Estilizadas

das Schnatterboard
Aktuelle Zeit: Do 28. Mär 2024, 15:59

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 1 Beitrag ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: So 25. Sep 2022, 06:35 
Offline
Administrator
Administrator
Guru
Guru
Benutzeravatar

Registriert: Mo 18. Feb 2013, 16:53
Beiträge: 15644
Bilder: 337
5. Jahrestag der Todesschüsse auf dem Maidan – Was geschah am 20. Februar 2014?

Dateianhang:
maidan.jpg
maidan.jpg [ 50.33 KiB | 332-mal betrachtet ]


Am 20. Februar ist der fünfte Jahrestag der Todesschüsse auf dem Maidan. Die Tragödie ist bis heute nicht aufgeklärt worden. Ich habe hier die Ereignisse des 20. Februar 2014 ausführlich zusammengefasst.

Vorweg noch eines: In den nächsten Tagen kommt mein zweites Buch heraus. Das Thema ist der neue Kalte Krieg, der inzwischen die Schlagzeilen beherrscht, beziehungsweise seine Entstehung. Da der Auslöser dafür die Ukraine-Krise war, habe ich die Ukraine-Krise detailliert analysiert und chronologisch vom Maidan im November 2013 bis zur Unterzeichnung von Minsk 2 im Februar 2015 verfolgt. Dabei habe ich sowohl über die Ereignisse selbst, als auch über die Medienberichte in Ost und West ausführlich geschrieben. Das Ergebnis ist ein Buch von fast 1.000 Seiten mit ebenso vielen Quellenangaben. Aufgrund des Umfanges kommt es zunächst nur als E-Book auf den Markt.

Hier veröffentliche ich für kurze Zeit eine Leseprobe. Es sind die Ereignisse des 20. Februar 2014:

Obwohl Regierung und Opposition einen Waffenstillstand beschlossen hatten, kam es am 20. Februar wieder zur Eskalation, denn der Rechte Sektor und andere radikale Gruppen lehnten den Gewaltverzicht ab.

Die Straßenschlachten vom 20. Februar mit mindestens 60 Toten und hunderten Verletzten waren der Grund für den Rücktritt Janukowytschs. Wer die Verantwortung für die Eskalation und die über 60 Toten trägt, soviel sei schon vorweggenommen, ist bis heute nicht geklärt. Da die Ereignisse dieses Tages eines der Schlüsselereignisse in der Ukraine-Krise sind, versuche ich diesen Tag möglichst genau zu beleuchten.

Am Morgen des 20. Februar rückten Demonstranten vom Maidan aus in Richtung Regierungsviertel vor. Dabei wurde die Polizei inklusive der Spezialeinheit Berkut zurückgedrängt. Ab 9 Uhr fielen Schüsse und es gibt Tote und Verletzte auf beiden Seiten.

Die „Iswestia“ schrieb am 20. Februar unter der Überschrift „Jetzt ist wirklich Krieg“ über die Situation: „Die Kiewer Demonstranten haben sich die ganze Nacht auf die Räumung des Maidan durch Polizei und Berkut vorbereitet, die sie für den frühen Donnerstagmorgen erwarteten.“

Die Zeitung beschrieb dann die Bewaffnung der Demonstranten mit Molotow-Cocktails und ähnlichem. Weiter schrieb sie: „Doch anstatt der Polizei begannen die Demonstranten selbst den Angriff, indem sie eine vollständige taktische Operation durchführten … Der Angriff der Janukowytsch-Gegner kam gleichzeitig von zwei Seiten: Von der Institutski-Straße und von der Kreschatka-Straße. Die Polizei zieht sich zurück … und versucht die Angreifer zuerst mit Gummigeschossen, dann mit scharfer Munition aufzuhalten. Von Seiten der Demonstranten wird das Feuer erwidert: sie haben Jagd-, Sport- und Scharfschützengewehre.“

Der Newsticker der ukrainischen „Vesti“ berichtete vom Beginn der Angriffe ab 9.11 Uhr. Um 9.15 Uhr bereits „Berkut läuft die Institutski-Straße hoch, die Polizei setzt Wasserwerfer ein und schießt“, 9.24 Uhr „Innenministerium: Scharfschützen schießen auf die Polizei“, 9.39 Uhr „Auf dem Maidan wurden 23 Angehörige des Berkut verwundet“ In dem Newsticker ist auch ein fast 15-minütiger Mitschnitt des Funkverkehrs der Polizei veröffentlicht, der am 20. Februar auf youtube erschien. Die Echtheit ist nicht bewiesen, aber eine Fälschung innerhalb von Minuten nach den Vorkommnissen und in dem Chaos dieses Tages ist zumindest unwahrscheinlich. In diesem Mitschnitt sprachen die Polizisten von Scharfschützen im Hotel „Ukraina“, dem Hauptquartier der Opposition. Darauf wird später noch einzugehen sein.

„UNIAN“ titelt in einer Kurzmeldung um 9.34 Uhr „Berkut bei der Rada – Panik, sie schreien, dass die Demonstranten scharfe Munition haben“ und schrieb: „Der Berkut bei der Rada ist in Panik, die Spezialeinheiten ziehen sich zurück Richtung Metro Arsenalnaya. Wie der Korrespondent der UNIAN berichtet, schreien sie, dass die Demonstranten scharfe Patronen haben …Wie UNIAN berichtete, sind die Demonstranten heute gegen 9 Uhr in Kolonnen zum Angriff auf die Ordnungskräfte übergegangen. Der Berkut hat sich zur Olginska-Straße zurückgezogen und setzt weiterhin Tränengasgranaten ein. Auf der Institutski-Straße sind ca. 3.000 Demonstranten“

Am Abend berichtete „UNIAN“ unter der Überschrift „Auf dem Maidan schießen Scharfschützen auf Verwundete, die Kugeln durchschlagen Schutzwesten“ und zeigte dort einen Beitrag des ukrainischen TV-Senders „TSN“, in dem von Schüssen sowohl von Seiten der Polizei berichtet wurde, als auch von Schüssen aus dem Hotel Ukraina, welches als Hauptquartier der Opposition fungierte und damit fest ihrer Hand war.

Zusammenfassend kann man sagen, dass russische und ukrainische Medien sehr detailliert über die Unruhen berichteten. Aus diesen Berichten geht hervor, dass die Unruhen von den Demonstranten begonnen wurden. In der westlichen Presse stand der Fokus auf politischen Fragen und dem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten, aber nur wenige Artikel beschäftigten sich detailliert mit den Unruhen, und dabei hauptsächlich mit der Zahl der Opfer, kaum jedoch mit den Ereignissen im Detail. Dass der Ausgangspunkt für die Unruhen der Angriff von Seiten der Demonstranten war, wurde nur vereinzelt in Nebensätzen erwähnt.

So schrieb das „Manager Magazin“ am 20. Februar unter dem Titel „Das Sterben auf Kiews Straßen geht weiter“ in einem Artikel: „Während EU-Vermittler mit Präsident Janukowitsch um eine politische Lösung ringen, sterben die Menschen auf dem Maidan in Kiew. Die Lage ist außer Kontrolle. Scharfschützen und Polizei feuern offenbar gezielt in die Menge … Die ukrainische Staatsmacht hat Scharfschützen gegen die Demonstranten eingesetzt. Unklar war zunächst, welches Ministerium den Befehl zum gezielten Töten gab. Nach den bisher schwersten Straßenkämpfen mit mindestens 39 Toten ordnete das Innenministerium an, Sicherheitskräfte könnten landesweit mit scharfer Munition gegen radikale Demonstranten vorgehen.“

Anschließend befasste sich der Artikel mit den politischen Fragen der Entwicklung und erst am Ende kam noch der Hinweis „Wenige Stunden, nachdem am Mittwochabend von Regierung und Oppositionsführung vereinbarten Gewaltverzicht waren radikale Demonstranten am Morgen ins Regierungsviertel vorgedrungen. Sie vertrieben die dort stationierten Sicherheitskräfte, wie örtliche Medien berichteten.“

Interessant sind hier die Formulierungen. Während deutlich geschrieben wurde, die Polizei feuere in die Menge, wurde über den bewaffneten Angriff der Demonstranten und ihre Schüsse auf die Polizei nur geschrieben, die Demonstranten hätten die Sicherheitskräfte „vertrieben“ ohne auf Details einzugehen.

Da die westlichen Medien bei den Unruhen einen Schwerpunkt darauflegten, dass die Polizei an diesem Tag die Erlaubnis bekam, scharfe Munition einzusetzen, lohnt sich ein Blick auf den Hintergrund. Im Gegensatz zu der Formulierung des „Manager Magazins“, dass es unklar gewesen wäre, wer den Befehl gegeben hat, war es in Wahrheit eindeutig: Es war Innenminister Sachartschenko. Die ukrainische Zeitung „Glavred“ veröffentlichte um 15.55 Uhr ukrainischer Zeit, also 14.55 deutscher Zeit, einen Artikel mit der Überschrift: „Die Miliz bekam Waffen und Schießerlaubnis: „Der Befehl von Sachartschenko““ .Dort wurde der Befehl zitiert, er galt „zum Schutz der Bürger, deren Leben und Unversehrtheit in Gefahr sind und zur Befreiung von Geiseln; zur Selbstverteidigung bei Angriffen auf Polizisten oder ihre Familienangehörigen, wenn ihr Leib und Leben in Gefahr sind; zur Verteidigung gegen Angriffe auf bewachte Objekte, Wohnhäuser, staatliche und öffentliche Gebäude und Organisationen und auch zur Befreiung solcher“

Weiter schrieb die Zeitung: „Sachartschenko erklärte, dass die Entscheidung, einen solchen Befehl zu unterschreiben, gefallen sei, nachdem heute „gezielt mit scharfer Munition auf Polizisten geschossen wurde. Mit Schussverletzungen sind schon 29 Polizisten in Krankenhäusern, es gibt Tote, die Gesamtzahl der Opfer ist zweistellig.““

Außerdem war in dem Artikel das Video einer Ansprache des Innenministers zu sehen, in der er seine Entscheidung begründete und der Befehl wurde auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht. Er war also einem interessierten Journalisten zugänglich und auch an jenem Tag keineswegs „unklar“, wer den Befehl gegeben hatte.

Der kritisierte Befehl begründete sich also mit dem bewaffneten Angriff der Demonstranten, was in keinem Beitrag in Deutschland thematisiert wurde. Es stellt sich die Frage, ob die deutsche Polizei überhaupt einen Befehl des Innenministers braucht, um sich gegen Angriffe mit Schusswaffen durch Schusswaffeneinsatz zu verteidigen und wen in einem solchen Fall die Medien in Deutschland kritisieren würden: Die angegriffene Polizei oder die angreifenden Demonstranten.

Der „Spiegel“ schrieb am 20. Februar unter dem Titel „Gewalt in der Ukraine: „Waffenruhe gebrochen – Tote bei neuen Kämpfen in Kiew“ über die Auseinandersetzungen: „Widersprüchliche Angaben gibt es darüber, wer trotz der erst am Mittwoch vereinbarten Waffenruhe die Gewalt erneut anheizte. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko machte die Polizei für den Bruch des vereinbarten Gewaltstopps verantwortlich. „Wir sehen die Situation außer Kontrolle““ sagte Klitschko nach einem Treffen mit den Außenministern aus Deutschland, Polen und Frankreich in Kiew. Doch bereits während der Nacht hatten Demonstranten ihrerseits Feuerwerkskörper in Richtung der Sicherheitskräfte abgeschossen. Auf dem Maidan sollen Redner die Parole ausgegeben haben, dass der Waffenstillstand aufgehoben sei.“

Davon, dass die Unruhen – nach übereinstimmenden und zeitnahen Angaben der örtlichen Medien – mit dem Angriff der Demonstranten begannen, fand sich auch hier nichts. Wenn es nicht wahr gewesen wäre, hätte man es erwähnen und widerlegen können. Aber stattdessen wurde es schlicht nicht erwähnt.

Der Newsticker im „Spiegel“ an diesem Tag begann erst um 11.25 Uhr, also 12.25 Uhr ukrainischer Zeit mit der Meldung „Bereits gestern haben wir Sie mit einem Liveticker zur Situation auf dem Maidan auf dem Laufenden gehalten. Auch heute bleiben wir mit Meldungen, Fotos und Tweets nah am Geschehen. Unser Korrespondent Benjamin Bidder ist weiterhin vor Ort“

Danach folgten einige widersprüchliche Meldungen über die Zahl der Toten bevor über den Korrespondenten um 12.18 Uhr folgende Meldung kam: „“Ich habe den Beginn der Kämpfe nicht gesehen, mir kamen aber panische Polizisten entgegen. Augenzeugen haben berichtet, dass die ersten Schüsse vom Maidan ausfielen. Andere sagen, dass Scharfschützen von Dächern gefeuert haben“ schreibt unser Korrespondent Benjamin Bidder per E-Mail“

Um 12.31 Uhr kam die Meldung „YouTube-Videos zeigen Bilder von Schießereien in Kiew. Hier ist der Link zu einem Video, das die schonungslose Brutalität zeigt, mit der die Sicherheitskräfte vorgehen“

Über die Anfänge der Unruhen gegen 9 Uhr ukrainischer Zeit fehlte in dem Newsticker jede Information. Es stellt sich die Frage, warum der Newsticker erst knapp dreieinhalb Stunden nach Beginn der Schießereien einsetzte und warum die erste Meldung des Korrespondenten erst viereinhalb Stunden danach kam und im Grunde nur aussagte, dass er nichts gesehen hat. Wie die Artikel z.B. aus der „Iswestia“ vom Vortag zeigten, war eine Zuspitzung am Morgen erwartet worden, wenn auch von Seiten der Staatsmacht, sodass der Korrespondent doch eigentlich am Ort des zu erwartenden Geschehens hätte sein müssen. Stattdessen meldete er sich erst um 13.18 Uhr Ortszeit mit der inhaltslosen Meldung, er habe den Beginn der Kämpfe nicht gesehen.

Hier kann man zum ersten Mal eine starke Diskrepanz zwischen den Medien in West und Ost beobachten, die auch im weiteren Verlauf der Krise ins Auge stechen wird. An diesem Tag wurde im Westen der Eindruck erweckt, die Miliz und der Berkut hätten geschossen und wenn überhaupt nur in Nebensätzen oder am Ende von Artikeln auf den Angriff von Seiten der Demonstranten eingegangen. In Russland und der Ukraine wurde detailliert auf die Ereignisse eingegangen und man sah, dass der Angriff der Demonstranten der Auslöser für die Eskalation war. Wer wann auf wen geschossen hat, ist immer noch ungeklärt. Im Folgenden wollen wir nun die verschiedenen Versionen der Ereignisse beleuchten.

Auf YouTube wurde ein abgehörtes Telefonat zwischen Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet veröffentlicht, in dem beide einige Tage später die Lage in der Ukraine besprachen . Zu den Schüssen erzählte Paet, der gerade von einem Besuch in Kiew zurück gekommen war, von Gesprächen mit der Ärztin und Bürgerrechtlerin Olha Bohomolez in Kiew, die ihm erzählt hatte, dass die Schüsse ihrer Meinung nach von der Opposition abgegeben worden seien und nicht von der Polizei, hierzu berief sie sich zum Einen auf Zeugenaussagen und zum anderen auf Ihre Erfahrung als Ärztin, denn die Kugeln, die bei den Operationen herausoperiert wurden, seien alle identisch gewesen. Für Ashton war dies offensichtlich neu und beide waren sich einig, dass dies untersucht werden müsse.

Als das Gespräch am 5. März von Unbekannten auf YouTube veröffentlicht wurde, schrieb der „Spiegel“ unter der Überschrift „Scharfschützen auf dem Maidan: Heikles Telefonat zwischen Ashton und estnischem Minister veröffentlicht“ darüber: „Die neue ukrainische Regierung wolle die Todesschüsse während der Proteste in Kiew offenbar nicht aufklären, sagte Paet … Er bestätigte am Mittwoch die Echtheit des Mitschnitts … In Russland lief das Telefonat als Top-Nachricht bei der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti. Der staatliche Nachrichtensender Rossyia-24 übersetzte Teile des Gesprächs ins Russische und behauptete, die EU habe nun Beweise dafür, dass dieselben Scharfschützen auf Demonstranten und Polizei geschossen hätten. Eine solche Interpretation wies die estnische Regierung am Mittwochabend scharf zurück“

Gennadi Moskal, zu diesem Zeitpunkt Abgeordneter in der Rada für die „Vaterlandspartei“ von Jazenjuk und Timoschenko, gab der ukrainischen „Gaseta“ am 6.März ein Interview unter dem Titel „Gennadi Moskal: Die Scharfschützen bekamen von der Regierung den Befehl, gleichzeitig auf Protestler und Polizisten zu schießen“ . Es sei mit Gewehren vom Typ Fort 500 geschossen worden. Hierzu ist allerdings anzumerken, dass die Fort 500, eine Pump Gun ukrainischer Produktion und kein Scharfschützengewehr ist, das nur auf ca. 40 Meter zielgenau ist . Nichts desto trotz ist es aber möglich, mit dieser Waffe auch auf größere Entfernung zu schießen und dabei z.B. in einer Menschenmenge trotzdem (Zufalls)Treffer zu erzielen. Jedoch würde dies bedeuten, dass zumindest für diese Opfer eine Identifizierung der benutzten Waffe problemlos möglich wäre, denn eine ballistische Untersuchung kann eine Kugel dem konkreten Gewehr zuordnen, mit dem sie abgeschossen wurde. Und da Waffen bei der Ausgabe an Polizisten registriert werden, wäre auch der Schütze problemlos feststellbar. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch hierzu bis heute nichts veröffentlicht.

In der Sendung „Monitor“ der ARD vom 10. April 2014 wurde der Frage, wer geschossen hat, ebenfalls nachgegangen und in Kiew recherchiert . In dem Beitrag wurde dargestellt, dass auf der Institutski-Straße die Einschusslöcher in Bäumen auf Schüsse aus den oberen Etagen des Hotels Ukraina, also des Hauptquartiers der Opposition hinwiesen und dies wurde mit Laserpointern, die aus den Einschusskanälen auf Fenster des Hotels wiesen, dargestellt. Weiter wurden Videos gezeigt, in denen Männer in Hotelzimmern aus dem Fenster schossen und die Reporter überzeugten sich vor Ort, dass diese Aufnahmen tatsächlich im Hotel Ukraina aufgenommen worden waren. Auch Zeugen kamen zu Wort, die von Beschuss sowohl von der Polizei als auch aus dem Hotel berichten. Die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft wurde kritisiert, da offensichtlich noch nicht einmal die Spurensicherung abgeschlossen war, aber der Staatsanwalt schon die Schuldigen aus den Reihen des Berkut benannte. In einem Interview mit dem neuen Generalstaatsanwalt beschuldigte dieser den Berkut der Schüsse und auf die Frage, was er zu den Schüssen aus dem Hotel Ukraine sage, kam die Antwort „wir ermitteln noch“. Darüber hinaus kamen Anwälte der Opfer zu Wort, also Anwälte von Leuten, die ursprünglich auf Seiten der Demonstranten waren und dabei angeschossen wurden, die nun die neue Regierung und Staatsanwaltschaft heftig kritisierten, da ihnen keinerlei Zugang zu Akten, Gutachten oder Ermittlungsergebnissen gewährt wurde. Und sie warfen den Zuständigen Vertuschung vor.

Dieser Kritik schlossen sich im Laufe des Jahres auch unabhängige Organisationen an, die die Ermittlungen Kiews kritisierten. Dies waren z.B. das UNHCR und der Europarat, wie wir später noch sehen werden. Die genannten Bäume mit den Einschusslöchern wurden im Laufe des Jahres 2014 gefällt und stehen nicht mehr vor dem Hotel Ukraina.

Am 3. April hielt der von der neuen Regierung eingesetzte Chef des Geheimdienstes SBU Nalywajtschenko zusammen mit dem neuen Generalstaatsanwalt Machnizkyj die Pressekonferenz, über die „Monitor“ berichtet hatte. Darüber schrieb die ukrainische „Vesti“ unter der Überschrift „Wer tötete wie auf dem Maidan? Die Version der Streitkräfte“ . Laut „Vesti“ war die gesamte ukrainische Presse inklusive Fernsehen und Radio anwesend und schrieb: „Als erstes erzählte der Chef des SBU von der Beteiligung Russlands an den Massenmorden in Kiew. Nach den Worten von Nalywajtschenko waren auf dem Schießplatz des SBU Mitarbeiter des FSB (russischer Geheimdienst), die angeblich an der Planung und Durchführung der sogenannten „Anti-Terror-Operation“ beteiligt waren“ Auch Machnizkyj beschuldigt die Sicherheitskräfte des Berkut der Todesschüsse: „In diesem Moment verstecken sich die Täter der Todesschüsse von Berkut und Alfa auf der Krim.““

Schon die Sendung „Monitor“ hatte von Generalstaatsanwalt Machnizkyj und dieser Pressekonferenz berichtet und sich gewundert, wie schon Schuldige präsentiert werden konnten, während offensichtlich nicht einmal die Spurensicherung beendet war. Der Generalstaatsanwalt war aktives Mitglied der rechtsradikalen und nationalistischen Partei „Swoboda“, während Nalywajtschenko bis 2006 im diplomatischen Dienst der Ukraine war, bevor er sich in verschiedenen Parteien politisch betätigte. Zum diesem Zeitpunkt im April 2014 war er Mitglied der Partei „Udar“ von Klitschko und Abgeordneter der Rada. Den Gründer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, kannte er aus jahrelanger Zusammenarbeit und gemeinsam wurden sie auch von dem mit dem Rechten Sektor verbündeten rechtsradikalen „Orden“ „Trisub“ unterstützt.

„Trisub“ nennt auf seiner Homepage als Losung „Gott, Ukraine, Freiheit“, als Schlachtruf „Heil Ukraine! Heil den Helden!“ und nennt als seine Ideologie „Ukrainischen Nationalismus“ . Auch die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnete „Trisub“ als „teils ultrakonservativen, teils neonazistischen nationalistischen Extremistenzirkel“ Es wundert ein wenig, dass im Westen die Frage, wer da nun als Generalstaatsanwalt in Kiew für den Rechtsstaat eintreten sollte, weder von der Presse noch von den Regierungen gestellt wurde. Es war mit Machnizkyj ein Mitglied von Parteien und „Orden“, die von offizieller Seite in Deutschland als nicht nur „nationalistisch“ sondern sogar als “neonazistisch“ eingestuft wurden.

_________________
Bild
Bild Bild Bild Bild
Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms


Nach oben
 Profil Persönliches Album  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 1 Beitrag ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Suche nach:
Gehe zu:  
cron
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de