WHO-Resolutionsentwurf: Manipulation der Öffentlichkeit soll Pflicht werden 14. 02. 2023 | Das Direktorium der WHO hat einen Resolutionsentwurf zur Nutzung der Verhaltenswissenschaften in der Gesundheitspolitik abgesegnet. Er klingt harmlos. Dankenswerterweise macht die Rockefeller-Stiftung deutlich, worum es wirklich geht: um umfassende Manipulation der Öffentlichkeit im Sinne einer Weltbehörde, die sich in Besitz der einzigen wissenschaftlichen Wahrheit wähnt.
Das Direktorium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat auf seiner am 7. Februar zu Ende gegangenen Sitzung eine Resolutionsempfehlung an die Weltgesundheitsversammlung beschlossen, die Ende Mai tagen wird. Der Titel lautet: „Behavioural sciences for better health“ (Verhaltenswissenschaften für bessere Gesundheit). Grundlage ist ein Resolutionsentwurf, der von den USA zusammen mit elf weiteren, zumeist asiatischen Ländern vorgelegt wurde.
Dessen Grundlage ist wiederum eine gleichnamige Initiative des WHO-Generaldirektors. Der Bericht über die Initiative, den der WHO-Generaldirektor im Dezember vorgelegt hat, ist recht wolkig und überlässt es dem Leser, sich vorzustellen, welche konkreten verhaltenswissenschaftlichen Instrumente oder Programme hier genutzt werden sollen.
Zum Hintergrund der Initiative heißt es in dem Bericht (übersetzt):
„Das Sekretariat und die Mitgliedstaaten können das ehrgeizige Ziel, die globale Gesundheit und die Gesundheit von mehr als 7 Milliarden Menschen zu verbessern, nicht erreichen, wenn sie nicht genau wissen, wie sich die Menschen in Bezug auf ihre Gesundheit verhalten.“
Konkreter wird es in dem Bericht kaum.
Entschließungsentwurf für die Weltgesundheitsversammlung Der Entschließungsentwurf der Gruppe um die USA, den sich das WHO-Direktorium nun zu Eigen gemacht hat, wird konkreter. Dort heißt es (in Auszügen und übersetzt):
„Die 76. Weltgesundheitsversammlung,
in der Erkenntnis, dass (…) die Entwicklung von Maßnahmen zur Änderung des Verhaltens von Einzelpersonen in Bezug auf ihre eigene Gesundheit oder von Mitarbeitern des Gesundheitswesens und Angehörigen der Gesundheitsberufe einen umfassenden und interdisziplinären Ansatz erfordert, der unter anderem Anthropologie, Kommunikationswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Neurowissenschaften, Psychologie und Soziologie umfasst; besorgt über die Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Desinformationen auf das Verhalten, auch während der COVID-19-Pandemie; ruft die Mitgliedstaaten auf (…),
nachhaltige personelle und finanzielle Ressourcen für den verstärkten Einsatz der Verhaltenswissenschaften im Gesundheitswesen bereitzustellen; und ruft den Generaldirektor auf,
verhaltenswissenschaftliche Ansätze in der Arbeit der Organisation zu verankern (mainstreaming) und die notwendigen strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, einschließlich verhaltenswissenschaftlicher Teams, Referate oder Funktionen, sowie für die Bereitstellung ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen zu sorgen; im Rahmen der vorhandenen Ressourcen auf der Grundlage eines vorherigen Ersuchens der betreffenden Mitgliedstaaten, deren verhaltenswissenschaftliche Politiken, Interventionen, Programme und Forschung zu bewerten und die Ergebnisse dieser Bewertungen zu verbreiten; Erkenntnisse über verbesserte Ergebnisse zusammenzustellen und zu verbreiten, die sich aus der Anwendung der Verhaltenswissenschaften auf die öffentliche Gesundheit ergeben; Leitlinien zu entwickeln, auch durch Anwendung der Verhaltenswissenschaften, die sich mit den Prioritäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit befassen, einschließlich der Impfskepsis, sowie mit Fehlinformationen und Desinformationen, die im Widerspruch zu den auf die öffentliche Gesundheit bezogenen Erkenntnissen stehen.“ De facto kommen diese verhaltenswissenschaftlichen Ansätze und diejenigen, die sie ausprobieren, ganz überwiegend von den Spitzenuniversitäten der USA und werden von den großen konzernnahen Stiftungen gefördert, wie der Gates-Stiftung, der Rockefeller-Stiftung und dem Wellcome Trust.
Insgesamt wirkt die Entschließung für normale Empfänger ziemlich wohlmeinend und harmlos, wie etwas wogegen eigentlich niemand sein kann. Wer sich näher mit der WHO befasst hat, denkt allerdings an Ansagen wie „Die Wissenschaft gehört uns“ oder das erst vor kurzem ausgegebene Ziel, nicht weniger als 100% der Menschen über 60 und der Beschäftigten im Gesundheitssystem gegen Covid zu „impfen“, die Dämonisierung von Covid-Impfskeptikern in einem WHO-Video oder die Überwachung der globalen sozialen Medien durch die WHO in NSA-Manier, und liest deshalb mit etwas mehr Misstrauen.
Dann drängt sich aus Erfahrung der Verdacht auf, dass das mit den Leitlinien und der öffentlichen Bewertung des Regierungshandelns nur auf Anfrage, nicht ganz so freiwillig und unverbindlich wäre, wie es erscheinen soll, vor allem für ärmere Länder, die von Zuwendungen der Stiftungen, internationalen Organisationen und reicheren Regierungen abhängig sind.
Dann fällt auch auf, dass die WHO nur über „verbesserte“ Ergebnisse durch Anwendung der Verhaltenswissenschaften informieren soll, nicht über mögliche negative Folgen. Die Autoren der Resolution wollen offenbar durch hartnäckiges Beschweigen den Eindruck erwecken, solche negativen Folgen oder ethischen Probleme könne es gar nicht geben. Z.B. wenn verhaltenswissenschaftliche Erkenntnisse, wie man Menschen beeinflussen oder manipulieren kann, genutzt werden, um von einer Behörde oder Regierung erwünschte Verhaltensweisen zu befördern.
Rockefeller-Stiftung dankt und klärt auf Und hier kommt die Rockefeller-Stiftung ins Spiel, die dankenswerter Weise noch konkreter gemacht, wo es hingehen soll. Und zwar in dem Tweet, mit dem sie sich beim WHO-Direktorium dafür bedankt, dass es sich den Entschließungsantrag zu Eigen gemacht hat, und gleichzeitig das von ihr und der Gates-Stiftung geförderte Mercury-Programm vorstellt.
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Ihre neue, bessere, digitale Währung wird Ihnen präsentiert vom: Weltwirtschaftsforum! (ob Sie wollen oder nicht) Hören | 1. 05. 2023 | Die Lobby der größten internationalen Konzerne hat Zentralbanken vernetzt, die an digitalen Zentralbankwährungen arbeiten, und einen Leitfaden dafür herausgebracht. Dieser wird von Zentralbanken auch genutzt. Das hilft erklären, warum die Interessen der Bürger in dieser Sache so wenig zählen, während die der Konzerne nach Kräften gefördert werden.
Die kasachische Zentralbank hat im Juli 2022 einen Bericht veröffentlicht, der die Kriterien dafür entwickelte, wie über Designfragen bezüglich des geplanten digitalen Tenge entschieden werden sollte. Der Tenge ist die Landeswährung Kasachstans. Im Zentrum des Berichts steht die konzeptionelle Vorarbeit zweier Leitfäden des Internationalen Währungsfonds und des Weltwirtschaftsforums, der Lobby der 1.000 größten internationalen Konzerne. Der Leitfaden des Weltwirtschaftforums spielt die größere Rolle.
Bei der Lektüre dieses Berichts aus Kasachstan – nicht gerade ein Massenmedium – las ich zum ersten Mal von dieser Rolle des Weltwirtschaftsforums bei der Entwicklung digitalen Zentralbankgeldes. Und das, obwohl ich recht genau verfolge, was beim Weltwirtschaftsforum und bei den Zentralbanken vorgeht. Man will uns das offenbar nicht auf die Nase binden.
Wenn man wie ich davon ausgeht, dass die Interessen der größten internationalen Konzerne sich nicht immer mit denen der Bevölkerungen decken, ist man geneigt, es problematisch zu finden, wenn Zentralbanken sich von einer Konzernlobby erklären lassen, wie sie ihre Arbeit tun sollten. Daran ändert nichts, dass diese Lobby es durch den geschickten Einsatz des bei diesen Konzernen reichlich vorhandenen Geldes und Einflusses geschafft hat, als „Internationale Organisation“ anerkannt zu werden.
Schauen wir also – mit etwas Misstrauen – in den Central Bank Digital Currency Policy‑Maker Toolkit (Werkzeugkasten für Entscheider über digitales Zentralbankgeld) des Weltwirtschaftsforums von Januar 2020.
Konzerne setzen die Agenda Schon bei den ersten Sätzen fällt auf, dass es der Konzernlobby nicht an Selbstvertrauen fehlt:
„Zwar haben viele Entscheidungsträger von Zentralbanken in den letzten Jahren ein Interesse an CBDC entwickelt, aber die meisten sind noch keine Experten auf diesem Gebiet. (…) Politische Entscheidungsträger können von einem präzisen Rahmen profitieren, der ihnen bei ihren Untersuchungen helfen kann.“
Da will das Weltwirtschaftsforum helfen, und zwar ganz uneigennützig und neutral, versteht sich. Man ist ja eine Internationale Organisation, die sich die Verbesserung des Zustands der Welt zum Motto erkoren hat:
„Das Central Bank Digital Currency (CBDC) Policy-Maker Toolkit des Weltwirtschaftsforums zielt darauf ab, den Bedarf an einer prägnanten CBDC-Entscheidungshilfe zu decken, die den politischen Entscheidungsträgern umfassende und risikobewusste Informationen bietet (…), um sicherzustellen, dass bei der Einführung von CBDCs sowohl die Kosten als auch die potenziellen Vorteile in vollem Umfang berücksichtigt werden.“
An diesem Anspruch werden wir das Werk messen, dass alle Kosten (Nachteile) – und zwar nicht nur die für die Konzerne – berücksichtigt werden.
Es fällt auch auf, dass Zentralbanken sich offenbar recht willfährig von der Konzernlobby lenken lassen, nicht nur diejenige Kasachstans. Zentralbanker von mehr als 45 Ländern habe man zusammengebracht und deren Input durch ausgiebige Diskussionen mit anderen Experten (der privaten Finanzbranche) ergänzt, um diesen Leitfaden zu entwickeln. Auf einer Netzseite vom 18. September 2019 wird genauer erklärt, auf welcher (fragwürdigen) Basis dieses Zusammenbringen funktioniert:
„Das Netzwerk des Zentrums für die 4. Industrielle Revolution des Weltwirtschaftsforums hat eine globale Gemeinschaft von Zentralbanken, internationalen Organisationen und führenden Blockchain-Experten aufgebaut, um Innovationen zu identifizieren und zu nutzen, die dazu beitragen könnten, ein neues Zeitalter für das globale Bankensystem einzuläuten.(…) Wir unterstützen nun Zentralbanken bei der Entwicklung, Erprobung und Skalierung innovativer politischer Rahmenbedingungen für die Implementierung der Blockchain, wobei der Schwerpunkt auf digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) liegt. (…) Die Unabhängigkeit und Neutralität des Forums bietet eine einzigartige Atmosphäre des Vertrauens, in der die Zentralbanken zusammenkommen und zusammenarbeiten können.“
Das mit der Neutralität wird dann allerdings gleich wieder in Zweifel gezogen, wenn das Weltwirtschaftsforum kurz darauf bei Unternehmen aus der Branche für die Teilnahme an diesem Netzwerk wirbt, mit dem Argument:
„Durch eine Partnerschaft mit uns hat Ihr Unternehmen die Möglichkeit, die Zukunft unserer globalen Finanz- und Währungssysteme mitzugestalten, indem es mit den Organisationen zusammenarbeitet, die diese Systeme steuern.“
Das klingt dann doch wieder sehr nach Lobbyismus, nur eben mit drastisch verbesserten Erfolgsaussichten, dadurch dass Lobbyisten auf Augenhöhe mit den öffentlichen Entscheidungsträgern zusammenarbeiten und nicht mehr Lobbyisten heißen sondern Partner.
Interessengeleitete Aufstellung der Vor- und Nachteile Der Werkzeugkasten des Forums liefert eine tabellarische Aufstellung der möglichen Vorteile und Nachteile digitalen Zentralbankgelds und möglicher Alternativen, um die verschiedenen damit angestrebten Ziele zu erreichen. Weil ich als voreingenommen gelten darf, will ich die Sicht des Weltwirtschaftsforums nicht mit meiner eigenen kontrastieren, sondern mit der von US-Zentralbankvorständin Michelle Bowman aus ihrer am 18. April gehaltene Rede zum Thema digitaler Dollar.
Als einen ersten möglichen Vorteil nennt das Forum Beschleunigung und Verbilligung von grenzüberschreitenden Zahlungen durch Umgehung von Korrespondenzbankensystemen.
Was die Autoren des Forums nicht erwähnen, Michelle Bowman aber sehr wohl: Dass internationale Überweisungen so langsam und teuer sind, hat sehr viel damit zu tun, dass die Regulierer sehr aufwendige und teure Prüfungen der Identität der Beteiligten und der Unbedenklichkeit der Transaktionen verlangen. Diese Anforderungen gehen nicht weg, nur weil die Zahlungen mithilfe von digitalen Dollars oder anderen digitalen Währungen ausgeführt werden.
Immerhin wird offen eingeräumt, dass die digitalen Währungen in Sachen Schnelligkeit und Kosten für nationale Zahlungen und Verrechnungen kaum Vorteile bringen, wenn es bereits ein effizientes Zahlungsverkehrssystem im Land gibt. Wo es noch hakt, lassen sich die Probleme in der Regel mit geringerem Aufwand lösen als mit der Einführung von digitalem Zentralbankgeld.
Dass die großen Finanzkonzerne die Konkurrenz durch Bargeld nicht mögen und den Aufwand der Bargeldversorgung scheuen, wird deutlich, wo der Leitfaden die Reduktion der Kosten und Friktionen verbucht, die mit Bargeld verbunden sind. Ebenfalls wo er den verbesserten Datenfluss zur Zentralbank und die verbesserte Nachverfolgbarkeit der Zahlungen relativ zu Barzahlungen lobt – jeweils ohne einen Gegenposten auf der Nachteilsseite.
Das leuchtet aus der Sicht großer Finanzkonzerne ein, denn die Nachteile des Verschwindens von Bargeld tragen kleinere Unternehmen und Privatpersonen.
Bowman fallen im Gegensatz zum Weltwirtschaftsforum einige Nachteile ein, die mit den Vorteilen (für Konzerne) verbunden sind. Dazu gehört zuvorderst, dass die Menschen den nur mit Bargeld möglichen Schutz ihrer Privatsphäre sehr schätzen und dass sie nicht wollen, dass alle Daten über ihr finanzielles Leben bei der Zentralbank zusammenlaufen.
Auch das Argument der Finanziellen Inklusion darf natürlich nicht fehlen. Damit ist gemeint, Menschen, die kein Bankkonto haben, in den registrierten Zahlungsverkehr zu integrieren. Oft ist der Ausdruck ein Synonym für Bargeldbeseitigung, weil Bargeld in diesen Kreisen als minderwertig und anrüchig betrachtet wird.
Dem hält Bowman für die USA entgegen, dass mehr als 95% der Haushalte ein Bankkonto haben und drei Viertel der übrigen keines wollen. Oft sei Misstrauen gegenüber dem Bankensystem der Grund. Auf Europa ist dieses Gegenargument direkt übertragbar.
Seltsamerweise wird eine mögliche Programmierbarkeit des digitalen Zentralbankgelds in der Auflistung nur im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften erwähnt, sodass auch das von Bowman angeführte Gegenargument entfällt: dass nämlich zentral programmierbares Geld freiheitsfeindlich wäre, indem es der Regierung die Möglichkeit gibt, das Verhalten der Bürger bis ins Detail zu steuern.
Demokratie wird überschätzt Beim Weltwirtschaftsforum ist der Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten, wie der, dass gesellschaftlich wichtige Fragen nach einer gesellschaftlichen Diskussion in den Parlamenten entschieden werden, nicht allzu ausgeprägt, um es freundlich auszudrücken. Das macht sich auch in diesem Leitfaden bemerkbar.
Obwohl digitales Zentralbankgeld ein Aufregerthema für weite Teile der Öffentlichkeit ist – vor allem wegen der Nachteile, die das Forum lieber nicht erwähnt -, wird die Frage, ob und in welcher Form man es einführen sollte, in dem Leitfaden wie eine technokratische Effizienzabwägung behandelt. Die Zentralbanker sollen IHRE Prioritäten und IHRE institutionellen Restriktionen bewerten, heißt es zu Anfang des vorgeschlagenen Entscheidungsbaums, und erst am Ende wieder, wenn es um die abschließende Entscheidung und Umsetzung geht, wird zu der Frage eingeladen, wie viel Autonomie die Zentralbank bei der Gestaltung, Entwicklung und Einführung des dititalen Zentralbankgeldees hat, und eine Einbeziehung des Parlament als Möglichkeit ins Gespräch gebracht.
Bowman dagegen stellt klar:
„Natürlich werden die Diskussionen über den Zweck, die Ausgestaltung und die potenziellen Risiken eines US-CBDC sowie die wichtigsten Gestaltungselemente hier in den Vereinigten Staaten fortgesetzt. Während die Federal Reserve eine wichtige Rolle in diesen Diskussionen (…) spielt, würde die Fed einen digitalen Dollar nicht ohne die Zustimmung des Kongresses einführen.“
EZB will Bargeld ersetzen, nicht ergänzen Ein Spitzenvertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) hat erst vor wenigen Tagen indirekt deutlich gemacht, dass der digitale Euro, den sie schaffen will, der bargeldfeindlichen Philosophie der Finanzkonzerne folgen soll. Das zuständige Direktoriumsmitglied Fabio Panetta sagte vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss der Europäischen Parlaments:
„Im Falle der Einführung wäre der digitale Euro ein öffentliches Gut, und die Menschen würden davon ausgehen, dass sie überall im Euroraum auf ihn zugreifen und ihn problemlos verwenden können. Daher wäre es für alle Nutzer vorteilhafter und bequemer, wenn Händler, die digitale Zahlungen akzeptieren, auch den digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel annehmen müssten. Wird der Handel zur Annahme digitaler Euro verpflichtet, so könnte dies in der Praxis auch als Chance begriffen werden. Dadurch würden die Zahlungen in Europa widerstandsfähiger und es gäbe mehr Wettbewerb. Infolgedessen würden wiederum Zahlungen günstiger, wovon ganz klar jeder im Euroraum profitieren würde.“
Das klingt vernünftig, so lange, bis man sich klar macht, dass man eine solche vernünftige Forderung von der EZB bezüglich des Bargelds noch nicht gehört hat. Beim Bargeld vertritt die EZB die Haltung, dass die Annahme durch Händler durch deren Geschäftsbedingungen ausschließbar ist, also freiwillig. In meinem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags hat sich die EZB sogar der frechen These der EU-Kommission und des EU-Generalanwalts angeschlossen, dass nicht einmal der Staat und seine Behörden das gesetzliche Zahlungsmittel annehmen müssen, wenn sie das als irgendwie unpraktisch empfinden. Dann ist das nämlich angeblich nicht im öffentlichen Interesse. Dass die Verarbeitung von Barzahlungen günstiger würde, wenn Bargeld mehr genutzt würde, interessiert die EZB nicht, das interessiert sie nur beim digitalen Euro.
Und diese EZB, die es nicht über die Lippen bringt, zur Rettung der dauerhaften Nutzungsmöglicgkeit von Bargeld eine Annahmepflicht zu fordern, das aber beim digitalen Euro diese schon fordert, bevor es ihn gibt, will ernsthaft, dass wir ihr glauben, dass die mit dem digitalen Euro das Euo-Bargeld nicht verdrängen will.
Resümee Wie nicht anders zu erwarten, ist der Leitfaden des Weltwirtschaftsforums für Zentralbanker weit weg von der Neutralität und Uneigennützigkeit, die ausdrücklich versprochen wird. Interessen der Bürger und kleinen Unternehmen fallen unter den Tisch. Es ist ein Skandal, aber leider typisch für die zumeist demokratischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht enthobenen Zentralbanker, dass sie ein derart wichtiges Thema in dunklen Hinterzimmern mit Vertretern der privaten Finanzbranche ausbaldowern und sich derart für die Interessen einer Konzernlobby einspannen lassen. Denn eines haben alle Umfragen und Bürgerbeteiligungen, etwa der EU und der Europäischen Zentralbank unmissverständlich klar gemacht: Dieses Projekt wird in Europa nicht so hartnäckig auf diese bargeldfeindliche Weise vorangetrieben, weil die Bürger es wollen, sondern obwohl die Bürger es ganz klar nicht wollen.
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Gates- und Rockefeller-Stiftungen finanzieren WHO-Richtlinien für den digitalen Impfpass 3. 09. 2021 | Die Gates-Stiftung und die Rockefeller-Stiftung, die über ID2020 und andere Initiativen Bevölkerungskontrolle mit einer globalen digitalen Bürgernummer anstreben, haben die jüngste Richtlinie der Weltgesundheitsorganisation zum digitalen Impfpass finanziert. Der Rüstungs- und digitale Sicherheitskonzern Thales hatte diesen jüngst als Wegbereiter für den universellen mobil-digitalen Identitätsnachweis bezeichnet.
Die Weltgesundheitsorganisation hat am 27. August eine an die Mitgliedsregierungen gerichtete Richtlinie zur Einführung und technischen Spezifikation von digitalen Impfpässen veröffentlicht (Digital Documentation of COVID-19 Certificates: Vaccination Status: Technical Specification and Implementation Guidelines).
Finanziert haben das Unterfangen nicht etwas die Mitgliedsregierungen, sondern die Bill & Melinda Gates Stiftung, die Rockefeller Stiftung, Estland, Kuwait und eine weitere Stiftung.
Interessant ist auch die große Rolle der Weltbank. In den Danksagungen wird zwölf von deren Mitarbeitern und Beratern für Durchsicht und Kommentierung des Dokuments gedankt. Die Weltbank ist wichtig, weil sie die Macht hat, die ärmeren unter den Ländern dieser Welt durch Bedingungen für die üblichen Geldzuwendungen zur Umsetzung dieser Richtlinien zu bewegen.
Ich vertrete schon seit längerem die These, dass die zwanghafte Unterteilung der Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte und die dafür eingeführten Nachweispflichten mit Vorteilen bzw. Schikanen auch dazu dienen, den Weg für universelle digitale Identitätsnachweise zu bereiten. Mit diesen wird man sich auf Schritt und Tritt ausweisen und seine Daten bereitstellen müssen.
Vor kurzem habe ich darüber geschrieben, dass der Rüstungskonzern Thales – wie zum Beleg dieser These – in Beiträgen auf seiner Website, die sich an Regierungskunden richten, digitale Impfpässe als Wegbereiter („precursor“) für den universellen mobil-digitalen Identitätsnachweis bezeichnet hat.
Als wäre das nicht genug Bestätigung, zeigt sich nun, dass die Finanzierer und Betreiber der ID2020-Initiative die Harmonisierungsbemühungen der Weltgesundheitsorgansiation bezüglich digitaler Impfnachweise finanzieren. ID2020 strebt an, bis 2030 alle Menschen auf der Welt mit digitalen, biometrisch unterlegten Identitätsnachweisen auszustatten, die für viele verschiedene öffentliche und private Zwecke verwendbar sein sollen. Letztlich handelt es sich dabei um miteinander vernetzte Mega-Datenbanken, in denen alle Menschen mit einer Nummer und ihren biometrischen Merkmalen eindeutig und maschinenlesbar identifiziert sind, sodass alle Informationen über diese Menschen leicht zentral abrufbar werden.
Die Weltgesundheitsorganisation schreibt hinter die Information über die Financiers der Richtlinie, treuherzig, dass deren Präferenzen die Inhalte nicht beeinflusst hätten. Zwar wird tatsächlich keinen Mitarbeitern der Finanziers für Mitarbeit gedankt. Aber dass die Präferenzen der Gates-Stiftung, immerhin wichtigster privater Geldgeber der WHO, keine Rolle spielen, wenn die WHO eine Richtlinie publiziert, wäre neu. Die Finanzen der WHO hängen zu vier Fünfteln von privaten Geldgebern ab.
Zur Gegenprüfung habe ich in eine andere WHO-Richtlinie geschaut, auf die in dieser verwiesen wird. eine Richtlinie für nationale Impfstrategien von November 2020 (Guidance on developing a national deployment and vaccination plan for COVID-19 vaccines). Dort sind keine Financiers genannt und prompt ist die von Gates finanzierte Impfallianz Gavi – auch Mitglied von ID2020 – bei den Verfassern der Richtlinie mit aufgeführt und wird Mitarbeitern der Gates-Stiftung für Durchsicht und Anmerkungen gedankt. Offenkundig ist die WHO nicht so heilig wie sie tut, was das Vermeiden von Interessenkonflikten in der Zusammenarbeit mit den wichtigsten Geldgebern angeht.
Auch was den Inhalt der Impfpass-Richtlinie angeht, so könnte der Text von der Gates-Stiftung selbst sein. Hier und da wird verschämt eingeräumt, dass man noch wenig über die Sicherheit und die Dauer des Schutzes der Impfstoffe weiß. Trotzdem geht man von der Grundannahme aus, dass der einzige legitime Grund sich nicht impfen zu lassen, nur mögliche Unverträglichkeiten oder Ähnliches sei.
Der Impfzwang wird kunstvoll umtanzt Entsprechend taucht bei den möglichen ethischen Problemen der Nutzung von Impfpässen zur Teilnahme an Aktivitäten oder zur Zutrittskontrolle lediglich der Aspekt auf, dass Leute, die sich nicht impfen lassen können, benachteiligt werden könnten. Die Möglichkeit, dass auf diese Weise ein indirekter Impfzwang eingeführt werden könnte, wird nicht einmal explizit problematisiert. (Das Wort „explizit“ am 4.9. eingefügt.)
Allerdings kommt man durchaus in die Nähe dieses Problems, wenn es heißt:
„“Der individuelle Impfstatus gehört zu den persönliche Daten und es muss dafür gesorgt werden, dass niemand gezwungen wird, seinen Impfstatus offenzulegen, oder öffentlich einen Impfpass zu zeigen, um Zugang zu einem öffentlichen Raum oder einer öffentlichen Aktivität zu erhalten. Eine solche Praxis und/oder das Fehlen eines Impfpasses selbst könnten zu Stigmatisierung von Menschen ohne Impfpass führen und das Risiko von Nachteilen erhöhen.“
(Das Zitat und die drei folgenden Absätze wurden am 4.9. eingefügt.)
Was die Bundesregierung und die Länder derzeit in Sachen Nutzung von Impfnachweisen tun und planen steht dieser Richtlinie der WHO diametral entgegen. Allerdings darf die Bundesregierung darauf vertrauen, dass die WHO oder andere wichtige Organisationen sie deshalb nicht rügen werden. Denn die etwas versteckte Mahnung ist für alle Leser des Dokuments erkennbar nur ein Feigenblatt mit dem die WHO ihre Blöße in Sachen Menschenrechte und Menschenwürde gegenüber der möglicherweise ungeplant dieses Dokument lesenden Öffentlichkeit notdürftig bedeckt.
Vieles in dem Dokument würde sinnlos, wenn man die Mahnung ernst nehmen würde, denn zur Hälfte geht es darin um den (erzwungenen) Nachweis der Impfung mit dem Argument des Gesundheitsschutzes für andere. (Die andere Anwendungsklasse, um die es in der Richtlinie geht, ist die Dokumentation des Impfstatus um die korrekte medizinische Behandlung der Betreffenden sicherzustellen.)
Es bleibt bei diesen zwei Sätzen. Das Wort Impfzwang oder ein vergleichbares taucht nicht auf. Eine eigene Richtlinie oder Ähnliches dazu scheint die WHO nicht zu haben. Dafür hätten Gates und Rockefeller sicherlich kein Geld übrig gehabt. Vielmehr wird in einer Fußnote auf ein Papier der Swiss National COVID-19 Science Task Force verwiesen. Für andere Länder als die Schweiz hat dieses keinerlei Verbindlichkeit.
Es gibt noch eine Stelle, an der das Problem des Impfzwangs indirekt thematisiert wird. Weil nämlich, wenn das Fehlen eines digitalen Impfnachweises große Nachteile bringt, Leute sich impfen lassen könnten, für die das – auch nach Meinung gesundheitlicher Autoritäten – nicht gut ist. Was die Menschen selbst meinen, was gut für sie ist, darf dieser Richtlinie zufolge keine Rolle spielen. Dieses Problem ist keinen Satz wert.
Ausweitung auf andere Krankheiten Zu den frohen Botschaften der Richtlinie für alle ID2020-Betreiber wie Gates-Stiftung und Rockefeller-Stiftung gehört, dass die digitalen Immunitätsnachweise später auch ausgeweitet werden können, um den Impfstatus bezüglich anderer Krankheiten zu belegen.
Fast bizarr mutet an, dass die Aufnahme von Informationen über Immunität durch eine überstandene Covid-Infektion in dem Dokument ausdrücklich nicht in Betracht gezogen wird, mit dem Argument, man wisse nicht genug über die Dauer der Immunität nach überstandener Krankheit. Dabei wird an anderer Stelle eingeräumt, dass man das bei Impfstoffen auch nicht weiß. Inzwischen ist sogar wissenschaftlich belegt, dass der Impfschutz weit schneller nachlässt als der Schutz durch eine überstandene natürliche Infektion.
Aber wenn man alle, die bereits eine Infektion durchgemacht haben, den Geimpften gleichstellen würde, könnte die ganze Aktion mit den Impfpässen schnell ihren Reiz verlieren, weil dann relativ bald fast alle als geschützt gelten könnten. Die Nachweispflicht per Impfpass würde ihren Sinn verlieren.
Dazu passt die absurde Art, wie die Regierung in Deutschland mit den Genesenen umgeht. Als genesen gelten offiziell nur diejenigen, die ihre Infektion mit einem PCR-Test vom Zeitpunkt der Infektion nachweisen können. Es gibt zuverlässige Tests, mit denen eine frühere Infektion nachträglich feststellbar ist. Hinzu kommen starke Indizien, dass die Immunität nach überstandener Infektion länger anhält als nach einer Impfung. Trotzdem werden die nachträglich nachgewiesenen Genesenen nicht als Genesene nach dem Infektionsschutzgesetz akzeptiert. Und dennoch wird der Status derer mit PCR-Nachweis der Infektion auf ein halbes Jahr beschränkt, während er für Geimpfte bisher zeitlich unbefristet ist.
Das sind weitere von den vielen scheinbaren Verrücktheiten rund ums Impfen und Testen, die sich schön unter die Rubrik einsortieren lassen: macht Sinn unter dem Aspekt der Durchsetzung von digitalen Impfpässen und Umsetzung von ID2020, sonst nicht.
Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags wäre in mein im Oktober erscheinendes Buch „Endspiel des Kapitalismus“ eingegangen, wenn er vor Drucklegung bekannt geworden wäre. Deshalb wird er auf der Informationsseite zu diesem Buch in die Rubrik „Neue Entwicklungen seit Mitte Juli“ aufgenommen, im Kapitel „ID2020: Eine Nummer für jeden Weltbürger“.
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Korrumpierte Philosophen: Habermas und Co. werben für den Rockefeller-Totalitarismus 15. 10. 2021 | Jürgen Habermas hat sich zu den Werbern für ein totalitäres Herrschaftsmodell gesellt, wie es die Rockefeller-Stiftung skizziert hat. Der Trick, mit dem er das Totalitäre in seinen Ausführung verbirgt, ist so durchsichtig, dass ich nicht glauben kann, dass dieser überaus kluge Mensch nicht weiß, was er da tut. Ich halte ihn deshalb für einen kooptierten Philosophen. Er ist nicht der Einzige.
Korrumpiert ist laut Duden jemand, der sich für zweifelhafte Interessen oder Ziele hat gewinnen lassen. Das muss nicht durch Bestechung sein, es kann z.B. auch sein, dass jemand einflussreichen Menschen einen Gefallen schuldet. Kooptiert ist laut Duden jemand, der durch die Mitglieder einer Körperschaft nachträglich als neues Mitglied aufgenommen wurde. In der September-Ausgabe von „Blätter“ veröffentlichte Habermas einen längeren Beitrag über „Corona und der Schutz des Lebens: Zur Grundrechtsdebatte in der pandemischen Ausnahmesituation.“ Darin stellt er fest, der Staat müsse geradezu in Situationen wie derzeit die Grundrechte stark einschränken und alle aufrechten Bürger müssten das als letztlich freiwilliges Soidaropfer begreifen und gutheißen.
Um zu diesem Ergebnis zu kommen stellt Habermas eine suggestive Leitfrage:
„Einen interessanten blinden Fleck bilde(t) … die unausgetragene rechtsphilosophische Frage, ob der demokratische Rechtsstaat Politiken verfolgen darf, mit denen er vermeidbare Infektions- und Todeszahlen in Kauf nimmt.“
Diese Frage wiederholt er insgesamt fünf Mal mit kleinen Abwandlungen. Dabei lässt er jedes Mal eine sehr wichtige Qualifizierung mit Wörtern wie „viele“ (Infektionen) oder „hohe“ (Todeszahlen) weg:
“
… die Frage, ob der demokratische Rechtsstaat Politiken verfolgen darf, mit denen er vermeidbare Infektionszahlen und damit auch vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt. … Frage …,: ob denn ein demokratischer Verfassungsstaat … das Recht hat, Politiken zu wählen, mit denen er die vermeidbare Steigerung von Infektionszahlen und damit der wahrscheinlichen Anzahl von Sterbefällen stillschweigend in Kauf nimmt. … Frage, ob die Regierung eines Verfassungsstaates überhaupt das Recht hat, Politiken zu verfolgen, mit der sie eine wissenschaftlich vorhersehbare, also nach menschlichem Ermessen vermeidbare Steigerung der Infektions- bzw. Sterbezahlen in Kauf nähme. [Und ein letztes mal als Zwischenüberschrift:] Darf die Regierung eine vermeidbare Steigung der Übersterblichkeit in Kauf nehmen?“ Seine Antwort ist in der exzessiven Wiederholung der Suggestivfrage vorweggenommen: Die Regierung darf das nicht. Jeglicher Grundrechtseingriff ist in Ordnung, ja sogar geboten, wenn sich damit die Zahl der wahrscheinlichen (statistischen) Todesfälle in Richtung einer „naturwüchsigen“ (normalen?) Rate senken lässt.
Durch seinen Trick, die sachlogisch eigentlich unabdingbare Qualifizierung mit „stark“ oder „viele“ wegzulassen, genügt nach Habermas Argumentation jede noch so kleine, statistisch erwartbare Senkung der Todesrate durch Außerkraftsetzung von Grundrechten, um diesen Grundrechteentzug nicht nur zu rechtfertigen, sondern sogar zwingend zu machen. Denn eine Abwägung gibt es dann nicht mehr. Habermas hat das Ziel der Senkung der Todesrate ausdrücklich und unabhängig vom Ausmaß an die Spitze der Zielskala gesetzt.
Das ist offenkundig unsinnig. Ich glaube nicht, dass eine Studentin mit so einer Arbeit das Vordiplom des Philosophiestudiums bestehen würde. Ich kann mir daher auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein ausgesprochen intelligenter Mensch wie Habermas das nicht weiß. Offenkundig hat hier jemand etwas geschrieben, was er selbst nicht glaubt, und sich nicht übermäßig viel Mühe dabei gegeben, es überzeugend zu machen. Der Staat nimmt ständig eine erhöhte Todesrate von allen möglichen Todesursachen in Kauf, von Verkehrstoten über Krankenhauskeime bis Umweltverschmutzung. Oft wären zur Senkung dieser Todesraten nicht einmal Grundrechtseinschränkungen nötig, sondern nur etwas Steuergeld oder bessere Regulierung.
Verhältnismäßigkeit nur etwas für Querdenker Die Argumentation von Habermas beruht darauf, ein bisher ganz zentrales Konzept aus den rechtlichen, moralischen, politischen und philosophischen Erwägungen über das Staatshandeln zu tilgen. Ein Konzept, das im Wörterbuch des Corona-Neusprech ein Unwort ist: Die Verhältnismäßigkeit.
In Habermas Text kommt es nur einmal vor, in manipulativ negativer Einkleidung. Dort, wo er die aufrechten „Befürworter eines strengen Gesundheitsschutzes“, die sich auf medizinische Experten berufen, der „lautstarken Polemik“ einer „Lockerungslobby“ gegenüberstellt. Diese klage subjektive Freiheiten gegen „angeblich unnötige und unverhältnismäßige“ Eingriffe des Staates ein.
Als positiv besetzter Begriff kommt Verhältnismäßigkeit in Habermas Text nicht vor, bei dem es eigentlich vom Thema her um wenig anderes gehen dürfte als um Verhältnismäßigkeit. Dabei sollte ihm kaum die Argumentation seines Philosophenkollegen Julian Nida-Rümelin entgangen sein, Autor des Buches „Die Realität des Risikos“. Dieser sagte, die Pandemie sei vorbei, wenn die Risiken durch die Pandemie unter das Niveau der allgemeinen Risiken gefallen sind, die wir als gemeinhin Teil des Lebens akzeptieren. Das seien beispielsweise Krankheiten wie die Grippe oder auch Gefahren „im Straßenverkehr, im Alltagsverhalten, beim Sport treiben und so weiter. Und wir akzeptieren bestimmte Lebensrisiken. Wir ergreifen keine allgemeinen Maßnahmen, die alle betreffen.“ Habermas hat dieser Argumentation, der man kaum widersprechen kann, nichts entgegenzusetzen. Er weicht ihr einfach aus.
Weil die Verhältnismäßigkeit darin als Kriterium beseitigt ist, können Habermas Argumente für den Pandemie-Autoritarismus ganz leicht als Rechtfertigung für den dauerhaften Ausnahmezustand herhalten. Denn der Staat braucht nur eine hinreichend plausible Gefahr mit statistisch erwartbaren Todesfällen herausgreifen, und schon kann er jede Grundrechteaussetzung beschließen, die bei der „Bewältigung“ helfen könnte. Auf Anhieb fällt mir der Klimawandel als geeignete Gefahr ein. Den kann man die nächsten Jahrzehnte mit Argumenten von Habermas anführen, um Grundrechtseinschränkungen als zwingend zu rechtfertigen.
Habermas hat sich als Fürsprecher für die zweifelhaften Interessen derer gewinnen lassen, die den Übergang von den freiheitlichen Gesellschaften westlicher Prägung zu autoritären Regierungsformen herbeiführen wollen. Er ist dabei nur das bisher letzte Glied einer längeren Kette von prominenten Werbern für den autoritären Pandemie-Staat.
Im Gleichschritt Es begann mit dem 2010 veröffentlichten Lock-Step-Szenario der Rockefeller-Stiftung. Das Szenario wurde zwar nicht ausdrücklich als Wunschoption bezeichnet, aber durchaus positiv dargestellt. Es war, nach einem rosaroten Alle-haben-sich-lieb-und-kooperieren-Szenario, das Besterreichbare von vier vorgestellten Szenarien. Und die Szenarienanalyse wurde ausdrücklich als Leitfaden für mächtige Stiftungen präsentiert:
„Die Szenarien sollen unser Denken sowohl über die Chancen als auch über die Hindernisse, die die Zukunft bergen könnte, erweitern. … ein Medium, durch das große Veränderungen nicht nur ins Auge gefasst, sondern auch verwirklicht werden können. (…) Wir ermutigen Sie nachdrücklich, diesen Bericht umfassend zu verbreiten und zu diskutieren, ihn als Sprungbrett für weitere kreative Überlegungen darüber zu nutzen, wie die Technologie die Entwicklung beeinflussen könnte.“
Das Gleichschritt-Szenario beschrieb eine Pandemie, die der Corona-Pandemie ziemlich ähnlich war und dann:
„Selbst nachdem die Pandemie abgeklungen war, blieb die autoritärere Kontrolle und Beaufsichtigung der Bürger und ihrer Aktivitäten bestehen und wurde sogar noch intensiviert. … Die Bürger gaben bereitwillig einen Teil ihrer Souveränität – und ihrer Privatsphäre – an paternalistischere Staaten ab, im Austausch für mehr Sicherheit und Stabilität. Die Bürger waren duldsamer und sogar begierig auf Führung und Aufsicht von oben, und die nationalen Führer hatten mehr Spielraum, um die Ordnung so durchzusetzen, wie sie es für richtig hielten.“
Die ersten paar Jahre arbeiteten die Rockefeller-Stiftung und ihre Kooperationspartner wie Weltwirtschaftsforum, Gates-Stiftung und einige andere an der standardisierten Infrastruktur der digitalen Überwachung. Das war der Teil des Gleichschritt-Szenarios, wonach die digital biometrische Identitätserfassung Auftrieb erhält. Das wurde von den Genannten mit gemeinsamen Initiativen wie Known-Traveller, ID2020 und The Commons Project (CommonPass) vorangetrieben. Als dann die Pandemie da war, wurde diese Technologie schnell angepasst und fast weltweit zum Einsatz gebracht.
Überwachungsstaat als Obsession Dabei wurde keine Zeit verloren. Wohin man wollte, wusste man ja schon seit zehn Jahren. Schon Anfang April 2020 hatte man Hochglanzbroschüren fertig, die den Weg in die Pandemie-Überwachungsgesellschaft wiesen.
Die Rockefeller-Stiftung veröffentlichte eine Broschüre mit Politikempfehlungen unter dem Titel „National Covid-19 Testing Action Plan.“ Dazu gehörte neben vielen autoritären Maßnahmen der Plan zur Einführung einer global einheitlichen Identifikationsnummer für jeden, den die Rockefeller Stiftung bereits mit ID2020 vorantrieb, jetzt allerdings unter dem angepassten Namen „unique patient identification number“ (eindeutige Patienten Identifikationsnummer).
Über diese global standardisierte „Patienten“-Nummer sollen Informationen über den Gesundheitsstatus jedes Bürgers zugänglich sein. Aber nicht nur das. Die Datenbank soll eine Über-Datenbank sein, die mit so ziemlich jeder anderen Datenbank mit Bürgerinformationen verlinkt werden soll, von Anwesenheitslisten in Schulen, über Passagierlisten von jeglicher Art von Transportmittel, bis hin zum Eintrittskartenverkauf bei Veranstaltungen. Um risikoreiche Bevölkerungsgruppen zu identifizieren und zu einer guten Kontaktverfolgung zu kommen, sei es nötig, eine Vielzahl von Datenquellen zusammenzubringen und mit mächtigen Analyseinstrumenten auszuwerten. Dafür müssten bestehende Hindernisse bei der Datenbeschaffung für solche Analyseinstrumente (gemeint ist künstliche Intelligenz) dringend beseitigt werden. Weg mit dem Datenschutz.
Nicht nur der extreme Nachdruck, mit dem überall der digitale Impfpass vorangetrieben und den Menschen aufgedrückt wird, erweckt den Eindruck, dass hinter diesem Plan sehr einflussreiche Kreise stehen.
Der große US-Cloudanbieter Salesforce und die Wirtschaftsberatungsgesellschaft Deloitte veröffentlichten parallel die Szenarioanalyse „The world remade by COVID-19: Scenarios for resilient leaders“ (Die Welt, umgepolt durch Covid-19: Szenarien für robuste (!) Entscheidungsträger). Salesforce-Manager Peter Schwartz war schon maßgeblich am Gleichschritt-Szenario beteiligt gewesen und hatte auch bei diesem eine zentrale Rolle. Darin wird das Szenario „Lone Wolves“ (Einsame Wölfe), so beschrieben:
„Die COVID-19-Pandemie entwickelt sich zu einer lang anhaltenden Krise, da die Krankheitswellen den Globus länger erschüttern, als man darauf vorbereitet war. Immer mehr Todesfälle, soziale Unruhen und wirtschaftlicher Niedergang treten zutage. Der unsichtbare Feind ist überall, und die Paranoia wächst. (…) Die Überwachung durch die Regierung ist alltäglich, und die Menschen und ihre Bewegungen werden mit technischen Mitteln überwacht. (…) Physische Distanzierung wird zum Dauerzustand, der den sozialen Zusammenhalt beeinträchtigt. Paranoia und Misstrauen sind weit verbreitet. (…) Die Freiheit des Einzelnen nimmt ab, da die Regierungen strenge Maßnahmen ergreifen (z. B. obligatorische Screening- und Tracking-Programme und Strafen), um die Ausbreitung der Krankheit im Inland einzudämmen.
Die Technologie schreitet voran, um den virtuellen Anforderungen der Gesellschaft gerecht zu werden, aber die Mittel werden hauptsächlich für extreme Überwachungsmaßnahmen ausgegeben, in der Hoffnung, die allgegenwärtige Pandemie einzudämmen. Es werden fortschrittliche Formen der virtuellen Kommunikation entwickelt, während Ausgangssperren und Vorschriften die persönliche Kommunikation einschränken. Regierungen und Strafverfolgungsbehörden verpflichten sich zur gemeinsamen Nutzung von Daten und führen rasch Gesichtserkennungs- und Überwachungstechnologien ein.“
Dann begann das Trommeln für den autoritären Staat und den gefügigen, von dieser digitalen Infrastruktur auf Schritt und Tritt überwachten Bürger – ab nun ohne den Schleier der Szenarioanalyse.
Der Futurologe Peter Schwartz Den Startschuss gab Salesforce-Manager und Rockefeller-Kooperationspartner Peter Schwartz. Er sagte im August 2020 in einem Interview mit dem sprechenden Titel: „Mehr Überwachung kommt: Warum das eine gute Sache sein könnte“:
„Wir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet. Meine Vermutung ist, dass wir eine Welt mit sehr viel mehr elektronischer Interaktion haben werden, und unser digitaler Fußabdruck wird überall sein. Wir leben nun in einem globalen Dorf, in dem alles über jeden in Erfahrung zu bringen ist. … Wir bewegen uns auf die Welt des globalen Dorfes zu und wir müssen annehmen, dass jeder alles weiß. Ich gehe davon aus, das ist die Realität, die am Entstehen ist.“
Schwartz tut so, als ob diese Realität entstünde, und zwar unausweichlich, und lädt uns ein, sie dann doch lieber gut zu finden, als sie abzulehnen und uns zu grämen. Damit leugnet er implizit, dass er und seine Partner seit zehn Jahren an der Verwirklichung und Propagierung dieses Szenarios arbeiten.
Der Welterklärungsphilosoph Yuval Harari Der nicht ganz zur Recht, aber um so mehr gehypte Weltgeschichtserklärer Yuval Harari stieß im Oktober 2020 im Interview mit t-online, wenn auch subtiler, in das gleiche Horn:
„Im schlimmsten Fall werden sich die Menschen in 50 Jahren daran erinnern, dass im Jahr 2020 mithilfe der Digitalisierung die allgegenwärtige Überwachung durch den Staat begann. Demokratische, pluralistische Gesellschaften widersetzen sich dieser Art der Kontrolle der Bevölkerung [wie in China] – noch. Aber angesichts der Corona-Epidemie könnten auch die liberalen Demokratien ihre Abneigung gegen die Überwachung ihrer Bürger ablegen. Eine 24-Stunden-Kontrolle ist in unserer zunehmend digitalen Welt überhaupt kein Problem mehr. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Szenario eintreten wird. Aber ich habe die Befürchtung, dass die totale Kontrolle eine Folge der Corona-Krise werden könnte. Viele Dinge, die im Westen noch vor einem Jahr undenkbar waren, sind durch die Pandemie nun auch dort plötzlich akzeptabel geworden. Die meisten Leute akzeptieren das gegenwärtig. Überwachung per se ist ja auch nichts Schlechtes. Überwachung ist die beste Verteidigung gegen Epidemien. Eine ständige biometrische Überwachung der Bevölkerung würde es erlauben, auch andere Gefahren als Covid-19 zu entdecken. Etwa die alljährliche Grippe (…) Wir sind heute in der Lage, die perfekte Diktatur zu errichten. Es wäre ein autoritäres Regime, wie es dieser Planet noch nicht gesehen hat. Eine Diktatur, die schlimmer wäre als Nazideutschland oder die Sowjetunion unter Josef Stalin, ist heute denkbar.“
Wenn jemand allen Ernstes die Nachteile totaler Überwachung mit deren Vorteilen bei der Grippebekämpfung abwägt, dann nährt das den Verdacht, dass er an der Bagatellisierung der Totalüberwachung und -kontrolle der Bürger arbeitet. Mit seiner vorgeschlagenen, naiven Gegenmaßnahme gegen die Gefahr des Hitler-Stalin-Szenarios macht er es dann überdeutlich, dass der Verdacht begründet ist:
„Ich bin in keiner Weise gegen die Verbesserung der Gesundheitsprävention durch Überwachung. Aber wenn die Regierung die Überwachung der Bürger verstärkt, dann müssen folglich die Bürger die Kontrolle der Regierung verschärfen. Alle erhobenen Gesundheitsdaten dürfen also nur jenen Behörden zur Verfügung stehen, die sich der Bekämpfung von Epidemien widmen. Alle anderen dürfen sie weder sehen noch verwenden – sonst ist die Versuchung zu groß, sie auch für andere Zwecke zu nutzen. (..) Wir dürfen nicht immer nur auf das Negative in der Welt schauen, sondern wir müssen erkennen: Wenn jedes Individuum sich besser verhält, wird auch die Welt besser. Es ist kein Naturgesetz, dass wir uns bekriegen müssen. Wenn es zu Konflikten kommt, dann liegt das einzig und allein an unserem Verhalten – und an der Art und Weise, wie wir Technologie einsetzen.“
Aha. Dagegen, dass jemand die Möglichkeiten der Totalüberwachung nutzt, um eine Diktatur zu errichten, hilft Wohlverhalten und Wachsamkeit der Bürger. Wir sollen nicht verhindern, dass die Regierenden die totale Macht über uns bekommen. Nein. Wir sollen darauf achten, dass sie diese nicht für Zwecke jenseits der Krankheitsbekämpfung nutzen. Und wenn dann doch noch jemand Zweifel hat, ob das so sinnvoll ist, holt er den Holzhammer raus:
„Verschwörungstheorien suggerieren, dass die ganze Welt von einer kleinen Elite kontrollierbar sei, dabei ist das vollkommen unrealistisch. Schaut man sich die Menschheitsgeschichte an, sieht man deutlich: Selbst die mächtigsten Regierungen sind oft ahnungslos, was geschieht. Sie machen Pläne – aber das genaue Gegenteil tritt ein.“
Das ist so ziemlich das genaue Gegenteil dessen was er vorher gesagt hatte, und wovor er vorgab, Angst zu haben.
So viel hier zu Harari. Er hat noch mehr Dinge gesagt, etwa zum kommenden Zeitalter der Mensch-Maschinen, die überdeutlich machen, dass er sich für die Ziele des Weltwirtschaftsforums und der Rockefeller-Stiftung hat einspannen lassen. Man wird wohl nicht ganz ohne Hilfe, und ohne manchen Leuten danach Gefallen zu schulden, zum Philosophen von Weltrang und Weltbestseller-Autoren.
Die Rampensau der Philosophie, Richard David Precht Ab März 2021 stimmte der wohl derzeit meistgelesene und im Fernsehen gesehene deutsche Philosoph, Richard David Precht, in die Lobeshymnen des Obrigkeitsstaates ein. Er veröffentlichte das Buch „Von der Pflicht.“ Unter der Annahme, dass schon alles richtig und erforderlich ist, was die Regierung an autoritären Maßnahmen und Grundrechtsentzug beschließt – oder dass es zumindest so gemeint ist – erklärt er darin alle diejenigen, die diese Maßnahmen und Rechteeinschränkungen nicht hinnehmen wollen, zu asozialen Drückebergern. Die Guten sind die, die alles klaglos hinnehmen und mitmachen.
Dieser Tage lief im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Verfilmung von die „Deutschstunde“ von Siegfried Lenz. Darin muss die junge Hauptperson einen Aufsatz über „Die Freuden der Pflicht“ schreiben und erinnert sich dadurch an seinen Nazi-Vater. Der Vater spionierte seinen besten Freund, einen Maler und Pate seines Sohnes, aus und hinderte ihn am Arbeiten. Dafür setzte er sogar seinen Sohn als Spion ein, nur weil die Partei es ihm sagte und er es deshalb für seine Pflicht hielt. Denn die Bilder, die dieser Freund malte, und die bis dahin in seinem Haus hingen, hatten nun plötzlich als entartet zu gelten.
Damit die Leute sich besser ans (soziale) Pflichtenerfüllen gewöhnen, schlägt Precht zwei soziale Pflichtjahre für alle vor, eines vor dem Eintritt ins Arbeitsleben und eines beim Eintritt in den (dann doch noch nicht) Ruhestand.
In einem Interview sorgte sich der Philosoph, dass die „sehr lautstarken und aggressiven“ Menschen, die das mit der Pflicht anders sehen als er und sich „entpflichten“, mehr werden könnten. Und dann könne es sein, dass künftig, wenn durch die Digitalisierung oder die Ökologisierung die Arbeitslosigkeit stark steigen sollte, die Leute das nicht einfach so hinnehmen. Massenarbeitslosigkeit als Solidarpflicht an die Gesellschaft, Aufbegehren dagegen als asoziale Pflichtverweigerung. Auch das könnte sich das Weltwirtschaftsforum nicht besser wünschen, das seit einigen Jahren intensiv für ein globales Mini-Grundeinkommen eintritt, für die Aussortierten der digitalen Zukunft.
Die „neue Normalität“ Das ist eine Auswahl der prominenten Fürsprecher des autoritären Staates zu denen Habermas sich jetzt gesellt hat. Er wird wohl nicht der letzte in der Reihe sein. Sie nähren und legitimieren Beiträge in den Massenmedien, in denen der pandemische Ausnahmezustand als „neue Normalität“ bezeichnet wird. Ob deren Autoren das beabsichtigen oder nur hinnehmen, sie tragen dazu bei, dass wir uns an den Ausnahmezustand als Dauer- und Normalzustand gewöhnen.
Zufall ist das alles nicht. Vielmehr passiert das, was die Rockefeller-Stiftung vor über zehn Jahren angemahnt hat: Große Veränderungen werden nicht nur ins Auge gefasst, sondern auch verwirklicht.
Richard David Precht wechselt die Richtung Nachtrag (1.11): Am 29.10. waren im Podcast Lanz & Precht ganz andere Töne von Precht zu hören:
„Ich war sehr bestürzt über den Druck, der da gegenwärtig gegenüber Joshua Kimmich aufgebaut wird. (…) Ich habe ja ein Buch geschrieben, in dem ich die Corona-Politik des Staates alles in allem verteidigt habe, weil ich gesagt habe, der Staat hat die Pflicht dazu, das Recht der Menschen auf Leben zu schützen. (…) Es geht NICHT darum, dass jeder Deutsche geimpft ist und das Coronavirus im nächsten Jahr aus der Welt ist. Ich wüsste überhaupt keine rechtliche Basis, die der Staat dafür hat, das einzufordern. Das muss jeder frei entscheiden können, ohne dass da ein gesellschaftlicher Druck aufgebaut wird. (…) Die Nebenwirkungen der Impfung können wir genauso wenig abschätzen, wie die Gefährlichkeit oder die Wirkung des Coronavirus. (…) Es gibt keine wissenschaftliche Expertise im Hinblick auf Langzeitwirkungen bei Impfungen für Kinder. Die kann es gar nicht geben, so lange impfen wir noch gar nicht. (…) Ich persönlich würde die Entscheidung so treffen, dass ich ein Kind nicht impfen lasse, eben wegen des sich im Aufbau befindenden Immunsystems. (…) Wir reden über Gentechnik. Von solchen gentechnischen Impfstoffen haben wir keine einzige Langzeitwirkungsstudie. (…) Wir müssen die Corona-Maßnahmen deutlich stärker zurückfahren in Form eines politischen Endes.“
Precht erwähnt in diesem Gespräch auch, dass er Impfungen bislang immer gut vertragen habe, dass die Corona-Impfung ihn aber „in der Nacht danach erstmal komplett umgehauen“ habe und es bei ihm in der Folge „über einen mittleren Zeitraum Beeinträchtigungen“ gab.
Ich traue mir (noch) kein Urteil zu, was dieser Richtungswechsel Prechts bedeutet. Wirkung der persönlichen Erfahrung einer Impfnebenwirkung? Ausfluss des feinen Gespür des Herrn Precht für sich drehende Winde? Echte Einsicht, dass er sich mit seinem Buch vergaloppiert hatte?
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Rockefeller-Stiftung und WHO verkünden Partnerschaft zur Herbeitestung der nächsten Pandemie 25. 05. 2023 | Die Rockefeller-Stiftung und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben eine Partnerschaft zur Stärkung des WHO-Zentrums für Pandemie- und Epidemieaufklärung in Berlin angekündigt. Die Stiftung investiert 5 Mio. Dollar in Partner, die mit der WHO globale Netzwerke für die Erkennung von Krankheitserregern kultivieren und Krankheiten überwachen, die durch steigende Temperaturen verschlimmert werden.
Die Vereinbarung wurde am Rande der laufenden Weltgesundheitsversammlung geschlossen und bekannt gegeben. Bei dieser wird ein WHO-Pandemievertrag und eine Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) diskutiert. Diese sollen dafür sorgen, dass kein Erreger mehr unentdeckt bleibt, bei Auffinden eines Erregers leichter eine Gesundheitsnotlage ausgerufen werden kann und nach deren Ausrufung die WHO im Dienste ihrer vorwiegend privaten Geldgeber die Weltbevölkerung leichter mit autoritären „Gesundheits“-Maßnahmen überziehen und ausplündern kann.
Im Januar 2022 wurde die Rockefeller-Stiftung als „nichtstaatlicher Akteur“ in die offiziellen Beziehungen mit der WHO aufgenommen und bekam damit den gleichen Status wie die Gates-Stiftung und das Weltwirtschaftsforum.
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Pandemiebekämpfung wird Normalzustand, Grundrechtsentzug dauerhaft – Bill Gates hatte Recht 7. 01. 2022| Vor einem Jahr sagte Bill Gates eine längere Ära der Pandemiebekämpfung voraus. Rückkehr zur Normalität werde es deshalb leider nicht geben können. Er hatte Recht. Es findet sich immer ein Grund, die Bevölkerung neu in Menschen mit Gesundheits-Passierschein und solche ohne einzuteilen. In Deutschland heißt „vollständig geimpft“ plötzlich „geboostert“, in den USA schwenkt man auf „Impfstatus auf neuestem Stand“ um.
Bill Gates hat natürlich als mächtiger Akteur beim Herbeiführen dieser Entwicklungen einen Prognosevorteil. Deshalb warte ich auch mit Spannung auf den nächsten Jahresbrief seiner Stiftung, um zu erfahren, wo es hingehen soll.
Im letzten Jahresbrief, vor einem Jahr schrieb er, leider könne er denen, die fragen, wann wir wieder zur Normalität zurückkehren, keine gute Botschaft verkünden. Es werde von nun an Pandemie auf Pandemie folgen und wir würden testen und überwachen müssen, auf Teufel komm raus, auf alle bekannten und auch noch unbekannten Erreger.
Und – oh Wunder – genau so kommt und kam es. Jede neue Corona-Variante ist eine neue Gefahr, die Anlass gibt, zurückerimpfte Grundrechte wieder zu entziehen und von neuerlichen Impfungen oder Test abhängig zu machen.
In der Beschlussvorlage des heutigen Ministerpräsidententreffens ist von vollständigem Impfschutz die Rede. Bisher hatten Grundimmunisierte vollständigen Impfschutz. Jetzt nicht mehr. Nun braucht es eine weiteren Impfung um als vollständig immunisiert zu gelten, was immer das heißt bei der hohen Anzahl an „Impfdurchbrüchen„.
In und aus den USA gab der Pandemie-Chefberater der Regierung, Anthony Fauci, am 5. Januar die Richtung vor, als er den (sprachlich etwas verunglückten) Satz sagte (meine Übersetzung):
„Wir verwenden jetzt die Terminologie, ’seine Impfungen auf dem neuesten Stand halten‘, und nicht mehr, was ‚vollständig geimpft‘ bedeutet.“
„Im Moment“ bestünde der optimale Schutz in einer dritten Impfung mit einer mRNA oder einer zweiten Impfung mit einem Johnson & Johnson.
Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) der USA empfahlen am 4. Januar, dass die dritte Impfung mit dem Impfstoff Covid-19 von Pfizer-BioNTech innerhalb von fünf Monaten nach der ersten Serie von zwei Impfungen verabreicht werden sollte, einen Monat früher als zuvor.
In Deutschland dürfen sich die Menschen unterdessen auf eine vierte und möglicherweise 5. Impfung einstellen.
Die Frage nach der Notwendigkeit einer neuerlichen Neudefinition von „vollständig geimpft“ dürfte sich bald stellen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte am 5.1.2022 auf die Frage, ob sich die Menschen auf eine 4. Impfung einstellen müssen:
„Eine vierte Impfung halte ich für sehr wahrscheinlich. Wir sehen ja, dass die Omikron-Variante durch die bestehende Impfung nur zu 70 bis 80 Prozent abgefangen wird. Und neue Varianten könnten kommen.“
Immer neue Varianten. Die Ära der Pandemiebekämpfung, wie von Bill Gates „vorausgesagt“.
Allgegenwärtige Kontrollen werden Dauereinrichtung Am 7. Januar beschloss das Scholz-Regime auf einer Konferenz der Ministerpräsidenten bundesweit und inzidenzunabhängig den Zugang zu Restaurants und Cafés nur noch für Geimpfte und Genesene mit einem tagesaktuellen Corona-Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung zu erlauben. Und das, obwohl seit Anfang Oktober die vorher so stark in den Vordergrund gestellte Intensivbettenauslastung mit Covid-Patienten kontinuierlich sinkt und das RKI auch für die kommenden Wochen weitere Entspannung voraussagt. Auch die Anzahl der Todesfälle sinkt seit Wochen beständig, von 392 am 15. Dezember (7-Tagesschnitt) auf 250 am 6. Januar.
Aber egal: Hauptsache die allgegenwärtige Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur wird weiter ausgebaut und – aus Gründen der Praktikabilität – weiter digitalisiert. Hauptsache es wird getestet, auf Teufel komm raus, so wie Bill Gates das „prognostiziert“ hat. Hauptsache, jeder bekommt einen digitalen Impfpass mit global abgestimmtem Identifikationsstandard zur Vervollkommnung der automatischen Überwachung von einem beliebigen Ort in der Welt aus.
Außenministerin Baerbock forderte unterdessen völlig schmerz- und schambefreit Kasachstan auf, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und kritisierte die dortige Meinungszensur im Internet.
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