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BeitragVerfasst: So 4. Dez 2022, 09:20 
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Interview mit einem KGB-Dissidenten von '84:
Wie eine feindliche Übernahme eines ganzen Landes - ohne einen abgefeuerten Schuss - funktioniert
Auszüge: Deutschland und der Westen stehen am Rande eines systemischen Zusammenbruchs.
Ich bin der festen Überzeugung, dass dies nicht aus Dummheit, sondern aus Vorsatz und
mit einer ideologischen sozialistischen Absicht geschah.
Die CDU hat unter Frau Merkel zu diesem Desaster maßgeblich beigetragen.

Hier dürfe die Blaupause dazu sein, was bereits geschehen ist und aktuell geschieht und evtl. noch geschehen könnte:

Was der Great Reset mit der eindringlichen Prophezeiung eines KGB-Agenten von 1984 zu tun hat

November 30, 2022
Bevölkerungskontrolle und oder Neue Weltordnung (NWO)

Wir Menschen haben eine Schwäche: Wir können leicht die Probleme anderer sehen, aber nicht unsere eigenen.
Die meisten von uns starren sie blindlings an. Wenn wir uns ansehen, wie unsere Feinde uns sehen,
kann das zu neuen Erkenntnissen führen.
Um die aktuellen Ereignisse auf der Erde zu verstehen, kann es hilfreich sein, mit den Augen eines Feindes zu sehen,
den viele für besiegt hielten: die Sowjetunion.

Die Prophezeiung eines KGB-Agenten

Auf YouTube ist ein Interview von 1984 mit Yuri Bezmenov zu sehen, einem KGB-Agenten,
der 1970 in den Westen übergelaufen ist.
In dem Interview geht es um die Strategie der Sowjetunion zur Unterwerfung der Vereinigten Staaten.
Was Bezmenov vor fast 40 Jahren beschrieb, findet heute vor unseren Augen statt.

„Die marxistisch-leninistische Ideologie wird in die zarten kleinen Köpfe von mindestens drei Generationen amerikanischer Schulkinder gepumpt.
Der Demoralisierungsprozess in den Vereinigten Staaten ist nahezu abgeschlossen.
Der Kontakt mit echten Informationen spielt keine Rolle mehr.
Eine Person, die demoralisiert ist, kann echte Informationen nicht mehr bewerten.
Fakten sagen ihm nichts.
Selbst wenn ich ihn mit Informationen überhäufe, mit authentischen Beweisen, mit Dokumenten, mit Fotos.
Selbst wenn ich ihn mit Gewalt in die Sowjetunion bringe und ihm ein Konzentrationslager zeige,
wird er es nicht glauben, bis er einen fetten Tritt in den Hintern bekommt“, sagte der ehemalige KGB-Agent.
„Erst wenn er den Stiefel eines Soldaten im Nacken hat, wird er verstehen“.

Neben der „Demoralisierung“ gibt es drei weitere Phasen:
Destabilisierung, Krise und schließlich „Normalisierung“.
Die erste Phase dauert etwa 15 bis 20 Jahre, also so lange, wie es dauert, eine Generation zu erziehen
und den Menschen eine kommunistische Ideologie einzutrichtern.
Um dies zu erreichen, müssen die Medien und die Wissenschaft manipuliert werden.


In der zweiten Phase geht es darum, Chaos in der Gesellschaft zu stiften.
Dies dauert durchschnittlich zwei bis fünf Jahre.
Das Establishment verspricht alles Mögliche, um mit der Unterstützung der Bevölkerung eine autoritäre Regierung zu schaffen,
die die Privatsphäre der Menschen verletzt.
Auch Medien und Wissenschaft spielen hier eine wichtige Rolle.


In der dritten Phase kommt es zu einer Krise, die zu Bürgerkrieg, Revolution oder Invasion führt.
Diese Phase dauert nur 2 bis 6 Monate.
Dies ist die Phase, in der die linken Idealisten oder „nützlichen Idioten“ nicht mehr gebraucht werden,
da sie desillusioniert und zu Hindernissen geworden sind.
Sie werden eliminiert, ins Exil geschickt oder inhaftiert, wie es in Grenada, Afghanistan, Bangladesch und China geschehen ist.
„Das Muster ist überall das gleiche“, sagte der KGB-Agent.


Die vierte und letzte Phase ist die „Normalisierung“:
Die Bevölkerung beginnt, den Kommunismus zu akzeptieren und zu übernehmen.
Diese letzte Phase kann bis zu 20 Jahre dauern.


Die eindringliche Prophezeiung des KGB-Agenten Bezmenov ist auch fast 40 Jahre nach dem Interview noch aktuell.
Umfragen zeigen, dass nicht nur in den USA, sondern in allen westlichen Ländern die Unterstützung für Sozialismus
und Marxismus unter der Jugend zunimmt.
Ehrgeizige Vorschläge wie der „Great Reset“ des Weltwirtschaftsforums entsprechen der zweiten Stufe:
der Destabilisierung.


+++++++++++++++++++++++++


Die große Lüge: Weltweite Energieknappheit und mehrere Krisen – alle erfunden – zur Zerstörung der westlichen Zivilisation gedacht
T.H.G.
Dezember 1, 2022
Bevölkerungskontrolle und oder Neue Weltordnung (NWO), Katastrophen/Krisen/Unfälle/Unglücke


Energiekrise? Nahrungsmittelkrise? Industrieller Zusammenbruch? Unterbrechung der Versorgungsketten? Unterbrochene Kommunikation?
Cyber-Attacken? Stromausfälle? Hyperinflation? Klimawandel? Kriege, Bürgerkriege und weitere Plandemien, die im menschlichen Elend gipfeln…

Ja.

Es ist alles hergestellt.

Es ist alles Teil des Plans, die Zivilisation, wie wir sie kennen, zu zerstören, um sie durch Roboter und Humanoide
der 4. industriellen Revolution zu ersetzen – die auf KI-generierte elektronische Befehle reagieren
und mit programmierbaren digitalen Zentralbankwährungen (DCBC) überleben.

Wenn wir weiterhin an der Seitenlinie sitzen und zusehen, anstatt etwas zu tun, um diesen Wahnsinn,
dieses Verbrechen biblischen Ausmaßes, zu stoppen, wird es tatsächlich geschehen.
Die Menschheit und das, was von Mutter Erde noch übrig ist, werden für den Abgrund bereit sein.

Knappheit erzeugt Inflation – und wenn Inflation nicht natürlich entsteht, wird sie erzeugt.
Die Medienpropaganda, die ganztägig von Inflation spricht, gibt den Industrie- und Dienstleistungskonglomeraten einen Freifahrtschein für Preiserhöhungen.
Niemand stellt infrage, ob dies gerechtfertigt ist.
Die Medien sagen, dass es Inflation gibt – also sind Preiserhöhungen tatsächlich an der Tagesordnung.

Viele der Krisen finden gar nicht in der Realität statt, sondern nur in den Medien.
Durch 24/7 endlose Propaganda.
Und durch von Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Erscheinungen.

Und bald werden digitale Zentralbankwährungen (CBDC) unsere Bargeldwährungen ersetzen.
CBDCs werden schließlich programmierbar sein.
Sie können ein- und ausgeschaltet und so programmiert werden, dass sie für bestimmte Käufe-Waren oder Dienstleistungen – verwendet werden, unabhängig davon, ob Sie sie wollen oder brauchen oder nicht.
Ihr Verhalten und Ihr Gehorsam werden entscheidend sein.
Sehen Sie sich dieses siebenminütige Video an, das eine hervorragende Zusammenfassung dessen bietet,
was Regierungen mithilfe von CBDCs mit uns anstellen können


Gerade jetzt werden wir auf den Abgrund vorbereitet.

Viele merkwürdige Dinge geschehen gleichzeitig. Zur Verwirrung.
Aber auch, um die ruchlose Agenda 2030 – den Großen Reset – und natürlich die 4. industrielle Revolution,
die aus den menschlichen Überlebenden Transhumane machen soll, schneller umzusetzen.

Das ist nicht neu.

Renommierte Forscher und Analysten haben es schon früher gesagt, haben uns, die Menschheit, vor der drohenden Vernichtung gewarnt.
Es muss wiederholt werden, bis ein gesellschaftlicher mentaler Durchbruch erreicht ist.

Hélas, bis jetzt ohne großen Erfolg. Nicht aufgeben ist das herrschende Mantra.

Wir sitzen weiter auf unseren Sofas und schauen uns die Mainstream-Nachrichten an – die ewige Lügenmaschine.
Wir sind durch den Krieg in der Ukraine königlich abgelenkt.
Die Medien erzählen uns sogar tagein tagaus, dass Putin der Bösewicht ist.
Dass mehr Waffen von den NATO-Ländern an die Ukraine geliefert werden müssen und dass Präsident Zelenskyy
mehr Haushaltsunterstützung erhalten muss.
Putin ist für all die Katastrophen verantwortlich, die über uns hereinbrechen.

Zelenskys Ukraine hat bereits Waffen und „Budgethilfe“ im Gegenwert von fast 100 Milliarden US-Dollar erhalten,
hauptsächlich aus den USA und der EU. Aber Zelenskyy ist nicht zufrieden. Er schreit nach mehr.
Während Putin für das endlose Elend verantwortlich ist.

Denken Sie darüber nach.

Eine ausgewogene Sichtweise kann es nicht geben.
Es sei denn, Sie nehmen Ihr eigenes Leben in die Hand und in den Kopf und fangen an, selbst zu denken und die Punkte zusammenzuzählen.
Schalten Sie die Mainstream-Medien aus, Fernsehen, Radio, Zeitungen und suchen Sie nach alternativen Nachrichten.

Das Problem ist, dass wir keine ausgewogene Sichtweise wollen. Denn wenn wir das wollten, müssten wir selbst denken.
Wir könnten mit einer unbequemen Realität aufwachen.

Wir wollen den Bereich unserer seidenweichen Bequemlichkeit nicht verlassen.

Die Konzentration auf den Krieg lenkt von dem ab, was hinter eisernen Toren vorbereitet wird.

*

Die deutschen und italienischen Gaslagerstätten sind zu 94 % oder mehr gefüllt.
Dies ist in ganz Europa der Fall. Definitiv keine Energiekrise.
Und sollte es aus einem Grund zu einer Energieknappheit kommen, hat Präsident Putin wiederholt betont,
dass Russland seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Europa und der Welt einhalten würde.
Und das würde er sicherlich tun – wenn die NATO ihn lässt.

Damit dies nicht geschieht, hat Washington die Zerstörung von Nord Stream 1 und 2 veranlasst.

Russland behauptete, die Pipelines könnten repariert werden, aber Washington und die NATO würden das nicht zulassen.
Madame von der Leyen, (nicht gewählte) Präsidentin der Europäischen Kommission (EC) und ihr Kumpel,
der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz – beide gehorsame Schüler von Klaus Schwabs (WEF) Akademie für Young Global Leaders (YGL)
– sind wild entschlossen, die Gaspipelines nicht zu reparieren und Europa den Bach heruntergehen zu lassen.

Die europäischen LNG (Liquefied Natural Gas)-Speicher sind bis zum Rand gefüllt und liegen über dem Durchschnitt
der letzten zehn Jahre. In den vorhandenen Lagerstätten ist kein Platz mehr für weitere Kohlenwasserstoffe.

Hunderte, wenn nicht Tausende von voll beladenen Tankern mit fossilen Brennstoffen treiben auf den Weltmeeren.
Sie können ihre Waren nicht entladen, weil es ihnen entweder nicht erlaubt ist,
hauptsächlich von den europäischen und nordamerikanischen Hafenbehörden, die Befehle des dunklen Kults befolgen,
oder sie können nicht entladen, weil es keinen Platz für die Lagerung gibt, oder sie – die Gas- und Benzinunternehmen –
wollen nicht entladen, weil die Gaspreise negativ sind.
Siehe diese Karte der Tanker auf hoher See, die nicht entladen können.

Die Erdgas-Futures waren auf mehreren europäischen Märkten negativ.
Das ist das erste Mal in der Geschichte.
Natürlich handelt es sich hierbei um Spotpreise.
Sie können stündlich schwanken – aber allein die Tatsache, dass sie in den negativen Bereich gefallen sind,
deutet darauf hin, dass die Energieknappheit manipuliert wird.

CNN berichtet

„Der Preis für europäische Erdgas-Terminkontrakte ist seit letztem Donnerstag um 20 % und
seit dem Rekordhoch Ende August 2022 um mehr als 70 % gesunken.
Am Montag [24. Oktober] fielen die niederländischen Gas-Spotpreise für die Lieferung innerhalb einer Stunde –
die die Echtzeitbedingungen auf dem europäischen Markt widerspiegeln – unter 0 €, so die Daten der Intercontinental
Börse.


Die Vereinigten Staaten diktieren über den „digitalen, finanziellen und militärisch-industriellen Komplex“,
den derzeit herrschenden Globalistenkult, bei dem das WEF einen prominenten Direktorsitz innehat,
den Regierungen, insbesondere den europäischen, dass sie Energielieferungen ablehnen müssen.
Das treibt die Preise nach unten, weil die Ware auf hoher See schwimmt, bereit, geliefert zu werden –
aber nicht geliefert werden kann.
Das schafft ein Überangebot.
Und natürlich keine Inflation.

Dieses Szenario zeigt, wie Washington versucht, Europa zu „deindustrialisieren“ und militärisch zu schwächen,
sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow (RT 30. Oktober 2022).

Es muss eine falsche Energiekrise fabriziert werden.
Denn von ihr gehen die anderen Krisen und Katastrophen aus, die die Menschheit, wie wir sie kennen, zerstören werden.
Es ist eine Täuschung, die ein riesiger Schritt in Richtung absoluter Tyrannei ist.

Alles hängt von Energie ab – Düngemittel- und Nahrungsmittelproduktion, Kommunikation, Wasserversorgung,
Metallherstellung, Lieferketten und vieles mehr.

Europa könnte immer schneller in die selbst erzeugte Vergessenheit abgleiten.
Europa verfügt über keine nennenswerten Rohstoffe, und der Großteil der Energiequellen des größeren Europas
kommt aus Russland, dem die Lieferung fossiler Brennstoffe nach Europa durch Sanktionen untersagt ist.

Heute ist die Welt immer noch zu 84% von fossilen Energieträgern abhängig.
Es spielt keine Rolle, dass bisher 26 UN-Klimakonferenzen der Vertragsparteien (COP) – UNFCCC – verkündet haben,
die Nutzung fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Das ist reines Gerede.
Die wohlhabende industrialisierte Welt kauft immer noch SUVs und Autos mit mehr als 3-Liter-Motoren
(1 von 3 in Europa und Nordamerika) – und die Führungskräfte der Unternehmen reisen in ihren Privatjets.

Die COP27 wird vom 6. bis 18. November 2022 in Sharm el-Sheikh, Ägypten, stattfinden.
Die Welt hält den Atem an, um zu erfahren, welche neuen „Verpflichtungen“ die politischen Machthaber eingehen werden.

Eine mutwillig herbeigeführte Energiekrise, die den europäischen Industrieapparat lahmlegt, bedeutet Konkurse,
Arbeitsplatzverluste, Armut, Hunger – schlichtweg Elend.
Wenn Europa erst einmal am Boden liegt, ist eine Wiederbelebung so gut wie unmöglich oder bestenfalls
ein langer und schmerzhafter Prozess.

Neueste Nachrichten – gerade eingetroffen – die Niederlande heben ihre Sanktionen gegen Russland auf,
um Gaslieferungen zu erhalten, die die potenziellen wirtschaftlichen und menschlichen Katastrophen
des kommenden Winters abmildern sollen.
Die Niederlande könnten ein politisches Erwachen auslösen, damit andere Länder das Gleiche tun

phpBB [video]


Lebensmittelkrisen

Gleichzeitig drängen Monsanto, Bayer, Syngenta (ChemChina) den Regierungen der Entwicklungsländer
ihre gentechnisch veränderten Lebensmittel (GMO = genetisch veränderte Organismen) auf,
deren Vertragsbedingungen der Öffentlichkeit nicht bekannt sind.
Zusammen mit globalen Getreidehandelskonglomeraten wie Cargill, Louis Dreyfus und anderen
führt dies zu Lebensmittelmanipulationen und einer daraus resultierenden Nahrungsmitteltyrannei.

Das Ergebnis sind gezielte Hungersnöte, Elend und durch Hungersnöte verursachte Krankheiten und Tod;
ein bequemes Instrument zur Bevölkerungsreduzierung.
Der entscheidende Beitrag von Gates und Rockefeller zum Great Reset.


Gesundheitstyrannei

Nicht zu vergessen sind die Plandemien – Bill Gates prognostiziert viele sehr ernste davon.
Er sagt es nicht, aber wenn sie kommen, sind sie im Labor hergestellt und werden natürlich von erzwungenen
mRNA-Impf-Kampagnen gefolgt.
Die Plandemien und tödlichen Impfstoffe werden die Bevölkerung weiter einschüchtern und dezimieren.

Die immer wiederkehrenden Plandemien werden dazu beitragen, der WHO die Macht zu geben,
über die Gesundheit der Weltbevölkerung zu entscheiden, und zwar über die Verfassungen der souveränen Länder hinaus.
Die WHO mit ihren 194 Mitgliedsländern ist keine echte UN-Organisation,
sondern wird zu mindestens 70% von privaten Geldgebern (meist Pharmakonzernen) finanziert und ist bestenfalls
eine Organisation mit öffentlich-privater Partnerschaft.

Als solche folgt sie dem Mandat privater Geldgeber und spielt eine doppelte Rolle, indem sie durch globale Impf-Mandate
Milliarden von Dollars in pharmazeutische „Profit-Kassen“ schaufelt – und dafür sorgt, dass es nie an Plandemien mangelt.

Derzeit diskutiert die WHO – meist hinter verschlossenen Türen – über den Globalen Gesundheitspakt
und den sogenannten Pandemievertrag.
Wenn dieser Vertrag auf die eine oder andere Weise verabschiedet wird, wird Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus,
der Generaldirektor der WHO, eine noch nie dagewesene Macht über alle Gesundheitsangelegenheiten in der Welt haben.

In den Medien wird absichtlich kaum darüber gesprochen.
Wecken Sie keinen schlafenden Löwen.
Sollte der Vertrag angenommen werden, werden die Menschen wieder „fassungslos“, schockiert und unglücklich sein.

Wenn die Mitgliedsländer dem nicht Einhalt gebieten, und wenn das katastrophale Covid-Management
ein Hinweis darauf ist, ist die WHO wild entschlossen, die Herrschaft über das Gesundheitswesen und
damit über Leben und Tod zu übernehmen.

*

Der Klimawandel

Parallel zu einer Krise nach der anderen kommt die Klimakatastrophe – der so genannte vom Menschen verursachte „Klimawandel“.

Ja, der Klimawandel ist menschengemacht, aber nicht durch den extremen Durst unserer Zivilisation nach fossilen Brennstoffen
und CO2-Emissionen, sondern durch hochentwickeltes Wetter-Geo-Engineering.
Auf den rekordverdächtig heißen und trockenen Sommer des globalen Nordens, die extrem schweren Wirbelstürme
und die daraus resultierenden Überschwemmungen, einschließlich der ausgedehnten katastrophalen Monsunregenfälle
in Pakistan, könnte ein lebensbedrohlicher kalter Winter im Norden folgen.

Um dem Narrativ der Energieknappheit gerecht zu werden, müssen die Temperaturen in den Innenräumen in diesem Winter
bei etwa 19 Grad Celsius gehalten werden – sonst.
Zuwiderhandelnde werden von vielen europäischen Regierungen mit harten Strafen bedroht.

Wer das Wetter kontrolliert, kontrolliert die Menschen – sagte Präsident Lyndon Johnson schon 1962.
Ein kürzlich veröffentlichtes Pentagon-Papier zielt bis 2025 auf die totale Kontrolle des Wetters, weltweit.


Schwere Wetterphänomene – es gibt viele Beweise dafür, dass wir ein waffenfähiges Geo-Engineering erleben,
dessen Auswirkungen so tödlich sein können wie ein Atomkrieg.

*

All dies liest und klingt wie eine Reihe von Untergangsszenarien, aber es gibt einen Silberstreif am Horizont,
der die dunkle Wolke überdeckt.
Die Menschheit ist von Natur aus erfinderisch.
Wenn sich die Menschen bewusst werden, was vor sich geht – seit Anfang 2020 in Warp-Geschwindigkeit –
können sie die Zerstörung aufhalten.
Die Menschen waren schon immer erfinderisch, wenn sie zum Äußersten gezwungen waren, um zu überleben.
Dies ist der Moment.

*

Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Wirtschaftswissenschaftler bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er hält Vorlesungen an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Zeitschriften und ist Autor von Implosion – Ein Wirtschaftsthriller über Krieg, Umweltzerstörung und Konzerngier sowie Mitautor von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – November 1, 2020).

Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG). Er ist auch ein nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang Instituts der Renmin Universität, Peking.

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
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 Betreff des Beitrags: Re: Was bei uns geschieht
BeitragVerfasst: Mi 7. Dez 2022, 07:32 
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Leserzuschrift: Der Mythos von Angela Merkel
Ikonoklast Sonntag, 30.10.2022

Der Mythos von Angela Merkel

Sie war nie eine große Führungspersönlichkeit - und sie lässt Deutschland zerstört zurück.

Auf dem Höhepunkt von Angela Merkels Macht wurde die scheidende deutsche Bundeskanzlerin als Anführerin der freien Welt gefeiert - als oberste Verteidigerin der liberalen Ordnung in einem Zeitalter des Populismus sowie als Retterin Europas in einem Zeitalter des nationalistischen Revanchismus. Doch als Merkel nach 16 Jahren an der Spitze der größten und wohlhabendsten Nation Europas die Bühne verlässt, sind die Kommentare wesentlich verhaltener. Worte des Lobes über ihre Jahre an der Macht sind bereits rar gesät. Könnte es sein, dass der Mythos Merkel nun endlich ins Wanken gerät?

Es steht außer Frage, dass Merkel eine beeindruckende Politikerin war. Ihre 16-jährige Regierungszeit machte sie zu einer der dienstältesten Bundeskanzlerinnen Deutschlands und stellt sie in eine Reihe mit Otto von Bismarck und Helmut Kohl. Doch während Merkels Durchhaltevermögen, ihre Dominanz und ihr überragendes Talent zur Selbsterhaltung ihr selbst gutgetan haben mögen, hinterlässt sie ihre Partei, ihr Land und Europa in einem geschwächten Zustand.

Merkel ist in erster Linie eine Opportunistin. Sie war eine Politikerin, die mit der Zeit gegangen ist, die ihre Konkurrenten innerhalb und außerhalb ihrer Partei geschickt aus manövriert hat. "Merkiavelli" hat sie der verstorbene Soziologe Ulrich Beck genannt. Sie ist eine politische Verwandlungskünstlerin. Was die Wirtschaft betrifft, so begann Merkel ihre Kanzlerschaft als finanzpolitische Falschspielerin und hielt die meiste Zeit ihrer Amtszeit die Fäden im Haushalt fest in der Hand. Bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt hat sie einige der großzügigsten Pandemieausgaben der Welt genehmigt. In kulturellen Fragen war sie mal sozial-konservativ und lehnte die Homo-Ehe ab, mal war sie hyperliberal und öffnete die deutschen Grenzen für eine Million Flüchtlinge. Merkel hat keine Ideologie, die über das hinausgeht, was für sie allein funktioniert.

All das hat es den deutschen Politikern unmöglich gemacht, aus ihrem Schatten herauszutreten. Sie hat es geschafft, die deutsche politische Szene so sehr zu dominieren, dass selbst die ersten deutschen Wahlen nach Merkel am Wochenende von ihrer Präsenz überschattet wurden. Dies ist ihre Partei, die CDU, teuer zu stehen gekommen. Sie wird von internen Streitigkeiten und der Ungewissheit über die Richtung, in die sie gehen soll, geplagt. Die beiden Nachfolger von Merkel sind beide spektakulär gescheitert. Zunächst war da die "Mini-Merkel" Annegret Kramp-Karrenbauer, die es nicht einmal ein Jahr als CDU-Vorsitzende aushielt. Jetzt gibt es den glücklosen Armin Laschet, der bei den Wahlen in dieser Woche nicht einmal 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte - das schlechteste Ergebnis der CDU aller Zeiten. Sie war einst die dominierende Partei im Nachkriegsdeutschland. Deutschland hatte in 57 der 72 Jahre der Bundesrepublik einen CDU-Kanzler. Doch Merkel hat die Partei zu einer total ausgehöhlten Schale gemacht.

Selbst die konkurrierenden Sozialdemokraten, die SPD, können sich nicht aus Merkels Schatten lösen. Olaf Scholz von der SPD, der die Wahl knapp gewann, war Merkels Vizekanzler und Finanzminister in der Koalition. Im Wahlkampf präsentierte er sich als Kandidat der Kontinuität und nicht als Kandidat des Wandels. Er kopiert sogar Merkels charakteristische Handbewegung - die "Merkel-Raute" - um diese Botschaft zu unterstreichen.

Doch für eine Politikerin, die so viele verzweifelt nachahmen wollen und deren Erbe sie so sehr fürchten, dass sie sich nicht gerne von ihm trennen, hat Merkels Amtszeit nicht gerade Wunder für das Land bewirkt, dem sie diente.

Sehen Sie sich nur die deutsche Wirtschaft an. Wie Wolfgang Streeck auf spiked argumentiert, waren die wirtschaftlichen Bedingungen, die Merkel erbte, mehr als unglaublich günstig. Ihr Vorgänger, Gerhard Schröder von der SPD, hatte Deutschland in den Euro geführt und bereits die Löhne der deutschen Arbeitnehmer (mit Duldung der Gewerkschaften) gesenkt. Dadurch wurden die deutschen Exporte wettbewerbsfähiger, selbst zu einer Zeit, als andere Industrieländer ihre Produktionsstandorte nach Fernost verlegten. Die SPD zahlte einen hohen politischen Preis für diese Reformen, aber Merkel nahm die Beute in Empfang.

Welche Ideen hat Merkel also mitgebracht? So gut wie keine. Als sie 2005 zum ersten Mal zur Wahl antrat, präsentierte sie sich als Hardliner unter den Thatcherianern. Sie wollte eine Einheitssteuer, Sozialabbau und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Sie stellte sich gegen das deutsche Wirtschaftsmodell - insbesondere gegen die "Sozialpartnerschaft", die den Staat, den Privatsektor und die Gewerkschaften zusammenbringt - und für einen eher anglophonen Kapitalismus. Doch nachdem sie die Wahl nur knapp gewonnen und eine Koalition mit den Sozialdemokraten gebildet hatte, wurden die meisten dieser Pläne sofort fallen gelassen. Sie entdeckte, dass sie die Sozialpartnerschaft eigentlich die ganze Zeit geliebt hatte und dass ihre Vorgänger in Sachen Arbeitsmarktreformen bereits ganze Arbeit geleistet hatten.

Während eines Großteils von Merkels Zeit als Bundeskanzlerin schien die deutsche Wirtschaft noch in guter Verfassung zu sein. Sie hat den Finanzcrash von 2008 weitaus besser überstanden als der Rest des Westens. Deutschland wurde zum Synonym für wirtschaftlichen Erfolg, Effizienz und Widerstandsfähigkeit.

Doch gegen Ende von Merkels Amtszeit traten wie erwartet die grundlegenden Schwächen Deutschlands an die Oberfläche. Noch bevor die Pandemie die Welt lahm legte, stand Deutschland am Rande einer Rezession. Im Jahr 2019 wuchs das Land nur um 0,6 Prozent. Der Anteil der viel gepriesenen industriellen Basis am BIP ist deutlich zurückgegangen. Sogar das Schicksal der mächtigen deutschen Autoindustrie ist nicht mehr so sicher - 42 Prozent der deutschen Autobeschäftigten sagen, dass sie um ihre Zukunft fürchten. Das "Jobwunder", das Merkel überwachte, war nur eine Fata Morgana. Ja, mehr Menschen fanden Arbeit, aber hauptsächlich in schlecht bezahlten, wenig produktiven Dienstleistungsjobs.

Unter Merkels Pfennigfuchserei hat der deutsche Staat es versäumt, angemessen in die Infrastruktur zu investieren, und viele seiner größeren Bauprojekte wurden von Verzögerungen, Kostenüberschreitungen und Korruption heimgesucht. Berlins neuester Flughafen, Berlin Brandenburg, steht sinnbildlich für Deutschlands Infrastrukturprobleme. Sein Bau dauerte neun Jahre länger als geplant und sieben der geplanten Eröffnungstermine wurden verpasst.

Noch schlimmer ist das Versäumnis, Deutschlands digitale Infrastruktur zu verbessern - Deutschland hat mit die langsamsten Internetgeschwindigkeiten in der entwickelten Welt und die schlechteste 4G-Abdeckung in Europa. Vier von 10 Unternehmen verwenden immer noch Faxgeräte. Merkels Deutschland ist absolut kein Musterbeispiel für "Effizienz".

Ein Bereich, in dem sie große Reformen versprach, war die Energieerzeugung. Deutschland hat seit langem den Ruf, "grün" zu sein und den Klimawandel ernst zu nehmen. Im Jahr 2010 leitete die Regierung die Energiewende ein - die Umstellung auf Kohlenstoffarme Energiequellen wie Wind und Sonne. Ein großer Fehler des Plans war jedoch, dass er auch die Stilllegung der deutschen Kernkraftwerke vorsah, obwohl die Stromerzeugung aus Kernkraft kohlenstoffneutral ist. Die Regierung hatte geplant, die Kernenergie als "Brückentechnologie" zu nutzen und die Anlagen am Netz zu halten, bis die erneuerbaren Energien 100 Prozent der Energie liefern können. Doch nach der Kernschmelze im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi brach die Panik aus. Plötzlich wurde die Kernenergie für unsicher und ihr Ausstieg aus dem deutschen Energiemix wurde zur Priorität erklärt. In Wirklichkeit wurde die Fukushima-Krise durch einen Tsunami verursacht. Sie hatte also nichts mit der nuklearen Sicherheit zu tun. Dennoch wird das letzte deutsche Kernkraftwerk im nächsten Jahr abgeschaltet.

Auf erneuerbare Energien zu setzen, war und ist nie mehr als ein Hirngespinst. Windparks und Solaranlagen sind teuer, unzuverlässig und nehmen große Teile der Landschaft in Anspruch. Viele der Bauprojekte stoßen auf heftigen lokalen Widerstand. Und wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, müssen andere Energiequellen herangezogen werden. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie muss Deutschland nun auf viel umweltschädlichere Energiequellen wie Kohle zurückgreifen. Das Endergebnis ist, dass Merkels grüne Politik dazu geführt hat, dass Deutschland die höchsten Kohlenstoffemissionen pro Kopf in Europa hat - sowie die höchsten Strompreise.

Merkels radikalster Schritt in ihrer Amtszeit war ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen für syrische Flüchtlinge im Jahr 2015 zu öffnen. Dies war wohl der Moment, in dem die charismafreie Kanzlerin zum Liebling des globalen liberalen Kommentariats wurde. Sie wurde für ihren Humanismus gelobt. Als andere Länder die Zugbrücke hochziehen und dem menschlichen Leid den Rücken kehren wollten, erklärte Merkel in etwas untertriebener Weise: "Wir schaffen das". Deutschland hat es im Großen und Ganzen "geschafft", auch wenn Merkel nie einen Plan formuliert hat, wie das geschehen soll. Außerdem hat sie die Entscheidung über die Köpfe der deutschen Wähler hinweg getroffen, die in dieser Angelegenheit nie wirklich ein Mitspracherecht hatten.

In den Monaten und Jahren seit der Flüchtlingskrise, die sich scheinbar immer dem medialen Rampenlicht entzogen hat, hat sich Merkel damit beschäftigt, die Grenzen erneut zu verschärfen. Die deutsche Regierung hat Abschiebungen verschärft und neue Rückführungsabkommen mit Ländern wie Afghanistan unterzeichnet. Besonders umstritten ist der von Merkel initiierte EU-Migrationsdeal mit der Türkei, bei dem sie der türkischen Regierung 6 Milliarden Euro für die Aufnahme von Millionen illegaler Einwanderer zahlt.

Die Flüchtlingspolitik löste auch eine enorme politische Gegenreaktion aus. Die rechtsgerichtete Partei Alternative für Deutschland (AfD) erhielt Auftrieb. Nach den Wahlen 2017, bei denen Merkel den niedrigsten Stimmenanteil aller Zeiten für eine amtierende Kanzlerin erzielte, wurde die AfD zur größten Oppositionspartei. Seitdem ist sie zwar abgestürzt, hat sich aber dennoch als fester Bestandteil der deutschen politischen Landschaft etabliert. Die Schockwellen von Merkels Flüchtlingspolitik hallen auch in Europa nach. Die Grenzen sind wieder hochgezogen und werden härter bewacht als je zuvor. Als Merkel aus dem Amt scheidet, hat die EU - oder die "Festung Europa", wie sie manchmal genannt wird - einige der am stärksten militarisierten Grenzen der Welt.

Während Merkel sich innenpolitisch durchwurschtelte, spielte sie auf der europäischen Bühne eine wahrhaft sehr zerstörerische Rolle. Ja, sie hat geholfen, den Euro nach der Schuldenkrise zu "retten". Aber zu welchem Preis? Deutschland bestand - zusammen mit der "Troika" aus IWF, EU und EZB - darauf, dass die einzige Lösung für die Krise in brutalen, strafenden Sparmaßnahmen besteht. Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor wurde um 30 Prozent gekürzt. Auf dem Höhepunkt der Krise verlor Griechenland mehr als ein Viertel seines gesamten BIP. Die Arbeitslosigkeit stieg um 16 Prozentpunkte und die Jugendarbeitslosigkeit erreichte einen Höchststand von rund 56 Prozent. Italien wurde nach Griechenland am zweitstärksten in Mitleidenschaft gezogen. In keinem der beiden Länder hat das BIP jemals wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Der Euro wurde gerettet, aber nicht Europa.

Doch gegen Ende von Merkels Amtszeit blieb auch diese strikte Haushaltsdisziplin auf der Strecke - zumindest in Deutschland. Als Reaktion auf die Pandemie drehte Merkels Regierung verständlicherweise den Ausgabehahn auf, um die Anforderungen eines noch nie dagewesenen wirtschaftlichen Schocks zu erfüllen. Bislang hat Deutschland über 1 Billion Euro ausgegeben, um die Wirtschaft während der Covid-Krise über Wasser zu halten - fast doppelt so viel wie Großbritannien. Das "deutsche Modell" der fiskalischen Regeln, das zur Bewältigung der Eurokrise als so notwendig erachtet wurde, wurde schnell ad acta gelegt, als Deutschland von einer schweren Wirtschaftskrise getroffen wurde. Austerität für dich, aber nicht für mich.

Der "Mythos" von Angela Merkel ist, dass sie Deutschland und Europa Reife und Stabilität gebracht hat. Ihre Verteidiger würden ihren Mangel an Leitprinzipien als Pragmatismus bezeichnen. Aber in Wirklichkeit ist es Opportunismus. Sie ist den Meinungsumfragen hinterhergelaufen und hat ihren Kurs entsprechend angepasst. Und bei vielen Gelegenheiten hat Merkel offener Panik nachgegeben - wie die Denuklearisierungspolitik am besten illustriert.

Die Hohlheit Merkels ist keine Tugend. Ihr Mangel an Prinzipien, ihr Mangel an einer Agenda lässt Deutschland unvorbereitet auf viele der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zurück.

Fraser Myers ist stellvertretender Redakteur bei spiked und Gastgeber des spiked-Podcasts. Folgen Sie ihm auf Twitter: @FraserMyers.

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms


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 Betreff des Beitrags: Re: Was bei uns geschieht
BeitragVerfasst: Mi 7. Dez 2022, 07:33 
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Leserzuschrift: Ist das vereinte Deutschland von heute de facto ein sozialistischer Einparteienstaat geworden? Teil 6
Ikonoklast Montag, 05.12.2022, 19:27

Auch ihren Parteikollegen im Bundestag sagte sie Ende September 2015, nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei CDU und der Schwesterpartei CSU, mutig:

Es ist mir egal, ob der Zustrom von Flüchtlingen meine Schuld ist. Auf jeden Fall sind sie jetzt hier.

Man kann das die Politik der vollendeten Tatsachen nennen!

Aber, so Gertrud Höhler, Angela Merkel scheint sich für einen Weg der rücksichtslosen Entnationalisierung entschieden zu haben, egal wie. Aber, so Höhler, ein solcher utopischer Internationalismus oder Paneuropäismus ist für die Menschen zu viel. Er ignoriert hartnäckig und in höchst unverantwortlicher Weise ihr Bedürfnis nach einer vertrauten Heimat. Und außerdem, so Höhler, sei es eine Hybris zu glauben, man könne die entlegensten Kulturen einfach so in eine westliche Gesellschaft "integrieren"! Aber dieser "Masterplan", den Menschen einen unmöglichen Multinationalismus (oder Multikulturalismus) aufzuzwingen, schadet auch den Ländern, aus denen die Einwanderer kommen. Diese jungen Menschen (zumeist Männer), die dazu gebracht wurden, in eine fragwürdige Existenz in Europa zu gehen, werden in ihren Heimatländern zunehmend vermisst. Mit anderen Worten: Alle Seiten verlieren und werden traumatisiert - und das alles wegen einer geopolitischen Fantasie, in der Deutschland die Position einer "humanitären Supermacht" anzustreben scheint. Dieser wahnwitzige Aktivismus, dieser verrückte "Gutmenschentum", geht sogar über das bloße Thema Einwanderung hinaus. Er richtet sich gegen die Banken, gegen die Automobilindustrie und natürlich gegen die Energiewirtschaft. Sie alle sind nun "Schuldige" und als solche werden sie immer mehr beschnitten, bevormundet und schließlich vom Staat verstaatlicht. Angela Merkel, so Gertrud Höhler, benutzt "Humanität" als Deckmantel für das, was Höhler Risikopolitik nennt. Ihr Kurs richte sich gegen die Interessen und das Wohl der Menschen und werde nur fortgesetzt, weil die Öffentlichkeit nicht informiert werde. Durch ihren Migrations-"Deal" mit dem Türken Erdogan bestärkt sie Erdogan in seinen notorischen despotischen Tendenzen sogar noch. Deutschland hat sich in gefährlicher Weise an Merkels Missstände gewöhnt. Die Grenzen sind offen, das alte Gesellschaftsgefüge droht zu zerfallen, die Kontrolle ist verloren gegangen, wahrscheinlich unwiderruflich, es gibt keine Rechenschaftspflicht und auch keine Verlässlichkeit. Während Merkel weiter regiert - nein: herrscht! - unbesorgt und ungehindert weiterregiert und täglich den Eid bricht, unter dem sie vereidigt wurde: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Und ist es nicht interessant, dass diese "ex-kommunistische" Geopolitikerin auf ihrem Arbeitstisch ein Bild der "aufgeklärten" Despotin des 18. Jahrhunderts, der in Deutschland geborenen Katharina der Großen, Kaiserin von Russland, hat, deren geopolitisches Konzept unter dem Namen "Neurussland" bekannt ist, eine Formel, die zumindest dem Namen nach vom derzeitigen russischen (lies: sowjetischen) Präsidenten Wladimir Putin übernommen wurde?

Prof. Höhlers Einschätzung beschreibt Angela Merkel implizit, aber dennoch präzise, als eine Leninistin in Aktion. Denn darum geht es im Leninismus: keine festen Prinzipien oder Werte oder gar Regeln, sondern nur dieses eine Ziel: den Vormarsch und Endsieg der Revolution. So gesehen verstehen wir, dass Merkels Aufgabe darin besteht, Deutschland und Westeuropa in Abstimmung mit ihren Chefs in Moskau auf die härteste kommunistische Tyrannei vorzubereiten. All dies erinnert an die Situation in den USA, wo Hillary Clinton, wenn sie die Präsidentschaftswahlen 2016 gewonnen hätte, genau denselben Weg der nationalen Liquidierung beschritten und das von Genosse Barack Obama begonnene Werk der Zerstörung vollendet hätte. Tatsächlich scheint Angela Merkel der deutsche Obama zu sein und die beiden scheinen sich dieser auffälligen Parallele in ihren jeweiligen Missionen sehr bewusst zu sein.

Der Kommunismus ist der Kult des Internationalismus, der Abschaffung der nationalen Grenzen und jeglicher nationaler Souveränität oder Identität. Lenins böses Vermächtnis ist eine Welt, die nicht in Freundschaft oder interkulturellem Verständnis vereint ist, sondern in einem Zustand allumfassender Amorphie und Leere. Schließlich sind die Kommunisten die Anhänger der Religion des großen Nichts, dessen einzige Macht darin besteht, dass es - wie ein schwarzes Loch im Weltraum - jeden Aspekt der menschlichen Zivilisation verschlingen kann.

https://www.youtube.com/watch?v=e4gpz9K06Lk

Aber gibt es auch in anderen deutschen Parteien Anzeichen für einen Wandel hin zu einem unerklärten Einparteienstaat? Ja, die gibt es. Am 26. Juli 2011 strahlte die ARD eine 90-minütige Dokumentation mit dem Titel "Sozialdemokraten - 18 Monate unter Genossen" aus. Es ist im Grunde ein Porträt dieser Partei von innen heraus, mit unzähligen Interviews und Filmsequenzen, die über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren gedreht wurden. Bei genau 30:22 bis 33:34 Laufzeit (das Video ist weiter unten verlinkt) gibt es einen kurzen Ausschnitt, der im April 2010 in Berlin bei der Verleihung des jährlichen Rednerpreises "Bester Redner des Jahres" der linksgerichteten Hertie School of Governance gedreht wurde (der auserkorene Preisträger, der konservative Karl Theodor zu Guttenberg, lehnte den Preis allerdings ab). In diesem Segment, von 32:09 bis 33:34 werden einige Äußerungen des deutschen Grünen Jürgen Trittin gezeigt, der allgemein dem "linken Flügel" der Grünen zugerechnet wird und von manchen wegen seiner Arroganz als "Salonstalinist" bezeichnet wird - man könnte ihn auch als den Al Gore Deutschlands bezeichnen; unter der rot-grünen Schröder/Fischer-Koalitionsregierung von 1998 bis 2005 hatte Trittin als Bundesumweltminister "gedient" und in dieser Funktion den schrittweisen "Atomausstieg" Deutschlands vorangetrieben. d.h. den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 (seine Genossen in "Russland" und Osteuropa bauen dagegen weiter Atomkraftwerke, warum also nicht auch Deutschland???). Trittin spricht hier recht sportlich und sympathisch über die Rede des im Publikum anwesenden SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag in Dresden am 13. November 2009 und Trittin macht eine mehr als aufschlussreiche Pointe, welche die ganz und gar marxistische Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Grünen verdeutlicht und worum es in ihrem Programm wirklich geht und immer ging. Jürgen Trittin führt aus:

"Die nächste politische Rede ist überschrieben, ich zitiere: 'Die Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden.' Diese Rede war erfolgreich. Aber es zeigt sich, dass diese zwei Stunden auch ihre Tücken haben. Es gibt nämlich auch leicht schwache Passagen darin, wenn ich das anmerken darf. 164 Mal spricht der Redner das Wort "Genosse" oder "Genossin" aus, im Schnitt, also alle 44 Sekunden. Ein Lehrer hätte dran geschrieben: "Wiederholungsfehler". Einer der vielleicht am häufigsten zitierten Sätze dieser Rede lautet: 'Die politische Mitte bestimmt sich nicht durch Einkommens- und Berufsgruppen und übrigens auch nicht durch bestimmte politische Einstellungen, denen man sich anzupassen hat.' [Einblendung: Rede Sigmar Gabriel: 'Die politische Mitte Willy Brandts war etwas ganz anderes. Sie war kein fester Ort, sondern sie war die Deutungshoheit in der Gesellschaft.'] Deutungshoheit, das ist der Schlüsselbegriff in dieser Rede, und das meint etwas anderes als bloße Mehrheitsfähigkeit. Es geht erst zurück auf Antonio Gramscis Begriff der Hegemonie." (Sigmar Gabriel nickt stumm.)

Trittins "klärende" Bemerkung schlägt in der Tat ein wie eine Bombe: Antonio Gramsci war im frühen 20. Jahrhundert Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens und ist für seine strategischen Ideen bekannt geworden, die dem klassischen Marxismus völlig entgegengesetzt sind, nämlich dass zuerst die kulturelle und geistige Basis einer Gesellschaft zerstört werden muss, bevor die Revolution erfolgreich sein kann, ein Ansatz ähnlich dem der berüchtigten Frankfurter Schule. Es ist interessant, dass ein sogenannter "grüner" Politiker gegenüber den "Roten" diesen konspirativen Verweis auf den Kommunisten Gramsci und seine Idee der "Hegemonie" macht: Es geht um nichts Geringeres als die flächendeckende Beherrschung der politischen Debatte, mehr noch: jeglichen politischen Denkens, mit anderen Worten: eine effektive Tyrannei, die von der Bevölkerung aufgrund des Rezeptes der Strategen des Gradualismus allgemein akzeptiert wird. Zweifellos ist Angela Merkel Teil dieses strategischen Plans.

Es gibt noch einen weiteren verblüffenden Moment in diesem Dokumentarfilm, in dem Andrea Nahles, die heutige Vorsitzende der Sozialdemokraten, im Hinblick auf die Unterstützung ihrer Partei (sowie der Grünen) für Joachim Gauck als Bundespräsident im Jahr 2010 sagt (57:50 - 58:02):

"Und so stelle ich mir das eigentlich für die Zukunft vor, dass die SPD Politik ermöglicht, aber nicht dominieren will. Das ist kein schlechter Kurs für die Zukunft, glaube ich."

Was für ein offenes Eingeständnis: Es bedeutet, wenn man zwischen den Zeilen liest, dass es in der Tat zweitrangig ist, wer in der Regierung und wer in der Opposition ist, da alle Parteien (vielleicht mit Ausnahme der Liberaldemokraten und neuerdings auch der Nationalisten der AfD) ohnehin diskret auf das gleiche revolutionäre Ziel hinarbeiten. - Um diesen Dokumentarfilm zu sehen, klicken Sie auf den nachfolgenden Link (das Zitat von Trittin ist 32:09 - 33:34; das Zitat von Nahles ist 57:50 - 58:02):

https://www.veoh.com/watch/v21213954Xaxsky3h

Wie verzweifelt die Lage in Deutschland seit 2005, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, ist, zeigt diese halbstündige Satire, die 2009 anlässlich des zwanzigsten Jahrestages des Mauerfalls im ZDF ausgestrahlt wurde. Der Titel der Sendung, "Der schwarze Kanal kehrt zurück: Die Geschichte der DDR, wie sie wirklich war" war natürlich eine Anspielung auf die tödlichste Propagandasendung der kommunistischen DDR, "Der schwarze Kanal", die von 1960 bis 1989 ausgestrahlt wurde, immer mit dem berüchtigten Karl-Eduard von Schnitzler. In dieser cleveren Satire von 2009, die wie ein Dokumentarfilm inszeniert wurde, "erfahren" wir...

...dass das rigide autoritäre System der DDR eigentlich Spaß machte und der strenge Kollektivismus lediglich einem allgemeinen Anpassungswillen "konsequenter" Rechnung trug. Massenkundgebungen waren zwar beim Volk beliebt, aber bei der Führung unbeliebt. Die Staatssicherheit hatte durch ihr korrektes und höfliches Verhalten die volle Unterstützung der Bevölkerung. Die Folge war, dass jeder für die StaSi arbeiten wollte, um des Abenteuers willen. Dieses riesige Personalreservoir wurde und wird auch heute noch genutzt, um bei offiziellen Staatsbesuchen "Massen" zu organisieren, bei denen das einfache Volk bequem zu Hause bleiben konnte. DDR-Kosmonauten nahmen außerhalb Moskaus an der Simulation von Raumflügen teil, in Filmstudios, die auch von der NASA genutzt wurden! Auch die weit verbreitete Meinung, dass die meisten DDR-Bürger Westfernsehen sahen, ist ein Mythos. Dafür gibt es keinen Hinweis: Die Menschen liebten ihr ostdeutsches Fernsehen. In vielen Fällen lieferten die ostdeutschen Sendungen den westdeutschen Produzenten sogar Ideen. Auch die Vorstellung, dass in der DDR nur deshalb Vollbeschäftigung herrschte, weil die Menschen nicht genug arbeiteten, ist falsch: Die Menschen arbeiteten gar nicht, nach dem Motto Erich Honeckers: Wenn der Proletarier in einem Arbeiter- und Bauernstaat nicht arbeiten will, soll er auch nicht dazu gezwungen werden; es reicht, wenn jeder davon ausgeht, dass alle anderen arbeiten. Die DDR-Wirtschaft: eine gigantische Alibioperation. Selbst die Nationale Volksarmee (NVA) war ein Bluff, mit aufblasbaren Panzern, Kampfjets und Raketen, denn die DDR-Führung war streng pazifistisch. Die Mauer wurde nur notwendig, um die Tatsache zu verbergen, dass niemand arbeitete und das Land unbewaffnet war, und inzwischen wird diese Technologie in die ganze Welt exportiert. Während in der DDR 10% der Bevölkerung für die StaSi arbeiteten, ist es in Westdeutschland ein Drittel. Ostdeutsche Rockbands, die im Westen aktiv waren, schadeten der westlichen Wirtschaft erheblich und füllten die Köpfe der Menschen mit Schrott. Die DDR-Führung war fest davon überzeugt, dass der Kapitalismus früher oder später zusammenbrechen würde. Mit der Flut westlicher Kredite kam Erich Honecker schließlich auf die geniale Idee, die Mauer wieder zu öffnen und damit den Ruin Westdeutschlands zu beschleunigen. Die Ereignisse bei der Pressekonferenz mit Günter Schabowski am Abend des 9. November 1989 waren in Wirklichkeit ein von Erich Honecker geschriebenes und von Laienschauspielern inszeniertes Theaterstück. Der Westen wird von Ostdeutschen überschwemmt, Menschen, die sich nicht kennen, umarmen sich, weil Erich Honecker es so will - während Helmut Kohl um jeden Preis Geschichte schreiben will. Kohl kauft die DDR: ein finanzielles Fiasko für Westdeutschland, das nun in der Falle sitzt. Erich Honecker verlässt die Szene und geht nach Chile. Seine langfristigen Pläne müssen noch zwanzig Jahre lang geheim gehalten werden. Kurz nach seiner Ankunft empfängt er eine ostdeutsche Besucherin, eine Wissenschaftlerin namens Erika, zu der er sagt: Heute werden wir die Weichen der Geschichte stellen. In unserem Garten wird heute Geschichte geschrieben. Erich Honecker scheint dieser Besucherin, die eine ehemalige Sekretärin der Freien Deutschen Jugend ist, einen Befehl zu erteilen. Nachdem Honeckers Fahrer die Dame zum Flughafen gebracht hat, stellt er fest, dass sie eine Mappe in seinem Auto verloren hat. Bei der Durchsicht des Inhalts stößt er auf einen Zwanzig-Jahres-Plan mit dem Titel "Aufholen, ohne zu überholen", der für 2008 eine weltweite Finanzkrise, eine allgegenwärtige Überwachung, die Besetzung aller Schlüsselpositionen in Deutschland durch Ostdeutsche, die Verstaatlichung großer Unternehmen, die Unterstellung der Banken unter staatliche Kontrolle und den baldigen Sieg des Sozialismus vorsieht. Denn: Die junge Frau aus Honeckers Garten in Chile ist heute die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Filmsatire wurde tatsächlich genau am Tag des zwanzigsten Jahrestages des Mauerfalls ausgestrahlt, am 9. November 2009 um 23:50 Uhr, nach mittlerweile vier Jahren Merkel! Was sagt uns das? Erstens: Satire braucht, um wirksam zu sein, immer ein Stück Wahrheit. Und zweitens: Satire kommt häufig als letzte Verteidigungslinie zum Einsatz, wenn die offene Debatte zusammengebrochen ist und die Tyrannei naht. Der Leser wird ermutigt, sich dies anzusehen, auch wenn er kein Deutsch kann: Dies ist ein außergewöhnliches Zeitdokument, vielleicht einer der letzten Versuche, eine schlafende Öffentlichkeit aufzuwecken, um die immer offensichtlicher werdende Realität zu erkennen, dass Angela Merkel ein kommunistisches trojanisches Pferd ist.

https://www.youtube.com/watch?v=__NCadGWiyk - Video vom ZDF blockiert - Dieses Video enthält Inhalte von ZDF. Dieser Partner hat das Video aus urheberrechtlichen Gründen gesperrt.!
Link: https://web.archive.org/web/20200811091 ... _NCadGWiyk
Hier zu sehen: https://vimeo.com/17198937

Wie zur Bestätigung dessen, was später an diesem Tag ausgestrahlt werden sollte, hatte Angela Merkel etwas abseits der großen Jubiläumsfeierlichkeiten und ohne großes Aufsehen eine mehr als symbolische Veranstaltung an diesem Tag organisiert: Sie traf sich mit dem eingefleischten Leninisten und Scheinreformer Michail Gorbatschow, der kommunistischen Marionette Lech Wałęsa, dem leicht verdächtigen Ex-DDR-Pfarrer und baldigen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Vera Lengsfeld, der damaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler, dem lebenslänglich kommunistischen Chansonnier Wolf Biermann und einer Reihe weiterer Personen zu einer scheinbar fröhlichen 1. Mai-Parade, die sie über eben jene Brücke führte, auf der zwanzig Jahre zuvor, so die offizielle Geschichte, die ersten Ost-Berliner nach West-Berlin einreisen durften. Die Ironie besteht darin, dass diese Brücke, die seit den Tagen der DDR nicht mehr umbenannt wurde, Bösebrücke heißt (obwohl sie manchmal auch Bornholmer Brücke genannt wird), nach einem kommunistischen "Märtyrer", der während des Zweiten Weltkriegs in einem Konzentrationslager der Nazis ums Leben kam; halten Sie den Atem an: "Böse" bedeutet als Adjektiv BÖSE. Sie überquerten also sowohl 1989 als auch 2009 die Brücke des Bösen!

Fünf Jahre später, zum 25. Jahrestag des Mauerfalls, spielte Wolf Biermann eine noch prominentere Rolle: Der vermeintliche "Ex"-Kommunist, der immer noch seine alten kommunistischen Lieder singt und von denselben Leuten gefeiert wird, die ihn vor fünfzig Jahren gefeiert haben, wurde in den Deutschen Bundestag eingeladen, wo er sein Lied "Ermutigung" von 1968 singen sollte.

Wie nicht anders zu erwarten, beschränkte sich Genosse Biermann jedoch nicht auf das, wozu er eingeladen worden war, nämlich zu singen, sondern fühlte sich berechtigt, eine fünfminütige politische Rede zu halten, in der er die Vertreter der Partei 'Die Linke', die im Grunde die Erben der alten DDR-Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sind, als klägliche Überbleibsel der alten Drachenbrut angriff, die er als professioneller Drachentöter aus DDR-Zeiten unmöglich in heroischer Haltung verprügeln kann, da sie ja schon geschlagen sind. Als Biermann mit seiner kleinen Manifestation beginnt, unterbricht ihn Bundestagspräsident Norbert Lammert (der Biermann im Alleingang eingeladen hat) und erinnert ihn an die parlamentarischen Regeln des Bundestages, nach denen nur gewählte Abgeordnete Reden halten dürfen. Biermann, lebenslanger kommunistischer Rebell, gibt einfach zurück, dass er in der kommunistischen DDR nicht die Klappe gehalten hat und dies auch bei dieser Gelegenheit nicht tun würde. Das Parlament antwortet mit stürmischem Beifall (man sieht sogar und das ist ein Skandal für sich, wie Angela Merkel in den allgemeinen Jubel einstimmt und Biermann unterstützt, der die Geschäftsordnung des Bundestages verhöhnt). Biermann, der "Ex"-Kommunist, belehrt sogar 'Die Linke', dass sie weder links noch rechts, sondern "reaktionär" sei. Nach der Darbietung seines Liedes erhält Biermann persönliche Glückwünsche von Bundestagspräsident Lammert zu seiner Silberhochzeit an diesem Tag, dem 7. November 2014 (er heiratete seine jetzige Frau tatsächlich zwei Tage vor dem Mauerfall). Biermann stellt jedoch klar, dass sie an diesem 7. November in Wirklichkeit die "große sozialistische Oktoberrevolution" feiern. So viel zu "Biermann, der Ex-Kommunist"...

Wer hätte vor der deutschen Wiedervereinigung gedacht, dass eines Tages ostdeutsche Altkommunisten im Bundestag sitzen würden (abgesehen von den Grünen), die von einem ostdeutschen kommunistischen Star-Kanzler aus dem Saal heraus angegriffen werden? Eine rein kommunistische Farce! - Wenn man sich das zusätzliche Problem der deutschen Politik vor Augen hält, nämlich dass es sich um ein gesamtdeutsches Unterfangen handelt (das allerdings von Moskau stark unterminiert wird), für das die sogenannte Europäische Union nur ein Deckmantel ist, kann man sich ganz leicht und gründlich vom politischen Deutschland insgesamt abstoßen.

https://www.youtube.com/watch?v=kUheTVZTPNI

Noch zwei Jahre weiter voraus, am 15. November 2016, wurde Wolf Biermann 80 Jahre alt. Drei Tage nach seinem Geburtstag, am Freitag, den 18. November 2016, gab Biermann auf Einladung des Ullstein-Verlags ein Geburtstagskonzert im Berliner Ensemble-Theater, dem einstigen Theater der kommunistischen Ikone Bertolt Brecht in den Anfangszeiten der kommunistischen DDR. Schon die Wahl des Ortes ist eine klare Botschaft. Mehrere hochrangige Politiker nahmen an der Veranstaltung teil, darunter auch die "christdemokratische" Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von ihrem ebenfalls ostdeutschen Ehemann Prof. Joachim Sauer begleitet wurde. Überraschenderweise hielt der meist unsichtbare Prof. Sauer, der mit Wolf Biermann befreundet zu sein scheint, die Laudatio. Hier sind die einzigen dreißig Sekunden dieser Rede, die der Autor finden konnte, als Text:

"Wolf Biermann ist ein großer Künstler und ein ehrlicher, anständiger Mensch, der seinen Glauben an den Kommunismus überwunden hat", sagte der Chemieprofessor, der selbst aus Sachsen stammt. "Wir mögen ihn. Er ist ein ehrlicher Freund. Und nun soll er singen."

Und von diesem Autor:

Als ich 2011 in der Böll-Stiftung den Film über das Kölner Konzert (von 1976, nach dem Biermann aus der DDR ausgewiesen wurde) sah, als ich - während ich meine Rede vorbereitete - auch den Film von Carsten Krüger, Mensch Biermann (1977), sah, war ich sprachlos: "Diesem Kommunisten hast du damals zugehört?" fragte ich mich. "Seine Lieder sind dein Sarkasmus, deine frechen Witze, deine Fröhlichkeit, dein unbeschwerter Trost, deine Ermutigung?" Diese Seite von Biermann muss ich damals völlig außer Acht gelassen haben.

Sie sehen: Diese ostdeutschen (wie auch sowjetischen) Kommunisten, die sich in den letzten dreißig Jahren in den Machtzentren des Westens eingerichtet haben, lachen uns auf das frivolste aus! In einer angeblich postkommunistischen Welt, die in Wirklichkeit nach Gramsci von einer flächendeckenden kommunistischen Herrschaft geprägt ist, kann ein Kommunist schamlos Kommunist sein, ohne als solcher erkannt zu werden, weil er im Gesamtbild einer ebenfalls durch und durch kommunistisch gewordenen Gesellschaft nicht mehr auffällt! Und da waren sie nun, beim Geburtstagskonzert von Wolf Biermann: Beide, Prof. Sauer und Bundeskanzlerin Merkel, in pompösem existenzialistischem Schwarz gekleidet - wie zwei apokalyptisch grinsende Krähen, die den Untergang ankündigen - wobei Prof. Sauer tatsächlich einen Mao-Anzug trug!

NACHBETRACHTUNG

Dieser Artikel war besonders schmerzhaft zu schreiben. Nicht, dass der Autor Deutscher wäre, er ist es nicht. Aber die Tatsache, dass die Geschicke (oder besser gesagt das Schicksal) der europäischen Nationen nun von diesen beiden gleichermaßen totalitären Mächten bestimmt werden, ist gelinde gesagt ziemlich entmutigend: ein "Post"-nationalsozialistisches Deutschland, das auch nach 1945 sein gesamtdeutsches Projekt eines deutsch beherrschten Europas, vom Atlantik bis zum Ural fortgesetzt hat, und ein "Post"-kommunistisches Russland, das so sowjetisch geblieben ist wie eh und je und sich erfolgreich in die Machtzentren Westeuropas (und des Westens im Allgemeinen) eingeschlichen hat, wobei es an seinem immer gleichen Ziel arbeitet, jeden Nationalstaat zu liquidieren, einschließlich des stolzen nationalistischen Deutschlands. So werden Deutschland und Russland trotz ihrer gemeinsamen sozialistischen Einstellung am Ende des Tages tödliche Rivalen und Feinde sein. Im Moment benutzen sie sich gegenseitig, aber beide wissen nur zu gut, dass sie einander nicht vertrauen können. Die Vereinigten Staaten mögen traditionell der "Hauptfeind" der Kommunisten sein, ihr Haupthindernis und somit ihr Hauptziel (China und Russland planen sogar die vollständige Entvölkerung Amerikas!), aber Deutschland ist der Hauptkonkurrent der Kommunisten um die Weltherrschaft!

Und da der Kommunismus sich weitgehend "unsichtbar" gemacht hat, gibt es auch keinen nennenswerten Antikommunismus mehr, weder in Europa noch in den USA (auch wenn man Präsident Trump in dieser Hinsicht vielleicht unterschätzt). Denn wie kann man einen Feind bekämpfen, den es angeblich gar nicht gibt? Es ist jetzt eine "sanfte" Tyrannei, schleichend und viel raffinierter. Es handelt sich nicht mehr um die offen unterdrückende "Diktatur des Proletariats", sondern - wie Anatoliy Golitsyn erklärte - um einen allumfassenden "Staat des ganzen Volkes", der schleichend alle mit hineinzieht. Außerdem vermeidet ein solcher Gramsci-Leninistischer Ansatz die Entstehung von Märtyrern, um als Märtyrer auch anerkannt zu werden. Stattdessen handelt es sich um einen perfiden Prozess der stillen, orwellschen Ächtung jener reaktionären Dinosaurier, die sich dem Kollektiv hartnäckig widersetzen; früher hätte man gesagt: die sich weigern, sich der "Parteilinie" zu unterwerfen - was genau das ist, was der Begriff "politische Korrektheit" bedeutet und woher er stammt.

In den alten Tagen des offenen, stalinistischen Modells konnten Antikommunisten die Bedrohung noch erkennen, und selbst idealistische Kommunisten, die in der starren und schmerzhaften Tyrannei des "realen Sozialismus" gefangen waren, konnten mit dem Finger auf die sklerotischen, herzlosen alten Männer im Politbüro zeigen. Wären sie keine "aufrichtigen" Kommunisten gewesen, die von einer gerechteren Welt träumten, sondern gläubige Christen, wäre ihr Aufschrei in etwa der gleiche gewesen.

Bettina Wegners "Kinder" (1976); eine Aufnahme von 1978:

https://www.youtube.com/watch?v=fcdkwdfz0GA

Zusätzlich empfehle ich das Lesen des 'Braunbuch'.

Link: https://thecontemplativeobserver.wordpr ... rmany-be...

[1] https://sezession.de/58253/yascha-mounk ... experiment

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms


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 Betreff des Beitrags: Re: Was bei uns geschieht
BeitragVerfasst: Mi 7. Dez 2022, 07:34 
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Leserzuschrift: Ist das vereinte Deutschland von heute de facto ein sozialistischer Einparteienstaat geworden? Teil 5
Ikonoklast Montag, 05.12.2022, 19:27

Das ist eine klassische kommunistische Aussage! Marx-Leninisten haben keine Religion (außer ihrer eigenen Faux-Religion des dialektischen Materialismus). Und so sprechen sie, wann immer sie es für angebracht halten, ihren Atheismus zu verbergen oder gemischte Botschaften zu senden, von "Ethik" (im Gegensatz zu Religion). Angela Merkel wurde von ihrem Vater, einem roten Pastor, die Erlaubnis erteilt, der kommunistischen Jugendbewegung beizutreten, und dort erhielt sie ihre eigentliche Ausbildung. Zu Hause war sie auch nicht von einer frommen Atmosphäre umgeben, denn ihr Vater war im Grunde ein sozialistischer Kirchenpolitiker.

Dieser Autor hat auf seinen vielen Reisen zufällig auch zahlreiche Gespräche mit Menschen aus Osteuropa geführt. Und die haben nach jahrzehntelanger schmerzhafter Erfahrung einen geschulten Blick für das Erkennen von Kommunisten, schließlich haben sie unter ihnen gelebt. Was diese Menschen - mehr als einer - dem Autor über ihre Meinung zu Angela Merkel erzählt haben, ist verblüffend: Sie sagen, dass es für Angela Merkel keinen anderen Weg gibt, als 'KGB' zu sein! Diese Vermutung, dieses "Bauchgefühl", würde durchaus Sinn machen. Ist sie nicht die "Teflon-Kanzlerin", an der nie etwas haften bleibt? Und wird sie nicht sogar, nach der Spinne, die "Schwarze Witwe" genannt, weil sie, ohne mit der Wimper zu zucken, Dutzende von Männern mit zerstörten Karrieren zurückgelassen hat, weil sie ihr zufällig bis ganz nach oben im Weg standen? Die Naiven würden sagen, sie sei eine weitere rücksichtslose Berufspolitikerin, die ihr Handwerk von ihrem politischen Mentor Helmut Kohl gelernt hat, der ebenfalls eine Machttaktikerin par excellence war.

Aber hören wir uns den Bericht einer ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten an, die ebenfalls ursprünglich aus der DDR stammt und die viel über Angela Merkel zu sagen hat und darüber, wohin Merkel die Partei und Deutschland geführt hat. Vera Lengsfeld, Jahrgang 1952, war kein lebenslanger Feind des kommunistischen Systems, im Gegenteil: Ihr Vater war ein hohes Tier bei der DDR-Staatssicherheit, sie selbst studierte in Leipzig ein akademisches Fach, das so kommunistisch ist, wie es nur geht: Geschichte der Arbeiterbewegung! Danach ging sie nach Berlin, um Philosophie zu studieren, was im DDR-Kontext nur Philosophie unter dem ideologisch aufgeladenen Gesichtspunkt des Marxismus-Leninismus bedeutete. Mit 23 Jahren trat auch Vera Lengsfeld in die kommunistische Staatspartei der DDR, die SED, ein. Ab etwa 1981 gehörte die heutige Vera Wollenberger allen möglichen pazifistischen und anderen Oppositionsgruppen an (auch das ist nicht überzeugend für einen möglichen Sinneswandel, denn die meisten dieser Gruppen waren schlicht "reformkommunistisch"). Doch 1983 scheinen ihre Aktivitäten die Partei so sehr verärgert zu haben, dass sie aus der Partei ausgeschlossen wurde. Im Januar 1988 (weniger als zwei Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer) ist Vera Wollenberger immer noch eine überzeugte Kommunistin, wenn auch eine kritische, die versucht, die DDR-Behörden an die fehlende Meinungsfreiheit im kommunistischen Ostdeutschland zu erinnern. Zusammen mit Dutzenden anderer hatte sie geplant, am 15. Januar an der jährlichen offiziellen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration teilzunehmen, mit Transparenten mit Rosa-Luxemburg-Zitaten, die angesichts der kommunistischen Realität in der DDR nicht gerade schmeichelhaft sind. Vera Wollenberger wurde zunächst zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt, bekam dann aber ein zweijähriges Studiensemester in Oxford, England, angeboten, von wo sie - angeblich zu Besuch und durch einen seltsamen Zufall - genau am 9. November 1989, dem Tag des Mauerfalls, zurückkehrte. Vera Wollenberger wurde sofort wieder politisch aktiv, trat den ostdeutschen Grünen bei und wurde im März 1990 in die erste "postkommunistische" Volkskammer der DDR gewählt, wo sie bis zum Inkrafttreten der deutschen Wiedervereinigung und dem damit verbundenen Ende der DDR am 3. Oktober 1990 stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Abrüstung und Verteidigung war. Vera Wollenberger gehört zu denjenigen, die schnell in den neuen gesamtdeutschen Bundestag in Bonn eingegliedert wurden, wo sie weiterhin Abgeordnete der Grünen (einer notorisch linkslastigen Partei) war. Erst 1996, als ihr die Aussicht auf eine rot-rot-grüne Dreierkoalition aus SPD, PDS (den ehemaligen DDR-Kommunisten, die sich nun als "Partei des Demokratischen Sozialismus" ausgaben) und ihrer eigenen Partei, den Grünen, nicht gefiel, wechselte sie zur Christlich-Demokratischen Union (CDU) von Helmut Kohl und behielt ihr ehemals grünes Bundestagsmandat. Von da an bis 2005 blieb Vera Wollenberger - nach der Scheidung von ihrem zweiten Ehemann im Jahr 1991 wieder Vera Lengsfeld - Mitglied des Deutschen Bundestages. Ironischerweise verlor Vera Lengsfeld nach der Wahl, welche die CDU unter Angela Merkel an die Macht brachte, ihren Sitz und kehrte nie mehr in den Bundestag zurück. In den letzten Jahren ist sie in rechtsnationalen Kreisen aufgetaucht und hat für eine sogenannte 'Gemeinsame Erklärung 2018' geworben, in der die Regierung Merkel für ihre Einwanderungspolitik scharf kritisiert wird. Diese Petition wurde von über 160.000 Deutschen unterzeichnet und dem Deutschen Bundestag übergeben, wo es im Herbst eine kurze Anhörung im Bundestag geben wird. Es ist nicht ganz klar, ob Vera Lengsfeld, die einst eine überzeugte DDR-Kommunistin war und ihrem Kommunismus nie wirklich abgeschworen hat, hier nur von echter Sorge getrieben wird oder ob es sich um "rechtsbolschewistischen" Aktivismus handelt, mit dem die deutsche Bevölkerung immer weiter polarisiert werden soll.

Wie dem auch sei, in dem unten eingebetteten Vortrag teilt Vera Lengsfeld eine Reihe von Beobachtungen in Bezug auf Angela Merkel mit, die sowohl interessant als auch glaubwürdig sind. Lengsfeld blickt auf Angela Merkels phänomenalen Aufstieg zurück und erinnert daran, wie verdächtig reibungslos Merkel bereits im letzten Jahr der alten kommunistischen DDR aufgestiegen war; wie sie von Wolfgang Schnur (einem dubiosen Juristen und Kirchenpolitiker, der gleichzeitig als Informant für die berüchtigte DDR-Staatssicherheit alias StaSi tätig war) sofort eingestellt und dann zur Sprecherin des Demokratischen Aufbruchs gemacht wurde. StaSi); wie sie bald darauf stellvertretende Sprecherin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière wurde (ebenfalls Jurist, ebenfalls Kirchenpolitiker und ebenfalls StaSi-Informant, der fälschlicherweise behauptet, Angela Merkel noch nie zuvor getroffen zu haben, obwohl er jahrelang ein enger Freund von Angela Merkels Vater, Horst Kasner, war); wie sie nach Bekanntwerden der StaSi-Tätigkeit von Lothar de Maizière stattdessen von Bundeskanzler Helmut Kohl als ostdeutsches Mitglied in sein erstes gesamtdeutsches Kabinett ab Anfang 1991 gewählt wurde; wie alle, die sie kannten, überrascht waren, dass sie bei den Christdemokraten und nicht bei den Grünen oder den Sozialdemokraten gelandet war; wie sie genau die Partei, deren Führung sie nun angehörte, heftig hasste; wie sie als Frauen- und Jugendministerin sofort eine linkslastige feministische Politik verfolgte und später als Umweltministerin im Alleingang internationale Öko-Abkommen unterzeichnete, die den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zuwider liefen; wie sie ihren Mentor und Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl sowie den Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble eiskalt abservierte und den Parteivorsitz rücksichtslos an sich riss; wie sie von 2000 bis zu ihrem Wahlsieg 2005 vorgab, klare marktliberale Positionen zu vertreten, die sie nach ihrer Kanzlerschaft allesamt über Bord warf, auch die, die sie leicht gegen ihren Koalitionspartner SPD hätte durchsetzen können; dass ihr eigentlicher Lieblingskoalitionspartner nie, wie weithin berichtet, die Freien Demokraten waren, sondern in Wirklichkeit die Grünen, mit denen sie bisher keine Gelegenheit hatte, eine Koalition zu bilden, außer für 2017/2018, wofür auch die Freien Demokraten gebraucht worden wären, die schließlich ausstiegen, weil sie keine Aussicht sahen, irgendeinen Teil ihres politischen Programms umzusetzen. Vera Lengsfeld meint auch, dass Merkels merkwürdiger Sinneswandel nach dem Atomunfall in Fukushima 2011, der sie dazu veranlasste, die im Jahr zuvor vereinbarte Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke rückgängig zu machen, lediglich ein Zugeständnis an die Grünen für eine mögliche künftige gemeinsame Regierungskoalition war. Unten: Angela Merkels viel diskutierte schwarz-grüne Halskette, die sie vor den Wahlen 2013 trug. Sie wurde weithin als politische Botschaft verstanden, dass sie die FDP tatsächlich loswerden und stattdessen eine Koalition mit den Grünen bilden wollte. Ersteres ist eingetreten: Die FDP hat es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in den Bundestag geschafft. Letzteres kam jedoch nicht zustande, obwohl CDU/CSU und Grüne mit 374 von 631 Sitzen eine komfortable Mehrheit gehabt hätten: Nach stundenlangen Sondierungsgesprächen stiegen die Grünen zum Bedauern der CDU/CSU aus - und Angela Merkel fand sich in einer Großen Koalition mit den Sozialdemokraten wieder.

Merkel, so Vera Lengsfeld, hat die alte Christlich-Demokratische Union, die nur noch dem Namen nach existiert, aber zu einer weiteren ökosozialistischen Partei geworden ist, faktisch getötet, seit sie Kanzlerin war. Merkel kontrolliert die CDU mit eisernem Griff, alle potenziellen Konkurrenten sind längst verdrängt oder an den Rand gedrängt. Vera Lengsfeld sagt sogar, dass der Deutsche Bundestag von Merkel zu einem reinen Abnickparlament degradiert wurde (abgesehen von der deprimierenden Tatsache, dass 80% der Gesetze in den EU-Mitgliedstaaten nicht in den nationalen Parlamenten, sondern in Brüssel gemacht werden). Lengsfeld sagt, die deutschen Abgeordneten seien durch eine ganze Reihe neuer parlamentarischer Posten und Funktionen sanft korrumpiert, gekauft worden, was zu viel häufigeren Gelegenheiten zum Reisen und zum Genießen des guten Lebens eines "beschäftigten" Parlamentariers geführt habe. Die Entscheidungen trifft aber allein die Regierung Merkel, das Parlament nimmt seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung nicht mehr wahr. Auch mit dem neuen Koalitionspartner FDP habe es von 2009 bis 2013 keine wesentliche Veränderung gegeben, sagt Lengsfeld. Auch das Chaos während der "Flüchtlingskrise" 2015 hätte leicht in einer totalen Katastrophe enden können, wenn es nicht eine enorme Arbeit von privaten Freiwilligen gegeben hätte. Vera Lengsfeld betont auch, dass der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD für die Legislaturperiode 2018-2022 viel sozialistischer ist als der letzte, da Merkel keine andere Wahl hatte, als den Sozialdemokraten alles zu geben, was sie wollten. Während der Masseneinwanderung von 2015 (und seitdem) werden die Asylgesetze missbraucht, als wären sie allgemeine Einwanderungsgesetze (weniger als 1% der "Flüchtlinge" wurde der Asylstatus zuerkannt, aber alle durften trotzdem einreisen); damit, so Lengsfeld, wurde und wird die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland kritisch untergraben und läuft sogar Gefahr, ganz zusammenzubrechen. Auch die Dublin-Verordnung, die vorsieht, dass kein Land verpflichtet ist, einen Asylbewerber aufzunehmen, der in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat, wird praktisch ausgehebelt (was bedeutet, dass die Absicht der EU und Angela Merkels, "Flüchtlinge" weit über Europa zu verteilen, ohne dass die Mitgliedsstaaten Nein sagen können, nach geltendem Recht Null und nichtig ist). Lengsfeld weist auch darauf hin, dass Deutschlands neues sogenanntes Netzwerkdurchsetzungsgesetz nichts anderes ist als die Einführung von Internetzensur gegen Konservative durch die Hintertür zur Abwehr von "Hassrede" und "Fake News", was ihrer Meinung nach völlig verfassungswidrig ist, da sie die freie Meinungsäußerung für "Rechte" (mit "Rechten" ist jeder gemeint, der sich einfach seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat und es wagt, Aussagen zu machen, die nicht auf utopischen Überzeugungen, sondern auf der Realität beruhen) beendet, während die Linken, sogar die radikalen Linken, sagen und tun können, was sie wollen, weil hasserfüllte linke Propaganda (sogar Einschüchterung) vom ebenso linken Mainstream nicht als Hass, sondern als berechtigte Empörung usw. wahrgenommen wird. Vera Lengsfeld sagt, während in der kommunistischen DDR (wo sie herkommt) bezahltes Personal für die Überwachung der Bevölkerung benötigt wurde und die StaSi-Offiziere sogar dafür sorgen mussten, dass sie ihre Informanten bei Laune hielten, indem sie freundlich waren, ihnen kleine Geschenke überreichten usw., ist die Situation heute so, dass ganze (unsichtbare) Armeen radikalisierter Menschen eine Kultur der Denunziation betreiben, und zwar kostenlos, ohne jegliche Bezahlung. Lengsfeld erwähnt in diesem Zusammenhang, was eine ziemliche Ironie ist, eine Frau, die an der Spitze dieses Phänomens steht, Anetta Kahane, ebenfalls aus der DDR stammend, eine radikale Linke, Tochter eines glühenden DDR-Kommunisten und selbst einmal Informantin der Staatssicherheit der DDR in den Jahren 1973 bis 1982. Hier ein Zitat derselben Dame, entnommen aus einem Artikel des Tagesspiegels vom 15. Juli 2015 mit dem Titel "Flüchtlinge in Deutschland: Es ist Zeit für einen neuen Aufbau Ost" (d.h., Flüchtlinge in Deutschland: Es ist Zeit für einen neuen 'Aufbau Ost' - Aufbau Ost ist der Begriff für das gigantische Projekt der Bundesrepublik Deutschland, Ostdeutschland schrittweise an westdeutsche Standards heranzuführen); englische Übersetzung durch diesen Autor:

Im Osten gibt es, gemessen an der Bevölkerung, immer noch zu wenig Menschen, die sichtbaren Minderheiten angehören, die z.B. schwarz sind. Und es findet ein Strukturwandel statt, ganze Landstriche werden entvölkert... Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, würde ich sagen: Es ist Zeit für die zweite Wende und einen neuen Aufbau Ost, infrastrukturell, emotional, kulturell... Man muss das wollen, man muss erkennen, dass es im Osten eine größere Unerfahrenheit im Umgang mit Ausländern und mehr Widerstand gibt... Es ist die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende, zugelassen zu haben, dass ein Drittel des Staatsgebietes weiß geblieben ist... Willy Brandt (westdeutscher Bundeskanzler von 1969 bis 1974, SPD-Parteivorsitzender bis 1987 und Präsident der Sozialistischen Internationale von 1976 bis 1992) sprach vom Zusammenwachsen dessen, was zusammengehört, und meinte die weißen Deutschen... Das hat einen nationalistischen Schub ausgelöst. Ein paar Millionen andere wurden regelrecht vergessen. Wenn das jetzt ein Ende haben sollte, fände ich das großartig.

Diese radikalen Netzwerke bedienen sich, ohne zu zögern der Mittel des Rufmordes und des Drucks auf Menschen, ihre Arbeit aufzugeben. Leute, die noch vor nicht allzu langer Zeit vom Verfassungsschutz überwacht wurden, sind jetzt genau diejenigen, die auf eine drakonische Einschränkung der freien Meinungsäußerung drängen, und das alles unter der Fahne des "Antifaschismus". Vera Lengsfeld kommt zu dem Schluss, dass die wahre und ultimative Kultur der Denunziation nicht in der DDR zu finden war, sondern sich erst jetzt etabliert hat, und sie sagt, all dies sei das Ergebnis der Merkel-Jahre. Vera Lengsfeld warnt, dass die Euro-Krise noch lange nicht gelöst und die Migrantenkrise in Europa nicht vorbei ist, sondern gerade erst begonnen hat. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD unterstützt den Plan des französischen Präsidenten Macron zur Umverteilung des Reichtums von den nordeuropäischen zu den südeuropäischen Staaten; er sieht vor, Deutschland für alle Verluste der EU durch den Brexit aufkommen zu lassen und sieht noch teurere Beiträge zu verschiedenen EU-Projekten vor. Hinsichtlich des anhaltenden Zustroms von Einwanderern scheint die Regierung die Öffentlichkeit täuschen zu wollen, indem sie offiziell von maximal 180.000 bis 220.000 pro Jahr spricht, in Wirklichkeit aber die "Familienzusammenführung" zulässt, durch die sich die Zahl der Einwanderer leicht vervielfachen lässt (zumal der Begriff "Kernfamilie" sehr großzügig ausgelegt zu werden scheint, auch in Bezug auf Zweit- und Drittfrauen, obwohl Polygamie in Deutschland verboten ist, sowie auf Kinderfrauen, die plötzlich alle akzeptabel geworden sind, sogar für die Feministinnen). Wobei der Familiennachzug in keiner offiziellen Statistik auftaucht und die tatsächlichen Asylbewerber von dieser theoretischen Begrenzung auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht betroffen sind. Darüber hinaus, so Lengsfeld, werde das Relocation- und Resettlement-Programm der EU dafür sorgen, dass diese anhaltende Zuwanderung mit allen Mitteln, auch mit Täuschung, erzwungen wird und die Menschen "diskreter" und weniger sichtbar als noch 2015 ins Land kommen. Vera Lengsfeld erwartet den Zusammenbruch des deutschen Sozialsystems als Folge dieser Politik, den allgemeinen Staatsbankrott und schließlich einen Bürgerkrieg (wobei sie feststellt, dass es keinen historischen Präzedenzfall für ein solches politisches Programm gibt). Sie verweist auf die kritische Situation in Schweden, wo bestimmte Gebiete aufgrund der Masseneinwanderung unregierbar geworden sind, und glaubt, dass sich Deutschland in die gleiche Richtung bewegt. Vera Lengsfeld verweist dann auf das Problem der Unterwanderung der Berliner Polizei durch arabische Clans und auf die verbreitete Schätzung, dass bereits ein Viertel des deutschen Militärpersonals Muslime sind (was dringende Fragen nach der tatsächlichen Loyalität aufwirft), eine Entwicklung, die von der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stark vorangetrieben wird. Lengsfeld sagt, es sei jetzt erklärte Politik, immer mehr Muslime nicht nur beim Militär oder bei der Polizei, sondern sogar als Grenzbeamte aufzunehmen - wobei die Qualifikationsstandards gesenkt werden, um sie hineinzubekommen. Sie verweist auf ein Interview vom 20. Februar 2018, das der (deutsch-stämmige) Harvard-Politologe Yascha Mounk, Jahrgang 1982, im deutschen Fernsehen gab, in dem die Moderatorin fragte (ab 1:21; Übersetzung aus dem Deutschen durch diesen Autor):

Wo sind die Ursachen für diese Entwicklung zu sehen? Warum ist das Grundvertrauen in die etablierte Politik so stark gesunken?

Die Antwort von Yascha Mounk: [1]

Die Populisten sind seit vielen Jahren auf dem Vormarsch, in vielen Ländern. Das heißt, man muss die Dinge auch vergleichend betrachten. Und da gibt es drei Ursachen, die sehr wichtig sind: Erstens die wirtschaftliche Stagnation, wo viele Menschen trotz der relativ guten Lage des Landes das Gefühl haben, dass es ihnen nicht wirklich besser geht als ihren Eltern und dass ihre Kinder in Zukunft vielleicht nicht den gleichen Lebensstandard genießen können. Zweitens, dass wir hier ein historisch einmaliges Experiment wagen, nämlich die Umwandlung einer monoethnischen, monokulturellen Demokratie in eine multiethnische. Das kann funktionieren und ich denke, es wird auch funktionieren. Aber natürlich bringt das eine Reihe von sozialen Verwerfungen mit sich. Und drittens, dass sich diese Wut, diese Wut gegen die politische Klasse über das Internet konzentriert, das es so viel einfacher macht, Hasskommentare zu schreiben, Propaganda zu betreiben und sich auch politisch für extremistische Politiker zu organisieren.

Yascha Mounk hatte bereits im September 2015, also auf dem Höhepunkt der europäischen "Flüchtlings"-Krise, in einem Interview mit dem "Spiegel" im Grunde das Gleiche gesagt. Sein Schlüsselsatz war darin sogar noch mutiger. Yascha Mounk sagte:

Vor allem geht es um mehr als ein kurzes, fremden-freundliches Sommermärchen. In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.

Vera Lengsfeld fragt zu Recht: Welches Experiment? Durch wessen Entscheidung? Und wer hat uns jemals gefragt, ob wir dieses "Experiment" wollen? Und sie geht noch eine Ebene tiefer und erwähnt den sogenannten Global Compact for Migration der Vereinten Nationen, der von allen UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet (die USA unter Präsident Trump sind Ende 2017 aus dem Abkommen ausgestiegen) und in die EU-Gesetzgebung integriert wurde und der, wie Lengsfeld erklärt, unter dem Vorwand, die katastrophal niedrigen Geburtenraten in Europa auszugleichen, die Umsiedlung von 60 Millionen Menschen, hauptsächlich aus Afrika, nach Europa vorsieht. Sie betont, dass diese Zahl von etwa 60 Millionen ständig von allen Seiten zu hören ist. Vera Lengsfeld sagt, Angela Merkel wäre gerne UN-Generalsekretärin geworden und hat nun ein Auge auf den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission geworfen (da Jean-Claude Juncker bald zurücktreten könnte); andernfalls würde sie versuchen, 2021 ein weiteres Mal zu kandidieren und bis 2025 an der Macht zu bleiben (Merkel wäre dann 71 Jahre alt und hätte unglaubliche zwanzig Jahre als Kanzlerin verbracht)! Lengsfeld sagt, Merkel habe die Zahlungen Deutschlands an die UN im Alleingang erhöht, ohne Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag. Im Hinblick auf diese detaillierten schriftlichen Koalitionsvereinbarungen in der heutigen deutschen Politik erinnert Vera Lengsfeld, die von 1990 bis 2005 dem Deutschen Bundestag angehörte, ihre Zuhörer daran, dass es so etwas unter Helmut Kohl oder früher nicht gegeben habe. Die beteiligten Parteien hätten lediglich einen allgemeinen Konsens darüber erzielt, was sie zu tun gedenken, während die tatsächliche Entscheidungsfindung dem Verlauf der meist vierjährigen gemeinsamen Regierungszeit überlassen wurde. Dies ermöglichte die notwendige Flexibilität in der Regierung, während die gegenwärtige Besessenheit, alles im Voraus festzulegen, das Parlament faktisch vom Gesetzgebungsprozess ausschließt, so Lengsfeld (mit anderen Worten, die Exekutive schluckt die Befugnisse der Legislative, wodurch alle Kontrollen und Bilanzen ausgehebelt werden). Vera Lengsfeld kritisiert auch Merkels derzeitiges Kabinett als ein Kabinett der Inkompetenz. Und sie beschreibt, wie die Sozialdemokraten als Partei noch genug Vitalität besaßen, um sich dem Versuch von Martin Schulz nach der Wahlniederlage 2017 zu widersetzen, den Vorsitz einfach auf Andrea Nahles zu übertragen, was dann durch die satzungsgemäße Beauftragung eines kommissarischen Vorsitzenden (Olaf Scholz) verhindert wurde; zwei Monate später, auf einem außerordentlichen Parteitag, wurde Andrea Nahles dann offiziell zur neuen Parteivorsitzenden gewählt (und damit am 22. April, dem Geburtstag Lenins). In der CDU von Angela Merkel, so Lengsfeld, ist dieser Mut zum Widerstand schon lange nicht mehr vorhanden. Abschließend fasst Vera Lengsfeld zusammen, dass Angela Merkel, die 1990 eher zufällig in der CDU gelandet war und die diese Partei immer gehasst hatte, es dennoch geschafft hat, die totale Kontrolle über sie zu erlangen und sie im Stile Lenins faktisch zu zerstören, um sie als Vehikel (im Grunde als leere Hülle) für ihre eigenen politischen Ziele nutzen zu können. Eine Frau gegen diesen einst mächtigen Männerverein der CDU und sie allein hat sich durchgesetzt. Durch Merkels Zerstörungswerk, so Lengsfeld, gibt es die CDU, die in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg der Motor des Erfolges und der Garant des Rechtsstaates für die Bundesrepublik Deutschland war, überhaupt nicht mehr. Was aber, so fragt Vera Lengsfeld mit großer Sorge, wird ohne diese Kraft der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Vernunft aus der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft werden?

https://www.youtube.com/watch?v=BgLyxnjJCtA

Und hier ist Angela Merkel bei ihrer programmatischen Rede auf dem 30. Parteitag der CDU am 25. und 26. Februar 2018 in Berlin. Sehen Sie, wie sie ihre Partei anspricht: Das ist Macht. Und die Partei gehorcht sichtlich. Natürlich gibt es im Anschluss an die Rede endlose Standing Ovations, die selbst Stalin oder Mao Zedong gefallen hätten.

https://www.youtube.com/watch?v=OSzE8Y4JcHU

Quasi als Bestätigung des oben Gesagten hier Gregor Gysi, seit 1990 starker Mann der kommunistischen SED-Nachfolgepartei (ja, richtig: die machen einfach weiter...), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die 2005 in Die Linke umbenannt wurde. Gysi, Jahrgang 1948, hat seine eigene Vergangenheit als Parteimitglied der SED seit 1967, als DDR-Jurist, der als StaSi-Informant tätig war und der sicherlich, wie seine ganze Partei, ein überzeugter Marxist-Leninist geblieben ist, auch wenn das neueste Parteiprogramm von 'Die Linke' nur zweimal Marx erwähnt und nur viermal das Wort "kommunistisch" verwendet, und das immer in einem streng historischen Kontext. In diesem 25-minütigen Interview spricht Gysi über Angela Merkel. Er ist sehr erfreut, ja amüsiert darüber, wie sie die "arroganten Kerle" der CDU und sogar der SPD unter Kontrolle hat. Er blickt zurück auf die Zeit, als Angela Merkel Anfang 2000 Parteivorsitzende wurde und räumt ein, dass ihr die damalige Krise der Partei (nach der Parteispendenaffäre) sehr geholfen hat. Er schätzt ihre "Bescheidenheit" und "Höflichkeit", die, so Gysi, im Gegensatz, zu der viel größeren Anmaßung ihrer Vorgänger stehe usw. usw. - Das klingt alles wie ein ostdeutscher Kommunist, der einen anderen lobt...

https://www.youtube.com/watch?v=jf5K9ldd-ms

Hier ist eine weitere prominente konservative Stimme, die sich zu Wort meldet: Gertrud Höhler, geboren 1941, studierte Literatur und Kunstgeschichte. In jungen Jahren noch eher liberal eingestellt, wandte sie sich in den siebziger und achtziger Jahren mehr und mehr dem Konservatismus zu. Sie arbeitete an den Universitäten Mannheim und Paderborn als Dozentin und später als Professorin für deutsche Philologie und Literatur. Darüber hinaus war sie als Kommunikationsberaterin für verschiedene Organisationen, Unternehmen und politische Parteien tätig. 1993 gab sie ihren Job an der Universität auf und ist seitdem als Publizistin und öffentliche Person tätig, die bei den Linken sehr verhasst ist, aber leider auch hin und wieder mit tatsächlichen nationalistischen Gruppen in Verbindung gebracht wird (Nationalismus ist keine Sache des patriotischen Konservatismus). Trotz dieser, wenn auch nur sporadischen, Verbindungen - und trotz eines gewissen Grades an Eitelkeit und feministischer Extravaganz, die beide bei Karrierefrauen üblich sind - ist Gertrud Höhler es wert, gehört zu werden. Am 28. April 2016 hielt sie in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin einen Vortrag mit dem Titel "Regieren ohne Opposition: Wie verwundbar ist die Demokratie?" Der Vortrag von Gertrud Höhler ist im Grunde ein philosophischer Diskurs über Werte und die Frage nach einem natürlichen (und damit tragfähigen) Menschenbild. Zugleich ist er eine sehr konkrete Analyse des "Phänomens Merkel" und dessen Bedeutung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und darüber hinaus. Die Schlussfolgerungen, die sich aus dieser Analyse logischerweise ergeben, könnten ernüchternder nicht sein.

Prof. Höhler wirft zunächst einen Blick auf das Deutschland des Jahres 2016, das bereits elf Jahre Angela Merkel als Kanzlerin erlebt hat. Sie konstatiert eine schleichende Auflösung der politischen Mitte in Deutschland. CDU und SPD, die beiden einstmals großen Volksparteien, von denen jeder wusste, wofür sie stehen, haben sich inzwischen auf erschreckende Weise miteinander vermischt. Mehr noch, so Höhler, Angela Merkel hat alle anderen Parteien in ein Dilemma geführt: Sie sind zwar in der Opposition, beschwichtigen aber dennoch, da sie alle Teil einer künftigen Regierungskoalition mit Merkels CDU sein wollen (womit der Bundestag kaum noch eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung Merkel ausübt). Sobald sich ihnen aber eine tatsächliche Koalitionsmöglichkeit bietet, fürchten sie zu Recht, in einer solchen gemeinsamen Regierung von Merkel immer mehr beschnitten zu werden, denn Merkels Art, Politik zu machen, besteht darin, anderen Parteien still und leise und ganz schamlos politische Positionen wegzunehmen. Dadurch verlieren die anderen Parteien, seien es die Sozialdemokraten oder die Grünen oder die Liberaldemokraten, ihre eigene "Marke", ihr einst charakteristisches Profil. Angela Merkel untergräbt sie alle. Auch das, was Merkel als "Modernisierung der CDU" bezeichnet, ist nur eine Abkehr vom Wertesystem dieser einst konservativen Partei. Sie hat die CDU stark nach links gerückt und damit die Politik zu einem Geschäft mit fließenden und zufälligen Entscheidungen gemacht. Erklärungen gibt es nicht und Fragen traut sich ohnehin kaum noch jemand zu stellen. Es hat sich ein autokratischer Regierungsstil etabliert, bei dem sich die Autokratin nicht durch persönliches Charisma (das hat sie nicht), sondern allein durch konsequente und kontinuierliche Geheimniskrämerei an der Macht halten kann. Und genau durch diese Aura der Geheimniskrämerei erlangt Angela Merkel praktisch die Position einer Halbgöttin, eine Position, die der totalitären Herrscher der kommunistischen Welt, aus der Angela Merkel stammt, nicht unähnlich ist: Sie macht einen Fehler nach dem anderen und bleibt dennoch "unfehlbar". Niemand weiß wirklich, wohin sie steuert und warum sie tut, was sie tut, doch gibt es - abgesehen von den wenigen verbliebenen Überresten eines echten politischen Diskurses - keine ernsthafte öffentliche Debatte. Unter den Deutschen hat sich ein allgemeiner Fatalismus und eine zynische Apathie und Gleichgültigkeit entwickelt, die nur allzu fatal an die allgemeine Ohnmacht und Agonie unter dem Ulbricht- und Honecker-Regime im kommunistischen Ostdeutschland erinnern. Die deutsche Demokratie droht still und leise unterzugehen - während die neuen Formationen am politischen Rand, die von der wachsenden Unzufriedenheit profitieren wollen, nicht einfach als "Populisten" abgetan werden können. Die neue Realität, sagt Gertrud Höhler, ist, dass Wahlen nicht mehr in der politischen Mitte, sondern an den Rändern entschieden werden, und dieser Trend ist noch nicht richtig verstanden worden. Und selbst an diesen Rändern vollzieht sich ein merkwürdiger Wandel: Politiker der Linken vertreten manchmal rechte Positionen und umgekehrt. Merkel, sagt Gertrud Höhler, ist eine Virtuosin der politischen Widersprüche: Ihre Politik wird meist als "alternativlos" dargestellt, dabei hat sie selbst immer eine Reihe von Optionen, also Alternativen, zur Auswahl: Angela Merkel, die Königin der unkommentierten Alternativen. Dabei ist Merkels Erfolgsgeheimnis ihr utilitaristischer Umgang mit Recht und Werten. Es gibt keine festen Prinzipien, alles ist flexibel und willkürlich. Merkels stiller Autoritarismus ist nichts weniger als ein stiller Staatsstreich. Gertrud Höhler erwähnt die Euro-Krise, die nicht gelöst, sondern ausgeweitet wurde. Sie sagt, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und alle damit verbundenen Maßnahmen haben aus ehemals souveränen Nationen kolonialisierte Vasallenstaaten gemacht. Deutschland hat durch dieses rigide, diktatorische Finanzregime viel Vertrauen und Sympathie zerstört. Die Sparmaßnahmen haben nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder um leicht ein Jahrzehnt aufgehalten, sondern diese Nationen unnötig gedemütigt, die nun Deutschland hassen und auf Rache sinnen. "Macht gibt Recht" scheint die neue Formel zu sein - aber Deutschland übertrifft sich selbst. Schlimmer noch, das Problem ist überhaupt nicht gelöst. Gertrud Höhler glaubt, dass der einzige Ausweg darin besteht, dass die finanzstarken Länder aus dem Euro austreten, nicht die schwachen Länder. Höhler zitiert Prof. Udo di Fabio, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und politischer Publizist: "Das Übel liegt im Euro." Die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 zeigt eine Reihe schwerer Rechtsverstöße auf, mit denen Angela Merkel davongekommen ist. In einem Meinungsbeitrag zur Einwanderungskrise als Bundesverfassungsproblem vom 8. Januar 2016 schreibt Prof. di Fabio: Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen ... verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist... Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht bestehe weder europarechtlich noch völkerrechtlich.

Vergleichen Sie dies mit Angela Merkels kaltem und diktatorischem Kommentar (oder, wie üblich, Nicht-Kommentar) zu ihrer unverantwortlichen und unrechtmäßigen Zulassung der sogenannten Flüchtlingskrise 2015. Sie sagte: Ich möchte zunächst einmal daran erinnern, dass die Bilder, die um die Welt gingen, nicht die von meinem Besuch im Aufnahmelager in Heidenau (Sachsen; Merkel wurde dort mit wütenden Protesten gegen ihre "Willkommenspolitik" konfrontiert) waren..., sondern die, die Bürgerinnen und Bürger zeigen, die am Morgen nach dieser Entscheidung an den Bahnhöfen in München und anderswo Menschen in Empfang genommen haben, die ganz selbstverständlich Hilfe angeboten haben, viele Tausende von ihnen. Und an diesem Punkt sagte die Welt: Das ist wirklich eine schöne Geste. Und sie kam direkt aus den Herzen der Menschen. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen sollten, uns dafür entschuldigen zu müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land. (Nun, das ist es nicht und das war es nie...)

https://www.youtube.com/watch?v=G9BSD7anl6s

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms


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BeitragVerfasst: Mi 7. Dez 2022, 07:35 
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Leserzuschrift: Ist das vereinte Deutschland von heute de facto ein sozialistischer Einparteienstaat geworden? Teil 4
Ikonoklast, Montag, 05.12.2022,

Angesichts der jüngsten Verluste der SPD bei verschiedenen Regionalwahlen und der immer deutlicher werdenden Anzeichen dafür, dass Bundeskanzler Gerd Schröder nach sieben Jahren Kanzlerschaft müde und erschöpft ist, wurde erwartet, dass Angela Merkels CDU die für den 18. September 2005 angesetzten vorgezogenen Neuwahlen leicht gewinnen und eine Koalition der rechten Mitte mit ihrem erklärten Favoriten, der FDP unter Guido Westerwelle, bilden würde. Die Meinungsumfragen sahen bis zum Wahltag ermutigend aus. Doch den ganzen Sommer über schien es, als ob Angela Merkel nicht wirklich viel Wahlkampf machte. Wollte sie verlieren? Steuerte sie auf eine große Koalition mit den Sozialdemokraten zu, um die FDP von der Macht zu verdrängen? Das Wahlergebnis war dann tatsächlich eine große Überraschung: Sowohl die Sozialdemokraten als auch die CDU/CSU (die bei der Wahl 2002 mit 38,5% gleichauf gelegen hatten) hatten deutlich verloren, die SPD um 4,3 Prozentpunkte, während die "siegreiche" CDU/CSU ebenfalls um 3,3 Prozentpunkte zurückgefallen war. Eine CDU/CSU-FDP-Mehrheit wurde verfehlt und auch Rot-Grün hatte seine bisherige Mehrheit verloren. Die einzige realistische Option (abgesehen von einer theoretischen linksradikalen Dreierkoalition von Rot-Grün mit Die Linke und einer ebenso unwahrscheinlichen Dreierkoalition von CDU/CSU-FDP mit den Grünen) war eine Koalition von CDU/CSU mit der SPD. So blieben die Sozialdemokraten, obwohl sie nicht mehr die stärkste Partei waren, in der Regierung, und ein substanzieller Politikwechsel hin zu mehr Konservatismus wurde nicht vollzogen. Hier das erste Round-Table-Gespräch am Wahlabend mit den sechs Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Gerhard Schröder (SPD), Guido Westerwelle (FDP), Lothar Bisky (Die Linke) und Joschka Fischer (Grüne).

https://web.archive.org/web/20181105025 ... HYbZRFptZM

ANGELA MERKEL UND DIE NEUE ÄRA DER "NORMALISIERUNG"

Die erste Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat schnell einen neuen Stil eingeführt. Einen Stil, der das Spektakuläre und Bombastische vermeidet (das ihr Vorgänger pflegte), aber dennoch wirksam ist: eine trockene und ruhige Entschlossenheit, gepaart mit einer guten Portion Geheimniskrämerei (mit anderen Worten: sie macht die Dinge auf die gute alte ostdeutsche Art). Angela Merkel lässt sich nicht in die Karten schauen, sodass sich ein ganzes 80-Millionen-Volk seit mittlerweile 13 langen Jahren fragt, was sie wirklich denkt und wie sie wirklich tickt! Ihr Privatleben ist genau das: privat und vertraulich. Vielleicht gibt es auch gar nicht so viel Privatleben: Merkel hat keine Kinder; sie und ihr Mann Joachim Sauer wohnen im obersten Stockwerk eines Wohnhauses aus dem 19. Jahrhundert direkt neben dem Berliner Pergamonmuseum; Bruder Marcus lebt und arbeitet als theoretischer Physiker in Hessen; ihre Schwester Irene, eine Ergotherapeutin, lebt in Oranienburg vor den Toren Berlins; der Vater, Horst Kasner, ist 2011 verstorben; Mutter Herlind Kasner lebt immer noch in Templin, mittlerweile 90 Jahre alt. Angela Merkels Freizeitvergnügen ist bescheiden: Sie und ihr Mann (der durch seine Blässe bis heute nicht im Westen angekommen zu sein scheint) besitzen ein Häuschen in der Uckermark, unweit von Templin, wo Angela Merkel aufgewachsen ist; ansonsten gehen die beiden jedes Jahr einem streng geregelten Urlaubsprogramm nach, das aus einer Osterreise auf die italienische Insel Ischia, Wanderurlauben im Vinschgau in Südtirol im Sommer und einem Winterurlaub (Langlauf-, nicht Abfahrtsski) im Schweizer Engadin besteht. Nicht zu vergessen die angeblich große Liebe des Paares zur Opernmusik, insbesondere zu Wagner, für die sie regelmäßig die Bayreuther Festspiele besuchen. Doch von Leidenschaft, Liebe oder Herzenswärme ist bei den beiden "Ex-" Kommunisten nichts zu spüren. Es ist genau die Sprödigkeit und diskrete Kälte (besser Leere) - gemischt mit viel kleinbürgerlicher, proletarischer Einfalt - für welche die alte DDR berühmt war.

Dies war also das neue Gesicht Deutschlands: und obwohl 35,2% der gültigen Stimmen (oder 27,35% der Wähler) sie gewählt hatten, sah es immer noch so aus, als wüssten die Menschen nicht recht, was sie von ihr halten sollten. Jedenfalls wurde ihr kometenhafter Aufstieg - so unwahrscheinlich er auch sein mochte - bald als das Ergebnis einer Kette erstaunlicher Zufälle oder einfach als Produkt unermüdlichen Ehrgeizes und harter Arbeit akzeptiert.

Aber hatte es da nicht ein "erstes Leben" von Angela Merkel gegeben? Ein erstes Leben von sechsunddreißig Jahren im kommunistischen Ostdeutschland, von dem die Öffentlichkeit so gut wie nichts wusste? Und warum war Merkel (wie ihre Familie, wie die ganze "ehemalige" DDR) so schweigsam über diese Jahre? Waren sie nicht alle außer sich vor Freude gewesen, als in jener historischen Nacht des 9. November 1989 die Berliner Mauer "fiel" (tatsächlich fiel die Mauer in den Westen)? Nun, viele, wenn nicht sogar die meisten von ihnen, waren es offensichtlich nicht. Hier ist ein mehr als ominöser Videoclip über eine Dame, die am 9. November 1989 tatsächlich als erste Ostdeutsche die Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten überquerte. Annemarie Reffert (damals 46 Jahre alt), Ärztin aus Magdeburg, hatte um Punkt 19:04 Uhr im DDR-Radio die Ankündigung des ZK-Mitglieds und Informationssekretärs Günter Schabowski gehört, allen DDR-Bürgern die sofortige, bedingungslose und dauerhafte Ausreise in den Westen zu erlauben. Sie vergewisserte sich, dass sie richtig gehört hatte, indem sie die folgenden Nachrichtensendungen abhörte, überprüfte sogar das Westfernsehen, nahm ihre 15-jährige Tochter und fuhr mit ihrem Wartburg-Pkw - aus reiner Neugier - in Richtung des Hauptgrenzübergangs Helmstedt/Marienborn, nur etwa 60 km von Magedeburg entfernt. Um 21:25 Uhr gelang es den beiden, die ahnungslosen DDR-Grenzbeamten davon zu überzeugen, dass eine generelle Reisegenehmigung vorlag, und so fuhren sie weiter nach Westdeutschland, wo sie kurz die beschauliche Grenzstadt Helmstedt umrundeten und, da sie kein Westgeld hatten, bald wieder in den Osten und nach Magdeburg zurückkehrten. Auf dem Rückweg, wiederum an der Grenze, wurde Annemarie Reffert kurz von einem westdeutschen Kamerateam interviewt, was ihr zu einiger Berühmtheit verholfen hat. Hier ist dieser wirtschaftliche Austausch (im Video unten, von 1:55 bis 2:17), der uns zum Nachdenken bringen sollte, weil er so symptomatisch ist:

INTERVIEWER: Haben Sie eigentlich vor, in nächster Zeit häufiger nochmal "Westluft" zu schnuppern, um das mal so zu sagen?

A. REFFERT: Ja, vielleicht Besuchsweise, um mal das Leben bei ihnen anzusehen, aber niemals ganz. Wissen Sie, Sie sind eine ganz andere Gesellschaft, und ich habe keine Meinung, bei Ihnen zu leben. Besuchsweise, ja.

https://www.youtube.com/watch?v=oDPdWAxoRpI

Aus dieser kalten und kaltschnäuzigen Antwort geht hervor, dass Ostdeutschland keineswegs den Anschluss an den Westen anstrebte. Die Opposition innerhalb der DDR bestand vor allem aus Reformkommunisten, die (im Sinne Gorbatschows) ein eigenständiges sozialistisches Ostdeutschland auf einer liberaleren Basis erhalten wollten. Eine wirklich bürgerlich-konservative politische Kraft war nach vierzig Jahren rigiden autoritären Kommunismus einfach nicht vorhanden.

Das war Helmut Kohls unverzeihliche Fehlkalkulation! Seine enthusiastischen Versprechungen an die verarmten Ostdeutschen von baldigen Wohlstandslandschaften erfüllten sich nicht so schnell und einfach, wie man es erwartet hatte. Und so wich die anfängliche Euphorie über ein vereintes Deutschland (sicherlich von den westdeutschen Medien stark übertrieben) bald einer großen Frustration in den "neuen" deutschen Provinzen, die dann von den untergetauchten Altkommunisten schön ausgenutzt werden konnte. So kam es, dass schon wenige Jahre nach dem Fall der Mauer eine gespenstische DDR- und sogar Sowjetnostalgie aufkam (eine Entwicklung, die parallel zu der in den anderen "ehemaligen" Satellitenländern verlief). Alle Arten von DDR- und Sowjet-Memorabilien, alte DDR-Filme, Produktmarken, Kleidung, militärische Gegenstände usw. waren plötzlich wieder beliebt wie nie zuvor. Die Menschen ignorierten nun die Tatsache, dass sie unter einer Tyrannei gelebt hatten (was viele von ihnen gar nicht einmal störte) und romantisierten stattdessen die "gemütliche, sozialistische Heimat", die sie verloren hatten, als das bessere Deutschland, das niemals hätte aufgelöst werden dürfen. Es entstanden eine Reihe von Filmen, zum Teil Tragikomödien, die auf die eine oder andere Weise die DDR-Vergangenheit idealisierten. Das dreisteste und perfideste Stück in dieser Lawine retrokommunistischer Propaganda war wohl der Blockbuster 'Good-Bye Lenin!' aus dem Jahr 2003, der rückblickend betrachtet fast schon den Boden für die zwei Jahre später beginnende Kanzlerschaft von Angela Merkel bereitet hat.

'Good-bye Lenin!' ist eine witzige, aber sichtlich tendenziöse Satire über eine Mutter, Lehrerin und überzeugte Kommunistin in Ost-Berlin, die einen Monat vor dem Fall der Berliner Mauer einen Herzinfarkt erleidet und in ein achtmonatiges Koma fällt, wodurch sie die Implosion des kommunistischen Regimes und die dramatischen Veränderungen im Leben der Ostdeutschen in den Monaten danach "verpasst". Ihr Sohn, der nie ein Freund der kommunistischen Unterdrückung war, aber sehr fürsorglich ist, wird von den Ärzten belehrt, als die Mutter im Juni 1990 aus dem Koma erwacht, dass alle Aufregungen und Irritationen gründlich vermieden werden müssen. Die Mutter ist noch schwach und muss im Bett bleiben und so schafft der Sohn mithilfe seiner Schwester, eines neuen Arbeitskollegen und sogar Nachbarn für seine Mutter die überzeugende Illusion, dass die DDR noch lebt und sich nichts geändert hat. Außerdem verliebt er sich bei seinen vielen Krankenhausbesuchen, während seine Mutter noch dort ist, in eine charmante russische Krankenschwester! Zusammen mit seinem Freund schließt er heimlich einen Videorecorder an den Fernseher seiner Mutter an, mit dem sie ihr sekundengenau zunächst alte DDR-Nachrichtenrollen und schließlich selbst gedrehte tägliche "Abendnachrichten" vorspielen, die sogar authentisches Nachrichtenmaterial verwenden, aber mit seinem Kollegen als "Nachrichtensprecher" den nötigen Spin hinzufügen, der alle Bilder auf die absurdeste Weise erklärt. Die Mutter schluckt ironischerweise die Scharade. Irgendwann bemerkt sie von ihrem Fenster aus eine Menge westdeutscher Autos auf der Straße, aber die "Nachrichtensendung" ihres Sohnes findet für alles eine Erklärung. Der Sohn sucht verzweifelt nach alten DDR-Produktverpackungen (z.B. Gurkengläser), stellt zum Geburtstag seiner Mutter eine Gruppe von Nachbarn zusammen, die dann die guten alten kommunistischen DDR-Lieder singen und so weiter und so fort. Sowohl seine Schwester als auch die russische Krankenschwester, mit der er inzwischen eine Romanze hat, bestehen darauf, dass er mit der Illusion aufhört und seiner Mutter die Wahrheit sagt. Schließlich tut die Krankenschwester dies, ohne es ihrem Freund zu sagen. Die Mutter erleidet einen weiteren Herzinfarkt und stirbt bald darauf, während ihr Sohn davon überzeugt ist, dass seine Mutter in der Gewissheit gestorben ist, dass ihr geliebtes sozialistisches System nach wie vor intakt ist, nachdem er für sie eine letzte "Nachricht" produziert hat, in der Erich Honecker von dem persönlichen Helden des Sohnes, dem ostdeutschen Kosmonauten Sigmund Jähn, verkörpert von einem ähnlich aussehenden Taxifahrer, abgelöst wird, der die Mauer öffnet, woraufhin Ostberlin von den Kapitalisten aus dem Westen, die endlich zur Vernunft gekommen sind, fröhlich geflutet wird! - Hier ist der offizielle Trailer:

https://www.youtube.com/watch?v=lVSGDWTLsMg

Der Film spiegelt nicht nur eine bestehende Stimmung in der ehemaligen DDR wider, sondern verstärkt diese Sehnsucht nach den alten kommunistischen Tagen (und wirbt beim westlichen Publikum für den DDR-Kommunismus als etwas Gutes und Erstrebenswertes). Der Film wurde von einem westdeutschen Filmemacher gedreht, aber die stalinistische Linke im Osten und die liberale Linke im Westen haben auf beiden Seiten des Zauns immer Hand in Hand gearbeitet, selbst jetzt, da dieser Zaun angeblich verschwunden ist.

Jetzt, unter der Genossin Merkel (die entschlossen zu sein scheint, die nächsten hundert Jahre an der Macht zu bleiben), hat sich in Deutschland eine seltsame und langweilige neue Normalität etabliert, höchstwahrscheinlich die Art von "Normalisierung", von der das kommunistische Regelwerk spricht, wenn es den endgültigen und ewigen Triumph des Kommunismus beschreibt. In diesem Fall wurde der Übergang nicht durch eine gewaltsame Revolution oder einen Einmarsch sowjetischer Armeen herbeigeführt, sondern einfach dadurch, dass ein jahrzehntelanger schrittweiser Prozess zu seinem logischen Abschluss gebracht wurde. Nur zwei Jahre nach Merkels Wahlsieg 2005 wurde der europäische Schengen-Raum, der ursprünglich einen Verbund westeuropäischer EU-Länder definierte, die ihre gegenseitigen Grenzkontrollen abgeschafft hatten, aber natürlich weiterhin Kontrollen nach Osten hin unterhielten, rücksichtslos und in höchst unverantwortlicher Weise um einen Kordon "ehemaliger" kommunistischer Staaten erweitert. Infolgedessen konnten und können fortan kommunistische Mafiosi und illegale Einwanderer völlig frei und unkontrolliert nach Westeuropa einreisen. Dieser Missstand wird auch nicht behoben werden, denn das erklärte Ziel der Europäischen Union ist eine grenzenlose, Post-nationalstaatliche Föderation. Die Ausdehnung der EU tief in das "ehemals" kommunistische Osteuropa hat jedoch das Schicksal Westeuropas besiegelt, da sie unwiderruflich die Tür geöffnet hat, um von Moskau geschluckt, umarmt oder wie auch immer man es ausdrücken möchte, verschluckt zu werden - und den Weg zu einem vereinten, kommunistischen Eurasien vom Atlantik bis nach Wladiwostok zu weisen. Natürlich bezeichnet Angela Merkel Russland häufig als "Deutschlands strategischen Partner" und nirgendwo gibt es einen Aufschrei, da Deutschland zumindest theoretisch Mitglied des westlichen Bündnisses ist.

Was den "Konservatismus" von Angela Merkel betrifft (immerhin ist sie seit 1990 Mitglied und seit 2000 Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union), so scheint er so gut wie nicht vorhanden zu sein. Denken Sie mal darüber nach: Diese Frau war zweimal verheiratet und obwohl man nicht genau weiß, warum, scheint sie kinderlos geblieben zu sein, weil sie es so wollte. Über ihre erste Ehe, die nur kurz war, ist nicht viel bekannt, aber es scheint, dass es sich eher um eine Zweckehe handelte, damit die beiden jungen Leute, Angela Kasner und Ulrich Merkel, leichter eine eigene Wohnung bekommen konnten (im Kommunismus ist alles streng geregelt). Seit Mitte der 1980er Jahre ist Angela Merkel (den Namen ihres ersten Mannes hat sie bis heute beibehalten) mit ihrem jetzigen Ehemann, dem Quantenchemiker Dr. Joachim Sauer, zusammen, den sie aus ihrer Arbeit an der Ostdeutschen Akademie der Wissenschaften kennt. Obwohl Angela Merkel seit 1990 eine zunehmend prominente Figur in Helmut Kohls konservativer Christlich-Demokratischer Union ist, heiratete sie Dr. Sauer erst am 30. Dezember 1998, nachdem sie am 7. November 1998 nach der verlorenen Bundestagswahl im selben Jahr zur Generalsekretärin der Partei gewählt worden war. Auch ihre zweite Ehe ist also eine rein pragmatische Angelegenheit, die sie auf dem Weg zum Parteivorsitz unternahm, um ihre Karriere voranzutreiben. Was sagt uns das über den moralischen oder religiösen Rahmen dieser "christlichen" Politikerin? Ist sie überhaupt eine Christin? Praktischerweise (was sie für Helmut Kohl attraktiv machte, um sie unter seine Schirmherrschaft zu nehmen) ist Angela Merkel die Tochter eines (protestantischen) Pfarrers. Doch auch hier ist ein genauerer Blick nötig. Horst Kasner, geboren 1926, war ein junger westdeutscher evangelischer Pfarrer, der gerade sein Studium abgeschlossen und eine Familie gegründet hatte. Sein erstes Kind Angela wurde noch im Sommer 1954 in Hamburg geboren, dann zog die ganze Familie in die DDR, wo Kasner eine kirchliche Stelle angeboten worden war. Horst Kasner war dem Sozialismus nicht feindlich gesinnt. Im Gegenteil, er entwickelte einen großen Ehrgeiz, Christentum und Sozialismus irgendwie zusammenzuführen. Er nennt es "Kirche im Sozialismus". Andere gaben ihm bald den Spitznamen "Roter Kasner". In der Tat wurde Horst Kasner als ein Mann bekannt, der hervorragende Verbindungen zu den progressiveren Theologen der DDR und damit zum System selbst hatte. Die ersten drei Jahre war er noch regulärer Pfarrer in dem kleinen Dorf Quitzow im Nordwesten Brandenburgs. Im Jahr 1957 wurde er eingeladen, ein religiöses Seminar und ein Pastoralkolleg außerhalb von Templin aufzubauen. Das als Waldhof bekannte Anwesen, das ab 1958 auch ein Heim für geistig Behinderte beherbergte, entwickelte sich bald zu einem viel beachteten Treffpunkt für intellektuelle Diskussionen jenseits der eng gesteckten Grenzen der offiziellen Staatsideologie. Horst Kasner konnte ungehindert Bücher aus dem Westen bestellen und durfte auch eine Reihe von Reisen in den Westen unternehmen. Interessant ist auch, dass Horst Kasner eng mit Clemens de Maizière und Klaus Gysi, den Vätern von Lothar de Maizière bzw. Gregor Gysi, zusammenarbeitete, die beide in der Zeit der deutschen Wiedervereinigung und danach zu wichtigen politischen Persönlichkeiten werden sollten. Die junge Angela scheint ihren charismatischen Vater bewundert zu haben. Obwohl sie nicht die sozialistische DDR-Jugendweihe, sondern noch die traditionelle evangelische Konfirmation durchlief, war sie dennoch schon früh Mitglied der kommunistischen Jugendorganisation FDJ (Freie Deutsche Jugend), was nicht verpflichtend und auch für Pfarrerskinder ungewöhnlich war. In der Schule zeichnete sie sich besonders in Mathematik und Russisch aus, gewann sogar die landesweite Russisch-Olympiade und dachte bald an ein Physikstudium. Im Gegensatz zu Kindern weniger sozialistisch gesinnter Pastoren, die in der Regel der FDJ fernblieben, hatte Angela Kasner keine Schwierigkeiten, an einer Universität zugelassen zu werden. Später, in ihren Zwanzigern, war sie sogar Funktionärin in der FDJ. Hier ein kurzer Ausschnitt aus einem ARD-Interview mit Angela Merkel aus dem Jahr 1991 (Merkel war damals bereits Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im neu gebildeten, ersten gesamtdeutschen Kabinett Kohl IV), in dem sie die Frage nach ihrer Mitgliedschaft und ihrem Engagement in der kommunistischen Jugendorganisation FDJ quasi beantwortet:

https://www.youtube.com/watch?v=CEAMsWfTrhA

Merkel sagt dazu: "Ich war gerne in der FDJ, muss ich sagen, als eine Teiltätigkeit innerhalb der FDJ, wo man auch Dinge gemacht hat - in Seminargruppen, unter jungen Leuten im Institut -, die im Grunde genommen wenig mit dem System und seiner Ideologie zu tun hatten. Das will ich zugeben. Aber ansonsten war es natürlich auch 70% Opportunismus."

Wie so oft klärt dieses "Eingeständnis" nichts. Eine alternative Möglichkeit, dieses Video zu betrachten, besteht darin, den Ton auszuschalten, um sich ganz auf die Mimik von Angela Merkel konzentrieren zu können. Was man zunächst sieht, ist das übliche Verhalten von Lügnern: Sie ist angespannt, sie sucht nach Worten, sie schaut nach unten. Während des gesamten Clips zeigt sie Trotz, Leugnen, Ausweichen. Die Quintessenz: Sie war eine Aktivistin in der Jugendorganisation der kommunistischen Partei, weit über ihre eigenen Jugendjahre hinaus, aber keine wirkliche Kommunistin und nie Mitglied der kommunistischen Partei selbst. Wie glaubwürdig ist das denn? Das Fehlen von Beweisen für ihre Parteizugehörigkeit beweist gar nichts. So viele Geheimakten wurden 1990 vernichtet, so viele Beweise verschwanden einfach über Nacht! Ein ganzes Volk von Kommunisten hatte sich plötzlich auf wundersame Weise einfach in Luft aufgelöst - und aus dieser neuen dünnen Luft heraus agieren sie wie eh und je. Kaum jemand spricht darüber. Über der ganzen Realität des ehemaligen kommunistischen Ostdeutschlands liegt ein undurchdringlicher Schleier der Verschwiegenheit.

Und dann ist da noch Angela Merkels Behauptung, sie habe Physik als Studienfach gewählt (als ob die Menschen in den kommunistischen Ländern völlig frei gewesen wären, etwas zu wählen, was sie wollten, was sicher nicht der Fall war), weil die Physik, so sagt sie, am wenigsten politisiert und ideologisiert sei. Was lustig ist, denn nach dieser Logik hätte sie auch niemals in der Politik auftauchen dürfen.

Was Angela Merkels offensichtliche christliche Erziehung in einem Pastorenhaushalt betrifft (obwohl ihr Vater ohnehin glühend pro-sozialistisch war und 1989/90 keineswegs eine deutsche Wiedervereinigung befürwortete), so hat Angela Merkel selbst die naiven Vorurteile über ihr Aufwachsen als Pastorentochter inmitten einer feindseligen atheistischen Gesellschaft entkräftet: Man wird nicht einfach dadurch gläubig, dass man in einem Pfarrhaus aufwächst. 'Aber natürlich wurden mir auf diese Weise einige ethische Grundsätze beigebracht.' (Übersetzung durch diesen Autor. Deutsche Quelle: Koelbl, Herlinde. Spuren der Macht: Die Verwandlung des Menschen durch das Amt - Eine Langzeitstudie. München: Knesebek, 1999. S. 49. - Über: Reuth, Ralf Georg, und Günther Lachmann. Das erste Leben der Angela M. München: Piper, 2013. S. 65.)

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
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BeitragVerfasst: Mi 7. Dez 2022, 07:36 
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Leserzuschrift: Ist das vereinte Deutschland von heute de facto ein sozialistischer Einparteienstaat geworden? Teil 3
Ikonoklast

Die Wehrhoheit werden wir aller Voraussicht nach durch die deutsche Wiederbewaffnung erlangt haben, die von den Westmächten nicht nur erlaubt, sondern sogar dringend erwünscht sein wird. Das Problem der Wiedererrichtung einer deutschen Wehrmacht ist ein heikles und erfordert große Klugheit und staatsmännischen Scharfsinn, um zur rechten Zeit die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Deutschland muss seine ganze Kraft auf die Wiedererlangung seiner Wehrhoheit konzentrieren. Die hartnäckigen Bemühungen Washingtons, die westdeutsche Bundesrepublik aufzurüsten und zu einem starken militärischen Partner zu machen, sei es innerhalb oder außerhalb des Atlantikpaktes, sind nicht überraschend. In früheren Rundbriefen haben wir mehrfach auf die Pläne einflussreicher amerikanischer Kreise hingewiesen, die sich noch mitten im Krieg gegen Roosevelts Revanchepolitik wandten und nachdrücklich für die Erhaltung eines mächtigen Deutschlands als Bollwerk gegen den Osten eintraten. Der Lauf der Geschichte hat jedoch gezeigt, dass alle Hoffnungen, welche die deutsche Führung in die freundschaftlichen Absichten dieser Persönlichkeiten in den Vereinigten Staaten setzte, maßlos übertrieben waren. Der systematisch geschürte Hass gegen Deutschland hetzte das amerikanische Volk so gründlich auf, dass jene Persönlichkeiten - hochrangige Militärs, Kirchenführer, Politiker und Finanzkapitäne -, die sich für eine Politik der Versöhnung einsetzen, ihre Ansichten nur mit äußerster Vorsicht äußern und auf zeitraubenden Umwegen durchsetzen können.

Die amerikanische Politik der Aussöhnung mit Deutschland war sehr vorteilhaft, weil sie uns gleich zu Beginn eine Atempause verschaffte; gerade diese Politik hat die alliierte Front zerschlagen. Das Ziel Moskaus war die endgültige Vernichtung des deutschen Machtpotentials - militärisch, politisch und wirtschaftlich -. Jalta verkündete das Ziel eines brutalen Friedensdiktats, das den Besiegten keine Hoffnung auf Wiederaufleben ließ. Zu unserem großen Unglück vertraten drei einflussreiche Männer in Führungspositionen im Westen dieselbe Idee der Vernichtung: Roosevelt, Morgenthau und Baruch. Zu diesen Männern gesellte sich der Deutschlandhasser Churchill. Erst Roosevelts Tod machte den Weg frei für jene Kräfte, die ein positives oder zumindest gemäßigtes Programm gegenüber Deutschland vertreten und deren Entwürfe für eine Nachkriegswelt, denen von Roosevelt völlig entgegengesetzt waren. Diese Kreise erkannten in dem russischen Sieg eine Stärkung des Kommunismus und fürchteten dessen Komplikationen und die damit verbundenen erschütternden Auswirkungen auf das kapitalistische System. Diese Überlegungen führten zu einem - zunächst heimlich in Washington formulierten und später offen diskutierten - Plan, der auf die Schaffung eines geeinten Europas als Bollwerk gegen Russland abzielt, unter der Voraussetzung, dass ein gestärktes und aufgerüstetes Deutschland in einen solchen Verbund einbezogen würde. Was die Amerikaner also jetzt von uns erwarten, sind Kampfverbände und die Herstellung von Kriegsmaterial. Deshalb war Washington auch von Anfang an nicht für den Abbau des deutschen Kriegspotentials.

Welche Konsequenzen sind für Deutschland aus der gegenwärtigen Politik Washingtons zu erwarten? Zunächst haben wir große Vorteile aus der amerikanischen Politik gezogen. Der Morgenthau-Plan wurde nie wirklich ausgeführt, sondern die Amerikaner bemühten sich, Westdeutschland zu einem starken wirtschaftlichen und nun auch militärischen Bollwerk gegen den Osten zu machen. Die Hilfe, die wir nach dem Krieg von Amerika erhalten haben - und zwar aus egoistischen und nicht aus altruistischen Gründen - wird uns an einen Punkt bringen, an dem ihre weitere Annahme eine große Gefahr für Deutschland darstellen könnte. Diesem Punkt nähern wir uns jetzt mit Riesenschritten. Die Amerikaner hoffen sehnlichst, dass wir eines Tages alle Vorteile, die wir von ihnen erhalten haben, mit unserem Blut zurückzahlen werden. Sie wollen, dass wir einen Pakt schließen, dass wir als Söldner und Vasallen die amerikanische Machtpolitik unterstützen. Die westdeutsche Republik kann und darf einer solchen Verflechtung, die schon durch unsere exponierte geopolitische Lage ausgeschlossen ist, niemals zustimmen. Der amerikanische Plan würde Deutschland zur Speerspitze eines Angriffs im Herzen Russlands machen. Deutschland würde damit zum Schlachtfeld in einem Vernichtungskrieg, in dem nichts von der deutschen biologischen Substanz verschont bliebe. Ein deutscher Staatsmann, der einem solchen verbrecherischen Akt seine Hilfe angedeihen ließe, würde sich damit automatisch zum Verräter am deutschen Volk stempeln. Wie lange wir die Amerikaner auch noch mit Millionen von Dollars melken mögen, es wird der unvermeidliche Augenblick kommen, in dem wir ihnen glasklar zu verstehen geben müssen, dass wir nicht bereit sind, für amerikanische Interessen in den Kampf gegen Russland einzutreten. Es besteht wohl keine Gefahr, dass wir uns deswegen bei den Yankees unbeliebt machen, denn sie sind Geschäftsleute und verstehen sehr gut, dass wir nur in Übereinstimmung mit unseren eigenen Interessen handeln werden.

Wie sollte sich Deutschland in der gegenwärtigen Situation diplomatisch verhalten? In Washington wird offen gesagt, dass Europa ohne deutsche Hilfe nicht zu verteidigen ist. Die Amerikaner werden hartnäckig und wir müssen ihnen Hoffnung machen, aber wir müssen gleichzeitig darauf hinweisen, dass das deutsche Volk zögert und nicht bereit ist, Europa zu verteidigen, solange Deutschland als besiegte Nation behandelt wird. Indem wir den Siegern ständig Zugeständnisse abpressen, können wir den Weg zur Wiederherstellung unserer Wehrhoheit am besten vorbereiten. In den kommenden Wochen und Monaten müssen wir das Äußerste an Zugeständnissen herausholen. Wir werden daher nicht umhin können, Versprechungen zu machen. Es ist von größter Bedeutung für die Wiederherstellung des Ansehens Deutschlands in der Welt, für die Wiederherstellung der deutschen Ehre zu kämpfen. Wir müssen die Schande der Racheurteile (Nürnberger Kriegsverbrecherprozess usw.), welche die Sieger an den militärischen und zivilen Führern des Dritten Reiches vollzogen haben, ungeschehen machen. Die Angebote, welche die Amerikaner in dieser Hinsicht machen könnten, würden sie nichts kosten. Ein paar Dutzend tapfere Männer vor dem Galgen zu bewahren und ein paar Hundert aus den Gefängnissen zu befreien, dürfte sich als nicht allzu schwierig erweisen, wenn die Bonner Regierung eine entschlossene Haltung einnehmen würde. Um ein solches Zeichen der Freundschaft von den Yankees zu erhalten, könnten wir ihnen sogar einige Versprechen geben. Aber es gibt einen Unterschied zwischen bloßen Versprechungen und solchen Verpflichtungen, die uns unwiderruflich binden würden. Wir müssen in unseren Entscheidungen gegenüber allen Seiten letztlich frei bleiben, auch wenn wir aus Gründen der Zweckmäßigkeit gezwungen sind, solchen Verpflichtungen formal zuzustimmen. Wir sollten alle Vorteile nutzen, uns aber niemals binden. Die Yankees brauchen uns heute dringender als je zuvor. Kluges politisches Taktieren könnte heute die Voraussetzungen für die endgültige Anerkennung unserer Wehrhoheit schaffen, darf aber nicht so weit führen, dass wir im Falle eines Showdowns die Kastanien für Washington aus dem Feuer holen müssten. Wir müssen Realpolitik betreiben, d.h. unsere Ehre muss wiederhergestellt werden und wir müssen die Freiheit zurückgewinnen.

Aussichten für die Zukunft

Die internationalen Unruhen und die Spannungen zwischen Ost und West haben die Durchführung unserer bisherigen Pläne erheblich erleichtert. Der überraschende und rasche Aufschwung der deutschen Wirtschaft und die Debatte über den Schuman-Plan haben jedoch die Aufmerksamkeit der Welt vorzeitig auf das wieder erstandene Deutschland gelenkt. Der Krieg in Korea diente als gewünschte Ablenkung. Die Tatsache, dass die Amerikaner nun möchten, dass wir uns ihnen bei der Verteidigung Europas anschließen und ihr Verbündeter werden, wird unsere Verhandlungsposition gegenüber den Russen stärken. Die Amerikaner haben den Frieden, den Kalten Krieg und ihre gesamte Zukunft verloren, aber sie sind sich dessen noch nicht bewusst. Nach dem Scheitern ihrer dilettantischen Politik in Asien werden die Amerikaner eines Tages einen noch weitaus schmerzhafteren und verheerenderen Kladderadatsch in Europa erleben. Das Ergebnis wird sein, was wir schon 1944 vorausgesagt haben: Sie werden die ganze Welt gegen sich aufbringen. Diese Dollar-Diplomaten und Cowboys sind zu unbegabt, um mit dem Problem der Weltpolitik fertig zu werden. Ihr dummes Geschwätz, amerikanische Truppen seien zum Schutz der abendländischen Kultur in Deutschland, ist so idiotisch, dass es selbst den bescheidensten Stallburschen in Deutschland nicht im Geringsten beeindrucken könnte. Wir sollten den Yankees noch ein paar Milliarden aus der riesigen Dollartruhe abknöpfen und sie dann herausschmeißen (eines Tages an die frische Luft setzen) oder sie einfach den Russen überlassen. Ein paar kleine Andeutungen und Drohungen würden sie vielleicht rechtzeitig zum rechtzeitigen Abzug bewegen.

Die erste Phase unserer Sprengungspolitik liegt hinter uns. Amerikas Finanzhilfe kann niemals eine dauerhafte Lösung herbeiführen, im Gegenteil, sie wird zu einer Entkräftung und allgemeinen Korruption führen. Diese unangenehmen Begleiterscheinungen werden in Frankreich und Großbritannien in immer stärkerem Maße sichtbar als im abgestumpften Deutschland. Die Dollar-Diplomaten benehmen sich, als wären sie die wahren Herren in den Salons Europas. Deutschland hat als Folge der militärischen Niederlage seine Souveränität verloren. Paris und London aber verkaufen ihr Hausrecht gegen Dollaranleihen.

Der Kampf gegen die amerikanische Bevormundung Europas wird die Hauptaufgabe Deutschlands in der Zukunft sein. Wir müssen nicht nur danach streben, die Fesseln abzuschütteln, mit denen Washington uns gebunden hat, und uns bemühen, unsere Handlungsfreiheit im Osten wiederzuerlangen, sondern wir müssen auch ganz Europa auf unsere künftige Aufgabe in der Welt vorbereiten. Eine gut gefüllte Kornkammer, ausreichende Rohstoffquellen und die notwendigen "Ausweichmöglichkeiten im geopolitischen Raum" werden sich eines Tages mehr denn je als die wichtigsten Faktoren erweisen, die den Kampf Europas um die Weltherrschaft entscheiden.

Die Strategie des Fesselsprengens ist manchmal kühner und gefährlicher als die kühnste Kriegslist. Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen, dass durch geheime Verhandlungen mit Moskau eine Situation herbeigeführt wird, in der die Yankees über Nacht als Machtfaktor in Europa ausgeschaltet werden können. Ein solcher Plan birgt natürlich immer ein Element großer Gefahr in sich. Nicht, dass ein solcher Plan nicht durchführbar wäre, aber es ist immer die Frage, wie weit man den Russen trauen kann.

Aus langfristiger Sicht wären andere Pläne vorzuziehen. Wir befinden uns in einer Übergangszeit, in der sich die internationalen Machtverhältnisse grundlegend ändern. Überall entsteht der Wunsch nach einer neuen Ordnung und eine deutliche Abneigung gegen die Dollar-Diplomatie. In dieser längeren Übergangszeit sollte es Deutschland möglich sein, eine neue politische Einheit aus Europa, Afrika und Lateinamerika zu bilden. Die wirtschaftlichen Vorteile und die politischen Möglichkeiten einer solchen neuen Machtkombination würden die Vereinigten Staaten an die Wand spielen. Es würde dann ganz von unseren diplomatischen und propagandistischen Finessen abhängen, wann und wie wir ein durch seine Außen- und Innenpolitik geschwächtes Amerika übernehmen würden. Ein solcher Plan hätte den Vorteil, dass er einen dritten Weltkrieg zwischen dem Kapitalismus der Vereinigten Staaten und dem Sowjetblock verhindern würde - einen Krieg, der für die westliche Welt die verheerendsten Folgen hätte. Ein solcher Plan würde noch für eine gewisse Zeit die Erhaltung der Ressourcen der westlichen Welt garantieren und dann werden wir - stark gestärkt - unter germanischer Führung in die Phase eines endgültigen Showdowns zwischen der weißen Rasse und der slawischen Welt eintreten. Im Falle eines solchen Kräftemessens müssen wir uns bemühen, den arabischen Block und möglichst viele der asiatischen Völker auf unsere Seite zu bringen. Deutschland ist in der glücklichen Lage, den Hass Asiens nicht erregt zu haben. Dort können wir als führender Sprecher der Unterlegenen auftreten.

Die beharrliche Aufklärungsarbeit, die Deutschland und Italien in der arabischen Welt geleistet haben, trägt nun Früchte. Im gesamten Nahen Osten wächst der anti-britische und anti-amerikanische Unmut. Großbritannien wird nicht mehr lange in der Lage sein, seinen Einfluss am Suezkanal, im Iran und im übrigen Nahen Osten aufrechtzuerhalten. Die kommende Revolte der arabischen Welt wird ein weiterer Rückschlag für die dilettantischen Weltplaner in Washington sein.

Die richtige Einschätzung des russischen Problems ist wichtig für die Zukunft Deutschlands. Der Zweite Weltkrieg hat eindeutig bewiesen, dass Deutschland nicht in der Lage war, die notwendigen Arbeitskräfte und die enormen wirtschaftlichen Reserven zu mobilisieren, um den K.O.-Schlag zu führen, der die slawische Welt für immer zerstört hätte. Unsere überraschenden Erfolge im Polen- und Westfeldzug verleiteten unsere politischen und militärischen Führer zu dem Glauben, sie könnten die russischen Armeen schnell überrennen. Aber es hat sich erneut gezeigt, wie töricht es war, die weise Mahnung Bismarcks zu missachten, der uns zeitlebens davor gewarnt hat, Russland zu unserem Feind zu machen. Es wird größter diplomatischer Anstrengungen bedürfen, um das tiefe Misstrauen Moskaus uns gegenüber zu besänftigen. Der Kalte Krieg hat die Erinnerung an den deutschen Einmarsch in Russland glücklicherweise viel schneller in den Hintergrund gedrängt, als wir es je hätten erhoffen können. Aber wir dürfen uns keine Illusionen machen: Moskau wird den Zweiten Weltkrieg nicht so schnell vergessen.

Die gegenwärtige Machtposition der slawischen Welt ist eine geopolitische Realität, die wir zumindest vorläufig akzeptieren müssen. Deutschlands künftige Politik sollte eine stille Durchdringung Europas sein und muss auf die Festigung unserer Interessensphären in Afrika und Lateinamerika abzielen.* (* In der deutschen Denkschrift wird die Formulierung "unsere Interessensphäre in Afrika und Lateinamerika" verwendet, während die Deutschen tatsächlich noch keine Interessensphären in diesen Kontinenten haben. Dennoch haben sie in ihren geopolitischen Spekulationen bereits einen "Anschluss" an Europa und andere Kontinente vollzogen). Wir sollten gefährliche Propagandaunternehmungen mit den Vertriebenen, die den Osten verärgern könnten, so weit wie möglich vermeiden. Russland mag eines Tages bereit sein, nachzugeben oder zu verhandeln, aber wir dürfen es nie zu einem Prestigekampf kommen lassen.

Die deutsche Industrie wird ihre frühere Stellung zurückgewinnen: die Märkte in Ost- und Südosteuropa, in Lateinamerika und in Afrika. China und der Rest Südostasiens bieten uns eine große Zukunft. Dort können wir die Briten und Amerikaner aus dem Wettbewerb drängen, vor allem wenn wir unsere Verhandlungen mit den Sowjets klug führen. Unsere zunehmende wirtschaftliche Macht und unsere Fähigkeit, uns politisch durchzusetzen, müssen abwechselnd eingesetzt werden. Eine umsichtige und unbeirrbare Politik wird es ermöglichen, eines Tages eine neue politische Ordnung in der Welt zu schaffen, welche die derzeitigen Kolosse - die Vereinigten Staaten und die UdSSR - ablösen wird.

Auch wenn wir heute machtlos sind, so haben wir uns doch nie geistig und wissenschaftlich entwaffnen lassen. Deutsche Gelehrte arbeiten in Deutschland und im Ausland unermüdlich an großen wissenschaftlichen Plänen für die Zukunft. Günstige Umstände haben es uns ermöglicht, die große Forschungsorganisation des Kaiser-Wilhelm-Instituts durch eine Namensänderung am Leben zu erhalten. Erstklassige Wissenschaftler arbeiten auf den Gebieten der Raumschifffahrt, der Chemie und der kosmischen Strahlung. Unsere Wissenschaftler, die ungehindert arbeiten können, haben genügend Zeit und planen Tag und Nacht für Deutschlands Zukunft. Es ist der deutsche Geist, der moderne Waffen hervorbringt und der überraschende Veränderungen im gegenwärtigen Kräfteverhältnis bringen wird.

Wirtschaftliche Schwierigkeiten werden die Vereinigten Staaten eines Tages aus ihrer gegenwärtigen schwindelerregenden Höhe herabstürzen. Eine solche Katastrophe kann durch geschickte Manipulationen und durch künstlich herbeigeführte Krisen herbeigeführt werden. Solche Manöver sind Routinemaßnahmen, die im internationalen Machtkampf bereits angewandt wurden und immer wieder angewandt werden, solange wirtschaftliche Rivalen um Machtpositionen und Märkte in der Welt kämpfen.

Es ist durchaus denkbar, dass das durch eine Depression geschwächte Amerika eines Tages die Unterstützung eines wieder auferstandenen Deutschlands suchen wird. Eine solche Perspektive würde ungeheure Möglichkeiten für die künftige Machtposition eines Blocks eröffnen, der eine neue Ordnung in der Welt einführt.

Das muss unser Programm sein: ständig auf der Hut sein, künftige Entwicklungen richtig einschätzen und keine Gelegenheit auslassen. Es ist die Pflicht einer besiegten Nation, aus ihrer Niederlage zu lernen, mit unermüdlichem Mut und mit immer größerer Entschlossenheit und Ausdauer zu arbeiten und sich auf eine große weltpolitische Aufgabe vorzubereiten.

All diese Möglichkeiten werden sich in Luft auflösen, wenn ein neuer Weltkrieg Europa in Schutt und Asche legen würde. Es muss daher unsere oberste Pflicht sein, uns an die Spitze des Kampfes zu stellen, um Europa aus jedem künftigen Krieg herauszuhalten. Wenn uns dies gelingt, werden wir mit Sicherheit das Vertrauen der Menschen und die unbestrittene Führungsrolle in Europa gewinnen, Großbritannien nicht ausgenommen. Auf diese Weise könnten wir auf Umwegen die Grundlage für eine künftige Weltherrschaft schaffen. Die Welt sehnt sich heute nach dem Jahrtausendwechsel. In der Rolle des Vorkämpfers für den Frieden würden wir in der öffentlichen Meinung der Welt an Ansehen gewinnen und uns eine unerschütterliche moralische Position verschaffen. Die Propaganda gegen den deutschen "Militarismus" würde völlig abklingen, alte Vorwürfe wären vergessen und Europa wäre dann bereit, der deutschen Führung zu folgen. Eine solche Politik kann erfolgreich betrieben werden, vor allem angesichts der derzeitigen Haltung des Vatikans. Der Papst ist Realpolitiker genug und weiß sehr wohl, dass im Zeitalter der Atombombe für die Kirche und für Europa insgesamt zu viel auf dem Spiel steht.

Die atlantischen Partner werden immer eine Gelegenheit finden, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, indem sie darauf verweisen, dass das provokative Verhalten der USA dummerweise einen Konflikt herbeigeführt hat, für den die Russen nicht als Aggressor verantwortlich gemacht werden können und deshalb alle vertraglichen Verpflichtungen zur Hilfeleistung hinfällig werden.

Wir müssen gemäß den oben genannten Richtlinien und Vorschlägen alles tun, um die politische Haltung aller uns nahestehenden Gruppen in Europa, Lateinamerika und den Vereinigten Staaten zu unseren Gunsten zu beeinflussen. Es sollte auch möglich sein, dem deutschen Element in Amerika klar zu machen, welches Schicksal Deutschland erleiden würde, wenn ein neuer Weltkrieg die Substanz unserer Rasse vernichten würde oder wenn ein siegreiches Russland unsere Zukunftspläne durchkreuzen oder für lange Zeit verzögern würde.

Abgeschlossen: MADRID, Anfang September 1950.

Verteiler:
Dr. M
v. T., Bonn
Rom
Barcelona
Buenos Aires
Z.A.

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Mit anderen Worten: Wenn Deutschland nicht rot ist, dann ist es solide und unverändert tief-braun. So oder so, es ist sozialistisch - und größenwahnsinnig teutonisch. Nach den Erkenntnissen von T.H. Tetens (und sicherlich auch von Christopher Story) haben wir es also mit einer pragmatischen Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau zu tun, die gleichzeitig eine erbitterte Rivalität darstellt. Was diese beiden Mächte mit Sicherheit teilen, ist - neben einer großen Sympathie für den sozialistischen Kollektivismus - ein heftiger Antiamerikanismus, ungeachtet des angeblichen Engagements Deutschlands in der NATO und obwohl Russland seit den Tagen der "Perestroika" behauptet, mit dem Westen befreundet zu sein.

Aber ist diese Einschätzung einer fortgesetzten "Nazi"- oder "pangermanischen" Strategie heute noch gültig? Haben Moskau Bonn/Berlin nicht aus manövriert? Was ist aus Kohls Ehrgeiz geworden, der gefeierte Vater der deutschen Einheit zu sein? War es eine kluge Entscheidung, über sechzehn Millionen ostdeutsche Kommunisten aufzunehmen, die sich dann sofort in die ehemaligen westdeutschen Strukturen einschleusen (prominentestes Beispiel bis heute: Angela Merkel)? Offensichtlich ist für Westdeutschland und Kohls (ererbtes) gesamtdeutsches Projekt etwas gewaltig schiefgelaufen, obwohl der "europäische Integrationsprozess" in der Tat sehr nahe daran war, jeden Aspekt des einzelnen europäischen Nationalstaates zu vernichten. Die entscheidende Frage muss also lauten: Wer hat das Steuer in der Hand? Ist das geopolitische Monstrum EU noch ein gesamtdeutsches Projekt oder wurde es von den (unveränderten) Sowjets gekapert?

DIE HARTE LINKE ÜBERNIMMT DIE MACHT UND VEREINNAHMT DEN PANGERMANISMUS FÜR DIE ZIELE DER WELTREVOLUTION

Nun, die Kanzlerschaft von Helmut Kohl ging 1998 nach 16 langen Jahren zu Ende, als seine CDU/FDP-Koalition die Bundestagswahl verlor. Die neue Regierung war von da an für die nächsten sieben Jahre eine Koalition aus den Sozialdemokraten unter Gerhard "Ja-ich-bin-Marxist" Schröder und den grünen Wassermelonen (sie wissen schon: innen stark rot...) unter dem ehemaligen linksradikalen Straßenkämpfer Joseph "Joschka" Fischer. Auch die ehemalige ostdeutsche Sozialistische Einheitspartei (SED), die im Wesentlichen als "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) weitergemacht hat, allerdings immer unter den wachsamen Augen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte inzwischen über 5% der Stimmen und damit 36 von 669 Sitzen erreicht. Trotz des viel beworbenen "Pragmatismus" des neuen Bundeskanzlers Gerd Schröder bedeutet das Wahlergebnis einen dramatischen Linksruck, und zwar viel weiter nach links als unter Willy Brandt rund 30 Jahre zuvor.

Mehr noch: Nach der verlorenen Wahl 1998 trat Helmut Kohl als CDU-Parteivorsitzender zurück und wurde von Wolfgang Schäuble abgelöst; Schäuble wählte als Generalsekretärin "Kohls Mädchen" Angela Merkel, die bereits seit 1991 Mitglied in Kohls Kabinett war, zunächst als Ministerin für Frauen und Jugend, dann als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Merkel war jetzt nur noch einen Schritt vom Parteivorsitz entfernt. Dann kam jener denkwürdige November 1999, als Helmut Kohl, seit 1998 Ehrenvorsitzender der Partei, plötzlich mit einer Parteispendenaffäre konfrontiert wurde, die dann auch den neuen Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble beschädigte. Kohl trat Anfang Dezember von seinem Amt als Ehrenvorsitzender zurück. Am 22. Dezember griff Angela Merkel, die erst seit einem Jahr Generalsekretärin war, Kohl (und indirekt auch den Parteivorsitzenden Schäuble) in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an und forderte die Partei auf, "laufen zu lernen; sie muss es wagen, den Kampf mit den politischen Gegnern auch ohne ihren alten Haudegen, wie Helmut Kohl sich gerne nannte, aufzunehmen. Sie muss sich wie ein pubertierender Jugendlicher vom Elternhaus lösen und ihren eigenen Weg gehen." Mit anderen Worten: Merkel fühlte sich nun stark genug, selbst nach dem Parteizepter zu greifen und die alte Garde gnadenlos vom Sockel zu stoßen, womit sie die Vorhersage des sowjetischen Überläufers Anatoliy Golitsyn aus dem Jahr 1990 über die kommunistische "Kuckucksei"-Politik erfüllte: Optimistische Erwartungen auf langfristige westliche Dividenden aus der westlichen Unterstützung der "Perestroika" sind zur Enttäuschung verdammt. Die gegenwärtige sowjetisch-westliche Zusammenarbeit ist nur vorübergehend: Das Ost-West-Bündnis ist nur taktisch. Die Demokratie sowjetischer Prägung ist eine "Kuckucksei-Demokratie". Wenn das Küken schlüpft, wird es seine wahre antagonistische Natur zeigen und versuchen, das Nest zu beherrschen.

Helmut Kohls "ewiger Kronprinz" und Noch-Parteivorsitzender Wolfgang Schäuble erwies sich als unfähig, sich zu wehren und trat, als er selbst in die sich ausweitende Spendenaffäre hineingezogen wurde, am 16. Februar 2000 zurück.

https://www.youtube.com/watch?v=bCBItxvoAgY

Merkel nutzte ihre Position als relativ junge und damit unkorrumpierte Figur in der Partei und wurde am 10. April 2000 (eine Woche nach Helmut Kohls 70. Geburtstag) mit 897 von 935 gültigen Stimmen zur CDU-Vorsitzenden gewählt (ein Traumergebnis von fast 96%, das an das "andere" Deutschland erinnert, das 36 Jahre lang Angela Merkels Heimat war). Nicht wenige Schwergewichte innerhalb der CDU, darunter Friedrich Merz und Volker Rühe sowie der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, waren nicht besonders glücklich über Angela Merkels Aufstieg auf den CDU-Parteithron, und das nicht nur wegen ihrer eigenen Ambitionen. Schlimmer noch, der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die CDU vor Merkel als gefährlich gewarnt haben (leider hat der amerikanische geopolitische Analyst J. R. Nyquist von seinem Kontakt in Deutschland nie die tatsächliche Quelle dieser Behauptung erfahren können). Bedauerlicherweise wurden diese Warnungen von der Partei zurückgewiesen, wie aus einer Information hervorgeht. Als gewählte Parteivorsitzende befand sich Merkel nun in der komfortablen Lage, sich langsam aber sicher auf ihr eigentliches Ziel vorzubereiten: die Kanzlerschaft.

Während die CDU ihre folgenreichste - und fatalste! - Personalentscheidung seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg traf, nicht nur für die Partei selbst, sondern sogar für ganz Deutschland und darüber hinaus, war die neue rot-grüne Koalitionsregierung, die erst Ende Oktober 1998 vereidigt worden war, bereits dabei, das Land nach revolutionären Gesichtspunkten umzugestalten.

Unter den drei grünen Ministern im Kabinett von Gerd Schröder, allesamt "ehemalige" marxistische oder maoistische Radikale, war es vor allem Jürgen Trittin, der als Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit rigoros durchsetzte, was die Anti-Atomkraft-/Grünen-Bewegung schon seit den siebziger Jahren forderte: den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie, der bald als Stufenplan in Stein gemeißelt werden und der um das Jahr 2020 abgeschlossen sein sollte. Im Einklang mit den ökokommunistischen Forderungen des UN-Erdgipfels von Rio de Janeiro 1992 (unter dem Vorsitz des langjährigen UN-Vertreters und ehemaligen kanadischen Ölmanagers Maurice Strong, der dann 1994 zusammen mit Gorbatschow die sogenannte Erd-Charta ausarbeitete) richtete sich die anti-industrielle Stimmung der deutschen Grünen jedoch auch gegen Kohle- und Gaskraftwerke (daher die Forderung nach einer umfassenden Energiewende), da sie behaupteten (und auch heute noch behaupten), dass die Erde von einem katastrophalen Anstieg der atmosphärischen Temperaturen (auch bekannt als "globale Erwärmung") bedroht sei, der auf den industriellen Ausstoß von Kohlendioxid zurückzuführen sei, das sie fälschlicherweise als Schadstoff und wichtiges Treibhausgas definieren. Wie die führenden Klimaforscher der Welt (d.h. diejenigen, die nicht auf den hysterischen "Klimawandel"-Zug aufgesprungen sind) zeigen, ist dies nicht der Fall; vielmehr folgt das Auf und Ab der CO2-Konzentration in der Atmosphäre dem Auf und Ab der globalen Temperatur lediglich mit einer Verzögerung von etwa 800 Jahren. Kohlendioxid - und damit der Mensch - ist also als treibende Kraft für das Klima der Erde praktisch irrelevant. Relevant sind hingegen die Zyklen der zunehmenden und abnehmenden Sonnenaktivität. Aber dieser Klimawandel-Wahnsinn ist inzwischen zu einer weithin akzeptierten "Orthodoxie" geworden, mit Ausnahme solcher "ketzerischen Dinosaurier" wie dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump (der möglicherweise das allerletzte Hindernis für den Weltkommunismus darstellt, die Weltherrschaft zu erlangen).

Es gab auch andere Anzeichen dafür, dass diese rot-grüne Bundesregierung ein kommunistisches Trojanisches Pferd ist, das gegen die Interessen Deutschlands arbeitete. Die berüchtigten Hartz-IV-Gesetze schufen keine Anreize für Arbeitslose, sondern verhafteten sie in ihrer Abhängigkeit vom Staat. Schröder machte keinen Hehl aus seiner persönlichen "Saunafreundschaft" mit Wladimir Putin, den er sogar lächerlicher weise als "lupenreinen Demokraten" lobt. Außerdem verweigerte Deutschland dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush 2003 Truppen für seinen Krieg gegen den Irak von Saddam Hussein mit der Begründung, es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass der Irak in die Terroranschläge vom 11. September verwickelt gewesen sei. Schließlich wurde die Koalition im Jahr 2005, dem letzten Jahr ihrer Amtszeit, von einem Skandal erschüttert, der leicht das Ausmaß der "Flüchtlingskrise" von 2015 erreicht. Wie sich herausstellte, hatte das von Joschka Fischer geleitete Auswärtige Amt eine ganze Reihe deutscher Botschaften in osteuropäischen Ländern, einschließlich "ehemaliger" Sowjetrepubliken mit Ausnahme der baltischen Staaten, angewiesen, ohne weitere Prüfung und ohne jegliche finanzielle Hintergrundüberprüfung Hunderttausende von "Touristenvisa" auszustellen. Allein die deutsche Botschaft in Kiew stellte zwischen 1999 und 2002 ca. 890.000 (!) auf drei Monate befristete Touristenvisa aus. Was aus diesen "Touristen" wurde, die plötzlich in Deutschland und auf das Gebiet der EU eindrangen, bleibt bis heute ein Rätsel (obwohl es ziemlich offensichtlich ist, dass die meisten von ihnen zur kriminellen Unterwelt gehörten). Der Deutsche Bundestag leitete eine Untersuchung ein, aber es kam nichts dabei heraus. Vielmehr belehrte Außenminister Joschka Fischer in diesen Anhörungen die Abgeordneten der konservativen und liberal-demokratischen Parteien dreist darüber, dass die Zeiten des national staatlichen Denkens ohnehin vorbei seien.

https://www.youtube.com/watch?v=vFneDj3w8FI

In diesem Zusammenhang ist es vielleicht erwähnenswert, dass die erste große EU-Osterweiterung von 2004 (die acht "ehemalige" kommunistische Staaten sowie Malta und Zypern umfasste) nicht am 1. Januar oder 1. April oder 1. Juli in Kraft trat, sondern am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit, dem Hochfest des internationalen Kommunismus: ein ziemlich deutlicher Hinweis darauf, dass diese angebliche EU-Osterweiterung stattdessen eine clevere sowjetische Westerweiterung ist. Unten: Der deutsche Außenminister Joschka Fischer und sein polnischer Kollege Włodzimierz Cimoszewicz in kameradschaftlicher Umarmung in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2004 auf der Oderbrücke, welche die deutsche Stadt Frankfurt/Oder und die polnische Stadt Słubice (die bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs deutsch und Teil von Frankfurt war) verbindet.

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Leserzuschrift: Ist das vereinte Deutschland von heute de facto ein sozialistischer Einparteienstaat geworden? Teil 2
Ikonoklast

DEUTSCHLANDS EIGENE LANGFRISTIGE STRATEGIE - IM WETTBEWERB MIT DEM SINO-SOWJETISCHEN GROSSEN PLAN

Im Nachhinein betrachtet war der schnelle Vorstoß von Bundeskanzler Helmut Kohl zur sofortigen deutschen Einheit nichts anderes als eine katastrophale Fehlkalkulation. Er wollte das kurze Zeitfenster nutzen, das sich ihm für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten bot, und er war fest entschlossen, sich als Architekt dieser Einheit zu verewigen, Kohl stellte weder die Bereitschaft der Ostdeutschen infrage, sich praktisch über Nacht an die Bedingungen der freien Marktwirtschaft anzupassen (nachdem sie vierzig Jahre lang unter sozialistischer Zentralplanung gelebt hatten), noch kümmerte er sich wirklich um die Bereitschaft (oder den Unwillen) seiner westdeutschen Mitbürger, die kolossale Last der Finanzierung der dringenden Modernisierung der veralteten und unrentablen ostdeutschen Industrien sowie der hoffnungslos heruntergekommenen Infrastruktur zu übernehmen.

https://www.youtube.com/watch?v=Z56YleTjO5U

Kohl, ein studierter Historiker (aber keineswegs ein intellektueller Riese oder gar ein herausragender Redner) und oft als "Adenauers Enkel" bezeichnet (tatsächlich hatte er während seiner gesamten politischen Laufbahn ein Bild von Konrad Adenauer auf seinem Arbeitstisch), hatte "Größeres" im Sinn, koste es, was es wolle. Der verstorbene britische Analyst Christopher Story ("Das Kollektiv der Europäischen Union") war sogar davon überzeugt, dass sowohl Adenauer (manchmal als "alter Fuchs" apostrophiert) als auch später Kohl (der alles andere als ein überzeugter Konservativer war) ein fortgesetztes gesamtdeutsches Projekt "mit anderen Mitteln" verfolgten, um den Zweiten Weltkrieg rückwirkend zu gewinnen, ohne Hakenkreuz oder Nazi-Rhetorik oder auch nur einen Führer. Bereits 1942 (d.h. vor Stalingrad und damit zu einem Zeitpunkt, als der Krieg für Deutschland noch nicht unbedingt verloren schien) wurde ein von führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftlern und Industriellen verfasstes Strategiepapier veröffentlicht, das sich auf einen alternativen Weg konzentrierte, um ganz Europa in den Griff zu bekommen, falls der Krieg tatsächlich verloren gehen sollte: nämlich durch den schrittweisen Aufbau einer wirtschaftlichen, ja sogar politischen Föderation aller europäischen Nationen, natürlich alle unter der Kontrolle Deutschlands, bis hin zu einer einheitlichen europäischen Währung und einer streng zentralisierten Politik in allen Wirtschaftsbereichen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Und raten Sie mal, der Titel des Papiers von 1942 lautete: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft!

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Und natürlich arbeiten nach Kriegsende die alten Nazinetzwerke, die durch die "Entnazifizierung" nie wirklich ausgemerzt worden waren, fröhlich an ihrem alten Projekt eines vereinten (deutsch kontrollierten) Europas vom Atlantik bis zum Ural. Hier ist, in voller Länge, ein deutsches geheimes Memorandum vom September 1950 (!) mit 23 Buchseiten (bekannt als das "Madrider Rundschreiben"), das von einer deutschen geopolitischen Denkfabrik mit Sitz in Madrid an andere deutsche Planungsabteilungen geschickt, aber vom westlichen Geheimdienst abgefangen wurde (Quelle: T.H. Tetens. Deutschlands Pakt mit dem Kreml. New York: Henry Schuman, 1953. S. 209-232. - Kostenloses PDF: Teil 1/2; Teil 2/2). Für diejenigen, die es vorziehen, dieses Dokument zu überspringen, werden die Ausführungen des Autors weiter unten fortgesetzt:

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SG 23

Streng geheim!

Der Krieg in Korea sowie die weltpolitischen Möglichkeiten für Deutschland und Europa

1. Die Weltlage fünf Jahre nach Potsdam

Der Korea-Krieg hat die weltpolitische Lage mit einer solchen Wucht auf einen Höhepunkt gebracht, dass wir ernsthaft mit der Möglichkeit eines dritten Weltkrieges rechnen müssen. Die Auswirkungen und Folgen des Korea-Konflikts sind derzeit noch nicht absehbar und es können keine Vorhersagen über die mögliche Entwicklung gemacht werden.

Bestimmte politische und militärische Faktoren stechen hervor: Russland hat die fünf Jahre seit Kriegsende genutzt, um seine militärischen Vorbereitungen in außergewöhnlicher Weise zu verstärken, während die Vereinigten Staaten und die westliche Koalition ihren militärischen Aufbau vernachlässigt haben. Zu den unbekannten Unwägbarkeiten gehören: Geheimwaffen, neue Taktiken, Sabotagepläne, Ausmaß der künftigen Zerstörung, Wahl der Kriegsschauplätze und der neutralen Zonen.

Die kritische Weltlage zwingt zu einem nüchternen und sorgfältigen Abwägen all dieser Faktoren, die in günstiger oder ungünstiger Weise die Zukunft Deutschlands und Europas beeinflussen können. Der Korea-Krieg kann für Deutschland große Chancen bringen, wenn es eine umsichtige Außenpolitik betreibt; in der Tat hat Deutschland durch die gegenwärtige Kriegssituation schon viele Vorteile gewonnen. Dennoch besteht die Gefahr, dass durch falsche Schritte oder durch die Kettenreaktion von Ereignissen ganz Europa von einer Flutwelle unvorstellbarer Zerstörung überschwemmt wird. Ein solches Ereignis muss um jeden Preis verhindert werden. Alles hängt heute von einer weitsichtigen, subtilen und schnell schaltenden Politik ab, die nicht nur die Zukunft Deutschlands, sondern das Schicksal ganz Europas ständig im Auge haben muss. Wir müssen unbedingt verhindern, dass Europa zwischen den russischen und amerikanischen Mühlsteinen zerrieben wird.

2. Die Rolle Deutschlands und Europas in der gegenwärtigen Krise

Nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa ist ausgeblutet und nicht mehr in der Lage, als entscheidender Faktor in der Weltpolitik zu wirken. Ziel der deutschen und europäischen Politik muss es sein, in jedem neuen Weltkonflikt unter allen Umständen neutral zu bleiben. Dies ist für Deutschland besonders wichtig, da es noch einen langen Weg vor sich hat, bis es seine politische Freiheit und seine wirtschaftliche Stärke in vollem Umfang wiedererlangen kann. Deutschland nutzt die Spannungen zwischen Ost und West bis zum Äußersten aus und muss seine Bemühungen in dieser Richtung fortsetzen. Es muss sich bemühen, diskret Einfluss auf die Gestaltung der Zukunft zu nehmen. Es ist nicht nur entscheidend, wie Deutschland in seinem eigenen Interesse handelt, sondern es wird seinerseits stark von der Politik der anderen europäischen Mächte beeinflusst. England und Frankreich sind heute vielleicht abhängiger von den Vereinigten Staaten als die immer noch besetzte Bundesrepublik Deutschland.

Europa befindet sich heute einerseits in einer strategisch wenig beneidenswerten Lage, andererseits genießt es den Vorteil, das geopolitische Zentrum zwischen dem sowjetischen Koloss und den USA zu sein. Die gegenwärtigen Umstände machen es daher notwendig, dass Europa auf beiden Seiten auf der Hut ist, um nicht von einem der beiden Kolosse verschlungen zu werden. Der Dollar-Imperialismus ist sicherlich nicht weniger aggressiv und rücksichtslos als der Kommunismus. Die Briten und Franzosen, obwohl ehemalige "Verbündete" und "Sieger", spüren die Auswirkungen dieser arroganten Dollar-Diplomatie stärker als wir Deutschen, deren Sympathie sie (die USA) zu gewinnen hoffen.

Heute ist Westeuropa auf die Rolle eines Satelliten reduziert, der im Namen Amerikas handelt. Schuman in Frankreich und Bevin in England tanzen nach der Pfeife des Pfeifers in Washington. Europa wird als Spielwiese für die unverschämte und schamlose Dollar-Diplomatie benutzt. Dank ihrer soliden politischen Bildung durchschauen der Mittelstand und die Arbeiterschaft in Deutschland die ganze Situation rechtzeitig. Gelegentlich erhebt sich auch in Frankreich und England ein Ressentiment gegen die Vereinigten Staaten, das aber leider zu oft mit Angriffen gegen Deutschland verbunden ist.

Die deutsche Außenpolitik muss in den kommenden Monaten auf eine subtilere Ausnutzung des Konflikts zwischen Ost- und Westblock ausgerichtet sein. Unser Ziel für die unmittelbare Zukunft muss die Wiedererlangung der vollen Souveränität Westdeutschlands sein, die schließlich zur Wiederherstellung der Handlungsfreiheit für ganz Europa führen wird. Wir nähern uns mit beschleunigter Geschwindigkeit dem Punkt, an dem wir Europa von der amerikanischen Kontrolle befreien müssen. Es ist die Aufgabe Deutschlands, in diesem Kampf die Führung zu übernehmen. Es liegt an uns, die Methode und den Zeitpunkt zu bestimmen.

Leider besteht die Gefahr, dass Frankreich oder England - vielleicht sogar beide gemeinsam - zu einer unabhängigen Politik zurückkehren. Die eine oder andere dieser Mächte könnte sich mit Russland arrangieren, was in jedem Fall zulasten Deutschlands und der Vereinigten Staaten gehen würde. Eine solche Möglichkeit muss um jeden Preis vermieden werden. Deutschland muss der entscheidende Faktor in der europäischen Politik bleiben und es liegt an ihm, zur rechten Zeit das Wort zu erheben.

Die deutsche Außenpolitik muss darauf ausgerichtet sein, Europa aus einem weiteren Weltkonflikt herauszuführen. Die Voraussetzungen für eine solche Politik sind günstig. Die europäischen Völker sehnen sich nach Frieden. Die Eigeninteressen Frankreichs und Englands verlangen kategorisch, dass ein neuer Holocaust vermieden werden muss. Die Interessen des Vatikans gehen in dieselbe Richtung. Unser Hauptaugenmerk muss auf der Erhaltung der deutschen Substanz liegen. Das weltpolitische Geschehen könnte eine solche Wendung nehmen, dass Russland, Nordamerika und ein großer Teil Asiens zum Schauplatz eines dritten Weltkrieges werden, während Europa verschont bleiben könnte. Wenn Russland den europäischen Ländern garantiert, dass es sie nicht angreifen wird, könnte ganz Europa im Falle eines Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine neutrale Haltung einnehmen. Die vorherrschende Stimmung in allen Ländern Europas ist gegen den Krieg und in England sind breite Massen der Bevölkerung davon überzeugt, dass der nächste Krieg von Amerika angezettelt wird. Wenn es uns also gelänge, von Russland die Garantie zu erlangen, dass es die Neutralität Europas respektiert, dann könnte man die Vereinigten Staaten mit einer ähnlichen Forderung konfrontieren, und der Krieg könnte so auf die Gebiete der beiden großen Siegermächte und ihrer Vasallen beschränkt werden. Auf diese Weise würden die deutsche Substanz und die Ressourcen Europas vor der Vernichtung bewahrt werden. Eine solche Perspektive mag im Augenblick fantastisch erscheinen, aber die empfohlene "real-politische Zielsetzung" ist die einzig realistische, die Europa heute verfolgen sollte. Ein Erschöpfungskrieg zwischen Russland und Amerika, in dem Europa verschont bleiben könnte, würde automatisch zum Entstehen eines dritten Machtblocks führen. Wenn es dem europäischen Kontinent gelingt, seine Stärke zu bewahren, würde er damit die Führung in der Welt zurückgewinnen. Zuverlässigen Berichten zufolge würde eine solche Politik vom Vatikan stillschweigend, aber nachdrücklich unterstützt werden. Es liegt ganz im Interesse der römisch-katholischen Kirche, dafür zu sorgen, dass das orthodoxe Slawentum und der vorherrschende protestantische nordamerikanische Kontinent auf lange Zeit geschwächt werden müssen.

Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage hat die Politik der Westorientierung jeden Sinn verloren. Eine bewusste Neutralitätspolitik, die mit einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Osten einhergeht, würde langfristig eine rein pro-sowjetische Orientierung ablösen. Ersteres würde uns endlich die Freiheit bringen, letzteres würde uns im Status von Vasallen halten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Deutschland die Westorientierung immer als eine Politik der Zweckmäßigkeit oder als eine Politik betrachtet hat, die nur unter dem Druck der Umstände verfolgt werden sollte. Das war zu Zeiten Napoleons, nach 1918 und ist auch nach 1945 der Fall. Alle unsere großen Staatsführer haben stets zu einer langfristigen Politik der engen Zusammenarbeit mit dem Osten geraten, so Friedrich der Große, Graf von Stein, Bismarck, von Seeckt, Brockdorff-Rentzau und in den letzten 30 Jahren alle unsere führenden Geopolitiker. Ende 1940 war Hitlers Politik in eine Sackgasse geraten ("Zwangslage"), und es musste die harte Entscheidung getroffen werden, sich mit dem Schwert den Zugang zu den gigantischen Rohstoffquellen im Osten zu sichern, die Russland niemals freiwillig geliefert hätte und ohne die wir niemals erwarten konnten, einen Showdown gegen den anglo-amerikanischen Block zu erzwingen.

Unsere gegenwärtige Politik muss darauf ausgerichtet sein, die Folgen unserer früheren Fehler zu überwinden. Ein entmanntes Deutschland darf sich niemals als Speerspitze für einen Angriff auf den russischen Koloss benutzen lassen. Das wäre ein "Wahnsinnsexperiment" und würde unseren endgültigen Untergang bedeuten, während Deutschland als Vertreter der europäischen Neutralität den Sowjets weitreichende Zugeständnisse abringen könnte. Wie wir immer wieder betonen, haben die Russen überhaupt keine Lust, sich mit allen Schwierigkeiten und komplexen Problemen Europas zu belasten; sie würden ein neutrales und wohlwollendes Europa, das seinen Einfluss auch auf die arabische Welt und Lateinamerika ausübt, als die beste Lösung ansehen.

Wir dürfen uns nicht von den dummen und nichtssagenden Parolen Washingtons über den "Kampf der Demokratie gegen den Kommunismus" vernebeln lassen. Die sogenannte amerikanische Demokratie verdient es nicht, dass auch nur ein einziger deutscher Soldat geopfert wird, und im Zeitalter der reglementierten und militarisierten Wirtschaft ist das Geschwätz von der Demokratie und dem sogenannten "freien Unternehmertum" so unsinnig, dass wir keine Zeit damit verschwenden dürfen, diesen amerikanischen Propagandaschwindel zu widerlegen.

Was Deutschland in Zukunft braucht, ist nicht die Demokratie, sondern ein der sowjetischen Diktatur ähnliches System der Staatskunst, das die politische und militärische Elite in Deutschland in die Lage versetzen würde, die industrielle Kapazität Europas und die militärischen Qualitäten des deutschen Volkes für die Wiederbelebung der deutschen Rasse und die Wiederherstellung Europas als Machtzentrum in der Welt zu organisieren.

3. Korea - ein riskantes Glücksspiel für Washington

Die amerikanische Intervention in Korea ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Sie könnte leicht der Beginn eines dritten Weltkrieges werden. Bisher hat sich Moskau sehr zurückhaltend gezeigt, aber es ist schwer zu erraten, was sich hinter der Fassade der beschleunigten "Friedensoffensive" abspielt. Die Amerikaner haben ihr gesamtes Prestige auf das Spiel in Korea gesetzt. Selbst wenn es den Amerikanern gelingen sollte, auf unbestimmte Zeit an der Südspitze der Halbinsel* (* Demnach wurde das Memorandum offensichtlich vor der Landung MacArthurs in Inchon Mitte September 1950 verfasst.) Fuß zu fassen, könnten sie sich nur schwer aus dem koreanischen Abenteuer zurückziehen, ohne ihr Prestige zu beschädigen. Nachdem sie sich zu einer Intervention verpflichtet hatten, konnten sich die Vereinigten Staaten nicht zurückziehen; sie mussten der Welt ihre Entschlossenheit zeigen, ihre Weltordnung zu verwirklichen. Aus militärisch-strategischer Sicht birgt das koreanische Unternehmen das größte Risiko. Würde morgen ein Krieg mit Russland ausbrechen, säßen die Yankees ("Amis") in der koreanischen Mausefalle. Politisch gesehen ist die koreanische Intervention - getarnt als UNO-Unternehmung - jedoch ein sehr kühner Schachzug: Sie isoliert Russland und schafft mit einem Schlag eine weltweite Koalition der Vereinten Nationen gegen den Kommunismus. Sollte sich der Korea-Konflikt morgen zu einem Weltkrieg ausweiten, so würden sich automatisch fünfzig Nationen auf die Seite der Vereinigten Staaten gegen den Sowjetblock stellen. Ein außerordentlich kluger Schachzug!

Es gibt jedoch ein zweifelhaftes Element in der amerikanischen Planung: Stimmen die Interessen aller Länder, der großen wie der kleinen, der europäischen wie der asiatischen, mit denen der Vereinigten Staaten überein? Es gibt einige Anzeichen dafür, dass die Briten die Politik der Vereinigten Staaten in Korea nur halbherzig unterstützt haben. Wenn die Amerikaner aus Korea hinausgeworfen werden, würde das britische Ansehen in ganz Asien leiden; aber selbst wenn die Yankees siegreich sein sollten, würde sich der Hass ganz Asiens mit der gleichen Intensität gegen die Briten wie gegen die Amerikaner richten. Die Briten betrachten mit großem Widerwillen die plumpe Einmischung Washingtons in ihre asiatischen Angelegenheiten. London erinnert sich mit großer Bitterkeit an die laute pro-indische Propaganda, die während des Krieges in den Vereinigten Staaten betrieben wurde. London erkennt auch, dass nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten als Totengräber des britischen Empire verantwortlich gemacht werden müssen. Die Vereinigten Staaten traten in den Weltkrieg ein, angeblich um England zu retten, arbeiteten aber mit großem Eifer an der Zerschlagung des britischen Empire.

Die Motive für das amerikanische Abenteuer in Korea sind noch immer geheimnisumwittert, aber so viel ist bekannt: Washington hat lange auf eine günstige Gelegenheit gewartet, um seine Wirtschaft auf Kriegsfuß zu stellen und seine Mobilisierung mit voller Kraft zu beschleunigen. Die Auswirkungen dieses Schrittes auf die Weltwirtschaft und seine politischen Folgen werden von Tag zu Tag deutlicher: Im Zuge der totalen Kriegsmobilisierung wird von der "Demokratie" nicht mehr viel übrig bleiben.

4. Die politische und militärische Stärke der Vereinigten Staaten

Zuverlässige Beobachter in den Vereinigten Staaten beschreiben den gegenwärtigen Stand der Dinge in diesem Land wie folgt: Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten ist nicht auf einen Krieg vorbereitet. Die Bevorratung mit lebenswichtigen Rohstoffen wurde und wird nur in bescheidenem Umfang vorangetrieben. In militärischer Hinsicht sind die Vereinigten Staaten nicht in bester Verfassung. Die Streitkräfte sind begrenzt und extrem teuer; kampfbereite Einheiten stehen kaum zur Verfügung; der Apparat der verschiedenen militärischen Dienste ist luxuriös und von Verschwendung und Misswirtschaft geprägt. Die Vereinigten Staaten sind keineswegs kriegsbereit und noch nicht einmal in die Phase der geheimen Mobilisierung eingetreten. Die Politik in Washington zeigt alle Anzeichen von Verwirrung. Es gibt keine wirkliche Planung, nichts ist gründlich durchdacht und nichts ist langfristig organisiert worden. Den Berichten aus den Staaten zufolge haben die Yankees ("Amis") noch viel zu lernen. Selbst in führenden Militärkreisen gibt es abgrundtiefe Illusionen über die wirtschaftliche und militärische Stärke Russlands.

Die Vereinigten Staaten können sich glücklich schätzen, wenn der Krieg auf Korea beschränkt bleibt. Sollte Russland den Krieg wollen, dann wäre dies ein äußerst günstiger Zeitpunkt dafür. Der eine oder andere Zwischenfall ließe sich leicht herbeiführen; für Europa aber wäre es eine Katastrophe. Heute haben die Yankees ("Amis") an allen Ecken und Enden der Welt politische Kopfschmerzen. Sie sitzen nicht nur in Korea in der Falle, sondern sind auch beunruhigt über die unsicheren und hektischen Entwicklungen in China, Japan, Iran, Deutschland, Jugoslawien, der Türkei und Afrika. Die Differenzen mit Großbritannien und Frankreich sind tief verwurzelt und vor allem droht der russische Bär jeden Moment auszubrechen.

Die Cowboys in der Arena der Weltpolitik haben sich in jeder Hinsicht verausgabt. Sie können zwar mit Milliarden von Dollars um sich werfen, aber sie verfügen weder über erstklassige Staatsmänner, Planer, Militärs, Wissenschaftler noch über ein opferbereites Volk, das zu großen historischen Leistungen fähig ist. Sie haben nicht einmal ein attraktives Ideal. Der Kern der amerikanischen Fehleinschätzung ist der Glaube, dass man Verbündete mit Dollar kaufen kann. Allianzen werden nicht durch Ideologien zementiert, sondern beruhen auf gemeinsamen Interessen. Auch Allianzen werden respektiert, solange die Interessen auf Gegenseitigkeit beruhen. Aber Amerikas Interessen laufen nicht parallel zu denen Asiens oder Europas, nicht einmal zu denen Großbritanniens oder Lateinamerikas. Der Slogan, der die Welt heute bewegt, ist das Wort "Antikapitalismus".

Das amerikanische Volk, das vom zerstörerischen Verlauf zweier Weltkriege unberührt geblieben ist, wird ständig von einem schlechten Gewissen geplagt. Sie werden von einem nagenden Zweifel geplagt, ob sie immer die richtigen Entscheidungen treffen. Zu oft haben sie sich verkalkuliert und wenn etwas schiefgeht, fallen sie leicht einem Kater zum Opfer. Gute Entscheidungen können nur von gut vorbereiteten Menschen mit starken Nerven getroffen werden. Das ist der eigentliche Grund, warum die Amerikaner einen Minderwertigkeitskomplex zeigen, wenn sie mit uns Deutschen zu tun haben. Die Amis in Deutschland wissen, dass wir Deutschen wertvollere Eigenschaften besitzen. Kein Wunder also, dass hochrangige amerikanische Offiziere in Deutschland und in Washington die deutsche Wiederbewaffnung herbeisehnen. Sie würden sich sicher viel besser fühlen, wenn Deutschland ihnen in kurzer Zeit 50 bis 80 Divisionen zur Verfügung stellen würde.

Je mehr sich die Schwierigkeiten für die Amerikaner auftürmen, desto günstiger werden unsere Aussichten, unsere Niederlage erfolgreich zu überwinden. Die Yankees sind bereit, einen hohen Preis für unsere Hilfe zu zahlen. Dies geht aus allen vertraulichen Berichten hervor, die wir aus Kreisen erhalten haben, die dem amerikanischen Hochkommissar nahe stehen.

5. Hat Deutschland eine Verpflichtung gegenüber den Vereinigten Staaten?

Deutschland ist als Hauptnutznießer aus dem Kalten Krieg hervorgegangen. Das ist unser großer Vorteil in der Bilanz der fünf Jahre seit Potsdam. Zum ersten Mal in der Geschichte der Nationen ist bewiesen worden, dass geschickte Propaganda, besonders wenn sie getarnt und durch andere Kanäle gelenkt wird,* (* Vgl. unseren vertraulichen Bericht vom Mai 1948: "Der Vatikan als politischer Faktor im Kalten Krieg".) weit mehr erreicht als die mächtigste Armee oder der beste diplomatische Dienst eines reibungslos funktionierenden Staates. Es ist ein großer Irrtum, anzunehmen, dass Westdeutschland dank der wohlwollenden Sorge Amerikas um uns so schnell wieder auf die Beine gekommen ist. Immer wieder begegnet uns, besonders bei einigen Politikern in Bonn, die idiotische Meinung: "Aber die Amerikaner haben uns doch wieder auf die Beine gebracht, sollten wir uns deshalb nicht erkenntlich zeigen?" Darauf lautet unsere Antwort wie folgt: Die Amerikaner haben uns wieder auf die Beine gebracht, nicht aus rein altruistischen Gründen, sondern aus eigennützigen Interessen und aus klugem Kalkül heraus. Es darf nicht unsere, sondern ihre Sorge sein, wenn sich ihr Kalkül am Ende als abgrundtief dumm erweist. Wir sind nicht ganz unschuldig an der Veränderung der amerikanischen Nachkriegspolitik. Für uns hat der Krieg nie aufgehört und im Krieg ist bekanntlich jede List erlaubt. Wir können nicht oft genug wiederholen, dass Deutschland nie aufgehört hat, den Krieg mit politischen Waffen und Propaganda, mit wirtschaftlicher Sabotage und anderen Mitteln fortzuführen. Um Deutschland vor der totalen Zerstörung seines militärischen und wirtschaftlichen Potenzials zu bewahren, wie es in Jalta geplant war, haben wir einen kühnen Plan entworfen und eine flexible und reibungslos funktionierende Organisation geschaffen, die am Ende des Krieges die Voraussetzung für alle Errungenschaften ist, die sich für Deutschland aus dem Chaos der Nachkriegszeit zwangsläufig ergeben. Nicht alle unsere damaligen Kalkulationen haben sich reibungslos erfüllt. Einige unserer Erwartungen haben sich als falsch erwiesen. Wir mussten gefährliche Klippen umschiffen und das deutsche Volk musste eine Zeitlang sogar unter von uns bewusst geschaffenen Bedingungen leiden. Zeitweise schien es sogar so, als sei jede Anstrengung vergeblich und als müssten wir alle unsere Hoffnungen aufgeben. Heute aber, fünf Jahre nach Potsdam, können wir mit Stolz auf das Erreichte zurückblicken.

Zukünftige Historiker werden eines Tages aufzeigen, mit welch großem Weitblick die verantwortlichen Führer des Dritten Reiches mit selbstbewusster Entschlossenheit jene Maßnahmen schufen, die in der Folge die Einheitsfront des Feindes zerschlugen und Deutschland wieder zu einem begehrten Partner in einem neuen politisch-strategischen Bündnis machten. Und dies alles geschah zu einem Zeitpunkt, als die deutsche Führung die schwere Krise der sich abzeichnenden Niederlage durchzustehen hatte. Keineswegs ist die politische und militärische Führung des Dritten Reiches irrational in die Katastrophe geschlittert, wie uns so viele Dummköpfe und Ignoranten oft weismachen wollen. Die verschiedenen Phasen und Folgen des sogenannten "Zusammenbruchs" wurden von den fähigsten Köpfen gründlich studiert und geplant. Nichts geschah zufällig, alles war sorgfältig geplant. Das Ergebnis dieser Planung war, dass schon wenige Monate nach Potsdam der Zustand der Sieger ins Wanken geriet.

Die Entscheidung für eine West- oder Ostorientierung wurde von real-politischen Faktoren beeinflusst. Unter den 1945 herrschenden Bedingungen konnten wir nur vom Westen - oder besser gesagt von den Vereinigten Staaten - moderate Bedingungen für einen Waffenstillstand, Entlastungsmaßnahmen und ein verständnisvolles Miteinander erwarten. Nur in Amerika gab es damals eine kleine, aber einflussreiche Gruppe, die nicht dem Hass- und Rachegeschrei des jüdischen Triumvirats Rosenfeld *-Morgenthau-Baruch zum Opfer gefallen war (* Der Name "Rosenfeld" bezieht sich auf den verstorbenen Präsidenten Roosevelt. Er wurde häufig von den Nazis verwendet, die in ihrer Propaganda zu zeigen versuchten, dass der Präsident aus einer niederländischen jüdischen Familie stammte.), hatte aber während des gesamten Krieges seine Sympathie für Deutschland in gut versteckter, aber konsequenterweise aufrechterhalten.

Die Maschinerie, die wir im Vorfeld so sorgfältig vorbereitet hatten, hatte bewusst Bedingungen und Situationen herbeigeführt, welche die politischen Führer Amerikas nach dem Zusammenbruch vor die Wahl stellten, Chaos und Bolschewismus in ganz Deutschland zu akzeptieren oder ein konstruktives Programm anzunehmen, das Deutschland und ganz Europa retten würde. Ein solcher Plan und ein solch kühnes Programm konnte nur von einem politisch gut ausgebildeten Volk wie den Deutschen erfolgreich durchgeführt werden. Die zwölf Jahre intensiver politischer Schulung haben sich nun als äußerst wichtig erwiesen. Wenn man bedenkt, unter welch ungeheuren Schwierigkeiten und Gefahren die Organisation im Untergrund und vom Ausland aus arbeiten musste, ohne jeglichen Schutz und Rückhalt durch irgendeinen Staat, sorgfältig überwacht und verfolgt von Agenten eines rachsüchtigen Feindes, dann erscheint das erfolgreiche Ergebnis wie ein Wunder. Um die Amerikaner wieder zur Vernunft und weg von Potsdam zu bringen, "haben wir mit grausamer Systematik das Chaos organisiert". Es war ein subtiler politischer Widerstand, der scheinbar unorganisiert und selten sichtbar war, aber dennoch eine tödliche Wirkung hatte. Die Bauern lieferten so gut wie nichts in die Städte; es wurde keine Kohle aus den Gruben geholt, die Räder der Industrie drehten sich nicht, die Menschen waren dem Hungertod nahe; die Geldsysteme zerfielen - den Yankees blieb nichts anderes übrig, als nachzugeben und das Potsdamer Programm aufzugeben. Bald darauf erhielt die Westzone Nahrungsmittel-Lieferungen, kommunale Selbstverwaltung, umfangreiche Wirtschaftshilfe, Kredite für die Währungsreform und schließlich eine weitgehende politische Selbstbestimmung. Heute befinden wir uns auf der letzten Stufe zur vollständigen Souveränität.

Durch hervorragende Planung und disziplinierten Einsatz der politischen Waffe des stillen Widerstands hat das deutsche Volk die Rachepläne der Sieger zu Fall gebracht. Indem es die Amerikaner zum Einlenken zwang, wurden die ersten breiten Risse in den Abkommen von Jalta und Potsdam verursacht. In der Folge brach nicht nur die Front unserer Feinde auf breiter Front auseinander, sondern auch die Sowjets waren gezwungen, ihr wahnsinniges Zerstörungsprogramm im Osten Deutschlands aufzugeben. Damit war der Beweis erbracht, dass das hervorragende politische Geschick und die Fernsteuerung eines gut ausgebildeten Volkes auch nach einer totalen militärischen Niederlage so große Erfolge erzielen kann, wie sie in der Geschichte noch nie zu verzeichnen waren. Dies konnte von den Führern des Dritten Reiches nur durch eine hervorragende Planung auf dem Gebiet der psychologischen und politischen Kriegsführung in den Vereinigten Staaten vor und sogar während des Krieges erreicht werden.

So wie Clausewitz erklärte, dass der Krieg nur eine Fortsetzung des Handelns mit anderen Mitteln ist, so setzte das deutsche Volk den Krieg nach dem "Zusammenbruch" mit Propaganda und anderen Mitteln fort. Trotz Opfern und Entbehrungen hat das deutsche Volk diesen politischen Krieg auf der ganzen Front gewonnen. Es ist unser großer Trumpf im Buch der geopolitischen Schulung und Planung, dass fünf Jahre nach Potsdam die Ziele unserer Feinde aufgegeben wurden, Deutschlands Stärke bewahrt wurde und das Vaterland sich auf einen an Möglichkeiten reichen Wiederaufstieg freuen kann.

Der Aufschwung Deutschlands war kein Geschenk der Amerikaner, sondern ausschließlich das Ergebnis unserer eigenen weitsichtigen Planung. Der erste überwältigende Erfolg dieser Planung wurde durch unsere gut organisierte Anti-Morgenthau-Kampagne erzielt. Damit gelang es uns, Roosevelts Rachepläne gegen Deutschland zu unterlaufen und in Washington völlige Verwirrung zu stiften. Indem wir Deutschland industriell stark halten und die Unterstützung einflussreicher Senatoren und Abgeordneter im amerikanischen Kongress für unsere Propaganda gegen die Demontage großer Industrieunternehmen gewannen, gelang es uns schließlich, Deutschland als die führende Industriemacht im Herzen Europas zu erhalten. Damit waren die Pläne von Potsdam und Jalta gescheitert und es begann die Zeit des Kalten Krieges, der sich zu einem Kampf zwischen Ost und West um die entscheidende Frage entwickelte, wer die deutsche Industrie ausbeuten und in wessen Obhut das industrielle Potenzial Deutschlands eingebunden werden sollte. Auf diese Weise gewann und gewinnt Deutschland wertvolle Zeit für weitere Manöver. Damit bestätigt sich zweifellos die Richtigkeit unserer frühesten Planungen, die davon ausgingen, dass die Westorientierung große Möglichkeiten zur raschen Überwindung unserer militärischen Niederlage eröffnen würde. Im Jahre 1945 wäre eine Orientierung nach Osten völlig falsch gewesen. Sie hätte nur den Westen gegen uns aufhetzen können und angesichts des damals tief verwurzelten Hasses der Russen gegen alles Deutsche ein gemeinsames Vorgehen unserer Feinde gegen uns herbeiführen und allen unseren Bestrebungen den Todesstoß versetzen können. Dank unserer richtigen Entscheidungen hat sich die Lage heute jedoch völlig verändert. Wir sind heute wieder in der Lage, den Lauf der Dinge zu beeinflussen - wir schreiben heute wieder Geschichte.

Fünf Jahre nach Potsdam stecken die Yankees tief im Schlamm fest; sie suchen jetzt den Rat unserer Generäle, die sie früher als Verbrecher bezeichneten; sie kommen und bitten uns um Hilfe gegen Russland. Das, wovon wir die Welt nie überzeugen konnten, nämlich die Ungerechtigkeit der Rachepolitik, haben schließlich die Amerikaner selbst vollbracht, die, auf deutsche Hilfe spekulierend, die Notwendigkeit einer Revision der Politik gegenüber Deutschland propagiert haben. Sie haben sogar die Franzosen und Engländer davon überzeugt.

Die Hilflosigkeit der Amerikaner inmitten dieser chaotischen Situation hat zu einer solchen Verwirrung geführt, dass wir kaum fünf Jahre nach Potsdam so viel erreicht haben, wie wir - nach den optimistischsten Berechnungen - in nur zehn bis fünfzehn Jahren zu erreichen gehofft hatten.

6. Die Heimat-Vertriebenen

Die Millionen von Heimat-Vertriebenen müssen als ein wertvoller Trumpf in unserer Politik zur Wiederherstellung der deutschen Macht angesehen werden. Unsere Feinde haben im Rausch des Sieges die Gefahr ihrer kurzsichtigen Rachepolitik nicht erkannt, die sich eines Tages aus der Vertreibung von Millionen von Menschen ergeben könnte. Die Vertreibung von 10 Millionen "Volksdeutschen" war ein Segen für das Reich. Die Vertriebenen stärkten die biologische Substanz unserer Rasse ("verstärkten die deutsche Volkssubstanz") und waren von Anfang an ein wertvolles Gut für unsere Propaganda. Die Vertriebenen, die mit ihrem Schicksal unzufrieden waren, verliehen unseren Forderungen eine starke politische Dynamik. Sehr bald gelang es uns, die lärmende Propaganda über deutsche "Verbrechen" mit unserer Gegenanklage über die abscheulichen Untaten ("zum Himmel schreiendes Unrecht") an 10 Millionen deutschen Rassengenossen zu übertönen. Heute beunruhigt die Existenz vieler Millionen Heimat-Vertriebener ständig das schlechte Gewissen unserer Feinde. Ohne das drängende Problem der Vertriebenen wäre es sicher nicht so leicht gewesen, die amerikanische Hilfsarbeit für Deutschland in Gang zu setzen. Die Flüchtlinge aus dem Osten sind ein wertvoller Faktor in unseren kommenden Verhandlungen mit Russland, besonders wenn wir eines Tages die Rückgabe der geraubten Gebiete im Osten verlangen oder im Westen auf einer angemessenen Entschädigung bestehen sollten.

Die Ostflüchtlinge, die sich in Übersee niederlassen, erweisen sich in der Regel als gute Missionare für unser Deutschtum im Ausland. Sie sind auch in fernen Ländern ein Gewinn für das deutsche Volk, besonders wenn sie in engen Siedlungen zusammen bleiben.

Die Not der Flüchtlinge hat eine gemeinsame politische Basis für alle Deutschen geschaffen, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit. Die Forderung nach der Rückgabe der geraubten deutschen Gebiete hält unsere politische Agitation am Leben. Die militanten Elemente unter den Flüchtlingen arbeiten nach den besten Traditionen des Nationalsozialismus, während die breite Masse der Vertriebenen in gut disziplinierten "landsmannschaftlichen Organisationen" zusammengehalten wird.

Hätte der Feind unsere Rassengenossen nach dem Krieg als Bürger zweiter Klasse oder gar als entrechtete Untertanen in Polen, in der Tschechoslowakei und in anderen Gebieten gehalten, so wäre es für uns heute viel schwieriger, die territoriale Frage des Ostens wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Die Vertreibung von Millionen unserer Rassengenossen bietet uns eine günstige Gelegenheit, das Problem der "blutenden Grenze" zu verschärfen und ständig auf ihre Revision zu drängen.

7. Weltanschauung und Weltmachtpolitik

Die große historische Leistung, die alle anderen Taten Adolf Hitlers überschattet, war sein mit eiserner Energie durchgeführter Entschluss, das deutsche Volk zum Kampf für seine große weltpolitische Aufgabe zu konditionieren. Die Notwendigkeit, ein ganzes Volk zum totalen Krieg zu erziehen, war schon lange vor Hitler erkannt worden, aber Hitler war der erste, der das ungeheuer schwierige Problem in Angriff nahm, das Volk fest im Griff zu haben und es zu einer einheitlichen Bewegung auf der Grundlage des Nationalsozialismus zu organisieren.

Die Erziehung, die das deutsche Volk in den zwölf Jahren der nationalsozialistischen Führung erfahren hat, hat eine feste Grundlage geschaffen, auf der die deutsche Weltpolitik auch in Zukunft weitergeführt werden kann. Die nationalsozialistische Weltanschauung liefert das geistige Potenzial im Kampf um die Weltherrschaft.

Die Zukunft der Welt wird durch die Siegesgewalt einer politischen Ideologie entschieden. "Demokratie" ist ein Wischiwaschi-Begriff, der trotz aller Umerziehungsbemühungen der Amerikaner im deutschen Volk kein Gehör gefunden hat. Kein Deutscher ist bereit, für die Demokratie zu kämpfen und zu sterben. Das deutsche Volk, gut ausgebildet und gestählt unter nationalsozialistischer Führung, wird von zwei souveränen Ideen beherrscht: der Idee des Deutschen Reiches und der "deutschen Führungsmission in der Welt". Diese beiden Ideen haben unserem Volk eine starke Triebkraft für die dynamische Erfüllung seiner Weltmission gegeben. Das mystische Element und die religiöse Tradition, die im Reichsgedanken verkörpert sind, beflügeln unsere politische Mission und sind in der katholischen Welt besonders attraktiv.* (* Dies bezieht sich natürlich auf die tausendjährige Geschichte des "Heiligen Römischen Reiches". Es gab Zeiten, in denen sich die weltliche Macht des Reiches und die geistliche Macht der Kirche gegenseitig durchdrungen haben.)

Auch nach dem Zusammenbruch arbeitet die NSDAP getarnt in Dutzenden von scheinbar harmlosen Vereinen und Gruppen weiter, um die nationale Gesinnung des deutschen Volkes lebendig und unverfälscht zu erhalten. So wie viele kleine Bäche zu einem großen Strom werden, so betreiben die verschiedenen nationalistischen und radikalen Gruppen im Zonen-Reich fast ausnahmslos eine lohnende und wirkungsvolle Propaganda. Jede dieser Gruppen hat ihre besondere Aufgabe und muss ihre Arbeit den jeweiligen Situationen und Umständen anpassen. Vor allem aber gilt es, die Grundtendenz der patriotischen Propaganda auf das gleiche Ziel auszurichten. Je unterschiedlicher und unverbundener diese Gruppen an der Oberfläche erscheinen, desto weniger sind sie geeignet, den Verdacht (der Besatzungsbehörden) zu erwecken, dass sie von einer zentralen Organisation geleitet und beeinflusst werden.

Wir setzen unsere vertraulichen Agenten, Beobachter und Vertreter für besondere Aufgaben in allen Gruppen und Parteien ein - auch bei kommunistischen Organisationen und ihren Fronten. Je größer die Zahl der von uns kontrollierten und beeinflussten Organisationen ist, desto wirksamer werden die Ergebnisse unserer Arbeit sein.

Mit der Einstellung der nationalsozialistischen Presse nach dem Zusammenbruch ist uns die wichtigste Waffe zur nationalen Indoktrination abhandengekommen. Geheime Rundbriefe und Flugblätter erreichen nur eine begrenzte Anzahl von Parteigenossen, die in den meisten Fällen bereits die Richtlinien kennen, die in bestimmten Situationen zu befolgen und zu verbreiten sind. Die Sieger hatten versucht, jede Äußerung des Nationalgefühls zu unterdrücken. Sie besetzen die Redaktionen der lizenzierten Zeitungen mit Juden und Verrätern. Dennoch gibt es einige Periodika, die - zunächst im Ausland und dann im Zonen-Reich - mutig und offen, manchmal auch geschickt getarnt, für die nationalen Interessen Deutschlands kämpfen.

Eine lobenswerte Arbeit hat die deutsche Presse in Süd- und Nordamerika geleistet. In den letzten Jahren haben einige Blätter in der englischen und amerikanischen Zone hervorragende Ergebnisse im Sinne unseres großen nationalen Zieles erzielt. Die politischen Artikel in der Hamburger "Zeit" und die klugen Ratschläge des Blattes zu heiklen innenpolitischen Problemen beeinflussen das politische Denken des deutschen Volkes tief.

In Argentinien bemühen sich 'Der Weg' und die 'Freie Presse' in außerordentlicher Weise, bei den Deutschen im Ausland wie auch im Zonen-Reich eine eigene politische Einstellung zu schaffen.

Die deutsche Presse in Nordamerika, vor allem die New Yorker Staats Zeitung, hat sich im Kampf gegen die Hasspsychose und in ihren Bemühungen um die Wiederherstellung enger deutsch-amerikanischer Beziehungen als sehr wertvoll erwiesen. Es gibt auch zahlreiche kleine Zeitungen in den Vereinigten Staaten, die inmitten der heftigsten deutschen Hasswelle mit unglaublichem Mut für die Wiederauferstehung eines geeinten Vaterlandes eintreten und kämpfen.

Für die deutsche Presse ist es äußerst schwierig, mit den Ereignissen des 20. Juli 1944 behutsam umzugehen. Je weniger über diese Ereignisse gesprochen wird, desto besser ist es für die Zukunft Deutschlands. Eine Spaltung des deutschen Volkes in dieser Frage würde sich als verhängnisvoll erweisen. Es gibt viele Gesichtspunkte, die offensichtlich noch nicht offen diskutiert werden können. Es gibt Tausende, die Grund hatten oder sogar angewiesen wurden, sich durch Tarnung als "Hitlergegner" zu schützen. Personen, von denen damals berichtet wurde, dass sie erschossen wurden, sind heute noch unter den Lebenden. Bedenken wir auch, dass die Äußerung von Dr. Ley über die "Blaublüter"* (* Dieser Begriff "Blaublüter" wurde von Dr. Ley in einer aufrührerischen Rede verwendet und bezieht sich auf jene aristokratischen Kreise, die angeblich in das Komplott gegen Hitlers Leben am 20. Juli 1944 verwickelt waren.) eindeutig der Täuschung des Feindes dient. Unsere Führer müssen dafür sorgen, dass die immer wiederkehrenden Diskussionen über die Ereignisse des 20. Juli entweder eingestellt oder, wenn möglich, auf die leichte Schulter genommen werden. Die bisherigen Weisungen bleiben gültig; über die Hintergründe dieser Affäre dürfen keinerlei Informationen preisgegeben werden.

Die erschütternde Wirkung der militärischen Niederlage hat den deutschen Geist nicht gebrochen. Die nationale Tradition wird unter der Jugend und den Veteranen sorgfältig gepflegt. Die biologische Substanz des deutschen Volkes ist in ihrem Fundament unerschüttert geblieben. Unser Volk ist bereit, für historische Entscheidungen herangezogen zu werden. Ein Volk, das in der kurzen Zeitspanne von 30 Jahren zwei Weltkriege verloren hat, sich aber schon wieder seiner Zukunftsaufgaben bewusst ist, kann niemals besiegt werden. Nationale Erziehung und politische Schulung haben das deutsche Volk zu einem erstklassigen Instrument für die Durchführung der Weltpolitik im großen Stil heran gebildet. Kein anderes Volk der Erde hat eine solche politische Reife, fanatischen Glauben, eiserne Willenskraft und taktische Flexibilität, um nicht nur Niederlagen zu überwinden, sondern auch wieder von vorne anzufangen. Die deutsche Tradition und der Glaube an eine Weltmission erhebt das ganze deutsche Volk. Jeder spürt in seinem tiefsten Bewusstsein, dass die große nationale Aufgabe - der Kampf um die Weltherrschaft - am Ende mit dem Sieg gekrönt sein wird.

Die Wehrhoheit (†) ist das Hauptmerkmal der Unabhängigkeit eines Staates und der Freiheit seines Handelns. Eine Nation, die ihre Wehrhoheit verloren hat, ist nicht mehr frei. Nach dem Ersten Weltkrieg hat der Sieger dem Reich eine begrenzte Wehrmacht zugestanden, aber unser ganzer nationaler Kampf bis 1935 drehte sich um die Frage der Wiedererrichtung einer deutschen Wehrhoheit. Erst dann, wenn wir wieder in ungehinderter Freiheit bestimmen können, ob und in welchem Umfang wir aufrüsten und wann und gegen wen wir unsere Streitkräfte einsetzen dürfen, werden wir unsere Wehrhoheit wiedererlangt haben.

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Ist das vereinte Deutschland von heute de facto ein sozialistischer Einparteienstaat geworden?

30. August 2018

DIE GROSSE KOMMUNISTISCHE TÄUSCHUNG VON 1989/91

Von '© The Contemplative Observer'

Es war im September 1989, als Moskaus osteuropäische Satellitenregime bereits in verdächtig sauberen Vier- bis Sechs-Wochen-Intervallen zerfielen und eine mögliche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten in Sicht kam, als die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher den damaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow bei einem Mittagessen im Kreml daran erinnerte: Wir wollen kein vereinigtes Deutschland. Dies würde zu einer Veränderung der Nachkriegsgrenzen führen und das können wir nicht zulassen, denn eine solche Entwicklung würde die gesamte internationale Lage untergraben und könnte unsere Sicherheit gefährden.

Dennoch überrollten die Ereignisse die westeuropäischen Staaten, einschließlich Großbritanniens, und führten letztlich nicht zu einem erneuten Pangermanismus, sondern zu einem wiedervereinigten Deutschland als Sprungbrett für Moskau, um den gesamten europäischen Kontinent in die Hand zu bekommen und dabei die Vereinigten Staaten strategisch zu isolieren. Genau diese Absicht brachten Gorbatschow und Schewardnadse in jenen Tagen immer wieder zum Ausdruck, indem sie ein "Gemeinsames Europäisches Haus vom Atlantik bis Wladiwostok" und ein neues System "kollektiver Sicherheit" für Europa forderten, also von einem gesamt-kommunistischen Eurasien träumten und darauf hinarbeiteten.

Da sich niemand im Westen der eigentlichen Ursache der Ereignisse von 1989 bewusst zu sein schien, nämlich der kommunistischen Langzeitstrategie in Aktion, die von dem hochrangigen sowjetischen Überläufer Anatoliy Golitsyn lange vor 1989 detailliert erklärt und vorhergesagt wurde, nahmen die Dinge plötzlich eine neue und völlig unwidersprochene Dynamik an, sowohl in Europa als auch in der Welt. Schließlich war der Kommunismus nach allgemeinem Konsens ja "gestorben".

Die Europäische Gemeinschaft wurde zu einer wesentlich engeren Europäischen Union. Die Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion wurden immer weiter ausgebaut. Auch die Vereinten Nationen drängten immer energischer auf eine internationale "Harmonisierung", wobei sie sich vor allem auf ihre heimtückischen Konzepte der "anthropogenen globalen Erwärmung" und der "nachhaltigen Entwicklung" stützten. Und fast über Nacht strömten "Ex"-Kommunisten aus dem "ehemals kommunistischen" Osteuropa und dann aus der "ehemaligen" Sowjetunion selbst in Millionenhöhe in den Westen, als Instant-"Demokraten", Instant-"Unternehmer", als Künstler, Sportler und natürlich als Verbrecher und Prostituierte. Nicht zu vergessen die neu gegründete Gorbatschow-Stiftung (laut Christopher Story in Wirklichkeit die Internationale Abteilung der KPdSU und als solche sogar die ehemalige Komintern in Verkleidung), die bald ihren Sitz im Presidio in San Francisco einrichten sollte und seitdem die Eliten der Vereinigten Staaten beeinflusst. Schließlich tauchte allmählich ein weiteres Schreckgespenst auf: der islamistische Terrorismus, der wie der gesamte Terrorismus weltweit eine Schöpfung Moskaus und Pekings ist (was leider auch für die Terroranschläge am 11. September gilt).

Zweifellos hatte Moskau eine Auflösung der NATO im Gegenzug für die fiktive Auflösung des Warschauer Paktes beabsichtigt. Dazu ist es nicht gekommen, obwohl es dem Kommunismus inzwischen gelungen ist, die NATO, um Mao Zedong zu paraphrasieren, in einen Papiertiger zu verwandeln. Außerdem hatten sie eine deutsche Wiedervereinigung zu einem deutlich späteren Zeitpunkt und nur auf der Grundlage eines neutralen, sozialistischen Staates vorgesehen. Auch damit sind sie vorerst gescheitert, obwohl Gorbatschow damals klar gesagt hat, dass die Kommunisten (West-)Europa zu Tode umarmen würden.

Aber, und das ist das Besondere am Kommunismus, sie treiben und täuschen sowie manipulieren weiter, wie sie es in der Vergangenheit immer getan hatten, wobei sie in ihrem täglichen Vorgehen flexibel sind, aber gleichzeitig unerbittlich auf ihr Endziel der vollständigen kommunistischen Weltherrschaft fokussieren. Die Kommunisten lassen sich treffend mit einer verrückten, fanatischen Sekte vergleichen: Ihr falsches Konzept hat sich durch endloses Elend, Hunger, Terror und Tod zu Dutzenden und Abermillionen längst diskreditiert; ihre "Wirtschaftstheorie" hat nie funktioniert und wird auch nie funktionieren; und doch lassen sie nicht von ihrem "heiligen" Ziel der Weltrevolution ab. Der verstorbene britische Analyst Christopher Story brachte es einmal in einem Interview mit Bill McIlhaney auf den Punkt: "Sie haben alle ihren eigenen Verstand verloren und befinden sich stattdessen in Lenins Verstand; und das ist kein sehr schöner Ort." Das macht die Kommunisten so gefährlich, denn sie sind - von einzelnen Ausnahmen abgesehen, die manchmal ihren Wahnsinn aufgeben - einfach immun gegen die Realität, geschweige denn die Wahrheit! Es handelt sich um eine kollektive Geistesstörung oder, wie der rumänische Pfarrer Richard Wurmbrand es nannte, um eine kollektive dämonische Besessenheit (und er wusste, wovon er sprach, nachdem er viele Jahre lang in den Gefängnissen des kommunistischen Rumäniens grausam interniert und gefoltert worden war: Er sah die geradezu satanische Dimension des sogenannten Kommunismus aus nächster Nähe).

Ironischerweise arbeiten die Kommunisten innerhalb der Grenzen ihres bizarren Glaubenssystems sehr rational und methodisch und mit großem Elan, Disziplin und Geduld. Ihre von der Illusion des evolutionären "Fortschritts" bestimmte Sichtweise historischer Prozesse führt sie zu der Überzeugung, dass ein solcher Fortschritt nicht nur das natürliche dialektische Ergebnis gesellschaftlicher Antagonismen sei, sondern dass durch die geschickte Anwendung der (konstruierten) Dialektik der Fortschritt ihrer Revolution sogar beschleunigt werden könne: Die Hegelsche Dialektik als Zauberstab, um die Weltgeschichte zu gestalten, genauer gesagt, um die menschliche Zivilisation so schnell und vollständig wie möglich zu Fall zu bringen, und zwar unter dem anti-christlichen Banner des Menschenkults.

Und trotz alledem und trotz aller Erfahrungen und geschichtlichen Aufzeichnungen, welche die nicht-kommunistische Welt seit der Oktoberrevolution von 1917 gemacht hat, wurde 1989 naiver-weise beschlossen, dass die Kommunisten nun vielleicht tatsächlich in der Lage seien, ihre idiotische Ideologie zu ändern und loszulassen, und dass ihre "Reformen" unter Gorbatschow sogar aufrichtig seien. Sie waren und sind es nicht. Nein, natürlich nicht. Kommunisten geben nicht einfach ihren Kommunismus auf und schließen sich ihrem ewigen Feind, dem "imperialistischen kapitalistischen Unterdrücker", an, der angeblich die "internationale Arbeiterklasse" ausbeutet und unterdrückt. Und auch die herrschende Parteinomenklatura wurde nicht gestürzt und hingerichtet. Sie blieb an der Macht wie zuvor, nur mit einer neuen demokratischen/marktwirtschaftlichen Maske auf ihrem alten verkommenen Gesicht. Alles ist eine brillante Täuschung und auf mysteriöse Weise konnte sich der Weltkommunismus nach seinem angeblichen Ende sogar noch schneller ausbreiten, vor allem in Afrika und Lateinamerika, aber auch, durch eine ständige Verschiebung des politischen Klimas nach links, in den Industrieländern.

Gorbatschow machte bei jeder Gelegenheit und auch in seinem 1987 erschienenen Buch Perestroika: Neues Denken für unser Land und die Welt, dass sie, die Kommunisten, den Weg des Kommunismus niemals verlassen würden, dass sie lediglich im Begriff seien, ihr System innerhalb des ideologischen Rahmens des Marxismus-Leninismus zu "reformieren", und dass "Perestroika" ein Wort mit vielen Bedeutungen sei, aber im Grunde eine Revolution, eine zweite russische Revolution, die auch die ganze Welt verändern sollte.

Die "Perestroika" hatte sogar einen historischen Vorläufer, dem sie nachempfunden ist: Lenins sogenannte Neue Ökonomische Politik (NEP), die 1921 eingeführt wurde. In beiden Fällen wurde dem Westen vorgegaukelt, dass die kommunistische Ideologie schwächer würde und das Land zu einer gesunden Wirtschaft und einer freien und demokratischen Gesellschaft zurückkehren wird. Und tatsächlich machte der sowjetische Staat in beiden Fällen sozusagen große Sprünge nach vorn, die allesamt durch Lug und Trug erreicht wurden, und konnte seine eigene wirtschaftliche Malaise und technologische Rückständigkeit durch Unmengen von Geld und Know-how kompensieren, die auf magische Weise hereinströmten, oder wie Lenin es brutal ausgedrückt hatte: Die Kapitalisten werden den Kommunisten genau den Strick verkaufen, an dem sie, die Kapitalisten, am Ende hängen würden.

Aber der Westen war so berauscht davon, den Kalten Krieg angeblich gewonnen zu haben (und die Kommunisten nährten natürlich diese Illusionen) und vor sich atemberaubende, weite Aussichten auf noch nie dagewesene wirtschaftliche Möglichkeiten zu sehen, dass die Lüge vom "kollabierenden Kommunismus" tatsächlich vorschnell in Stein gemeißelt wurde und man sich keine weiteren Gedanken über das zugrunde liegende Drehbuch der Ereignisse von 1989/91 macht. Getäuscht und ihres Feindbildes beraubt, begab sich die freie Welt jubelnd in die Sackgasse des sicheren Selbstmords, wobei der ikonische Zeremonienmeister Gorbatschow nur allzu bereitwillig den Weg wies.

DIE DEUTSCHE SITUATION VOR DEM FALL DER MAUER

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) war seit ihrer formellen Gründung 1949 und sogar per Verfassungsauftrag bestrebt, die politische Teilung in zwei deutsche Staaten zu überwinden. Dennoch wäre es Adenauer, Erhard und Kiesinger nie in den Sinn gekommen, die freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung Westdeutschlands zu opfern, um eine Annäherung an den kommunistischen Osten zu erreichen. Im Gegenteil, die BRD erkannte die kommunistische "Deutsche Demokratische Republik" nicht einmal als souveränen Staat an, sondern bezeichnete sie lediglich als "Sowjetische Besatzungszone", und beanspruchte rigoros die Vertretung ganz Deutschlands, in Ost und West.

Zumindest bis 1972, als der Moskau-befreundete Sozialdemokrat Willy Brandt (der erste sozialistische Bundeskanzler der Nachkriegszeit, der sich auch stark in der Sozialistischen Internationale engagierte) mit den Ostdeutschen den berüchtigten Grundlagenvertrag aushandelte, mit dem Westdeutschland Ostdeutschland faktisch die volle politische Anerkennung gewährte, verbunden mit der Aussicht auf Wandel durch Annäherung, was angesichts der großen Sympathien Willy Brandts für die UdSSR ein wenig nach Annäherung zu kommunistischen Bedingungen klang (und genau das wurde nicht nur in den siebziger Jahren unter den sozialdemokratischen Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt, sondern auch in den achtziger Jahren unter dem konservativen Kanzler Helmut Kohl verwirklicht).

GOLITSYNS WARNUNGEN - WERDEN SELBSTMÖRDERISCH IN DEN WIND GESCHLAGEN...

Die folgenden Absätze sind von den Seiten 165 bis 167 von Anatoliy Golitsyn's zweitem Buch, 'Die Perestroika-Täuschung': Das Abgleiten der Welt in eine zweite Oktoberrevolution - Memorandum an die Central Intelligence Agency (London, New York: Edward Harle Ltd., 1995). Sie sind Teil eines Memorandums vom 30. April 1993 mit dem Titel "Eine Warnung vor den Gefahren einer Partnerschaft mit russischen 'Reformern' und 'Demokraten'". Golitsyn, geboren 1926, lebte seit seinem Überlaufen vom sowjetischen KGB in den Westen im Dezember 1961 unter Zeugenschutz in den Vereinigten Staaten. Sein profundes Wissen über einen pankommunistischen großen strategischen Langzeitplan, um den Westen hauptsächlich durch eine bald zu entlarvende List des kollabierenden Kommunismus zu täuschen, wurde vom Chef der CIA-Gegenspionage, James Angleton, sehr begrüßt. Jedoch wurden beide, Angleton und Golitsyn, später in 1974/75 'gereinigt', als der damalige CIA-Direktor William Colby effektiv die CIA-Gegenspionage enthauptete. Diskreditiert und geächtet, schickte Anatoliy Golitsyn dennoch weiterhin Memorandum an die jeweiligen Direktoren der Central Intelligence Agency, in denen er aktuelle Entwicklungen analysierte und immer verzweifelter vor einer bevorstehenden großen Täuschung seitens des kommunistischen Blocks warnte, die mit westlichen Friedenshoffnungen sowie Erwartungen auf kommerziellen Profit spielen und das Feindbild aus den Augen des Westens einfach entfernen würde. Im Jahr 1984 veröffentlichte er dann sein erstes Buch, "Neue Lügen für Alte: Die kommunistische Strategie von Täuschung und Desinformation" (New York: Dodd & Mead), ein wahres Nachschlagewerk, in dem die gesamte Strategie zur Besiegung des Westens durch Lügen, Subversion und Täuschung beschrieben wird. Als sich die Ereignisse in 1989 zu entfalten begannen, bewertete Golitsyn in Echtzeit und öffentlich, was er bereits mit unheimlicher Genauigkeit während der sechziger und siebziger Jahre vorausgesagt hatte, in Neue Lügen für Alte, gibt er Hinweise darüber, was die Kommunisten wirklich vorhaben und was der Westen tun sollte, um dieser viel gefährlicheren Phase der Revolution zu begegnen. Schließlich, in 1995, nach der Veröffentlichung von 'The Perestroika Deception', gab Golitsyn seine Versuche auf, seine Warnungen zu vermitteln. Er starb angeblich Ende 2008, ironischerweise Wochen nach der Wahl von Amerikas erstem kommunistischen Präsidenten. Hier ist das Zitat, das man nicht oft genug wiedergeben kann (Fettdruck vom Autor Anatoliy Golitsyn/Herausgeber Christopher Story): Auch die derzeitige und künftige westliche Hilfe für Russland wird die russische Führung nicht von ihrem langfristigen Ziel der Weltherrschaft abbringen können, das sie weiterhin gemeinsam mit den kommunistischen Chinesen verfolgen wird.

Während die US-Politiker massive westliche Unterstützung für Russland mobilisieren und optimistische Erwartungen an die Zukunft der Demokratie in diesem Land wecken, führen dieselben sowjetischen Strategen wie bisher im Stillen ihre Strategie weiter aus. Wie dieser Analyst in einem früheren Memorandum und öffentlich in "Neue Lügen für Alte" dargelegt hat, wurde der verstorbene Akademiemitglied Sacharow unter dem Deckmantel eines "Dissidenten" als inoffizielles Sprachrohr des ehemaligen Sowjetregimes benutzt, bevor er unter Gorbatschows "Perestroika" offiziell "rehabilitiert" und gelobt wurde. In den späten 1960er Jahren war er bestrebt, den Kern der sowjetischen Strategie öffentlich darzulegen, ohne jedoch zu verraten, dass die von ihm vorausgesagten Entwicklungen bewusst geplant sind. Er sagte voraus, dass in der Zeit von 1968 bis 1980 "ein zunehmender ideologischer Kampf in den sozialistischen Ländern zwischen den stalinistischen und maoistischen Kräften auf der einen Seite und den realistischen Kräften der linken leninistischen Kommunisten (und der linken Westler) auf der anderen Seite ... in der Sowjetunion ... zunächst zu einem Mehrparteiensystem und akuten ideologischen Kämpfen und Diskussionen und dann zum ideologischen Sieg der (leninistischen) Realisten führen wird, die die Politik der zunehmenden friedlichen Koexistenz, der Stärkung der Demokratie und der Ausweitung der Wirtschaftsreformen bekräftigen".

Die Zeit von 1972 bis 1985 sei gekennzeichnet durch den Druck der fortschrittlichen Kräfte im Westen, der sich mit dem Druck des Beispiels der sozialistischen Länder verbinde, um ein Programm der Konvergenz mit dem Sozialismus umzusetzen, "d.h. sozialer Fortschritt, friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit mit dem Sozialismus im Weltmaßstab und Veränderungen in der Eigentumsstruktur. Diese Phase beinhaltet eine erweiterte Rolle für die Intelligenz und einen Angriff auf die Kräfte des Rassismus und Militarismus". Von 1972 bis 1990 "lösen die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten, nachdem sie ihre Entfremdung überwunden haben, das Problem der Rettung der ärmeren Hälfte der Welt... Gleichzeitig wird die Abrüstung fortgesetzt". In den Jahren 1980 bis 2000 "wird die sozialistische Konvergenz die Unterschiede in der Sozialstruktur verringern, die geistige Freiheit, die Wissenschaft und den wirtschaftlichen Fortschritt fördern und zur Schaffung einer Weltregierung und zur Glättung der nationalen Widersprüche führen".

Mit Ausnahme der russisch-amerikanischen Partnerschaft bei der Lösung des Problems der ärmeren Hälfte der Welt und der Schaffung einer Weltregierung haben sich bisher alle wichtigen Vorhersagen Sacharows erfüllt. Was Sacharow, wie auch die heutige russische Führung, eindeutig im Sinn hatte, war eine Ost-West-Konvergenz zu sozialistischen Bedingungen, die zu einer von den Russen und Chinesen dominierten Weltregierung führen soll.

Doch ohne die langfristige Strategie hinter den Entwicklungen in Russland zu kennen, haben sich die US-Politiker in eine Partnerschaft mit den sogenannten "russischen Reformern" gestürzt, ohne zu erkennen, wohin diese Partnerschaft führen soll.*

Sacharow sagte eine Weltregierung bis zum Jahr 2000 voraus. Diese Frage könnte tatsächlich in den nächsten sieben Jahren auf der Tagesordnung stehen. Wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, könnte Russland mit westlicher Hilfe innerhalb dieses Zeitraums durchaus auf dem Weg zu einer technologischen Revolution sein, die das chinesische kommunistische "Wirtschaftswunder" übertrifft, ohne dass die derzeitige Regierungselite der "realistischen Leninisten" ihre politische Kontrolle verliert.

Auf dem Gipfeltreffen wird eine Kampagne für ein neues Weltregierungssystem eingeleitet, die durch Druck von unten, dem aktiven Einsatz von Einflussagenten und der heimlichen Ermordung von Führern, die als Hindernisse angesehen werden, begleitet sein wird. Die Kampagne wird für die US-Regierung überraschend kommen. In den anschließenden Verhandlungen wird sich der damalige US-Präsident dem gemeinsamen Druck der Russen und der Chinesen ausgesetzt sehen. Die Chinesen werden bis dahin ein "reformiertes", pseudo-demokratisches System eingeführt haben. Im Laufe der Verhandlungen werden die Russen und die Chinesen beginnen, ihr wahres Gesicht zu zeigen, ihren grundsätzlichen Antagonismus gegenüber der freien Welt und die Bedrohung, die sie für diese darstellen. Die US-Politik der Partnerschaft mit Russland wird als bankrott entlarvt werden. Intern wird dies in den Vereinigten Staaten zu Spaltungen, Schuldzuweisungen und der Suche nach Sündenböcken führen. Nach außen hin wird der Ruf der Vereinigten Staaten als Führer der freien Welt irreparablen Schaden nehmen und ihre Bündnisse, insbesondere mit Ländern wie Japan, die unter Druck gesetzt werden, den Russen zu helfen, werden gefährdet sein.

Der US-Präsident wird sich ohne die besten Streitkräfte der Welt wiederfinden. Die Streitkräfte, die aufgrund von Haushaltskürzungen, die auf falschen Einschätzungen langfristiger Bedrohungen beruhen, reformiert und beschnitten wurden, werden zwar für die Bewältigung regionaler Konflikte gerüstet sein, aber nicht auf eine globale Konfrontation vorbereitet sein.

Die US-Geheimdienste und die Spionageabwehr werden, wenn sie überleben, durch den anhaltenden finanziellen Druck und eine Kampagne revisionistischer Behauptungen, wie die, dass die CIA und das FBI in die Ermordung von Präsident Kennedy bzw. Dr. Martin Luther King verwickelt waren, jede verbleibende Wirksamkeit verloren haben.

Zu spät wird man erkennen, dass die Macht und Effektivität der russischen und chinesischen Streitkräfte oder ihrer Geheim- und Sicherheitsdienste nicht in gleichem Maße zurückgegangen ist. Es wird zu einer echten Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten einer chinesisch-sowjetischen Allianz gegenüber der freien Welt kommen, die den Russen und Chinesen einen überwiegenden Anteil an der Errichtung des neuen Weltregierungssystems einräumt und dem Westen kaum eine andere Wahl lässt, als mit ihnen bei der Gestaltung der neuen Weltsozialordnung zu konkurrieren. Wenn die russische Führung dem russischen Volk weiterhin demonstriert, dass sie erfolgreich westliche Hilfe in Anspruch nehmen und zu Zeichen des wirtschaftlichen Fortschritts beitragen kann, wird das russische Volk ihr folgen und, wie die Chinesen, am Ende mit ihren Führern über die Torheit des Westens lachen.

* Anmerkung des Herausgebers Christopher Story: Das massenhafte Eindringen der "ehemaligen" Sowjetrepubliken in die internationalen Institutionen - die Vereinten Nationen, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und voraussichtlich sogar die Europäische Union - wird die faktische Auslöschung der falschen politischen "Unabhängigkeit" der nationalen Republiken überleben. Vorbild dafür ist die UN-Mitgliedschaft von Weißrussland und der Ukraine trotz ihrer Zugehörigkeit zur UdSSR. Am 13. Dezember 1994 erinnerte "The Independent", London, seine Leser daran, dass "vor drei Monaten Jewgenij Primakow, der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, in Moskau sagte, dass sich neben den drei baltischen Republiken auch die anderen 12 ehemaligen Republiken, die zur Sowjetunion gehörten, weitgehend wiedervereinigen würden".

Dies war die strategische Situation um die Zeit der deutschen Wiedervereinigung und des allgemeinen "Zusammenbruchs des Kommunismus". Der verdächtig friedliche und reibungslose "Zusammenbruch" war in Wirklichkeit eine global koordinierte Operation, da nicht nur der Kommunismus in Osteuropa und der Sowjetunion scheinbar verschwunden war, sondern auch Rotchina immer "pragmatischer kapitalistisch" zu werden schien, während - abgesehen von Kuba, Nordkorea und Vietnam - alle anderen ehemals kommunistischen Länder auf der ganzen Welt, einschließlich solcher Orte wie die Mongolei, Albanien oder Äthiopien, nun angeblich "freie Demokratien" sind, die von Instant-"Sozialdemokraten", wenn nicht sogar in einigen Fällen von falschen Instant-"Nationalisten" geführt werden. Voilà! Der Kommunismus hat sich auf wundersame Weise ganz von selbst zu einem demokratischen, kapitalistischen "Postkommunismus" "entwickelt", wobei im Grunde dasselbe Personal den Weg zu "helleren Tagen", zu einer neuen, glorreichen Morgendämmerung, die so rot sein wird, wie der Kommunismus jemals gewesen war, anführt. Aber weder die Präsidenten Reagan und Bush der Ältere noch Premierministerin Thatcher oder Bundeskanzler Kohl waren von ihren Beratern und Geheimdienstexperten ausreichend gewarnt worden. Es gibt mehrere Gründe für diesen krassen strategischen Fehler, aber in jedem Fall - traurig, tragisch und selbstmörderisch - wurde der Westen völlig überrumpelt. Alle Verteidigungslinien haben versagt. Niemand konnte den Elefanten im Raum sehen. Gorbatschow und seine Propagandisten hatten es geschafft, alle in ihren Bann zu ziehen.

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BeitragVerfasst: So 11. Dez 2022, 22:13 
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Jetzt ist es klar... deshalb ist Putin auch so zurückhaltend... er weiß was läuft und vielleicht wurde das auch abgesprochen...
die Faeser ist den Straussianern hörig... nachdem die Russen die Umsetzung der Resolution 2202 begonnen hat ,
hat die Faeser sofort verboten daß man irgend etwas von russischen Medien verbreitet und sie hat auch RT 7
und alles russische verboten...dieses Stück wollte verhindern, dass es raus kommt,
daß Putin zu Recht dort einmarschiert ist zur Erhaltung des Friedens und dadurch daß die anderen Länder- Deutschland auch -
das nicht getan haben, wurden von IHNEN die Verträge gebrochen ,
was eigentlich dann vor ein Tribunal gehört.
Die Amis/ Straussianer die uns zerstören wollen um jeden Preis- siehe Nordstream-
wollen die Russen als Schuldige da stehen lassen..
UND sie sind es die unser Land zerstören... es sollte ja nicht raus kommen,
wir sollen das nicht erfahren.
Das ist auch der Grund warum Putin immer sagt, er wird Entnazifizieren aber er hat niemals von einem Krieg gesprochen...
dadurch daß die Merkel das jetzt gesagt hat,
ist sie den Amis auf die Füße getappt und hat Putin unterstützt!


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BeitragVerfasst: Fr 16. Dez 2022, 10:20 
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Sie plädiert für militärische Eskalation gegenüber Russland und verhöhnt alle, die sich für eine Verhandlungslösung in der Ukraine einsetzen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist eine Gefahr für Deutschland. Als Waffenlobbyistin sind ihr die Gewinnmargen der Rüstungsindustrie näher als der Frieden und das Wohl der Bürger.

von Gert Ewen Ungar

Sie ist Dauergast in deutschen Talkshows, wo sie zu immer härterer Aggressivität gegen Russland aufruft. Sie propagiert offen Russland als das “neue” Feindbild für die deutsche Bundeswehr. Strack-Zimmermann (FDP) betreibt in deutschen Medien Volksverhetzung und bekommt dafür Applaus nicht nur aus ihrer eigenen “liberalen” Partei, sondern auch von Teilen der Grünen, aus der SPD und selbstverständlich von der CDU/CSU.

Auf den Vorwurf, Lobbydienste für die Rüstungsindustrie zu leisten, reagiert Strack-Zimmermann stets pikiert und beleidigt, weist so etwas weit von sich. Dennoch ist es eine Tatsache, dass Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses gleichzeitig mit hohen Posten in Organisationen tätig ist, welche die Interessen der Rüstungsindustrie gegenüber den Regierenden vertreten. Sie muss als befangen gelten.

Ihr Bild von Russland, ihr Bild von Russlands Präsidenten Putin ist von erschreckender Primitivität. Ihre Annahmen über Russen weisen zudem deutliche Parallelen zu einer Rassenlehre auf, die Hitlers Generalplan Ost zugrunde lagen: Der wilde, unberechenbare Russe, der im Gegensatz zu einer germanischen Ordnung steht. Äußerungen wie kürzlich im Bayerischen Rundfunk (BR) belegen Strack-Zimmermanns chauvinistische Haltung. “Putin ist alles zuzutrauen”, sagte sie beispielsweise in einem BR-Interview, in dem sie sich für ihren Tweet rechtfertigte, Russland habe jüngst Polen angegriffen.

Nach einem Raketeneinschlag in Polen war Strack-Zimmermann mit unter den ersten, die Russland auf Twitter “schuldig” sprachen. Den ursprünglichen Tweet hat sie doch wieder gelöscht, denn alles deutet inzwischen auf die Verantwortung der Ukraine. Nun ist es plötzlich nur noch ein bedauerlicher Kollateralschaden. Insgesamt bleibt Strack-Zimmermann jedoch bei ihrem Urteil. Letztlich ist “Russlands Überfall” auf die Ukraine daran schuld, dass eine ukrainische Rakete in Polen niedergegangen ist.

Dass sie Russen alles zutraut, was dem rassistischen Klischee über Russen entspricht, macht sie in Sendungen wie Maischberger deutlich. Russen vergewaltigen, verschleppen, töten Zivilisten aus reiner Lust am Töten. Strack-Zimmermann behauptet, ohne beweisen zu wollen oder zu müssen. Im deutschen Fernsehen kommt sie damit durch. Das ist das eigentlich Erschreckende. Strack-Zimmermann bekommt Raum, um ihre unbewiesenen Anschuldigungen öffentlich vorzutragen. Belegen muss sie nichts davon. Sie könnte es auch nicht, denn das, was Strack-Zimmermann an Behauptungen anführt, ist unbewiesen und erfüllt damit den Tatbestand der Volksverhetzung.

Um den diskriminierenden und hetzenden Charakter ihrer Aussagen zu verstehen, stelle man sich nur für einen Moment vor, sie würde gerade einmal nicht über Russen, sondern über People of Color, Schwule oder Flüchtlinge sprechen. Es gäbe einen kollektiven Aufschrei in Deutschland – und zwar zu Recht. Dass dieser Aufschrei angesichts von Strack-Zimmermanns Behauptungen über Russen ausbleibt, verweist auch auf ein grundlegendes Wahrnehmungsproblem in Deutschland in Bezug auf diskriminierende, rassistische Stereotype gegenüber Russen und den übrigen Völkern in Russland.

Dabei beweist Strack-Zimmermanns ursprünglicher Tweet, dabei belegen all ihre Aussagen, dass vor allem ihr alles zuzutrauen ist. Putin agiert deutlich rationaler und aufgeklärter als die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag. Die Behauptungen und Thesen Strack-Zimmermanns sind einseitig, unausgewogen, hysterisch und irrational. Es mangelt ihnen ganz grundlegend an politischer Vernunft. Ihr Blick auf Russland ist nahe am Wahn angesiedelt, durch ihre Lobbyarbeit ist ihr der neutrale Zugang zu nüchternen Fakten verstellt.

Strack-Zimmermann ist daher für Deutschland und Europa wesentlich gefährlicher als Putin, denn sie hat keine Skrupel gegenüber einer weiteren Eskalation und einer zunehmenden Aggressivität bei gleichzeitiger Verweigerung jeder diplomatischen Lösung des Konflikts. Russlands Positionen sind im Gegensatz zum wilden Kriegsgeheul Strack-Zimmermanns rational. Es geht um nationale Sicherheitsinteressen, die auch vor Beginn der militärischen Spezialoperation klar und offen formuliert wurden, auf die der Westen aber nicht reagierte. Das Fenster für Gespräche bleibt geöffnet, Strack-Zimmermann schlägt es nicht nur zu, sondern verunglimpft jeden, der sich für Verhandlungen ausspricht. Mit “dem Russen” sei nicht zu reden, lautet ihre zentrale Botschaft.

Strack-Zimmermanns Position richtet sich damit gegen die vitalen Interessen Deutschlands wie auch der ganzen Europäischen Union. Eine immer weitergehende Eskalation mag zwar im Interesse deutscher Rüstungskonzerne sein, für die Strack-Zimmermann lobbyiert. Im Interesse Deutschlands und des europäischen Kontinents ist eine Entwicklung hin zu einer immer umfassenderen militärischen Konfrontation, die zudem das Potential hat, sich zu einem dritten Weltkrieg auszuwachsen, aber nicht.

Sie ist gut vernetzt sowohl mit den transatlantisch ausgerichteten deutschen Medien, die ihr bereitwillig Sendezeit für antirussische Propaganda einräumen, als auch mit den deutschen Waffenherstellern und den Förderern und Profiteuren einer deutschen Militarisierung. Sie trommelt für Krieg und immer mehr Krieg, für Waffenlieferungen an die Ukraine, der sie vollkommen unkritisch, ja verklärend gegenübersteht. Für Strack-Zimmermann gibt es keine unterdrückte Presse in der Ukraine, keine ausgeschaltete Opposition, keinen Beschuss von Zivilisten im Donbass mit westlichen Waffen, keine Lynchjustiz und keine Diskriminierung von russischer Sprache und Kultur. All das leugnet die Waffenlobbyistin.

Es gibt für Strack-Zimmermann auch keine Vorgeschichte dieses gegenwärtigen Konflikts. Es gibt keine Zwischentöne. Ebenso wenig gibt es für sie fremde geopolitische Interessen. Die demokratische Ukraine kämpft gegen das autoritäre Russland und verteidigt damit angeblich sogar auch deutsche Werte. So schlicht, so primitiv ist das, was Strack-Zimmermann in deutschen Talkshows nicht müde wird zu äußern. Zusammenhänge leugnet sie mit dem Zweck, eine möglichst einfache und griffige Geschichte erzählen zu können, die von einem völlig unschuldigen Land erzählt, das von seinem bösen Nachbarn aus reiner Willkür und Unberechenbarkeit überfallen wurde. Eine naive Geschichte von Gut und Böse, in der Deutschland sich naturgemäß an die Seite der Guten zu stellen hat. Diese simplifizierte Geschichte trägt sie mit der Gestik vollkommender Seriosität vor. Ihr gesamter Auftritt, die gewählte Ästhetik, der sie sich bedient, dienen der Vortäuschung rationaler Sachlichkeit und seriöser Kompetenz. Nichts trifft so wenig auf Strack-Zimmermann zu wie diese beiden Attribute. Sie ist weder rational und vernünftig noch seriös.

Im Gegenteil ist all das, was Strack-Zimmermann erzählt, eine monströse Verzerrung der tatsächlichen Abläufe und Fakten. Von der Realität ist das, was Strack-Zimmermann aus ihrem Talk-Show-Sessel zum Besten gibt, himmelweit entfernt. Natürlich erzählen die Falken im Bundestag, die Kriegstreiber Baerbock, Habeck und Hofreiter kaum etwas anderes als Strack-Zimmermann. Der Unterschied besteht darin, dass Baerbock und Habeck den Unsinn vermutlich glauben, den sie erzählen, während Frau Dr. phil. Strack-Zimmermann unterstellt werden kann, dass sie aus kühler Berechnung handelt. In dieser Berechnung ist das Wohl Deutschlands und Europas als Richtgröße nicht enthalten, zumindest ist es den Gewinninteressen deutscher Rüstungskonzerne weit untergeordnet.

Sie sei nicht käuflich, behauptet Strack-Zimmermann von sich selbst. Das allerdings wird von zahlreichen Fakten konterkariert. Der erste Hinweis ist ein ganz offenkundiger: Wer tatsächlich im Herzen derart lauter und angeblich nicht korrumpierbar ist, wie Strack-Zimmermann von sich behauptet, der tritt nicht in eine von Korruptions-Skandalen seit Jahrzehnten erschütterte FDP ein. In der deutschen Parteienlandschaft steht die FDP sogar noch vor der CDU emblematisch für politische Korruption. Man muss ein recht tolerantes, moralisch “flexibles” Verhältnis zu Korruption und Lobbyismus pflegen, um ausgerechnet diese Partei für sich als politische Heimat zu wählen.

Neben ihrer Position als Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der unter anderem für die Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr zuständig ist, ist Strack-Zimmermann Mitglied des Vorstandes des Förderkreises Deutsches Heer. Der Zweck des Vereins “schließt das gemeinsame Bemühen um eine leistungsfähige nationale Industriebasis für die Ausrüstung des Deutschen Heeres und der deutschen Landstreitkräfte insgesamt mit ein”, ist der Selbstbeschreibung zu entnehmen. Ebenso wie die Gesellschaft für deutsche Wehrtechnik, bei der Strack-Zimmermann ebenfalls Mitglied des Präsidiums ist, ist der Förderkreis Deutsches Heer ein Lobbyverein.

Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik ist ein von der Rüstungsindustrie dominierter Verein, schreibt LobbyControl in seinem Lobbyregister Lobbypedia. Strack-Zimmermann ist darüber hinaus Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, einer Vereinigung zur Werbung für die NATO. Strack-Zimmermann befindet sich mit ihrer Lobbyarbeit offenkundig in einem nicht nur moralischen Interessenskonflikt mit ihrer Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages im Verteidigungsausschuss.

Erwähnt werden sollte in diesem Zusammenhang auch, wo Strack-Zimmermann nicht Mitglied ist. Sie ist in keiner Vereinigung Mitglied, die sich um irgendeine Form des Austausches oder der Zusammenarbeit mit Russland bemüht. Strack-Zimmermanns Blick ist nicht nur auf das transatlantische Bündnis, sondern auch noch auf Militär als vorrangiges Mittel für jegliche “Konfliktlösung” verengt. Wenn man nur einen Hammer hat, dann sieht aber leicht jedes Problem wie ein Nagel aus. Und wenn man als Rüstungslobbyistin bestens vertraut mit Waffen ist, dann sucht man für politische Konflikte eben auch am liebsten nur militärische Lösungen.

Wenn sich Strack-Zimmermann über Russland äußert, äußert sie sich nur auf Grundlage einseitiger, propagandistischer Informationen. Diese Desinformation verbreitet sie weiter. Im Gegensatz zu Baerbock hat Strack-Zimmermann eine wissenschaftliche Ausbildung abgeschlossen. Sie weiß um die sachlichen Defizite der von ihr verbreiteten Positionen. Sie handelt in voller Absicht. Entsprechend sollte sie dafür auch zur Verantwortung gezogen werden.

Der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches wurde erst kürzlich verschärft. Ganz unabhängig von ihrem persönlichen Interessenskonflikt als Waffenlobbyistin im Verteidigungsausschuss ist die substanzlose Propaganda, die Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der Öffentlichkeit vorträgt, offenkundig volksverhetzend. Sie ist objektiv in der Lage, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Sie leugnet obendrein die Kriegsverbrechen, die durch die Ukraine begangen wurden und weiter begangen werden. Es ist völlig klar: Von dieser Frau geht eine Gefahr für Deutschland und Europa aus.

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So wie die ausschaut ist sie eher ein Mann... würde zu dem Buntentag passen dort sind lauter Irre und Transen

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BeitragVerfasst: Sa 17. Dez 2022, 10:58 
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Unwissenheit oder Lügen?
Scholz schreibt ein Manifesto über Geopolitik
Bundeskanzler hat einen Artikel veröffentlicht, in dem er seine Sicht auf die Geopolitik darlegt.
Der Artikel zeigt einmal mehr, dass Scholz von Geopolitik keine Ahnung hat
und oft einfach nur dreist lügt.


11. Dezember 2022 05:00 Uhr
Der Bundeskanzler hat etwas veröffentlicht, das man als sein Manifest interpretieren kann, in dem er erklärt,
wie er die Geopolitik versteht und wie er Deutschlands Rolle in der Welt sieht.
Die Tatsache, dass sein Machwerk im Magazin des einflussreichen amerikanischen Council on Foreign Affairs veröffentlicht wurde,
kann man als stillschweigende Zustimmung der US-Geostrategen für die Positionen von Scholz verstehen.
Das verwundert nicht, denn in erster Linie ist das Machwerk von Scholz ein Treueschwur an die USA.
(Anmerkung von mir: und auch von ihnen erstellt)

Ich habe den Artikel von Scholz komplett veröffentlicht und habe ihn kommentiert,
um aufzuzeigen, wie ahnungslos und auch verlogen Scholz in seinem Versuch,
dem großen Bruder in Washington zu gefallen, ist.
Bevor wir dazu kommen, will ich noch kurz darauf eingehen, wie wenig Ahnung Scholz von Geopolitik hat,
was sich auch in seinem nun veröffentlichten Treueschwur an die USA widerspiegelt,
der beim beim Council on Foreign Affairs erschienen ist.

Scholz, der Ahnungslose
Außenpolitisch hatte (und hat) der Mann keine Erfahrung, aber vor allem hat er keine Ahnung von
geopolitischen Zusammenhängen, was in der heutigen Situation,
die ganz von der Geopolitik geprägt ist, verheerend ist.
Wie ahnungslos Scholz gerade in Sachen Russland ist, konnte man vor einigen Monaten in Frankreich bewundern,
denn Macron hat während seines Wahlkampfes einen Werbefilm über sich selbst veröffentlicht.
In dem Film präsentierte Macron sich als internationaler Krisenmanager und es wurden Telefonate gezeigt,
die er vor allem mit Putin geführt hat, um die Ukraine-Krise zu regeln.
Das kam im Kreml nicht gut an und hat dort das Vertrauen zu Macron zerstört,
aber das ist Macron egal, denn er wollte vor allem die Wahl gewinnen.

In dem Film wurde auch ein Telefonat von Macron und Scholz gezeigt, in dem Scholz sich gewundert hat,
dass Putin in Gesprächen mit ihm nicht auf Knien um die Aufhebung der Sanktionen bettelt.
Putin habe die Sanktionen nicht einmal angesprochen, wunderte sich der verblüffte Scholz.

Das zeigt, dass Scholz keine Ahnung von Russland hat und dass seine Berater ebenfalls
entweder keine Ahnung von Russland haben, oder dass sie Scholz bewusst dumm halten.
Jeder, der sich mit Russland und den öffentlichen Aussagen führender russische Politiker
auch nur ein bisschen auskennt, der weiß, dass Russland die Sanktionen des Westens als gegeben hinnimmt
und sie den Russen inzwischen egal sind, zumal ihre Wirkung auf Russland ohnehin mehr als begrenzt ist.

Der Spiegel hat kürzlich in einem Artikel berichtet, dass Scholz viel liest und sich sehr stark über Bücher informiert.
Die in dem Artikel genannten Bücher und Autoren zeigen, warum Scholz in Sachen Geopolitik so ahnungslos ist.
Bei den Büchern handelt es sich um von westlichen Propagandisten geschriebene Literatur,
die die Welt in einfachen Kategorien darstellt:
Der Westen ist das Gute, die liberale Ideologie steht für alles Gute und
Russland und Putin sind böse Feinde dieses Guten.
Von wirklichen geopolitischen Analysen fehlt in diesen Büchern jede Spur und Scholz scheint
auch nicht begriffen zu haben, dass man – wenn man sich informieren will – auch Bücher
der „Gegenseite“ lesen muss, um deren „Denke“ und Argumente zu verstehen.

Scholz lässt sich einseitig informieren und versteht daher gar nicht, was geopolitisch tatsächlich vor sich geht,
wie das von Macron veröffentlichte Gespräch mit Scholz eindrücklich gezeigt hat,
und was die Liste der von ihm gelesenen Bücher, über die der Spiegel berichtet hat, bestätigt.

Kommen wir nun zu dem Grundsatzartikel von Scholz.
Ich habe meine Anmerkungen in den Artikel in Klammern und kursiver Schrift eingearbeitet.
Ich fordere Sie ausdrücklich auf, all das aufmerksam zu lesen, dabei auch mal Pausen zu machen,
und darüber nachzudenken.
Sie können dabei zu anderen Schlüssen kommen als ich, aber für geopolitisch interessierte Menschen
dürfte es erhellend sein, sowohl Scholz Meinung als auch meine Kritik daran zu lesen und zu überdenken.

Beginn des Artikels von Scholz

Die globale Zeitenwende
Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann

Die Welt erlebt eine Zeitenwende.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet das Ende einer Ära.
Neue Mächte sind erstarkt oder wiedererstarkt, darunter ein wirtschaftlich starkes, politisch selbstbewusstes China.
In dieser neuen multipolaren Welt konkurrieren verschiedene Länder und Regierungsmodelle um Macht und Einfluss.

(Anm.: Dass wir in einer „neuen multipolaren Welt“ leben, ist eine bemerkenswerte Aussage,
denn sie bedeutet, dass Scholz anerkennt, dass das Zeitalter der unipolaren Welt,
in der die USA nach 1990 die einzige Weltmacht – „das Imperium, wie Historiker es nennen würden – war, vorbei ist.
Bisher hat man solche Töne praktisch nur aus Moskau oder Peking gehört)


Deutschland seinerseits tut sein Möglichstes, um die auf den Grundprinzipien der VN-Charta gegründete
internationale Ordnung zu verteidigen und zu fördern.
Seine Demokratie, seine Sicherheit und sein Wohlstand hängen davon ab,
dass Macht an allgemeingültige Regeln gebunden ist.
Deshalb strebt Deutschland danach, ein Garant europäischer Sicherheit zu werden,
so wie es unsere Verbündeten von uns erwarten, ein Brückenbauer innerhalb der Europäischen Union
und ein Verfechter multilateraler Lösungen für globale Probleme.
Nur so kann Deutschland erfolgreich die geopolitischen Stürme unserer Zeit überstehen.


(Anm.: Scholz lügt, oder weiß es nicht besser, wenn er sagt, dass Deutschland
„die auf den Grundprinzipien der VN-Charta gegründete internationale Ordnung verteidigen und fördern“ will,
denn Deutschland hat zum Beispiel im Oktober/November 2021 das Minsker Abkommen begraben,
das durch Resolution des UNO-Sicherheitsrates Teil des Völkerrechts geworden ist.
Das war einer der Gründe dafür, warum Russland der Meinung war, keine andere Wahl mehr zu haben,
als in der Ukraine zu intervenieren.
Dass Russland damit leider recht hatte, hat Merkel gerade erst in einem Interview bestätigt,
in dem sie offen gesagt hat, dass der Westen und Kiew nie vorhatten, das Abkommen umzusetzen.
Davon dass Deutschland sich an „allgemeingültige Regeln gebunden“ fühlt, kann also keine Rede sein.
Und auch ein Brückenbauer ist Deutschland nicht, denn als Deutschland 2014 den Maidan-Putsch unterstützt hat,
ging es um die Frage, ob die Ukraine als neutrales Land eine Brücke zwischen dem Westen und Russland wird,
oder ob die Ukraine an den Westen gebunden wird.)


Die Zeitenwende geht über den Krieg in der Ukraine und das Thema der europäischen Sicherheit hinaus.
Die zentrale Frage lautet: Wie können wir als Europäerinnen und Europäer, als Europäische Union
in einer zunehmend multipolaren Welt als unabhängige Akteure bestehen?

Deutschland und Europa können zur Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung beitragen,
ohne sich zugleich den fatalistischen Standpunkt zu eigen zu machen, dass die Welt zwangsläufig
wieder in konkurrierende Blöcke zerfallen wird.
Angesichts seiner Geschichte kommt meinem Land eine besondere Verantwortung zu,
die Kräfte des Faschismus, Autoritarismus und Imperialismus zu bekämpfen.
Gleichzeitig haben wir aufgrund der Erfahrung der Teilung unseres Landes im Zuge eines ideologischen
und geopolitischen Wettstreits ein besonderes Bewusstsein für die Gefahren eines neuen Kalten Krieges.


(Anm.: Die schönen Worte von der „regelbasierten internationalen Ordnung“ bedeuten im Klartext,
dass es keine festgeschriebenen Regeln gibt, denn nirgends sind die Regeln der von westlichen Politikern
beschworenen „regelbasierten internationalen Ordnung“ festgeschrieben worden.
Die „regelbasierten internationalen Ordnung“ bedeutet im Klartext, dass sich die Welt den Regeln unterwirft,
die der US-geführte Westen aufstellt und jederzeit einseitig ändern kann.
Sollte Scholz seine Aussage, Deutschland komme „eine besondere Verantwortung zu, die Kräfte des Faschismus,
Autoritarismus und Imperialismus zu bekämpfen“, dann sollte er sich mal mit dem Nazi-Regime
in der Ukraine beschäftigen und sich auch die imperialistische Politik der USA anschauen,
die jedes „ungehorsame“ Land mit Sanktionen überziehen oder militärisch angreifen)

DAS ENDE EINER ÄRA
Für einen Großteil der Welt waren die drei Jahrzehnte seit dem Fall des Eisernen Vorhangs von relativem Frieden
und Wohlstand geprägt.
Technischer Fortschritt hat zu einem beispiellosen Maß an Vernetzung und Zusammenarbeit geführt.
Durch wachsenden internationalen Handel, weltumspannende Wertschöpfungs und Produktionsketten
sowie einen nie dagewesenen Austausch von Menschen und Wissen über Grenzen hinweg
haben über eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger den Weg aus der Armut gefunden.
Vor allem aber haben sich mutige Bürgerinnen und Bürger überall auf der Welt von Diktatur
und Einparteienherrschaft befreit.
Ihr Streben nach Freiheit, Würde und Demokratie hat den Lauf der Geschichte verändert.
Auf zwei verheerende Weltkriege und immenses Leid – das zu einem großen Teil von meinem Land verursacht wurde –
folgten über vier Jahrzehnte der Spannungen und Konfrontation im Schatten potenzieller nuklearer Vernichtung.
Doch in den 1990er-Jahren schien es, als hätte sich endlich eine widerstandsfähigere Weltordnung etabliert
.

(Anm.: Auch hier zeigt Scholz, dass er entweder keine Ahnung hat, oder lügt, denn die Aussage,
dass die Zeit seit dem Ende des Kalten Krieges
„für einen Großteil der Welt von relativem Frieden und Wohlstand geprägt“ waren, ist falsch.
Der US-geführte Westen hat in den 30 Jahren so viele Kriege geführt, dass amerikanische Universitäten
in Studien festgestellt haben, dass 2020 mehr Menschen, nämlich knapp 60 Millionen,
auf der Flucht vor den US-Kriegen waren, als es während und nach dem Zweiten Weltkrieg Flüchtlinge gegeben hat.
Scholz zeigt hier einmal mehr, dass er kein Verständnis von Geopolitik hat, sondern die Welt
nur durch die westliche Brille sieht, die aber die Probleme des Großteils der Welt schlicht ausblendet.)


Insbesondere die Deutschen konnten sich darüber glücklich schätzen.
Im November 1989 wurde die Berliner Mauer von den mutigen Bürgerinnen und Bürger der DDR zu Fall gebracht.
Nur elf Monate später war das Land wiedervereinigt – dank weitsichtiger Politikerinnen und Politiker
und der Unterstützung von Partnern in Ost und West.
Schlussendlich konnte zusammenwachsen, was zusammengehört,
wie es der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt kurz nach dem Fall der Mauer ausgedrückt hat.

Diese Worte galten niemals nur für Deutschland allein, sondern auch für Europa als Ganzes.
Frühere Mitglieder des Warschauer Paktes entschieden sich, Verbündete im Rahmen der
Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) zu werden und der EU beizutreten.
Ein Europa, das in den Worten des damaligen US-Präsidenten George Bush „einig und frei“ war,
schien keine unbegründete Hoffnung mehr zu sein.
In dieser neuen Ära schien es möglich, dass Russland ein Partner des Westens werden könnte anstatt ein Gegner,
wie es die Sowjetunion gewesen war.
Infolgedessen verkleinerten die meisten europäischen Länder ihre Armeen und kürzten ihre Verteidigungsetats.
Für Deutschland schien die Logik einfach:
Warum sollte man eine große Streitmacht von rund 500.000 Soldaten unterhalten,
wenn all unsere Nachbarn allem Anschein nach Freunde oder Partner waren?


(Anm.: Scholz ignoriert hier die Tatsache, dass die NATO-Osterweiterungen gegen das Russland
gegenüber – leider nur mündlich – gegebenes Versprechen verstoßen haben,
die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung nicht zu erweitern.
Die später erfolgte Stationierung von NATO-Soldaten in den östlichen NATO-Staaten war und ist
ein offener Bruch der – immer noch existierenden und formell nach wie vor gültigen
– NATO-Russland-Grundakte, in der ausdrücklich garantiert wurde, dass eine solche Stationierung nicht stattfinden wird.)


Der Schwerpunkt unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik verschob sich rasch hin zu anderen
vordringlichen Bedrohungen.
Durch die Balkankriege und die Nachwirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001,
einschließlich der Kriege in Afghanistan und Irak, gewann die regionale und globale Krisenbewältigung an Bedeutung.
Innerhalb der NATO blieb die Solidarität jedoch ungebrochen:
Nach den Anschlägen vom 11. September wurde erstmals beschlossen, den Bündnisfall nach Artikel 5
des Nordatlantikvertrags auszurufen, und zwei Jahrzehnte lang kämpften NATO-Truppen
in Afghanistan Seite an Seite gegen den Terrorismus.

Die deutsche Wirtschaft zog ihre eigenen Schlüsse aus den neuen Zeitläufen.
Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und einer immer stärker integrierten Weltwirtschaft
öffneten sich neue Chancen und Märkte, insbesondere in den Staaten des ehemaligen Ostblocks,
aber auch in anderen Schwellenländern, allen voran China.
Während des Kalten Krieges hatte sich Russland mit seinen enormen Ressourcen als verlässlicher
Energie und Rohstofflieferant erwiesen, und es schien daher nur konsequent – zumindest anfänglich –,
diese vielversprechende Partnerschaft nun in Friedenszeiten auszubauen.

Die russische Führung jedoch erlebte die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion und des Warschauer Paktes
ganz anders als die politische Führung in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten und zog daraus
auch gänzlich andere Schlüsse.
Anstatt den friedlichen Sturz der kommunistischen Herrschaft als Chance für mehr Freiheit und Demokratie zu begreifen,
bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin diesen als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“.
Die wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen in Teilen des postsowjetischen Raums in den 1990er-Jahren
verschärften das Gefühl von Verlust und Schmerz nur noch weiter, das viele Russinnen und Russen
bis heute mit dem Ende der Sowjetunion verbinden.

(Anm.: Auch hier ist die Frage, ob Scholz schlicht nicht weiß, was Putin wirklich sagt,
wenn er den Zusammenbruch der Sowjetunion die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ nennt,
oder ob Scholz bewusst die Unwahrheit sagt.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion war für Dutzende Millionen Menschen, nicht nur Russen,
eine Katastrophe, weil sie plötzlich im Ausland lebten und teilweise plötzlich Visa brauchten,
wenn sie ihre Verwandten besuchen wollten.
Zumindest zum Teil war das für die einfachen Menschen dort mit der deutschen Teilung vergleichbar.
Diese humane Katastrophe, mit der auch noch eine massive Verarmung und teilweise Kriegen einhergingen,
bezeichnet Putin als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“)


In diesem Umfeld schließlich begannen autoritäre und imperialistische Bestrebungen wieder aufzuleben.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 hielt Putin eine aggressive Rede,
in der er die regelbasierte internationale Ordnung als bloßes Werkzeug amerikanischer Vorherrschaft brandmarkte.
Im Jahr darauf führte Russland Krieg gegen Georgien.
Im Jahr 2014 besetzte und annektierte Russland die Krim und entsandte Truppen in Teile
der im Osten der Ukraine gelegenen Region Donbas – unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts
und Moskaus eigener vertraglicher Verpflichtungen.
In den Folgejahren untergrub der Kreml Rüstungskontrollverträge und baute seine militärischen Fähigkeiten aus,
vergiftete und ermordete russische Dissidentinnen und Dissidenten,
ging hart gegen die Zivilgesellschaft vor und intervenierte in einem brutalen militärischen Einsatz
zugunsten des Assad-Regimes in Syrien.
Schritt für Schritt schlug Putins Russland einen Weg ein, der das Land von Europa und von einer
auf Zusammenarbeit beruhenden Friedensordnung immer weiter entfernte.

(Anm.: Wieder die Frage: Lügt Scholz bewusst, oder weiß er es nicht besser?
Erstens: Putins Rede 2007 war keineswegs aggressiv, sie war eher prophetisch, denn die Dinge,
vor denen er damals gewarnt hat, sind inzwischen fast alle eingetroffen, wie Sie hier nachlesen können.
Zweitens: Russland hat Georgien 2008 nicht angegriffen.
Es war Georgien, dass einen Angriff gestartet und eine Stadt eine ganze Nacht lang bombardiert hat.
Russische Truppen kamen erst einen Tag später hinzu und haben Georgien zurückgedrängt.
Der Europarat kam danach zu dem Schluss, dass Georgien völkerrechtswidrig,
Russland hingegen korrekt gehandelt hat.
Trotzdem lügen westliche Medien und Politiker bis heute über den Kaukasuskrieg von 2008.
Drittens: Die Legende von der annektierten Krim werden durch ständiges Wiederholen nicht wahrer.
Viertens: Es war nicht Russland, dass Rüstungskontrollverträge untergaben hat, es waren die USA,
die jeden einzelnen dieser Verträge einseitig gekündigt haben


DAS IMPERIUM SCHLÄGT ZURÜCK
In den acht Jahren nach der rechtswidrigen Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts
im Osten der Ukraine konzentrierten sich Deutschland und seine europäischen und internationalen Partner
in der G7 darauf, die Souveränität und politische Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern,
eine weitere Eskalation durch Russland zu verhindern und den Frieden in Europa wiederherzustellen und zu bewahren.

Dies sollte mit einer Mischung aus politischem und wirtschaftlichem Druck erreicht werden,
der Sanktionsmaßnahmen in Bezug auf Russland mit Dialog verband.
Gemeinsam mit Frankreich engagierte sich Deutschland im sogenannten Normandie-Format,
das in den Minsker Vereinbarungen und dem entsprechenden Minsker Prozess mündete,
durch die Russland und die Ukraine zu einer Waffenruhe und einer Reihe weiterer Schritte aufgerufen wurden.
Trotz Rückschlägen und fehlendem Vertrauen zwischen Moskau und Kiew hielten Deutschland
und Frankreich den Prozess aufrecht.
Doch ein revisionistisches Russland machte diplomatische Erfolge unmöglich.


(Anm.: Auch hier lügt Scholz, und ich gehe davon aus, dass er das weiß,
denn sein Parteifreund Maas hat das Minsker Abkommen im November 2021 beerdigt.
Dass Deutschland „den Prozess aufrecht“ gehalten habe, ist schlicht gelogen.)

Russlands brutaler Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 markierte schließlich den Beginn
einer grundlegend neuen Realität: die Rückkehr des Imperialismus nach Europa.
Russland bedient sich dabei einiger der grausamsten militärischen Methoden des 20. Jahrhunderts
und bringt unsägliches Leid über die Ukraine.
Abertausende ukrainischer Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten haben
bereits ihr Leben verloren; viele weitere wurden verwundet oder sind traumatisiert.
Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern mussten aus ihrer Heimat fliehen und haben in Polen
oder anderen europäischen Ländern Zuflucht gesucht;
eine Million von ihnen sind nach Deutschland gekommen.
Ukrainische Wohnhäuser, Schulen und Kliniken sind durch russische Artillerie, Raketen und Bomben
in Schutt und Asche gelegt worden. Mariupol, Irpin, Cherson, Isjum:
Diese Orte werden die Welt auf ewig an Russlands Verbrechen erinnern
– und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
(Anmerkung von mir: dann zieh dich nur gleich warm an)

(Anm.: Die Chronologie der Eskalation ist eine andere, wie Sie hier im Detail nachlesen können.
Außerdem verschwendet Scholz kein Wort daran, dass das von ihm in der Ukraine kritisierte Leid im Donbass
seit 2014 Alltag war, als Kiew dort acht Jahre lang Städte und Zivilisten bombardiert hat.)

Doch die Auswirkungen von Russlands Krieg betreffen nicht nur die Ukraine.
Als Putin den Befehl zum Angriff gab, zerstörte er eine europäische und internationale Friedensarchitektur,
die über Jahrzehnte errichtet worden war.
Unter Putins Führung hat sich Russland über die elementarsten in der VN-Charta verankerten Grundprinzipien
des Völkerrechts hinweggesetzt:
den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt als Mittel internationaler Politik sowie die Verpflichtung
zur Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit aller Staaten.
In der Manier einer imperialen Macht unternimmt Russland nun den Versuch,
Grenzen gewaltsam zu verschieben und die Welt erneut in Blöcke und Einflusssphären zu spalten.

(Anmerkung von mir: damit bemängelt er, daß es diese Globalisten dabei hindert, die NWO einzurichten)

(Anm.: Man kann Russlands Vorgehen natürlich kritisieren, aber das ist unglaubwürdig,
wenn man nicht auch die USA und die NATO kritisiert.
Zumindest beim Irak ist es unstrittig, dass die USA das Land illegal angegriffen und dabei
bis zu einer Million Zivilisten abgeschlachtet haben.
Dass die NATO auch Libyen und andere Länder zerstört hat, erwähnt Scholz ebenfalls nicht)


EIN GESTÄRKTES EUROPA
Die Welt darf nicht zulassen, dass Putin seinen Willen durchsetzt.
Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten.
Deutschland kommt jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten
für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen, indem wir in unsere Streitkräfte investieren,
die europäische Rüstungsindustrie stärken, unsere militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke
erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten.

Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur, und die Nationale Sicherheitsstrategie,
die wir in wenigen Monaten beschließen werden, wird diesem Umstand Rechnung tragen.
In den letzten drei Jahrzehnten wurden Entscheidungen im Hinblick auf Deutschlands Sicherheit
und die Ausrüstung der Bundeswehr vor dem Hintergrund eines friedlichen Europas getroffen.
Jetzt wird man sich an der Frage orientieren, welchen Bedrohungen wir und unsere Verbündeten
in Europa gegenüberstehen, in erster Linie ausgehend von Russland.
Dazu gehören potenzielle Angriffe auf das Bündnisgebiet, Cyberkriegsführung und sogar die entfernte Möglichkeit
eines nuklearen Angriffs, mit dem Putin auf wenig subtile Weise gedroht hat.
( Anmerkung von mir: LÜGNER, die USA tut das und er , Rußland noch nie)

Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt zentral für die Bewältigung dieser Herausforderungen.
US-Präsident Joe Biden und seine Regierung verdienen Anerkennung dafür, dass sie auf der ganzen Welt
starke Partnerschaften und Bündnisse aufbauen und in diese investieren.
Doch eine ausgewogene und widerstandsfähige transatlantische Partnerschaft erfordert auch
ein aktives Engagement Deutschlands und Europas.
Einer der ersten Beschlüsse, die die Bundesregierung nach Russlands Angriff auf die Ukraine gefasst hat,
war die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro,
um die Bundeswehr besser auszurüsten.
Wir haben sogar unser Grundgesetz geändert, damit dieses Vermögen eingerichtet werden kann.
Dieser Beschluss markiert die weitreichendste Wende in der deutschen Sicherheitspolitik
seit Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955.
Unsere Soldatinnen und Soldaten erhalten die politische Unterstützung,
das Material und die Fähigkeiten, die sie brauchen, um unser Land und unsere Verbündeten zu verteidigen.
Das Ziel ist eine Bundeswehr, auf die wir uns und auf die sich unsere Verbündeten verlassen können.
Um das zu erreichen, werden wir in Deutschland zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts
in unsere Verteidigung investieren.

Diese Veränderungen spiegeln ein neues Bewusstsein auch in der deutschen Gesellschaft wider.
Heute ist eine große Mehrheit der Deutschen der Ansicht, dass unser Land
eine Armee mit der Fähigkeit und der Bereitschaft braucht, Gegner abzuschrecken und
sich sowie seine Verbündeten zu verteidigen.
Bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Aggression steht Deutschland an der Seite
der ukrainischen Bevölkerung.
Von 2014 bis 2020 stammte die größte Summe an privaten Investitionen und staatlicher Unterstützung
in der Ukraine aus Deutschland.
Seit Beginn der russischen Invasion hat Deutschland seine finanzielle sowie humanitäre Unterstützung
für die Ukraine weiter aufgestockt und im Rahmen des deutschen G7 Vorsitzes zur Koordinierung
der internationalen Reaktion beigetragen.

Die Zeitenwende hat die Bundesregierung außerdem dazu veranlasst, einen seit Jahrzehnten bestehenden,
fest etablierten Grundsatz deutscher Politik in Bezug auf Rüstungsexporte zu überdenken.
Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Deutschlands liefern wir heute Waffen in einem Krieg zwischen zwei Staaten.
In meinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky habe ich eines sehr deutlich gemacht:
Deutschland wird seine Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig aufrechterhalten.
Was die Ukraine heute am Dringendsten braucht, sind Artillerie und Luftabwehrsysteme,
und genau solche liefert Deutschland in enger Abstimmung mit seinen Verbündeten und Partnern.
Die deutsche Unterstützung für die Ukraine umfasst unter anderem Panzerabwehrwaffen,
gepanzerte Truppentransporter, Flugabwehrkanonen und raketen sowie Radarsysteme zur Artillerieortung.
Mit einer neuen EU-Mission werden bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet,
davon bis zu 5.000 – eine ganze Brigade – in Deutschland.
Derweil haben die Tschechische Republik, Griechenland, die Slowakei und Slowenien der Ukraine
rund 100 Kampfpanzer aus Sowjetzeiten zugesagt oder bereits geliefert;
Deutschland wird diesen Ländern im Gegenzug instand gesetzte deutsche Panzer zur Verfügung stellen.
So erhält die Ukraine Panzer, mit denen die ukrainischen Streitkräfte vertraut sind und
Erfahrung haben und die sich leicht in die bestehenden Logistik und Wartungsprozesse der Ukraine einfügen lassen.


(Anm.: Scholz behauptet ständig, das Wichtigste wäre es, eine direkte Konfrontation zwischen der NATO
und Russland zu vermeiden. Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages ist Deutschland
jedoch völkerrechtlich bereits eine Kriegspartei gegen Russland,
wenn es ukrainische Soldaten auf seinem Gebiet ausbildet)
(Anmerkung von mir: Das war ein Fehler von Scholz, daß er angekündigt hat ein eigenes Militär
auszubilden zu unserer Verteidigung...das hat ihn meines Erachtens das Leben gekostet...denn die USA
wollen NICHT, daß wir uns wehren können, das könnte der Startschuß sein sich ihrer zu entledigen)


Das Vorgehen der NATO darf nicht zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen,
doch das Bündnis muss für glaubhafte Abschreckung gegen weitere russische Aggressionen sorgen.
Zu diesem Zweck hat Deutschland seine Präsenz an der NATO-Ostflanke in erheblichem Umfang erhöht,
indem wir den von Deutschland geführten gemischten Gefechtsverband der NATO in Litauen verstärkt
und eine Brigade aufgestellt haben, die den Schutz des Landes gewährleistet.
Deutschland stellt auch Truppen für die NATO-Gefechtsverbände in der Slowakei,
und die deutsche Luftwaffe hilft bei der Überwachung und Sicherung des Luftraums über Estland und Polen.
Die deutsche Marine wiederum hat sich an den NATO-Aktivitäten zur Abschreckung und Verteidigung
in der Ostsee beteiligt.
Deutschland wird ferner mit einer Panzerdivision sowie umfangreichen Einsatzmitteln der Luftwaffe
und Marine (alle in hoher Bereitschaft) zum neuen Streitkräftemodell der NATO beitragen,
das die Fähigkeit des Bündnisses zur schnellen Reaktion auf alle Krisensituationen verbessern soll.
Und Deutschland hält an seinem Engagement im Rahmen der Übereinkünfte der NATO zur
nuklearen Teilhabe fest, auch durch den Kauf von Kampfjets des Typs F-35 mit dualer Einsatzfähigkeit.

Unsere Botschaft an Moskau ist glasklar: Wir sind entschlossen, jeden Zentimeter des NATO-Gebiets
gegen jedwede Aggression zu verteidigen.
Wir werden das feierliche Versprechen der NATO einlösen, demzufolge ein Angriff auf einen
Bündnispartner als Angriff auf das gesamte Bündnis gewertet wird.
Wir haben Russland gegenüber auch deutlich gemacht, dass die jüngsten russischen Äußerungen
in Bezug auf Nuklearwaffen fahrlässig und unverantwortlich sind.
Bei meinem Besuch in Peking im November waren der chinesische Präsident Xi Jinping und ich uns einig,
dass Drohungen in Bezug auf die Anwendung von Kernwaffen inakzeptabel sind und dass der Einsatz
solch entsetzlicher Waffen eine rote Linie überschreiten würde, die die Menschheit zu Recht festgelegt hat.
Putin sollte sich darüber im Klaren sein.


(Anm.: Auch hier frage ich mich, ob Scholz bewusst lügt, oder es nicht besser weiß:
Niemand in Russland, auch Putin nicht, hat mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.
Diese „russischen Drohungen“ sind eine Erfindung westlicher Medien und „Experten“.
Übrigens verstößt Deutschland mit seiner „nuklearen Teilhabe“, für die Scholz nun die überteuerten F-35 kaufen will,
gegen den Atomwaffensperrvertag.


Zu den vielen Fehleinschätzungen Putins gehörte, darauf zu spekulieren, die Invasion der Ukraine
würde die Beziehungen zwischen seinen Gegnern belasten.
Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten:
Die EU und das transatlantische Bündnis sind stärker als je zuvor.
Nichts zeigt dies deutlicher als die beispiellosen Wirtschaftssanktionen, mit denen Russland nun konfrontiert ist.
Von Beginn des Krieges an war klar, dass diese Sanktionen lange bestehen bleiben müssen,
da sich ihre Wirksamkeit von Woche zu Woche erhöht.
Putin muss begreifen, dass keine einzige Sanktion zurückgenommen wird, falls Russland versuchen sollte,
die Bedingungen eines Friedensabkommens zu diktieren.
(Anmerkung von mir: mir platzt der Kragen)
Alle Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7-Länder haben Selenskys Bereitschaft zu
einem gerechten Frieden gewürdigt, der die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine wahrt
und die künftige Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine sichert.
In Abstimmung mit unseren Partnern steht Deutschland bereit, als Teil einer möglichen Friedensregelung
nach dem Krieg Vereinbarungen zu treffen, mit denen die Sicherheit der Ukraine langfristig gewahrt wird.
Die durch Scheinreferenden nur dürftig kaschierte rechtswidrige Annexion ukrainischen Hoheitsgebiets
werden wir hingegen nicht akzeptieren.
Damit der Krieg beendet wird, muss Russland seine Truppen abziehen.

GUT FÜR DAS KLIMA, SCHLECHT FÜR RUSSLAND
Russlands Krieg hat nicht nur EU, NATO und G7 in ihrem Widerstand gegen diese Aggression geeint,
sondern auch wirtschafts- und energiepolitische Veränderungen herbeigeführt,
die auf lange Sicht schmerzhaft für Russland sein werden – und dem unabdinglichen und
bereits eingeleiteten Übergang zu sauberer Energie enormen Auftrieb verschaffen.
Gleich nach meinem Amtsantritt als Bundeskanzler im Dezember 2021 habe ich meine Beraterinnen
und Berater gefragt, ob es einen Plan für den Fall gibt, dass Russland seine Gaslieferungen nach Europa einstellt.
Die Antwort lautete nein – und das, obwohl wir in gefährlicher Weise abhängig von russischem Gas geworden waren.

Wir begannen dann unverzüglich damit, uns auf das Worst-Case-Szenario vorzubereiten.
In den Tagen vor der breit angelegten russischen Invasion in der Ukraine hat Deutschland
die Zertifizierung von Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt; über diese Pipeline sollten die Lieferungen von
russischem Gas nach Europa erheblich erhöht werden.
Bereits im Februar 2022 lagen dann Pläne für den Import von Flüssigerdgas (LNG)
vom außereuropäischen Weltmarkt auf dem Tisch – und in den kommenden Monaten
werden die ersten schwimmenden LNG-Terminals vor der deutschen Küste in Betrieb gehen.

Das Worst-Case-Szenario trat kurz darauf ein, als Putin beschloss, Energie als Waffe einzusetzen
und die Energielieferungen nach Deutschland und Europa zu kappen.
Inzwischen hat Deutschland den Import russischer Kohle vollständig auslaufen lassen,
und auch die Einfuhr von russischem Öl in die EU wird bald beendet sein.
Wir haben unsere Lehren gezogen:
Die Sicherheit Europas hängt davon ab, dass es seine Energieversorgung
und Versorgungswege diversifiziert und in seine Energieunabhängigkeit investiert.
Die Sabotageakte an den Nord-Stream-Pipelines im September haben diese Notwendigkeit noch einmal unterstrichen.


(Anm.: Scholz lügt wieder, denn es war nicht Russland, dass die Energielieferungen nach Deutschland
und Europa eingestellt hat. Es waren die Europäer, die das getan haben,
zum Beispiel, indem sie Nord Stream 2 nicht Betrieb genommen haben.
Dass durch die fünf Pipelines, die russisches Gas nach Europa bringen können,
weniger oder kein Gas mehr fließt, liegt an Entscheidungen, die die Europäer, also auch Scholz persönlich, getroffen haben.)

Um mögliche Energieengpässe in Deutschland und Europa insgesamt zu überbrücken,
hat die Bundesregierung Kohlekraftwerke vorübergehend wieder ans Netz angeschlossen und ermöglicht,
dass deutsche Kernkraftwerke länger laufen als ursprünglich geplant.
Wir haben außerdem gesetzlich festgeschrieben, dass in Privatbesitz befindliche Gasspeicher
schrittweise höhere Mindestfüllstände aufweisen müssen.
Heute sind unsere Speicheranlagen vollständig gefüllt, im Gegensatz zum gleichen Zeitpunkt im letzten Jahr,
als die Füllstände ungewöhnlich niedrig waren.
Das ist eine gute Ausgangslage für Deutschland und Europa, um ohne Engpässe bei
der Gasversorgung durch den Winter zu kommen.

Russlands Krieg hat uns vor Augen geführt, dass das Erreichen dieser ehrgeizigen Ziele notwendig ist,
um unsere Sicherheit und Unabhängigkeit wie auch die Sicherheit und Unabhängigkeit Europas zu verteidigen.
Die Abkehr von fossilen Energieträgern wird die Nachfrage nach Strom und grünem Wasserstoff steigen lassen,
und Deutschland bereitet sich darauf durch eine massive Beschleunigung des Umstiegs
auf erneuerbare Energiequellen wie Wind- und Solarenergie vor.
Unsere Ziele sind klar definiert: Bis 2030 werden mindestens 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms
aus erneuerbaren Energien erzeugt, und bis 2045 soll das Niveau der Treibhausgasemissionen
in Deutschland auf Netto-Null sinken, also Klimaneutralität erreicht werden.
( Anmerkung von mir: geisteskranke Irre)

PUTINS SCHLIMMSTER ALBTRAUM
Putin hatte die Absicht, Europa in Einflusszonen zu unterteilen und die Welt in Blöcke von Großmächten
und Vasallenstaaten aufzuteilen.
Stattdessen hat sein Krieg einzig dazu geführt, die EU weiter voranzubringen.
Auf dem Europäischen Rat im Juni 2022 hat die EU der Ukraine und der Republik Moldau
den Status eines Bewerberlands zuerkannt und bekräftigt, dass auch die Zukunft Georgiens
in der Europäischen Union liegt.
Wir waren uns außerdem darin einig, dass der EU-Beitritt für alle sechs Staaten des Westbalkan
endlich Wirklichkeit werden muss – ein Ziel, für das ich mich auch persönlich einsetze.
Aus diesem Grunde habe ich den sogenannten Berliner Prozess für die Westbalkanstaaten wiederbelebt,
der zum Ziel hat, die regionale Zusammenarbeit zu vertiefen, die Staaten des westlichen Balkans
und seine Bürgerinnen und Bürger stärker zusammenzubringen und auf den EU-Beitritt vorzubereiten.


(Anm.: Dass Scholz keinerlei Ahnung von Geopolitik hat, zeigt sich hier wieder.
Es ist nicht Russland, das „die Welt in Blöcke von Großmächten und Vasallenstaaten“ aufteilen will, es ist der Westen.
Die Ukraine, der vom Westen 2014 mit dem Maidan-Putsch die Wahl aufgezwängt wurde,
für die EU oder für Russland zu sein, ist dafür ein klassisches Beispiel.
Russland war im Gegenteil dafür, die Ukraine als neutrales Land eine Brücke zwischen West und Ost werden zu lassen.
Außerdem sind es die USA und die EU, die ihre nationale Sicherheit oder ihre Interessen ständig
durch Vorgänge bedroht sehen, die tausende Kilometer entfernt von ihnen stattfinden.
Oder warum sind zum Beispiel NATO-Kriegsschiffe vor Chinas Küsten unterwegs,
aber keine chinesischen vor europäischen oder US-amerikanischen Küsten?)

Es ist wichtig klarzustellen, dass eine Erweiterung der EU und die Aufnahme neuer Mitglieder
auch mit Schwierigkeiten verbunden sein wird, denn nichts wäre schlimmer, als bei Millionen von Menschen
falsche Hoffnungen zu wecken. Doch der Weg steht offen und das Ziel ist klar:
eine EU, die aus mehr als 500 Millionen freien Bürgerinnen und Bürgern besteht,
den größten Binnenmarkt der Welt bildet, weltweit Standards in den Bereichen Handel, Wachstum,
Klimawandel und Umweltschutz setzt und Heimat führender Forschungsinstitutionen und innovativer Unternehmen ist
– eine Familie stabiler Demokratien, die von beispielloser sozialer Sicherheit und öffentlicher Infrastruktur profitieren.

Auf dem Weg der EU hin zu diesem Ziel werden ihre Gegner auch in Zukunft versuchen,
Keile zwischen die Mitgliedstaaten zu treiben.
Putin hat die EU als politischen Akteur nie akzeptiert.
Denn letztlich bildet die EU als eine Union freier, souveräner, demokratischer und auf Rechtsstaatlichkeit
beruhender Staaten den Gegenpol zu Putins imperialistischer und autokratischer Kleptokratie.

(Anm.: Das Gegenteil ist der Fall: Schon in seiner Bundestagsrede 2001 hat Putin die EU
nicht nur als politischen Akteur akzeptiert, sondern von ihr sogar mehr Einsatz gefordert.
Das gleiche hat Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 getan.
Er hat die EU aufgefordert, sich endlich auf ihre eigenen Interessen zu besinnen,
anstatt immer nur die geopolitischen Interessen der USA zu bedienen.
Dass Putin damit recht hatte, sehen wir jetzt, denn während die EU die Wünsche der USA umsetzt
und ihre Wirtschaft mit den Russland-Sanktionen vernichtet, verdienen die USA auf Kosten der EU)


Putin und andere werden durch Desinformationskampagnen und Einflussnahme versuchen,
unsere eigenen offenen, demokratischen Systeme gegen uns zu wenden.
Die Bürgerinnen und Bürger Europas vertreten eine große Vielzahl unterschiedlicher Ansichten,
und die politisch Verantwortlichen in Europa diskutieren – und streiten auch ab und an –
über die richtige Vorgehensweise, insbesondere in geopolitisch und wirtschaftlich so herausfordernden Zeiten.
Doch dies sind Wesensmerkmale unserer offenen Gesellschaften, keine Fehler;
sie bilden das Kernstück demokratischer Entscheidungsfindung.
Unser Ziel besteht derzeit jedenfalls darin, in zentralen Bereichen, in denen sich Europa durch Uneinigkeit
angreifbarer für ausländische Einflussnahme machen würde, den Schulterschluss zu suchen.
Von entscheidender Bedeutung für diese Aufgabe ist eine noch engere Zusammenarbeit
zwischen Deutschland und Frankreich, die beide dieselbe Vorstellung einer starken und souveränen EU teilen.

Die EU muss ganz allgemein alte Konflikte überwinden und neue Lösungen finden,
etwa was die Migration nach Europa oder auch die Fiskalpolitik betrifft.
Es werden auch in Zukunft Menschen nach Europa kommen, und Europa braucht Zuwanderung
– die EU muss folglich eine Einwanderungsstrategie erarbeiten, die pragmatisch ist und im
Einklang mit europäischen Werten steht.
Das bedeutet, irreguläre Migration einzudämmen und gleichzeitig legale Wege nach Europa zu stärken,
insbesondere für die Fachkräfte, die auf unseren Arbeitsmärkten gebraucht werden.
Im Bereich der Fiskalpolitik hat die Union einen Aufbau- und Resilienzfonds aufgelegt,
mit dem wir auch auf die aktuellen Herausforderungen aufgrund der hohen Energiepreise reagieren können.
Die Union muss im Rahmen ihrer Entscheidungsprozesse auch eigennützigen Blockadetaktiken ein Ende setzen,
indem die Möglichkeit abgeschafft wird, dass einzelne Länder ein Veto gegen bestimmte Maßnahmen einlegen können.
Bei der Erweiterung der EU und ihrer Entwicklung hin zu einem Akteur mit geopolitischem Gewicht
sind schnelle Entscheidungen eine wesentliche Voraussetzung für Erfolg.
Aus diesem Grund hat Deutschland vorgeschlagen, in Bereichen, in denen Entscheidungen derzeit
einstimmig beschlossen werden müssen, die Praxis des Mehrheitsbeschlusses schrittweise auszubauen,
beispielsweise in der EU-Außenpolitik und bei Steuerfragen.


(Anm.: Scholz redet, wenn er von der Abschaffung des Vetorechts in der EU spricht, von einer Abschaffung der Demokratie.
Wenn die EU Entscheidungen treffen kann, die von einem oder mehreren EU-Staaten abgelehnt werden,
dann bedeutet das, den demokratischen Willen der Wähler in diesen Ländern zu ignorieren.
Solange die EU selbst keine Demokratie ist, schließlich ist das EU-Parlament ein Scheinparlament,
das weniger Rechte hat, als der Reichstag unter Kaiser Wilhelm,
und die EU-Kommission wird nicht demokratisch gewählt, bedeutet jede weitere Verlagerung von Kompetenzen
aus den Nationalstaaten an die EU eine weitere stückweise Abschaffung der Demokratie)


Europa muss auch künftig mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen und benötigt
einen koordinierten und integrierten Ansatz beim Aufbau seiner Verteidigungsfähigkeiten.
Die Streitkräfte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten betreiben beispielsweise zu viele unterschiedliche Waffensysteme,
was ganz praktisch und auch wirtschaftlich ineffizient ist.
Um diese Probleme anzugehen, muss die EU ihre internen bürokratischen Verfahren verändern,
und dafür sind mutige politische Entscheidungen vonnöten:
Die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, müssen ihre nationale Politik und ihre
innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf den Export gemeinsam produzierter militärischer Systeme anpassen.

Ein Feld, auf dem Europa dringend Fortschritte erzielen muss, ist die Verteidigung im Bereich Luft- und Weltraum.
Deshalb wird Deutschland seine Luftverteidigung in den nächsten Jahren im Rahmen der NATO
durch den Erwerb zusätzlicher Fähigkeiten stärken.
Ich habe diese Initiative auch für unsere europäischen Nachbarn geöffnet.
Das Ergebnis ist die European Sky Shield Initiative, der sich im vergangenen Oktober
14 weitere europäische Staaten angeschlossen haben.
Eine gemeinsame europäische Luftverteidigung wird wirksamer und kosteneffizienter sein
als nationale Alleingänge und ein Paradebeispiel dafür, was es heißt, den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO zu stärken.

Die NATO ist der maßgebliche Garant für die euroatlantische Sicherheit und sie wird durch den Beitritt
zweier erfolgreicher Demokratien, nämlich Finnland und Schweden, nur noch weiter an Stärke gewinnen.
Gestärkt wird die NATO zudem auch, wenn ihre europäischen Mitglieder im EU-Rahmen
durch eigene Maßnahmen für größere Kompatibilität ihrer Verteidigungsstrukturen sorgen.

CHINA UND ANDERE HERAUSFORDERUNGEN
Russlands Angriffskrieg mag die Zeitenwende ausgelöst haben – die tektonischen Verschiebungen sind jedoch viel weitreichender.
Das Ende des Kalten Krieges bedeutete nicht, wie von einigen vorausgesagt, das „Ende der Geschichte“.
Aber genauso wenig wiederholt sich Geschichte.
Viele sind der Auffassung, dass wir am Beginn einer neuen Ära der Bipolarität innerhalb
der internationalen Ordnung stehen.
Sie sehen einen neuen Kalten Krieg heraufziehen, der die Vereinigten Staaten und China als Gegner in Stellung bringt.

Ich teile diese Ansicht nicht.
Ich bin vielmehr der Meinung, dass wir derzeit das Ende einer außergewöhnlichen Phase der Globalisierung erleben
und Zeuge eines historischen Wandels sind, der durch externe Schocks wie die COVID-19-Pandemie
und Russlands Krieg in der Ukraine zwar beschleunigt, aber nicht allein dadurch ausgelöst wurde.
Während dieser außergewöhnlichen Phase haben Nordamerika und Europa 30 Jahre lang stabiles Wachstum,
hohe Beschäftigungsquoten und eine niedrige Inflation erlebt;
es war eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten zur bestimmenden Weltmacht wurden
– eine Rolle, die sie auch im 21. Jahrhundert beibehalten werden.

Doch während der Phase der Globalisierung nach dem Kalten Krieg wurde auch China zu dem Global Player,
der es bereits früher in der Weltgeschichte über lange Zeiträume gewesen war.
Chinas Aufstieg ist weder eine Rechtfertigung für die Isolation Pekings noch für eine Einschränkung
der Zusammenarbeit.
Aber zugleich rechtfertigt Chinas wachsende Macht auch keine Hegemonialansprüche in Asien und darüber hinaus.
Kein Land sollte der Hinterhof eines anderen sein – das gilt für Europa ebenso wie für Asien und jede andere Region.
Bei meinem Besuch in Peking vor Kurzem habe ich meine unerschütterliche Unterstützung für die regelbasierte
internationale Ordnung, wie sie in der VN-Charta verankert ist, sowie für offenen und fairen Handel
zum Ausdruck gebracht. Im Zusammenwirken mit seinen europäischen Partnern wird Deutschland weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische und chinesische Unternehmen fordern.
China tut in dieser Hinsicht zu wenig und hat erkennbar einen Pfad in Richtung Isolation und
weg von Offenheit eingeschlagen.

(Anm.: Wieder lügt Scholz, oder versteht nicht, wovon er redet.
Es sind die USA und die EU, die Länder zu ihren „Hinterhöfen“ erklären.
Die Monroe-Doktrin, in der die USA beide amerikanische Kontinente als ihre Interessensphäre,
also ihren Hinterhof, beanspruchen, gilt bis heute, wie man am US-amerikanischen Verhalten
gegenüber Kuba oder Venezuela sehen kann.
Wer den USA gegenüber ungehorsam ist, wird mit Sanktionen oder Schlimmerem bestraft.
China hingegen tut so etwas mit seinen Nachbarn nicht, die einzige Ausnahme mag Taiwan sein,
wobei hier völkerrechtlich gilt, dass Taiwan Teil von China ist.
Die Taiwanfrage ist also eine innere Angelegenheit Chinas.
Sollte Scholz das offiziell anders sehen, müsste er Deutschland diplomatische Beziehungen
mit Taiwan aufnehmen lassen, was er aber nicht tut.
Scholz wirft China hier also etwas vor, was China nicht tut, was aber die USA, die EU und die NATO ständig tun:
Sie erklären die Welt zu ihrem Hinterhof)


In Peking habe ich auch die Besorgnis über die wachsende Unsicherheit im Südchinesischen Meer
und in der Straße von Taiwan zum Ausdruck gebracht und Chinas Haltung zu Menschenrechten
und individuellen Freiheitsrechten angesprochen.
Die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten kann niemals eine „innere Angelegenheit“ eines einzelnen Staates sein,
denn alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich dazu bekannt, diese Rechte und Freiheiten zu wahren.

(Anm.: Wieder ist Scholz unwissend, denn erstens sagt die UNO-Charta als Grundlage des Völkerrechts,
dass eine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten verboten ist,
zweitens sollte er die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO, auf die er sich beruft, einmal lesen.
Sie ist seinerzeit bewusst schwammig formuliert worden und man kann daraus kein Recht herleiten,
das heutige China zu kritisieren. Kritisieren kann man hingegen Scholz,
denn seine Innenministerin Faeser plant gerade Gesetzesänderungen,
die gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO verstoßen)


Während sich China und die nordamerikanischen und europäischen Staaten an die
sich verändernde Realität dieser neuen Phase der Globalisierung anpassen,
werden viele Länder in Afrika, Asien, der Karibik und Lateinamerika, die das außergewöhnliche Wachstum
der Vergangenheit durch die kostengünstige Produktion von Waren und Rohstoffen überhaupt erst ermöglichten,
nach und nach wohlhabender und haben inzwischen einen eigenen Bedarf an Ressourcen,
Gütern und Dienstleistungen.
Diese Regionen haben jedes Recht darauf, die Chancen, die sich durch die Globalisierung ergeben,
zu ergreifen, und im Einklang mit ihrem wachsenden wirtschaftlichen und demografischen Gewicht
eine größere Mitsprache in globalen Fragen zu fordern.
Das stellt keine Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger in Europa oder Nordamerika dar.
Im Gegenteil: Wir sollten diese Regionen zu größerer Beteiligung an der Gestaltung der internationalen
Ordnung und zu stärkerer Integration in diese ermutigen.
Das ist der beste Weg, den Multilateralismus in einer multipolaren Welt am Leben zu erhalten.

Aus diesem Grund investieren Deutschland und die EU in neue Partnerschaften mit zahlreichen Ländern
in Afrika, Asien, der Karibik und Lateinamerika und erweitern bestehende derartige Partnerschaften.
Viele dieser Länder haben ein charakteristisches Merkmal mit uns gemein:
Auch sie sind Demokratien.
Diese Gemeinsamkeit spielt eine entscheidende Rolle – nicht, weil wir Demokratien gegen autoritäre Staaten
ausspielen wollen, was nur zu einer neuen Zweiteilung der Welt beitragen würde,
sondern weil gemeinsame demokratische Werte und Systeme uns dabei helfen werden,
in der neuen multipolaren Realität des 21. Jahrhunderts gemeinsame Prioritäten zu definieren
und gemeinsame Ziele zu erreichen.
Um eine These des Wirtschaftswissenschaftlers Branko Milanović aufzugreifen, die dieser
vor einigen Jahren formuliert hat:
Wir mögen alle kapitalistische Staaten geworden sein (vielleicht mit Ausnahme von Nordkorea und
einer kleinen Handvoll anderer Länder).
Doch es macht einen gewaltigen Unterschied, ob Kapitalismus auf liberale, demokratische Weise
oder entlang autoritärer Linien gestaltet ist.


(Anm.: Hier widerspricht Scholz sich sogar selbst, denn der größte Teil seines Artikels dreht sich um
den Kampf gegen Länder, die er als undemokratisch ansieht, wie zum Beispiel Russland und China.
Nun plötzlich behauptet er, Demokratien nicht gegen autoritäre Staaten ausspielen zu wollen.
Man fragt sich unversehens: Olaf, ja was denn nun?)


Nehmen wir zum Beispiel nur die weltweite Reaktion auf die COVID-19-Pandemie.
In der Anfangsphase der Pandemie wurde teilweise der Standpunkt vertreten,
dass autoritäre Staaten geschickter bei der Krisenbewältigung agieren würden,
da sie besser auf lange Sicht planen und harte Entscheidungen schneller treffen können.
Doch die Erfolgsbilanzen der Pandemiebekämpfung von autoritären Staaten vermögen
diese Annahme kaum zu stützen.
Die wirksamsten COVID-19-Impfstoffe und -Arzneimittel wurden alle in freiheitlichen Demokratien entwickelt.
Darüber hinaus verfügen Demokratien, im Gegensatz zu autoritären Staaten,
über die Fähigkeit zur Selbstkorrektur, da Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei äußern
und ihre politischen Führungskräfte frei wählen können.
Das fortwährende Debattieren und Hinterfragen, das in unseren Gesellschaften,
Parlamenten und freien Medien stattfindet, mag zuweilen erschöpfend sein.
Doch es ist genau das, was unsere Systeme langfristig widerstandsfähiger macht.


(Anm.: Nur der Form halber: Wie war das mit der freien Meinungsäußerung während der Pandemie in Deutschland?)

Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Würde jedes einzelnen Menschen sind Werte,
die nicht allein auf den Teil der Welt beschränkt sind, der traditionell als „der Westen“ gilt.
Sie werden vielmehr von Menschen und Regierungen überall auf der Welt geteilt
und in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen als grundlegende Menschenrechte bekräftigt.
Autokratische und autoritäre Regime stellen diese Rechte und Grundsätze jedoch häufig in Frage
oder verweigern sie.
Um sie zu verteidigen, müssen die Mitgliedstaaten der EU, darunter Deutschland,
enger mit Demokratien auch jenseits des traditionellen „Westens“ zusammenarbeiten.
Wir haben die Länder Afrikas, Asiens, der Karibik und Lateinamerikas in der Vergangenheit vermeintlich
auf Augenhöhe behandelt. Allzu oft haben unsere Taten dem jedoch widersprochen. Das muss sich ändern.
Während des deutschen G7-Vorsitzes 2022 hat die Gruppe ihre Agenda eng mit Indonesien abgestimmt,
das im selben Zeitraum den G20-Vorsitz innehatte.
Wir haben außerdem Senegal als Vorsitz der Afrikanischen Union, Argentinien als Vorsitz der Gemeinschaft
der lateinamerikanischen und karibischen Staaten, unseren G20-Partner Südafrika
sowie Indien als nächsten G20-Vorsitz in unsere Beratungen einbezogen.

Letztlich müssen in einer multipolaren Welt Dialog und Kooperation aber auch außerhalb der demokratischen
Komfortzone stattfinden.
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten verweist zu Recht auf die Notwendigkeit,
mit Ländern zusammenzuarbeiten, die demokratischen Institutionen zwar selbst nicht angenommen haben,
aber dennoch auf ein regelbasiertes internationales System angewiesen sind und ein solches auch unterstützen.
Die Demokratien der Welt werden mit diesen Ländern zusammenarbeiten müssen,
um eine Weltordnung zu verteidigen und aufrechtzuerhalten, in der Macht an Regeln gebunden ist
und in der revisionistischen Taten wie Russlands Angriffskrieg die Stirn geboten wird.
Dafür sind Pragmatismus und ein gewisser Grad an Demut vonnöten.


(Anm.: Das ist interessant, denn Scholz spricht plötzlich davon, man müsse auch mit undemokratischen Ländern
zusammenarbeiten, wenn sie ein „ein regelbasiertes internationales System unterstützen.“
Auf die „regelbasierte Weltordnung“, die der Westen der Welt aufzwingen will, bin ich schon eingegangen.
Nun sagt Scholz offen, dass er mit allen, auch undemokratischen, Ländern zusammenarbeiten will,
wenn sie nur diese westliche Weltordnung unterstützen.
Was aber ist das anderes, als das Blockdenken, das er die ganze Zeit kritisiert hat?
Er will die Welt in Blöcke aufteilen:
Der Westen mit seiner „regelbasierte Weltordnung“ gegen den Rest der Welt. Das ist es, was er in diesem Absatz sagt)


Der Weg hin zu der demokratischen Freiheit, von der wir heute profitieren, war voller Rückschläge und Misserfolge.
Und doch wurden bestimmte Rechte und Grundsätze bereits vor Jahrhunderten etabliert und akzeptiert.
Die Formel habeas corpus, der Schutz vor willkürlicher Verhaftung, bezeichnet eines dieser elementaren
Rechte – und wurde als erstes nicht etwa von einer demokratischen Regierung, sondern einer absolutistischen
Monarchie unter König Karl II. von England anerkannt.
Genauso wichtig ist der Grundsatz, dass kein Land mit Gewalt etwas an sich reißen kann,
was seinem Nachbarn gehört.
Die Achtung dieser fundamentalen Rechte und Grundsätze sollte von allen Staaten,
unabhängig von ihrem innerstaatlichen politischen System, verlangt werden.


(Anm.: Kein Land darf „mit Gewalt etwas an sich reißen, was seinem Nachbarn gehört“?
Wie war das mit Irak, den die USA brutal besetzt haben, um als erste Amtshandlung die Förderlizenzen
für irakisches Öl an US-Unternehmen zu vergeben?
Oder in Libyen, von wo westliche Länder nun Öl von Warlords beziehen?
Das waren nur zwei Beispiele, die Liste ließe sich fortsetzen)

Phasen relativen Friedens und Wohlstands in der Geschichte der Menschheit, wie eben jene,
die ein Großteil der Welt zu Beginn der Ära nach dem Kalten Krieg erlebte,
müssen nicht zwangsläufig ein seltenes Intermezzo oder eine bloße Abweichung von einer historischen Norm sein,
in der ansonsten brachiale Gewalt die Regeln diktiert.
Und auch wenn wir die Zeit nicht zurückdrehen können, so können wir doch die Welle aus Aggression
und Imperialismus zurückdrängen.
In der komplexen, multipolaren Welt von heute wird diese Aufgabe noch schwieriger.
Um sie zu erfüllen, müssen Deutschland und seine Partner in der EU, die Vereinigten Staaten,
die G7 und die NATO unsere offenen Gesellschaften verteidigen, für unsere demokratischen Werte eintreten
und unsere Bündnisse und Partnerschaften stärken.
Wir müssen jedoch zugleich der Versuchung widerstehen, die Welt erneut in Blöcke einzuteilen.
Das heißt, unser Möglichstes zu tun, um neue Partnerschaften aufzubauen – auf pragmatische Weise
und ohne ideologische Scheuklappen.
In unserer aufs Engste vernetzten Welt bedarf es neuer Denkweisen und neuer Werkzeuge,
um Frieden, Wohlstand und bürgerliche Freiheiten voranzubringen.
Diese Denkweisen und Werkzeuge zu entwickeln – genau darum geht es in letzter Konsequenz bei der Zeitenwende.

Ende des Artikels von Scholz


von Thomas Röper

Anmerkung von mir: Wir verzichten, wir brauchen keine USA die uns ausrauben und knechten und
wir brauchen keine Faeser die unsere Rechte mit Füßen tritt und wir verzichten auf dieses ganze Gesindel aus EU Nato usw..
Raus aus unserem Land

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms


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