beispiel für Blinde, geschlossen, aber auch die Inklusionsassistenten eingespart. Weshalb das eine Kind, das inkludierte, oder gar deren mehrere in einer Klasse, keinerlei Unterstützung bekommt, den anderen Kindern aber zugleich weniger Stoff vermittelt wird, weil nur noch so schnell gelernt werden kann, wie – die Kosten halt, die Kosten.

Wie war das mit dem Verbot von Plastiktüten? Von denen jetzt mehr verkauft werden als davor, weil die Leute ihre Tüten vom Einkauf als Müllbeutel nutzten und jetzt extra Müllbeutel kaufen, aus Plastik, versteht sich?

Und dann gibt es die großen grünen Utopien. Etwa jene, dass man auch Großstädte mit Lastenfahrrädern versorgen könne. Nein, wirklich, das geht. Man muss nur fest genug daran glauben. Und genauso fest davon überzeugt sein, dass hunderte Menschen ihre Erfüllung im Lastenfahrradstrampeln sehen, gleich bei welchem Wetter, jahrein, jahraus. Hunderte? Tausende, Zehntausende.

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Ein gewöhnlicher Supermarkt irgendwo in der Stadt bekommt täglich mindestens eine LKW-Ladung Nachschub. Dieser LKW transportiert seine zwanzig Tonnen Fracht vom nächstgelegenen Verteilzentrum der Supermarktkette, das natürlich nicht in der Stadt, auch nicht am Stadtrand, sondern ein Stück weit draußen liegt. Sagen wir einmal, es sind zwanzig Kilometer vom Verteilzentrum zum Supermarkt. Dann entsprechen diese zwanzig Tonnen zweihundert Lastenfahrradfahrern, die jeweils vierzig Kilometer radeln müssen, einmal mit einer Fracht von hundert Kilo, einmal leer, um einen einzigen Supermarkt zu versorgen. Wie viele solcher Supermärkte kommen auf eine Großstadt wie Köln? Wie lange dauert das jeweilige Be- und Entladen, wenn es keine Europaletten mehr sind, die per Gabelstapler abgeladen werden? Mit Glück schaffen die Lastenfahrradfahrer zwei Supermärkte täglich. Bei Schneematsch und bergauf natürlich weniger. Und wenn grade Grippesaison ist, dann muss man das eben aushalten, dass nicht alles...

Das Ergebnis der großen Lastenfahrradfantasien wird ein ganz anderes sein. Die großen Einkaufszentren auf der grünen Wiese werden weiter gefördert. Und in den Innenstädten brechen auch noch all die Geschäfte weg, die heute schon zum Teil nur mit vergünstigten Mieten am Leben gehalten werden, weil es eben Menschen gibt, die einen Schuster brauchen. Wer nicht rauskommt zum Einkaufen, kann es sich liefern lassen, und wer dafür nicht das Geld hat – nun, die meisten dieser Überlegungen enden bei "sich liefern lassen."

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Bild Bild Bild Bild
„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“. :jahaaa
(Plutarch von Chäronea)


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